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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Diktatur des "Dritten Reichs" Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat
entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder
Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer
eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung
Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei

gegen die Diktatur des "Dritten Reichs" Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene insbesondere durch vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr in den letzten Jahren wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Militarismustheorie von Karl Liebknecht dient das Militär dazu, 152 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Personen, darunter Angehörige linksextremistischer Gruppen und Organisationen beteiligten. 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" blieb ein wichtiges Aktionsfeld für
Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus. Der "antifaschistische Kampf" zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen; er richtet sich letztlich
Faschismus angeblich seine Wurzeln hat. So schrieb unmissverständlich eine "Antifa-Gruppe" im "reader zum antifa-nrw kongress zweitausendeins in köln
Staat möglich. ... Die Aufgabe, vor die uns ein ernstgemeinter Antifaschismus stellt, ist ... nichts anderes also als revolutionärer Widerstand." Auch

180 Linksextremistische Bestrebungen allen deutschen Großund Universitätsstädten Protestdemonstrationen, die bereits im Vorfeld für den "Tag X" - den Tag nach Beginn militärischer Aktionen - geplant worden waren. Am 13. Oktober fanden in Berlin (etwa 15.000 Teilnehmer) und Stuttgart (etwa 10.000 Teilnehmer) zwei zentrale "Antikriegsdemonstrationen" statt. Daran beteiligten sich neben zahlreichen Vertretern kirchlicher und gewerkschaftlicher Organisationen auch Angehörige von Gruppen der traditionellen "Friedensbewegung", Anhänger der PDS sowie revolutionär-marxistischer Organisationen. Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene waren nur in geringer Zahl vertreten. Nach Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Bereitstellung deutscher Soldaten für Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus kam es bundesweit zu Protestaktionen, an denen sich mehrere Tausend Personen, darunter Angehörige linksextremistischer Gruppen und Organisationen beteiligten. 2. "Antifaschismus" und "Antirassismus" "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" blieb ein wichtiges Aktionsfeld für Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus. Der "antifaschistische Kampf" zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen; er richtet sich letztlich gegen die freiheitlich verfasste demokratische Gesellschaft, diffamiert als "kapitalistisches" System, in dem der Faschismus angeblich seine Wurzeln hat. So schrieb unmissverständlich eine "Antifa-Gruppe" im "reader zum antifa-nrw kongress zweitausendeins in köln": "Ein bürgerlicher Staat kann weder Rassismus noch Faschismus wirkungsvoll bekämpfen, sondern bringt beide selbst mit hervor. Sich gegen Nazis als Erscheinung der bürgerlichen Gesellschaft zu richten, ist nur im Widerstand gegen diesen Staat möglich. ... Die Aufgabe, vor die uns ein ernstgemeinter Antifaschismus stellt, ist ... nichts anderes also als revolutionärer Widerstand." Auch die PDS-Vorsitzende Gabriele ZIMMER behauptete zur Eröffnung einer Konferenz gegen Rechtsextremismus (12. Mai in Berlin), die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene habe System, "sie

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

anderen Regionen Deutschlands und im Ausland. Verbindungen bestehen zur "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) und zum "Bundesweiten Antifa Treffen" (B.A.T.). überregionale
MRTA). Diese Aktion war von der militanten Gruppe "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen im Namen der AA/BO initiiert worden. Teilgenommen
bundesweiten Demonstrationen und Protestaktionen, z. B. an der verbotenen "Antifaschistischen Demonstration" am I 1. Oktober in Saalfeld, in deren Zusammenhang
Bundesländern gemeinsam geplant und durchgeführt. Insbesondere engagiert sich die "Antifaschistische Aktion Berlin", eine Mitgliedsgruppe der AA/BO, im Land Brandenburg. Beispielsweise
warb sie mit einemFlugblatt, das auf der antifaschistischen Demonstration
Dezember in Frankfurt (Oder) verteilt wurde, für die Bildung von Antifa-Gruppen in Brandenburg. Dort heißt es: "Die antifaschistische Selbsthilfe

Nebenden regionalen Zeitschriften werden in der Szene auch Publikationen aus anderen Bundesländern gelesen, vor allem "radikal" und "INTERIM". In der Berliner Zeitschrift "INTERIM" finden sich auch Hinweise auf Termine der Brandenburger autonomen Szene oder Textbeiträge von Gruppen aus Brandenburg. Brandenburgische Autonome verfügen über gute Kontakte zu Linksextremisten in anderen Regionen Deutschlands und im Ausland. Verbindungen bestehen zur "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) und zum "Bundesweiten Antifa Treffen" (B.A.T.). überregionale Entsprechend beteiligen sich Brandenburger Autonome auch an überAktionen regionalen Aktionen. So unterstützten sie durch "Soli-Konzerte" eine unter dem Motto "Ein Radio für MRTA. Das Schweigen brechen" stehende bundesweite Spendenkampagne für die peruanische Guerillabewegung "Movi-miento Revolucionario Tupac Amarü" (MRTA). Diese Aktion war von der militanten Gruppe "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen im Namen der AA/BO initiiert worden. Teilgenommen haben Autonome aus Brandenburg auch an bundesweiten Demonstrationen und Protestaktionen, z. B. an der verbotenen "Antifaschistischen Demonstration" am I 1. Oktober in Saalfeld, in deren Zusammenhang es zeitweise zur Blockade der Bundesautobahn A 9 kam. Auch zu Veranstaltungen im Auslandreisten Brandenburger Autonome an, so u. a. zu einer Demonstration am 14. Juni in Am-sterdam gegen den dort am 16./17. Juni stattfindenden EU-Gipfel. Die Proteste waren von gewalttätigen Ausschreitungenbegleitet. Besonders nachhaltig beeinflußt werden die Autonomen im Land Brandenburg vonder Berliner autonomen Szene, die sich wegen ihrer Größe und Militanz bundesweit heraushebt. Zum Teil werden Aktionen von Autonomen aus beiden Bundesländern gemeinsam geplant und durchgeführt. Insbesondere engagiert sich die "Antifaschistische Aktion Berlin", eine Mitgliedsgruppe der AA/BO, im Land Brandenburg. Beispielsweise warb sie mit einemFlugblatt, das auf der antifaschistischen Demonstration am 6. Dezember in Frankfurt (Oder) verteilt wurde, für die Bildung von Antifa-Gruppen in Brandenburg. Dort heißt es: "Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren! Schließt euch mit Freunden und Freundinnen zusammen und überlegt, was ihr gegen die Faschos machen könnt. Schaut, wie ihr die Nazis bei euch in der 84 Schule oder im Betrieb isolieren könnt. Helft denen, die von Nazis Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

März wurde in der Münchner Innenstadt eine nicht angemeldete antifaschistische Demonstration durchgeführt, an der rund 100 Personen teilnahmen
Demonstration waren u.a. Angehörige der autonomen "Antifaschistischen Aktion München" (AAM), der "Antifaschistischen Jugendfront München-Laim" (AJF/ML) und der PDS München
einer Zwischenkundgebung traten als Redner ein Angehöriger der militanten Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) und die PDS-Bundestagsabgeordnete Bulling-Schröter
Landesverband Bayern, vertreten durch Bulling-Schröter, die Forderung autonomer antifaschistischer Gruppierungen aus dem südbayerischen Raum (Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm, Antifaschistische Aktion
Augsburg, Antifaschistisches Regionalplenum Oberbayern & Schwaben), eine "antifaschistische Einheit" aufzubauen. Auch bei weiteren Aktionen wirkten die PDS und andere linksextremistische Organisationen

