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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • demonstrierten rund 300 Personen, überwiegend Anhänger der DKP, SDAJ, VVN-BdA sowie zahlreiche Türken, gegen den Landesparteitag. Mit einer landesweiten
neuwahlen setzte sich dann aber wie erwartet der gemäßigte Flügel um den wiedergewählten Parteivorsitzenden Mußgnug durch. Zum Wahlausgang erklärte Deckert, eine Mehrheit aus "trägen Veteranen und Möchtegern-Politikern" habe die innere Erneuerung der NPD verhindert. Zugleich warnte er vor überstürzten Schritten, mit denen der "unfähigen Veteranenriege" und den "kaputten Existenzen" des engeren Kreises um Mußgnug nur ein Gefallen erwiesen würde. Diese Reaktion deutet auf eine weitere Verschärfung der bisherigen Gegensätze hin. Gegen den Parteitag protestierten zeitweise bis zu 3000 Demonstranten, die vorübergehend die Zufahrtsstraße zum Tagungslokal blockierten. Der 12. bayerische Landesparteitag fand am 22. Juli 1979 in Augsburg statt. Die Delegierten befürworteten die Beibehaltung der Verjährung von Kriegsverbrechen und sprachen sich gegen die Integration von Ausländern und die Abtreibung aus. Der Landesvorsitzende Bachmann kritisierte in seiner Rede die "verleumderischen Angriffe der Linken und ihrer feigen politischen Mitläufer", die sich "am Rande verfassungsfeindlicher Volksverhetzung" bewegten, und bezeichnete die NPD als einzige Alternative zum "Bonner Parteienestablishment". Vor dem Tagungslokal demonstrierten rund 300 Personen, überwiegend Anhänger der DKP, SDAJ, VVN-BdA sowie zahlreiche Türken, gegen den Landesparteitag. Mit einer landesweiten Flugblattaktion protestierte die bayerische NPD gegen die zu Beginn des Jahres ausgestrahlte Fernsehserie "Holocaust", die nach der "Büß-, Sühneund Gedenkorgie" zum Jahrestag der Reichskristallnacht nur als "Gedächtnisstütze" gesendet worden sei, um "uns für Generationen bußfertig zu halten". Bei der Verteilung der Flugblätter kam es gelegentlich zu Gegendemonstrationen. In Flugblättern, die zum Boykott der Wahl zum Europäischen Parlament aufriefen, bezeichnete die NPD die Wahl als "Volksbetrug" und "politische Augenwischerei, die den Deutschen das letzte Gefühl für ihre nationale Einheit rauben soll". Diese Haltung dürfte jedoch vor allem durch die schlechten Ergebnisse der zurückliegenden Wahlen bedingt gewesen sein. Daneben hielt die NPD in Bayern aus Anlaß des Tages der Reichsgründung (18. 01. 1871) einige Kundgebungen ab, die zum Teil Protestaktionen auslösten. Insgesamt rund 350 Personen fanden sich zu den Maifeiern in Siegsdorf, Kreis Traunstein, und Kulmbach ein. Auch die Sonnwendfeiern und die Gedenkveranstaltungen zum Bau der Berliner Mauer (13.08.1961) waren nur von jeweils 70 -90 Teilnehmern besucht. Das alljährliche zentrale "Deutschlandtreffen" der NPD, das am 16. Juni 1979 mit rund 6000 Teilnehmern in Frankfurt/M. stattfinden sollte, wurde verboten, als von den erwarteten 30000 Gegendemonstranten gewaltsame, nicht mehr in Grenzen zu haltende Übergriffe auszugehen drohten. Daraufhin fuhren am Nachmittag des 16. Juni rund 2000 NPD-Anhänger zu einer nicht angemeldeten Ersatzkundgebung nach Alzenau, Kreis Aschaffenburg. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen jugendlichen Teilnehmern und der Polizei. In einer "Dokumentation" zu den Vorgängen in Frankfurt/M. suchte der Parteivorstand aufzuzeigen, wie "der gesetzliche Gedenktag an die Opfer des 17. Juni 1953 in eine Verhöhnung der Opfer durch den roten Mob umfunktioniert" worden sei. 69
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  • Reservisten 47 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 80 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten
UfA Union der fortschrittlichen Araber 112 UHE Vereinigte Kroaten in Europa 119 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 119 UJCE Union der Kommunistischen Jugend Spaniens 121 UP Unidad Popular (Chile) 120 UISA Union der islamischen Studentenvereine in Europa 114 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 24 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 38 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 100 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 36 VKV Vereinigung Kultur und Volk 50 VMO Vlaamse Militante Ordre 87 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 73 VRV/SR Vereinigung für revolutionäre Volksbildung/Soldaten und Reservisten 47 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 80 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 34 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17,30 WFR Weltfriedensrat 17,33, 36,37 WJ Wiking-Jugend 76 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 74 ZANU Zimbabwe Afrikan National Union 45,47 147
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für
Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie bilden nach wie vor einen festgefügten Block, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Jedenfalls die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht immer offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Revolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der "Antifaschismus-Bewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. Hierzu zählen vor allem die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), die Demokratische Fraueninitiative (DFI), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie einige Komitees gegen die "Berufsverbote". 17
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  • Rockkonzert statt. In den Nebenräumen hatten DKP, SDAJ, JP, VVN-BdA, DFU, DFG-VK, MSB und SHB Informationsstände aufgebaut
