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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei"108 (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei Zusammenschluss
  • Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie strebt
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei"108 (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei Zusammenschluss der "TKP/ ML-Hareketi" und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2018: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Zur Erreichung dieses Zieles bedient sie sich in der Türkei terroristischer Mittel. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Mit Kampagnen und Kundgebungen in Deutschland gedenkt die MLKP ihrer für die Revolution gefallenen "Märtyrer" und unterstützt propagandistisch den gewaltsamen Kampf in der Türkei. 108 "Marksist Leninist Komünist Parti". 271
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Befugnissen dienen auch die Nachrichtendienste maßgeblich dem Machterhalt der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) im dortigen Einparteiensystem. Der Ausbau von Macht
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Spionageabwehr immer wieder, konkrete oder sich abzeichnende Gefährdungen zu beenden oder abzuwenden. Von den fortdauernden Cyberangriffsoperationen aus Russland geht nach wie vor eine hohe Gefahr für Politik und Verwaltung sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft aus. Am 23. August 2019 wurde der georgische Staatsangehörige Selimchan Changoschwili alias Tornike Kawtaraschwili in der Berliner Parkanlage Kleiner Tiergarten getötet. Der Generalbundesanwalt hat am 4. Dezember 2019 das Ermittlungsverfahren wegen Mordes übernommen. Nach seiner ersten Prüfung liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Tötung im Auftrag staatlicher Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist. Aufgrund der mangelnden Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes hat das Auswärtige Amt zwei Mitarbeiter der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin zu "personae non gratae" erklärt. Auf die deutschen Ausweisungen reagierte die russische Regierung mit der Ausweisung zweier Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Moskau. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Seit dem Machtantritt des Staatsund Parteichefs Xi Jinping im November 2012 hat im politischen System Chinas die Bedeutung der Nachrichtendienste stetig zugenommen. Mit ihren umfangreichen Befugnissen dienen auch die Nachrichtendienste maßgeblich dem Machterhalt der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) im dortigen Einparteiensystem. Der Ausbau von Macht und Einfluss, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer entwickelten Industriegesellschaft sowie die Technologieführerschaft in Zukunftsbranchen sind ehrgeizige Ziele der Staatsund Parteiführung. Dabei kommt den Nachrichtendiensten eine hervorgehobene Rolle zu. Einflussnahmeaktivitäten haben im Gefolge der Auseinandersetzungen um die Proteste der Demokratiebewegung in Hongkong zugenommen. 291
Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • REGISTER Deutsche Kommunistische Partei Direkte Aktion (Publikation) .........................156 (DKP) ........................................ 122, 124, 143, 161 f. Direktinvestitionen .............................. 294, 317 f. Deutsche Konservative
REGISTER Deutsche Kommunistische Partei Direkte Aktion (Publikation) .........................156 (DKP) ........................................ 122, 124, 143, 161 f. Direktinvestitionen .............................. 294, 317 f. Deutsche Konservative....................................... 53 Dogmatischer Linksextremismus ........ 115 ff., Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. 121 ff., 130, 140, 143, 150 (DMG)................................... 180 f., 200 f., 221, 223 Dogru Haber (Publikation) .............................219 Deutsches Reich.........................................102, 109 Dogruyol, Sentürk ....................................259, 273 Deutsche Stimme (DS, Publikation) ........ 77 f., 93, 97 Drei von der Parkbank.................. 127, 134, 149 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH Drittlandtreff ..............................................293, 315 (DS Verlag) ..................................................78, 93, 97 Drohmails ................................................................. 47 Deutschlandplan ............................................... 88 f. Droukdal, Abdalmalik .......................................209 Devrimci Genclik (Dev Genc) ..............254, 269 DS-TV (YouTube-Kanal) ..................................... 93 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - Revolutionäre E Volksbefreiungspartei-Front )....233 f., 251 ff. 269, 324, 343 Einflussnahme ................4, 114 f., 117, 119, 127, 141 f., 162, 166, 169 f., 172 f., 194, 196 f., Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - 201, 223, 225, 228, 283 ff., 291, 294, Revolutionäre Volksbefreiungspartei) ......251 296, 298, 304 f., 317, 335 Devrimci Sol (Organisation) ................269, 343 Einzeltäter ...................... 46, 173, 183, 193, 207 f. Devrimci Sol (Publikation) .............................269 Ekonomi ve Maliye Bürosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) ......247 DHKC Gerilla (Publikation) ............................269 Ende Gelände (Kampagne) ............... 142 f., 152 Dianetik ..................................................... 334 f., 337 Entrismus......................................................166, 170 DIE RECHTE........................... 48, 50 f., 53, 55, 68, 70, 74, 78 ff., 98 Erbakan, Fatih .......................................................227 DIE ROTE HILFE (Publikation) ....................159 Erbakan, Necmettin .......................................226 f. Die Wahre Religion (DWR) .............................347 Erbakan-Stiftung.................................................227 Diktatur des Proletariats..................................112 Erdogan, Recep Tayyip.................. 240, 258, 263 352
Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • zugeschrieben wird, die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) sowie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). Weitere
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN 4. Republik Türkei MIT Ziviler Inund AuslandsMilli Istihbarat Teskilati nachrichtendienst Leitung: Hakan Fidan Mitarbeiterzahl: 8.000 bis 9.000 Der MIT wurde 1926 unter der Bezeichnung MillA(r) Emniyet Hizmeti Riyaseti gegründet. Der mit Exekutivbefugnissen ausgestattete Dienst ist zentraler Bestandteil der türkischen Sicherheitsarchitektur. Seine Befugnisse wurden im Rahmen einer Reform 2014 erheblich ausgeweitet. Im August 2017 erhielt er durch zwei neue Dekrete mit Gesetzeskraft weitere Kompetenzen. Es erfolgte auch eine Neuordnung des Unterstellungsverhältnisses: Der bisher dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellte Dienst ist seit 2017 direkt dem Staatspräsidenten verantwortlich. Das Aufklärungsinteresse des MIT in Deutschland gilt grundsätzlich allen Organisationen und Einzelpersonen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen türkischen Regierung stehen. Die vorrangigen Ziele seiner nachrichtendienstlichen Tätigkeiten sind derzeit die Gülen-Bewegung, welcher die Verantwortung für den gescheiterten Putsch 2016 zugeschrieben wird, die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) sowie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). Weitere Aufklärungsziele bilden wirtschaftliche, politische, militärische und technologische Themen innerhalb Deutschlands und dessen Rolle innerhalb der EU und der NATO. 324
Seite 358 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Kyffhäuser-Treffen ..........................................85 ff. Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ....291 Kommunistische Partei Deutschlands L (KPD) .........................................................................161 Landtagswahl
REGISTER Kohorte UG Konföderation der Gemeinschaften (Online-Shop Phalanx Europa) .............90, 100 Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED - Konfederasyona Civaken Köklü Degisim (Publikation) .........................220 Kurdistaniyen li Almanya) .............245 f., 267 f. Koma Civaken Kurdistan Konfrontative Gewalt .......................................131 (KCK - Union der Gemeinschaften Kurdistans) ..... 238, 241, 264 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ..............................264 Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane in Kurdistan) ..........................................................264 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) ................264 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) ....................... 242 f., 246, 264, 266 Kreymann, Lena ..................................................162 Komitee zur Befreiung Großsyriens Krien, Hartmut ....................................................... 96 (HTS - Hai'at Tahrir al-Sham) ............ 181, 183, Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ..............153 188, 213 f. Krolzig, Sascha ...................................... 74, 78 f., 98 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V. kulturelle Autonomie .............................237, 265 (KVPM) ...........................................................337, 340 Kurdische Frauenbewegung in Europa Kommunalpolitische Vereinigung (AKKH/TJK-E) .......................................................246 der NPD (KPV) ...................................... 78, 93, 96 f. Kurdistansolidarität .................................144, 158 Kommunismus ............72, 112 f., 121 ff., 140 f., 153 ff., 157 f., 160 ff., 166 ff., Kuytul, Alparslan .................................. 202 f., 229 170, 270 f., 291, 324 Kyffhäuser-Treffen ..........................................85 ff. Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ....291 Kommunistische Partei Deutschlands L (KPD) .........................................................................161 Landtagswahl ................. 75 f., 80 f., 87, 125, 163 Kommunistische Plattform der Partei Legalresidenturen ..................286, 293, 299, 314 DIE LINKE (KPF)..................................................167 Legion Ungarn (Legio Hungaria) ................... 70 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya (KON-MED - Konfoderation Legitimität ....................... 102, 105, 109, 126, 143 der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) ................................245 f., 267 f. Leninisten ...........................................................270 f. 358
Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Publikation) ..............161 Libanesisches Märtyrerinstitut Marxistische Leninistische (Shahid Stiftung)..................................................204 Kommunistische Partei (MLKP - Marksist Leninist Liebig34..........................................................133, 138 Komünist Parti
REGISTER Les Nationalistes.................................................... 70 Marxisten....112, 124, 161, 163, 270 f., 277, 324 LevelUP, Tübingen ..............................................153 Marxistische Blätter (Publikation) ..............161 Libanesisches Märtyrerinstitut Marxistische Leninistische (Shahid Stiftung)..................................................204 Kommunistische Partei (MLKP - Marksist Leninist Liebig34..........................................................133, 138 Komünist Parti) ..........................................271, 324 Liga für die fünfte Internationale (L5I) ........................................................................157 f. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).... 124 f., 143, 163 f., 277 Linke Aktion Villingen-Schwenningen ....155 materieller Geheimschutz ..............................332 Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Medienstelle ......................................178, 186, 206, Welt eG (LPG) ........................................................160 208 f., 211 f., 214, 241 linksunten.indymedia MenschenrechtTV...............................................104 (Internetplattform)......................... 145, 147, 347 Lübcke, Walter ........................................................ 54 Mentzel, Antje ......................................................... 96 Mezopotamien Verlag und M Vertrieb GmbH .....................................................248 Madad (Onlinemagazin) ..................................211 Militanz................................... 106, 129 f., 133, 232 Made in China 2025 ...........................................292 Militäroffensive (Operation Quelle Maizeitung 1. Mai 2019 - In die des Friedens) .................175 f., 191, 233 f., 236 f., revolutionäre Offensive (Publikation) ......155 240 f., 244, 249, 259 maoistisch-stalinistisch ..................... 124, 163 f. Military Intelligence Directorate (MID, chinesischer militärischer Märtyrer .....................................243, 255, 271, 278 Inund Auslandsnachrichtendienst).........321 Marx is Muss..........................................................170 Millatu Ibrahim................................................346 f. marx21 (Publikation).........................................170 MillA(r) Gazete (Publikation) ...............................228 marx21 (trotzkistisches Netzwerk) .............170 Milli Görüs (Nationale Sicht) .........................226 Marxismus-Leninismus .................... 155, 161 f., 251 f., 269 ff. Milli Görüs-Bewegung ............ 172, 181, 226 ff. 359
Seite 365 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Arbeiterbewegung (TKIH)...............................271 der Religion) ...................................... 183, 188, 214 Türkische Kommunistische Partei/ Tauhid Germany (TG)........................................347 Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Tevgera Ciwanen
  • Komünist Partisi/ Thaler, Philip .........................................................100 Marksist-Leninist (TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/ the future is unwritten, Leipzig ....................153 Marxisten-Leninisten
REGISTER Strukturdaten .....15, 19, 93, 109, 151, 206, 264 the road to REVOLUTION (Publikation) ......................................................121 f. Studierende Frauen Kurdistans (JXK - Jinen Xwendekar en Kurdistan)......246 The Way to Happiness (Leitfaden) ..........336 f. Sturmbrigade/Wolfsbrigade 44...................... 57 Themar (Thüringen) .....................................50, 65 subkulturell................................................51, 66, 74 Theorie Organisation Praxis ..........................153 Swaid, Khallad .....................................................223 Theorie21 (Publikation) ...................................170 SWR (russischer ziviler Think Tanks ....................................286, 288 f., 295 Auslandsnachrichtendienst) ..........................319 TIWAZ - Kampf der freien Männer ............. 62 Synagoge ................................24, 46, 51, 54, 56, 69 TKP/ML-Hareketi ...............................................271 System Change not Climate Change! ........142 Systemwechsel ......................78, 94, 98, 158, 169 Tötungsdelikte.....22, 24 f., 27 f., 32, 35 f., 38 f., 41 f., 47, 51, 54 ff., 58, 113, 131, 136 Szeneobjekt ..................................................138, 149 Trotzkismus/trotzkistisch...........121, 125, 143, 157 f., 165 f., 169 f. T Turan ................................................257 ff., 263, 272 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) ........181, 224 Turan e.V..................................................................263 Tage der nationalen Bewegung ...............50, 65 Türkes, Alparslan .......................................260, 273 Taleban .....................................................................184 Türkische Hizbullah (TH) ......................181, 219 Tanzim Hurras al-Din Türkische Kommunistische (THD - Organisation der Wächter Arbeiterbewegung (TKIH)...............................271 der Religion) ...................................... 183, 188, 214 Türkische Kommunistische Partei/ Tauhid Germany (TG)........................................347 Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Tevgera Ciwanen Soresger Türkiye Komünist Partisi/ (TCS - Bewegung der revolutionären Marksist-Leninist)...............................................270 Jugend) .................................... 242 f., 246, 264, 266 Türkiye Komünist Partisi/ Thaler, Philip .........................................................100 Marksist-Leninist (TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/ the future is unwritten, Leipzig ....................153 Marxisten-Leninisten) ......................................270 365
