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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • Die Mehrzahl der extremistischen Hochschulgruppen
Die Mehrzahl der extremistischen Hochschulgruppen agiert dabei als verlängerter Arm der jeweiligen kommunistischen Partei. Folgende linksextreme Studentenvereinigungen sind an den baden-württembergischen Hochschulen besonders aktiv: Publikationen linksextremer Studentengruppen i'S*-' "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der orthodox-kommunistische MSB Spartakus ist nach wie vor der mitgliederstärkste überregionale Studentenverband. Er ist 61 zwar formal selbständig, arbeitet jedoch seit seiner Gründung im
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Die älteste Gruppierung der dogmatischen "Neuen Linken", die KPD/ML - militante 1968 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands/MarKaderpartei
3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Die älteste Gruppierung der dogmatischen "Neuen Linken", die KPD/ML - militante 1968 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands/MarKaderpartei mit albaxisten-Leninisten" (KPD/ML), hat 1978 völlig mit den "revisioninischer Ausrichtung. stischen" Lehren MAO TSE-TUNGs gebrochen und orientiert sich seitdem ausschließlich an der Politik der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Die heftige Kritik der KPD/ML an dem militärischen Eingreifen der VR China in Vietnam machte zugleich deutlich, wie sehr sich diese ehemals strikt an Peking orientierte Partei inzwischen vom politischen Kurs der KPCh entfernt hat. Der Besuch des Parteivorsitzenden HUA KUO-FENG in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 1979 - von den unverändert prochinesisch ausgerichteten anderen Parteien der "Neuen Linken" bejubelt-diente nach Ansicht der KPD/ML nur der Stärkung der "reaktionären Allianz" zwischen China und der NATO. Die Partei hat auch im Jahre 1979 keinen Zweifel daran gelassen, daß die Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN unveränDie KPD/ML und KPD in Baden-Württemberg Stand: Dezember 1979 36
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • Personenkreises die eigene Organisation zu kräftigen, bleibt abzuwarten. 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die 1971 gegründete, nach Peking hin orientierte
sich gegen den angeblich zunehmenden Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland zur Wehr setzen will. Die Gründungsversammlung der "Volksfront" als bundesweitem Zusammenschluß fand am 6. Oktober 1979 in Dortmund statt. Dabei wurden "Politische Grundsätze", die Satzung und das "Programm zur Bundestagswahl" (an der sich die "Volksfront" beteiligen will) beschlossen sowie ein neunköpfiger Vorstand gewählt. Die Vereinigung verfügt mittlerweile über zentrale Führungsgremien (mit Sitz in Essen) sowie über Landesverbände in allen Bundesländern. Nach der Satzung, die im übrigen jeglichen Hinweis auf die KPD/ML vermeidet, steht der Beitritt "unabhängig von Weltanschauung und Religion und Zugehörigkeit zu einer anderen Partei" jedem offen, der die "Grundsätze" und die Satzung anerkennt. Die "Grundsätze" bezeichnen die Forderung "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" als das höchste Ziel der "Volksfront". Es gelte daher, "gegen die Umwandlung der Bundesrepublik in einen Polizeistaat" und "gegen die zunehmende Militarisierung in der Bundesrepublik" zu kämpfen. Die Organisation fordert ferner die "Vernichtung der Datenbänke" und die "Auflösung der Ämter des Verfassungsschutzes" sowie das Verbot aller "deutschen und ausländischen faschistischen Organisationen". Die "Volksfront" bemüht sich derzeit intensiv um den weiteren personellen und organisatorischen Aufund Ausbau, um damit günstigere Voraussetzungen für die geplante Teilnahme an der Bundestagswahl 1980 zu schaffen. Die KPD/ML ihrerseits konnte sich dazu in realistischer Einschätzung ihrer Kräfte nicht entschließen. Seit November 1979 gibt die "Volksfront" ein eigenes "Mitteilungsblatt" heraus. Im Januar 1980 fand ihr erster bundesweiter Kongreß in Dortmund statt, an dem etwa 3000 Personen teilnahmen. Mit dieser Tarnorganisation scheint die KPD/ML ein Instrument gefunden zu haben, das sie in die Lage versetzen könnte, der drohenden Krise der Partei - zumindest zeitweise - zu begegnen. Ob es ihr freilich gelingt, mit Hilfe des sich gegenwärtig unter einer nur sehr allgemein umschriebenen Zielsetzung in der "Volksfront" sammelnden Personenkreises die eigene Organisation zu kräftigen, bleibt abzuwarten. 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die 1971 gegründete, nach Peking hin orientierte "KommunistiMaoistisch orientierte sche Partei Deutschlands" (KPD) war 1979 in eine schwere KPD löst sich nach Krise geraten, die im März 1980 dazu zwang, die Selbstauflösung lOjähriger Aktivität auf. der Organisation zu beschließen. Weiter rückläufige Mitgliederzahlen, nachlassender Einsatz der Anhänger sowie erdrückende finanzielle Verbindlichkeiten stellten die führenden Funktionäre vor nicht mehr lösbare Probleme. In einer Stellungnahme, in der mögliche Gründe für den bereits Ende 1979 drohenden Zerfall der Partei erörtert wurden, hatte der Ständige Ausschuß des Zentralkomitees (ZK) der KPD schon 40