SDAJ ist "elan -- das Jugendmagazin", das monatlich in einer Auflage von etwa 40.000 Exemplaren erscheint. 1980 wurden in Bayern zusätzlich noch 14 Kleinzeitungen der SDAJ bekannt. Die SDAJ ist in Bayern weiterhin in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Ihr erneuter Aufnahmeantrag in den Deutschen Bundesjugendring wurde abgelehnt. Auf der Wahrburg -- Gut Wahrberg in Aurach im Landkreis Ansbach, der zentralen Ausbildungsstätte für SDAJ-Mitglieder, die auch von der DKP genutzt wird, fanden 1980 wieder zahlreiche, meist einwöchige Lehrgänge und Seminare zu Themen wie sozialistische Kinderarbeit, Arbeit der SDAJ an Schulen, Bündnispolitik und Arbeit in einer SDAJ-Betriebsgruppe statt. Die Kampflosungen der SDAJ richteten sich vor allem gegen "Lehrstellenabbau", Jugendarbeitslosigkeit, "Ausbeutung der Jugendlichen durch die Großkonzerne", "Berufsverbote" und Neonazismus. Sie bemühte sich um Mandate in Jugenvertretungen von Betrieben und Schulen. Die SDAJ veranstaltete am 19. Januar in Wuppertal ihren zweiten Schülerkongreß. An ihm nahmen etwa 850 Personen teil. Unter dem Kongreßmotto "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt" wurde über "Kampferfahrungen, Kampffelder und Kampfbedingungen" diskutiert und Anregungen für weitere Aktionen gegeben. Der SDAJ-Vorsitzende Stürmann forderte Jungsozialisten, Jungdemokraten und in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft organisierte Lehrer auf, an den Schulen mit der SDAJ zusammenzuarbeiten. Das Schwergewicht der Aktivitäten der SDAJ lag 1980 in der Agitation gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Die Propagandaform waren oft Musikveranstaltungen wie "Songs gegen rechts -- stoppt Strauß" oder "Anti-StraußRummel" in vielen Städten Bayerns. Höhepunkte waren ein Rockkonzert und eine "Kundgebung gegen Rechts" am 20. April in München, die unter der Federführung der SDAJ von der Initiative "Rock gegen Rechts e.V." unter dem Motto "Rock gegen Rechts -- Stoppt Strauß" veranstaltet wurden. Die Veranstaltung begann mit einem Demonstrationszug, an dem rund 700 Personen teilnahmen. Bei der abschließenden Kundgebung auf dem Königsplatz wuchs die Menge auf rund 1.000 Personen an. Im Anschluß daran fand im Löwenbräukeller vor etwa 2.500 Zuhörer das Rockkonzert statt. In den Nebenräumen hatten DKP, SDAJ, JP, VVN-BdA, DFU, DFG-VK, MSB und SHB Informationsstände aufgebaut. Die SDAJ-Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern veranstalteten -- wie in den früheren Jahren -- gemeinsam mit den Jungen Pionieren vom 23. bis 26. Mai sogenannte Pfingstcamps in Erlangen bzw. Rott a. Lech. Aufgrund intensiver Werbung und abwechslungsreicher Programmgestaltung besuchten täglich bis zu 600 Personen die Veranstaltungen. Vom 20. Juni bis 5. Juli fand in der SDAJ-Schulungsstätte Wahrburg das 4. "Victor-Jara-Treffen" statt, das nach einem chilenischen Universitätsprofessor benannt ist, der bei den Unruhen 1973 in Chile ums Leben kam. Die etwa 150 Teilnehmer, unter ihnen auch Gäste aus der DDR und dem Ausland, wollten mit 32
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  • wirkten bei der Veranstaltung auch die DKP-beeinflußten Organisationen VVN-BdA, "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" und "Münchner Bürgerinitiative
dem Treffen "Kultur gegen Rechts machen" und aufzeigen, wie die ,,Kulturströmung gegen Rechts" zu einer "dauerhaften und erfolgreichen Bewegung" werden könne. Am 21. September hielt die SDAJ auf dem Forum der Münchner Freiheit ein "Tuwas-Fest" ab. Neben einem "Info-Markt" mit 12 Ständen wurde ein "breites Kulturprogramm" geboten, an dem sich zeitweilig bis zu 500 Personen beteiligten. Das ganztätige Fest war als Wahlhilfe für die DKP gedacht. Neben der DKP und ihren Nebenorganisationen wirkten bei der Veranstaltung auch die DKP-beeinflußten Organisationen VVN-BdA, "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" und "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" mit. Mit einer Hausbesetzung vom 7. bis 9. November im Nürnberger Stadtteil Johannis demonstrierten Mitglieder der SDAJ gegen den beabsichtigten Abriß eines leerstehenden Gebäudes. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB Spartakus wurde im Oktober 1971 gegründet. Vorläufer war die "Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS), die 1969 aus dem orthodox-kommunistischen Flügel des SDS hervorging. Als stärkster orthodox-kommunistischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland bekennt er sich zum Marxismus-Leninismus und kämpft mit der DKP und der SDAJ für die sozialistische Revolution. Er propagiert den "realen Sozialismus" der DDR als grundsätzliche Alternative zum "kapitalistischen System". In seinem Referat auf der 5. Bundesvorstandstagung am 13./14. Dezember in Düsseldorf stellte der Bundesvorsitzende Uwe Knickrehm folgende Punkte als "politische Grundlinie" des MSB Spartakus dar: "Wir sind ein Verband des antimonopolistischen Interessenkampfes der Studenten, wir treten prinzipiell für die Aktionseinheit der Linkskräfte ein, wir orientieren die Studentenbewegung auf den Kampf an der Seite der Arbeiterklasse, wir sind konsquente Antiimperialisten und treten auf gegen alle Spielarten des Antikommunismus, wir eignen uns die wissenschaftliche Weltanschauung der Arbeiterklasse, den Marxismus, an und kämpfen für seine Verbreitung". Der MSB Spartakus setzte auch 1980 seine bisherige Bündnispolitik im Hochschulbereich fort, um die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen Kraft" gegen die "Herrschenden" zu entwickeln. Dabei will er sein Ziel insbesondere durch die Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung" erreichen, indem er seine Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstimmung" und "Streiks" durchzusetzen versucht. Er fordert seine Mitglieder auf, in die Gewerkschaften einzutreten. Der MSB will nach eigenen Angaben bei einer Mitgliederwerbeaktion 1.302 neue Mitglieder gewonnen haben und mit 6.100 Mitgliedern seinen bisher höchsten Mitgliederstand erreicht haben. In Bayern gehörten dem MSB Spartakus Ende 1980 rund 150 Mitglieder (1979: 100) an. Er verfügte 1980 an den Hochschulen in Bamberg, Coburg, Erlangen/Nürnberg, München, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg über Gruppen. 33
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), -- das Komitee für