Seite 369 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 122, 124, 143, 161 f. Deutsche Konservative 53 Deutsche Muslimische Gemeinschaft
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa 234, 259 ff., 272, 274 f. e.V. (ATIB - Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi) Atomwaffendivision Deutschland 68 Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi (ATIB - Union der 234, 259 ff., 272, 274 f. Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 268 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 279 Babbar Khalsa International (BKI) 278 Basisdemokratische Linke, Göttingen 151 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 153 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen 243, 246, 264, 266 Soresger), ehemals Ciwanen Azad (Freie Jugend) Bulgarischer Nationalbund (Bulgarski Nationalen Sajuz) 70 C CRIMINON 337, 340 Critique'n'act, Dresden 153 D DawaFFM 346 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 245 f., 250, 267 f. Deutschland e.V. (NAV-DEM - Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye) Der III. Weg 50 f., 53, 62, 67, 71 f., 80 ff., 99 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 122, 124, 143, 161 f. Deutsche Konservative 53 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 180 f., 200 f., 221, 223 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 78, 93, 97 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolutionäre Jugend) 254, 269 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre 251 f. Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre 251 Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - 233 f., 251 ff., 269, 324, 343 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Devrimci Sol 269, 343 369
Seite 373 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • junge Welt eG (LPG) M marx21 170 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 271, 324 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch-Leninistische
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Linke Aktion Villingen-Schwenningen 155 Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossen160 schaft junge Welt eG (LPG) M marx21 170 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 271, 324 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 124 f., 143, 163 f., 277 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 248 Millatu Ibrahim 346 f. Milli Görüs-Bewegung 172, 181, 226 ff. MÄdegR Multimedia GmbH 248, 347 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 180 f., 199 ff., 217, 221 ff., 307 N NARCONON 337, 340 National Socialist Knights of the Ku Klux Klan (NSK KKK) 57 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 14, 48, 50, 52 f., 64, 67, 72, 75 ff., 93 ff. Nationale und Soziale Front (Narodni a socialni fronta) 70 Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye 245 f., 250, 267 f. (NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) Nordadler 68 Nordische Widerstandsbewegung (Nordiska motstandsrörelsen) 69 O Organisation der Wächter der Religion (THD - Tanzim Hurras 183, 188, 214 al-Din) Organisierte Linke Heilbronn 151 P Partei der Demokratischen Union (PYD - Partiya Yekitiya 144, 242 Demokrat) Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans), 144 f., 233 ff., 236 ff., 259, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 261, 264 ff., 275, 303, 324 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD - Partei der Demokratischen 144, 242 Union) 373
Seite 374 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Partizan, siehe auch Türkische Kommunistische Partei/ 270 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Perspektive Kommunismus (PK) 123, 155 Popular Front
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Partizan, siehe auch Türkische Kommunistische Partei/ 270 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Perspektive Kommunismus (PK) 123, 155 Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP - Volksfront 276 f. für die Befreiung Palästinas) PRISMA - IL Leipzig 151 R radikale linke | berlin 145 REBELL 125, 143, 163 f. Rechtsbüro des Volkes (HHB - Halkin Hukuk Bürosu) 253 Reconquista Germanica (RG) 59 ff. Redical [M], Göttingen 153 ...resist!, Saarbrücken 153 REVOLUTION (REVO) 121 f., 143, 157 f. Revolution Chemnitz 57 f. Revolutionäre Aktion Stuttgart 155 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC - Devrimci Halk 251 f. Kurtulus Cephesi) Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP - Devrimci Halk 251 Kurtulus Partisi) Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci 233 f., 251 ff., 269, 324 Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Ring Nationaler Frauen (RNF) 78, 93, 96 Rote Hilfe e.V. (RH) 114, 126 ff., 141, 159, 268 Roter Aufbau Hamburg 155 S SAADET Europa e.V. 227 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 337, 340 Schnelle Eingreiftruppe 57 Scientology-Organisation (SO) 333 ff. see red! Düsseldorf 151 Sikh Federation Germany (SFG) 279 f. Sikh Federation International Germany (SFIG) 280 Sozialistische Alternative (SAV) 166, 169 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 122, 143, 161 f. Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), ehemals Partei für soziale 125 f., 165 Gleichheit (PSG) Sozialistische Linke (SL) 168, 170 Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) 166 374
