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Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Deutschland ca. 50 in Bremen 32 Die subkulturelle rechtsextremistische Szene, zu der rechtsextremistische Skinheads, rechtsextremistische Hooligans und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
Jahren. Bundesweit hingegen sinkt die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten seit Jahren. Während die subkulturelle Szene im Jahr 2007 rund
Cliquenmitglieder zusammengehalten werden. Ein wesentliches Merkmal der subkulturellen rechtsextremistischen Szene ist ihre niedrige Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt, die gerade
spontanen Gewaltaktionen insbesondere im Rahmen von Konzertveranstaltungen führt. Rechtsextremistische Skinheads Skinheads Für den subkulturell geprägten Lebensstil, der die Freizeitgestaltung
Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen und Konzerten in den VorderSkinhead ist eine Sammelbegrund stellt, ist eine dauerhafte politische Arbeit nachrangig
vertreten rechtszeichnung für eine sehr heteroextremistische Skinheads auch keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem gene Subkultur. Die Skinheaddiffusen rechtsextremistischen Weltbild
verändert: Während sie vor einigen Jahren noch an wobei rechtsextremistische ihrer Glatze, an Springerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen
Erscheinung, sondern vor allem die die "Skinheads Against Racial rechtsextremistische Musik. In einer Szene, die kaum feste oder organisierte StrukPrejudice
Zusammenhalt. Skinhead wird fälschlicherweise häufig synonym zu Neonazi gebraucht. Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hält nicht nur die subkulturelle Szene zusammen
gleichzeitig eine "Klammerfunktion" zwischen subkultureller Szene, neonazistischer Szene und rechtsextremistischen Parteien. Konzerte haben dabei zwei wichtige Funktionen, zum einen geben

3.5 Subkulturelle Szene Personenpotenzial: ca. 7.200 in Deutschland ca. 50 in Bremen 32 Die subkulturelle rechtsextremistische Szene, zu der rechtsextremistische Skinheads, rechtsextremistische Hooligans und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten zählen, umfasste im Jahr 2014 bundesweit rund 7.200 Personen, davon etwa 50 Personen in Bremen. In Bremen ist damit ebenso wie im Vorjahr ein Anstieg des subkulturellen Personenpotenzials zu verzeichnen (2013: 40 Personen). Ein Grund für die Zunahme ist die Attraktivität der subkulturellen Szene infolge ihres hohen Aktionspotenzials in den vergangenen beiden Jahren. Bundesweit hingegen sinkt die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten seit Jahren. Während die subkulturelle Szene im Jahr 2007 rund 10.000 Personen umfasste, zählte die Szene 2010 ungefähr 8.300 Personen, 2013 gehörten ihr noch etwa 7.400 Personen an. Mit subkultureller Szene sind Cliquen gemeint, die weder fest strukturiert noch hierarchisch organisiert sind, sondern vor allem über die persönlichen Beziehungen der Cliquenmitglieder zusammengehalten werden. Ein wesentliches Merkmal der subkulturellen rechtsextremistischen Szene ist ihre niedrige Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt, die gerade in Verbindung mit Alkoholkonsum häufig zu spontanen Gewaltaktionen insbesondere im Rahmen von Konzertveranstaltungen führt. Rechtsextremistische Skinheads Skinheads Für den subkulturell geprägten Lebensstil, der die Freizeitgestaltung wie z.B. die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen und Konzerten in den VorderSkinhead ist eine Sammelbegrund stellt, ist eine dauerhafte politische Arbeit nachrangig. So vertreten rechtszeichnung für eine sehr heteroextremistische Skinheads auch keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem gene Subkultur. Die Skinheaddiffusen rechtsextremistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlichkeit und RassisBewegung besteht aus vielen mus die zentralen Elemente sind. Das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich in verschiedenen Gruppierungen, den letzten Jahren wesentlich verändert: Während sie vor einigen Jahren noch an wobei rechtsextremistische ihrer Glatze, an Springerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen sie Skinheads lediglich einen kleinen heute mit normaler Kleidung in der Öffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen Teil der Bewegung ausmachen. dienen hauptsächlich bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur Zum Beispiel gibt es auch noch von "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheiantirassistische Skinheads, dende Merkmal ist nicht länger die äußere Erscheinung, sondern vor allem die die "Skinheads Against Racial rechtsextremistische Musik. In einer Szene, die kaum feste oder organisierte StrukPrejudice" (SHARP). Der Begriff turen kennt, sorgt sie für den nötigen Zusammenhalt. Skinhead wird fälschlicherweise häufig synonym zu Neonazi gebraucht. Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hält nicht nur die subkulturelle Szene zusammen, sondern erfüllt gleichzeitig eine "Klammerfunktion" zwischen subkultureller Szene, neonazistischer Szene und rechtsextremistischen Parteien. Konzerte haben dabei zwei wichtige Funktionen, zum einen geben sie die Gelegenheit für Szene-Treffen und zum anderen stärken sie das Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert sind. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlichen in die subkulturelle oder neonazistische Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts9.000 8.300 extremisten1 Neonazis2 5.000 5.600 Parteien 11.300 9.500 davon
davon NPD 6.800 6.600 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 27.800 26.000 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.200 1.000 Gesamtpotenzial 26.600 25.000 davon
gewaltorientierte - 9.500 Rechtsextremisten4 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Bisherige Bezeichnung: "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltorientierte Rechtsextremisten" (s.a. Anmerkung
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2009: 1.200; für
Jahr 2010: 1.000). 4 Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten wird 2010 erstmals gesondert ausgewiesen. Hierzu gehören neben den subkulturell geprägten
Rechtsextremisten (rechtsextremistische Skinheads u.a.) die "Autonomen Nationalisten" und Rechtsextremisten aus anderen Bereichen, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits
Gesondert ausgewiesen wird ab 2010 die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Neben den "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten" werden auch
Berücksichtigt werden zudem Personen aus anderen Bereichen des organisierten Rechtsextremismus, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter
aufgefallen sind. Von den insgesamt 25.000 Rechtsextre149

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts9.000 8.300 extremisten1 Neonazis2 5.000 5.600 Parteien 11.300 9.500 davon DVU 4.500 3.000 davon NPD 6.800 6.600 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 27.800 26.000 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.200 1.000 Gesamtpotenzial 26.600 25.000 davon gewaltorientierte - 9.500 Rechtsextremisten4 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Bisherige Bezeichnung: "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltorientierte Rechtsextremisten" (s.a. Anmerkung 4). 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2009: 1.200; für das Jahr 2010: 1.000). 4 Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten wird 2010 erstmals gesondert ausgewiesen. Hierzu gehören neben den subkulturell geprägten Rechtsextremisten (rechtsextremistische Skinheads u.a.) die "Autonomen Nationalisten" und Rechtsextremisten aus anderen Bereichen, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter aufgefallen sind. Gesondert ausgewiesen wird ab 2010 die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Neben den "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten" werden auch die zu den Neonazis zählenden "Autonomen Nationalisten" als generell gewaltbereit eingestuft. Berücksichtigt werden zudem Personen aus anderen Bereichen des organisierten Rechtsextremismus, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter aufgefallen sind. Von den insgesamt 25.000 Rechtsextre149

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 1.2 Strafund Gewalttaten Die steigende Tendenz, die schon 2004 bei den rechtsextremistischen Straftaten und bereits seit
setzte sich auch 2005 fort. Nach Zunahme bei 806 rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2003 und 857 im Jahr 2004 Strafund
schlugen 2005 1.071 solcher Delikte zu Buche. Die Zahl rechtsextremistiGewalttaten scher Gewalttaten steigerte sich in den letzten Jahren
Entwicklung liegt in der weiteren Zunahme beim Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten auch im Jahr 2005. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Rechts
sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 2005 1 2 Baden-Württemberg Bund 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich
Rechts insgesamt davon: rechtsextremistische 1.071 (857) 15.361 (12.051) Straftaten davon: rechtsextremistische 71 (67) 958 (776) Gewalttaten 1 Zahlen
Zahlen des Bundesministeriums des Innern. 1.3 Ideologie Die rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik ist in sich ideologisch zersplittert. Dennoch gibt
diverse rechtsextremistische Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen
heute für viele oder sogar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder
Bedeutung innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989), andere gewonnen (zum Beispiel