2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen Die DKP bemüht sich nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik (vgl. oben Nr. 2.2.1.3), bei zahlreichen Organsationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einfluß zu erhalten. Der Einfluß der DKP und auch ihrer Nebenorganisationen kann sich insbesondere darin zeigen, daß diese beeinflußten Organisationen von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, in wichtigen Führungspositionen, aber auch in der Mitgliedschaft von Kommunisten unterwandert sind und eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten. Sie verfolgen Ziele, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen und unterstützen damit die Bestrebungen der DKP. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. In einigen dieser Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen nicht möglich. Bei anderen ist trotz erheblichen DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist dann für das einfache Mitglied nicht immer leicht erkennbar. Zu den von der DKP beeinflußten Organisationen zählen insbesondere -- die Deutsche Friedens-Union (DFU), -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI), -- Komitees und Initiativen, die insbesondere die Protestbewegung gegen die "Berufsverbote" tragen. Diese kommunistisch beeinflußten Organisationen nahmen auch 1980 aktiv an den Kampagnen der DKP gegen die Bundesrepublik Deutschland teil. Ihre organisatorische und politische Lage hat sich 1980 kaum verändert. 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Ihr Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht ist". Als unerläßlich erachtet sie es, den "Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik" zu überwinden. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich in der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Die DFU ist Mitglied des prosowjetischen Weltfriedensrates (WFR). Die DFU wird auf Bundesebene vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein "Direktorium" aus 7 Mitgliedern innehat. Auf dem 9. ordentlichen Unionstag der DFU in Duisburg am 15. November wurden die Organe neu gewählt. We35
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  • auch die DKP sowie die von ihr beeinflußten Organisationen VVN-BdA und DFI auf. Zum Abschluß der "II. Rosenheimer Friedenswoche
Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Kriegsdienstgegner-Organisation kämpft vor allem gegen "Antikommunismus", für das "Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung", aber auch für die Aufhebung von "Berufsverboten". Führende Funktionen im Bundesvorstand nahmen auch 1980 orthodoxe Kommunisten wahr. So ist das DKP-Mitglied Rolf Breuch Referent für Abrüstung. Das SDAJ-Bundesvorstandsmitglied Bernd Kehrer leitete bis November 1980 das Referat Organisation. Der Bundesvorsitzende Klaus Mannhardt ist Mitglied des Büros des DKP-beeinflußten KFAZ und gehört dem prokommunistischen Weltfriedensrat (WFR) an. In seinem Grußschreiben an den 3. Bundeskongreß der DFGVK vom 21. bis 23. November in Witten bekräftigte der DKP-Vorsitzende Mies den Wunsch, die "bewährte und fruchtbare Zusammenarbeit" mit der DFG-VK fortzusetzen. Der Bundeskongreß bestätigte Klaus Mannhardt in seinem Amt und wählte zum zweiten, gleichberechtigten Bundesvorsitzenden Gerd Greune. Das vom Bundeskongreß geänderte Programm übernimmt weitgehend die Zielsetzungen des bisher gültigen Programms von 1974. Die DFG-VK ist nach wie vor die mitgliederstärkste kommunistisch beeinflußte Organisation. Nach eigenen Angaben zählte sie im November 20.674 Mitglieder. Der DFG-VK Landesverband Bayern hatte etwa 2.000 Mitglieder, von denen jedoch nur ein geringer Teil aktiv mitarbeitete. 16 Ortsgruppen, 6 Initiativkreise und 4 Friedensinitiativgruppen waren 1980 in Bayern tätig. Mit rund 300 Mitgliedern ist die Nürnberger Gruppe die stärkste und aktivste Gruppe in Bayern. Ihr gehört der bayerische Landesvorsitzende der DFG-VK und Bundesvorstandsmitglied Heinrich Häberlein an. Das Publikationsorgan der DFG-VK "Zivilcourage" erschien 1980 alle zwei Monate. Die DFG-VK unterstützte die ihr nahestehende "Selbstorganisation der Zivildienstleistenden" (SOdZDL). Sie unterhielt enge Kontakte mit dem von der DKP beeinflußten KFAZ und beteiligte sich häufig an dessen Aktionen (vgl. Nr. 2.4.4). Von 13. bis 15. Juni veranstaltete die DFG-VK in Hamm ihren II. Kongreß mit Festival zum Thema "Jugend gegen Kriegsdienst". An den zahlreichen Einzelveranstaltungen beteiligten sich insgesamt etwa 10.000 Personen, darunter auch Abordnungen der SDAJ und kommunistisch beeinflußter Organisationen, aber auch demokratischer Vereinigungen. Von Nürnberg aus fuhren etwa 50 Personen nach Hamm. Zum 35. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroschima führte die DFG-VK am 6. August in München, Bayreuth und Forchheim Kundgebungen oder Demonstrationszüge durch. Auf Initiative der DFG-VK Ortsgruppe Rosenheim fand vom 29. November bis 13. Dezember unter dem Motto "Unter uns herrscht Krieg" die "II. Rosenheimer Friedenswoche" statt, die von 17 überwiegend örtlichen Vereinigungen getragen wurde. Als Mitveranstalter traten auch die DKP sowie die von ihr beeinflußten Organisationen VVN-BdA und DFI auf. Zum Abschluß der "II. Rosenheimer Friedenswoche" veranstaltete die DFG-VK am 13. Dezember einen Fackelzug durch die Rosenheimer Innenstadt, an dem sich rund 150 Personen beteiligten. 40
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  • DKPbeeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) gefolgt waren, demonstrierten mit Spruchbändern und Flugblättern gegen
