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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Partei - auf Karl Marx und das "Manifest der Kommunistischen Partei"186 werde Sozialismus als ein notwendiges Ziel, als eine Gesellschaft
166 Linksextremistische Bestrebungen Das Erscheinungsbild der PDS ist nach wie vor zwiespältig: Während die PDS in der Öffentlichkeit wie in den Medien ein modernes Image pflegt, in Bund, Ländern und Kommunen zudem eine pragmatische Tagespolitik betreibt, versteht sie sich ungeachtet dessen als Opposition in und zur bestehenden - von ihr als kapitalistisch bezeichneten - Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik. Programmatische Texte und Äußerungen führender Funktionäre der Partei bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen. Nach wie vor arbeitet die PDS mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. Auch innerhalb der Partei können offen extremistische Kräfte wirken. 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung Programmentwurf Am 27. April stellte die Parteivorsitzende Gabriele ZIMMER den Entder Parteiführung wurf der Parteiführung für ein neues Parteiprogramm vor. Dieses soll das derzeit gültige - aus dem Jahre 1993 stammende - Programm nach innerparteilicher Diskussion und Beschlussfassung im Jahre 2003 ersetzen.185 Der Programmentwurf ist zwar insgesamt in der Strategie flexibler, bietet jedoch ebenfalls tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen: Sozialismus als Ziel Die ideologische Grundausrichtung bleibt unverändert: Unter "klarem Bezug" - so Gabriele ZIMMER bei der Erläuterung der Programmatik der Partei - auf Karl Marx und das "Manifest der Kommunistischen Partei"186 werde Sozialismus als ein notwendiges Ziel, als eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung des Einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden sei, definiert; das sei die Basis des alten Programms und auch des aktuellen Entwurfs. Dass "Sozialismus" in der Tradition der "Klassiker" verstanden wird, bekräftigte die PDS-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt vom 22. Juni 2001 im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Geschichte in der PDS: "Unser Ziel ist und bleibt eine sozialistische Gesellschaft. Wenn man die Klassiker Marx, Engels, Lenin, die wir alle gelernt haben, ernst nimmt, dann ist dort zu lesen, dass sich die neue Gesellschaft im Schoße der alten entwickelt. Wenn man dies ernst nimmt, ist Kapitalismuskritik richtig, nur wenn wir diese Kritik weiter treiben, schrittweise Veränderungen betreiben, führt dies irgendwann zu einer neuen Gesellschaft."
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • für gesellschaftliche Veränderungen entscheidend ist." Auch das Mitglied des Parteivorstands, Sahra WAGENKNECHT, bekräftigte in einem Interview mit dem Magazin "Konkret
  • lässt auch offen extremistische Zusammenschlüsse wie die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), das "Marxistische Forum der PDS", in einigen Ländern
  • Organisationen des "Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK -)192 im Rahmen der Partei wirken. Auch entsenden sie nach
  • hält an der KPF als Bestandteil der Partei fest. "Kommunistische Die in der KPF zusammengeschlossenen Kommunisten der PDS Plattform
  • verpflichtet: Einer der Sprecher der KPF und Mitglied des Parteirats
168 Linksextremistische Bestrebungen als bisher, wenn es heißt, grundlegende gesellschaftliche Wandlungen seien "nicht ohne außerparlamentarische Bewegung und außerparlamentarische Kämpfe möglich"; Judith DELLHEIM, Mitglied des Parteivorstands, behauptete jedoch in einem Beitrag des Mitgliedermagazins "DISPUT", Heft Nr. 9 vom September 2001: "Sowohl dem geltenden Parteiprogramm als auch dem von Gabi Zimmer vorgestellten Entwurf liegt die Auffassung zu Grunde, dass der außerparlamentarische Kampf für gesellschaftliche Veränderungen entscheidend ist." Auch das Mitglied des Parteivorstands, Sahra WAGENKNECHT, bekräftigte in einem Interview mit dem Magazin "Konkret", Heft Nr. 8 vom August 2001: "Man muss die Möglichkeiten parlamentarischer Opposition nutzen, starkes Gewicht darauf legen, außerparlamentarisch verankert zu sein, und vor allem außerparlamentarischem Widerstand im Parlament eine Lobby geben." 2.2 Extremistische Strukturen in der PDS Die PDS versteht sich nach wie vor als Zusammenschluss unterschiedlicher "linker Kräfte"190; sie lässt auch offen extremistische Zusammenschlüsse wie die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), das "Marxistische Forum der PDS", in einigen Ländern die "Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS" (AGJG)191 sowie die Organisationen des "Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK -)192 im Rahmen der Partei wirken. Auch entsenden sie nach einem festgelegten Schlüssel Delegierte zu den Parteitagen. In der Finanzplanung wird ihnen - soweit es die Partei öffentlich bekannt gibt - finanzielle Unterstützung gewährt. Die PDS hält an der KPF als Bestandteil der Partei fest. "Kommunistische Die in der KPF zusammengeschlossenen Kommunisten der PDS Plattform der PDS" fühlen sich nach wie vor der marxistisch-leninistischen Ideologie (KPF) verpflichtet: Einer der Sprecher der KPF und Mitglied des Parteirats
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • neuen Anlaufs.193 Nachdem es der KPF auf dem PDS-Parteitag in Dresden (6./7. Oktober) nicht gelungen war, eine gleichberechtigte
  • Zusammenschluss kommunistisch orientierter Forum der PDS" Mitglieder und Sympathisanten. Mitglieder des Forums sind in wichtigen Gremien der Partei vertreten