Seite 375 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Turan e.V. 263 Türkische Hizbullah (TH) 181, 219 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 270 (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist
  • TKP/ML - 270 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Turkos MC 263 U Ülkücü-Bewegung (Idealisten-Bewegung
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Staatenbund Deutsches Reich 109 Studierende Frauen Kurdistans (JXK - Jinen Xwendekar en 246 Kurdistan) Sturmbrigade/Wolfsbrigade 44 57 T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und 181, 224 Mission) Taleban 184 Tanzim Hurras al-Din (THD - Organisation der Wächter der 183, 188, 214 Religion) Tauhid Germany (TG) 347 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung der revolutionären 242 f., 246, 264, 266 Jugend), ehemals Ciwanen Azad (Freie Jugend) the future is unwritten, Leipzig 153 Theorie Organisation Praxis, Berlin 153 Turan e.V. 263 Türkische Hizbullah (TH) 181, 219 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 270 (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 270 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Turkos MC 263 U Ülkücü-Bewegung (Idealisten-Bewegung) 233 ff., 240, 257 ff., 272 ff., ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 119, 140, 153 f. Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 238, 241, 264 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Union islamischer Gerichtshöfe 212 V Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya 246 Xwendekaren Kurdistan) Verfassunggebende Versammlung 106 Verlag 8. Mai GmbH 160 Volksfront (Halk Cephesi) 254, 269 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP - Popular Front 276 f. for the Liberation of Palestine) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 264 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 375
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Seite 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - 48 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 50 4.4 Sonstige Organisationen der dogmatischen
  • Linken" 52 Organisationen der "Alten Linken" 54 9.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 SEl.t Ideologisch-politischer Standort 54 5.1.2 Organisation
Seite 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - 48 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 50 4.4 Sonstige Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 52 Organisationen der "Alten Linken" 54 9.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 SEl.t Ideologisch-politischer Standort 54 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 56 5.1.3 Publikationswesen und Schulung 59 5.1.4 Verlage und Druckereien 61 5.1.5 Beteiligung an Wahlen 62 8.1:6 Schwerpunkte der Agitation 64 9.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 67 5.3: "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 71 5.4 72 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 73 5.4.2 'Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 74 9.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 75 Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 76 6:1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Tat 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 78 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) 79 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 79 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) 80 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 80 6.7 "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" 80 82 ir Allgemeiner Überblick 82 2. Neonazistische Bestrebungen 84 2.1 NS-Gruppen im Bundesgebiet 84 2.2 Neonazistische Aktivitäten in BadenWürttemberg 93
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus Analyse
Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr 16
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • linksextremen Organisation, der zur moskauorientierten "Alten Linken" zählenden "Deutschen Kommunistischen Partei