(1978: 59.778 DM), auf Spenden 108.494 DM (1978: 162.462 DM) und auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften u.a. 8.473 DM (1978: 5.368 DM) entfielen. Der seit Jahren fortschreitende Niedergang der NPD ist durch die schwindende Resonanz in der Öffentlichkeit, interne Differenzen und die angespannte finanzielle Lage der Partei bedingt. Zunehmende Proteste und Störaktionen politischer Gegner ließen die Mitglieder resignieren und führten zu allgemeinem Desinteresse an der Parteiarbeit. Dieser Organisationsverfall war auch durch eine Neugliederung des Parteivorstands in eine politische und eine organisatorische Führungsspitze nicht aufzuhalten. 2.3 Aktivitäten Der 14. Bundesparteitag der NPD am 22723. November 1980 in Augsburg stand unter dem Eindruck der erneuten Stimmenverluste bei der vorangegangenen Bundestagswahl am 5. Oktober 1980. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der Parteivorsitzende Martin Mußgnug die Richtigkeit und Notwendigkeit des Wahlkampfmottos der NPD und kündigte an, die Partei werde das Thema "Ausländer-Stopp" auch künftig propagandistisch in den Vordergrund stellen. In welcher Form dies zu geschehen habe, werde aber "von der Führung der Partei bestimmt und nicht von Eigenmächtigkeiten einzelner". An die Stelle von "Extratouren", die inhaltlich die Forderung "Ausländer raus" ergeben und der NPD im Wahlkampf nur geschadet hätten, müsse die bedingungslose Einhaltung der politischen und propagandistischen Richtlinien der Partei treten. Gegen den Parteitag protestierten am 22. November in Augsburg rund 10.000 Personen, darunter knapp 2.000 deutsche und ausländische Linksextremisten. Auf Grund versammlungsrechtlicher Maßnahmen und der vorsorglich angeordneten starken polizeilichen Präsenz kam es zu keinen größeren Zwischenfällen. Unter dem Motto "Verantwortung für die Zukunft -- Politik für Deutschland" hielt der Landesverband Bayern am 4. Mai 1980 in Schliersee seinen 13. ordentlichen Landesparteitag ab. Der wiedergewählte Landesvorsitzende Walter Bachmann betonte in seiner Ansprache, daß die NPD einen Platz auf der rechten, volksbezogenen Seite des Parteienspektrums beanspruche. Er kritisierte die Bayerische Staatsregierung wegen der "willkürlichen Verfolgung" von NPD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst. Rund 100 Personen, die einem Aufruf der DKPbeeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) gefolgt waren, demonstrierten mit Spruchbändern und Flugblättern gegen die Durchführung des Parteitags. Daneben hielt die NPD in Bayern aus Anlaß des Tages der Reichsgründung (18.01.1871) einige Kundgebungen ab, die zum Teil Protestaktionen auslösten. Jeweils 100--140 Personen fanden sich zum "Politischen Aschermittwoch" der NPD am 20. Februar 1980 in Vilshofen, Kreis Passau, und zu den Maifeiern in Bischofswiesen, Kreis Berchtesgadener Land, und Kulmbach ein. Das alljährliche zentrale "Deutschlandtreffen" der NPD wurde auf Grund der Vorfälle der vergangenen Jahre nach Philippsthal/Hessen verlegt. An eine öffent73
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  • Bezirksvorstandes Hessen und des Präsidiums der DKP-beeinflußten VVN-BdA, den Kampf gegen das "Bonner Atomprogramm", gegen "Berufsverbote", die "Schnüffelpraxis
HG), des Liberalen Hochschulverbandes (LHV) und der Basisgruppen, einer losen Vereinigung der Neuen Linken, besteht. Vor der Mitgliederversammlung gaben die Basisgruppen eine Erklärung ab, wonach sie eine weitere Mitarbeit von einer Grundsatzerklärung der VDS gegen alle etablierten Parteien abhängig mache. Da die Mitgliederversammlung den Antrag ablehnte, kündigte die Basisgruppen-Fraktion die Einstellung ihrer Mitarbeit bei den VDS an und verließ die Versammlung. Die Mitgliederversammlung verabschiedete ein Aktionsprogramm, das Initiativen für eine Novellierung des Hochschulrahmengesetzes ankündigt, die durch bundesweite Aktionen unterstützt werden sollen. Gefordert werden ferner Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage der Studenten. Weiterhin wollen die VDS in der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" mitarbeiten und die Aktivitäten des "Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) unterstützen. Bei einem VDS-Festival in Mainz zogen am 7. Juni rund 6.000 Studenten in einem Demonstrationszug durch die Mainzer Innenstadt und protestierten unter den Losungen "Gegen Hochschulformierung, Rechtsentwicklung und StraußKandidatur" und "Gegen Aufrüstung und AKW-Programm". Auf der anschließenden Kundgebung forderten die Redner, darunter Emil Carlebach, Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Hessen und des Präsidiums der DKP-beeinflußten VVN-BdA, den Kampf gegen das "Bonner Atomprogramm", gegen "Berufsverbote", die "Schnüffelpraxis an Hochschulen und Betrieben" und die NATONachrüstungsbeschlüsse. Zu den Besuchern des Festivals gehörte auch der DKP-Parteivorsitzende Herbert Mies, der versicherte, seine Partei werde den Kampf der VDS unterstützen. Aus Bayern nahmen an der Veranstaltung 50 Personen teil. Im Zusammenhang mit der Einführung von Semestergebühren rief die inoffizielle LAK Bayern für den 1. bis 5. Dezember zu Streikund Aktionstagen an den bayerischen Hochschulen auf. An mehreren Universitäten fanden Vorlesungsboykotte statt. Höhepunkt war eine landesweite Demonstration am 4. Dezember in München, an der sich annähernd 3.000 Studenten beteiligten, die teilweise aus den Universitätsstädten Augsburg, Bamberg, Erlangen, Nürnberg, Regensburg und Würzburg angereist waren. Zur Teilnahme an dieser Protestaktion, die sich gegen die "bildungsfeindliche Hochschulpolitik der bayerischen Landesregierung" und gegen das "Bonner Sparprogramm" richtete, hatten neben zahlreichen linksextrem beeinflußten ASten auch der MSB, SHB, KHB, BWK, KABD und die DKP-Hochschulgruppen aufgerufen. 8. Aktivitäten Der MSB Spartakus veröffentlichte in seinem Organ "rote blätter" im Dezember 1979 und Januar 1980 jeweils einen Artikel, in denen behauptet wurde, die Hochschulverwaltungen würden Personaldaten immatrikulierter Studenten leichtfertig weitergeben. Fingierte Anrufe eines DKPund MSB-Mitarbeiters, der sich als Kriminalrat ausgab, hätten bewiesen, daß es jederzeit möglich sei, widerrechtlich an persönliche Daten zu gelangen. Auch in Bayern wurde durch solche Anrufe bei den Universitäten Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München und Würz116
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Reservisten 50 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 83 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten
SAMA Organisation zur Befreiung des afghanischen Volkes 126 SB Sozialistisches Büro Offenbach 65 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 31,119 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 16, 20 SHB Sozialistischer Hochschulbund 34,111 SJB Sozialistischer Jugendbund 62 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 46 TAZ "Tageszeitung" 66, 105 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 140 TIKKO Türkische Arbeiter-und Bauernbefreiungsarmee 140 TKP Türkische Kommunistische Partei . 140 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 140 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türkei 142 UfA Union der fortschrittlichen Araber 129 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 136 UP Unidad Populär 137 UISA Union der islamischen Studentenvereine in Europa 132 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 24 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 41 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 115 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 39 VKV Vereinigung Kultur und Volk 52 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 80 VRV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 50 VRV/SR Vereinigung für revolutionäre Volksbildung/Soldaten und Reservisten 50 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 83 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 38 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17, 31 WFR Weltfriedensrat 17 35, 38, 41 WJ Wiking-Jugend 90, 119 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 85, 97 Zentrumsfraktion 63 174
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" und für "Frieden" und "Abrüstung" Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend -- Landesverband Bayern (BDP/BDJ -- Landesverband Bayern) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland leisteten auch 1982 ihren Beitrag zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitpartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den "realen Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft zukommt. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat das "sozialistische Weltsystem" und voran die KPdSU die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie manifestiert sich nicht zuletzt in einigen internationalen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR). 17
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  • Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DFU H VVN-BdA H SDAJ MSB SHB DFG-VK KFAZ
Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DFU H VVN-BdA H SDAJ MSB SHB DFG-VK KFAZ JP VDJ DFI Nebenorganisationen Komitees, beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der "Antifaschismus-Bewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind (vgl. Nr. 2.4). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. 18
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  • beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) getragen. Der Kampf gegen den "Faschismus" ist für
Händen der von ihr beeinflußten Organisationen DFU, KFAZ und DFG-VK sowie örtlicher orthodox-kommunistisch beeinflußter Initiativen. Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wird weitgehend von der DKP-beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) getragen. Der Kampf gegen den "Faschismus" ist für die DKP eine taktische Variante ihres Kampfes für den Sozialismus, basierend auf der Annahme, daß die gesellschaftlichen Wurzeln, aus denen der Faschismus hervorgegangen sei, nicht beseitigt worden seien, da es dem Monopolkapital gelungen sei, "in der heutigen Bundesrepublik" seine Macht wieder herzustellen. Nach wie vor bedeutsam ist die Kampagne gegen die "Berufsverbote". Der DKP-Vorsitzende Mies erklärte auf der 3. Tagung des Parteivorstandes am 677. Februar, die DKP teile die Meinung der "Internationalen Konferenz gegen die Berufsverbote", die am 23724. Januar in Hannover stattfand, "daß die gesamte Berufsverbotspolitik fallen muß; denn Verfahrensänderungen und Gesetzesnovellen können nur Modifikationen erreichen. Alles zu tun für die weitere Stärkung der Bewegung gegen die Berufsverbote, für die Solidarität mit den Berufsverbotsbetroffenen -- das ist und bleibt eine vorrangige Aufgabe in unserer Partei". Zunehmende Bedeutung erlangte 1982 die Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit. Auf der 4. Tagung des Parteivorstandes am 22723. Mai stellte die DKP besonders ihr Engagement für die Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland heraus. Sie betonte: "Überall -- von Kiel bis München -- gehörten Mitglieder unserer Partei gemeinsam mit SDAJIern, mit anderen Betroffenen und Bedrohten, zu den Initiatoren von Arbeitsloseninitiativen, von vielfältigen Protestaktionen, von Forderungsprogrammen und anderen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten . . . Sehr oft haben Mitglieder unserer Partei den ersten Schritt getan und bei der Gründung von Arbeitsloseninitiativen geholfen". Von den 1982 in Bayern bekanntgewordenen acht "Arbeitslosenzentren, -initiativen und -Selbsthilfen" wurden fünf von orthodox-kommunistischen Gruppierungen beeinflußt. Die DKP, ihre Nebenund beeinflußten Organisationen unternehmen weiterhin intensiv Versuche, auf die Ökologiebewegung Einfluß zu nehmen, insbesondere durch eine Verbindung der "Friedensbewegung" mit der Ökologiebewegung. Die DKP sieht in der Umweltschutzbewegung ein "beträchtliches, objektiv antiimperialistisches und antimonopolistisches Potential", das die "entscheidende Unterstützung der Kommunisten habe". Die DKP findet wegen ihrer grundsätzlichen Befürwortung des wissenschaftlichen Fortschritts und der friedlichen Nutzung der Kernenergie keinen unmittelbaren Zugang zur Ökologiebewegung. Daher propagiert sie, Ökologiepoiitik sei "in erster Linie Friedensund Abrüstungspolitik", und "der Erhalt des Friedens ist die wichtigste Umweltschutzaufgabe". Nach einer nach wie vor gültigen Entschließung des 6. Parteitages der DKP von 1981 ist "eine enge Zusammenarbeit von Ökologieund Friedensbewegung unabdingbar. Die DKP wird nach Kräften dazu beitragen, gemeinsame Aktivitäten von Umweltund Friedensinitiativen zu initiieren und aktiv 26
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), -- das Komitee für
