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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger
rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 ne befassen. Die Auswahl des beziehungsreichen Untertitels "Texte für terminale Täter" des Fanzines "Amok" läßt den Eindruck entstehen, daß der Herausgeber vom Leserkreis generell eine zielgerichtete, finale Entschlossenheit zu Gewalthandlungen erwartet. Eine Aufforderung zu derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger" aus der rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen den Herausgeber Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erhoben. Weitere Ausgaben sind bislang nicht bekannt geworden. Darüber hinaus wurde Anfang 1996 hier die erste Ausgabe des deutschen Skinheadmagazins "Doitsche Offensive" bekannt. Es enthält u.a. auch Interviews mit Skinhead-Bands aus Nordrhein-Westfalen. Die Herausgeber stammen offensichtlich aus Baden-Württemberg. Von dem im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 erwähnten Fanzine "Moonstomp" sind bislang sechs Ausgaben bekannt geworden. Die derzeitige Auflagenhöhe liegt bei etwa 600 Stück. Herausgeber ist nach wie vor ein Aktivist der SAF. Gegen den Herausgeber ist derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach SSSS 86, 86a StGB in Zusammenhang mit der Ausgabe Nr. 4 anhängig. Der Verfahrensausgang ist noch nicht bekannt. In "Moonstomp" Nr. 6 erwähnt ist die Nr. 1 des Fanzines "Info Riot" aus Oberhausen, das Konzertberichte und Plattenbesprechungen bietet. Das seit April 1993 unregelmäßig erscheinende, für die Skinmusik-Szene jedoch bedeutende professionelle Fanzine "Moderne Zeiten" (MZ), herausgegeben von Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH, enthält neben Berichten über Bands und Konzerte, Leserbriefen etc. auch Angebote zu Produkten des Skin-Marktes wie z.B. T-Shirts ("Deutsche Musik" - Bissiger Hund mit Kettenhalsband, "Neue Werte - 100 % deutsch"), Renee-Fotokalender als auch Videos ("Führergeburtstage 1933 - 1945; "Adolf Hitlers letzte Tage - Die Schlacht um die Reichskanzlei", "Wotans Wiederkehr - Neuer Kult um alte Götter"). Eine ganz wesentliche Funktion hat "Moderne Zeiten" jedoch im Vertrieb von Tonträgern der Skinmusik. Herausgeber der entsprechenden MZ-Vertriebsliste ist die Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH MZ-Vertrieb. So wurde z.B. in "Moderne Zeiten" vom September 1995 "Kraft für Deutschland" von 1990 (Rebelles Europeens, Brest) offeriert, ein Titel, der auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften steht. Verantwortlich im Sinne des Presserechts und weiterer Gesellschafter der Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH ist der Herausgeber des ehemaligen Skinhead-Fanzines "Frontal" aus Essen. Verlage und Vertriebe der Skinhead-Szene Ein Großteil des inzwischen heftig boomenden SkinKommerzes dreht sich um Torsten Lemmer, den früheren Manager der aufgelösten - nach neueren Mitteilungen in Fanzines jedoch inzwischen in alter Besetzung wieder formierten - SkinheadBand "Störkraft" und Ex-Geschäftsführer der nicht mehr existierenden "Freien Wählergemeinschaft" (FWG) Düsseldorf. Lemmer hat als Geschäftsführer der 120

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

anderen die Protestbewegungen selbst radikalisiert werden. Für Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" mehr als der "Antifaschismus" Protest gegen Rechtsextremismus. Sie verstehen darunter

LINKSEXTREMISMUS der europäischen Finanzund Wirtschaftskrise haben die deutschen Linksextremisten nicht profitieren können. Die mangelnde gesellschaftliche Relevanz und Verankerung eigeNeuformierung im ner Positionen hat im gewaltorientierten Linksextremismus zu gewaltorientierten einer Strategiediskussion geführt, in deren Folge ein Prozess der Spektrum Neuformierung stattfindet. Neben den "klassischen" Autonomen, die an ihren inhaltlichen und strategischen Prämissen festhalten (soziale und individuelle Autonomie, Gewalt als Mittel subjektiver Befreiung), treten seit Jahren Postautonome in Erscheinung, die eine Zusammenarbeit mit ideologisch unterschiedlichen Gruppen suchen (Bündnispolitik). Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten ist mit 7.600 Weiterhin hohes unverändert hoch. Die Befürwortung von Gewalt ist im LinksexGewaltpotenzial tremismus eher eine strategische als eine ideologische Frage. Niveau und Akzeptanz der Gewalt sind in den letzten Jahren angestiegen, insbesondere gegenüber politischen Gegnern (vor allem Rechtsextremisten) und der Polizei. Hier schrecken die Gewalttäter auch nicht vor schweren körperlichen Attacken zurück. Linksextremistische Militanz gegen Rechtsextremisten zeigt sich Wechselwirkungen in Blockaden von Demonstrationen, in gefährlichen Eingriffen in den Straßenund Bahnverkehr, aber auch im "Outing" (Veröffentlichung von Namen und Daten von Rechtsextremisten) und in direkten körperlichen Angriffen. Rechtsextremisten suchen ihrerseits den unmittelbaren Konflikt mit Linksextremisten. Hierdurch entsteht eine Dynamik, in der sich die extremistischen Antipoden gegenseitig zu immer neuen Gewalttaten anstacheln. Linksextremisten engagieren sich in gesellschaftlichen KonAktionsfelder fliktfeldern und versuchen dort, im Sinne ihrer grundsätzlichen Systemkritik zu intervenieren. Durch den Anschluss an gesellschaftliche Protestbewegungen sollen zum einen Bündnispartner gewonnen, zum anderen die Protestbewegungen selbst radikalisiert werden. Für Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" mehr als der "Antifaschismus" Protest gegen Rechtsextremismus. Sie verstehen darunter den "Kampf" gegen das "kapitalistische System", in dessen ökonomischer, gesellschaftlicher und politischer Verfassung sie die 65

