Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10776 Seiten

"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Sozialistischer Jugendrundbrief (Publikation der KB-Jugend u. a.) - unregelmäßig - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (3 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich

84 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen (1989) - z . T. geschätzt) Kommunistischer Bund (KB) 300 (über ak.-Arbeiterkampf (Landesverbände) - monatlich - - Hamburg - 400) -7.500(am 20. April 1991 aufgelöst) Piranha - Sozialistischer Jugendrundbrief (Publikation der KB-Jugend u. a.) - unregelmäßig - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (3 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) (KPD) - monatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) über (5.000) MSZ - Marxistische Streitund - München - 10.000 Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit (nach eigenen Angaben aufgelöst) -sechsmal jährlich - -18.000 (ca. 12.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 20 Ausgaben) -vierzehntäglich - - bis zu 20.000 (bis zu 10.000) - Marxistische Hochschulzeitungen (mehr als 10 Ausgaben) - semesterwöchentlich - - bis zu 17.000 (bis zu 14.000) - Marxistische Schulzeitungen (mindestens 7 Ausgaben) - unregelmäßig - - b i s zu 10.000 (bis zu 7.000)Marxistisch-Leninistische 1.500 (1.400) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -wöchentlich - (16 Parteibezirke, -6.000 (7.000)über 100 Ortsgruppen lernen und kämpfen (luk) und Stützpunkte) - monatlich - - Essen - -1.000(1.500)MLPD-Nebenorganisationen: zusammen ARBEITERJUGEND400 (400) VERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV)

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Zusammenbruch des kommunistischen Regimes neonationalsozialistische Aktivitäten. Deren Existenz wurde jedoch von den Machthabern verschwiegen. Sie lief der Parteiund Staatsdoktrin zuwider

Rechtsextremistische Bestrebungen 117 Beschlagnahme des oben genannten Heftes 36 der "Historischen Tatsachen" befaßt, leugnet den millionenfachen Mord an den Juden durch das NS-Regime. 3. Verbreitung von Computerspielen Die zumeist durch Tausch unter Jugendlichen erfolgende VerbreiVerbreitung tung von Computerdisketten mit oft primitiven rassistischen und rechtsextremistidem Führerkult huldigenden Spielen hielt auch 1990 an. Die vom scher ComputerBundesamt für Verfassungsschutz erfaßte Gesamtzahl solcher Spiespiele hält an le liegt bei etwa 40. Allerdings sind Spiele mit gleichem oder einem ähnlichen Inhalt unter unterschiedlichen Titeln im Umlauf. Die Zahl der von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierten Spiele ist auf 19 gestiegen, die der beschlagnahmten beträgt derzeit vier, darunter die Spiele "Ariertest" und "Die Hitler Show". Es ist weiterhin schwierig, die Ausbreitung dieser weitgestreuten Spielart des Rechtsextremismus einzudämmen, zumal die Hersteller solcher Computerspiele bisher nicht ermittelt werden konnten. VII. Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern 1. Vorbemerkung In den neuen Bundesländern und in Berlin (Ost) gab es schon vor dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes neonationalsozialistische Aktivitäten. Deren Existenz wurde jedoch von den Machthabern verschwiegen. Sie lief der Parteiund Staatsdoktrin zuwider, die allein die Bundesrepublik Deutschland als Tummelplatz von Neonationalsozialisten und anderen Rechtsextremisten darstellte, während es dies für die DDR als den "ersten antifaschistischen Staat auf deutschem Boden" nicht geben durfte. Seit der Öffnung der Grenze in der Nacht zum 10. November 1989 Zunehmende reisten westdeutsche Rechtsextremisten in ansteigender Zahl in die Werbungsmaßdamalige DDR, um dort für ihre politischen Ziele zu werben. nahmen westdeutscher Rechtsextremisten 2. Neonationalsozialismus Nach der Wende in der DDR trat vor allem KÜHNEN bei einigen der dortigen neonationalsozialistischen Gruppierungen als Führungsfigur hervor. Seine Anhänger bezeichneten sich dort entweder als "Deutsche Alternative" (DA) - so z. B. in Cottbus und Dresden - oder als "Nationale Alternative" (NA) - so in Ost-Berlin. Durch von

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1990 (1989) Türkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - unregelmäßig - (TKP/M-L) Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland
Revolutionärer Arbeiter) - Hannover- - unregelmäßig - Türkei Information -zweimonatlich - 5.2 Orthodoxe Kommunisten 1.980 (2.980) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei

Bestrebungen von Ausländern 165 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1990 (1989) Türkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - unregelmäßig - (TKP/M-L) Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Duisburg - Konföderation der Arbeiter Mücadele (Kampf) aus der Türkei in Europa (ATIK) - monatlich - Devrimci Isci Devrimci Isci (Revolutionärer Arbeiter) (Revolutionärer Arbeiter) - Hannover- - unregelmäßig - Türkei Information -zweimonatlich - 5.2 Orthodoxe Kommunisten 1.980 (2.980) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) 5.3 Islamische Extremisten 16.730 (15.700) Ümmet-i Muhammed (Die Nation Mohammeds) -fünfzehntäglich - Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V, Köln (ICCB) - Köln - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V (AMGT) - Köln - 5.4 Extreme Nationalisten 6.630 (6.450) Föderation der türkischdemokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) -Frankfurt/M.-