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • Räterepublik Deutschland". 4. Organisationen der "Alten Linken" 4.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der sich ohne jegliche Einschränkung kritiklos
finanzielle Schwierigkeiten zu Umstellungen bei der Herausgabe des Organs "was tun": die zuvor wöchentlich vertriebene Zeitung erscheint seit April 1979 nur noch alle zwei Wochen; gleichzeitig mußte die Auflage um 30% auf 3000 Exemplare verringert werden. Das endgültige Scheitern der seit 1978 laufenden Vereinigungsbemühungen mit der trotzkistisch orientierten "Kommunistischen Liga" (KL) zerstörte zudem alle Hoffnungen auf eine personelle Stärkung. Die Aktivitäten der gegenwärtig noch knapp 70 Mitglieder umfassenden GIM-Organisation in BadenWürttemberg beschränkte sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Publikationen und die Durchführung gelegentlicher öffentlicher Veranstaltungen, vorwiegend in den Universitätsstädten Freiburg, Tübingen, Stuttgart und Heidelberg. 3.8. Sonstige trotzkistische Vereinigungen Der "Spartacusbund" trat im Jahre 1979 in Baden-Württemberg nicht mehr erkennbar in Erscheinung. Auf seine Existenz wiesen lediglich noch vereinzelt verbreitete, teilweise gemeinsam mit der GIM herausgegebene Flugblätter hin. Auch die erst 1978 von ehemaligen Mitgliedern des "Spartacusbundes" gegründete "Kommunistische Liga" (KL) sowie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und dessen Jugendgruppe "Sozialistischer Jugendbund" (SJB) entfalteten 1979 in Baden-Württemberg kaum noch Aktivitäten. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), eine trotzkistische Funktionärsgruppe mit Sitz in Frankfurt, die im Januar 1979 erstmals in unserem Lande aufgetreten ist, konnte ihre Organisation nicht weiter ausbauen. Ihre lediglich publizistisch geartete Tätigkeit blieb auf den Raum Heidelberg - Mannheim - Ludwigshafen beschränkt. Durch - vor allem im Heidelberger Raum verbreitete - Flugschriften ist 1979 eine weitere trotzkistische Gruppe, die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), aktiv geworden. Siewarauf demim Juli 1979 durchgeführten "I. Kongreß der trotzkistischen Organisation in ganz Deutschland - für den Wiederaufbau der IV. Internationale" konstituiert worden. Einem Flugblatt zufolge kämpft die neue Vereinigung - ebenso wie die anderen trotzkistischen Organisationen - für die "Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat, für die Arbeiterregierung, die Diktatur des Proletariats, die eine, unteilbare Räterepublik Deutschland". 4. Organisationen der "Alten Linken" 4.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der sich ohne jegliche Einschränkung kritiklos an der "KommuniDie DKP bleibt die stischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) orientierende orthostärkste extremistische doxe Kommunismus wird in der Bundesrepublik Deutschland seit Partei im Bundesgebiet. mehr als zehn Jahren von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) repräsentiert. Sie hat sich auch 1979 allseitig und 48
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • Ihre Tätigkeit orientiert sich an
Ihre Tätigkeit orientiert sich an dem 1978 verabschiedeten Programm, in dem sie sich für die "revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Macht-und Besitzverhältnisse" einsetzt und nach dem sie auf dem Wege eines "harten Klassenkampfes" die "politische Macht der Arbeiterklasse" erringen und sichern will, die letztlich mit der Herrschaft der kommunistischen Partei identisch ist. Die auch 1979 von der DKP mehrfach verbreitete Behauptung, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes", ist damit - angesichts ihrer tatsächlichen in offen zugänglichen Publikationen nachzulesenden Zielsetzung - nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. In diesem Zusammenhang muß auch die Beteiligung der DKP an Wahlen gesehen werden. Der DKP-Parteivorstand hatte hierzu in seinem Rechenschaftsberaichtzum 5. Parteitag im Oktober 1978 in Mannheim ausgeführt: " . . .Wir wissen, daß wir für eine grundlegende Verbesserung unserer Stimmenergebnisse einen langen Atem brauchen . . . Eines ist klar: wir denken gar nicht daran, vor den Schwierigkeiten zu kapitulieren. Die Erfahrung, daß wir in außerparlamentarischen Bereichen weitaus erfolgreicher waren, veranlaßt uns nicht etwa zu dem Fehlschluß, im Ringen um parlamentarische Positionen künftig kurzzutreten. Wir werden auf unsere selbständige Kandidatur bei Wahlen nicht verzichten, denn wir lassen uns nicht ins Abseits stellen. Wir müssen und werden den außerparlamentarischen und parlamentarischen Kampf noch enger miteinander verbinden . . . " Während bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 10. Juni 1979 der Stimmenanteil der DKP 0,4% betrug, erzielte sie bei den Kreistagswahlen in Baden-Württemberg am 28. Oktober 1979 eine Reihe