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben

Linksextremismus 115 nung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im neuen Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die PDS weiterhin ausdrücklich in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR nach wie vor überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden hätten. Im Bestreben um das gesellÜberwindung schaftliche Endziel kämpft die PDS für die Überwindung der als der bestehenden "Kapitalismus" diffamierten bestehenden Gesellschaftsordnung. Das GesellschaftsProgramm führt dazu aus: ordnung "Die Politik der PDS soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen, schließlich zu überwinden und die ihr zu Grunde liegenden Machtund Eigentumsverhältnisse zu verändern. (...) Ein selbstbestimmtes Leben, eine von Entfremdung befreite Arbeitswelt und eine gerechte Verteilung des Reichtums bedürfen alternativer Gesellschaftsstrukturen, die von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen geprägt sind und die Dominanz privatkapitalistischen Eigentums überwunden haben." Die strikt antikapitalistische Grundausrichtung bleibt die Grundidee der PDS. So wird bereits in der Präambel betont: "Wir wollen, dass diese gesellschaftlichen Strukturen zurückgedrängt und schließlich überwunden werden, damit die Menschheit einen Ausweg aus dieser zerstörerischen Entwicklungslogik findet. In diesem Sinne sind wir konsequent antikapitalistisch." Am 10. und 11. Januar fand auf Einladung der PDS in Berlin ein Treffen einer Initiative zur Gründung einer "Partei der Europäischen LinAufruf zur Grünken" (EL) statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 50 Vertreter von dung der Partei 19 Linksparteien aus 17 Ländern der Europäischen Union und der der Europäischen EU-Beitrittsländer teil. Ziel des Treffens war, einen gemeinsamen Linken Gründungsaufruf zu verabschieden sowie Entwürfe von Programm und Statut zu erarbeiten. Der PDS-Vorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Hansestadt Salzwedel. Unter dem Motto "Für eine antifaschistische Provinz! Nazistrukturen zerlegen!" erfolgte hier am 14. Juli eine Versammlung der linksextremistischen
Hitlergrußes" und dem Ausrollen eines Transparents mit der Aufschrift "ANTIFA IST HETZE UND LÜGE". Die Polizei verhinderte Auseinandersetzungen zwischen beiden

RechtsextRemismus Ein Beispiel dafür ist ein Fall vom 29. Juni in Halle (Saale), als zwei syrische Staatsangehörige, die vor dem Objekt des "Islamischen Kulturcentrum Halle e.V." (IKC) standen, von einem oder mehreren bisher unbekannten Tätern vermutlich mit einer Druckluftwaffe beschossen wurden. Ein Geschädigter trug eine Verletzung am Unterarm davon. Am Gebäude des IKC waren Beschädigungen erkennbar. Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist nach wie vor ein weiterer zentraler Bestandteil der rechtsextremistischen Strategie. Infolge des Bundestagswahlkampfes machte im Jahr 2017 das Beschädigen an oder das Zerstören von Wahlplakaten einen Großteil der strafbaren Handlungen aus. Dabei handelten im Allgemeinen Einzeltäter oder mehrere Personen gemeinsam, ohne dass diese eine auf Dauer angelegte Gruppierung darstellten. Demgegenüber richteten sich die Aktionen im Jahr 2018 wieder verstärkt gegen Objekte oder Personen. Herausragend sind zwei Beispiele aus der Hansestadt Salzwedel. Unter dem Motto "Für eine antifaschistische Provinz! Nazistrukturen zerlegen!" erfolgte hier am 14. Juli eine Versammlung der linksextremistischen Szene. Etwa 20 Angehörige der rechtsextremistischen Szene provozierten am Rande der Veranstaltung unter anderem mit "Sieg Heil"-Rufen, dem Zeigen des "Hitlergrußes" und dem Ausrollen eines Transparents mit der Aufschrift "ANTIFA IST HETZE UND LÜGE". Die Polizei verhinderte Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern. Am 7. September kam es zu einem schweren Landfriedensbruch. Eine Gaststätte, die auch von Personen des linken Spektrums frequentiert wird, wurde von mehreren vermummten 90 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

militanten, der autonomen "Antifa" zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Im Rahmen der Veranstaltungen der "linken" Szene

51 UftkstMtft".iistf"ys Andere trotzkistische Zusammenschlüsse, wie z. B. die "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), sind weder für den Trotzkismus selbst noch für den organisierten Linksextremismus von Bedeutung. 4 Linksextremistische Bestrebungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS stellt für die Verfassungsschutzbehörden in gewisser Weise ein neues Phänomen dar. Bei ihr handelt es sich weniger um eine dogmatische linksextremistische Gruppierung im "klassischen Sinn" wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP); man könnte sie vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnen, d. h., sie vereint unter ihrem Dach unterschiedliche Ausprägungsformen "linker" Politik, darunter linksextremistische Bestrebungen, die einen integralen Bestandteil der Partei darstellen. Das LfV Berlin beobachtet im Berichtszeitraum sieben extremistische Einschlüsse innerhalb der PDS, die im folgenden näher dargestellt werden. Darüber hinaus kooperiert die PDS - zumeist über diese Einschlüsse - mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und Kooperation mit f UnksParteien. So stellt die Bezirksorganisation Kreuzberg einem extremismus breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen Räume sowie logistische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Die KPF kooperiert u. a. mit der DKP und der militanten, der autonomen "Antifa" zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Im Rahmen der Veranstaltungen der "linken" Szene zum 1. Mai 1997 war die PDS Berlin über ihre Einschlüsse oder Unterorganisationen gemeinsam mit Linksextremisten jeglicher Couleur in allen entsprechenden Vorbereitungsgruppen ("Revolutionäre 1. Mai-Demonstration", Straßenfeste etc.) vertreten.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Jahr 2003 auf 27. Im Rahmen des Gewalttaten "Antifa-Kampfs" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern zum großen Teil gegen