Linksextremistische Bestrebungen 169 der PDS äußerte u. a., der Kampf für soziale Gerechtigkeit, Frieden, gegen Rassismus werde natürlich in dieser Gesellschaft weitergeführt, müsse aber auch gleichzeitig die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsform zum Ziel haben; letztlich sei ein qualitativer Sprung zur Gesellschaftsveränderung, zum Sozialismus, erforderlich. Ein anderer Funktionär sprach - trotz des historischen Scheiterns des Sozialismus - von der Notwendigkeit eines neuen Anlaufs.193 Nachdem es der KPF auf dem PDS-Parteitag in Dresden (6./7. Oktober) nicht gelungen war, eine gleichberechtigte Diskussion verschiedener, auch von der KPF favorisierter Programmentwürfe zu ermöglichen, appellierten Mitglieder des Bundeskoordinierungsrats, die Auseinandersetzung in der PDS mit der KPF gemeinsam weiterzuführen.194 Nach wie vor duldet die PDS in ihren Reihen das "Marxistische "Marxistisches Forum der PDS", einen Zusammenschluss kommunistisch orientierter Forum der PDS" Mitglieder und Sympathisanten. Mitglieder des Forums sind in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Die PDS-Vorsitzende ZIMMER, die als Gast einem Treffen des Forums im Januar beiwohnte, setzte sich u. a. für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vor allem in der Programmdiskussion ein. Sie nahm Kritiker des ideologisch politischen Kurses der Parteiführung u. a. aus dem Forum gegen Bezeichnungen wie "Bremser" und "Verhindererfraktion"195 in Schutz. Vertreter des Forums sehen eine unbedingte Notwendigkeit, die derzeitige "Gesellschaftsformation" der Bundesrepublik zu überwinden, wie sie in "einem Beitrag zur linken Programmdebatte in der BRD" vom Februar 2001196 bekräftigten: "Die Grundgebrechen der kapitalistischen Gesellschaftsformation sind unheilbar. Den Kapitalismus aus der Welt zu schaffen' 'ist heute überhaupt die einzige Rettung für den Bestand der Menschheit.' (Rosa Luxemburg) ... Nicht Anpassung an die bestehende Ordnung und Integration in das kapitalistische System, sondern Auseinandersetzung mit diesem System und entschiedene Opposition zum Kurs der Herrschenden, Formierung von Widerstand in der BRD, ... Aufbau von Gegenmacht gegen das große Kapital und seinen Staat sind geboten." Dabei halten sie unverändert daran fest, dass der PDS als sozialistische Partei eine führende Rolle, eine "Avantgardefunktion", zukommt: die Arbeiterklasse zum bewussten politischen Kampf zu befähigen.197 Bericht 2001
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Verhältnis zur DKP Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt
  • allem auf lokaler und regionaler Ebene, oftmals über kommunistische Kräfte in der PDS.198 In den westlichen Bundesländern entwickelt sich
170 Linksextremistische Bestrebungen 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Verhältnis zur DKP Aufgrund gemeinsamer Traditionen pflegt die PDS zur DKP noch immer ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Die Zusammenarbeit erfolgt vor allem auf lokaler und regionaler Ebene, oftmals über kommunistische Kräfte in der PDS.198 In den westlichen Bundesländern entwickelt sich die PDS, die die DKP dort an Mitgliedern zahlenmäßig eingeholt hat, zur Konkurrenz für die DKP. Listenverbindungen und Wahlabsprachen werden dadurch schwieriger.199 Zusammenarbeit Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der PDS mit Autonomen arbeiten in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. So werden von Fall zu Fall Räumlichkeiten für Treffen bzw. technische Geräte zur Verfügung gestellt, Materialkosten von der PDS übernommen und Demonstrationen angemeldet. Autonome und "Antifas" beteiligten sich neben dem PDS-nahen Jugendverband "['solid]"200 an einem von einer PDS-Bundestagsabgeordneten zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg angemeldeten Aufzug "Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai" (vgl. Kap. III, Nr. 1.3). Der Aufzug wurde von der Masse der Teilnehmer als Ersatzveranstaltung für eine verbotene "18-Uhr-Demo" betrachtet. Im Internet warb die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) für eine Teilnahme. Nach der Demonstration hieß es im Internet, die Veranstalter hätten durch Bekanntgabe über Lautsprecher ausdrücklich Demonstrationsleitung und Rederecht auf die "vorbereitenden Gruppen der revolutionären 1. Mai-Demo" übertragen. Am 14. Juli fand eine Veranstaltung gegen den Aufmarsch des rechtsextremistischen "Kameradschaftsbundes Usedom" in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Anmelder war u. a. ein Landtagsabgeordneter der PDS. Unter den Teilnehmern waren mehrere hundert gewaltbereite Linksextremisten. Während der Gegenveranstaltung kam es zu Blockaden, Steinund Flaschenwürfen. Gegenüber der Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 16. Juli verteidigte der PDS-Abgeordnete die gewalttätigen Demonstranten, indem er die Schuld an den Ausschreitungen der Polizei zuwies.201 2.4 Internationale Verbindungen Die PDS bekennt sich entsprechend ihrem Selbstverständnis zum Internationalismus. Die internationalen Kontakte schließen Entsen-
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Teilnahme an Konferenzen, Gespräche sowie Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen ein.202 Die internationalen Kontakte sind keineswegs nur eine formale Französische
  • ZIMMER anlässlich des 80. Jahrestages der Gründung der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP) in einem Grußschreiben u. a.: "Gemeinsam streben
  • nach der Erneuerung unserer Parteien, nach ihrer Öffnung in die Gesellschaft, nach deren Veränderung auf demokratischem Wege. ... Gemeinsam
  • Besuchs einer PDS-Delegation unter der Leitung der "Kommunistische Parteivorsitzenden in China (25. März bis 1. April) vereinbarte die Partei
  • Sozialabbau ... fordern den Widerstand der linken, der sozialistischen und kommunistischen Kräfte und ihrer Bündnispartner in den Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen
Linksextremistische Bestrebungen 171 dung von Parteitagsdelegationen, Teilnahme an Konferenzen, Gespräche sowie Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen ein.202 Die internationalen Kontakte sind keineswegs nur eine formale Französische Fortführung der Beziehungen der ehemaligen "Sozialistischen EinKommunistische heitspartei Deutschlands" (SED), sondern besitzen eine eigene QuaPartei lität. So erklärte die PDS-Vorsitzende Gabriele ZIMMER anlässlich des 80. Jahrestages der Gründung der "Französischen Kommunistischen Partei" (FKP) in einem Grußschreiben u. a.: "Gemeinsam streben wir nach der Erneuerung unserer Parteien, nach ihrer Öffnung in die Gesellschaft, nach deren Veränderung auf demokratischem Wege. ... Gemeinsam ist uns das Anliegen, uns in diesem Kapitalismus nicht einzurichten, sondern mit allen eine über ihn hinaus gehende demokratische sozialistische Gesellschaft zu schaffen und damit das ... Unrecht der kapitalistischen Welt zu überwinden." ("PDS-Pressedienst" Nr. 1 vom 5. Januar 2001) Während des Besuchs einer PDS-Delegation unter der Leitung der "Kommunistische Parteivorsitzenden in China (25. März bis 1. April) vereinbarte die Partei" (KP) Chinas PDS mit der KP Chinas, die partnerschaftlichen Beziehungen durch einen verstärkten Informationsund Erfahrungsaustausch sowie die regelmäßige Entsendung von Studiendelegationen fortzusetzen.203 Zum Zusammenwirken europäischer "Linksparteien"204 erklärte Zusammenarbeit auf der Ehrenvorsitzende der PDS Hans MODROW auf einer Konferenz europäischer Ebene "Grenzregionen - Für ein solidarisches Europa" am 15. September in Frankfurt (Oder): "Die linken Kräfte in den EU-Staaten und in den Beitrittsländern stehen vor der Herausforderung, mit alternativen Positionen eine neue Qualität der Solidarität anzustreben. Sie wird noch nicht auf die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse gerichtet sein können205, muss aber einen Reformweg beschreiten, der im Gegensatz zur Sicherung der Kapitalinteressen steht, wie sie vom Europäischen Rat und der Kommission betrieben wird. Lohndumping, Sozialabbau ... fordern den Widerstand der linken, der sozialistischen und kommunistischen Kräfte und ihrer Bündnispartner in den Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen heraus. ... Welches Potential der Kampf gegen Globalisierung und Neoliberalismus zu mobilisieren vermag, haben die Protestaktionen in Seattle, Göteborg und jüngst in Genua eindrucksvoll gezeigt." ("Leipzigs Neue" Nr. 20 vom 28. September 2001) Bericht 2001
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • ebenso angehören wie sozialrevolutionär motivierte Gruppierungen, Organisationen und Parteien sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Prägung. In Deutschland ist dieses Phänomen
Linksextremistische Bestrebungen 185 beim Aufbau der Homepage. Die Initiatoren bewerteten jedoch das starke Interesse der Medien an der Aktion als Erfolg. Ein weiterer Schwerpunkt autonomer "Antirassismusarbeit" war das "4. Antirassistische Grenzcamp" vom 27. Juli bis 4. August in Kelsterbach (Hessen); bis zu 500 Personen nahmen daran teil. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Frankfurter Flughafen forderten die etwa 2.000 Teilnehmer die Auflösung des Abschiebelagers für Asylbewerber im Flughafenbereich und ein Bleiberecht für Migranten. Die Polizei verhinderte ein gewaltsames Eindringen von bis zu 200 Demonstranten in den Flughafenbereich. 3. Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" Vor dem Hintergrund sich häufender Proteste gegen internationale Gipfelkonferenzen konnte sich im europäischen bzw. internationalen Rahmen seit Ende 1999 eine außerordentlich heterogen zusammen gesetzte - oftmals untereinander vernetzte - "Anti-Globalisierungsbewegung" etablieren. Ihr vorrangiges Handlungsmotiv scheint in einer diffusen Angst vor negativen politischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einer in zunehmendem Maße deregulierten und demokratisch nicht mehr kontrollierbaren Wirtschaftsordnung zu bestehen. Die Ablehnung dieser "neoliberalen Globalisierung" bildet den ideologischen Minimalkonsens eines Protestspektrums, dem Vertreter klassischer Nichtregierungsorganisationen (NGO)218, Interessenverbände von Arbeitnehmern und Erwerbslosen, Umweltschutzorganisationen und kirchliche Basisgruppen ebenso angehören wie sozialrevolutionär motivierte Gruppierungen, Organisationen und Parteien sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Prägung. In Deutschland ist dieses Phänomen trotz medialer Aufmerksamkeit keine Massenbewegung; linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Kräfte dominieren. Herausragende Mobilisierungsanlässe für die "Anti-GlobalisieGewalttätige rungsbewegung" in Europa waren das 31. Jahrestreffen des World Proteste in Davos, Economic Forum (WEF) im Januar in Davos, der jährliche Gipfel der Göteborg und Genua Europäischen Union im Juni in Göteborg und das Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Juli in Genua. Gewalttätige Gruppierungen der international zusammengesetzten Bewegung, die zahlenmäßig eine kleine Minderheit darstellen, nutzten die ProteBericht 2001
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Informationsaustausch. Fast alle linksextremistischen Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), "Linksruck", die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU/IAA
Linksextremistische Bestrebungen 189 2. Internet Die Kommunikationsmedien Internet und Mailboxen werden im Bereich des Linksextremismus weiter zunehmend genutzt und dienen der Selbstdarstellung, Mobilisierung, Organisierung und Agitation. Die im World Wide Web (WWW) bereits vorhandenen Informationsportale wurden ausgebaut, auch der E-Mail Verkehr sowie die Nutzung von Mailinglisten und Diskussionsforen sind selbstverständlich geworden. Erstmals wurde 2001 auch ein "Angriff" auf eine Webseite durchgeführt. Mailboxsysteme - als geschlossene Netzwerke - haben nur noch Bedeutung für den internen Informationsaustausch. Fast alle linksextremistischen Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), "Linksruck", die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU/IAA) sowie autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) und die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen sind im Internet vertreten. Auch nahezu das gesamte linksextremistische Publikationsangebot ist im Internet abrufbar. In