beachtlicher Einzelergebnisse. Es gelang ihr nicht nur, ihren Sitz im Esslinger Kreistag zu halten; erstmals zog sie auch - bei einem Stimmenanteil von 3,7% - mit einem Vertreter in das Tübinger Kreisparlament ein. Im Wahlkreis Tübingen-Stadt waren sogar 6,1% der Stimmen für die DKP abgegeben worden. Die Partei ist inzwischen nach dem Stand vom November 1979 bundesweit in 37 Kommunalund Kreisparlamenten mit insgesamt 79 Mandaten vertreten. Anläßlich dieser beiden Wahlen war zugleich deutlich geworden, daß die DKP in der Konstituierung der "Grünen" als politische Partei eine Gefährdung ihrer eigenen Position sieht. Sie bezeichnete die "Grünen" als "Scheinalternative", welche die "vielfältigen Bürgerinitiativen" spalte und "den gemeinsamen Anliegen" schade. Die DKP sah es daher als eine wichtige Aufgabe aller Mitglieder der Partei an, "in Gesprächen mit Anhängern und Sympathisanten der Grünen unseren Standpunkt darzulegen und sie zu überzeugen, daß es einen besseren, einen zukunftsträchtigeren Weg gibt". Für das Jahr 1978 - neuere Angaben liegen noch nicht vorhat die DKP Einnahmen in Höhe von DM 13 686 9 7 8 - ausgewiesen. Zur 54
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  • Jahre 1971 eng mit der
Jahre 1971 eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammen. Er bekennt sich - wie die DKP - zum Marxismus-Leninismus und setzt sich offen für die "sozialistische Revolution" ein. Der Studentenverband, der von einem Bundesvorstand in Bonn geführt wird, ist an nahezu allen Hochschulen im Bundesgebiet vertreten. In Baden-Württemberg zählt er 14 Gruppen. "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) Der SHB, der sich als marxistische Gruppierung bezeichnet, ist einer der zahlenmäßig starken Studentenverbände im Bundesgebiet. Seine Zielsetzung, die sich aus der noch immer gültigen "Grundsatzerklärung" von 1972 ergibt, ist auf die "sozialistische Umgestaltung" ausgerichtet. In diesem Zusammenhang hält die Gruppe erklärtermaßen an der Notwendigkeit der "Zusammenarbeit von Sozialisten und Kommunisten" fest. Bevorzugter Bündnispartner ist bereits seit Jahren der DKP-nahe MSB Spartakus. Die örtlichen Gruppen des SHB sind in Landesverbänden zusammengeschlossen. Geführt wird der Gesamtverband vom Bundesvorstand in Bonn. "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) Die KHG ist die Studentenorganisation des maoistisch orientierten "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW), deren örtliche Gliederungen zumeist im Anschluß an die Gründung des KBW im Jahre 1973 entstanden waren. Seit 1976 sind jeweils mehrere Gruppen der KHG in "Bezirken" zusammengefaßt, die sich mit den Bezirksverbänden des KBW decken. Die KHG, deren Mitglieder oft zugleich dem KBW angehören, tritt an nahezu allen Universitäten, weniger dagegen an den sonstigen Hochschulen des Landes, auf. Der Studentenverband agitiert auf der "Grundlage des Programms des KBW" und setzt sich für dessen "Verankerung in den studentischen Massen" ein. Mit dem eindeutigen Bekenntnis zur Programmatik des KBW identifiziert sich die KGH ohne jegliche Abstriche mit der Absicht der Partei, die "politische Macht mit Waffengewalt" zu erkämpfen. "Kommunistischer Studentenverband" (KSV) Der bereits im Jahre 1971 gegründete KSV hatte - wie seine Mutterpartei, die inzwischen aufgelöste maoistische KPD1979 weiter erheblich an Einfluß verloren. Die Tätigkeit der "Zentralen Leitung" in Köln sowie der wenigen KSV-Zellen in Baden-Württemberg, die der Regionalleitung in Stuttgart unterstanden, war auffällig zurückgegangen und zwang die Organisation im März 1980 dazu, ihre Auflösung zu beschließen. "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) Die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) wurden im Jahre 1973 als Studentenverband des maoistischen "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründet. Sie 62
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • Organisationen Die seit 1922 in der Türkei verbotene Türkische Kommunistische Partei" (TKP) (Exilsitz: Ost-Berlin) ist in der Bundesrepublik Deutschland
Im Gegensatz zum Vorjahr beschränkten sich die Aktivitäten kroatischer Extremisten 1979 weitgehend auf propagandistische Aktionen gegen das "Tito-Regime". Der im wesentlichen mit publizistischen Mitteln geführte "Kampf um ein freies Kroatien" wurde in aller Schärfe fortgesetzt, wobei auch die latente Bereitschaft zu gewaltsamem Vorgehen unverändert bestehen blieb. Einen zusehends an Bedeutung gewinnenden Schwerpunkt bei der Beobachtung des Ausländerextremismus bilden die linksund rechtsextremistischen türkischen Vereinigungen. Die sich zuspitzende innenpolitische Situation in der Türkei führte gleichzeitig auch zu einer weiteren Verschärfung der Spannungen unter den rivalisierenden extremistischen türkischen Gruppierungen im Bundesgebiet. In einer Reihe von Fällen schlug dabei die verbale Auseinandersetzung bereits in gewaltsame Konfrontation um. In der Bundesrepublik Deutschland stehen inzwischen den rund 27000 in orthodox-kommunistisch und marxistisch-leninistisch ausgerichteten Vereinigungen organisierten Türken etwa 20000 türkische Rechtsextremisten und Nationalisten gegenüber, die überwiegend der extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) nahestehen. Die orthodoxund national-kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Spaniens und Portugals konnten ihre Organisationen im Bundesgebiet teilweise ausbauen und neue Mitglieder hinzugewinnen. Weiter fortgesetzt wurden insbesondere die Bemühungen, über von diesen Parteien beeinflußte mitgliederstarke sogenannte Betreuungsorganisationen Landsleute für die jeweiligen parteipolitischen Ziele zu gewinnen. 