Rechtsextremismus 1.2 Strafund Gewalttaten Die steigende Tendenz, die schon 2004 bei den rechtsextremistischen Straftaten und bereits seit 2002 bei den entsprechenden Gewaltdelikten in Baden-Württemberg zu registrieren war, setzte sich auch 2005 fort. Nach Zunahme bei 806 rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2003 und 857 im Jahr 2004 Strafund schlugen 2005 1.071 solcher Delikte zu Buche. Die Zahl rechtsextremistiGewalttaten scher Gewalttaten steigerte sich in den letzten Jahren von 51 (2002) über 56 (2003) und 67 (2004) auf 71 im aktuellen Berichtsjahr. Ein wichtiger Grund für diese Entwicklung liegt in der weiteren Zunahme beim Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten auch im Jahr 2005. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten 2005 1 2 Baden-Württemberg Bund 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich 1.166 (914) 15.914 (12.553) Rechts insgesamt davon: rechtsextremistische 1.071 (857) 15.361 (12.051) Straftaten davon: rechtsextremistische 71 (67) 958 (776) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg. Grafik: LfV BW 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern. 1.3 Ideologie Die rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik ist in sich ideologisch zersplittert. Dennoch gibt es diverse rechtsextremistische Ideologiebestandteile, die bereits seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder sogar für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder historisch-politischer Rahmenbedingungen an Bedeutung innerhalb des ideologischen Gesamtgefüges verloren (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989), andere gewonnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus seit 1989): 113

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 195 inhaltet der Antifaschismus jedoch nicht allein den Kampf gegen Rechtsextremismus
sondern auch gegen den demokratischen Staat. Nach linksextremistischer Auffassung ist der Rechtsextre mismus Folge des Kapitalismus, den es deshalb
zwingend antikapitalistisch sein." Für ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nutzen gewaltbereite Links Übergriffe auf extremisten noch immer überwiegend Kundgebungen gegen rechts
vielfältige Proteste der autonomen Szene. Das Ziel der Autonomen, rechtsextremistische Veranstaltungen zu verhindern oder wenigstens zu stören, stand
Dies ist auch ursächlich für die sprung haft angestiegenen linksextremistischen Straftaten. Die bis zum Tag der Landtagswahl am 28. September
letzung verfassungsmäßig garantierter Rechtsgüter durchzusetzen ver suchen. Von den 109 in Bayern verübten linksextremistisch motivierten Hauptmotiv der Gewalttaten entfallen
Bereich Antifaschismus. Gewalttaten Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kund gebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf eine ereignisunabhängige "Antifa
dienen. Die seit Ende 2006 bekannte Kampagne "Nazis unplugged - Rechten Kampagne Strukturen den Saft abdrehen" trat durch Aktivitäten in Zusammen

Linksextremismus 195 inhaltet der Antifaschismus jedoch nicht allein den Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den demokratischen Staat. Nach linksextremistischer Auffassung ist der Rechtsextre mismus Folge des Kapitalismus, den es deshalb als Ursache zu bekämpfen gilt. Dies kommt u.a. in einem Aufruf gegen einen am 15. November in der Münchener Innenstadt durchgeführ ten rechtsextremistischen Aufmarsch zum Ausdruck: "Wir sind uns bewusst, dass Nazis nicht einfach vom Himmel fallen. Sie kön nen mit ihren rassistischen, antisemitischen, nationalistischen und geschichts revisionistischen Positionen an Ressentiments anknüpfen, die weit in der Gesellschaft verbreitet sind. Deshalb begreifen wir Antifa-Politik nicht bloß als reinen Kampf gegen Nazis, sondern immer auch als Kampf gegen die kapita listische Gesellschaftsordnung. Emanzipatorische, antifaschistische Politik kann nur aus einer fundamentalen Kritik an Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen hervorgehen und muss so zwingend antikapitalistisch sein." Für ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nutzen gewaltbereite Links Übergriffe auf extremisten noch immer überwiegend Kundgebungen gegen rechts Rechtsextremisten extremistische Auftritte - oft auch des bürgerlichen Spektrums - als Forum für Gewalttaten. Rechtsextremistische Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld zu den bayerischen Kommunalund Landtagswahlen boten ein Forum für vielfältige Proteste der autonomen Szene. Das Ziel der Autonomen, rechtsextremistische Veranstaltungen zu verhindern oder wenigstens zu stören, stand bei den teilweise äußerst aggressiv geführten Gegenprotesten im Vordergrund. Dies ist auch ursächlich für die sprung haft angestiegenen linksextremistischen Straftaten. Die bis zum Tag der Landtagswahl am 28. September registrierten Delikte belegen, dass Autonome ihre Vorstellungen von Antifaschismus auch durch die Ver letzung verfassungsmäßig garantierter Rechtsgüter durchzusetzen ver suchen. Von den 109 in Bayern verübten linksextremistisch motivierten Hauptmotiv der Gewalttaten entfallen 51 auf den Bereich Antifaschismus. Gewalttaten Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kund gebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf eine ereignisunabhängige "Antifa-Recherche". Dabei spähen sie ihre politi "Antifa-Recherche" schen Gegner gezielt aus und veröffentlichen deren "Steckbriefe" in ihren Publikationen, auf Flugblättern und im Internet. Diese Informatio nen können der autonomen Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. Die seit Ende 2006 bekannte Kampagne "Nazis unplugged - Rechten Kampagne Strukturen den Saft abdrehen" trat durch Aktivitäten in Zusammen "Nazis unplugged" hang mit der Landtagswahl erneut an die Öffentlichkeit. In einem Inter net-Auftritt stellt sich die Kampagne, die von einem Bündnis bayerischer Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Dezember auf dem Bautzner Weihnachtsmarkt öffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen ist die rechtsextremistische
durchaus aktiv sind, ist der Landkreis kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene. Staatliche Maßnahmen verhinderten dort die Etablierung eines Konzertobjektes
damit eine Zunahme rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen existieren im Landkreis nicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt
auch im Landkreis Bautzen eine unstrukturierte, subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene156. Die Verbindungen dieser Szeneangehörigen waren im Berichtsjahr meist lose
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen
ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Bautzen
Diese richteten sich vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische
politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger. 155 vgl. Beitrag II.2.4.5. Rechtsextremistische Musik 156 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen
Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite

Mandatsträger sowie das demokratische Regierungssystem als unmenschlich, ungerecht und illegitim zu diffamieren. Im Rahmen dieser Kampagne werden Opfer islamistischen Terrors durch die IB zur Verbreitung diffamierender Äußerungen instrumentalisiert. Die von einzelnen Tätern begangenen Gewaltverbrechen werden mit deren Migrationshintergrund erklärt. Damit soll der faktenwidrige Eindruck erzeugt werden, Zuwanderer seien vor allem potenzielle Terroristen. Zu den Kommunalwahlen in Sachsen zogen auf Listen der nichtextremistischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Angehörige der IDENTITÄREN BEWEGUNG mit jeweils einer Person in die Stadträte von Hoyerswerda und Bautzen ein. Auf diesem Wege errang außerdem ein Angehöriger der IB ein Kreistagsmandat im Landkreis Bautzen. Eine am 1. Juni geplante "IB-Zone" in Bautzen konnte aufgrund der dafür fehlenden Genehmigung nicht durchgeführt werden. Stattdessen zogen einzelne IB-Aktivisten während des Stadtfestes am 1. Juni in Bautzen mit einem Banner "FRIEDLICHE PATRIOTEN? ANTRAG ABGELEHNT" durch die Altstadt und verteilten Flyer. Im zweiten Halbjahr traten Aktivisten beim "Einkaufsund Erlebnisabend 'Romantica'" am 2. November in Bautzen mit einer kurzzeitigen Lichtinstallation sowie mit einer Verteilaktion im Dezember auf dem Bautzner Weihnachtsmarkt öffentlich in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen ist die rechtsextremistische Musikszene mit den Bands W.U.T. (W HITE UNITED TERROR), TRUE AGGRESSION und THOYTONIA vertreten.155 Obwohl zumindest die beiden letzteren durchaus aktiv sind, ist der Landkreis kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene. Staatliche Maßnahmen verhinderten dort die Etablierung eines Konzertobjektes und damit eine Zunahme rechtsextremistischer Konzertveranstaltungen. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen existieren im Landkreis nicht. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es auch im Landkreis Bautzen eine unstrukturierte, subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene156. Die Verbindungen dieser Szeneangehörigen waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Bautzen insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger. 155 vgl. Beitrag II.2.4.5. Rechtsextremistische Musik 156 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 103 von 297