Entwicklung des politischen Extremismus 19 Neonazis und rechtsextremistische Skinheads haben ihre Zusammenarbeit intensiviert. Dabei dominieren die dezidiert neonazistischen Positionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Dies galt vor allem für die Fränkische Aktionsfront (F.A.F.), die durch zahlreiche politische Aktivitäten in Erscheinung trat und am 22. Januar 2004 vom Bayerischen Staatsministerium Verbot der F.A.F. des Innern verboten wurde. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen blieb mit 300 ebenso konstant wie die Zahl der dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads zuzurechnenden rund 800 Personen. Somit gibt es derzeit in Bayern rund 1.100 gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl der Skinhead-Konzerte sank auf 15 Veranstaltungen (2003: Anzahl der Skin18). Desgleichen verringerte sich die Zahl der von Neonazis und Skinhead-Konzerte heads verübten Gewalttaten auf 42 (2003: 47). Die dabei demonstund Gewalttaten rierte Brutalität und Menschenverachtung änderten sich jedoch nicht. leicht rückläufig Die Anzahl sonstiger Straftaten, insbesondere der Propagandadelikte, ist dagegen in Bayern deutlich gestiegen. Das im Februar 2001 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Hinweistelefon (0 18 02 00 07 86) wurde seither Hinweistelefon von etwa 250 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Darüber hinaus hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz insgesamt über 90 Personen angesprochen, von denen 35 inzwischen ausgestiegen sind und zehn als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 2. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor ebenfalls eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar und verdient - wie dies u.a die Auseinandersetzungen um die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz in München zeigen - auch in Bayern Beachtung. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Anstieg der Bayern erhöhte sich von 16 im Jahr 2003 auf 27. Im Rahmen des Gewalttaten "Antifa-Kampfs" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern zum großen Teil gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen sind jedoch der demo-

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen

92 Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen - 43 Nazimorde seit der Wiedervereinigung". Anlaß für diese Veranstaltung war ein für denselben Tag von einer "Bürgerinitiative" angemeldeter Aufzug zum Thema "Gegen Ausländer bei der Polizei - Gegen kommunales Ausländerwahlrecht", der jedoch aufgrund der 300 anwesenden Gegendemonstranten nicht durchgeführt wurde. Der Veranstalter dieses Aufzugs war nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dem neonazistischen Umfeld zuzurechnen. Die Gegendemonstranten setzten sich überwiegend aus Personen des autonomen Spektrums zusammen. 4. Bündnisse gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflußten "Münchner Bündnis gegen Rassismus" beteiligten sich neben demokratischen Gruppierungen auch Autonome, die VVN-BdA sowie marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) und Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis organisierte in München Veranstaltungen u.a. zu den Themen "30. Januar 1933 mahnt", "Nein zur Abschaffung des Asylrechts", "Stoppt den Naziterror und die politischen Brandstifter", "Die Vertreibung der Roma aus der KZ-Gedenkstätte Dachau" und "Gegen das PKK-Verbot". In Nürnberg waren im Berichtszeitraum zum einen die "Initiative gegen Ausländerhaß und Rassismus" und zum anderen das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" aktiv. Während dem zuerst genannten Bündnis neben demokratischen Organisationen u.a. die linksextremistischen Gruppen Kommunistischer Bund Nürnberg (KB), AB und DKP angehören, ist das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum zuzuordnen. Anlaßbezogen sind übergreifende Kontakte feststellbar.

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Naziregimes - Bund der Wiking-Jugend e.V. (WJ) 96, 116 Antifaschistinnen und Antifaschisten (WN-BdA) 57f. Wohlfahrtspartei (RP) 130, 146f. Vereinigung

268 Sachwortregister Türkische Kommunistische VOIGT, Udo 107f. , 110f., 113 Partei (Marxisten-Leninisten) Volksbefreiungsarmee (TKP (ML)) 129, 141f., 166 Kurdistans (ARGK) 150, 153 Türkische Volksbewegung von Kosovo Volksbefreiungspartei/ -front(LPK) 165 Revolutionäre Linke (THKP/ -CDevrimci Sol) 139 Volksmodjahedin Iran (MEK) 161 u Vrij Historisch Onderzoek Ümmet-i-Muhammed (Die (V.H.O.) 123 Gemeinde Mohammeds) 144ff. Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 151 , 156 w Union Islamischer Wahlen Studentenvereine (U .I.S.A.) 160 - Bürgerschaftswahlen in Unsere Weit 88 Harnburg 55 , 98 , 101f., 107f., 112 Unsere Zeit (UZ) 52 , 54,56 - Kommunalwahlen in Hessen 55 , 102, 112 V WALENDY, Udo 122 Verband der islamischen WALLNER , Otmar 101 Vereine und Gemeinden e.V. , Köln (ICCB) 131, 133, 138, Weltbund Demokratischer 144f. Jugend (WBDJ) 64 VERBEKE, Herbert 123 WENDT, Hans Christian 93 Vereinigung der Verfolgten des Westdeutsche Volkszeitung 92 Naziregimes - Bund der Wiking-Jugend e.V. (WJ) 96, 116 Antifaschistinnen und Antifaschisten (WN-BdA) 57f. Wohlfahrtspartei (RP) 130, 146f. Vereinigung für Sozialistische WORCH , Christian 95 Politik (VSP) 67 WULFF, Thomas 96 Verlag der Freunde (VdF) 126 Verlage , linksextremistische 28 y Verlage, rechtsextremistische 80, YÜKSEL, Ali 146 116 Verlag PahiRugenstein Nachf. 63 z Zeri i Kosoves (Die Stimme VGB Verlagsgesellschaft Kosovos) 165 Berg mbH 118, 126 Zillertaler Türkenjäger 85 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) 123 ZÜNDEL, Ernst 123