2. Türken Die Zahl der in Baden-Württemberg wohnhaften türkischen Die Polarisierung zwiStaatsangehörigen nimmt weiter zu: Sie stellen mit nunmehr schen türkischen 216000 Personen (1978: 199000) über ein Viertel der in unserem Rechtsund Linksextre Bundesland lebenden Ausländer. Zwar hält sich auch bei ihnen die misten nimmt weiter übergroße Mehrzahl an Recht und Gesetz; dennoch machen sich zu. gerade in diesem Bereich die Folgen einer politischen Polarisierung, die aus der sich zuspitzenden Situation im Herkunftsland resultiert, besonders deutlich bemerkbar. Die zunehmend emotional aufgeladene Auseinandersetzung zwischen linksund rechtsextremistischen Türken in der Bundesrepublik Deutschland wird zwar gegenwärtig noch überwiegend in der Form des verbalen Schlagabtausches geführt; eine Eskalation bis hin zur gewaltsamen Austragung politischer Kontroversen kündigt sich indes bereits an. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die seit 1922 in der Türkei verbotene Türkische Kommunistische Partei" (TKP) (Exilsitz: Ost-Berlin) ist in der Bundesrepublik Deutschland organisatorisch nicht durch eigene Gliederungen vertreten. 90
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • Vorjahren in der Öffentlichkeit aufgetreten. 5. Griechen Die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE) ist noch immer in zwei sich gegenseitig befehdende
  • Weise" von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE-ML) ist in den letzten Jahren
  • politischen Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Dies versuchte die "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (MLKKE) für sich zu nützen, indem sie sich - freilich ohne
Insgesamt sind freilich die palästinensischen und arabischen Vereinigungen im Jahre 1979 bezüglich Umfang und Militanz nicht mehr in gleicher Weise wie in den Vorjahren in der Öffentlichkeit aufgetreten. 5. Griechen Die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE) ist noch immer in zwei sich gegenseitig befehdende Flügel gespalten: in die national-kommunistische KKE-lnland und in die prosowjetisch ausgerichtete KKE-Ausland. Die KKE-lnland setzte die Bemühungen fort, ihre gegensätzliche Position zu dem prosowjetischen Flügel der Partei den griechischen Landsleuten verständlich zu machen und dadurch ihr insgesamt geringeres Anhängerpotential zu vergrößeren. Zwar ist es der Partei gelungen, ihre Eigenständigkeit zu bewahren; größere Erfolge blieben ihr jedoch im Bundesgebiet versagt. Die orthodox-kommunistische KKE-Ausland hat die auf ihrem X. Parteitag 1978 festgelegte Strategie der Funktionärsschulung und Mitgliederwerbung konsequent weiterverfolgt. Vor allem hat sie versucht, ihren Einfluß auf die Tätigkeit des "Bundes Griechischer Gemeinden" (OEK) weiter zu verstärken. Erste Erfolge zeigten sich bereits bei den Wahlen in den örtlichen Gliederungen des OEK, wo es der Partei weithin gelang, ihre Funktionäre in die Vorstände wählen zu lassen. Aus dieser gestärkten Position heraus versuchte die KKE-Ausland, anstehende Probleme griechischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland nach ihren Vorstellungen zu lösen. So wurden in einer Broschüre des OEK Vorschläge veröffentlicht, die unter anderem eine Änderung des Ausländergesetzes, eine Beteiligung der Ausländer an der kommunalen Selbstverwaltung und vor allem eine Verbesserung der Schulund Berufsausbildung für ausländische Kinder zum Ziele haben. Der Bund wird dabei - wie auch die KKE-Ausland selbstin "brüderlicher Weise" von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die "Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE-ML) ist in den letzten Jahren zur politischen Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Dies versuchte die "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (MLKKE) für sich zu nützen, indem sie sich - freilich ohne nennenswerte Erfolge - bemühte, ihrer politischen Arbeit eine breitere, personelle Basis zu schaffen. Der rechtsextremistischen "Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Deutschland e. V." (PEEG) ist es trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, mehr Resonanz bei ihren Landsleuten zu gewinnen. Auch die Unterzeichnung eines Abkommens über die Zusammenarbeit mit dem rechtsextremistischen "Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (CTIM) und die gemeinsame Gründung eines " Koordinierungskomitees der europäischen antikommunistischen Emigranten" brachten nicht den erwarteten Auftrieb. 98