ünksextremismus 83 Am 29. März wurde in der Münchner Innenstadt eine nicht angemeldete antifaschistische Demonstration durchgeführt, an der rund 100 Personen teilnahmen. An der Demonstration waren u.a. Angehörige der autonomen "Antifaschistischen Aktion München" (AAM), der "Antifaschistischen Jugendfront München-Laim" (AJF/ML) und der PDS München beteiligt. Der PDS Landesverband Bayern unterstützte die von Passauer AutonoGemeinsam mit men angemeldete und organisierte Demonstration unter dem Motto gewaltbereiten "Gegen die faschistische DVU vorgehen!" am 26. September in Passau Autonomen (vgl. auch Nummer 3.1.6.1 dieses Abschnitts). An dem Aufzug durch die Passauer Innenstadt beteiligten sich rund 800 Personen, die überwiegend dem linksextremistischen autonomen Spektrum zuzurechnen waren. Bei einer Zwischenkundgebung traten als Redner ein Angehöriger der militanten Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) und die PDS-Bundestagsabgeordnete Bulling-Schröter auf. Die anlaßbezogene Zusammenarbeit der PDS mit Autonomen zeigte sich auch anläßlich einer Demonstration am 3. Oktober in Neu-Ulm, an der sich etwa 100 Personen beteiligten. Hierbei unterstützte der PDS-Landesverband Bayern, vertreten durch Bulling-Schröter, die Forderung autonomer antifaschistischer Gruppierungen aus dem südbayerischen Raum (Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm, Antifaschistische Aktion Augsburg, Antifaschistisches Regionalplenum Oberbayern & Schwaben), eine "antifaschistische Einheit" aufzubauen. Auch bei weiteren Aktionen wirkten die PDS und andere linksextremistische Organisationen zusammen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikation: Unsere Zeit (UZ) 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Volksfront - mit derzeit etwa 400 Mitgliedern versteht sich als antifaschistische Mitgliederund Bündnisorganisation. Bei einem hohen Anteil von BWK-, KPDund
Führungsgremien der Volksfront. In ihrem "antifaschistischen Kampf" wenden Volksfrontmitglieder auch Gewalt an, setzen aber vor allem auf die Wirkung ihrer
Publikationen wie der überregionalen "Antifaschistischen Nachrichten" (14täglich), des Mitteilungsblattes "Volksecho" (vierteljährlich) oder des von ihrem Berliner Landesverband, in dem etwa
auch mit Autonomen und dem militanten Spektrum zuzurechnenden Antifa-Gruppen zusammen. Mitglieder der Berliner Volksfront arbeiten außerdem in verschiedenen bezirklichen
Antifa-Bündnissen" und unabhängiggen "Antifa-Gruppen" mit. Darüber hinaus bestehen enge Verbindungen zu extremistischen Ausländer-Organisationen in Berlin

2. - Politischer Extremismus - 59 sich bereits in einem Arbeitskreis "Revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten der ehemaligen DDR" zusammengefunden haben, die als "Kandidaten - Mitglieder" von der VSP aufgenommen werden sollen. Das Organ der VSP "SoZ - Sozialistische Zeitung" erscheint 14tägig in einer Auflage von 2.500 Exemplaren. Zu Schwerpunktthemen bzw. aktuellen Themen der politischen Auseinandersetzung wird eine "Soz aktuell" in Auflagen bis zu 20.000 Exemplaren herausgegeben. 2.1.2.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) Die Ende 1979 gegründete Volksfront - mit derzeit etwa 400 Mitgliedern versteht sich als antifaschistische Mitgliederund Bündnisorganisation. Bei einem hohen Anteil von BWK-, KPDund VSP-Mitgliedem dominieren Mitglieder des BWK in den Führungsgremien der Volksfront. In ihrem "antifaschistischen Kampf" wenden Volksfrontmitglieder auch Gewalt an, setzen aber vor allem auf die Wirkung ihrer Publikationen wie der überregionalen "Antifaschistischen Nachrichten" (14täglich), des Mitteilungsblattes "Volksecho" (vierteljährlich) oder des von ihrem Berliner Landesverband, in dem etwa 25 Mitglieder organisiert sind, herausgegebenen "frontblatt". Darüber hinaus arbeitet sie u.a. auch mit Autonomen und dem militanten Spektrum zuzurechnenden Antifa-Gruppen zusammen. Mitglieder der Berliner Volksfront arbeiten außerdem in verschiedenen bezirklichen "Antifa-Bündnissen" und unabhängiggen "Antifa-Gruppen" mit. Darüber hinaus bestehen enge Verbindungen zu extremistischen Ausländer-Organisationen in Berlin.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Protestaktionen anzuschließen. Aufrufe enthielten auch die Internetseiten der "Antifascist Youth Erfurt", der Infoläden "Sabotnik" und "Schwarzes Loch" sowie
breiten Protest hervor. Er löste auch Gegenaktionen der autonomen und Antifa-Szene aus, die etwa 200 Personen zu mobilisieren vermochte
hatten. Damals hatten etwa 350 Personen, die größtenteils dem autonomen Antifa-Spektrum angehörten, eine Straßenblockade errichtet, um den Aufmarsch
Januar und auf die Absicht der Nazis, die Antifa-Szene in Erfurt zu bekämpfen: Kundgebungen, Demos und Infostände der Rechtsextremisten
bisher nicht gelang, 'Widerstand' gegen eine militante Antifa-Szene zu entwickeln. Offenbar ihr Desaster vom März vergangenen Jahres noch

Neben der Demonstration in Jena-Lobeda kam es auch zu einer spontanen Kundgebung vor einem anderen Gebäude in Jena. Dort sollen sich etwa 80 Personen versammelt haben, um gegen "ein weiteres rechtes Zentrum" und dessen "rechtsextreme Nutzer" zu protestieren. Nach Meinung der Initiatoren sei es wichtig, die "Faschisten aus der Mitte der Gesellschaft nicht aus dem Auge zu lassen", "während die Nazis in Altlobeda mittlerweile mehr öffentliche Aufmerksamkeit erhalten". Die Kundgebung löste sich nach kurzer Zeit wieder auf. Die autonome Szene Thüringens hatte insbesondere im Internet sowie in Szeneschriften und mit Flyern appelliert, an der Demonstration in Jena-Lobeda teilzunehmen. So rief das Netzwerk ATAG unter der Losung "Weg mit den Nazizentren" auf, sich den Protestaktionen anzuschließen. Aufrufe enthielten auch die Internetseiten der "Antifascist Youth Erfurt", der Infoläden "Sabotnik" und "Schwarzes Loch" sowie der AAG. "Mit dem Erwerb von zwei Häusern", hieß es in einem Aufruf, "werden in Jena Führungszentren geschaffen, die einer bundesweiten Vernetzung und verstärkten Aktivitäten der rechtsextremen Szene dienen." Aktionen von Autonomen gegen den Aufmarsch der NPD am 5. April in Erfurt Der Aufmarsch der NPD58 am 5. April in Erfurt rief nicht nur auf Seiten der demokratischen Parteien und Bürger breiten Protest hervor. Er löste auch Gegenaktionen der autonomen und Antifa-Szene aus, die etwa 200 Personen zu mobilisieren vermochte. Sie bildete kleine Gruppen, die die direkte Konfrontation mit den Rechtsextremisten suchten. Sie warfen vereinzelt Steine, Flaschen oder Eier auf die Rechtsextremisten, wobei auch ein Polizeibeamter verletzt wurde. Die Polizei nahm 14 Gegendemonstranten fest. Die autonome Szene hatte im Vorfeld im Internet und auf Plakaten aufgerufen, sich an den Gegenaktionen zu beteiligen. Bereits im März hatte sie mehrere Vorbereitungstreffen im Erfurter Infoladen "Sabotnik" angekündigt. Eine letzte Zusammenkunft war für den 4. April im "besetzten" Haus in Erfurt vorgesehen, das auswärtigen Gegendemonstranten auch als Anlaufstelle für Übernachtungsmöglichkeiten dienen sollte. In den Aufrufen, die für die Gegenaktionen am 5. April mobilisierten, verwiesen die Verfasser auf die ihrer Meinung nach erfolgreichen Proteste, die sich gegen eine Demonstration der Rechtsextremisten am 23. März 2002 in Erfurt gerichtet hatten. Damals hatten etwa 350 Personen, die größtenteils dem autonomen Antifa-Spektrum angehörten, eine Straßenblockade errichtet, um den Aufmarsch der Rechtsextremisten aufzuhalten. Die Erfurter Gruppe "yafago" bezeichnete die Kundgebung der Rechtsextremisten vom 5. April in einem Aufruf als "riesige Provokation". Ferner verwiesen die Verfasser auf den von der Szene als "Nazimord" bezeichneten Vorfall vom 25. Januar und auf die Absicht der Nazis, die Antifa-Szene in Erfurt zu bekämpfen: Kundgebungen, Demos und Infostände der Rechtsextremisten waren bisher immer von massiven Protesten der Autonomen begleitet, die oft sehr wirksam und erfolgreich waren ... die Nazis lassen erkennen, dass es ihnen neben ihrer anti-amerikanischen Manifestation noch um mehr geht. So spricht das Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen (NSAW) in seinem Aufruf zur Demo von der 'Frontstadt Erfurt' in der es bisher nicht gelang, 'Widerstand' gegen eine militante Antifa-Szene zu entwickeln. Offenbar ihr Desaster vom März vergangenen Jahres noch vor Augen, rufen sie dazu auf massive Präsenz auf Erfurts Straßen zu zeigen. Deshalb müssen viele Menschen auf die Strasse, um sich den Nazis in den Weg zu stellen. Es muss verhindert werden, daß den Nazis ein erfolgreicher Tag gewährt wird und sie das Gefühl bekommen, Erfurt wäre ein sicheres Pflaster für sie." 58 Siehe S. 40 75