der Regel werden auch früher erschienene Ausgaben angeboten. Über als "Rote Zonen" bezeichnete Portalseiten verbreiten Linksextremisten ihre politischen Vorstellungen sowie umfangreiche für die Szene relevante Informationen. Das von Angehörigen der autonomen Szene Hamburg seit 1994 Informationsportale betriebene Internetportal "nadir" nutzt einen Server in den Niederlanden. Wie die anderen "arrivierten" Informationsportale "Partisan.net" und "DIE LINKE SEITE" hat auch "nadir" sein Angebot erweitert. Themenschwerpunkte waren neben "Antifaschismus" und "Antirassismus" vor allem die Mobilisierung und Berichterstattung im Rahmen der "Anti-Globalisierungsbewegung". Hierbei übernahm insbesondere das von Linksextremisten betriebene "indymedia.de", das sich als "unabhängiges medienzentrum" bezeichnet, die aktuelle Information. Dieses Medienkollektiv versteht sich als Teil eines internationalen Netzwerks - es trat erstmalig im Vorfeld des im Frühjahr 2001 durchgeführten Castor-Transports in Erscheinung und erlebte bei der Live-Berichterstattung zum G8-Treffen in Genua seine aktivste Phase. Nach den Terroranschlägen am 11. September in den USA wurde auf fast allen Webseiten/Internetportalen deutscher LinksextremisBericht 2001
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Organisation unterstützten islamistischen "Fazilet-Partisi" (FP - "Tugend-Partei") sind nach deren Verbot im Juni in der Türkei zwei Nachfolgeparteien hervorgegangen
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Marxislinksextremistische tisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründete "SoliOrganisationen daritätskomitee mit den politischen Gefangenen" (DETUDAK
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 195 über die ihnen daraus erwachsenden Rechte besser Einfluss auf die politische Willensbildung in Deutschland nehmen zu können. Um türkische Jugendliche in ihrem Sinne zu indoktrinieren, offeriert die Organisation weiterhin ein breites Angebot an Betreuungs-, Schulungsund Freizeitaktivitäten im religiösen und sozialen Bereich. Ihr besonderes Augenmerk gilt dabei auch dem Religionsunterricht für muslimische Kinder an öffentlichen Schulen, den sie in ihrem Sinne gestalten will. Dazu nutzt sie u. a. ihre Präsenz in landesbzw. bundesweiten Föderationen und Dachverbänden von Muslimen, wie z. B. im "Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland". Diese Verbände sehen sich zunehmend als wichtige Ansprechpartner staatlicher und kirchlicher Stellen in Deutschland. In der Türkei fördert die IGMG Bestrebungen zur Abschaffung der laizistischen Staatsordnung. Aus der bislang von der Organisation unterstützten islamistischen "Fazilet-Partisi" (FP - "Tugend-Partei") sind nach deren Verbot im Juni in der Türkei zwei Nachfolgeparteien hervorgegangen: die islamistische "Glückseligkeitspartei" ("Saadat-Partisi", SP) und die nach eigenem Bekunden reformbereite "Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei" (AKP). Welche Auswirkungen die Spaltung der FP auf die IGMG haben wird, bleibt abzuwarten. Das von den türkischen linksextremistischen Organisationen Türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Marxislinksextremistische tisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründete "SoliOrganisationen daritätskomitee mit den politischen Gefangenen" (DETUDAK) sowie das von der DHKP-C gebildete "Komitee gegen Isolationshaft" (IKM) agitierten weiterhin auch in Deutschland gegen die Errichtung angeblicher "Isolationszellen" für "politische Gefangene" in türkischen Haftanstalten und begleiteten den von Gesinnungsgenossen in türkischen Haftanstalten zur Unterstützung ihrer Forderungen durchgeführten Hungerstreik propagandistisch. An den Folgen des im Oktober 2000 begonnenen Hungerstreiks starben bis Ende 2001 in der Türkei über 40 Personen. Die in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen BetätigungsPKK verbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) hielt an ihrem im August 1999 verkündeten Gewaltverzicht (der seitens der PKK als "1. Friedensinitiative" bezeichnet wird) fest. Die Versuche zur Wandlung der Organisation als politische Kraft, die mit ihren Forderungen in der Türkei politisches Gehör finden will, dauern an. Ihre Kampfeinheiten im Irak, nahe der türkischen Grenze, blieben aber bestehen. Im Bundesgebiet tritt die Organisation nicht offen auf. Veranstaltungen und Kundgebungen ihrer Anhänger verliefen friedlich. Im Rahmen einer "2. Friedensinitiative" versuchten PKKAnhänger in Deutschland und anderen europäischen Ländern ab Mai mit einer "Identitätskampagne", ihre Forderung nach AnerBericht 2001
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Personen (2000: 18.600). Die Abwärtsentwicklung bei den türkischen kommunistischen Parteien und Kadergruppen setzte sich aber fort. Die Mitgliederzahl der "Türkischen
  • Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" -"Partizan" - (TKP/ML) in Deutschland ging auf ca. 1.000 (2000: 1.100), die der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 197 Zweiges der "Muslimbruderschaft" (MB) waren rund 1.200 Personen (2000: 1.200) eingebunden. Marxistisch-leninistische und sonstige linksextremistisch geprägte Ausländergruppen hielten noch ein Potenzial von 18.250 Personen (2000: 18.600). Die Abwärtsentwicklung bei den türkischen kommunistischen Parteien und Kadergruppen setzte sich aber fort. Die Mitgliederzahl der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" -"Partizan" - (TKP/ML) in Deutschland ging auf ca. 1.000 (2000: 1.100), die der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) auf 850 (2000: 900) Personen zurück. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) konnte ihr Anhängerpotenzial (ca. 12.000) halten. Die Anhängerschaft nationalistischer Gruppierungen stieg auf 8.900 Personen (2000: 8.750) an. Mit rund 8.000 Personen (2000: 7.800) blieb die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) die mitgliederstärkste Organisation. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1) Staatsangehörigekit Linksextremisten Extreme Islamisten Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden2) 2001 22 12.350 22 12.350 2000 22 12.400 22 12.400 1999 23 12.400 23 12.400 Türken2) 2001 12 3.950 1 8.000 5 28.650 18 40.600 2000 12 4.250 1 7.800 6 28.150 19 40.200 1999 12 4.850 1 7.800 5 28.150 18 40.800 Araber 2001 4 150 12 3.100 16 3.250 2000 4 150 12 3.100 16 3.250 1999 4 150 11 2.950 15 3.100 Iraner 2001 1 900 1 100 2 1.000 2000 1 900 1 100 2 1.000 1999 1 900 1 150 2 1.050 Sonstige 2001 2 900 4 950 1 100 7 1.900 2000 2 900 4 950 1 100 7 1.950 1999 4 1.250 4 1.000 1 100 9 2.350 Summe 2001 41 18.250 5 8.900 19 31.950 65 59.100 2000 41 18.600 5 8.750 20 31.450 66 58.800 1999 44 19.550 5 8.800 18 31.350 67 59.700 1) Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen 59.100 Personen individuelle Erkenntnisse vorliegen. Dies folgt schon daraus, dass die Verfassungsschutzbehörden hauptsächlich einen Strukturbeobachtungsauftrag haben; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht erforderlich. 2) Seit 1997 werden hier auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt. Bericht 2001
Seite 405 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKE. 145 ff., 156, 172 ff., 187 ff. Deutsche Kommunistische Partei Die Lunikoff Verschwörung
REGISTER Deutsche Alternative (DA) 29 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, Publikation) 302 ff. Deutsche Annalen (Publikation) 141 f. DHL, Kampagne gegen DHL 145, 163 f, 169, 197 f ,201 , Deutsche Geschichte. Europa und die Welt (Publikation) 119, 141 f. DIE LINKE. 145 ff., 156, 172 ff., 187 ff. Deutsche Kommunistische Partei Die Lunikoff Verschwörung 62 (DKP) 146, 180 ff. DIE ROTE HILFE (Publikation) 189 f. Deutsche Post AG, Kampagne gegen die Deutsche Post AG 145, 169, 198, 201 Direkte Aktion (DA, Publikation) 171 Deutsche Stimme (Publikation) 73 ff., 120 ff. DISPUT (Publikation) 172 Deutsche Taliban Mujaheedin 239, 246 Döring, Osman Deutsche Volksunion (DVU) - 57 f., 86 ff., (alias Yavuz Celik Karahan) 264 Die Neue Rechte 101 ff., 114, 119, 142, 161 Dogan, Mazlum 296 Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG, Publikation) 141 Dresdner Schule 120 Deutschlandpakt 86, 92 f., 107 f. Druffel-Verlag 141 f. Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, Drukdal (alias Abdalmalik Darduqal alias Organisation) 30, 302 ff. Abu Mus'ab Abdalwadud) 228 405
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Basis beitrugen. Auch die beiden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und ihre in Deutschland tätigen Basisorganisationen agitierten vorwiegend gegen
  • Türkei. Dies trifft gleichermaßen auf die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) zu, die in einem ausschließlich für diese Zwecke
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 221 Diejenigen, die den kleinen und großen Jihad verlassen haben, haben sich der Schande, der Sklaverei und der Beleidigung ergeben." ("Milli Gazete" vom 8. August 2001, S. 2) Kritik an der IGMG und ihre Einschätzung als islamistisch wird kontinuierlich als Angriff auf "den Islam" und die islamischen Gemeinschaften generalisiert. Die IGMG wehrt sich in öffentlichen Erklärungen gegen den "unberechtigten Vorwurf des Extremismus". In einer Presseerklärung vom 8. Oktober behauptete die Organisation, Medien und Politiker in Deutschland schürten "das Feindbild Islam". 2.2 Linksextremisten Beherrschendes Agitationsthema linksextremistischer türkischer Organisationen in Deutschland war der seit Oktober 2000 in türkischen Haftanstalten durchgeführte Hungerstreik, der sich gegen die Verlegung "politischer Gefangener" aus Großraumzellen in neue Gefängnisse mit Einzelzellen richtete. Die Protestwelle - an der sich nahezu alle linksextremistischen türkischen Organisationen beteiligten - erreichte einen ersten Höhepunkt nach einer großangelegten Räumungsaktion türkischer Sicherheitskräfte in mehreren türkischen Haftanstalten im Dezember 2000. Der erste Todesfall unter den hungerstreikenden Gefangenen am 21. März löste erneut heftige Protestaktionen türkischer Linksextremisten aus, die sich in den folgenden Monaten mit unterschiedlicher Intensität wiederholten. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den beiden aus der "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hervorgegangenen und miteinander rivalisierenden Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) wurden in Deutschland - bis auf einen geringfügigen Zwischenfall in Berlin - nicht mehr festgestellt. Deutsche Gerichte verurteilten zahlreiche Funktionäre der DHKP-C zu Freiheitsstrafen, die zur weiteren Verunsicherung der Basis beitrugen. Auch die beiden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und ihre in Deutschland tätigen Basisorganisationen agitierten vorwiegend gegen die Haftbedingungen in der Türkei. Dies trifft gleichermaßen auf die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) zu, die in einem ausschließlich für diese Zwecke von türkischen Linksextremisten gegründeten "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK) dominierte. Bericht 2001
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Zusammenhang mit dem Jahrestag ihrer Gründung wieder ihr jährliches Parteifest, diesmal am 21. April in s'Hertogenbosch (Niederlande) mit rund
  • eine kommunistische Gesellschaft aufbauen müsse. Dies könnte nur im "bewaffneten Volkskrieg" unter der Anleitung einer proletarischen Partei gelingen. Terroristische Aktionen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 225 Wie bereits in den Jahren zuvor verurteilten deutsche Strafgerichte zahlreiche Funktionäre und Aktivisten der DHKP-C zu Freiheitsstrafen. So wurde der ehemals für die Gliederungen der Organisation in Deutschland und Europa verantwortliche DHKP-CFunktionär Nuri ERYÜKSEL am 5. Januar durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. Wie in den Vorjahren veranstaltete die DHKP-C im zeitlichen Zusammenhang mit dem Jahrestag ihrer Gründung wieder ihr jährliches Parteifest, diesmal am 21. April in s'Hertogenbosch (Niederlande) mit rund 5.000 Teilnehmern aus ganz Westeuropa. 2.2.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) gegründet: Mitte der 90er Jahre als Abspaltung aus der 1978 in der Türkei gegründeten, 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" entstanden Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 100 (2000: ca. 100) Publikationen: "Devrimci Cözüm" (Revolutionäre Lösung), monatlich Betätigungsverbot: seit 13. August 1998 Die THKP/-C - Devrimci Sol versteht sich als Nachfolgerin der bereits 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), an deren ideologischen Leitgedanken sie festhält. Dazu gehört die Forderung nach einer vom Marxismus-Leninismus angeleiteten Volksbewegung, die in der Türkei eine "antiimperialistische, anti-oligarchische Volksrevolution" herbeiführen und eine kommunistische Gesellschaft aufbauen müsse. Dies könnte nur im "bewaffneten Volkskrieg" unter der Anleitung einer proletarischen Partei gelingen. Terroristische Aktionen der THKP/-C - Devrimci Sol in der Türkei THKP-C - Devrimci wurden im Jahr 2001 aber nicht mehr bekannt. Auch in Deutschland Sol entwickelte kaum entwickelte die Organisation kaum noch öffentliche Aktivitäten; noch öffentliche Aktivitäten Strukturen sind nur noch in geringem Umfang vorhanden. Insgesamt verlor die Gruppe weiterhin an Bedeutung. Zu der jährlichen Großveranstaltung am 15. April in Zürich, zu der unter allen Bericht 2001
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  • werden sie bis zum Schluss unterstützen." 2.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 227 Auf die Ereignisse vom 11. September in den USA reagierte die THKP/-C - Devrimci Sol mit einer im Internet am 15. September verbreiteten Erklärung: "Heute will der amerikanische Imperialismus unter dem Vorwand der Angriffe vom 11. September eine groß angelegte Offensive gegen die revolutionären Kämpfer auf der ganzen Welt starten. ... Jede Bewegung, die gegen die amerikanischen Imperialisten, die Vertreter des finanziellen Kapitalismus, die Grausamen und Volksfeinde gerichtet ist, achten wir als ehrenvoll und werden sie bis zum Schluss unterstützen." 2.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 1.600 (2000: ca. 1.800) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan"-Flügel Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 1.000 (2000: ca. 1.100) Publikationen: "Devrim Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der Revolution), vierzehntäglich; "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung), zweimonatlich und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 600 (2000: ca. 700) Publikationen: "Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie), vierzehntäglich; "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung) *, zweimonatlich * nicht identisch mit der gleichnamigen Publikation des "Partizan"-Flügels Beide Flügel der seit 1994 - aufgrund von Zerwürfnissen unter den Führungskadern - gespaltenen TKP/ML unterhalten in der Türkei Bericht 2001
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  • ADHF) als Dachorganisation örtlicher Vereine vertreten. 2.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 (in der Türkei) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 229 sen (DABK). Beide Veranstaltungen wurden von jeweils etwa 4.000 Personen besucht. Da beide Flügel in Deutschland verdeckt operieren, bedienen sie sich der Hilfe von Basisorganisationen, die nach außen hin keinen eindeutigen Bezug zur TKP/ML erkennen lassen. Dabei handelt es sich beim "Partizan"-Flügel um die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) auf europäischer und um die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) auf nationaler Ebene. Die ATIF führte am 1. März in Offenbach anlässlich ihres 25-jährigen Gründungsjubiläums eine Saalveranstaltung mit etwa 1.500 Personen durch. In Propagandaschriften der ATIK wurden die Terroranschläge in den USA und die Militäroperationen wie folgt thematisiert: "Die Geschichte der USA ist mit Besetzungen, Putschen und Massakern überfüllt. ... Die USA und ihre Unterstützer ziehen die Menschheit in eine neue Katastrophe hinein. ... Der größte Kriegsverbrecher ist die USA! ... Wir dürfen nicht zulassen, dass hunderttausende Menschen massakriert werden. ... Die größte Gefahr der Menschheit ist der Imperialismus." Analog zum "Partizan"-Flügel unterhält das DABK die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) als Basisorganisation auf europäischer Ebene. In Deutschland ist das DABK durch die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V." (ADHF) als Dachorganisation örtlicher Vereine vertreten. 2.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 (in der Türkei) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 600 (2000: ca. 600) Publikationen: "Yasamda Atilim" ("Der Vorstoß im Leben"), wöchentlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), zweimonatlich Bericht 2001
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Front" (DHKP-C, vgl. Nr. 2.2.1) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML, vgl. Nr. 2.2.3) gehen ebenfalls Schleusungsaktivitäten aus. Auch
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 245 Unter den extremistischen Ausländerorganisationen ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK, vgl. Nr. 3.2) die im Zusammenhang mit Schleusungen weiterhin aktivste Organisation. Sie verfügt hierfür über eine eigene konspirative Organisationseinheit, das "ÜLKEBüro" ("Heimatbüro"). Eine wesentliche Aufgabe des "Heimatbüros" ist es, systematisch Reiseaktivitäten von PKK-Kadern zu organisieren. Die hierfür benötigten Ausweisdokumente werden u. a. von Anhängern der PKK zur Verfügung gestellt, die über türkische Pässe mit eingetragener unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung für die Bundesrepublik Deutschland verfügen oder die als anerkannte Asylbewerber im Besitz eines Reiseausweises im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Durch Lichtbildaustausch bzw. Abänderung einzelner Daten werden diese Dokumente so verfälscht, dass den Reisekadern eine falsche Identität verschafft wird. Wie im Vorjahr kam es auch im Jahr 2001 zu Verhaftungen bzw. Verurteilungen von PKKFunktionären im Zusammenhang mit einer Betätigung für das "ÜLKE-Büro". Von türkischen linksextremistischen Organisationen wie der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C, vgl. Nr. 2.2.1) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML, vgl. Nr. 2.2.3) gehen ebenfalls Schleusungsaktivitäten aus. Auch hier wird unter Verwendung verfälschter türkischer Reisepässe, die nach Möglichkeit mit langfristigen deutschen Aufenthaltstiteln versehen sein müssen, überwiegend auf dem Landweg geschleust. Algerische islamistische Gruppen (vgl. Nr. 1.4) wie die "Islamische Heilsfront" (FIS), die "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA) und die aus der GIA hervorgegangene "Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf" (GSPC), aber auch die "Hizb Allah" (Partei Allahs, vgl. Kap. III, Nr. 1.5.2) verfügen zur Durchführung von Schleusungen über Stützpunkte in verschiedenen Ländern Westund Osteuropas, darunter auch in Deutschland. Auch im Bereich "Arabischer Mujahedin" (vgl. Kap. III, Nr. 1.1) konnten vermehrt Schleusungsaktivitäten festgestellt werden. Teile dieses Netzwerkes unterhalten auch in Deutschland Strukturen und Helfer u. a. zur Beschaffung gefälschter Ausweisdokumente. Bisher konnten keine Belege dafür gewonnen werden, dass extremistische oder terroristische Ausländerorganisationen sich aus Profitstreben oder zur Finanzierung ihrer Aktivitäten an der Verbringung ausländischer Flüchtlinge nach Westeuropa und nach Deutschland beteiligen. Einige dieser Organisationen versuchen jedoch, an den Gewinnen "professioneller" Schleuserorganisationen, mit denen sie landsmannschaftlich verbunden sind, teilzuhaben, indem sie ihnen Spendengelder abverlangen. Bericht 2001
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen
  • Deutschland in Bremen Medien/Publikationen "Deutsche Kommunistische 1968 ca. 4.200 ca. 70 UZ "Unsere Zeit" Partei" (DKP) "Bremer Rundschau" www.dkp.de "Marxistisch
Linksextremismus Anhänger 77 Organisation / Gruppierungen Gegründet in Deutschland in Bremen Medien/Publikationen "Deutsche Kommunistische 1968 ca. 4.200 ca. 70 UZ "Unsere Zeit" Partei" (DKP) "Bremer Rundschau" www.dkp.de "Marxistisch-Leninistische Partei 1982 ca. 2.300 ca.15 "Rote Fahne" Deutschlands" (MLPD) www.mlpd.de "Sozialistische Alternative" (SAV) 1994 ca. 400 ca. 20 "Solidarität" www.sozialismus.info "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter 1977 ca. 300 ca. 15 "Direkte Aktion" (Bund) Union" (FAU-IAA) "Bremer Aktion" www.fau.org "Arbeiterbund für den 1973 ca. 100 ca.10 www.arbeiterbund-fuerWiederaufbau der KPD" (AB) den-wiederaufbau-derkpd.de "Rote Hilfe" (RH) 1975 ca. 5.000 ca.140 "Die Rote Hilfe" www.rote-hilfe.de "GegenStandpunkt" Anfang der ca. 10.000 ca. 250 "GegenStandpunkt" bis 1991 "Marxistische Gruppe" (MG) 70er Jahre GegenStandpunkt & Diskussion (Zeitung für Bremen) www.gegenstandpunkt. com Autonome Linksextremisten/ Anfang der ca. 5.800 ca.200 "Interim" (bundesweit) Autonome Szene 70er Jahre "Bremer Kassiber" Scientology "Scientology-Organisation" (SO) 1981 5.000 - 6.000 ca. 70 "Freiheit" "Impact" "Source" "Scientology News"
Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Franco-Diktatur als bewaffneter Arm der linksextremistischen "rekonstituierten kommunistischen Partei Spaniens" - (PCE). Sie ist nicht - wie etwa die ETA - separatistisch
Erläuterungen und Dokumentation 295 buches genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 167 http://www.de.indymedia.org/2001/11/10636.html, Stand: 13. November 2001 168 u. a.: http://germany/indymedia.org/2001/05/1803.html, Stand: 22. November 2001 169 Die GRAPO ("Gruppen des antifaschistischen Widerstandes 1. Oktober") entstand 1975 gegen Ende der Franco-Diktatur als bewaffneter Arm der linksextremistischen "rekonstituierten kommunistischen Partei Spaniens" - (PCE). Sie ist nicht - wie etwa die ETA - separatistisch, sondern klassisch antikapitalistisch orientiert und vertritt eine klassenkämpferische kommunistische Programmatik. 170 Über 50 - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitungen" (Anleitungen zur Herstellung u. a. von Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen - z. B. "Swing" (Frankfurt/M.) oder "EinSatz" (Göttingen) - haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz sind die regelmäßig in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM" sowie das Untergrundblatt "radikal". 171 So sind Homepages aus dem linksextremistischen Bereich im Internet abrufbar, die zur Vermeidung der Strafverfolgung gezielt über im Ausland angesiedelte Provider angeboten werden. 172 http://www.comlink.de/graswurzel/gwr_kurz.htm, Stand: April 2002 173 "graswurzelrevolution" 262, Oktober 2001, http//www.graswurzel.net/262/zuerich.shtml vom 26.10.2001 174 http://www.fau.org/neu/htm/fau/fau002.html, Stand April 2002 175 "DKP-Informationen" Nr. 4/00 - 11. Juli 2001, S. 25 176 "DKP-Informationen" Nr. 5/ 01 - 4. Oktober 2001, S. 24 177 "DKP-Informationen" Nr. 5/01 - 4. Oktober 2001, Anhang Bericht 2001
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  • Parlament bildet die PDS mit Abgeordneten u. a. der kommunistischen Parteien aus Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal die gemeinsame "Konföderale
  • Europäischen Linken" (NELF) an, einem Zusammenschluss von 17 europäischen kommunistischen, linkssozialistischen
  • grün-linken Parteien und Organisationen aus 14 Ländern, darunter Kommunistische Parteien aus Frankreich und Italien. 179 UZ vom 29. Juni
296 Erläuterungen und Dokumentation 178 Im Europäischen Parlament bildet die PDS mit Abgeordneten u. a. der kommunistischen Parteien aus Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal die gemeinsame "Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke" (KVEL/NGL), in der die PDS mit sechs von 42 Abgeordneten vertreten ist. Darüber hinaus gehört die PDS als einzige deutsche Organisation dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) an, einem Zusammenschluss von 17 europäischen kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 14 Ländern, darunter Kommunistische Parteien aus Frankreich und Italien. 179 UZ vom 29. Juni 2001, "DKP-Informationen" Nr. 3/01 - 28. März 2001, S. 4, Nr. 5/01 - 4. Oktober 2001, S. 9 180 UZ vom 6. Juli 2001 181 "DKP-Informationen" Nr. 5/01 - 4. Oktober 2001, S. 10 182 Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Düsseldorf am 2. Oktober 2000 hat Bundeskanzler Schröder alle Bürger zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland sagte Schröder: "Wegschauen ist nicht mehr erlaubt. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen." 183 "Aufruf zur Antifaschistischen Demonstration gegen den NPDAufmarsch am 6. Oktober in Hannover"; verantwortlich im Sinne des Presserechts zeichnete ein Funktionär der Landesvereinigung Niedersachsen der VVN-BdA. 184 Bereits der IV. Weltkongress der Komintern 1922 stellte fest, dass der Faschismus Werkzeug der Bourgeoisie sei. Diese Vorstellung vom Faschismus als "Agentur des Kapitals" und ihrer herrschenden Klasse, der Bourgeoisie, wurde 1933 auf einer Sitzung des Exekutivkomitees der Komintern als so genannte "Dimitroff-Formel", benannt nach dem damaligen Generalsekretär der Komintern, kodifiziert: "Der Faschismus an der Macht ist die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". 185 Die 2. Tagung des 7. Parteitages am 6./7. Oktober in Dresden beschloss, den Programmentwurf der Parteiführung zur wesentlichen Grundlage der weiteren programmatischen Debatte zu machen.
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  • Entwurf von 2001 ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx/Friedrich Engels entlehnt. Dort ist das Erreichen des Sozialismus
  • Eigentumsverhältnissen" bei KLEIN ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Marx/Engels entlehnt, in dem eine Stelle lautet "Die kommunistische Revolution
  • radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen." (Marx/Engels: "Manifest der kommunistischen Partei", MEW, Bd. 4, S. 481) 189 ZIMMER inhaltlich entsprechend
Erläuterungen und Dokumentation 297 186 "PDS-Pressedienst" Nr. 18 vom 4. Mai 2001 Die Definition des sozialistischen Zieles im Programm von 1993 und im Entwurf von 2001 ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx/Friedrich Engels entlehnt. Dort ist das Erreichen des Sozialismus an die Voraussetzung einer Revolution gebunden: "Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." (Marx-Engels-Werke [MEW], Bd. 4, S. 482). 187 "PDS-Pressedienst" Nr. 17 vom 27. April 2001 188 Der Sprachgebrauch "um sie in der Folge zu brechen" bei ZIMMER bzw. "tiefe Brüche auch in den Eigentumsverhältnissen" bei KLEIN ist dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Marx/Engels entlehnt, in dem eine Stelle lautet "Die kommunistische Revolution ist das radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen." (Marx/Engels: "Manifest der kommunistischen Partei", MEW, Bd. 4, S. 481) 189 ZIMMER inhaltlich entsprechend in "Unsere Neue Zeitung" (UNZ), Heft Nr. 13 vom 2. Juni 2001: "Mit diesem Programmentwurf entwickeln wir eine Doppelstrategie ... . Das [konkrete Engagement] als Hilfe zur Heilung der Gebrechen des Kapitalismus zu diffamieren, ist einfach unredlich. Das hieße, die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten, bis die Zeit für eine Revolution reif ist. Das ist eine Strategie des Überwinterns. Das funktioniert nicht ... Gerade weil wir den demokratischen Sozialismus als die gesellschaftliche Alternative sehen, versuchen wir heute etwas zu verändern ...". 190 Parteiprogramm, S. 23, und Programmentwurf der Parteiführung, "PDS-Pressedienst" Nr. 17 vom 27. April 2001, S. 23/24. 191 Obwohl sich die Bundesstruktur der "AG Junge GenossInnen in und bei der PDS" seit einigen Jahren aufgelöst hat - an ihre Stelle ist der PDS-nahe Jugendverband "['solid]" getreten - arbeiten Gruppen der AG nach wie vor in mindestens sieben Ländern: Bericht 2001
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  • Parteien und sonstige G ruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 131 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . 131 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei
7 Entwicklungen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . 114 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . 115 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten. . . . . . . . 116 III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 1.2 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . 126 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 IV. Parteien und sonstige G ruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 131 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . 131 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . 131 1.2 "Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) . . . . . . . . . . 138 2.1 Ideologisch-politisches Selbstverständnis der Partei . . . . . . . . . 139 2.2 Extremistisch e Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . 141 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 2.4 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . 145 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . 147 4. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 5. "Rote Hilfe e . V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1. "Anti-Kriegsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . 153 3. Kampagne von Linksextremiste n gege n Kernenergie . . . . . . . 157 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" . . . . . . . . . . 159 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . 161 1. Verlage , Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . 161 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161