längerer Zeit wieder mit einem Grundsatzpapier zu Wort. Darin setzen sie sich mit der Kritik militanter "autonomer" Gruppen an den RZ auseinander. Zugleich sehen sie ihre Gewaltakte als "Fundamentalopposition gegen die Ziele imperialistischer Politik" an. Sie bemühen sich damit offenbar, durch die Verknüpfung "antiimperialistischer Positionen", die denen der RAF sehr nahe kommen, mit sozialrevolutionären Ansätzen neue Akzente für ein gewalttätiges Vorgehen gegen die staatliche Ordnung zu setzen. Die Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" KHöherer Organisationsgewannen im Jahre 1983 weiter an Bedeutung. Zwar sank grad der undogmatischen das in Baden-Württemberg latent vorhandene Gewaltpoten'Neuen Linken" tial von 500 auf etwa 450 Personen ab, jedoch wurde dies durch einen höheren Organisationsgrad ausgeglichen: bereits seit einiger Zeit bestehende Gruppierungen, etwa die "Gewaltfreien Aktionsgruppen'", sind aktiver geworden; weitere, sogenannte autonome und anarchistische Vereinigungen haben sich neu gebildet. Damit ist freilich die in diesem Bereich in früheren Jahren zu beobachtende Abneigung gegen organisatorische Verfestigungen durchaus noch vorhanden. Im Mittelpunkt der Tätigkeit vieler Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" stand im Jahre 1983 die Kritik an der Nachrüstung, die sich bereits vor dem Beschluß des Bundestages zu einer massiven Agitation gegen den "US-Imperialismus" ausweitete. Nahezu alle Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" beteiligten sich in diesem Zusammenhang rege an Demonstrationen, Blockaden und sonstigen Protestaktionen. Ferner verursachten Angehörige militanter Zirkel aus unterschiedlichem Anlaß in mehreren Städten des Landes erhebliche Sachbeschädigungen. Zudem dürften aus ihren Reihen die mutmaßlichen Initiatoren von Anschlägen vor allem gegen Energieversorgungsunternehmen und andere Firmen kommen. Bei den meisten Parteien und Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" setzte sich die seit Jahren andauernde Entwicklung fort. Beinahe alle diese maoistisch, albanisch und trotzkistisch ausgerichteten Vereinigungen verloren weiter an Anhängern. Dies trifft sowohl für den "Bund WestdeutK-Gruppen verlieren scher Kommunisten" (BWK) und die "Kommunistische Parweitere Anhänger tei Deutschlands" (KPD) als auch für den ehemals mitgliederstarken "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) zu. Einzig die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) konnte ihren Mitgliederbestand erneut erhöhen: ihr gehören jetzt bundesweit rund 1 000 Personen an (Baden-Württemberg: 500). Die Organisation blieb damit im Bundesgebiet und in EROODSPLDTKIEMDENN die stärkste Gruppe der "Neuen Linken". Trotz großer Anstrengungen gelang es der stärksten linksextremen Organisation, der zur moskauorientierten "Alten Linken" zählenden "Deutschen Kommunistischen Partei" 18
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Neue Einheit)" KPD/ML (Neue Einheit) wurden nur noch vereinzelt Flugschriften in Umlauf gebracht. z -, Die trotzkistische "Gruppe
- Von der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Neue Einheit)" KPD/ML (Neue Einheit) wurden nur noch vereinzelt Flugschriften in Umlauf gebracht. z -, Die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM), die sich für die "proletarische Revolution" und für die Einführung einer "Rätedemokratie" einsetzt, konnte die Zahl ihrer Mitglieder bundesweit wieder auf rund 250 erhöhen (1982: 200). In Baden-Württemberg gehören der Gruppierung etwa 50 Personen an. Um ihre personelle Basis weiter zu verbreitern, will die GIM im Jahre 1984 die ihr nahestehende Jugendgruppe "Roter Maulwurf" in eine "revolutionär-sozialistische Jugendorganisation" umwandeln. -- Die übrigen, zahlenmäßig kleinen trotzkistischen Zusammenschlüsse wie die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) und die "Sozialistische Liga" konnten in Baden-Württemberg keine nennenswerten Aktivitäten mehr entfalten. --Die seit dem Jahre 1977 agierende "Marxistische Gruppe" (MG) die sich aus den seit Ende der sechziger Jahre aktiv gewesenen "Roten Zellen" entwickelt hat, trat 1983 mit Schwerpunkten in Bayern, Hessen und Bremen auf. Sie dürfte insgesamt etwa 1 300 Mitglieder zählen. Ihre TätigBaden-Württemberg keit in Baden-Württemberg, die von allenfalls 30 Angehörikein Schwerpunkt der gen getragen wird, beschränkt sich im wesentlichen auf MG das Verbreiten des politischen Magazins "MSZ" und verschiedener örtlicher Hochschulund Betriebszeitungen. Die Organisation verfügt derzeit über Stützpunkte in Böblingen/Sindelfingen, Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und Karlsruhe. Die MG hat es auch im Jahre 1983 vermieden, eindeutige politische Grundsatzerklärungen zu veröffentlichen, die zur abschließenden Klärung ihres politischen Standorts hätten beitragen können. Die zweifelsfreie Orientierung an den Lehren von Karl MARX weist sie zwar als kommunistische Organisation aus; andererseits blieben ihre Vorbehalte sowohl gegenüber dem Kommunismus sowjetischer als auch demjenigen chinesischer Prägung offenkundig bestehen. 53
Seite 411 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Versand (Versand) 61 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 135, 138, 155, 158 Deutsche Stimme (Publikation) 94, 100 Deutsche Muslimische Gemeinschaft
Anhang Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 161, 244, 247-261, 265 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft 196ff. wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Basisdemokratische Linke Göttingen (BL) 143, 145, 159 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS) 254 Blood & Honour 77, 389 Blood Brother Nation 75 Brigade 8 75 Bund für Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V. 46, 121 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) 140, 144, 150 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 251 Ciwanen Azad (CA) 247, 253 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und 389 Lebensschutz e. V. (CH) Combat 18 / Combat 18 Deutschland 76f., 391 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen 251ff. in Deutschland e. V. (NAV-DEM e. V.) Der Versand (Versand) 61 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 135, 138, 155, 158 Deutsche Stimme (Publikation) 94, 100 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 226, 228f. Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. 184f., 195-199, 202 in Braunschweig (DMG Braunschweig) Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover 179f., 199f., 202 (DIK Hannover) Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V. 180, 194, 201f., 300 (DIK Hildesheim) Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. 228 409