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Anarchismus * 144 Ansar al-Islam * 23, 33 Antideutsche/Antiimperialisten * 149 Antifa I Aktion & Kritik * 149 Antifa [rk] Wunstorf * 151 Antifaschismus
152f., 155, 157f., 165 Antifaschistische Aktion Braunschweig * 155 Antifaschistische Aktion Celle * 150 Antifaschistische Aktion Hameln/Pyrmont * 150, 155 Antifaschistische Aktion Hannover
Antifaschistische Linke International (A.L.I.) * 155 Antifaschistisches Aktionsbündnis Deister * 150 Antimilitarismus * 158, 160 Antirassismus * 146, 157f. Antisemitismus (Begriff) * 75f. APFEL, Holger

Stichwortverzeichnis 255 STICHWORTVERZEICHNIS A Adelaide Institute * 90 Adler-Versand * 99 AG Wiking * siehe Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven AHLRICHS, Nicolas * 112 AKIF, Muhammad Mahdi * 27 Aktionsbüro Norddeutschland * 105, 107, 121 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) * 92 Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven (AG Wiking) * 79, 108, 112 al-Banna, Hasan * 17, 26 al-Qaida * 19-21, 23, 33 AL-RASCHTA, Ata Abu * 34 AL-SHAFI, Abu Abdullah * 33 AL-ZAWAHIRI, Aiman * 23 Alhambra * 145 Anarchismus * 144 Ansar al-Islam * 23, 33 Antideutsche/Antiimperialisten * 149 Antifa I Aktion & Kritik * 149 Antifa [rk] Wunstorf * 151 Antifaschismus * 140, 146, 152f., 155, 157f., 165 Antifaschistische Aktion Braunschweig * 155 Antifaschistische Aktion Celle * 150 Antifaschistische Aktion Hameln/Pyrmont * 150, 155 Antifaschistische Aktion Hannover * 150, 152, 157 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) * 155 Antifaschistisches Aktionsbündnis Deister * 150 Antimilitarismus * 158, 160 Antirassismus * 146, 157f. Antisemitismus (Begriff) * 75f. APFEL, Holger * 123, 131 Applied Scholastics Deutschland (ApS) * 190, 192f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * siehe Volkskongress Kurdistans Arisches Reich Productions * 98 Armee der Unterstützer der Sunniten * siehe Jaish Ansar al-Sunna Artikel 10-Gesetz * 213, 233-236, 238f., 244 ASSEM, Shaker * 36f. Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) * 176f. ATALAY, Mustafa * 59 Atomenergie (Proteste gegen die - ) * 165f. Autonome * 2, 63, 139, 145-151, 153, 155, 157-159, 161-166, 185, 212 Autonome Nationalisten * 107, 114f. AYDAR, Zübeyir * 47, 49, 56 AZ-ZARQAWI, Abu Musab * 20, 23, 33

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

September). 2.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifa schistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb mit noch rund 8.000 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum
linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken unterschiedliche linke Kräfte zusammen; politisch tonangebend sind jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder
Organisati on ihren Namen entsprechend feministischer Forderung ("Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten") 49). Durch Satzungsänderungen wurden ferner der Kampf gegen
übernommen." ... (Peter GINGOLD, Bundessprecher der VVN-BdA: "Was ist Antifa schismus heute?" in "antifa", Mitgliederzeitschrift des IVVdN, Nr. 4/April

Linksextremistische Bestrebungen - 63 - Imperialismuskritik: Großmachtund Kriegspolitik heute - Kriegsursa chen und bewaffnete Konflikte am Ende des 20. Jahrhunderts" (7./8. September). 2.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifa schistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb mit noch rund 8.000 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken unterschiedliche linke Kräfte zusammen; politisch tonangebend sind jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP. Auf ihrem Bun deskongreß am 1./2. Juni in Braunschweig erweiterte die Organisati on ihren Namen entsprechend feministischer Forderung ("Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten") 49). Durch Satzungsänderungen wurden ferner der Kampf gegen "Rassismus und Sexismus", gegen "Behindertenfeindlichkeit" und "Verfälschungen der Geschichte" als neue Aufgaben festgeschrieben. Ungeachtet solcher Neuerungen hielt die Organisation an dem tradi tionellen orthodox-kommunistischen Verständnis fest, nach dem Fa schismus eine mögliche Herrschaftsform des Kapitals sei. Einer der wiedergewählten Bundessprecher führte dazu aus: "... aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges kam wieder die glei che Gesellschaft zum Vorschein, die Hitler an die Macht brachte. Sie bestimmte in Wirklichkeit die Politik in der Bundesrepublik. Gemeint ist die Führungsschicht der Großindustrie und Großbanken, also des Großkapitals und die Generalität, die eigentlichen Verursacher und Nutznießer des Faschismus und des Krieges. An der Existenz neonazistischer Organisationen und Parteien waren sie immer interessiert, als Auffangbecken für Stimmen von Unzufrie denen, zur Einschüchterung der Linken, als Reserve für alle Fälle. Auch deshalb, weil somit die rechten Parteien, CDU/CSU, FDP, als Parteien der Mitte erscheinen, als Verteidiger der Demokratie gegen Rechtsund Linksextremismus. In der Tat haben sie längst Positio nen der Neonazis übernommen." ... (Peter GINGOLD, Bundessprecher der VVN-BdA: "Was ist Antifa schismus heute?" in "antifa", Mitgliederzeitschrift des IVVdN, Nr. 4/April 1996, S. 9)

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

Regel eine breite Unterstützung. So prangerte die "Antifa Saar/Projekt AK" in einer auf den 23. April datierten Internetveröffentlichung
Titel "STILL NOT LOVING POLICE!" mehrere Strafverfahren gegen "antifaschistische GegendemonstrantInnen" als gezielte "staatliche Repression" an. Diese waren im Nachgang
Saarbrücken eingeleitet worden. In dem Artikel wies die "Antifa Saar/Projekt AK" gleichzeitig auf polizeiliche Übergriffe auf "Antifas" hin.1 Als Reaktion
eine Hausdurchsuchung am 5. Mai bei einem "Antifaschisten" in Saarbrücken im Zusammenhang mit einer "Nazi-Outing-Aktion" Mitte August
veröffentlichte die "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Internetseite eine Pressemitteilung mit der Schlagzeile "Nach Naziübergriff: LKA kriminalisiert Antifaschisten". Darin wurde
weiterer "Kriminalisierungsversuch der politischen Polizei" gegenüber saarländischen "AntifaschistInnen" dargestellt. Am 7. November verfolgten etwa 15 Angehörige der autonomen Szene Saar
Gericht als erwiesen an, dass der Beamte einen "Antifaschisten" ungerechtfertigt angegriffen und durch den Einsatz eines Schlagstockes verletzt hatte

Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das zentrale verbindende Element innerhalb der in Kleingruppen zersplitterten linksextremistischen autonomen Szene. Unter "Repression" verstehen Autonome die staatliche Überwachung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten. Maßnahmen des Staates als Garant öffentlicher Sicherheit und Ordnung bei demonstrativen Anlässen werden von den Szeneangehörigen generell als "ungerechte staatliche Unterdrückung", "Repression" und "Polizeioder Amtswillkür" interpretiert. Entsprechende Solidaritätskampagnen zu Gunsten von Personen oder Organisationen, die einer vermeintlich "repressiven Maßnahme" ausgesetzt sind, erfahren in der Regel eine breite Unterstützung. So prangerte die "Antifa Saar/Projekt AK" in einer auf den 23. April datierten Internetveröffentlichung mit dem Titel "STILL NOT LOVING POLICE!" mehrere Strafverfahren gegen "antifaschistische GegendemonstrantInnen" als gezielte "staatliche Repression" an. Diese waren im Nachgang zu den tätlichen Auseinandersetzungen bei einer "Nazi-Kundgebung" anlässlich des 100. Geburtstages des Kriegsverbrechers Erich PRIEBKE am 29. Juli 2013 in Saarbrücken eingeleitet worden. In dem Artikel wies die "Antifa Saar/Projekt AK" gleichzeitig auf polizeiliche Übergriffe auf "Antifas" hin.1 Als Reaktion auf eine Hausdurchsuchung am 5. Mai bei einem "Antifaschisten" in Saarbrücken im Zusammenhang mit einer "Nazi-Outing-Aktion" Mitte August 2013 veröffentlichte die "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Internetseite eine Pressemitteilung mit der Schlagzeile "Nach Naziübergriff: LKA kriminalisiert Antifaschisten". Darin wurde die Maßnahme als nach bürgerlichen Maßstäben äußerst fragwürdig und als ein weiterer "Kriminalisierungsversuch der politischen Polizei" gegenüber saarländischen "AntifaschistInnen" dargestellt. Am 7. November verfolgten etwa 15 Angehörige der autonomen Szene Saar als Beobachter eine Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Saarbrücken gegen drei Gesinnungsgenossen wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Diese hatten in der Silvesternacht im Nauwieser Viertel randaliert und eintreffende Polizeibeamte durch Werfen von Feuerwerkskörpern gegen das Dienstfahrzeug gezielt angegriffen. Zwei Szeneaktivisten wurden wegen Einsatzes gefährlicher Explosivstoffe zu Geldstrafen in Höhe von zehn bzw. 20 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. 1 Der Artikel war mit einem "aufgetauchten Journalistenvideo" über die damaligen Ereignisse verlinkt. In der Folge wurde ein Polizeibeamter am 13. November vom Amtsgericht Saarbrücken wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger zu einer Haftstrafe von 18 Monaten auf Bewährung und zur Zahlung von 2000 Euro an einen Geschädigten, der als Nebenkläger aufgetreten war, verurteilt. Auf Grund des vorgenannten Videos sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Beamte einen "Antifaschisten" ungerechtfertigt angegriffen und durch den Einsatz eines Schlagstockes verletzt hatte. 34

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

zeitlichen Abstand zum Hitlerregime zu wachsen scheint." Reinhard HILDEBRANDT in: "AntiFa-Nachrichten", Oktober 1999, S. 16) Die VVN-BdA beteiligte
Zusammenschlüssen; dabei bestätigte sie erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Sie unterstützte und engagierte sich besonders
Kriegsgegner zu einem Bezugspunkt. Sie hat dabei an Wirksamkeit zugenommen." ("antifa-rundschau" Nr. 38/1999, April-Juni 1999, S. 2) Bemühungen
Jugend besonders den "1. Bundesweiten Antifaschistischen Jugendkongress" von Jugendlichen aus der VVN-BdA und den "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N
neuen Ländern, dem "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e.V." (IVVdN) und dem linksextremistisch
beeinfluss ten "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V." (BdA), zusammen. Auf Leitungsebene wurden Einschätzungen und Erfahrungen aus getauscht, gemeinsame Aufrufe, Veranstaltungen

114 Linksextremistische Bestrebungen "In diesen Bereich gehört die langfristige ideologische Umorientie rungsfunktion des Neofaschismus, das kontinuierliche Hinarbeiten auf einen ideologisch-kulturellen Wechsel. Neben einer 'geistig moralischen Wende', die nichts anderes ist als der Rückgriff auf überkommene 'deutsche' Werte und Traditionen, die schon in der Vergangenheit mitverantwortlich waren für die faschistische Terrorherrschaft und ihre Vorbereitung. Zu dieser politischen Funktion zählt auch das Streben nach einer 'Revision' der Geschichtsauffassung, die mit wachsendem zeitlichen Abstand zum Hitlerregime zu wachsen scheint." Reinhard HILDEBRANDT in: "AntiFa-Nachrichten", Oktober 1999, S. 16) Die VVN-BdA beteiligte sich - z. T. führend - an zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen mit linksextremistischen Zusammenschlüssen; dabei bestätigte sie erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Sie unterstützte und engagierte sich besonders bei den "Oster märschen" und Aktivitäten der "Anti-Kriegsbewegung", oft auch gemeinsam mit nicht-extremistischen Gruppen; sie resümierte später: "Auf vielen Ostermarsch-Veranstaltungen war die VVN vertreten - deutlich sichtbar an ihren Fahnen und Transparenten. ... Die VVN wurde ein aktiver Teil der Antikriegsbewegung und mancherorts für viele Kriegsgegner zu einem Bezugspunkt. Sie hat dabei an Wirksamkeit zugenommen." ("antifa-rundschau" Nr. 38/1999, April-Juni 1999, S. 2) Bemühungen Zu den Aktivitäten auf Bundesebene gehörten auch die Bemühungen zum Aufbau einer um den Aufbau einer "VVN-Jugend". Dazu unterstützte die VVN-BdA VVN-Jugend besonders den "1. Bundesweiten Antifaschistischen Jugendkongress" von Jugendlichen aus der VVN-BdA und den "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. im und beim BdA" im Oktober in Niederkaufungen bei Kassel. Die VVN-BdA arbeitete weiterhin eng mit ihren "Bruderverbänden" in den neuen Ländern, dem "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e.V." (IVVdN) und dem linksextremistisch beeinfluss ten "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V." (BdA), zusammen. Auf Leitungsebene wurden Einschätzungen und Erfahrungen aus getauscht, gemeinsame Aufrufe, Veranstaltungen und Vorhaben ver abredet. Nach außen wurde erneut der Wille bekundet, die Verbände zu einer gesamtdeutschen Organisation zusammenzuführen. Die VVN-BdA begrüßte dementsprechend den bevorstehenden Zusammenschluss von IVVdN und BdA; sie leistete aber gegen einen Zusammenschluss mit den beiden ostdeutschen Verbänden

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

bungsverbots, zu einer gewaltsamen Demonstration mit zahlreichen Festnahmen. 2.3.2 "Antifaschismus" Auch der sog. Antifaschismus stellt unverändert einen zentralen An knüpfungspunkt
Gewalttaten insgesamt weiter leicht rück läufig ist. Mitgliedsorganisationen der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) betonten, es sei notwendig, den Nazis direkt
entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen 21). Revolutionärer Antifaschismus dürfe jedoch nicht bei "Anti-NaziPolitik" stehen bleiben, er müsse gegen
Bereitschaft Autonomer zur Anwendung von Gewalt als Mittel des "antifaschistischen" Kampfes wird offenkundig, wenn z. B. ein Ange höriger
Autonomen Antifa (M)" in diesem Zusammenhang erklärt: "Die Frage ist nicht Gewalt, Gegengewalt, sondern gegen wen ich meine Gewalt richte
Antifa Jugendinfo", Passau, August 1996) Linksextremisten Wie in den Vorjahren verübten Autonome - gemäß der Parole "Antifa greifen tatsächliche heißt Kampf
Juni versammelten sich in Bonn vermummte militante Antifa schisten vor dem Wohnhaus des ehemaligen Bundesvertriebenenmi nisters Oberländer, dem sie vorwarfen