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

sicherheitsgefährdenden bzw. terroristischen Organisationen spielt die ideologisch-kommunistische Komponente keine oder nur eine geringe Rolle. So ist beispielsweise die durch
Anschläge und Entführungen weltweit agierende arabisch-libanesische "Hizbollah" (Partei Gottes) ausschließlich durch religiösen Fanatismus motiviert. Ihre zukünftige Rolle im internationalen

Bestrebungen von Ausländern 139 10.950 Personen als Mitglieder. Hinzu kommen 11.070 Angehörige von Gruppen der "Neuen Linken", so daß die linksextremistischen Vereinigungen insgesamt 22.020 Mitglieder umfaßten (1989: 67.450). Die extrem-nationalistischen Gruppen zählten 8.610 (1989: 8.950) und die islamisch-extremistischen Vereinigungen 18.720 Mitglieder (1989: 17.450). 2. Publizistik Auch die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften extremistischer Ausländervereinigungen sank gegenüber dem Vorjahr von 174 auf 124; hiervon werden 101 im Ausland hergestellt. Auch die Anzahl Fast 75 % der Druckerzeugnisse stammen von linksextremistischen periodischer Organisationen, davon wiederum zwei Drittel von Gruppen der Schriften extremistischer "Neuen Linken". Ausländergruppen sinkt 3. Sicherheitslage, Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die politischen Umwälzungen in Mittelund Osteuropa und der damit verbundene Niedergang des orthodoxen Kommunismus führten zu keiner Reduzierung der Sicherheitsbedrohung der Bundesrepublik Deutschland durch Ausländer. Viele Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes zeigen entweder überhaupt keinen marxistisch-leninistischen Ansatz, sondern sind im wesentlichen unideologisch, nationalistisch oder islamisch-extremistisch eingestellt oder stehen den Reformbemühungen der orthodoxen Kommunisten skeptisch bzw. sogar ablehnend gegenüber. In einigen Bereichen dieses Beobachtungsfeldes ist die Gefahr terroristischer Aktionen gestiegen. Bei den sicherheitsgefährdenden bzw. terroristischen Organisationen spielt die ideologisch-kommunistische Komponente keine oder nur eine geringe Rolle. So ist beispielsweise die durch Anschläge und Entführungen weltweit agierende arabisch-libanesische "Hizbollah" (Partei Gottes) ausschließlich durch religiösen Fanatismus motiviert. Ihre zukünftige Rolle im internationalen Terrorismus hängt wesentlich von der Unterstützung durch den Iran ab. Auch die Abu-Nidal-Organisation, eine der bedeutenden Terrororganisationen unter den Gruppen des palästinensischen Widerstandes, ist eher unideologisch ausgerichtet. Auch die ebenfalls sehr gefährliche, von Syrien gesteuerte "Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando" (PFLP-GC) und die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verfolgen primär keine ideologischen Ziele; die "Provisional Irish Republican Army" (PIRA) hat nur diffuse linksextremistische Zielsetzungen. Erneut verübten ausländische Extremisten im alten Bundesgebiet zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele schwerste Straftaten bis hin

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Flugschriften der Organisation sicherstellte. Auch die Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxiTKP-M-L stellt sten-Leninisten" (TKP/M-L) stellen weiterhin ein erhebliches weiterhin

Bestrebungen von Ausländern 153 Am 30. Oktober erschienen sechs "Devrimci Sol"-Anhänger in einer "Dev Sol"Hamburger Gaststätte und forderten von dem deutschen Pächter Anhänger treiben 1.500 DM für ihre Organisation. Sie drohten damit, im Weigerungsgewaltsam Geld für ihre fall das Lokal "auseinanderzunehmen". Durch das Eingreifen einiger Organisation ein Gäste konnten die Erpresser von der Polizei festgenommen werden, die einen Gasrevolver, Zahlungsbelege und Flugschriften der Organisation sicherstellte. Auch die Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxiTKP-M-L stellt sten-Leninisten" (TKP/M-L) stellen weiterhin ein erhebliches weiterhin ein Gewaltpotential dar. Dies wurde erneut deutlich, als die Polizei am erhebliches Gewaltpotential 19. Januar in Duisburg bei der Festnahme von zwei Mitgliedern eine dar Handfeuerwaffe mit Schalldämpfer nebst dazugehöriger Munition sicherstellte. Im Verlauf der Ermittlungen wurden zwei weitere Schußwaffen und Munition aufgefunden. Mußmaßliche Anhänger der TKP/M-L verübten am 13. Februar in Anhänger der mehreren Städten des Bundesgebietes Brandanschläge auf türkiTKP/M-L verüben sche Einrichtungen, u. a. auf das türkische Generalkonsulat in FrankSerie von Brandanschlägen furt/M. Anlaß der Anschlagsserie war vermutlich die Tötung von gegen türkische zehn Parteiaktivisten durch türkische Sicherheitskräfte am 1. FebruEinrichtungen ar in der Türkei.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Ausländern 155 Auch die Aktivitäten der übrigen orthodox-kommunistischen türkischen Gruppierungen haben in erheblichem Maße nachgelassen. 5.2.4 Islamische Extremisten
türkischen Regierung, sondern auch die Abschaffung der politischen Parteien an. KAPLANS Vorbild ist ein theokratisch-diktatorisches Regierungssystem ähnlich demjenigen