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Einheit aller revolutionären Sozialisten in einer einzigen, vereinten kommunistischen Partei" bemüht. Als ein erster Schritt in diese Richtung
(Marxisten-Leninisten)'" ----KPD -, bekennt sich in ihren programmatischen Aussagen unverändert zum MarxismusLeninismus albanischer Prägung. Daraus leitet sie ihr "unverrückbares Ziel" ab, den "Kapitalismus zu stürzen", die "Diktatur des Proletariats" zu errichten und ein 'vereintes, sozialistisches Deutschland" aufzubauen. Ihr politisches Vorbild ist seit Jahren das kommunistische System der Volksrepublik Albanien und die in diesem Land die Macht ausübende "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Die KPD war in den zurückliegenden Jahren - im Gegensatz zu den meisten anderen Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" - von personellen und organisatorischen Schwierigkeiten weitgehend verschont geblieben. Im Jahre KPD verzeichnet deut1983 hatte jedoch auch sie einen deutlichen Mitgliederlichen Mitgliederschwund schwund zu verzeichnen. Der langjährige Parteivorsitzende Ernst AUST, der zum Jahresende auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet hatte, machte für die "Schwäche" seiner Organisation deren "mangelndes offensives Auftreten in der Öffentlichkeit" und das Fehlen einer "gezielten aktiven -Mitgliederwerbung" verantwortlich. Dieser unbefriedigende Zustand könne letztlich nur dadurch überwunden werden, daß man künftig alle Maßnahmen treffe, die "zu einer Massenpartei" hinführen. Dazu gehört nach Ansicht des bisherigen Parteivorsitzenden, daß die KPD sich verstärkt um die Herstellung der "Einheit aller revolutionären Sozialisten in einer einzigen, vereinten kommunistischen Partei" bemüht. Als ein erster Schritt in diese Richtung war das "Wahlbündnis revolutionärer Sozialisten" zu verstehen, das die KPD anläßlich der Bundestagswahl am 6. März 1983 mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) einging. Beide Organisationen einigten sich im Vorfeld der Wahl - trotz weiter bestehender wesentlicher Meinungsunterschiede - darauf, daß der BWK in drei, die KPD in vier Bundesländern mit eigenen Landeslisten auftreten sollten. Jede Partei konnte darüber hinaus Bewerber für die Liste der jeweils anderen Organisation benennen. So kandidierten in Baden-Württemberg zwei Funktionäre der KPD auf dem Wahlvorschlag des Bündnispartners BWK. Trotz dieses Wahlbündnisses erzielten beide Parteien zusammen bundesweit nur 5560 der gültigen Zweitstimmen. Änderungen an der Organisationsstruktur hat die KPD 1983 nicht vorgenommen. Sie gliedert sich unverändert in die Sektionen '"Westberlin", "DDR" sowie "Deutsche Bundesrepublik", die in die Landesverbände Nord, Mitte und Süd unterteilt ist. Dem Landesverband Süd nachgeordnet ist der Landesbezirksverband Baden-Württemberg (Sitz: Stuttgart) mit seinen etwa 10 Ortsgruppen und Stützpunkten. In der Partei waren 1983 noch rund 400 Mitglieder organisiert (1982: 500), in Baden-Württemberg stützt sie sich derzeit auf etwa 60 Angehörige. 49 Wie in den vergangenen Jahren bediente sich die KPD zur
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Studentengruppen" (KSG) sowie - dem "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI). 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" --KPD -- Die älteste Gruppierung der dogmatischen "Neuen
  • Linken", die 1968 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands
Die Mehrzahl der Mitglieder der MLPD ist nach wie vor in den Bundesländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen (Sitz der Zentrale: Essen) aktiv. In Baden-Württemberg ist die Vereinigung in die die Bezirksverbände Baden, Nordwürttemberg und Südwürttemberg gegliedert. Sie finanziert sich im wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen. Das gesamte Beitragswesen ist mit Wirkung vom 1. April 1983 neu geregelt worden und umfaßt jetzt 18 Beitragsklassen. Darüber hinaus ist die MLPD auf Spenden angewiesen: eine bereits im September 1981 begonnene und im Januar 1983 abgeschlossene Sammlung hat angeblich 1,7 Millionen DM eingebracht. Das in einer Auflage von 10000 Exemplaren verbreitete Zentralorgan "Rote Fahne" (RF) erscheint seit Mitte 1983 wöchentlich (vorher vierzehntäglich). Damit "jeder Arbeiter auf dem Weg zur Arbeit oder im Wohngebiet die RF kaufen kann", ist die Publikation inzwischen an Kiosken und Bahnhofsbuchhandlungen verschiedener Städte im Bundesgebiet erhältlich, so auch in Stuttgart, Mannheim, Ulm und Heidelberg. Abonnement-Werbung für die Zeitung der MLPD Unterstützt wurde die MLPD im Jahre 1983 wiederum von mehreren Nebenund Hilfsorganisationen: - dem "Revolutionären Jugendverband Deutschlands" (RJVD), - den "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) sowie - dem "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI). 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" --KPD -- Die älteste Gruppierung der dogmatischen "Neuen Linken", die 1968 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands 48