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

festgestellt. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder
Bund (2004: ca. 8.000) Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Als ehemalige Vorfeldorganisation
sich die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) zwar aus der engen Bindung
sich vor bleibt erhalten allem auf dem Gebiet des "Antifaschismus" als dem Hauptagitationsfeld der VVN-BdA im Festhalten
Wahlerfolg der linksextremistischen "Linkspartei.PDS" begrüßte die VVN-BdA unter "antifaschistischen" Vorzeichen. Angehörige der Organisation hatten ebenfalls auf den Listen

Linksextremismus "Arbeiterjugendtribunal" in Nürnberg. Es endete mit dem symbolischen Schuldspruch hochrangiger Politiker und Industrieller als "Lehrstellenkiller".359 Wie jedes Jahr veranstaltete die SDAJ zudem ihr traditionelles Pfingstcamp vom 13. bis 16. Mai 2005. An vier verschiedenen Orten gleichzeitig (im Süden Deutschlands in Waischenfeld bei Forchheim/Bayern) versammelten sich nach Angaben des Parteiorgans "Unsere Zeit" (UZ) rund 400 Jugendliche, um "Ausbildungsplatzkillern, Nazis und der militaristischen EU-Verfassung den Kampf anzusagen".360 Zwei der Camps wurden dem Bericht zufolge im Bündnis mit der PDS-Jugendorganisation ['solid] durchgeführt. Obwohl die SDAJ eine bundesweite Organisation ist, vermag sie es offenbar nicht, flächendeckend aktiv zu sein. In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2005 keine öffentlichkeitsrelevanten Aktivitäten festgestellt. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.300 Baden-Württemberg (2004: ca. 1.350) ca. 6.000 Bund (2004: ca. 8.000) Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Als ehemalige Vorfeldorganisation der DKP hat sich die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) zwar aus der engen Bindung an diese Partei gelöst und sich gegenüber anderen politischen Strömungen geöffnet. Trotz der bewusst angestrebten Bandbreite von Mitgliedern aus weiteren linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Organisationen bis hin zu "bürgerorthodox-kommulichen" Parteien ist der orthodox-kommunistische Einfluss auf die politische nistischer Einfluss Ausrichtung der VVN-BdA jedoch erhalten geblieben. Dies zeigte sich vor bleibt erhalten allem auf dem Gebiet des "Antifaschismus" als dem Hauptagitationsfeld der VVN-BdA im Festhalten an der kommunistischen Faschismustheorie. Den Wahlerfolg der linksextremistischen "Linkspartei.PDS" begrüßte die VVN-BdA unter "antifaschistischen" Vorzeichen. Angehörige der Organisation hatten ebenfalls auf den Listen der "Linkspartei.PDS" kandidiert. Die 359 UZ Nr. 40 vom 7. Oktober 2005, S. 3. 360 UZ Nr. 21 vom 27. Mai 2005, S. 12. 191

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Szene wird nahezu jedes andere Kernthema - sei es Antikapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarisierung, Studiengebühren, Ökologie, Schaffung autonomer Freiräume ohne kommunalen oder
eventuelle Räumung zu wehren. Antirepression als Reflex auf Polizeieinsätze bei Antifa-Aktionen Wie auch schon gelegentlich in Vorjahren, stellten
Antifa-Aktivisten einen Zusammenhang zwischen ihren Aktivitäten und deren angeblicher Unterdrückung durch die Polizei her. Hier zeigt sich ein nahezu
Anmeldung einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene folgen Gegenaktionen der Antifa, die auf die Störung oder sogar Verhinderung abzielen und daher
Gegenmaßnahmen, um die grundgesetzlich zugesicherte Demonstrationsfreiheit zu sichern. Die Antifa versucht die polizeilichen Maßnahmen zu unterlaufen. Um dabei nicht erkannt
Folge strafbewehrter Handlungen wendet die Polizei lageangepasst Zwangsmaßnahmen gegen die Antifa-Aktivisten an. Die Zwangsmaßnahmen werden von LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Themenfeld Antirepression In der linksautonomen Szene wird nahezu jedes andere Kernthema - sei es Antikapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarisierung, Studiengebühren, Ökologie, Schaffung autonomer Freiräume ohne kommunalen oder staatlichen Zugriff - mit dem Thema Antirepression verknüpft. Aktionsorientierter Linksextremismus äußert sich häufig nicht nur in demonstrativen Aktionen, sondern geht weit darüber hinaus und mündet nicht selten in Sachbeschädigungen, verbotenen Eingriffen in den Straßenoder Schienenverkehr, Bewerfen von Personen mit Gegenständen und tätliche Auseinandersetzungen. Diese Handlungen zwingen den Staat in seiner Funktion als Garant öffentlicher Sicherheit und Ordnung zu Gegenmaßnahmen, die wiederum szeneseitig als ungerechte "staatliche Unterdrückung", "Repression" und "Polizeioder Amtswillkür" interpretiert werden. Solidaritätskampagnen zu Gunsten von Personen oder Objekten, die einer vermeintlich "repressiven Maßnahme" ausgesetzt sind, können ein hohes Potenzial an Personen und Aktionen ansprechen. 2010 gab es allerdings keine bundesweit relevante, öffentlichkeitswirksame Kampagne zum Thema Antirepression. Hausbesetzung und Schaffung eines "Autonomen Zentrums" in Köln-Kalk Wichtiger Bestandteil linksautonomer Politik ist die Schaffung örtlicher Bezugspunkte, die frei vom Zugriff hierarchischer Institutionen, insbesondere von staatlichen und kommunalen Einflüssen sind. Aus diesem Grund versuchte die linksautonome Szene in Köln bereits seit einiger Zeit, ein "Autonomes Zentrum mit Tanzfläche" durchzusetzen. Im April 2010 wurde das seit mehreren Jahren leerstehende Gebäude einer Werkskantine auf dem ehemaligen KHD-Gelände besetzt und zum "Autonomen Zentrum Köln-Kalk" (AZ Köln-Kalk) umfunktioniert. Danach wurden die Räumlichkeiten für Konzerte, Parties und politische Veranstaltungen genutzt, deren Themen im subkulturellen und gesellschaftskritischen Bereich mit linksautonomen Schwerpunkten lagen. Das Publikum besteht seither aus einer alternativen Mischszene, die über die linksautonome Szene hinausweist. Gegen eine befürchtete Räumung am 29. Juli 2010 wurden am Vortag mehrere Hundert Personen über Mail-Listen, Internetblogs und Twitter mobilisiert. Die Aktivisten versammelten sich innerhalb weniger Stunden im AZ Köln-Kalk, um sich gegen eine eventuelle Räumung zu wehren. Antirepression als Reflex auf Polizeieinsätze bei Antifa-Aktionen Wie auch schon gelegentlich in Vorjahren, stellten 2010 Antifa-Aktivisten einen Zusammenhang zwischen ihren Aktivitäten und deren angeblicher Unterdrückung durch die Polizei her. Hier zeigt sich ein nahezu programmiert wirkendes, reflexgesteuertes Denkund Verhaltensmuster, das regelmäßig und unabhängig vom konkreten Ereignis folgende Kette von Abläufen nach sich zieht: Der Anmeldung einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene folgen Gegenaktionen der Antifa, die auf die Störung oder sogar Verhinderung abzielen und daher oft den Charakter von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten annehmen. Die Polizei ergreift Gegenmaßnahmen, um die grundgesetzlich zugesicherte Demonstrationsfreiheit zu sichern. Die Antifa versucht die polizeilichen Maßnahmen zu unterlaufen. Um dabei nicht erkannt zu werden, vermummen sich die Akteure zum Teil. Als Folge strafbewehrter Handlungen wendet die Polizei lageangepasst Zwangsmaßnahmen gegen die Antifa-Aktivisten an. Die Zwangsmaßnahmen werden von LINKSEXTREMISMUS 93

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

Szene im vergangenen Jahr lediglich noch die Saarbrücker Gruppe "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) aktiv. Sie versteht sich
MedienaktivistInnen aus dem Südwesten Deutschlands" betrieben wird. Die "Antifa Saar/Projekt AK" sowie einzelne Szeneangehörige aus den Räumen Neunkirchen
vergangenen Jahr zahlreiche Aktivitäten auf den zentralen autonomen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antisemitismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Erhalt bzw. Schaffung autonomer Freiräume
Islamischer Staat" entsprechende Solidaritätsveranstaltungen in Saarbrücken. Der Arbeitsschwerpunkt der "Antifa Saar/Projekt AK" lag erneut auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus". Ihren "antifaschistischen
Kampf" definiert die "Antifa Saar/Projekt AK" als Eintreten für eine Überwindung des "kapitalistischen Gesellschaftssystems und der staatlichen
Ordnung als Wurzeln des Faschismus". Im Rahmen der so genannten Antifa-Recherchearbeit sammeln sie Informationen über "Neonazis", deren Treffpunkte