Bestrebungen von Ausländern 155 Auch die Aktivitäten der übrigen orthodox-kommunistischen türkischen Gruppierungen haben in erheblichem Maße nachgelassen. 5.2.4 Islamische Extremisten Der von Cemaleddin KAPLAN geführte "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) strebt nicht nur den Sturz der türkischen Regierung, sondern auch die Abschaffung der politischen Parteien an. KAPLANS Vorbild ist ein theokratisch-diktatorisches Regierungssystem ähnlich demjenigen im Iran. Der Islam ist für ihn sowohl Religion als auch Staatsform. In dem Verbandsorgan "Ümmet-i Muhammed" (Die Nation Mohammeds) rief KAPLAN auch die Menschen der westlichen Welt dazu auf, sich vorbehaltlos zum Islam zu bekennen. Zu den Veränderungen in Osteuropa fragte der ICCB, ob nicht KAPLAN-Verband gleichzeitig mit dem Kommunismus die westlichen Demokratien will neben dem abgeschafft werden könnten22. Im Zusammenhang mit dem EinKommunismus auch die marsch irakischer Truppen in Kuwait meinte der Verband, nicht die westlichen Lösung dieses Problems sei vordringlich, sondern die Beseitigung Demokratien der gewaltsamen Unterdrückung des palästinensischen Volkes beseitigen durch den "terroristischen" israelischen Staat23. Am 21. Oktober feierte der ICCB in der Kölner Sporthalle das islamische Neujahrsfest. An der Veranstaltung nahmen schätzungsweise 5.000 Personen teil. Neben dem ICCB ist die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) die zweite große Organisation türkischer islamischer Fundamentalisten in Deutschland. Ihre Jahreshauptversammlung veranstaltete die AMGT am 26. Mai ebenfalls in der Kölner Sporthalle. Unter den mehr als 10.000 Teilnehmern befand sich auch Prof. ERBAKAN, Vorsitzender der "Wohlfahrtspartei" (RP), die als Nachfolgeorganisation der in der Türkei verbotenen und aufgelösten "Nationalen Heilspartei" (MSP) gilt. 5.2.5 Extreme Nationalisten Die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in ADUTDF durch Europa e.V." (ADÜTDF) scheint durch ihre 1987 erfolgte Spaltung Spaltung nachhaltiger geschwächt, als es zunächst den Anschein hatte. Die nachhaltig Verbandsund Öffentlichkeitsarbeit war von weitgehender Inaktivität gekennzeichnet. Der Jahreskongreß der ADÜTDF fand - wie im Jahr 1989 - in Belgien statt. Hauptredner war Alparslan TÜRKES, der die rechtsextremistische türkische "Partei der nationalistischen Bewegung" (MHP) bis zu ihrer behördlichen Auflösung leitete und nun deren Nachfolgeorganisation "Nationalistische Arbeitspartei" (MCP) führt.

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Union DGG Deutschland in Geschichte und Gegenwart DKP Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche

186 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AfNS Amt für Nationale Sicherheit AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. ANO Abu Nidal-Organisation ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ASD Aktion Sauberes Deutschland ASK Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika ATI F Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BBI Bürgerund Bauerninitiative BR-PCC Brigate Rosse - PCC BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche Bürgerinitiative e.V. DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. DFG-VK Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegnerinnen DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DFU Deutsche Friedens-Union DGG Deutschland in Geschichte und Gegenwart DKP Deutsche Kommunistische Partei DM Deutsche Monatshefte DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion - Liste D DVU e.V. Deutsche Volksunion e.V. DWZ Deutsche Wochen-Zeitung ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiterinnen-Union fdj Freie Deutsche Jugend FEYKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. FGB Freie Gewerkschaftsbewegung FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen GDF Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei e.V. GdNF Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front GFP Gesellschaft für Freie Publizistik GIM Gruppe Internationale Marxisten

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Westdeutschland KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) LPRK Volksbewegung

Abkürzungsverzeichnis 187 GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HVA Hauptverwaltung Aufklärung IAA Internationale Arbeiter-Assoziation ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln IM Inoffizieller Mitarbeiter IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation ISPA Informationsstelle Palästina ISYF International Sikh Youth Federation JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) LPRK Volksbewegung für die Republik Kosovo LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MCP Nationalistische Arbeitspartei MES Marx-Engels-Stiftung e.V. MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der nationalistischen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MND Mitteldeutsche Nationaldemokraten MSB Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSV Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. NA Nationale Alternative NDPD National-Demokratische Partei Deutschlands N.D.SH. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue NE Nation Europa NE-DM Nation Europa - Deutsche Monatshefte NF Nationalistische Front NL Nationale Liste NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PIRA
Sozialistische Initiative SpAD Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine

188 Abkürzungsverzeichnis NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation OibE Offizier im besonderen Einsatz O.I.P.F.G. Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran O.I.S. Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PIRA Provisional Irish Republican Army PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLF Palästinensische Befreiungsfront PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. RAF Rote Armee Fraktion R.K.M. Rat der konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin RP Wohlfahrtspartei RZ Revolutionäre Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins SI Sozialistische Initiative SpAD Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VAA Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik VL Vereinigte Linke VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend e.V.