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 19 forcierte Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische Gegner aufstachelt und sich als Reaktion auf die linksextremistische
Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten versteht. Die Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Bayern in den letzten zehn Jahren

Rechtsextremismus 19 forcierte Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische Gegner aufstachelt und sich als Reaktion auf die linksextremistische Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten versteht. Die Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Bayern in den letzten zehn Jahren ist im Anhang 1 dargestellt. 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihren Ende Mai 1992 unter der Bezeichnung "Nationaldemokratisches Manifest" aktualisierten programmatischen Aussagen einen "demokratisch" organisierten Staat fordert und dabei insbesondere die Volkssouveränität betont, lehnt sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Trotz ihres Lippenbekenntnisses zum Grundgesetz erstrebt sie in Wirklichkeit einen Staat mit einer von völkisch-kollektivistischen Völkischer Strukturen bestimmten Volksgemeinschaft, womit sie an ein Kollektivismus Leitbild anknüpft, daswesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Unterschiede zwischen der Staatsund Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes und den Vorstellungen der NPD beruhen vor allem auf unvereinbar gegensätzlichen Auffassungen zur Stellung des Einzelnen in der Gemeinschaft und zur Stellung des Staates ihm gegenüber. Die NPD gibt dem Staat vor dem Einzelnen den Vorrang. Diese Betrachtungsweise läuft dem Rang der in Art. 1 des Grundgesetzes normierten Menschenwürde, insbesondere dem daraus resultierenden Primat des Individuums vor dem Staat, zuwider. Die pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" im Sinne eines völkischen Kollektivismus und die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschränkte Unterordnung des Einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, stehen außerdem in unauflösbarem Gegensatz zur Verbindlichkeit der Grundrechte gegenüber jeder Form staatlicher Gewalt.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg

insgesamt 299 (+ 14,6 %, 1998: 261) Gewalttaten mit "antifaschistischer" Zielrichtung "Links gegen Rechts" registriert. Sie richteten sich gegen tatsächliche oder
Schwerpunkt linksextremistischer Gesetzesverletzungen lag im Juli 1999 bei antifaschistischen Aktionen gegen einen

Bundesebene: Gewalttaten und sonstige Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (Tatarten) Art der Delikte: 1998 1999 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 4 0 Körperverletzungen 227 215 Brandstiftungen 47 68 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 289 269 Gefährl. Eingriffe Bahn-, Luft-, Schiffs-, Straßenverkehr 58 19 Widerstandsdelikte 157 140 Gewalttaten insgesamt: 783 711 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.166 1.246 Nötigung/Bedrohung 111 73 Andere Straftaten 1.141 1.025 Sonstige Straftaten insgesamt: 2.418 2.344 Straftaten insgesamt: 3.201 3.055 (Anm.: BfV stuft Widerstandsdelikte - im Gegensatz zu LKA HH u. BKA - als Gewalttaten ein) Bundesweit wurden 1999 insgesamt 299 (+ 14,6 %, 1998: 261) Gewalttaten mit "antifaschistischer" Zielrichtung "Links gegen Rechts" registriert. Sie richteten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Personen und Objekte der rechtsextremistischen Szene. Bereits von 1997 auf 1998 hatten sich die Gewaltdelikte dieser Tatrichtung verdoppelt. Die Tatsache, dass 1999 kein Castor-Transport im Bundesgebiet stattgefunden hat, spiegelt sich in einem deutlichen Rückgang (- 87,2 %) der Gewalttaten durch militante Kernenergiegegner wider (1999: 10, 1998: 78). 1999 wurden in Hamburg insgesamt 131 (1998: 72) Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund erfasst. Dieses bedeutet einen Anstieg um fast 82 %. Der höchste Anteil entfällt mit 56 Fällen auf die Kategorie Sachbeschädigungen. Trotz der unter " 1.1 umrissenen inneren Defizite im linksextremistischen Spektrum ist auch die Zahl der Gewalttaten gestiegen (1999: 33, 1998: 27). Der Anstieg (+6) entspricht einer Zunahme um gut ein Fünftel. Er steht im Gegensatz zum rückläufigen Jahrestrend auf Bundesebene. Bei den in Hamburg festgestellten Gewalttaten handelt es sich zu rund 70 % (23 Fälle) um Landfriedensbrüche. Hinzu kommen sechs Körperverletzungen, eine Brandstiftung, zwei gefährliche Eingriffe in den Verkehr und ein Fall in der Deliktkategorie Raub/Erpressung. Ein Schwerpunkt linksextremistischer Gesetzesverletzungen lag im Juli 1999 bei antifaschistischen Aktionen gegen einen von der 111