erziehung", in dem es heißt, Kinder müßten dem gefährlichen Einfluß der "Raketenstationierer" entrissen werden und am Kampf "für den Frieden", gegen "Rotstiftpolitik" und "Ausländerfeindlichkeit" aktiv teilnehmen. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines i Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie allein mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung auf keine große Resonanz trifft. Daher bemüht sie sich, nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik (vgl. oben Nr. 2.2.3) bei zahlreichen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten und zu stärken. Zu diesem Zweck werden von der DKP und ihren Nebenorganisationen oder auf ihre Initiative hin Organisationen, Initiativen oder Komitees gegründet. Der Einfluß der DKP und ihrer Nebenorganisationen kann sich auch darin zeigen, daß solche Organisationen eng mit ihnen zusammenarbeiten, daß in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzt sind, daß sie von der DKP und ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden und daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Solche beeinflußte Organisationen verfolgen Ziele, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen, und unterstützen damit die Bestrebung der DKP, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle diese Merkmale vor; entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. In einigen dieser beeinflußten Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen nicht möglich. Bei anderen hingegen besteht trotz des DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist dann für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Zu den von der DKP beeinflußten Organisationen zählen insbesondere -- die Deutsche Friedens-Union (DFU), -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI), -- einzelne Komitees und Initiativen, die die Bewegung gegen "Berufsverbote" und für "Frieden" und "Abrüstung" tragen. Die DKP verfügt über eine so umfangreiche Palette beeinflußter Organisationen, daß für jedes Alter, jeden Beruf, jede soziale Schicht, Frauen und Männer, jeden Bildungsstand zumindest eine sich nach außen unabhängig gebende Gruppierung besteht, die sie in ihrer Politik unterstützt. Die DKP-beeinflußten Organisationen nahmen auch 1982 aktiv an den Kampagnen der DKP gegen die Bundesrepublik Deutschland teil. Der Schwerpunkt 46
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  • September führte der DFU-Landesverband Bayern zusammen mit der VVN-BdA eine "Friedensfahrt in die CSSR" durch, bei der Möglichkeiten
ihrer Aktivitäten lag auf dem Gebiet der "Friedensbewegung". Sie unterstützten den auf Initiative der DFU entstandenen "Krefelder Appell" und die damit verbundene Unterschriftenaktion. Sie beteiligten sich in Bayern, zum Teil gemeinsam mit der DKP und ihren Nebenorganisationen, in unterschiedlicher Zusammensetzung am "Ostermarsch 1982", am 2. "Nürnberger Friedensfest" (17. Juli), am 3. "Nürnberger Forum" (27. November), am "Friedensfest" der Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung am 4. September, an den bundesweiten "Friedenswochen" im November und an den Aktionstagen zum 3. Jahrestag des "NATO-Doppelbeschlusses" am 12. Dezember. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die Deutsche Friedens-Union (DFU) wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Ihr Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht ist". Als unerläßlich erachtet sie es, den "Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik Deutschland" zu überwinden. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich in der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Die DFU ist Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR). Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein "Direktorium" aus sieben Personen innehat. Von diesen sieben und den 58 Mitgliedern des Bundesvorstandes gehörten etwa ein Viertel der 1956 verbotenen KPD, etwa ein Drittel gehörte gleichzeitig anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen an. Die DFU verfügt über neun Landesverbände, die weiter untergliedert sind. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist seit 1977 Gerhard Bitterwolf. In Bayern bestanden 1982 Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, die jedoch sehr unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder in Bayern blieb mit rund 400 gleich (Bund 1.500). Als Sprachrohr der DFU dient die wöchentlich herausgegebene "Deutsche Volkszeitung" (DVZ). Eine wichtige Publikation der DFU ist der unregelmäßig erscheinende "Pressedienst", in dem überwiegend Stellungnahmen des Direktoriums und von Direktoriumsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen veröffentlicht werden. Die DFU unterhielt auch 1982 Verbindungen zu "Friedensorganisationen" außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Mitte Mai und Ende November reisten Delegationen des Bundesverbandes zu Treffen mit dem "Friedensrat" der DDR nach Berlin (Ost). Auch der Landesverband Bayern pflegte internationale Verbindungen, vor allem mit dem "tschechoslowakischen Friedenskomitee". Mitte Mai hielt sich eine Delegation aus der CSSR in Bayern auf; Mitglieder dieser Delegation traten bei Veranstaltungen verschiedener Bezirksverbände der DFU auf. Ende September führte der DFU-Landesverband Bayern zusammen mit der VVN-BdA eine "Friedensfahrt in die CSSR" durch, bei der Möglichkeiten zu Gesprächen mit Vertretern des "Friedenskomitees der CSSR" bestanden. 47
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  • Mach mit in der VVN/Bund der Antifaschisten! Werbung der VVN-BdA
Mach mit in der VVN/Bund der Antifaschisten! Werbung der VVN-BdA 51
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  • Heinrich Häberlein, verantwortlich für das Referat Kriegsdienstverweigerung, gehört der VVN-BdA an. Gemeinsam mit der DFU und dem KFAZ zählte