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Jugend in Europa) 152, 154 50, 55 Deutsche Kommunistische Partei B (DKP) 20, 24 ff., 29 ff, 32, 34, BACHMANN

Sachwortregister 189 Sachwortregister Berufsverbote 55 Bewegung 96 BOSSE, Georg Albert 103 Brandund Sprengstoffanschläge A 48, 58 f., 60, 61, 63 f., 68, 70 ff., 74 f., 122 ff., 124, 128 ABU AL ABBAS 144 140, 142, 153, 156 Abu Nidal-Organisation (ANO) Brigate Rosse - PCC (BR-PCC) 139, 145 72,73 Action Directe 71 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) AHRENS, Dietmar 31 37 ak.-Arbeiterkampf 34 Bund Westdeutscher Kommunisten Aktion deutsche Einheit 109 (BWK) 34 f., 49 Aktion Lebensschutz 95 Bundestagswahl 33, 35, 37 f., 48, Aktion Oder-Neiße 109 49, 108, 111, 112 Aktion Sauberes, Deutschland Bündnispolitik 29, 50 (ASD) 104 Bürgerund Bauerninitiative (BBI) Aktionskonferenz gegen Neofaschismus und Rassismus 51 102 BUSSE, Friedhelm 98 AKZENT Handelsgesellschaft mbH & Co. KG 27 ALBRECHT, Susanne 73 ALTHANS, Ewald 120 C Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) CETINER, ALI 147 173 CHRISTOPHERSEN, Thies 102, Anarchisten 20 f., 40, 51 121 Anarcho-kommunistische Gruppen Clash - Zeitung für den Widerstand 40, 45, 54 in Europa 42 Anarcho-syndikalistische Gruppen Code 115 40, 45, 54 Computerspiele, Angehörigen-Info 35 rechtsextremistische 117 Antifaschistische Nachrichten 34 Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und La- D teinamerika (ASK) 30 DEHOUST, Peter 116 Antikommunistische Aktion 95 Demokratische Front für die BeAnti-Schell-Aktionstage 53 freiung Palästinas (DFLP) 144 Antizionistische Aktion 95 Der Schulungsbrief 104 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Deutsche Aktionsgruppen 102 der KPD (AB) 35 f., 47, 48 Deutsche Alternative (DA) 96 f., Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 1171 35,54, 139, 146 ff. Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) Arbeitsausschuß gegen Neo102 faschismus und Rassismus 51 Deutsche Bürgerinitiative e. V. - Arbeitskreis für deutsch-alternative weltweit 103 Politik 95 Deutsche Friedensgesellschaft - Autonome 40 ff., 47 f., 51 ff., 53 f., Vereinigte Kriegsdienstgegner56 f. Innen (DFG-VK) 31,51 Avrupa'da Dev Gene (Revolutionäre Deutsche Friedens-Union (DFU) 31, Jugend in Europa) 152, 154 50, 55 Deutsche Kommunistische Partei B (DKP) 20, 24 ff., 29 ff, 32, 34, BACHMANN, Walter 112 38, 46 ff., 53 f., 54 f., BAUER, Carlo 99 Deutsche Monatshefte (DM) 116

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Historische Tatsachen 116 Zusammensarbeit (KFAZ) 30 Hizb Allah (Partei Gottes) 139, 146 Komitee zur Auflösung des HOCHEDER
Kommunistische Arbeiterzeitung Informationsstelle Palästina (ISPA) (KAZ) 35 145 Kommunistische Partei DeutschInformationszentrum beim Minister lands (KPD) 26, 31, 33, 49 für
Nationale Verteidigung 181 Kommunistische Partei DeutschInitiative gegen Berufsverbote 56 lands/Marxisten-Leninisten Initiative Volkswille 95 (KPD) 35 Initiative "Weg mit den BerufsverKommunistischer
Inoffizieller Mitarbeiter (IM) 170 ff., Kommunistischer Bund West182 f. deutschland (KBW) 34 Institut für Marxistische Studien Konföderation der Arbeiter

Sachwortregister 191 Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) dem öffentlichen Dienst 55 168, 172 ff., 174 ff., 176, 177 KAPLAN, Cemaleddin 155 Hilfsorganisation für nationale politiKarl-Liebknecht-Schule 26, 27 sche Gefangene und deren KOLENDER, Frank 112 Angehörige e.V. (HNG) 100 f. Komitee für Frieden, Abrüstung und Historische Tatsachen 116 Zusammensarbeit (KFAZ) 30 Hizb Allah (Partei Gottes) 139, 146 Komitee zur Auflösung des HOCHEDER und Co. KG -Versandehemaligen MfS/AfNS 172 handel 116 Kommunalwahlen 50,108,111 HONSIK, Gerd 121 118 - Bayern 50, 108, 111 I - Berlin 118 - Schleswig-Holstein 50, 108 INDEX 93 Kommunistische Arbeiterzeitung Informationsstelle Palästina (ISPA) (KAZ) 35 145 Kommunistische Partei DeutschInformationszentrum beim Minister lands (KPD) 26, 31, 33, 49 für Nationale Verteidigung 181 Kommunistische Partei DeutschInitiative gegen Berufsverbote 56 lands/Marxisten-Leninisten Initiative Volkswille 95 (KPD) 35 Initiative "Weg mit den BerufsverKommunistischer Bund (KB) 33 ff., boten" 55 47 f., 49 ff. Inoffizieller Mitarbeiter (IM) 170 ff., Kommunistischer Bund West182 f. deutschland (KBW) 34 Institut für Marxistische Studien Konföderation der Arbeiter aus der und Forschungen e. V (IMSF) 29 Türkei in Europa (ATIK) 154 INTERIM 41,42 konkret 33 International Sikh Youth Federation KOPP, Inge 31 (ISYF) 156 KOSIEK, Dr. Rolf, 113 Internationale Sozialistische KÜHNEN, Michael 91, 92 ff., Arbeiter-Assoziation (IAA) 45 98, 102, 117 Internationale Sozialistische KÜSSEL, Gottfried 122 Arbeiterorganisation (ISA) 37 Kurdistan-Rundbrief 35 Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik L Deutschland e.V. (MSV) 149 f. IRVING, DAVID 109,116,120 Landtagswahlen 49 ff., 99, 108, 111, 118 - Bayern 50,99, 108, 111 J - Niedersachsen 50, 108, 111 Jahrweiser 103 - Nordrhein-Westfalen 50, 99, Junge Nationaldemokraten (JN) 108, 111 112, 113, 114 - Saarland 50, 108, 111 Junge Pioniere - Sozialistische - Sachsen 118 Kinderorganisation (JP) 27, 29 LAUCK, Gary Rex 91,102,120 Junge Stimme 112 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 157 f. K Linke Liste/PDS 32 ff., 35, 49 f. Linksextremisten im öffentlichen KABUS, Thilo 112 Dienst 24 Kaderorganisation SA 95 LOTZE, Werner 73 Kampagne gegen die Wiedervereinigung Deutschlands 30,46 M Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 29