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 132 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ

6 Inhaltsverzeichnis 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ...................... 96 5.1 Gewalttaten ................................................................. 96 5.2 Sonstige Straftaten ....................................................... 100 6. Revisionismus ............................................................... 102 6.1 Ziele ............................................................................. 102 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne .... 103 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus .... 106 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ......................................................... 107 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 109 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................... 109 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 110 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................... 111 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 112 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ................ 113 2.1.1 Ideologische Ausrichtung .............................................. 113 2.1.2 Organisation ................................................................ 119 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ...... 119 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) .................................... 119 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) .............................................. 121 2.1.4 Jugendverband ['solid] .................................................. 122 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten .................................................. 123 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................... 125 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................. 126 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 126 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................... 127 2.2.1 Ideologische Ausrichtung .............................................. 128 2.2.2 Organisation ................................................................. 129 2.2.3 Teilnahme an Wahlen .................................................... 130 2.2.4 Internationale Verbindungen ......................................... 131 2.2.5 Umfeld der DKP ............................................................ 132 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 132 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............... 133

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Landshut der VVN-BdA vom 6.--11. April eine "Antifaschistische Woche' mit Vorträgen und Filmvorführungen. Höhepunkte der "Antifaschistischen Woche

Der Landesverband Bayern der VVN-BdA führte am 11./12. April seine 17. ordentlche Delegiertenkonferenz durch, an der sich 112 Delegierte beteiligten. Der neugewählte Landesvorstand wurde beauftragt, die erforderlichen Satzungsänderungen zur Umwandlung der VVN-BdA voneiner Arbeitsgemeinschaft in enen Bundesverband mit gestärkten Kompetenzen vorzubereiten. 'Aus Protest gegen den Landeskongreß der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten (JN) am 11. April in Landshut veranstaltete die Kreisvereinigung Landshut der VVN-BdA vom 6.--11. April eine "Antifaschistische Woche' mit Vorträgen und Filmvorführungen. Höhepunkte der "Antifaschistischen Woche' war die Beteiligung an der Kundgebung der Gewerkschaftsjugend am 11. April gegen den Landeskongreß der JN. Die VVN-BdA Kreisvereinigung Regensburg führte unter dem Motto "Wir brauchen Frieden -- Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen" am 23. 'April eine Gedenkkundgebung für drei kurz vor Kriegsende hingerichtete Regensburger Bürger durch, an der sich etwa 200 Personenbeteiligten. Den Aufruf zur Kundgebung unterstützten auch die DFU, die DFG-VK und das KFAZ. 'Am 17. Mai veranstaltete die neugegründete "Bürgerinitiative zur Verhinderung des Landesparteitages der NPD in Kaufbeuren-Neugablonz' eine Demonstration mt Kundgebung. Unter den rund 250 Teilnehmern befanden sich zahlreiche 'Anhänger der VVN-BdA, der DKP und der VOLKSFRONT. Kundgebungsredner waren u.a. der Landesvorsitzende der VVN-BdA in Bayern Oskar Neumann und der Landesvorsitzende der DFU in Bayern Gerhard Bitterwolf. Am Jahrestag des Attentats auf dem Münchner Oktoberfest (26. September 1980) veranstaltete de örtliche Gruppe der bundesweiten Initiative "Dem NaziTerror Einhalt gebieten" n Müncheneine Kundgebung und eine Demonstration, an der sich etwa 1.100 Personen, darunter Anhänger von DKP, SDAJ und VVNBdA, sowie des AB, des ASKo und der VOLKSFRONT beteiligten. Die Veranstaltungsleitung hatte die Landessekretärin der VVN-BdA Marion Lehmicke, ihr Vertreter war der Landesvorsitzende Oskar Neumann. Am 9. November führte der VVN-BdA Landesverband Bayern in München eine Veranstaltung zum Jahrestag der Reichskristallnacht mit dem Thema "Den NazTerror endlich stoppen" durch. An der Veranstaltung nahmen rund 150 Personen teil 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-IdK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Diesich als "antimilitarischer Kampfverband' verstehende Organisation kämpft für Abrüstung unddie "Verwirklichung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung", aber auch gegen "Antikommunismus'' und die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtet die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als ei44

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

BRIE, Michael 50 Deutsche Kommunistische Bund der Antifaschisten Partei (DKP) 20f., 29, 49 , 52ff., (Dachverband
Bundesweite Antifa Treffen Deutsche Kulturgemeinschaft (BAT.) 36 Österreich 124 Bündnis Rechts Deutsche Liga für Volk und Heifür Deutschland