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • Italiener Die eurokommunistische Tendenzen verfolgende "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte ihre für das Jahr 1979 gesteckten Ziele nurzum Teil verwirklichen
6. Italiener Die eurokommunistische Tendenzen verfolgende "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) konnte ihre für das Jahr 1979 gesteckten Ziele nurzum Teil verwirklichen: Es gelang ihrzwar, die Partei organisatorisch zu straffen, ein weitergehender Erfolg in Gestalt eines Mitgliederzuwachses blieb ihr indes versagt. Ihre Gesamtmitgliederzahl im Bundesgebiet blieb mit rund 4200 gegenüber dem Vorjahr im wesentljchen unverändert. Bei ihrer politischen Arbeit stützt sich die PCI vor allem auf den von ihr beeinflußten " Italienischen Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF), der mit fast 7000 Mitgliedern ihre aktivste Hilfsorganisation im Bundesgebiet ist. Allerdings kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß keineswegs alle Mitgliederder FILEF mit den Zielen der PCI übereinstimmen; viele sind dem Verband'in erster Linie deshalb beigetreten, um Kontakte zu Landsleuten zu pflegen. Den rasch und deutlich spürbaren kommunistischen Einfluß nehmen sie dabei in Kauf. Wahlwerbung der neo faschistischen MSI-DN zur Europawahl 1979 99
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • Kriegsdienstgegner 59 (DFG-VK) Deutsche Friedensunion (DFU) 59f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17f., 40ff., 48ff" 55ff,, 98 Deutsche Volksunion
Gruppenund Organisationsregister Seite A Aktion Neue Rechte (ANR) 65 Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) 65, 70ff. Arabische Arbeiterschaft Stuttgart und Umgebung e.V. 97 Arabische Arbeiterunion Stuttgart und Umgebung 97f. Arabische Studentenvereine (ASV) 97 B Bewegung 2. Juni 18, 19 Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 68f. Bund für Deutsche Einheit - Aktion Oder-Neiße (AKON) 81 Bund Griechischer Gemeinden (OEK) 98 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 83f. Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 44 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 48 C Conföderation Iranischer Studenten - National-Union (CISNU) 95f. D Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 96f. Demokratische Fraueninitiative (DFI) 59 Deutsch-Völkische Gemeinschaft (DVG) 70ff" 75f. Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 67f. Deutsche Friedensgeselischaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 59 (DFG-VK) Deutsche Friedensunion (DFU) 59f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17f., 40ff., 48ff" 55ff,, 98 Deutsche Volksunion (DVU) 81 ff. Deutscher Block (DB) 81 E Europäische Freiheitsbewegung 67f. F Fantasia-Solidaritätskomitee 25
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) 35, 62f. Kommunistische Liga (KL) 48 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 161, 40ff., 62ff. Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
  • 36ff., 39ff., 62f. (KPD/ML) Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) (Ausland) 98 Kommunistische Partei Greichenlands (KKE) (Inland) 98 Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten
  • Kommunistische Partei Italiens (PCI) 99f. Kommunistische Studentengruppen (KSG) 44, 62f. .Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 43ff., 62ff. Kommunistischer Bund
  • Liga gegen den Imperialismus 42 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechen98 lands (ML-KKE) Marxistischer Studentenbund Spartakus
___^ Seite Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 59 Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 99f. (CTIM) Komitee gegen SS 218 35 Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) 35, 62f. Kommunistische Liga (KL) 48 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 161, 40ff., 62ff. Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 16f., 36ff., 39ff., 62f. (KPD/ML) Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) (Ausland) 98 Kommunistische Partei Greichenlands (KKE) (Inland) 98 Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten 98 (KKE-ML) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 99f. Kommunistische Studentengruppen (KSG) 44, 62f. .Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 43ff., 62ff. Kommunistischer Bund (KB) 17f., 44ff. Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 17f" 28ff., 32ff., 46, 62ff., 97 Kommunistischer Jugendbund (KJB) 35 Kommunistischer Jugendverband (KJVD) 42 Kommunistischer Studentenbund Marxisten-Leninisten 37f. (KSB/ML) Kommunistischer Studentenverband (KSV) 42, 62 Konföderation der Studenten aus der Türkei (TÖK) 92f. Koordinierungskomitee der europäischen antikommunistischen 98, 101 Emigranten Kroatischer Nationalrat (HNV) 101 f. L Liberty Bell Publications 77 Liga der Arabischen Staaten 97 Liga gegen den Imperialismus 42 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechen98 lands (ML-KKE) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 55, 60, 61 f.