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Vortragsveranstaltungen und einen Jahreskongress, auf dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten, und gibt die Schrift "Das Freie
Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet mitwirkten. Aus dem rechtsextremistischen Spektrum Thüringens nahmen nur wenige Personen teil. Der Jahreskongress
für das rechtsextremistische Spektrum nur von geringer Bedeutung. Von ihm gehen weder aktionistische Impulse noch ideelle Anregungen
rechtsextremistische Szene im Ganzen nachhaltig einwirken. 6.4 "Intellektueller" Rechtsextremismus - "Deutsches Kolleg" (DK) Seit den achtziger Jahren arbeitet eine Strömung
rechtsextremistischen Spektrums darauf hin, völkische und nationalistische Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich zu fundieren. Die Wortführer dieser Strömung, die als "Neue
Rechte" bezeichnet wird, richteten Gesprächskreise ein, hielten Seminare und Kongresse ab und gaben programmatische Schriften sowie Zeitschriften heraus
dann, meinen sie, könne es infolge einer "Revolution von rechts" gelingen, die Macht im Staat an sich zu ziehen
Neuen Rechten" ist es jedoch bisher nicht gelungen, ihre Ideen zur Geltung zu bringen. Es gelang dieser Strömung nicht einmal
erlangen. Ebenso wenig vermochte sie, ihre Gedanken im rechtsextremistischen Spektrum durchzusetzen. Zirkel, die die Ansichten der "Neuen Rechten" verbreiteten, lösten
Abständen herausgegeben. In Thüringen kommt dem Bereich des "intellektuellen" Rechtsextremismus nur eine geringe Bedeutung zu. Thüringer Rechtsextremisten führen weder Gesprächszirkel

aktiv sind. Überwiegend setzen sich ihre etwa 500 Mitglieder aus Verlegern, Journalisten, Redakteuren, Autoren, Buchhändlern und Wissenschaftlern zusammen. Die GFP verbreitet ausländerfeindliche und nationalistische Ansichten. Sie organisiert Vortragsveranstaltungen und einen Jahreskongress, auf dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten, und gibt die Schrift "Das Freie Forum" heraus. Die GFP hielt vom 23. bis 25. April unter dem Motto "Die neue Achse - Europas Chance gegen Amerika" in Friedrichroda ihren Jahreskongress ab, an dem weit mehr als 200 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet mitwirkten. Aus dem rechtsextremistischen Spektrum Thüringens nahmen nur wenige Personen teil. Der Jahreskongress der GFP ist für das rechtsextremistische Spektrum nur von geringer Bedeutung. Von ihm gehen weder aktionistische Impulse noch ideelle Anregungen aus, die auf die rechtsextremistische Szene im Ganzen nachhaltig einwirken. 6.4 "Intellektueller" Rechtsextremismus - "Deutsches Kolleg" (DK) Seit den achtziger Jahren arbeitet eine Strömung des rechtsextremistischen Spektrums darauf hin, völkische und nationalistische Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich zu fundieren. Die Wortführer dieser Strömung, die als "Neue Rechte" bezeichnet wird, richteten Gesprächskreise ein, hielten Seminare und Kongresse ab und gaben programmatische Schriften sowie Zeitschriften heraus, um den "Kampf um die Köpfe" zu gewinnen. Denn erst dann, meinen sie, könne es infolge einer "Revolution von rechts" gelingen, die Macht im Staat an sich zu ziehen. Der "Neuen Rechten" ist es jedoch bisher nicht gelungen, ihre Ideen zur Geltung zu bringen. Es gelang dieser Strömung nicht einmal ansatzweise, einen öffentlichen Diskurs anzustoßen, um eine "kulturelle Hegemonie" zu erlangen. Ebenso wenig vermochte sie, ihre Gedanken im rechtsextremistischen Spektrum durchzusetzen. Zirkel, die die Ansichten der "Neuen Rechten" verbreiteten, lösten sich auf oder stagnierten auf niedrigem Niveau. Publikationen dieser Richtung wurden eingestellt oder nur noch in unregelmäßigen Abständen herausgegeben. In Thüringen kommt dem Bereich des "intellektuellen" Rechtsextremismus nur eine geringe Bedeutung zu. Thüringer Rechtsextremisten führen weder Gesprächszirkel durch noch geben sie Schriften heraus, um die Vorstellungen der "Neuen Rechten" zu verbreiten. Der Freistaat wird aber - u.a. vom "Deutschen Kolleg" - für Tagungen als Veranstaltungsort genutzt. Das "Deutsche Kolleg" stellt ebenso wie die "Deutsche Akademie" einen rechtsextremistischen Theoriezirkel dar. Das "Deutsche Kolleg", das rassistische und antisemitische Ansichten vertritt, versteht sich als "Denkorgan des Deutschen Reiches". Es wird von Horst MAHLER, Dr. Reinhold OBERLERCHER sowie Uwe MEENEN geführt. Seine zentrale Aufgabe sieht es darin, die "nationale Intelligenz" zu schulen, um zur "Wiederherstellung und vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich" beizutragen. Zu diesem Zweck organisierte das "Deutsche Kolleg" in Mosbach bei Eisenach im Berichtszeitraum mindestens drei Veranstaltungen, die u.a. die Themen "Hegels Religionsphilosophie", "System der Sozialwissenschaften" und "Hegels System" zum Inhalt hatten. Das Interesse von Rechtsextremisten an den theoretisch ausgerichteten Schulungen des Kreises hat jedoch abgenommen. An den Veranstaltungen des Zirkels nahmen jeweils nur noch etwa 30 Personen (2003: etwa 60) teil. 70

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus überall in Europa - auch in Deutschland! (...) Daher gilt es nun hier die Notbremse zu ziehen und eine radikale Umkehr
Bündelung verstärkte der vorhandenen personellen und strukturellen Ressourcen im rechtsextreKooperation mistischen Lager 2005 fortgesetzt. Sie fanden - zumindest im ersten Quartal
auch der seit Jahren zu beobachtende Anstieg des gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenpotenzials und 2005 außerdem die drastische Zunahme der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte
Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale In der Summe ist das rechtsextremistische Personenpotenzial im Vergleich zu 2004 in Baden-Württemberg konstant, im Bund
Betrachtung ergeben sich aber zwei gegenläufige Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene: Während die Partei "Die Republikaner" (REP) auf Bundesund
hinnehmen mussten, stieg die Zahl der Neonazis und der rechtsextremistiZahl der schen Skinheads auf beiden Ebenen an. Diese gegenläufigen Entwicklungen
steigt che Verschiebungen innerhalb der - seither personell deutlich geschrumpften - rechtsextremistischen Gesamtszene ergeben haben: Während 1998 Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zusammen
Bund und im Land nur knapp ein Fünftel der Rechtsextremisten stellten, ist dieser Anteil bis 2005 auf jeweils mehr
müssen bedenklich stimmen, da sie einen kontinuierlichen VerjüngungsVerjüngungsprozess der rechtsextremistischen Szene anzeigen. Denn die Neonazi-, prozess besonders aber die rechtsextremistische
Skinheadszene, sind überdurchschnittlich junge Teilsegmente des deutschen Rechtsextremismus. Zu dieser Beobachtung passt auch, dass die um einen Schulterschluss mit Neonazis