Sachwortregister 261 Berlin Brandenburger - Zeitung Demokratische Partei der nationalen Erneuerung Kurdistans/ Irak (DPK-1) 167 (BBZ) 92f. , 94 Demokratische Vereinigung der Berxwedan-Verlags GmbH 152 Albanerinnen in Deutschland (DVAD) 165 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 130, 138, 156f. Der Aktivist 112 BISKY, Lothar 48, 52 , 54 Der Rechte Rand 58 Blood & Honour 84 Der Republikaner 96 Bremer Volkskulturverein e.V. 141 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (OBI) 122 BRIE, Andre 50 Deutsche Geschichte 118, 126 BRIE, Michael 50 Deutsche Kommunistische Bund der Antifaschisten Partei (DKP) 20f., 29, 49 , 52ff., (Dachverband) e.V. (BdA) 58f. 63,66 Bundesweite Antifa Treffen Deutsche Kulturgemeinschaft (BAT.) 36 Österreich 124 Bündnis Rechts Deutsche Liga für Volk und Heifür Deutschland 114 mat (DLVH) 74, 90 , 102, 113ff. Bund Sozialistischer Arbeiter Deutsche National-Zeitung (BSA) 62 (DNZ) 103, 122 Burschenheft 94 Deutsche Stimme 107 Bund Westdeutscher Deutsche Volksunion Kommunisten - Bundes(DVU) 71 , 73f. , 103ff. , 112 konferenz (BWK) 52 , 54 Deutsche WochenBUSSE, Friedhelm 96 Zeitung/ Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) 103f. Deutsche Zukunft 108 c Deutsch-Kurdischer FreundCastel del Monte-Verlag 126 schaftsverein , Stuttgart 152 Committee for a Worker's Deutschland in Geschichte und International (CWI) 62 Gegenwart 126 Coumge 61 Deutsch-Russisches Gemeinschaftswerk (DRG) 122 Devrimci Cözüm (Revolutionäre D Lösung) 139 Dänische Nationalsozialistische Devrimci Sol (Revolutionäre Bewegung (DNSB) 124 Linke) 129, 131ff., 137ff., Das Freie Forum 115 141' 166 DECKERT, Günter 111 die autonomen Bonzenjäger 45

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten WBDJ Weltbund Demokratischer Jugend WJ Wiking-Jugend e.V. YAJK Freier

Abkürzungsverzeichnis 259 SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative VORAN SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands so Scientology-Organisation SoZ Sozialistische Zeitung SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/-front - Devrimci Revolutionäre Linke Sol TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP (ML) Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine ZU Unsere Zeit VdF Verlag der Freunde VffG Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung V.H.O. Vrij Historisch Onderzoek VSP Vereinigung für Sozialistische Politik WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten WBDJ Weltbund Demokratischer Jugend WJ Wiking-Jugend e.V. YAJK Freier Frauenverband Kurdistans YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Power-Skins" und "Fascho-Skins") wahr, der sich über eine bestimmte Mode sowie Musik und über eine von neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie über einschlägige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Staatliche Parteienfinanzierung Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland erhalten staatliche Mittel (SS18 Parteiengesetz). Der Zuschuss richtet sich nach den Ergebnissen bei 262

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Störungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2004 zurückzuführen sowie auf die Antifa-Aktivitäten der Autonomen, die in der Öffentlichkeit, weil gegen

Vorwort 3 A kteure des internationalen islamistischen Terrorismus haben im Jahr 2004 deutlich gemacht, dass auch Europa vor Anschlägen nicht gefeit ist. Die Terroranschläge auf Vorortzüge am 11. März in Madrid mit 191 Toten und mehr als 1.500 Verletzten haben die Bedrohung der freiheitlichen Gesellschaft in Europa durch den internationalen Terrorismus mit aller Deutlichkeit gezeigt. Die Täter stammten zwar überwiegend aus den Maghreb-Staaten und gehörten nicht unmittelbar al-Qaida an, sie handelten jedoch im Interesse von al-Qaida und fanden deshalb auch das Lob Usama Bin Ladins. Anschläge dieser Art können auch für Deutschland letztlich nicht ausgeschlossen werden. Angesichts dieser Bedrohung und der fast schon alltäglichen Anschläge im Irak, die zumindest teilweise auch islamistisch motiviert sind, werden in diesem Bericht erneut die einzelnen islamistisch-fundamentalistischen Organisationen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotenzial dargestellt. Dass es den Sicherheitsbehörden gelungen ist, die Anschlagsplanung auf den irakischen Staatspräsidenten Dr. Allawi bei seinem Besuch in Deutschland im Dezember rechtzeitig zu erkennen, sowie die Festnahme islamistischer Gewalttäter zeigen, dass unsere Sicherheitsbehörden trotz der Schwierigkeiten, die sich aus den unterschiedlichen Sprachen und Ethnien ergeben, alles tun, um Anschläge in Deutschland zu verhindern. Die menschenverachtende Grundeinstellung islamischer Fundamentalisten, denen weder das eigene Leben noch das Leben der Opfer etwas wert ist, lassen es nicht zu, Sicherheit vor Selbstmordanschlägen zu garantieren. Die vergangenen weltweiten Ermittlungserfolge im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus haben zwar das internationale Terrornetzwerk geschwächt, es aber nicht seiner Handlungsmöglichkeiten beraubt. Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist zwar derzeit vorrangiges, aber nicht einziges Aufgabenfeld des Verfassungsschutzes. Im Jahr 2004 war vor allem der Rechtsextremismus ein weiterer Schwerpunkt der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes in Bayern. Die Wahlerfolge von NPD und DVU, vor allem bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg und zuvor schon bei der Europawahl, sind ein Alarmsignal für alle Demokraten. Auch wenn ein Großteil der Wähler die extremistischen Parteien nur aus Protest gegen die Regierungspolitik gewählt haben sollte, so bleibt doch die Erkenntnis, dass es den demokratischen Parteien wohl nicht gelungen ist, den Wählern zu vermitteln, dass die platten Theorien und plumpen Lösungsvorschläge der extremistischen Parteien die Wirtschaftsund Arbeitsmarktprobleme Deutschlands nur noch verstärken, nicht aber lösen. Grundelemente bayerischer Sicherheitspolitik sind ihre Nachhaltigkeit und Beharrlichkeit. Diesen ist es zu verdanken, dass die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten erneut leicht zurückgegangen ist. Die Steigerung linksextremistischer Gewalttaten ist vor allem auf Störungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2004 zurückzuführen sowie auf die Antifa-Aktivitäten der Autonomen, die in der Öffentlichkeit, weil gegen Rechtsextremismus gerichtet, leider nicht auf die gleiche Ablehnung stoßen wie rechtsextremistische Gewalttaten. Aufgabe des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern ist es, die Öffentlichkeit über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und Tätigkeiten zu informieren. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der wehrhaften Demokratie und Art. 15 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes sind formale Grundlage dieses Berichts. Nur der informierte und über extremistische Bestrebungen aufgeklärte Bürger ist in der Lage, Entwicklungen in Politik und Gesellschaft sowie die dazu getroffenen staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen richtig zu beurteilen. Dazu dient auch dieser Bericht. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und der bayerischen Polizei, gilt unser besonderer Dank. Durch ihren Einsatz haben sie auch im Jahr 2004 die Sicherheit der Bürger in Bayern gewährleistet und einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland geleistet. München, im April 2005 Dr. Günther Beckstein Georg Schmid Staatsminister Staatssekretär