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • Seite Türkische Kommunistische Partei (TKP) 90f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 92f. (TKP/ML) Türkisches Europakomitee für Frieden und Freiheit (TBOEK
Seite Türkische Kommunistische Partei (TKP) 90f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 92f. (TKP/ML) Türkisches Europakomitee für Frieden und Freiheit (TBOEK) 92 U United Islamic Students Association (UISA) 95 V Verein zur Förderung der Wiedervereinigung Deutschlands - 65 Einigkeit und Recht und Freiheit Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 95 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der 59, 60 Antifaschisten (WN-BdA) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und 35f. Reservisten (VRV-SR) Vereinigung Kultur und Volk (VKV) 42 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 83 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 96 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit 38, 39ff. und Demokratie, Wohlstand und Frieden (Volksfront) W Wehrsportgruppe HOFFMANN (WSG) 68ff. White Power Publications 77 Wiking-Jugend (WJ) 67, 72, 81, 84ff.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) 45 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten46 Leninisten)"-KPD - 4.5 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" 50 (KABD
Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 9 1. Grundgesetz 9 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden- 9 Württemberg 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der 12 Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 Angebot des Innenministeriums, an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken 15 C. Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 17 1. Allgemeiner Überblick 17 2. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 20 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und 20 Unterstützerbereich 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 20 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 22 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 31 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" 33 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 38 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 38 4.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 43 4.3 "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) 45 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten46 Leninisten)"-KPD - 4.5 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" 50 (KABD) 4.6 "Kommunistischer Bund" (KB) 52 4.7 Trotzkistische Vereinigungen 53 5. Organisationen der,.Alten Linken" 54
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Seite 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 54 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und 55 Finanzierung 5.1.3 Schwerpunkte
Seite 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 54 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und 55 Finanzierung 5.1.3 Schwerpunkte der Agitation 59 5.1.4 Publikationswesen und Schulung 60 5.1.5 Beteiligung an Wahlen 64 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5.3 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" 69 (JP) 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 70 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 72 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund 73 der Antifaschisten" (VVN-BdA) 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte 73 Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 6. Linksextremistische Bestrebungen an den 74 Hochschulen des Landes 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 74 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB)75 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) 75 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 76 6.5 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 76 6.6 "Marxistische Gruppen" (MG) 76 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick 78 2. Neonazistische Bestrebungen 79 2.1 Allgemeiner Überblick 79 2.2 Neonazistischer Terrorismus 81 2.3 NS-Gruppen im Bundesgebiet 84 2.4 NS-Gruppen in Baden-Württemberg 86 2.5 Neonazistische Ausschreitungen 2.6 Maßnahmengegen rechtsextreme Aktivisten 90 2.7 Internationale Verflechtungen des 90 Rechtsextremismus 3. Nationaldemokratische Organisationen 93 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 93 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 99 4. "National-Freiheitliche Rechte" 5. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 102
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Auflösung der maoistisch ausgerichteten KPD erhoffte sich die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) - wenn auch vergebens - eine Stärkung ihrer Position. Daß
  • sich umgehend in "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - umbenannte, dürfte mit einiger Wahrscheinlichkeit damit im Zusammenhang stehen. Einzig