Nachdruck verleihen sowie mediale Aufmerksamkeit erzeugen. Eine typische Form autonomer Gewalt ist die "Massenmilitanz", d. h. Straßenkrawalle, die situativ im Zusammenhang mit Demonstrationen und Großveranstaltungen initiiert werden. Trotz grundsätzlicher Organisierungsund Hierarchiefeindlichkeit autonomer Gruppierungen sind bundesweit Bemühungen um eine Bündelung und Vernetzung linker Kräfte, anlassbezogene Kooperationen mit anderen Teilen des linksextremistischen Spektrums und auch nichtextremistischen Organisationen festzustellen. Mit der Öffnung gegenüber anderen ideologischen Strömungen soll die eigene Handlungsfähigkeit erhöht werden. Im Saarland war innerhalb der etwa 70 Personen umfassenden gewaltorientierten autonomen Szene im vergangenen Jahr lediglich noch die Saarbrücker Gruppe "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) aktiv. Sie versteht sich als linker, politischer, unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. Sie nutzte im vergangenen Jahr insbesondere das Internet zur offenen Mobilisierung für ihre zahlreichen "politischen Aktivitäten". Ihre interne Kommunikation erfolgte ausschließlich in geschlossenen Foren unter Verwendung von gängigen Verschlüsselungsprogrammen. Darüber hinaus wurde vor allem auch das Internetportal "linksunten.indymedia" genutzt, das als erstes regionales "independent media center" (imc) seit 2009 von "MedienaktivistInnen aus dem Südwesten Deutschlands" betrieben wird. Die "Antifa Saar/Projekt AK" sowie einzelne Szeneangehörige aus den Räumen Neunkirchen und St. Ingbert entwickelten im vergangenen Jahr zahlreiche Aktivitäten auf den zentralen autonomen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antisemitismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Erhalt bzw. Schaffung autonomer Freiräume". Ferner unterstützten die Szeneangehörigen vor dem Hintergrund der Eskalationen im Nahostkonflikt und der Gräueltaten der Terrororganisation "Islamischer Staat" entsprechende Solidaritätsveranstaltungen in Saarbrücken. Der Arbeitsschwerpunkt der "Antifa Saar/Projekt AK" lag erneut auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus". Ihren "antifaschistischen Kampf" definiert die "Antifa Saar/Projekt AK" als Eintreten für eine Überwindung des "kapitalistischen Gesellschaftssystems und der staatlichen Ordnung als Wurzeln des Faschismus". Im Rahmen der so genannten Antifa-Recherchearbeit sammeln sie Informationen über "Neonazis", deren Treffpunkte und andere logistische Einrichtungen, um sie öffentlich via Internet oder in Szenepublikationen bloßzustellen. Gleichzeitig sollen "Outing-Aktionen" vor einer rechtsextremistischen Betätigung abschrecken. Ferner geht es darum, die politische Arbeit von Rechtsextremisten zumindest zu erschweren. Von Jahresbeginn an setzte 31

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Ansar al-Islam 73 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 125 Anti-Antifa Nürnberg
Bürgerinitiative Ausländerstopp" Nürnberg 125 Antideutsche 202 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München 126 Antifa-Jugend-München 193 BURNING HATE 149 Antifa
Antifaschismus 194 Celebrity Centres (CC) 213 Church of Scientology International (CSI) 210 "Church"-Sektor 213 Antifaschistische Linke Fürth
CIWANEN AZAD (Freie Jugendliche) 84 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 209 Clears 211 Antifa Umland Erlangen 193 Coburger Runde 154 Anti-Globalisierung
Autonome 190 (Demokratik Genclik - DEM-GENC) 84 Autonome Jugend Antifa 191 Department of Special Affairs (DSA) 221 Autonome Nationalisten München

264 Sachwortregister Sachwortregister ABLE 217 Bahamas 190 ABSURD 148 barricada - zeitung für autonome ADÜTDF 91 politik und kultur 192 Al-Aqsa e.V. 65 Bauernhilfe e.V. 150 Al-Ekhlaas 38 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK) 100 Al-Jihad al-Elektruni 39 Black-Metal 145 Al-Manar 60 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Al-Mujahid al-Tiqani 39 (BP-KK/T) 100 Al-Qaida 71 Bürgerbewegung Pro München - patriotisch Al-Tauhid 97 und sozial e.V. 132 Ansar al-Islam 73 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 125 Anti-Antifa Nürnberg (AAN) 136 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" Nürnberg 125 Antideutsche 202 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München 126 Antifa-Jugend-München 193 BURNING HATE 149 Antifa NT 191 Antifaschismus 194 Celebrity Centres (CC) 213 Church of Scientology International (CSI) 210 "Church"-Sektor 213 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 197 CIWANEN AZAD (Freie Jugendliche) 84 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 209 Clears 211 Antifa Umland Erlangen 193 Coburger Runde 154 Anti-Globalisierung 197 Collegium Humanum e.V. 150 Antiimperialismus 198 Contra Real 192 Antimilitarismus 198 CRIMINON 217 Antirepression 201 critica 170 Applied Scholastics 217 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Cyber Jihad 40 der KPD (AB) 190 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 97 DAMAGE INCORPORATED 149 Asiatische Organisierte Kriminalität 242 Demokratische Front für die Befreiung Augsburger Bündnis - Nationale Palästinas (DFLP) 97 Opposition e.V. 154 Demokratische Jugend Autonome 190 (Demokratik Genclik - DEM-GENC) 84 Autonome Jugend Antifa 191 Department of Special Affairs (DSA) 221 Autonome Nationalisten München (ANM) 139 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 180 Autonomer Nationalismus 137 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 134 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen Kundgebung der autonomen Antifa-Szene am 27. Januar in Erfurt Anlässlich des "Gedenktages
Opfer des Nationalsozialismus" hatte die autonome Antifa-Szene am 27. Januar in Erfurt zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Initiatoren wollten
Radiobeitrag zufolge soll der Appell auf die "neugegründete" Erfurter Antifa-Gruppe "mila26" zurückgegangen sein. Die Verfasser des Papiers schlossen sich
erwartet, an seinem Ende angelangt ... Eine linke, antifaschistische Perspektive (ist) wichtig, mit der sich wirksam gegen faschistische Strukturen und gegen
vorzugehen haben. Auch im vergangenen Jahr wurde mit direkten antifaschistischen Aktionen immerhin die Schließung des NaziTätowier-Ladens [Name des Geschäftes
Nichts ist vergessen und Niemand! Für den Aufbau lokaler antifaschistischer Strukturen!" Über den Ablauf der Kundgebung am 27. Januar berichtete