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich primär gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt
Internetaufruf "Nazis wegrömern - den rassistischen Konsens zerschlagen" der Antifaschistischen Aktion Osnabrück (AAO) anlässlich einer Protestkundgebung gegen eine Demonstration

192 Linksextremismus nen immanenten Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich primär gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus seiner Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft für diese Sichtweise ist der Internetaufruf "Nazis wegrömern - den rassistischen Konsens zerschlagen" der Antifaschistischen Aktion Osnabrück (AAO) anlässlich einer Protestkundgebung gegen eine Demonstration der NPD am 7. März in Osnabrück: "Aber auch bürgerliche Parteien gehen mit der dumpfen Angst vor Fremden auf Stimmenund Sympathisantinnenfang. Sie sind sich einer rassistischen Grundstimmung sicher, die mit dem Schüren von Hass gegen alles Andersartige verbreitete Ohnmachtserfahrungen anspricht und deshalb auf aktive oder passive Zustimmung trifft. Die Folge dieses Denkens und dieser Mobilisierung sind nicht nur tägliche Angriffe und Ausgrenzungen gegen vermeintlich Fremde, sondern auch die Akzeptanz eines vielschichtigen rassistischen Lagerregimes im Inneren und eines militärischen Grenzregimes an den Außengrenzen der EU, das von weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert wird, und von dessen Organisation nicht wenige profitieren." Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. In diesem Zusammenhang standen die Aktivitäten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen, vor allem in Göttingen, Hannover, Lüneburg und Osnabrück. Bündnispolitik Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Autonome an großen Bündnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen nicht nur die Gelegenheit, öffentlich besser wahrgenommen zu werden, sondern auch in deren Schutz die Konfrontation mit den "Repressionsorganen des Staates" suchen zu können. In Lüneburg beteiligten sich am 11. April etwa 350 Linksextremisten an einer Bündnisdemonstration gegen eine von dem Rechtsextremisten Christian STERNBERG zum Thema "Gegen linke Gewalt" geplante Demonstration. Dabei gab es eine Blockadeaktion des demokratischen Spektrums und der linksextremistisch beeinflussten Szene auf der Stint-Brücke, um den Aufzug von Rechtsextremisten auf der geplanten Route zu

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

wird Sprachrohr der VVN-BdA ist auch"die tat -- antifaschistische Wochenzeitung", die in einer geschätzten Auflage von 14.000 Exemplaren gedruckt
einem Informationsaustausch mit Vertretern der Zentralleitung des Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer

spricht für eine noch stärkere Anbindungder VVN-BaA an die DKP. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA ist seit der Neuwahl im April 1981 der DKP-Funktionär Oskar Neumann. Landessekretärin blieb das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der MBFA Marion Lehmicke. Durch eine im September 1979 begonnene und im Februar 1981 vorläufig beendete Werbekampagne der VVN-BdA konnten nach eigenen Angabenin den zehn Landesverbänden rund 3.000, in Bayern etwa 250 neue Mitglieder gewonnen werden. Der Gesamtmitgliederstand auf Bundesebene von rund 12.000 und in Bayern von rund 1.000 dürfte sich dadurch erhöht haben. Die mitgliederstärksten der 13 Kreisvereinigungen in Bayernsind die in München mit rund 450 und in Nürnberg mit rund 250 Mitgliedern Organ der VVN-BdAist "effektiv", das in einer Auflage von 1.000 Exemplaren mindestens viermal jährlich vom Präsidium der VVN-BdA herausgegeben wird Sprachrohr der VVN-BdA ist auch"die tat -- antifaschistische Wochenzeitung", die in einer geschätzten Auflage von 14.000 Exemplaren gedruckt wird. Durch denMitgliederwettbewerb konnten nach eigenen Angaben2.000 neue Abonnenten geworben werden. Chefredakteurin ist das Mitglied des Parteivorstands der DKP Ingrid Schuster. Seit Ende 1981 gibt das Präsidium der VVN-BdA auch die Broschüre "AID -- Argumentation, Information, Dokumentation" heraus. Agitationsschwerpunkte der VVN-BdA waren 1981 der Kampf gegen den "NATO-Beschluß'', damit verbunden der "Kampf gegen den Antikommunismus" und die "Bedrohungslüge von der Gefahr aus dem Osten' sowie die Unterschriftensammlung unter den "Krefelder Appell", ferner der Kampf gegen den "Neonazismus' und die "verfassungswidrigen Berufsverbote". 'Am 2./3. Mai fand in Frankfurt a.M. eine Bundeskonferenz der VVN-BdA unter 'dem Motto "Für Frieden, Abrüstung und Demokratie, gegen Atomraketen und gegen Neonazismus' statt. Vor 400 Funktionären sagte Kurt Erlebach, "als Teil der Friedensbewegungunterstütze die VVN-BdA aktiv die Unterschriftenkampagne unter den Krefelder Appell'. Das Gremium wandte sich in einem Appell zum "Tag der Befreiung' an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, n dem es hieß, daß alles getan werden müsse, um die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zu verhindern Die VVN-BdA hatte mit zur Teilnahme an der Bonner Großdemonstration am 10. 'Oktober in Bonn aufgerufen und sich aktiv an deren Vorbereitung beteiligt. Das Präsidiumsmitglied der VVN-BdA Emil Carlebach sprach bei einer der Auftaktkundgebungen. Zur Unterstützung des "Krefelder Appells'' brachte die VVN-BdA eine eigene Broschüre zur Unterschriftenleistung mit dem Titel "Kampf dem 'Atomtod' heraus. 1981 reisten verschiedene Delegationen der VVN-BdAn die DDR, u.a. eine Delegation von Präsidiumsmitgliedern im Juni 1981 zu einem Informationsaustausch mit Vertretern der Zentralleitung des Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR. 43