Die Parteien und Organisationen der dogmatischen "Neuen Organisationen der Linken" sind im Vergleich zur Situation Mitte der siebziger Jahre dogmatischen "Neuen zwar generell in ihrer Schlagkraft geschwächt; sie stellen aber Linken" stagnieren. noch immer ein Potential dar, das Gewalt nicht nur propagiert, sondern auch anwendet. Hieran hat auch die Selbstauflösung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit ihren Hilfsund Nebenorganisationen nichts geändert. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen ,,Neuen Linken"in BadenWürttemberg. Der "Kommunistische Bund Westdeutschlands" (KBW), seit Jahren die mitgliederstärkste und finanzkräftigste linksextremistische Splitterpartei, mußte 1980 durch die Abspaltung etwa eines Viertels seiner insgesamt 2 400 Mitglieder, die im September 1980 den "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) gründeten, einen ernsten Rückschlag hinnehmen. Der KBW blieb jedoch die aktivste aller dogmatischen Kadergruppen der "Neuen Linken". Von der Auflösung der maoistisch ausgerichteten KPD erhoffte sich die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) - wenn auch vergebens - eine Stärkung ihrer Position. Daß sie sich umgehend in "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - umbenannte, dürfte mit einiger Wahrscheinlichkeit damit im Zusammenhang stehen. Einzig der "Kommunistische Bund" (KB), der 1979 mehr als die Hälfte seiner Mitglieder an die abgespaltene Gruppe "Z" verloren hatte, konnte die Zahl seiner Aktivisten bundesweit wieder leicht steigern. Dagegen gelang es den linksextremisti18
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  • Mitgliederen twicklung der wichtigsten Gruppierungen
Mitgliederen twicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen ,, Neuen Linken " im Bundesgebiet. sehen "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) sowie mehreren trotzkistischen Gruppierungen nicht, sich weiter zu festigen. Orthodox-kommunistiDer Kommunismus sowjetischer Prägung wird im Bundesgebiet sche DKP mit Abstand nach wie vor von der "Deutschen Kommunistischen Partei" stärkste extremistische (DKP) sowie deren zahlreichen Hilfsund Nebenorganisationen Gruppierung. vertreten. Die Partei hat jedoch ihre Organisation trotz erheblicher Anstrengungen nicht weiter ausbauen können: Die Zahl ihrer Mitglieder beträgt unverändert etwa 40 000 Personen. In "unverbrüchlicher Treue" orientiert sich die DKP seit vielen Jahren an den von den kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR, der KPdSU und der SED, verkündeten "ideologischen Leitlinien". Eine auch nur verhaltene Kritik der DKP an Entscheidungen oder Erklärungen der beiden "BruderParteien" war nicht zu verzeichnen. Die DKP setzte ihre Bemühungen fort, aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Probleme in "klassenkämpferischer" Weise aufzugreifen, um damit ihrem eigentlichen Ziel, der "sozialistischen Revolution" näherzukommen. Einige Einzeler19 gebnisse der Kommunalwahlen des Jahres 1980 zeigen, daß es
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  • Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - Die Ende 1968 gegründete, seit 1978 proalbanisch ausgerichEhemalige KPD/ML tete "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninikonnte
  • nicht profitieren. Mitte Mai 1980 mit großer Mehrheit in "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - "zurückbenannt". Der Parteivorsitzende Ernst AUST
4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - Die Ende 1968 gegründete, seit 1978 proalbanisch ausgerichEhemalige KPD/ML tete "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninikonnte von Umbenensten" (KPD/ML) hat sich auf der zentralen Delegiertenkonferenz nung nicht profitieren. Mitte Mai 1980 mit großer Mehrheit in "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - "zurückbenannt". Der Parteivorsitzende Ernst AUST begründete diese Maßnahme im Zentralorgan "Roter Morgen" vom 4. Juli 1980 damit, die Partei habe sich immer als die "legitime Nachfolgerin der revolutionären Partei Karl LIEBKNECHTS, Rosa LUXEMBURGS und Ernst THÄLMANNs" verstanden. Nach der Auflösung der "kleinbürgerlich-revisionistischen Organisation der Studentenführer SEMLER und HORLEMANN", der "Gruppe Rote Fahne" (gemeint ist die 1970 gegründete und im März 1980 durch Parteitagsbeschluß aufgelöste maoistisch orientierte KPD), habe - so der Funktionär - keine Notwendigkeit mehr bestanden, sich durch einen Zusatz abzugrenzen. Die,,Zurückbenennung" der KPD/ML in KPD wird auch am Titel des Zentralorgans der Partei sichtbar. Die KPD, die sich nach wie vor an der "Partei der Arbeit Albaniens" (PdAA) orientiert, konnte mit rund 500 Angehörigen den Mitgliederbestand des Vorjahres im wesentlichen halten. Änderungen in der überregionalen Organisationsstruktur waren im Jahr 1980 nicht zu verzeichnen. Die KPD gliedert sich nach wie vor in die wohl lediglich formal existente "Sektion DDR", die 46
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  • Heidelberger Universität. 5. Organisationen der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.7.7 Ideologisch-politischer Standort Der orthodoxe Kommunismus sowjetischer
Die "Kommunistische Liga" (KL) sowie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) mit seiner Jugendgruppe "Sozialistischer Jugendbund" (SJB) entfalten in Baden-Württemberg keine erkennbaren Aktivitäten mehr. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) betätigte sich im Raum Mannheim-Ludwigshafen in geringem Umfang publizistisch und organisierte ferner einige öffentliche Veranstaltungen. Auf die 1979 gegründete "Internationale Sozialistische ARbeiterorganisation" (ISA) wiesen unverändert regelmäßig verbreitete Flugschriften in Heidelberg hin. Die Vereinigung bemühte sich andererseits jedoch vergeblich um den Aufbau einer "Gruppe Revolutionärer Studenten" (GRS) an der Heidelberger Universität. 