"inneren Trägerkreis der Friedensbewegung" und wirke "maßgeblich" bei bundesweiten Aktionsberatungen mit. Die Kontakte zu einzelnen "Bündnisorganisationen", vor allem zur "Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste" (ASF), seien "bis hin zu gemeinsamen Projekten" verbessert worden. Der Bundesvorsitzende Klaus Mannhardt warf den "Kriegsplanern in Washington" vor, auf "totale politische und militärische Konfrontation" zu setzen. Demgegenüber wolle die Sowjetunion die "Politik der Entspannung" fortführen. Die "Friedensbewegung" müsse sich in ihrem Kampf "auf die Raketenstationierung konzentrieren" und dürfe dabei keine Gruppen "ausgrenzen". Er propagierte "zivilen Ungehorsam" durch massenhafte und öffentliche Kriegsdienstverweigerung und forderte: "Unterstützen, beteiligen wir uns und organisieren wir direkte gewaltfreie Aktionen als weitere Kampfformen gegen die neuen Atomraketen. Setzen wir diese Form unseres Widerstandes gezielt und bewußt dort ein, wo die neuen Atomraketen stationiert werden sollen". Bei den Neuwahlen wurden die bisherigen Vorsitzenden Klaus Mannhardt und Gerd Greune in ihren Ämtern bestätigt. Aus Bayern sind Heinrich Häberlein (Referat Kriegsdienstverweigerung), Ekhardt Dietzfelbinger (Referat Bildung/Schulung) sowie Christian Schmidt (neu geschaffenes Referat "Gewaltfreie direkte Aktion und soziale Verteidigung") im Bundesvorstand vertreten. Der Kongreß konnte wegen kontrovers gebliebener Punkte nicht abgeschlossen werden. Er wurde am 576. Februar 1983 in Duisburg fortgesetzt. Hier gelang auch die Wiederwahl von Rolf Breuch für das Referat "Abrüstung". Führende Funktionen im Bundesvorstand nehmen weiterhin orthodoxe Kommunisten bzw. Mitglieder orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen wahr. Der Bundesvorsitzende Klaus Mannhardt ist Mitglied des "Büros" des KFAZ und gehört dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) an. Das DKPMitglied Gregor Witt ist zuständig für Dokumentation und Information. Das DKPMitglied Rolf Breuch leitet das Referat "Abrüstung". Helmut Erwe, Mitglied des KFAZ, ist Referent für Pressekontakte. Heinrich Häberlein, verantwortlich für das Referat Kriegsdienstverweigerung, gehört der VVN-BdA an. Gemeinsam mit der DFU und dem KFAZ zählte die DFG-VK auch 1982 zu den führenden und aktivsten kommunistisch beeinflußten Organisationen bei den Kampagnen gegen den "NATO-Nachrüstungsbeschluß" und für den "Krefelder Appell". Anfang des Jahres wandte sich die DFG-VK mit einem Aktionsplan für den weiteren Kampf gegen die Stationierung neuer Atomraketen an die Organisationen und Gruppen der "Friedensbewegung". Unter dem Motto "Mobilmachung fürs Überleben" wurden in dem Aktionsplan Anregungen für Handlungsperspektiven gegen Atomraketen aufgezeigt. Unter der Perspektive "Machen wir unser Land atomwaffenfrei" hieß es: "Um bis 1983 die Stationierung neuer Atomwaffen zu verhindern, muß es uns gelingen, in jeder Stadt, jedem Dorf in unserer Nachbarschaft ein öffentliches Klima gegen weitere atomare Hochrüstung zu schaffen. Überlassen wir den täglichen Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen in unserem Land nicht den Raketenbefürwortern, sondern popularisieren wir verstärkt vor Ort unsere Forderung, Argumente und Alternativen". 54
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  • Büros" dem WFR direkt oder über ihre Organisationen (DFU, VVN-BdA), die ihrerseits Mitglieder des WFR sind, an. Bundesweit bestehen
Die DFG-VK Ortsgruppe München veranstaltete in Zusammenarbeit mit dem QPG-VK Landesverband Bayern unter Leitung ihrer Jugendorganisation "Jugendclub Courage" (JCC) vom 29. Mai bis 6. Juni am Windachspeicher, Kreis Landsberg a. Lech, ihr ,,5. Friedenscamp". An dem Camp beteiligten sich rund 80 Personen. Neben Diskussionen in Mannschaftszelten fanden Planspiele statt, in denen u.a. die Bildung von "Widerstandsgruppen" gegen "kriegführende" Politiker geprobt wurden. Höhepunkt war das vom DFG-VK-Landesverband organisierte Seminar zum Thema "Gewaltfreie Aktionen". 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) entstand 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen. Es verfügt weder rechtlich noch tatsächlich über eine feste Organisation. Das "Büro des KFAZ", das Leitungsgremium dieser Organisation, ist eine der Schaltzentralen der "Friedensbewegung". Es wurde 1982 von neun auf 17 Personen erweitert. Neu im "Büro" ist u.a. das Mitglied des Präsidiums der DKP Martha Buschmann, die für die "Friedensarbeit" der DKP zuständig und Mitglied im sowjetisch gelenkten WFR ist. Sie hatte nach der Großdemonstration am 10. Oktober 1981 die sowjetische Ehrenmedaille "Kämpfer für den Frieden" erhalten. Insgesamt gehören zehn Mitglieder des "Büros" dem WFR direkt oder über ihre Organisationen (DFU, VVN-BdA), die ihrerseits Mitglieder des WFR sind, an. Bundesweit bestehen örtliche Komitees und Initiativen des KFAZ, in Bayern in München, Regensburg und Weilheim. Seit November 1981 gibt das KFAZ die "Friedenszeitung" heraus, die zur Stärkung der örtlichen Initiativen beitragen soll. Das KFAZ war auch 1982 einer der Träger der kommunistischen Friedensund Abrüstungskampagne. Es rief zur Unterstützung des "Krefelder Appells" auf, war sowohl an der Durchführung der "Ostermärsche 82" aktiv beteiligt als auch im Koordinierungsausschuß der Großdemonstration am 10. Juni in Bonn anläßlich des NATO-Gipfeltreffens vertreten. Die Initiative zu dieser Demonstration ging vom Mitglied des Büros des KFAZ, Bundesvorsitzenden der DFG-VK und Mitglied des WFR Klaus Mannhardt aus. Das KFAZ bat in einem Rundschreiben vom 14. Juni um Spenden, da die "Unterstützung der Ostermärsche" und die "aktive Mithilfe bei der Demonstration am 10. 6." das KFAZ "finanziell sehr belastet" hätten. Auf einer Arbeitstagung des KFAZ am 26. September in Köln berieten mehr als 300 Vertreter von "Friedensinitiativen" in vier Arbeitsgruppen über "alternative Friedenssicherung" und "Friedensarbeit vor Ort". An der Tagung nahmen auch das Mitglied des DKP-Präsidiums und des WFR Martha Buschmann, das Mitglied des KFAZ-Büros und des WFR-Präsidiums Pastor Konrad Lübbert und die DFU-Direktoriumsmitglieder Lorenz Knorr und Horst Trapp teil. Während der Tagung legte das KFAZ eine Erklärung vor, nach der die "Friedensbewegung" ihre Aktionen und ihre Zusammenarbeit in der "Kernfrage" (Verhinderung der NATO-Nachrüstung) "weiterentwickeln" müsse. 55