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Bedeutung der NDB allerdings weiter abgenommen . "Anti-Antifa"Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten von Neonazis gingen weiter zurück und Aktivitäten beschränkten

90 Rechtsextremistische Bestrebungen staltung zum Gedenken an den zehnten Todestag von Rudolf HeB offenkundig: Die führenden Aktivisten konnten sich im Vorfeld lange nicht auf einen Veranstaltungsraum und ein klares Organisationskonzept einigen. Obwohl am 16. August insgesamt mehr als 800 Rechtsextremisten mobilisiert wurden, konnten die Sicherheitsbehörden die geplante zentrale Demonstration verhindern. Das Scheitern öffentlichkeitswirksamer Aktionen bedeutete für das unter der Leitung führender Neonazis stehende "Aktionskomitee Rudolf HeB" eine empfindliche Niederlage. Gerade dem zehnten Todestag von HeB war in der Szene eine besondere Bedeutung zugemessen worden. Zusammenarbeit Ein Beispiel für die Zusammenarbeit von Neonazis und anderen Rechtsvon Neonazis und extremisten über Organisationsgrenzen hinweg ist die **Norddeutsche anderen RechtsBewegung" (NDB). Ihre rund 40 Mitglieder unter der Führung von extremisten in der Andre GOERTZ sind ehemalige Aktivisten der verbotenen "FreiheitNDB lichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Mitglieder der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und der "Jungen National - demokraten" (JN) sowie Skinheads. GOERTZ versucht, in der NDB seine Idee von einem "progressiven Nationalismus" zu realisieren. Er fordert die Abkehr von klassischen rechtsextremistischen Agitationsthemen und statt dessen eine Konzentration auf den wirklichen Gegner, das System. Wegen der zunehmenden Isolierung von GOERTZ in der rechtsextremistischen Szene hat die Bedeutung der NDB allerdings weiter abgenommen . "Anti-Antifa"Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten von Neonazis gingen weiter zurück und Aktivitäten beschränkten sich auf das Sammeln und Veröffentlichen von Daten rückläufig politischer Gegner, insbesondere aus dem Bereich der Sicherheitsbehörden.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand", Autonome , Altkommunisten aus "antifaschistischen " Verbänden, Trotzkisten , Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Partei
sich als "Delegierte aus der annektierten DDR<< vor. Autonome "Antifaschisten << ließen sich Pressemeldungen zufolge zu Tätlichkeiten gegen Delegierte der Jungsozialisten

64 Linksextremistische Bestrebungen VI. Internationale Verbindungen 1. **XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (WFS) Die "XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (22 . Juli bis 5. August in Havanna/Kuba) ordnen sich in die seit 194 7 bestehende Tradition kommunistischer Weltfestspiele ein, die vorübergehend seit den XIII. WFS (1989 in Pjöngjang/ Nordkorea) unterbrochen worden war. Als Organisator trat - wie in den 50 Jahren zuvorder "Weltbund Demokratischer Jugend" (WBDJ , Sitz Budapest) auf. Fast alle ideologischen Strömungen des deutschen Linksextremismus nutzten das Ereignis, um internationale Verbindungen neu zu knüpfen , bestehende zu vertiefen und Informationen auszutauschen. Nach Kuba reisten frühere Aktivisten der "Roten Armee Fraktion " (RAF) und Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand", Autonome , Altkommunisten aus "antifaschistischen " Verbänden, Trotzkisten , Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS). Von den ca. 500 Teilnehmern aus Deutschland rechneten sich 200 einem von der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) wesentlich beeinflußten "Nationalen Vorbereitungskomitee" zu ; etwa 180 waren von der "Arbeitsgemeinschaft ,Cuba Si' " beim Parteivorstand der POS akti - viert worden 48l; lediglich 80 kamen aus eindeutig nichtextremistischen Organisationen. Das Verhalten eines Teils der deutschen Teilnehmer löste Irritationen selbst bei den Gastgebern aus: 40 Delegierte der neostalinistisch ausgerichteten "Freien Deutschen Jugend " traten mit einer DDR-Fahne auf und stellten sich als "Delegierte aus der annektierten DDR<< vor. Autonome "Antifaschisten << ließen sich Pressemeldungen zufolge zu Tätlichkeiten gegen Delegierte der Jungsozialisten hinreißen.