5. Organisationen der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.7.7 Ideologisch-politischer Standort Der orthodoxe Kommunismus sowjetischer Prägung wurde Bindung der DKP an auch im Jahre 1980 in der Bundesrepublik Deutschland von der KPdSU und SED "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und dem um sie "unerschütterlich". herum existenten ,.Satellitensystem" von Hilfs-, Nebenund Tarnorganisationen getragen. Unverändert geblieben ist auch die starre ideologische Anbindung an die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) ausgegebenen politischen "Leitlinien", die von der DKP mit der Genauigkeit eines "politischen Kompasses" registriert und befolgt werden. Bekräftigt hat die Partei außerdem ihr im Programm von 1978 festgelegtes Ziel der "grundlegenden Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland". In realistischer Einschätzung ihrer derzeitigen Möglichkeiten räumt die DKP freilich ein, daß gegenwärtig das Hauptaugenmerk darauf gerichtet werden müsse, "eine spürbare Veränderung des inneren Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte" zu erreichen, um "eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" herbeizuführen: ". .. Wie sich dieser Weg konkret gestalten wird - das hängt vor allem von der Kraft der Arbeiterklasse, von der Stabilität ihres Bündnisses mit den anderen demokratischen Kräften, von der Stärke ihrer revolutionären Partei, aber auch von den Formen des Widerstands der Reaktion ab . . . Im harten Kampf muß durch die Arbeiterklasse und das ganze werktätige Volk der unvermeidliche Widerstand des Großkapitals überwunden (werden)." Trotz aller offiziellen und im wesentlichen taktisch bedingten Beteuerungen der Partei, sie erstrebe "diese grundlegenden 54
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  • Plakat der DKP zum Mr.CarA
Plakat der DKP zum Mr.CarA(r)er, Olympia-Boykott. Amoklauf ist keine olympische Disziplin DKP Mit diesem Plakat, das in allen DKP-Büros erhältlich ist, protestiert die DKP gegen Carters Boykottversuche. vor allem daran, daß sich die DKP in beachtlichem Umfang auf die Mitarbeit zu diesem Zeitpunkt noch existenter illegaler Kader der durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 verbotenen und aufgelösten alten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) stützen konnte. In wenigen Jahren entwickelte sich die DKP zur bei weitem mitgliederund finanzstärksten linksextremistischen Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Die im Bundesgebiet (außer Westberlin) aktiven 12 DKP-Bezirksorganisationen (vgl. grafische Darstellung) werden ideologisch und politisch vom Parteivorstand und dessen Präsidium (mit Sitz in Düsseldorf) angeleitet und organisatorisch straff geführt. 56
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  • bekannte die Organisation freilich unverhohlen ihre Sympathie für die kommunistische Partei. Zur Landtagswahl erklärte sie: " . . . Es ist eines demokratischen Staates
5.4.7 ,,Deutsche Friedens-Union" Die DFU ist unverändert eine der aktivsten Organisationen im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik. Ihre Agitation erstreckt sich fast ausschließlich auf Bereiche, in denen auch die DKP propagandistisch tätig wird. So intensivierte die DFU 1980 die Kampagne gegen die "Stationierung der Neutronenbombe und neuer Atomraketen" und unterstützte in diesem Zusammenhang vorbehaltlos den am 15./16. November 1980 beschlossenen "Krefelder Appell", in dem der NATO-Nachrüstungsbeschluß als "verhängnisvolle Fehlentscheidung" bezeichnet wird. Zu dem Appell bekannten sich inzwischen auch alle anderen von der DKP beeinflußten Organisationen. Weiterhin beteiligte sich die DFU an der bereits seit Jahren intensiv geführten "Kampagne gegen die Berufsverbote" sowie an weiteren Aktionen, deren Ziel es war, gegen den angeblich in der Bundesrepublik Deutschland vorherrschenden "Antikommunismus" zu protestieren. Bei ihrer propagandistischen Tätigkeit legte die DFU bislang stets besonderen Wert darauf, jeglichen Akzent, der als offene Unterstützung der DKP gewertet werden könnte, zu vermeiden. Anläßlich der Landtagswahl in BadenWürttemberg am 16. März 1980 und der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 bekannte die Organisation freilich unverhohlen ihre Sympathie für die kommunistische Partei. Zur Landtagswahl erklärte sie: " . . . Es ist eines demokratischen Staates unwürdig, Kommunisten nicht in seinen Parlamenten und Institutionen ertragen zu können. Die Bundesrepublik jedoch ist eine der wenigen westlichen Demokratien, in denen Kommunisten Berufsverbote erhalten und mit Hilfe der 5-%-Klausel aus den Parlamenten verbannt sind. Eine Stimmabgabe für Kandidaten der DKP vermag zwar diesen Zustand kurzfristig nicht zu verändern, sie wäre aber eine gesellschaftspolitisch bedeutsame Antwort auf den Antikommunismus . . ." Und ein Flugblatt zur Bundestagswahl enthielt schließlich den unübersehbaren Hinweis: ,, . .. Beziehen Sie in Ihre Prüfung nicht nur die etablierten Parteien, sondern auch solche mit ein, die - wie etwa die DKP-Kandidaten - seit Jahren die Initiativen und Bewegungen der Bevölkerung unterstützen . . . " Es muß als demonstrative Würdigung der langjährigen prokommunistischen Grundhaltung und Tätigkeit der DFU in der Bundesrepublik Deutschland gewertet werden, daß am "Geburtstagsfest" aus Anlaß ihres 20jährigen Bestehens am 17. Dezember 1980 in Stuttgart Vertreter der Botschaften Äthiopiens, Afghanistans, Bulgariens, Kubas, Polens, der CSSR, der UdSSR sowie der Ständige Vertreter der DDR in Bonn teilnahmen. Im Rahmen dieses Jubiläums unterstrich die DFU erneut ihre Nähe 72