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  • beteiligten, darunter Anhänger von DKP, SDAJ, MSB Spartakus und VVN-BdA. Während der Demonstration sowie an Informationsständen wurden Flugblätter
1982 erhöhte sich die Mitgliederzahl der VDJ bundesweit auf rund 1.000 Mitglieder (1981: 600). Organisatorisch gliederte sie sich in 24 Regionalgruppen, davon 2 in Bayern. Im März 1982 bereiste eine sowjetische Delegation, der 20 Juristen, Richter und Staatsanwälte angehörten, die Bundesrepublik Deutschland und führte Gespräche mit verschiedenen Regionalgruppen der VDJ. Die Delegation nahm auch an einer Internationalen Juristenkonferenz in Frankfurt a.M. teil, die am 20./21. März unter dem Motto: "Juristen gegen Kriegsgefahr in Europa, für Frieden, Abrüstung und Entspannung" stattfand. Veranstalter war die VDJ in Zusammenarbeit mit der IVDJ. In einem gemeinsamen Kommunique erklärten die Teilnehmer, daß die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen dem Grundgesetz widerspreche sowie eine Verletzung völkerrechtlicher Pflichten bedeute und deshalb verhindert werden müsse. Die VDJ-Gruppe München veranstaltete im Juni und Juli Informationsabende zum Thema "Arbeitsund Sozialrecht in der Wirtschaftskrise". 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde 1975 mit Unterstützung der DKP als "Initiative Internationales Jahr der Frau 7 5 " gegründet und 1976 in DFI umbenannt. Sie versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Die DKP hält es für gut, daß sich mit der DFI "erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt und daß viele Genossen hier in einem demokratischen Bündnis ihren Platz einnehmen". Im Rahmen des "Internationalen Frauentages" (8. März) veranstaltete die DFI am 6. März in München einen Aufzug mit Auftaktund Schlußkundgebung, an dem sich etwa 450 Personen beteiligten, darunter Anhänger von DKP, SDAJ, MSB Spartakus und VVN-BdA. Während der Demonstration sowie an Informationsständen wurden Flugblätter der DKP, des "Anti-Strauß-Komitees" (ASKo) und der "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" verteilt. Die DFI prangerte die "Rotstiftpolitik der Regierung und Folgen der Hochrüstung" an. Mit der von ihr ins Leben gerufene Initiative "Frauen in der Bundeswehr? Wir sagen nein!" griff sie verstärkt die angeblich geplante "Zwangsverpflichtung der Frauen in die Bundeswehr" an. 2.4.8 Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" Auch 1982 setzten die Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte" die Kampagne gegen die Prüfung der Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst, insbesondere gegen den Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (in Bayern: Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung vom 27. März 1973) fort. Bundesweit sollen nach eigenen, offensichtlich übertriebenen Angaben 370 Komitees und Initiativen bestehen. Die Koordination ihrer Tätigkeit liegt überwiegend beim DKP-beeinflußten "Arbeitsausschuß" der überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" mit Sitz in Hamburg. 58
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  • Organisationen durchführten. So unterstützte der AB mehrfach Protestaktionen der VVN-BdA gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und ihre Jugendorganisation
3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) per 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern entstandene AB beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft", per AB bekennt offen, daß er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt", weil die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Oer AB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedong nicht nachvollzogen. Er kritisiert die gegenwärtige politische Führung Chinas und verurteilt die Öffnung nach dem Westen als "Revisionismus". Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Hier bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und im Raum Altötting-Burghausen-Waldkraiburg. Neben diesen AB-Gruppen gibt es in München, Nürnberg und Regensburg "Freundeskreise", die den AB finanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB unverändert in 14 Städten des Bundesgebietes über Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb mit rund 300 Personen gleich. Zentralorgan des AB ist die "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie wird in einer Auflage von unverändert 1.200 Exemplaren im Auftrag des Zentralkomitees (ZK) vom AB-eigenen "Verlag Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag" in München herausgegeben. Der in der Februar-Ausgabe angekündigte zweimonatliche Erscheinungsrhythmus wurde nicht eingehalten. Statt dessen erschienen 1982 eine Normalausgabe, zwei Doppelnummern und zwei Sondernummern. Im Bildungsbereich wird der AB von seinen Nebenorganisationen, der "Roten Schülerfront" (RSF) und dem "Kommunistischen Hochschulbund" (KHB) unterstützt. Beide Organisationen gehören zu den aktivsten linksextremen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. Agitationsschwerpunkt des AB war 1982 wiederum die Antifaschismus-Kampagne. Hierbei setzte der AB seine Bemühungen um "antifaschistische Aktionsbündnisse" fort. Er wirkte ferner bei Aktionen mit, die andere Gruppierungen der Neuen Linken oder DKP-beeinflußte Organisationen durchführten. So unterstützte der AB mehrfach Protestaktionen der VVN-BdA gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und ihre Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Zwischen den Anhängern des AB und Mitgliedern der NPD und JN kam es wiederholt zu tätlichen Auseinandersetzungen. Anhänger des AB beteiligten sich auch an einem Aufzug, den die bayerische Initiative "Dem Naziterror Einhalt gebieten" anläßlich des 2. Jahrestages des Anschlags auf dem Münchner Oktoberfest am 26. September in München durchführte (vgl. Nr. 2.4.3 dieses Abschnitts). Der AB und sein Umfeld unterstützten auch eine weitere, aus dem gleichen Anlaß für den 26. September angemeldete Versammlung, die von der Landes65