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Marxisten-Leninisten 20,24 National Front 103 Marxistisch-Leninistische Partei Nationale Alternative (NA) 117 f., Deutschlands (MLPD
Monats(Mehrheit) (O.l.S.) 150 hefte (Ne-DM) 116 Orthodoxe Kommunisten 24 f. Nation Europa-Verlag GmbH 116 Ostermärsche, Beteiligung
Nationaldemokratische Liga der P Albanischen Treue (N.D.SH.) 156 Nationaldemokratische Partei Palästinensische Befreiungsfront Deutschlands

192 Sachwortregister Marxisten-Leninisten 20,24 National Front 103 Marxistisch-Leninistische Partei Nationale Alternative (NA) 117 f., Deutschlands (MLPD) 32 ff., 122 47, 53 f., 54 Nationale Befreiungsfront Marxistisch-Leninistischer Bund Kurdistans (ERNK) 148 Intellektueller (MLBI) 32 Nationale Heilspartei (MSP) 155 Marxistische Gruppe (MG) 24, Nationale Liste (NL) 93 38 ff. Nationale Offensive (NO) 99 Marxistische Streitund Zeitschrift - Nationalistische Arbeitspartei (MCP) gegen die Kosten der Freiheit 38 155 Marxistischer StudentinnenNationalistische Front (NF) 101 f. und Studentenbund Spartakus Nationalrevolutionäre 91 (MSB) 29 Nationalsozialistische Deutsche Ministerium für Staatssicherheit Arbeiterpartei (NSDAP) 91, (MfS) 56, 65, 168, 169 ff., 92 f., 99 173 f., 175, 176 ff., 179 ff., 183 f. Nationalsozialistische Deutsche Mitgliederzahlen, AusländerArbeiterpartei - Auslandsund extremismus 136 f., 140, 143 Aufbauorganisation (NSDAP AO) 146, 148, 151 102 f. Mitgliederzahlen, Linksextremismus Nebenorganisationen der DKP 28 20, 27 f., 32 f., 37 Neonationalsozialisten 88 ff., 117 Mitgliederzahlen, RechtsextremisNeonationalsozialistenkreis um mus 88 f., 91,98, 100, 101, Curt MÜLLER 102 108, 112, 114 Neue Linke 24 f. Mittteldeutsche NationaldemoNeue Nation 98 kraten (MND) 118 Nordland Forlag 102 MOSLER, Jürgen 98 NS-Kampfruf 102,120 MÜLLER, Curt 102 MÜLLER, Ursula 102 O MUSSGNUG, Martin 110,112 OCHSENSBERGER, Walter 120 f. Offizier im besonderen Einsatz N (OibE) 170 Organisation der iranischen StudenNachrichten der HNG 100 ten in der Bundesrepublik Nachrichtendienste Deutschland und West-Berlin, - der DDR 168, 174 f., 181 f., 184 Sympathisanten der Volksfedayin -sowjetische 168 f., 173, 175 f. Guerilla Iran (O.l.PEG.) 150 181, 181 ff., 184 Organisation iranischer Studenten, NAHRATH, Wolfgang 114 Sympathisanten der Organisation Nation Europa (NE) 116 der Volksfedayin des Iran Nation Europa - Deutsche Monats(Mehrheit) (O.l.S.) 150 hefte (Ne-DM) 116 Orthodoxe Kommunisten 24 f. Nation Europa-Verlag GmbH 116 Ostermärsche, Beteiligung von Nationaldemokraten 88 f., 104 f., Linksextremisten 31,50 109 f., 118 Nationaldemokratische Liga der P Albanischen Treue (N.D.SH.) 156 Nationaldemokratische Partei Palästinensische Befreiungsfront Deutschlands (NPD) 90,104 (PLF) 144 108 ff., 112 f., 118 f. Palästinensische BefreiungsorganiNationaldemokratische Partei sation (PLO) 143 Deutschlands (NDPD) 118 Palästinensischer Arbeiterverband National-Freiheitliche 88, 104 f., in der Bundesrepublik Deutsch118 land und West-Berlin (PAV) 144 f.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Orthodoxer Kommunismus 19 2.1 Überblick 19 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 19 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 19 2.2.2 Organisation

5 Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 11 I.Abschnitt Linksextremismus 16 1. Allgemeines 16 2. Orthodoxer Kommunismus 19 2.1 Überblick 19 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 19 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 19 2.2.2 Organisation 21 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 23 2.2.4 Beteiligung an Wahlen 25 2.2.5 Publikationen und Verlage 25 2.2.6 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 29 2.3 Nebenorganisationen der DKP 29 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 32

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 124 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124 6.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/Tront (THKP

3. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausländern 112 1. Allgemeines 112 2. Arabische Gruppen 114 3. - Iranische Gruppen 116 3.1 Orthodoxe Kommunisten 116 3.2 Neue Linke 117 4. Jugoslawische Gruppen 118 4.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) 118 4.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 118 5. Kurdische Gruppen 119 5.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 119 5.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) 122 6. Türkische Gruppen 123 6.1 Orthodoxe Kommunisten 123 6.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 124 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124 6.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/Tront (THKP/-C) 129 6.3 Extreme Nationalisten 130 6.4 Islamische Extremisten 131 7. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 133 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 140 1. Überblick 140 2. Rote Armee Fraktion (RAF) 142 2.1 Kommandobereich der RAF 143 2.2 Militante der RAF 146 2.3 Inhaftierte der RAF 147 2.4 Umfeld der RAF ' 148 3. Revolutionäre Zellen (RZ) 150 4. Festnahmen und Strafverfahren 151 5. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern 153

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Vereinigungen verloren dadurch
ehemalige Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) brachte fast alle orthodox-kommunistischen Gruppierungen in finanzielle Bedrängnis. Die Bedeutung des orthodox-kommunistischen Blocks
sich ideologisch stets gegen den "revisionistisch entarteten Sozialimperialismus" der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und ihrer europäischen Satellitenparteien abgegrenzt haben

gegen das Mehrheitsund das Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Bei den Rechtsextremisten sind es ihr völkischer Kollektivismus, ihr Nationalismus und ihre rassistischen Tendenzen, die insbesondere mit der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar sind. Beim Ausländerextremismus ist es entweder Linksoder Rechtsextremismus (extremer Nationalismus) oder religiös motivierter Extremismus, der wiederum insbesondere die Menschenwürde und das Gleichheitsprinzip verletzt. Ausländergruppen werden mitunter auch deswegen beobachtet, weil sie ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen suchen und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 1. Die Linksextremisten konnten auch 1990 die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht gefährden, obwohl sie an ihrem Ziel, eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, unverändert festhielten. Ende 1990 gab es in Bayern 45 linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Gruppierungen mit 7.120 Mitgliedern. Im Vergleich zu den Vorjahren sind jedoch wesentliche Änderungen eingetreten. So verringerte sich im orthodoxkommunistischen Bereich die Zahl der extremistischen oder extremistisch beeinflußten Organisationen zwischen 1988 und 1990 um mehr als die Hälfte. Im gleichen Zeitraum ging die Mitgliederzahl von 9.400 auf 1.820 zurück. Ursächlich für den Niedergang des orthodoxen Kommunismus war der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Vereinigungen verloren dadurch ihren ideologischen Rückhalt. Der Wegfall der konspirativen Finanzierung durch die ehemalige Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) brachte fast alle orthodox-kommunistischen Gruppierungen in finanzielle Bedrängnis. Die Bedeutung des orthodox-kommunistischen Blocks, der bis zum Beginn der Reformbewegung in der ehemaligen DDR und in den Staaten Osteuropas das größere Gefährdungspotential für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellte, nahm dadurch erheblich ab. Die Gruppierungen der Neuen Linken, die sich ideologisch stets gegen den "revisionistisch entarteten Sozialimperialismus" der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und ihrer europäischen Satellitenparteien abgegrenzt haben, waren von der Krise der orthodoxen Kommunisten kaum berührt worden. Trotz ihres desolaten Zustandes konnten insbesondere die Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken ihren Mitgliederstand behaupten. Die Marxistische Gruppe (MG) stellt dabei mit 4.200 Angehörigen zahlenmäßig nunmehr die stärkste Gruppe innerhalb des gesamten Linksextremismus dar. Aufgrund ihrer regen Aktivitäten, der großen Mobilisierbarkeit ihrer Anhängerschaft sowie ihrer per-

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Einleitung der auf "Glasnost" und "Perestrojka" gestützten Reformbestrebungen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) darstellte. Diese Organisationen werden unter
Staaten Osteuropas stellte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Vereinigungen im Vergleich
erhielt sie mindestens 70 Millionen DM. Das Ende der kommunistischen Herrschaft in der ehemaligen DDR und der weitgehende Zusammenbruch
erheblichem Niedergang des Ausmaß die Entwicklung der orthodoxen Kommunisten und leiteorthodoxen ten in dramatischer Weise deren Niedergang ein. Hinzu
Kommunismus seit Jahren anhaltende interne Richtungsstreit, der zu massiven Parteiaustritten führte. In Bayern verringerte sich die Zahl