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Das Ziel der Deutschen Kommunistischen Partei ist der Sozialismus. Er bildet die grundlegende Alternative
satzdokument formulierten Ziele ständig in immer neu erscheinenden Publikationen bekräftigt. So wurde auch 1983 die nach Auffassung der DKP bestehende Notwendigkeit der DKP will "grundlegende "grundlegenden Umgestaltung" der bestehenden MachitverUmgestaltung" hältnisse in der Bundesrepublik Deutschland unterstrichen: "... Es gibt keine andere Partei in der Bundesrepublik, die sich in ihrem Programm ein Ziel stellt wie die DKP: 'Die DKP erstrebt die grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Das Ziel der Deutschen Kommunistischen Partei ist der Sozialismus. Er bildet die grundlegende Alternative zum historisch überlebten kapitalistischen Ausbeutersystem. Als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation ist der Sozialismus zugleich eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus'... ." Auch der im Programm von 1978 ausführlich dargestellte, über mehrere Etappen führende Weg zur Erringung der gezeigt: ""... Nach anfänglich kürzer geschätzten Fristen für die Erreichung des sozialistischen Ziels arbeitete sich MARX zu der Einsicht durch, daß der Kampf längerfristig und durch verschiedene Etappen gekennzeichnet sein könne. Alle demokratischen und proletarischen Revolutionen haben diese von LENIN weitergeführte Erkenntnis bestätigt. Sie ist auch zu einem wesentlichen Bestandteil der Strategie und Taktik der DKP geworden..." Die Tätigkeit der DKP war deshalb auch im Jahre 1983 darauf ausgerichet, "eine spürbare Veränderung des inneren Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterkiasse und der anderen ihr forcierte Kampagne gegen die im NATO-Doppelbeschluß vom 12. Dezember 1979 ins Auge gefaßte Stationierung neuer US-Mittelstrecken-Raketen wurde als Hebel benutzt, um DKP forciert Kampagne dieser Absicht näherzukommen. Die Partei beteiligte sich mit gegen NATO-Doppelall ihren Möglichkeiten und Mitteln an einer Vielzahl von beschluß Protestaktionen und wirkte in beschlußfassenden Gremien verschiedener Aktionskonferenzen der Friedensbewegung mit. Dabei ließ sie erneut erkennen, daß sie, falls es taktisch günstig erschiene, auch bereit ist, Gewalt anzuwenden. Auf dem "Festival der Jugend '83" Ende Mai in Dortmund äußerte sich der DKP-Vorsitzende Herbert MIES hierzu unzweideutig: "... Wir Kommunisten unterstützen alle Formen des Kampfes gegen die Stationierung der Raketen, wenn sie dazu beitragen, das Volk in einem noch viel stärkeren 55
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  • Organisationen der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verkörpert seit
  • Abweichungen bewegt sie sich auf der ideologischen Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei DeutschLinie
  • versehen, hat es einige gegeben. An dieser Deutschen Kommunistischen Partei aber herumzufummeln, sie zu irgendwelchen revisionistischen oder opportunistischen Verrenkungen
5. Organisationen der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verkörpert seit ihrer Gründung im Jahre 1968 den sowijetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Ohne die geringsten Abweichungen bewegt sie sich auf der ideologischen Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei DeutschLinie der KPdSU lands" (SED). Diese Unterordnung begründete das Präsidium des Parteivorstandes der DKP in seiner Erklärung zum "Karl-Marx-Jahr 1983" wie folgt: "... Untrennbarer Bestandteil des proletarischen Internationalismus ist für die DKP ein enges, klassenmäßiges Verhältnis zur DDR und zur Sowjetunion. Die Macht und die internationalistische Politik der Sowjetunion -- das ist heute mehr denn je der Hauptfaktor für die Festigung des Friedens, das Vorankommen des gesellschaftlichen Fortschritts, die Entfaltung des revolutionären Weltprozesses..." Aus der engen Einbindung in die kommunistische Weltbewegung leitet die Partei einen Teil ihres Selbstverständnisses ab. In der Broschüre "Diese kleine, doch mächtige Partei... .", die zum DKP-Bildungsjahr 1982/83 veröffentlicht wurde, stellt sie sich als strikt orthodox-kommunistische Kraft dar: u... Die DKP hat während ihres Bestehens viele 'Konkurrenten' kommen und gehen sehen. Auf die in Vergessenheit geratenen K-Gruppen wurde schon verwiesen. Auf die verschiedenen 'Neuen Linken', die inzwischen privatisieren oder den auch schon nicht mehr sehr modischen 'Eurokommunismus' als Zeitvertreib erkoren haben, kann die Bourgeoisie zumindest hierzulande keine allzu großen Hoffnungen mehr setzen. Versuche, in die DKP solche Varianten hineinzubringen oder Teile aus ihr herauszubrechen, um sie dann mit entsprechenden Etiketten zu versehen, hat es einige gegeben. An dieser Deutschen Kommunistischen Partei aber herumzufummeln, sie zu irgendwelchen revisionistischen oder opportunistischen Verrenkungen zu bringen, war und ist ein aussichtsloses Unterfangen..." Die Tätigkeit der DKP orientiert sich unverändert an dem 1978 verabschiedeten Programm, in dem -- nach eigenem Bekunden der Partei - die Lehren von MARX, ENGELS und LENIN zum "wissenschaftlichen Fundament" ihrer Politik erhoben worden sind. Darüber hinaus werden die in diesem Grund54

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