Rechtsextremismus überall in Europa - auch in Deutschland! (...) Daher gilt es nun hier die Notbremse zu ziehen und eine radikale Umkehr in der Einwanderungsfrage einzuleiten. (...) Unsere Zeit kommt nicht mehr - sie ist jetzt da, oder sie ist vorbei!"237 Nicht zuletzt aufgrund dieser Aufbruchstimmung haben sich die bereits für 2004 festgestellten Tendenzen zu verstärkter Kooperation und Bündelung verstärkte der vorhandenen personellen und strukturellen Ressourcen im rechtsextreKooperation mistischen Lager 2005 fortgesetzt. Sie fanden - zumindest im ersten Quartal des Jahres - unter anderem in entsprechenden "Bekenntnissen", "Signalen" und "Erklärungen" ihren Ausdruck. Beachtenswert ist auch der seit Jahren zu beobachtende Anstieg des gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenpotenzials und 2005 außerdem die drastische Zunahme der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte. 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale In der Summe ist das rechtsextremistische Personenpotenzial im Vergleich zu 2004 in Baden-Württemberg konstant, im Bund sogar zum wiederholten Mal rückläufig. Bei genauerer Betrachtung ergeben sich aber zwei gegenläufige Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene: Während die Partei "Die Republikaner" (REP) auf Bundesund die DVU auf Bundesund auf Landesebene mehr oder minder deutliche Mitgliederverluste hinnehmen mussten, stieg die Zahl der Neonazis und der rechtsextremistiZahl der schen Skinheads auf beiden Ebenen an. Diese gegenläufigen Entwicklungen Neonazis und halten mittlerweile seit Jahren an, so dass sich seit den 90er-Jahren deutliSkinheads steigt che Verschiebungen innerhalb der - seither personell deutlich geschrumpften - rechtsextremistischen Gesamtszene ergeben haben: Während 1998 Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zusammen im Bund und im Land nur knapp ein Fünftel der Rechtsextremisten stellten, ist dieser Anteil bis 2005 auf jeweils mehr als ein Drittel gestiegen. Diese Verschiebungen müssen bedenklich stimmen, da sie einen kontinuierlichen VerjüngungsVerjüngungsprozess der rechtsextremistischen Szene anzeigen. Denn die Neonazi-, prozess besonders aber die rechtsextremistische Skinheadszene, sind überdurchschnittlich junge Teilsegmente des deutschen Rechtsextremismus. Zu dieser Beobachtung passt auch, dass die um einen Schulterschluss mit Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads bemühte NPD als einzige der drei größeren rechtsextremistischen Parteien Mitgliederzuwächse verbuchen konnte. 237 Homepage der NPD Heilbronn vom 23. November 2005, Übernahme wie im Original. 111

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Chemnitz ist außerdem noch die BÜRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ aktiv.162 Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Chemnitz ist kein Schwerpunkt
rechtsextremistischen Musikszene. Musikveranstaltungen wurden in 2019 nicht bekannt. Jedoch zeigte sich die aus Chemnitz stammende Band PIONIER163 aktiv. Die Band
tritt als Unterstützer von Aktivitäten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene auf und bietet entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen
weiteres Ladengeschäft, welches mit seinem Sortiment die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene bedient. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene165 gibt
auch in Chemnitz eine unstrukturierte, subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene166. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist
lose. Jedoch werden auch zahlreiche rechtsextremistische Fußballanhänger diesem Personenpotenzial zugerechnet. Szeneangehörige besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen
Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fielen die der unstrukturierten rechtsextremistischen Szene zuzurechnenden Personen durch
politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle sonstigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. 162 vgl. Beitrag II.2.4.3 PRO CHEMNITZ
Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 164 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 165 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 166 vgl. Beiträge
II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite

(szeneinterne Fußballveranstaltungen, Konzerte, Demonstrationen). Bis zum Verbot der neonationalsozialistischen Organisation "Nationale Sozialisten Chemnitz" (NSC) im März 2014 gab es zwischen diesen und den NS-Boys personelle Überschneidungen und gemeinsame Aktivitäten. Relevante Ereignisse und Trotz offizieller Auflösung der Gruppierung am 20. April ist mit Entwicklungen 2019 weiteren Aktivitäten in einem anderen Gruppenzusammenhang oder auch von Einzelpersonen zu rechnen. In Chemnitz ist außerdem noch die BÜRGERBEWEGUNG PRO CHEMNITZ aktiv.162 Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Chemnitz ist kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene. Musikveranstaltungen wurden in 2019 nicht bekannt. Jedoch zeigte sich die aus Chemnitz stammende Band PIONIER163 aktiv. Die Band spielte "unplugged" bei einer Feier am 29. Juni in Sachsen. Am 26. Oktober berichtete die Band über den Auftritt bei einem Liederabend in Nordrhein-Westfalen. Dieser Musikgruppe kann offenbar der Liedermacher OTWIN zugerechnet werden, welcher am 20. Juli bei einem Liederabend in Zwickau auftrat. Der Vertrieb PC-RECORDS164 besteht aus einem Ladengeschäft in Chemnitz, einem InternetVersand und einem Tonträger-Label. Er tritt als Unterstützer von Aktivitäten und Initiativen der rechtsextremistischen Szene auf und bietet entsprechendes Material an. Bei dem Label erschienen bislang über 300 Tonträger, von denen 80 wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurden. In Chemnitz gibt es noch ein weiteres Ladengeschäft, welches mit seinem Sortiment die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene bedient. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene165 gibt es auch in Chemnitz eine unstrukturierte, subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene166. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in der Stadt waren im Berichtsjahr meist lose. Jedoch werden auch zahlreiche rechtsextremistische Fußballanhänger diesem Personenpotenzial zugerechnet. Szeneangehörige besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fielen die der unstrukturierten rechtsextremistischen Szene zuzurechnenden Personen durch die Begehung von Straftaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle sonstigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. 162 vgl. Beitrag II.2.4.3 PRO CHEMNITZ 163 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 164 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 165 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 166 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 107 von 297

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

FÜR LEIPZIG an. Die Gruppierung wird vom Leipziger Rechtsextremisten und ehemaligen NPD-Funktionär Enrico BÖHM angeführt. Durch die Gruppierung wird
Zudem werden durch die Gruppierung Veranstaltungen ("Zeitzeugenvorträge") mit originär rechtsextremistischem Bezug, welche der Verherrlichung des sog. "Dritten Reiches" sowie
historischen Legitimation der rechtsextremistischen Ideologie und Agitation dienen, durchgeführt. Auf Veranstaltungen der Gruppierung treten rechtsextremistische Liedermacher auf. So setzte
Teilnehmer: 50, 150, 150). Bei diesen "Zeitzeugenvorträgen" traten abermals rechtsextremistische Szenegrößen auf. Die Mobilisierung für die Veranstaltungen erfolgte nur innerhalb
rechtsextremistischen Szene und sollte das Personenpotenzial aus dieser Szene ansprechen. Diese "Zeitzeugenvorträge" dienten der Verbreitung einer revisionistischen, rechtsextremistischen Sicht
eine wichtige Funktion in der strukturell ungebundenen rechtsextremistischen Szene besitzen und zur Etablierung neuer Kennverhältnisse dienen. IDENTITÄRE BEWEGUNG222 Im Berichtsjahr
Halle (Kontrakultur Halle) bestehen enge Kontakte. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Mit nur einer festgestellten Veranstaltung in Leipzig
kaum aktiven Bands ist die Stadt kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen. Dort vertreten sind die Bands THEMATIK
Februar in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) auf. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND223 ist weiterhin in Leipzig aktiv. Das dazugehörige
ebenfalls weiterhin Bestand. Sein Sortiment ist ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Während dem HERMANNSLAND-VERSAND eine überregionale Bedeutung innerhalb