16 1. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Orthodoxe und Der linksextremistische Bereich ist seit Jahren in verschiedene LaNeue Linke ger gespalten. Gemeinsam ist ihnen jedoch, daß sie die Beseitigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung -- ggf. auch unter Anwendung von Gewalt -- anstreben. Solche Bestrebungen werden im wesentlichen von Organisationen getragen, die immer noch dem Kommunismus sowjetischer Prägung verbunden sind, wie er sich vor Einleitung der auf "Glasnost" und "Perestrojka" gestützten Reformbestrebungen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) darstellte. Diese Organisationen werden unter dem Begriff "Orthodoxe Linke" zusammengefaßt. Daneben bestehen zahlreiche kommunistische Gruppierungen, die in ihrer ideologischen Grundeinstellung und in ihrem taktischen Verhalten andere Wege gehen und den sowjetischen Kommunismus als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ablehnen. Hierzu gehören die revolutionären Marxisten und Anarchisten sowie die anarchistisch orientierten Autonomen, die grundsätzlich keine festen ideologischen Bindungen eingehen. Diese Gruppen sind unter dem Sammelbegriff "Neue Linke" erfaßt. Die Bedeutung dieser beiden großen Gruppen des Linksextremismus hat sich im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands grundlegend gewandelt. Bis zum Beginn der Reformbewegung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und in den Staaten Osteuropas stellte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Vereinigungen im Vergleich zu den Gruppierungen der Neuen Linken das größere Gefährdungspotential für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. Die DKP wurde von der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) dirigiert, kontrolliert und finanziert. Für 1989 erhielt sie mindestens 70 Millionen DM. Das Ende der kommunistischen Herrschaft in der ehemaligen DDR und der weitgehende Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs in Osteuropa beeinflußten in erheblichem Niedergang des Ausmaß die Entwicklung der orthodoxen Kommunisten und leiteorthodoxen ten in dramatischer Weise deren Niedergang ein. Hinzu kam der Kommunismus seit Jahren anhaltende interne Richtungsstreit, der zu massiven Parteiaustritten führte. In Bayern verringerte sich die Zahl der or-

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

damit auch in Bayern sind Bekenntnis zum die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre NebenorganiMarxismus-Lenisationen sowie -- mit Einschränkungen
Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelunverändert fort becken für die orthodoxen Kommunisten. Die Ende 1989 festgestellten starken Auflösungserscheinungen des früher festgefügten Blocks
alten marxistischleninistischen Parteien und Machtstrukturen richteten, verstärkten diese Tendenz. Dennoch bekannten sich die orthodoxen Kommunisten in ihrer Mehrheit auch weiterhin
Traditionalisten" entschieden, die mit gewissen Abstrichen die Strukturen der Partei aufrechterhalten wollen. Sie halten auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest
gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen (vgl. Allgemeiner Überblick). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
Jahre 1956 DKP beansprucht vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen weiterhin Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Seit ihrer Gründung nimmt Führungsrolle die Partei

19 Die Versuche sowohl der orthodoxen Kommunisten als auch der AktionsschwerNeuen Linken, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterstützung bei punkte Demokraten zu finden, haben auch 1990 angehalten. Agitationsthemen waren dabei die Wiedervereinigung, die Kampagne für eine neue Verfassung, die Entmilitarisierung Deutschlands, die 35-Stunden-Woche, die Golfkrise und die Wohnungsnot. Die in früheren Jahren im Vordergrund gestandene "Antifaschismus"-Kampagne spielte 1990 nur noch eine untergeordnete Rolle und hatte kaum Erfolge zu verzeichnen. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind Bekenntnis zum die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre NebenorganiMarxismus-Lenisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP oder nismus besteht ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelunverändert fort becken für die orthodoxen Kommunisten. Die Ende 1989 festgestellten starken Auflösungserscheinungen des früher festgefügten Blocks setzten sich 1990 mit dem Ende der ehemaligen DDR und des "real existierenden Sozialismus" fort. Die Reformbestrebungen in den Ländern Osteuropas, die sich gegen die alten marxistischleninistischen Parteien und Machtstrukturen richteten, verstärkten diese Tendenz. Dennoch bekannten sich die orthodoxen Kommunisten in ihrer Mehrheit auch weiterhin zum nicht reformierten MarxismusLeninismus und damit, auch wenn sie es nicht offen aussprachen, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Der 1988 innerhalb der DKP ausgebrochene Richtungsstreit zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" wurde 1990 zugunsten der "Traditionalisten" entschieden, die mit gewissen Abstrichen die Strukturen der Partei aufrechterhalten wollen. Sie halten auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest: Das sind insbesondere die Revolution und die Diktatur des Proletariats, die vor allem gegen das Mehrheitsund Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen (vgl. Allgemeiner Überblick). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 DKP beansprucht vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen weiterhin Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Seit ihrer Gründung nimmt Führungsrolle die Partei die Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland für sich in Anspruch. Sie machte diesen Führungsanspruch auch 1990 geltend. Der Kommunismus/Sozialismus wird von ihr als das nach wie vor erstrebenswerte Ziel propagiert. Die politischen Umwälzungen im kommunistischen Macht-

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

auflösen bzw. in eine andere Organisation, insbesondere in die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) überführen wollen. Trotz einer dazu
können. Erhöht hat sich dagegen die Gesprächsbereitschaft der "Kommunistischen Plattform" in der PDS, die in der DKP einen natürlichen Verbündeten