4.4 Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen Kundgebung der autonomen Antifa-Szene am 27. Januar in Erfurt Anlässlich des "Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus" hatte die autonome Antifa-Szene am 27. Januar in Erfurt zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Initiatoren wollten damit vor allem an eine tätliche Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen in Erfurt erinnern, in deren Folge ein Beteiligter am 27. Januar 2003 seinen Verletzungen erlag. Der 48Jährige Mann hatte sich damals bei einer Gruppe von linksgerichteten Jugendlichen aufgehalten und im Laufe der Schlägerei schwere Kopfverletzungen erlitten, die zum Tode führten. Der Vorfall wurde von örtlichen autonomen Gruppen als "Nazimord" bezeichnet. Der Aufruf zu der "Gedenkkundgebung" stand unter dem Motto "Stoppt den Naziterror - schlagt zurück!". Zu der Veranstaltung wurde u.a. auf den Websites des Netzwerkes ATAG und der in ATAG organisierten Meininger Gruppe "Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen" (F.U.R.A.) mobilisiert. Darüber hinaus wurde der Aufruf auch im Erfurter Szeneradio "LeftBeat" bekannt gegeben. Dem Radiobeitrag zufolge soll der Appell auf die "neugegründete" Erfurter Antifa-Gruppe "mila26" zurückgegangen sein. Die Verfasser des Papiers schlossen sich der seinerzeit in der autonomen Szene verbreiteten, pauschalierenden Sichtweise des Vorfalles aus dem Jahre 2003 an und trafen u.a. folgende Feststellung: "Auch wenn bis heute der genaue Tathergang nicht vollständig bekannt ist und staatliche Institutionen den Übergriff als Kneipenschlägerei bagatellisierten, steht fest, dass hinter der Auseinandersetzung ein faschistischer Hintergrund auszumachen ist." Des Weiteren hieß es: "Dabei ist es heute völlig egal, wer damals die Auseinandersetzung begann. Auch wenn die Gruppe Punks in der Triftstraße zuerst den Streit mit den anwesenden Nazis gesucht hätte - würden wir uns hinter sie stellen. Denn es ist und bleibt natürlich richtig, Faschisten den öffentlichen Raum streitig zu machen und gegen sie vorzugehen." Letztere Formulierung lässt darauf schließen, dass die Urheber des Aufrufes zur "Gedenkkundgebung" am 27. Januar bei Aktionen gegen den politischen Gegner, d.h. "Nazis" und "Faschisten", auch Gewalt gegen Personen und Sachen für legitim erachten. Diese Einstellung wird auch in der abschließenden Passage des Textes deutlich: "Das staatliche Engagement gegen rechts ist, wie erwartet, an seinem Ende angelangt ... Eine linke, antifaschistische Perspektive (ist) wichtig, mit der sich wirksam gegen faschistische Strukturen und gegen einen rechten gesellschaftlichen Mainstream vorgehen lässt. Dabei lassen wir uns nicht die Vorgehensweise und die Mittel vorschreiben, wie wir dabei vorzugehen haben. Auch im vergangenen Jahr wurde mit direkten antifaschistischen Aktionen immerhin die Schließung des NaziTätowier-Ladens [Name des Geschäftes] erreicht. Damit hat sich das Problem einer lokalen Naziszene immer noch nicht erledigt. Mit eigenen Recherchen und Aktionen werden wir jedoch versuchen, den verbliebenen Nazi-Strukturen in Erfurt und anderswo eine politische Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Nichts ist vergessen und Niemand! Für den Aufbau lokaler antifaschistischer Strukturen!" Über den Ablauf der Kundgebung am 27. Januar berichtete das örtliche Szeneradio "LeftBeat" bereits zwei Tage später. Es bezifferte das Teilnehmerfeld auf rund 60 Demonstranten. Alles in allem sei, so "LeftBeat", die Veranstaltung "nicht so weltbewegend" gewesen. Dennoch sei die Kundgebung insofern ein Erfolg gewesen, als dass einige Menschen auf diesem Wege überhaupt erst gegenwärtigt hätten, dass vor einem Jahr in Erfurt ein Mensch "von Faschisten ermordet" worden sei. Aus dem damaligen Vorfall leitete der Sprecher eine allgemeiner gehaltene Kritik an der "deutschen Zivilgesellschaft" ab. So beschuldigte er die "Zivilgesellschaft", sich nicht ernsthaft mit den Ursachen für rechtsextreme Bestrebungen und 93

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

Rhein. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die WN-BdA wurde im März
wichtigste Vorfeldorganisation der orthodoxen Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne" war die WN-BdA insbesondere vom ideologischen Streit
Umbruch als Vorbild heraus. Dort sei eine antifaschistisch-demokratische Ordnung verwirklicht, in der Bundesrepublik Deutschland seien dagegen die alten Machtund
belastete sie ein interner Streit über die Taktik des "antifaschistischen Kampfes". Eine Mehrheit der Mitglieder und Funktionäre will
Organisation Mit der seit Beginn der 70er Jahre verstärkt einsetzenden "Antifaschismus-Kampagne" wollen die orthodoxen Kommunisten als Nahziel das Demokratieverständnis
Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen Gehalt" reduzieren, den Kommunismus "hoffähig" machen und somit die Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne umwerten ("semantischer

- 40 - MANN, Mitglied des Arbeitsausschusses der DFU-Rhein/ Main, zum Thema der deutschen Vereinigung wie folgt: "Die Einheit ist exekutiert-administrativ und eiskalt." ... "Chancen zu einer nachgeholten Gründung einer demokratischen Republik sind vertan und auch nur von einer Minderheit ernsthaft gewollt worden." Kontaktadressen für die DFU-Rhein/Main in Rheinland-Pfalz bestehen u.a. in Neustadt a.d. Weinstr., Kaiserslautern, Speyer und Ludwigshafen am Rhein. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die WN-BdA wurde im März 1947 als "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) in Frankfurt am Main gegründet. Als wichtigste Vorfeldorganisation der orthodoxen Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne" war die WN-BdA insbesondere vom ideologischen Streit innerhalb der orthodoxen Kommunisten betroffen. Wie die DKP stellte die W N - BdA die DDR vor dem Umbruch als Vorbild heraus. Dort sei eine antifaschistisch-demokratische Ordnung verwirklicht, in der Bundesrepublik Deutschland seien dagegen die alten Machtund Besitzverhältnisse wiederhergestellt worden. Daneben belastete sie ein interner Streit über die Taktik des "antifaschistischen Kampfes". Eine Mehrheit der Mitglieder und Funktionäre will die WN-BdA als eine Organisation Mit der seit Beginn der 70er Jahre verstärkt einsetzenden "Antifaschismus-Kampagne" wollen die orthodoxen Kommunisten als Nahziel das Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen Gehalt" reduzieren, den Kommunismus "hoffähig" machen und somit die Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne umwerten ("semantischer Klassenkampf").

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Lager geschaffen werden. Im Bereich des Linksextremismus ist der antifaschistische Kampf zum beherrschenden Thema für organisationsübergreifende Aktionsbündnisse geworden. Die "Anti
Antifa"-Arbeit ist auf dem besten Weg für Rechtsextremisten eine ähnliche Bedeutung zu erlangen und Personenkreise an aktionistische Formen
Neonazis und militanten Skinheads vorbehalten waren. Das Projekt "Anti-Antifa" ist seit seiner Konzipierung im Jahre 1992 bei Rechtsextremisten unterschiedlicher
neun weitere regionale Gruppen in mehreren Bundesländern mit "Anti-Antifa"-Arbeit. Weitere Gruppen sind im Aufbau und schließlich gibt
Informationen an diese Gruppen weitergeben. Zwischen diesen "Anti-Antifa"-Gruppen findet ein reger Informationsaustausch über tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner
November wird über eine dänische Deckadresse eine umfangreiche "Anti-Antifa"Broschüre mit dem Namen "Einblick" vertrieben. Darüber hinaus werden örtliche
aber auch überregionale "Anti-Antifa-Aktivitäten" wie Demonstrationen oder Flugblattaktionen gegen einzelne politische Gegner durchgeführt. Inwieweit diese Aktivitäten zu konkreten
Gewalt von Rechtsextremisten gegen Linke zugenommen. Das "Anti-Antifa"-Konzept hat sich als probates Mittel erwiesen, neue organisationsunabhängige Strukturen
eigenen Lager zu finden, ist insofern aufgegangen. Die "Anti-Antifa" war allerdings nur der erste Anstoß zur Vernetzung der rechtsextremistischen

weit über die Neonazi-Szene hinaus. Zwingende Voraussetzung für das Funktionieren dieses Konzeptes ist die Einrichtung organisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften, an denen sich Neonazis der unterschiedlichsten Gruppen aber auch regionale Anhänger anderer rechtsextremistischer Organisationen beteiligen. Damit können Unvereinbarkeitsbeschlüsse von Organisationen wie der NPD, der "Jungen Nationaldemokraten", der DLVH, der DVU oder der Republikaner zu Neonazis und deren Durchsetzung durch die jeweiligen Bundesvorstände unterlaufen werden, bestehende Organisationsgrenzen aufgebrochen und eine "Einheitsfront" mit Breitenwirkung im nationalistischen Lager geschaffen werden. Im Bereich des Linksextremismus ist der antifaschistische Kampf zum beherrschenden Thema für organisationsübergreifende Aktionsbündnisse geworden. Die "Anti-Antifa"-Arbeit ist auf dem besten Weg für Rechtsextremisten eine ähnliche Bedeutung zu erlangen und Personenkreise an aktionistische Formen des politischen Kampfes heranzuführen, die bisher überwiegend den Neonazis und militanten Skinheads vorbehalten waren. Das Projekt "Anti-Antifa" ist seit seiner Konzipierung im Jahre 1992 bei Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur auf fruchtbaren Boden gestoßen. Seitdem beschäftigen sich außer in Hamburg mindestens neun weitere regionale Gruppen in mehreren Bundesländern mit "Anti-Antifa"-Arbeit. Weitere Gruppen sind im Aufbau und schließlich gibt es eine große Anzahl örtlicher Zuträger, die Informationen an diese Gruppen weitergeben. Zwischen diesen "Anti-Antifa"-Gruppen findet ein reger Informationsaustausch über tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner statt. Diese Informationen werden teilweise in Flugschriften oder Zeitungen veröffentlicht. Seit November wird über eine dänische Deckadresse eine umfangreiche "Anti-Antifa"Broschüre mit dem Namen "Einblick" vertrieben. Darüber hinaus werden örtliche aber auch überregionale "Anti-Antifa-Aktivitäten" wie Demonstrationen oder Flugblattaktionen gegen einzelne politische Gegner durchgeführt. Inwieweit diese Aktivitäten zu konkreten Aktionen gegen erfaßte und veröffentlichte Linksextremisten geführt haben, ist schwer nachvollziehbar. In Einzelfällen kam es zu verbalen Bedrohungen und tätlichen Angriffen. Insgesamt hat die Gewalt von Rechtsextremisten gegen Linke zugenommen. Das "Anti-Antifa"-Konzept hat sich als probates Mittel erwiesen, neue organisationsunabhängige Strukturen im Rechtsextremismus aufzubauen und Konkurrenz und Feindschaften insbesondere im Bereich des Neonazismus abzubauen. Der strategische Ansatz, über den Kampf gegen den gemeinsamen politischen Gegner zu größerer Zusammenarbeit und Geschlossenheit im eigenen Lager zu finden, ist insofern aufgegangen. Die "Anti-Antifa" war allerdings nur der erste Anstoß zur Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Einen zusätzlichen Schub für die Intensivierung 34

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Höhepunkt der bundesweiten Antifa-Aktivitäten war auch 1993 der Versuch, die erwartete Kundgebung von Rechtsextremisten zum Todestag des ehemaligen Hitler
verhindern und eine öffentliche Gegendemonstration zu veranstalten. Nachdem die Antifa bereits im Frühjahr auf Bundestreffen mit ersten Planungen begonnen hatte
erste Hamburger Vorbereitungstreffen, an denen in der Mehrzahl unerfahrene Antifas teilnahmen. Da die Veranstalter des Hess-Gedenkmarsches angekündigt hatten
Treffen, sich aufzuteilen. Ein Teil sollte in Weimar eine eigene Antifa-Kundgebung organisieren, während der andere Teil versuchen sollte
Nach einem Zwischenstop mit Kundgebung in Duderstadt, wo die "Antifaschisten" eine Gedenkfeier rechter Gruppen vermutet hatten, setzte sich der norddeutsche
Bussen Richtung Kassel/Fulda in Bewegung. Der Versuch, gemeinsam mit "Antifaschisten" aus Berlin und Nürnberg die Gedenkfeier zu behindern, mißlang jedoch
daß die Gedenkfeier in Fulda beendet war, traten die "Antifaschisten" ebenfalls die Heimreise an. Ein Zusammentreffen rechter und linker Demonstranten

Höhepunkt der bundesweiten Antifa-Aktivitäten war auch 1993 der Versuch, die erwartete Kundgebung von Rechtsextremisten zum Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters und verurteilten Kriegsverbrechers Rudolf Hess zu verhindern und eine öffentliche Gegendemonstration zu veranstalten. Nachdem die Antifa bereits im Frühjahr auf Bundestreffen mit ersten Planungen begonnen hatte, erschien Mitte Juli unter dem Motto "Verhindern wir den Schulterschluß der Krawattenund Stiefelnazis" ein bundesweit verbreiteter Aufruf zur Demonstration gegen den rechtsextremistischen "Rudolf-Hess-Gedenkmarsch" auf. Der Gedenkmarsch wurde als Bindeglied zwischen den verschiedenen "Fraktionen der Faschistinnen im europäischen Maßstab" bezeichnet. Da sich in der Vergangenheit gezeigt habe, daß eine Verhinderung der Gedenkfeier kaum möglich sei, sollte der Aufmarsch der Rechtsextremisten wenigstens nach Kräften behindert werden. Zugleich hoffte man, auf zwei zentralen Kundgebungen eigene politische Stärke demonstrieren zu können. Die jeweils regional vorgesehene Mobilisierung lief in Hamburg zunächst nur schleppend an. Mitte Juli gab es erste Hamburger Vorbereitungstreffen, an denen in der Mehrzahl unerfahrene Antifas teilnahmen. Da die Veranstalter des Hess-Gedenkmarsches angekündigt hatten, den tatsächlichen Kundgebungsort erst kurzfristig festzulegen, beschlossen die Autonomen nach mehreren bundesweiten Treffen, sich aufzuteilen. Ein Teil sollte in Weimar eine eigene Antifa-Kundgebung organisieren, während der andere Teil versuchen sollte, den Rechtsextremisten zu folgen und deren Aufmarsch, soweit wie möglich, zu behindern. Die Hamburger Autonomen sprachen sich geschlossen für eine Fahrt zum tatsächlichen Kundgebungsort der Rechtsextremisten aus. Wie in den vergangenen Jahren wurde mit Bussen aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein "norddeutscher Konvoi" gebildet. Bei der Abfahrt in Hamburg wurde als Reiseziel Bischofferode als tatsächlicher Kundgebungsort für die Gedenkfeier angegeben. Nach einem Zwischenstop mit Kundgebung in Duderstadt, wo die "Antifaschisten" eine Gedenkfeier rechter Gruppen vermutet hatten, setzte sich der norddeutsche Konvoi mit neun Bussen Richtung Kassel/Fulda in Bewegung. Der Versuch, gemeinsam mit "Antifaschisten" aus Berlin und Nürnberg die Gedenkfeier zu behindern, mißlang jedoch, weil die Autobahnabfahrten in Fulda von Polizeikräften gesperrt worden waren. Nachdem bekannt wurde, daß die Gedenkfeier in Fulda beendet war, traten die "Antifaschisten" ebenfalls die Heimreise an. Ein Zusammentreffen rechter und linker Demonstranten konnte dabei durch die Polizei verhindert werden. 148

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Einfluss wird z.B. durch ein Aufrufflugblatt der "Antifaschistischen Aktion Harburg" zu einer "Antifaschistischen Demonstration" am 19.05.01 in Harburg deutlich. Unter
Überschrift "In Harburg und anderswo: Den antifaschistischen Widerstand organisieren!" und mit dem Emblem der autonom ausgerichteten "Antifaschistischen Aktion" versehen, werden
Text eher orthodoxe Töne angeschlagen: "Antifaschistisch aktiv werden! Um den Faschisten entschlossen und konsequent entgegenzutreten muss auch der Kapitalismus bekämpft
bekanntes Phänomen der reflexartigen Reaktion, auf das sich der "antifaschistische" Aktionismus in Hamburg mittlerweile beschränkt. Am 28.01.01 protestierten
beworfen. Im Vorfeld der demonstrativen Gegenaktionen hatten "Autonome und antifaschistische Gruppen aus Hamburg" dazu aufgerufen, den "Naziaufmarsch" mit Hilfe
verkehrstechnischen Interventionen" zu verhindern. "Unabhängige AntifaschistInnen" hatten mit Hilfe eines weiteren Flugblattes dazu aufgefordert, zur "antifaschistischen und antirassistischen Selbsthilfe

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