sich W IR FÜR LEIPZIG an. Die Gruppierung wird vom Leipziger Rechtsextremisten und ehemaligen NPD-Funktionär Enrico BÖHM angeführt. Durch die Gruppierung wird eine neonationalsozialistische Weltanschauung vertreten, die sich beispielsweise in der Durchführung revisionistischer "Heldengedenken" zeigt. Zudem werden durch die Gruppierung Veranstaltungen ("Zeitzeugenvorträge") mit originär rechtsextremistischem Bezug, welche der Verherrlichung des sog. "Dritten Reiches" sowie der historischen Legitimation der rechtsextremistischen Ideologie und Agitation dienen, durchgeführt. Auf Veranstaltungen der Gruppierung treten rechtsextremistische Liedermacher auf. So setzte die Gruppierung im Februar und Oktober ihre Vortragsreihe "Zeugen der Zeit" mit drei weiteren Vorträgen fort (Teilnehmer: 50, 150, 150). Bei diesen "Zeitzeugenvorträgen" traten abermals rechtsextremistische Szenegrößen auf. Die Mobilisierung für die Veranstaltungen erfolgte nur innerhalb der rechtsextremistischen Szene und sollte das Personenpotenzial aus dieser Szene ansprechen. Diese "Zeitzeugenvorträge" dienten der Verbreitung einer revisionistischen, rechtsextremistischen Sicht auf die jüngere Geschichte und sollten die regionale Szene zusammenführen. Die hohen Teilnehmerzahlen verdeutlichen, dass "Zeitzeugenvorträge" auch im Großraum Leipzig nach wie vor eine wichtige Funktion in der strukturell ungebundenen rechtsextremistischen Szene besitzen und zur Etablierung neuer Kennverhältnisse dienen. IDENTITÄRE BEWEGUNG222 Im Berichtsjahr organisierten Leipziger IB-Angehörige lediglich einzelne Aktivitäten, wie Banneraktionen während der Buchmesse im März oder auf dem Thomaskirchhof im November. Dort befestigten sie drei sich in einem Boot befindliche und mit Pappmessern bewaffnete lebensgroße Puppen in der Installation "Glasarche". Die Banner-Aufschrift "Invasion 2020" sollte auf die von der IB befürchtete Flüchtlingswelle aufmerksam machen. Seit Februar 2018 ist der Leiter der Leipziger Ortsgruppe, Alexander KLEINE, auch Regionalleiter der IB Sachsen. In dieser Funktion beteiligte er sich mit anderen Mitgliedern der sächsischen Regionalgruppe an Veranstaltungen und Aktionen der IB auch außerhalb Sachsens. Insbesondere zur IB in Halle (Kontrakultur Halle) bestehen enge Kontakte. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Mit nur einer festgestellten Veranstaltung in Leipzig und kaum aktiven Bands ist die Stadt kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen. Dort vertreten sind die Bands THEMATIK 25 und VOLKSNAH, welche sich häufig gemeinsam an denselben Veranstaltungen beteiligen, sich im Berichtsjahr jedoch nur wenig aktiv zeigten. Sie traten am 26. Januar in Leipzig sowie am 16. Februar in Torgau OT Staupitz (Lkr. Nordsachsen) auf. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND223 ist weiterhin in Leipzig aktiv. Das dazugehörige Tonträger-Label veröffentlichte mehrere Tonträger einschlägiger Szene-Bands. Der Online-Versand LOKIS TRUHE224 hat ebenfalls weiterhin Bestand. Sein Sortiment ist ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Während dem HERMANNSLAND-VERSAND eine überregionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene zukommt, hat LOKIS TRUHE nur eine begrenzte regionale Bedeutung. 222 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 223 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte 224 vgl. Beitrag II.2.4.6 Vertrieb rechtsextremistischer Produkte Seite 125 von 297

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien PC-RECORDS
Inhaber:: Chemnitz / Steve GEBURTIG aktiv seit: 2000 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien
weitere szenetypische Materialien PC-RECORDS ist weiterhin das einzige rechtsextremistische Unternehmen aus Sachsen, welches bundesweit, aber auch im Ausland, Szenerelevanz
RECORDS auch im Jahr 2019 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine
vergleichbare Marktpräsenz. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben rechtsextremistischen Parteien und parteiungebundenen Strukturen existiert ein weiteres, unstrukturiertes, rechtsextremistisches Personenpotenzial. Hierunter fallen
alle subkulturellen Rechtsextremisten, die nicht in Strukturen organisiert sind. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Straftäter
oder als Teilnehmer rechtsextremistischer Szeneveranstaltungen vor allem bei Konzerten oder als Teil der Fußballszene in Erscheinung treten. Allen ist gemein
sich über ihre Teilnahme an Szeneaktivitäten hinaus keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur fest zuordnen lassen, obwohl sie selbst eine unzweifelhaft rechtsextremistische
Gesinnung verfolgen. Von den derzeit 3.400 (2018: 2.800) Rechtsextremisten in Sachsen entfallen inzwischen knapp 2.000 Personen (2018: 1.300) auf diesen
ablesbar. Sie stellt den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Diese Personen eint eine hohe Mobilisierungskraft

Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien PC-RECORDS Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft, Online-Versand und TonträgerLabel Sitz bzw. Herkunft / Inhaber:: Chemnitz / Steve GEBURTIG aktiv seit: 2000 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien PC-RECORDS ist weiterhin das einzige rechtsextremistische Unternehmen aus Sachsen, welches bundesweit, aber auch im Ausland, Szenerelevanz besitzt. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich geschätzt. Die Gewinne ermöglichen den Geschäftsinhabern nicht nur das Bestreiten des Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivitäten. So war PC-RECORDS auch im Jahr 2019 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben rechtsextremistischen Parteien und parteiungebundenen Strukturen existiert ein weiteres, unstrukturiertes, rechtsextremistisches Personenpotenzial. Hierunter fallen alle subkulturellen Rechtsextremisten, die nicht in Strukturen organisiert sind. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Straftäter oder als Teilnehmer rechtsextremistischer Szeneveranstaltungen vor allem bei Konzerten oder als Teil der Fußballszene in Erscheinung treten. Allen ist gemein, dass sie sich über ihre Teilnahme an Szeneaktivitäten hinaus keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur fest zuordnen lassen, obwohl sie selbst eine unzweifelhaft rechtsextremistische Gesinnung verfolgen. Von den derzeit 3.400 (2018: 2.800) Rechtsextremisten in Sachsen entfallen inzwischen knapp 2.000 Personen (2018: 1.300) auf diesen Bereich. Die Bedeutung dieser Szene ist bereits am hohen Personenpotenzial ablesbar. Sie stellt den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Diese Personen eint eine hohe Mobilisierungskraft vor allem im Zusammenhang mit überregionalen Musik-, Kampfsportoder sonstigen für die Szene relevanten Veranstaltungen. Seite 93 von 297

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Sexismus entschieden ab. Außerdem setzen wir uns für Tierrechte, linke Freiräume und Kapitalismuskritik ein. Wir sind gegen jeden Staat
allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. Seit Mitte
diesem Grunde in Bückeburg wiederholt zu Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So kam es am 2. Juni in Bückeburg zu einer
Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene, in deren Verlauf ein Rechtsextremist mit einer Holzlatte am Arm verletzt wurde
bedrohten etwa zehn vermummte Linksextremisten auf dem Schulgelände der Herderschule in Bückeburg eine als rechtsextremistisch geltende Person. Auch im Rahmen
niedersächsischen Kommunalwahlkampfes kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. So griffen vier bis fünf maskierte Personen am 9. September
können. In diesem Zusammenhang standen die Aktivitäten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen, vor allem in Braunschweig, Peine, Bad Nenndorf und Northeim
Zukunft" hatte das "Bündnis gegen Rechts Braunschweig" mobilisiert, dem neben demokratischen Organisationen auch die linksextremistischen Gruppierungen Antifaschistische Gruppe Braunschweig, Antifaschistisches

Linksextremismus 191 "Wir sind eine antiautoritäre Gruppe, bestehend aus Jugendlichen, die sich antifaschistisch engagieren. Wir lehnen jegliche Form von Faschismus, Rassismus und Sexismus entschieden ab. Außerdem setzen wir uns für Tierrechte, linke Freiräume und Kapitalismuskritik ein. Wir sind gegen jeden Staat und jede Repression. Durch unsere Arbeit versuchen wir das politische Interesse anderer Leute zu wecken und sie für antifaschistische Aktivitäten zu begeistern." (Internetseite der [AAB] - Autonome Antifa Bückeburg, Ausdruck vom 10. Mai) Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. Seit Mitte 2010 kommt es aus diesem Grunde in Bückeburg wiederholt zu Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So kam es am 2. Juni in Bückeburg zu einer Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene, in deren Verlauf ein Rechtsextremist mit einer Holzlatte am Arm verletzt wurde. Am 26. August bedrohten etwa zehn vermummte Linksextremisten auf dem Schulgelände der Herderschule in Bückeburg eine als rechtsextremistisch geltende Person. Auch im Rahmen des niedersächsischen Kommunalwahlkampfes kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. So griffen vier bis fünf maskierte Personen am 9. September drei Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit Pfefferspray an, als diese Wahlplakate in Oldenburg aufhängen wollten. Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Bündnispolitik Autonome auch an großen Bündnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen die Gelegenheit, öffentlich besser wahrgenommen zu werden und in deren Schutz die Konfrontation mit den "Repressionsorganen des Staates" suchen zu können. In diesem Zusammenhang standen die Aktivitäten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen, vor allem in Braunschweig, Peine, Bad Nenndorf und Northeim. Gegen die am 4. Juni in Braunschweig durchgeführte rechtsextremistische Demonstration unter dem Motto "Tag der Deutschen Zukunft" hatte das "Bündnis gegen Rechts Braunschweig" mobilisiert, dem neben demokratischen Organisationen auch die linksextremistischen Gruppierungen Antifaschistische Gruppe Braunschweig, Antifaschistisches Plenum Braunschweig, Jugend Antifa Aktion Braunschweig, Deutsche

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Proteste verliefen zwar weitgehend friedlich, linksextremistische Gegendemonstranten versuchten aber auf die Wegstrecke der rechtsextremistischen Veranstaltung zu gelangen und diese
Aufenthaltsverbote aus. Nach Abschluss der Veranstaltung blockierten rund 100 Linksextremisten die Gleise im Hauptbahnhof von Hildesheim. Darüber hinaus verübten unbekannte
vielen anderen Fahrgästen waren auch etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene betroffen, die sich auf dem Weg nach Goslar befanden
Modus Operandi als auch Tatort und Tatzeit auf einen linksextremistischen Hintergrund schließen. Kampf gegen Repression Gewöhnlich wird der Begriff "Repression
Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung, Verfolgung
Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Im Aktionsfeld "Antirepression" standen 2018 in Niedersachsen
Spektrum und aus der Fußballfanszene unterstützten den Aufruf sowohl linksextremistische Organisationen wie die Antifa Infamous Hannover, die Antifaschistische Gruppe Hannover
Interventionistische Linke Hannover (IL Hannover) sowie die Göttinger Gruppierungen Basisdemokratische Linke (BL) und Redical [M] als auch linksextremistische Parteien
Demonstration nahmen etwa 8.300 Personen teil, darunter rund 400 Linksextremisten. Einige von ihnen zogen im Verlauf der Demonstration Einweganzüge
befand sich auch ein Block aus rund 200 - 300 Linksextremisten, aus dem heraus beim Passieren der Polizeiinspektion Hannover-Mitte

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

linkswurden im Jahr 2013 in Niedersachsen insgesamt 984 politisch motivierte Straftaten registriert (2012: 650). Straftatenauslösende Ereignisse waren insbesondere Wahlkampfaktivitäten rechtsextremistischer
Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Versammlungen (Bad Nenndorf, Wolfsburg). Von den 984 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 705 Fälle als extremistisch
Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. Bei den linksextremistischen Gewaltdelikten entfallen 75 auf das Themenfeld "Innen-Sicherheitspolitik-Polizei
Landtagsund Bundestagswahlen führten zu 52 linksextremistischen Gewaltdelikten. 2013 wurden Polizeibeamte bei elf linksextremistischen Gewaltdelikten (2012: 13) verletzt. 2013 wurden
Bereich der PMK -linksneun linksextremistische Branddelikte (2012: 1) und in einem Fall ein versuchtes Sprengstoffdelikt (2012: 0) begangen. Herausragend waren
aufgrund der Tatumstände (Begehungsform und Zielobjekt) von einer linksmotivierten Tat mit antimilitaristischem Hintergrund auszugehen. Eine weitere bedeutende
Bezug zu einer gewalttätigen Demonstration zugunsten des linken Szenetreffs "Rote Flora" in Hamburg. Es bestehen bisher keine Anzeichen auf linksterroristische

3.2 Politisch motivierte Kriminalität69 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Weitergehende grundsätzliche Aussagen zur PMK finden Sie in Kapitel 2.2. Im Phänomenbereich PMK -linkswurden im Jahr 2013 in Niedersachsen insgesamt 984 politisch motivierte Straftaten registriert (2012: 650). Straftatenauslösende Ereignisse waren insbesondere Wahlkampfaktivitäten rechtsextremistischer Parteien und Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Versammlungen (Bad Nenndorf, Wolfsburg). Von den 984 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 705 Fälle als extremistisch eingestuft. Das entspricht einem Anteil von 71,7 Prozent. Im Vorjahr betrug der Anteil 73,5 Prozent. Bei 173 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität, die im Vergleich zum Vorjahr (126) um 47 Fälle zunahmen. Bei 144 linksextremistischen Gewaltdelikten wurde das Themenfeld "Antifaschismus" und in 114 Fällen das Themenfeld "Konfrontation gegen rechts" benannt. Bei den linksextremistischen Gewaltdelikten entfallen 75 auf das Themenfeld "Innen-Sicherheitspolitik-Polizei". Die Landtagsund Bundestagswahlen führten zu 52 linksextremistischen Gewaltdelikten. 2013 wurden Polizeibeamte bei elf linksextremistischen Gewaltdelikten (2012: 13) verletzt. 2013 wurden im Bereich der PMK -linksneun linksextremistische Branddelikte (2012: 1) und in einem Fall ein versuchtes Sprengstoffdelikt (2012: 0) begangen. Herausragend waren zwei Taten. Dazu zählt die Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen in Lüneburg, die mittels mehrerer USBV70 begangen wurde und einen Sachschaden von rund 260.000 Euro verursachte. Obwohl keine Selbstbezichtigung zur Tat bekannt wurde, ist aufgrund der Tatumstände (Begehungsform und Zielobjekt) von einer linksmotivierten Tat mit antimilitaristischem Hintergrund auszugehen. Eine weitere bedeutende Tat war ein versuchtes Sprengstoffdelikt an drei Tatorten (Bundespolizei, Zollamt, Verwaltungsgericht) in Göttingen durch USBV mit Gaskartuschen (Typ "Gasaki"), die nicht zündeten. In einem Selbstbezichtigungsschreiben stellten die Verfasser die Tat in Bezug zu einer gewalttätigen Demonstration zugunsten des linken Szenetreffs "Rote Flora" in Hamburg. Es bestehen bisher keine Anzeichen auf linksterroristische Strukturen in Niedersachsen. 69 Siehe Fußnote 13. 70 USBV = Unkonventionelle Brandund Sprengstoffvorrichtung. 80

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen auf dem Stand des Vorjahrs
Hingegen ging die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte, die 2006 im Freistaat durchgeführt wurden, von 22 im Jahr
ihnen konnten von der Polizei aufgelöst werden. Sechs weitere rechtsextremistische Konzerte wurden von der Polizei im Vorfeld verhindert. Die Anzahl
Szene ein starkes Interesse daran, rechtsextremistische Konzerte zu veranstalten, was auch künftig große Anforderungen an die Sicherheitsbehörden stellen wird
Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien beispielsweise sind überwiegend auf die "Nation
Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Das rechtsextremistische Spektrum lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
politischen Parteien eingestellt. 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Wie bereits erwähnt belief sich die Anzahl der subkulturell geprägten

Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen auf dem Stand des Vorjahrs. Hingegen ging die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte, die 2006 im Freistaat durchgeführt wurden, von 22 im Jahr 2005 auf 12 im Berichtszeitraum zurück; sechs von ihnen konnten von der Polizei aufgelöst werden. Sechs weitere rechtsextremistische Konzerte wurden von der Polizei im Vorfeld verhindert. Die Anzahl der Konzerte konnte auch deshalb reduziert werden, weil die Thüringer Sicherheitsbehörden intensiv zusammenarbeiteten und im Vorfeld Konzerte verstärkt aufzuklären vermochten. Nach wie vor hat die Szene ein starkes Interesse daran, rechtsextremistische Konzerte zu veranstalten, was auch künftig große Anforderungen an die Sicherheitsbehörden stellen wird. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien beispielsweise sind überwiegend auf die "Nation" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich stärker an der "Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Das rechtsextremistische Spektrum lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und kämpft gegen sie an. Insbesondere ist es gegen die Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien eingestellt. 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Wie bereits erwähnt belief sich die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten im Berichtszeitraum bundesweit wie 2005 auf etwa 10.400 Personen. Sie setzen sich größtenteils aus Skinheads zusammen, von denen zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten ausgehen. In den letzten Jahren haben jedoch weitere subkulturelle rechtsextremistische Randbereiche an Bedeutung gewonnen - wie beispielsweise der so genannte NS-Black Metal (NSBM), der eine rechtsextremistische Spielart des Black Metal darstellt. Diese rechtsextremistischen Randbereiche unterscheiden sich von den Skinheads vor 14

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem und somit gewaltsamen Wege überwinden
MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest
unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden
Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten
Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 97 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen

3.1 Mitglieder-Potenzial93 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2017 2018 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 24.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten94 7.800 9.000 sowie Anarchisten95 Summe 30.400 33.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.500 32.000 Davon gewaltorientierte Linksextremisten96 9.000 9.000 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen97 2017 2018 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 435 425 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie 640 700 Anarchisten98 Summe 1.075 1.125 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und die in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem und somit gewaltsamen Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" das Absterben des Staates und seine Ersetzung durch eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams99 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). 93 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 94 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 95 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 96 Bis 2013 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 97 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 98 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 99 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 68

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Subkulturell orientierte Rechtsextremisten - rechtsextremistische Musik DEFINITION/KERNDATEN weitgehende organisationslosigkeit ist kennzeichnend für Aktivisten /Anhänger: subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Hinzu kommt
lokalen oder regioFaust und Nordglanz (National nalen Gruppen zusammengeschlossenen Rechtsextremisten stehen Socialist Black Metal, NSBM) erlebnisorientierte aktivitäten in der Regel
Vordergrund. dabei spielt der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eine / herausgehobene Rolle. Im unterschied zu angehörigen der früheren rechtsextremistischen Skinheadszene sind subkulturell
orientierte Rechtsextremisten heutzutage fast nicht mehr anhand eines einheitlichen erscheinungsbilds erkennbar. eReIGnISSe/entwIckLunGen Soweit rechtlich möglich, unterbinden die Sicherheitsbehörden
kommunalen Behörden rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Hessen. trotz dieser restriktiven Vorgehensweise fanden im Berichtsjahr in Hessen vier rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt
Liederabende * neujahrsempfang der nPd Liederabende | Am 9. Februar mieteten Rechtsextremisten eine Grillhütte in Mühltal (Landkreis Darmstadt-Dieburg), wobei der Anmelder
konspirativen Liederabend, bei dem ein in der Szene bekannter rechtsextremistischer Liedermacher auftreten sollte. Von der Polizei über den Hintergrund
Geburtstagsfeier getarnter "Balladenabend" mit der aus Niedersachsen stammenden rechtsextremistischen Musikgruppe Kategorie C - Hungrige Wölfe und dem rechtsextremistischen Liedermacher Reichstrunkenbold
Wölfersheim (Wetteraukreis) stattfinden. Von der Polizei über den rechtsextremistischen Hintergrund informiert, kündigte der Vermieter der Gaststätte dem Veranstalter den zuvor

RECHTSEXTREMISMUS Subkulturell orientierte Rechtsextremisten - rechtsextremistische Musik DEFINITION/KERNDATEN weitgehende organisationslosigkeit ist kennzeichnend für Aktivisten /Anhänger: subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Hinzu kommt eine In Hessen etwa 450 in der Regel nur oberflächliche weltanschauliche Prägung, verbunden mit rassistischem, antisemitischem und ausländerfeindlichem Musikgruppen in Hessen: Gedankengut. Für diese oftmals in informellen lokalen oder regioFaust und Nordglanz (National nalen Gruppen zusammengeschlossenen Rechtsextremisten stehen Socialist Black Metal, NSBM) erlebnisorientierte aktivitäten in der Regel im Vordergrund. dabei spielt der Besuch rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eine / herausgehobene Rolle. Im unterschied zu angehörigen der früheren rechtsextremistischen Skinheadszene sind subkulturell orientierte Rechtsextremisten heutzutage fast nicht mehr anhand eines einheitlichen erscheinungsbilds erkennbar. eReIGnISSe/entwIckLunGen Soweit rechtlich möglich, unterbinden die Sicherheitsbehörden und die kommunalen Behörden rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Hessen. trotz dieser restriktiven Vorgehensweise fanden im Berichtsjahr in Hessen vier rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. AUF EINEN BLICK * Liederabende * neujahrsempfang der nPd Liederabende | Am 9. Februar mieteten Rechtsextremisten eine Grillhütte in Mühltal (Landkreis Darmstadt-Dieburg), wobei der Anmelder vorgab, eine Familienfeier abhalten zu wollen. Tatsächlich handelte es sich um einen konspirativen Liederabend, bei dem ein in der Szene bekannter rechtsextremistischer Liedermacher auftreten sollte. Von der Polizei über den Hintergrund der Veranstaltung informiert, kündigte der Bürgermeister den Mietvertrag für die Grillhütte. Am 31. August sollte ein als Geburtstagsfeier getarnter "Balladenabend" mit der aus Niedersachsen stammenden rechtsextremistischen Musikgruppe Kategorie C - Hungrige Wölfe und dem rechtsextremistischen Liedermacher Reichstrunkenbold aus Hessen in einer Gaststätte in Wölfersheim (Wetteraukreis) stattfinden. Von der Polizei über den rechtsextremistischen Hintergrund informiert, kündigte der Vermieter der Gaststätte dem Veranstalter den zuvor mit ihm mündlich vereinbarten Mietvertrag. Die geplante Veranstaltung verlagerte sich sodann auf ein privates Gartengrundstück in HungenHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 81

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Faktor in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Gegendemonstranten. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam
Bedeutung ist dabei die aufputschende Wirkung der gesondert dargestellten rechtsextremistischen Musik. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Die Bereitschaft
subkulturell geprägter Rechtsextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen resultiert aus der Erlebnisorientierung der Szene. Eine Demonstration verspricht für sie zu einem

wertende Gruppeneigenschaften zuschreibt. Zwischen Muslimen und Islamisten wird bewusst nicht unterschieden. Jeder Muslim gilt als potenzieller Islamist. Neben der Islamfeindlichkeit ist die Propaganda gegen den europäischen Einigungsprozess eine weitere Parallele im politischen Kampagnenfeld von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Rechtsextremisten verbinden hiermit einen völkischen Ansatz. Sie geben vor, die Identität der Völker erhalten zu wollen. Für sie ist das Volk Bezugspunkt ihres Denkens und nicht das Individuum. 2.5 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Mitte der 1980er Jahre bildete sich in Deutschland eine rechtsextremistische Subkultur heraus, als Teile der Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss gerieten. Die subkulturelle Szene hat sich im Verlauf der folgenden dreißig Jahre stark verändert. Der von seinem Erscheinungsbild her typische Skinhead mit Bomberjacke, Kampfstiefel und kahl geschorenem Kopf, der über längere Zeit die Wahrnehmung des Rechtsextremismus bestimmte, ist aus dem Straßenbild fast vollständig verschwunden. Überdauert hingegen haben die Vorliebe für bestimmte Symbole und die rechtsextremistische Musik, mit der die Szene ihrem Selbstverständnis in Abgrenzung zu anderen Subkulturen Ausdruck verleiht. Die Übergänge zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind fließend geworden. Ein Beispiel hierfür ist das im Raum Braunschweig/Gifhorn aktive neonazistische Aktionsbündnis 38, das sich neben politischen Aktivitäten auch im rechtsextremistischen Konzertwesen betätigt. Das im Kapitel neonazistische Kameradschaften beschriebene Phänomen der Autonomen Nationalisten, das Anmutungen einer Subkultur aufweist, ist ebenfalls Ausdruck dafür, dass die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen verwischen. Neben dieser Tendenz zur Annäherung und Überlappung der verschiedenen Bereiche lassen sich aber nach wie vor Merkmale anführen, die für eine Differenzierung sprechen. Aussagekräftige Parameter sind die Altersstruktur und der Ideologisierungsgrad. Weil die Subkultur kein stringentes politisches Engagement verlangt, sondern in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung darstellt, ist die Zugangsschwelle zu diesem Bereich des Rechtsextremismus für jüngere Personengruppen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Entsprechend viele Jugendliche unter 18 Jahren sind der subkulturellen Szene zuzurechnen. Sie setzen zwar keine eigenständigen politischen Akzente, werden durch ihre Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen aber zu einem Faktor in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Gegendemonstranten. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes überhöht. Von zentraler Bedeutung ist dabei die aufputschende Wirkung der gesondert dargestellten rechtsextremistischen Musik. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Die Bereitschaft subkulturell geprägter Rechtsextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen resultiert aus der Erlebnisorientierung der Szene. Eine Demonstration verspricht für sie zu einem spannenden Ereignis zu werden. Ihre Teilnahme ist aber nur bedingt willkommen. Einerseits füllen sie zwar die Reihen auf, andererseits befürchten ideologisch geschulte Neo34

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

stärker als ihre Repression, wenn die Rechten oben uns unten links verbieten". "Mehr als 80 Menschen versammelten sich und zogen
Holzmarkt, am Rathaus vorbei und direkt zur Bullenwache." 92 Linksextremismus

Dabei hieß es im Aufruf der "Roten Hilfe Südthüringen" bzw. der AGST es "halluzinieren die Nazis 'antideutschen Terror' herbei, den sie nutzen, um gegen Nazigegner mobil zu machen. Aus dem Parlament zu Hilfe eilt ihnen dafür die AfD." Und weiter: "Dass die Nazis dieses Mal einen klaren Gegner vor Augen haben, zeigt alleine das Motto 'Auge um Auge. Dem antideutschen Terror eine Adresse geben'. ... Stellen wir uns der Anti-Antifa entgegen ... MAKE RACISTS AFRAID AGAIN...AND AGAIN...AND AGAIN!" Entsprechend heißt es im Aufruf der AAGth zum Konflikt zwischen den politischen Lagern: "Ähnlich der Kampagne der Gothaer Nazis 'gegen linke Gewalt', versucht ThüGIDA dieses Prinzip nun in Saalfeld anzuwenden. Die Nazis versuchen den Spagat zwischen bemitleidenswertem Opfer (von linker Gewalt, Medienhetze, usw.) einerseits und heroischem Kämpfer andererseits. Das mag zwar amüsant und skurril wirken, verdient aber trotz allem ein gehöriges Maß an antifaschistischem Widerstand." Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten auf das Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia" Bei "linksunten.indymedia" handele es sich um "das wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus", es biete seit Jahren "ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten". Mit Wirkung vom 25. August hatte der Bundesminister des Innern die linksextremistische Vereinigung verboten und aufgelöst, da sie nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider laufe und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Der weitere Betrieb sämtlicher Internetpräsenzen der Vereinigung wurde untersagt, ebenso die Verwendung ihrer Kennzeichen. Das Vermögen wurde beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen. Es kam zu einer bundesweiten Resonanz, zu spontanen und dezentralen Solidaritätsaktionen sowie adäquaten Verlautbarungen. In Jena demonstrierten am 25. August spontan etwa 60 Personen gegen die Schließung des linksextremistischen Internetportals. Sie forderten u. a. "Feuer und Flamme der Repression!" und riefen "Wir sind alle linksunten.indymedia". Es kam auch zu polizeifeindlichen Rufen wie "Fuck the Police". Im Nachgang wurden auf einem nahegelegenen Parkplatz Flyer an Fahrzeugen festgestellt. Sie trugen die Aufschrift: "Wir sind alle #linksunten. Das Verbot von linksunten.indymedia.org ist ein Angriff auf freie Medien, soziale, antifaschistische und emanzipatorische Kämpfe." Sich "Jen(A)" nennende Verfasser veröffentlichten dazu auf "indymedia.org", dass es am Abend des 25. August "eine Sponti gegen das Verbot von linksunten.indymedia und Repression" gab. "Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression, wenn die Rechten oben uns unten links verbieten". "Mehr als 80 Menschen versammelten sich und zogen durch die Innenstadt, über den Holzmarkt, am Rathaus vorbei und direkt zur Bullenwache." 92 Linksextremismus

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

ßem Erfolg Musik eingesetzt werden kann, um Rechtsextremisten für Veranstaltungen zu gewinnen. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen
deutsche Skinheads auch zu Skinheadkonzerten ins Ausland. 3.4 Rechtsextremistische Musik Wirkung auf Jugendliche Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen
Erlebnisse und Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige E- lemente
Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Musik regen rechtsextremistisch "anpolitisierte" Jugendliche oftmals an, sich in die rechtsextremistische Szene
Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten
rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung
steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren
Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für

ßem Erfolg Musik eingesetzt werden kann, um Rechtsextremisten für Veranstaltungen zu gewinnen. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - so auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen deutsche Skinheads auch zu Skinheadkonzerten ins Ausland. 3.4 Rechtsextremistische Musik Wirkung auf Jugendliche Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen Jugendlichen gruppendynamische Erlebnisse und Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige E- lemente, um die Szene zusammenzuhalten oder für sie zu werben. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Musik regen rechtsextremistisch "anpolitisierte" Jugendliche oftmals an, sich in die rechtsextremistische Szene zu integrieren oder in ihr zu verbleiben. Die Musik drückt ihre Aggressionen, Ängste und Wünsche aus. Mit den Texten der Lieder werden die ideologischen Botschaften transportiert, für welche die Szene empfänglich ist. Ian Stuart DONALDSON, der die "Blood & Honour"-Bewegung in England gründete, äußerte in diesem Zusammenhang: "Eine Gruppe zu hören, die man gut findet, macht viel mehr Spaß als eine politische Versammlung." Die Skinheadbands, die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Häufig sind die Texte, die auf den Konzerten vorgetragen werden, extremer als jene, die sich auf den CDs befinden. Mit aggressiven, menschenfeindlichen Formulierungen versuchen die Bands, sich gegenseitig zu übertrumpfen. Die dadurch angestachelten "Hitler-Grüße" oder Wechselgesänge zwischen Bands und Publikum steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einzunehmen. 19

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

drastisch rückläufigen rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Demonstrationstätigkeit die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ebenfalls abnahmen.195 Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen
sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. Doch greift zur Erklärung rechtsextremistisch motivierter Gewalt eine allzu Rolle einseitige Fokussierung
Gewalt Grundsätzlich bleibt dreierlei festzuhalten: 1. Auch diejenigen Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, dürfen in diesem Zusammenhang
Distanzierung von Gewalt beziehungsweise von Gewalttätern zu registrieren. 2. Rechtsextremistische Gewaltbejahung, -bereitschaft und -tätigkeit stellen historische Konstanten dar. Sie sind
beklagen, sondern auch in der Geschichte des deutschen Rechtsextremismus bis ins 19. Jahrhundert in verschiedenen Dimensionen nachweisbar
ihre extremste Ausprägung. 3. Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt mögen - zumal im jeweils konkreten Fall - vielfältig
Nähe zur Gewalt schon in den ideologischen Traditionsbeständen des Rechtsextremismus angelegt. Zu dieser traditionellen ideologischen Gewaltaffinität gesellen sich heutzutage weitere
aktuellen rechtsextremistischen Szene immanente Faktoren, die aus Sicht des Verfassungsschutzes zur Entstehung rechtsextremistisch motivierter Gewalt beitragen. Dazu zählen besonders
teils unpolitischen - gewaltbegünstigenden Eigenschaften der rechtsextremistischen Skinheadszene. 195 Vgl. dazu Kap. D Ziff. 3.3. 196 Zu den "Autonomen Nationalisten" siehe

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