schlössen. Ob sich damit die erhoffte Neubelebung der Basis einstellt, muß angesichts der schwachen Impulse, die von der derzeitigen Parteiführung ausgehen, bezweifelt werden. Die finanzielle Situation beider Bezirksorganisationen hat sich 1990 etwas konsolidiert. Durch äußerst sparsame Verwaltung der Mitgliedsbeiträge und Spendengelder konnten die beiden Bezirksverbände Rücklagen bilden, die - wie im Falle der Bezirksorganisation Nordbayern -- wieder die Anmietung eines eigenen Büros in Nürnberg ermöglichten. Die Bemühungen der DKP-Bezirksorganisation Südbayern, ein Büro anzumieten, sind bisher an den Mietforderungen gescheitert. Ein aus diesen Rücklagen stammender, nicht unerheblicher Geldbetrag soll zur Unterstützung der UZ als Darlehen abgeführt werden. Die bescheidenen finanziellen Mittel, die den Bezirksorganisationen für 1990 zur Verfügung standen, ließen keine größeren öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu. Verstärkt haben sich zum Jahresende jedoch die Bemühungen der beiden Bezirksorganisationen in Bayern, eigene Aussagen zur Neuformierung und Erneuerung der DKP zu machen. Dabei wurde allen Kräften eine Absage erteilt, die die DKP auflösen bzw. in eine andere Organisation, insbesondere in die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) überführen wollen. Trotz einer dazu vom DKP-Bezirksvorstand Nordbayem am 13. Oktober angenommenen Entschließung und ähnlicher Verlautbarungen des DKP-Bezirksvorstandes Südbayern gibt es in nachgeordneten Gruppierungen durchaus Tendenzen, sich der PDS anzuschließen. Hierbei spielen frühere Patenschaftsbeziehungen zu SED-, jetzt PDS-Bezirksund Ortsverbänden eine nicht unerhebliche Rolle. 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit Die bündnispolitische Bedeutung der DKP ist nicht zuletzt wegen Die bündnispoliihrer bescheidenen finanziellen Mittel und ihrer andauernden intische Bedeutung derDKPister nerparteilichen Krise erheblich zurückgegangen. Darüber können " heblich auch andersklingende Verlautbarungen der DKP nicht hinwegtäuzurückgesehen. So scheiterten z.B. die Versuche der DKP, im Rahmen ihrer 9an9en Bündnispolitik maßgeblichen Einfluß auf die PDS und das von ihr "installierte" Wahlbündnis "PDS/Linke Liste" nehmen zu können. Erhöht hat sich dagegen die Gesprächsbereitschaft der "Kommunistischen Plattform" in der PDS, die in der DKP einen natürlichen Verbündeten sieht. Auch im Rahmen ihrer Forderung nach einer neuen Verfassung für das wiedervereinigte Deutschland bemühte sich die DKP um bündnispolitische Unterstützung. So propagierte der ehemalige DKP-Vorsitzende Kurt Bachmann in der UZ vom I.Juni eine "Verfassungskampagne" mit dem Ziel, das Grundgesetz um die "Errungenschaften" der ehemaligen DDR zu bereichern. Ebenso hat sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutsch-

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Kosten und Erlösen eine zu große Kluft bestehe. Die Partei könne - so hätten ihm Spitzenfunktionäre mitgeteilt - die Defizite nicht mehr
Tage erscheinen. Dies sei möglich geworden, nachdem sich die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) bereit erklärt habe, für

Reihe von Wahlkampfaktivitäten vor Ort bemuht habe, wenigstens ein Stück weit die Wählbarkeit der "PDS/Linken Liste" für die Arbeiterklasse in den öffentlichen Wahlaussagen sichtbar zu machen. Auch die ungünstige Plazierung der sechs DKP-Mitglieder auf den offenen Listen der PDS sei kaum geeignet gewesen, die Mitglieder der DKP zu motivieren, sich stärker in die Wahlkampfführung einzubringen. 2.2.5 Publikationen und Verlage Die finanzielle Krise der DKP führte zum Zusammenbruch ihres geFinanzkrise führte samten Druckund Verlagswesens. So mußte die DKP-Druckerei zum Zusammen"Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH", in der sämtliche Publibruch des DKP-Druckund kationen der DKP gedruckt wurden, am 19. Mai beim Amtsgericht Verlagswesens Neuss Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens stellen. Der DKP-Druckerei folgten deren Tochtergesellschaft, die "VVG Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH" sowie die für den Vertrieb des DKP-Organs "Unsere Zeit" (UZ) am 14. März gegründete "UZVerlags-GmbH", die am 22. Juni beim Amtsgericht Neuss Antrag auf Eröffnung des Konkurses stellen mußten. Die VVG hatte bis Ende 1989 die UZ als Tageszeitung verlegt. Seit 1. Mai 1990 erschien die UZ in der "UZ-Verlags-GmbH". Betroffen von dem finanziellen Ruin dieser Firmen war insbesonFinanzkrise führte dere die nach wie vor wichtigste Publikation der DKP, die UZ, die zur zeitweiligen 1989 noch mit etwa 10 Millionen DM von der ehemaligen SED subEinstellung der UZ ventioniert worden war. Die UZ mußte, nachdem sie bereits zu Jahresbeginn von einer Tagesin eine Wochenzeitung umgestellt worden war, am 15. Juni ihr Erscheinen einstellen. Dazu teilte der damalige Chefredakteur mit, daß zwischen Kosten und Erlösen eine zu große Kluft bestehe. Die Partei könne - so hätten ihm Spitzenfunktionäre mitgeteilt - die Defizite nicht mehr überbrücken. In einer Notausgabe vom 29. Juni 1990 gab die UZ bekannt, daß sie bis zum Herbst nicht mehr erscheinen werde. Am 20. Juli erschien eine provisorische Ausgabe, in der der Sprecherrat der DKP ankündigte, die Zeitung werde in Zukunft wieder regelmäßig, jedoch nur mehr alle vierzehn Tage erscheinen. Dies sei möglich geworden, nachdem sich die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) bereit erklärt habe, für die DKP "in die Bresche" zu springen und die UZ zu günstigen Bedingungen zu drucken. Aufbereitet wird die 3. Tagung des Korrespondenz Heienjagd und DKP-Psrieivorstands aus Nicaragua deutsche Vereinigung Seite 2 Seile 3 Seite 3 unsere zeit t i s c h e c h e n z e i t u n g

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

dort aus auch nach Deutschland versandt.369 4.4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/Gründung: 1994 (in der Türkei
Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Ziel der "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche