Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 35689 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch sellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr auernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klasse
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu immer lInKSextreMISMUS In altkommunistischer Tradition unterAuch rechtmäßiges Handeln von Behörstellen Linksextremisten
gleiche Rassistenpack". sein. "Faschist" ist demnach jeder, der nicht linksextremistische ÜberzeugunFrage der gewalt | Seit jeher versuchen gen teilt. Sobald
tatsächlichen walt sehen Autonome nicht allein ein Überzeugung, nach linksextremisti"Mittel zum Zweck", sondern ebenso eischem Urteil legitime Zielscheibe
regelmäßig in der Szene ge"Antifaschismus" verstehen Linksextreführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich misten bzw. Autonome nicht nur die kondaher nicht
präzisierte "antikapitalistische" che Aufmerksamkeit, unternimmt das und "antifaschistische" Grundhaltungen linksextremistische Spektrum seit 2013 erzielen die drei Strömungen häufig eiden Versuch
für weltpolitische Konflikte lingsproblematik. Autonome wollen vor verantwortlich. Diese Linksextremisten allem nachweisen, dass Staat und Gestehen daher fest
antisellschaft selbst rassistisch sind und daimperialistischen Befreiungsbewegunher im linksextremistischen Sinne begen" etwa in Südamerika oder in der kämpft und verändert

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch sellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr auernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klasse ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu immer lInKSextreMISMUS In altkommunistischer Tradition unterAuch rechtmäßiges Handeln von Behörstellen Linksextremisten der Demokratie den gilt in dieser Diktion als rassistisch: in der Bundesrepublik Deutschland, "Nazis morden, der Staat schiebt ab - selbst "faschistisch" oder "faschistoid" zu das ist das gleiche Rassistenpack". sein. "Faschist" ist demnach jeder, der nicht linksextremistische ÜberzeugunFrage der gewalt | Seit jeher versuchen gen teilt. Sobald die Bewertung "FaAutonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu schist" vergeben ist, ist der Betroffene, erreichen. In der Anwendung von Geunabhängig von seiner tatsächlichen walt sehen Autonome nicht allein ein Überzeugung, nach linksextremisti"Mittel zum Zweck", sondern ebenso eischem Urteil legitime Zielscheibe von nen Akt der "individuellen SelbstbefreiDiffamierungen und Gewalttaten. Unter ung". Die regelmäßig in der Szene ge"Antifaschismus" verstehen Linksextreführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich misten bzw. Autonome nicht nur die kondaher nicht mit der Legitimität von Gesequente Ablehnung rechtsextremistiwaltanwendung, sondern mit der konscher Bestrebungen, vielmehr setzen sie trovers diskutierten Frage, ob sich Geden offensiven "Kampf gegen Rechts" walt "nur" gegen Sachen oder auch gemit dem "Kampf gegen das Ganze", das gen Menschen richten darf. heißt gegen das "bürgerlich-kapitalistische System", gleich. Drei Hauptströmungen der autonomen Szene in Hessen | Innerhalb der autono67 "antirassismus" | Das Themenfeld "Anmen Bewegung sind drei Hauptströtirassismus" stand in den letzten Jahren mungen - Antiimperialisten, Antideutnicht im Mittelpunkt von Agitationen der sche und Antinationale - zu unterscheilinksextremistischen Szene in Hessen. den. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil Bedingt durch die mediale Berichterdiametral gegenüber. Nur über nicht stattung sowie die gestiegene öffentliweiter präzisierte "antikapitalistische" che Aufmerksamkeit, unternimmt das und "antifaschistische" Grundhaltungen linksextremistische Spektrum seit 2013 erzielen die drei Strömungen häufig eiden Versuch, mit Aktionen in die Denen Minimalkonsens. batte einzugreifen. Das szeneeigene Verständnis von "Antirassismus" soll antiimperialisten | Antiimperialisten mamöglichst langfristig und breit etabliert chen die vorgeblich durch den "Kapitawerden. Das autonome "Antirassismus"lismus" bedingte "imperialistische" PoliVerständnis konzentriert sich dabei nicht tik westlicher Staaten, vorrangig der USA nur auf die Thematisierung der Flüchtund Israels, für weltpolitische Konflikte lingsproblematik. Autonome wollen vor verantwortlich. Diese Linksextremisten allem nachweisen, dass Staat und Gestehen daher fest an der Seite von "antisellschaft selbst rassistisch sind und daimperialistischen Befreiungsbewegunher im linksextremistischen Sinne begen" etwa in Südamerika oder in der kämpft und verändert werden müssen. arabischen Welt. Im Unterschied zu den

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

LINKSEXTREMISMUS IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen Ein Wesensmerkmal linksextremistischer Agitation ist das ständige Bemühen um die Ausweitung der eigenen Einflussmöglichkeiten. Auf zahlreichen
Ebenen versuchen Linksextremisten, durch Vernetzung ihre Wirkkraft zu erhöhen und ihre Positionen zu verbreiten. Die Voraussetzung hierfür bietet häufig
auch über Ländergrenzen hinweg verbindet. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisationskritischen Bereichen
autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die IL und das kommunistische Bündnis uG. Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für
Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Die postautonome IL ist mit etwa
Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als inhaltlichen Schwerpunkt das linksextremistische Aktionsfeld "Antimilitarismus" gesetzt und zum Aufbau einer neuen "Antikriegsbewegung" aufgerufen

LINKSEXTREMISMUS IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen Ein Wesensmerkmal linksextremistischer Agitation ist das ständige Bemühen um die Ausweitung der eigenen Einflussmöglichkeiten. Auf zahlreichen Ebenen versuchen Linksextremisten, durch Vernetzung ihre Wirkkraft zu erhöhen und ihre Positionen zu verbreiten. Die Voraussetzung hierfür bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden hinsichtlich der konkreten Ziele oder der teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg verbindet. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die IL und das kommunistische Bündnis uG. Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen "Interventionistische Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster AnsprechLinke" (IL) partner bei der überregionalen Organisierung. Sie bekennt sich zu einer antikapitalistischen, aber nicht eindeutig traditionellen kommunistischen Lehre und verfolgt eine kampagnenorientierte Strategie, die eine längerfristige Zusammenarbeit über ideologische Grenzen hinweg ermöglicht. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren. Die IL hat sich 2022 auch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als inhaltlichen Schwerpunkt das linksextremistische Aktionsfeld "Antimilitarismus" gesetzt und zum Aufbau einer neuen "Antikriegsbewegung" aufgerufen, um eine solche in ihrem Sinne ideologisch zu formen. Um eine höhere 161

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Linksextremismus Das linksextremistische Personenpotenzial in Schleswig-Holstein liegt mit 670 konstant auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Innerhalb der linksextremistischen
neue Anhänger zu gewinnen. AfD-Wahlkampf intensiv gestört Die linksextremistische Szene nahm das Doppelwahljahr zum Anlass, ihre Aktivitäten im Themenfeld
Nachdem sie sich zuletzt wenig aktionsfreudig zeigten, konzentrierten sich Linksextremisten in Schleswig-Holstein in diesem Berichtsjahr auf die aktive Bekämpfung
Wahlveranstaltungen, Infotischen und aufgehängten Wahlplakaten eine breite Angriffsfläche für Linksextremisten. Doch auch die mittlerweile bedeutungsschwache NPD, die einen sehr eingeschränkten
Protestaktionen. Durch die zunehmenden Erfolge der AfD hat die linksextremistische Szene mit der Bekämpfung der Partei ein in hohem Maße
nahezu sicher sein konnte. Doch auch dieses Engagement von Linksextremisten ist nur ein Mittel zum Zweck: Es soll eine Plattform
führte die generell hohe Anziehungskraft des bundesweiten Großereignisses für linksextremistische Gegenproteste im Berichtsjahr letztlich nicht zu hohen Teilnehmerzahlen der hiesigen
zurückhaltende Beteiligung war dabei über alle Gruppierungen der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein erkennbar. Eine Erklärung hierfür Seite

4 Linksextremismus Das linksextremistische Personenpotenzial in Schleswig-Holstein liegt mit 670 konstant auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Innerhalb der linksextremistischen Strömungen ist jedoch eine leichte Verschiebung vom dogmatischen hin zum autonomen Spektrum zu verzeichnen. Gründe hierfür dürften u. a. in einer Überalterung des dogmatischen Spektrums liegen, während die autonome Szene das Potenzial hat, anlassbezogen neue Anhänger zu gewinnen. AfD-Wahlkampf intensiv gestört Die linksextremistische Szene nahm das Doppelwahljahr zum Anlass, ihre Aktivitäten im Themenfeld Antifaschismus zu verstärken. Nachdem sie sich zuletzt wenig aktionsfreudig zeigten, konzentrierten sich Linksextremisten in Schleswig-Holstein in diesem Berichtsjahr auf die aktive Bekämpfung der AfD. Sowohl im Landtagsals auch im Bundestagswahlkampf engagierten sie sich in Protestaktionen gegen die Partei, die wie bereits im Jahr 2016 aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte in ihrem Fokus stand. Die AfD bot in ihrem umfassenden Wahlkampf mit vielen Wahlveranstaltungen, Infotischen und aufgehängten Wahlplakaten eine breite Angriffsfläche für Linksextremisten. Doch auch die mittlerweile bedeutungsschwache NPD, die einen sehr eingeschränkten Wahlkampf geführt hat, war Ziel von Protestaktionen. Durch die zunehmenden Erfolge der AfD hat die linksextremistische Szene mit der Bekämpfung der Partei ein in hohem Maße gesamtgesellschaftlich relevantes Thema aufgegriffen. Das Thema ist bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig, so dass sich die Szene der zivilgesellschaftlichen Unterstützung nahezu sicher sein konnte. Doch auch dieses Engagement von Linksextremisten ist nur ein Mittel zum Zweck: Es soll eine Plattform für deren eigentliches Ziel geschaffen werden, nämlich den Kampf gegen den bestehenden Rechtsstaat. Verhaltene Beteiligung aus Schleswig-Holstein an G20-Protesten Im Vorfeld des G20-Gipfels war eine sehr verhaltene Mobilisierung der schleswig-holsteinischen Szene für Protestaktionen gegen den G20-Gipfel erkennbar. Mobilisierungsveranstaltungen fanden u. a. in Kiel, Lübeck und Flensburg statt. Der überwiegende Teil der Szene war hierbei jedoch nicht in feste organisatorische Planungen eingebunden, sondern beschränkte sein Engagement auf das Werben für eine Teilnahme an den Gegenprotesten. Somit führte die generell hohe Anziehungskraft des bundesweiten Großereignisses für linksextremistische Gegenproteste im Berichtsjahr letztlich nicht zu hohen Teilnehmerzahlen der hiesigen Szene. Die zurückhaltende Beteiligung war dabei über alle Gruppierungen der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein erkennbar. Eine Erklärung hierfür Seite 5

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

politischen Mord) bleiben könnte. 3.4 Bündnisse gegen Rassismus Das linksextremistisch beeinflußte "Münchner Bündnis gegen Rassismus" trat Anfang dieses Jahres erstmals
Erscheinung. Neben demokratischen Gruppierungen beteiligten sich sowohl orthodoxe Linksextremisten (DKP, VVN-BdA, PDS) als auch Organisationen der dogmatischen Neuen Linken
Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich
sich zeitweise auch Angehörige der dogmatischen Neuen Linken beteiligten. Dieses Bündnis führte im Großraum Nürnberg Demonstrationen und Aktionen durch
Aktivitäten gegen den Münchner Wirtschaftsgipfel mit maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten Zentrales Thema für ein breites Spektrum von verfassungskonformen Gruppierungen, aber
auch von inund ausländischen Linksextremisten einschließlich gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen war der vom 6. bis 8. Juli in München durchgeführte Münchner
MLPD, VSP, Sozialistische Arbeitergruppe (SAG), autonome Gruppen, das "Bundesweite Linksradikale-Anti-WWG-Treffen" sowie als ausländische Linksextremisten die türkische Gruppe
Devrimci Sol. Einen eigenen Kreis bildete das sog. "Bundesweite Linksradikale Anti-WWG-Treffen", in dem insbesondere gewaltbereite Autonome und antiimperialistische

91 fen" könne, daß "uns keine Wahl" (Anmerkung: zum politischen Mord) bleiben könnte. 3.4 Bündnisse gegen Rassismus Das linksextremistisch beeinflußte "Münchner Bündnis gegen Rassismus" trat Anfang dieses Jahres erstmals in Erscheinung. Neben demokratischen Gruppierungen beteiligten sich sowohl orthodoxe Linksextremisten (DKP, VVN-BdA, PDS) als auch Organisationen der dogmatischen Neuen Linken (AB, VSP, SAG) und Autonome. Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis organisierte in München Veranstaltungen u. a. zu den Themen "Asyl", "Geplante Abschiebung eines Asylbewerbers", "Rassismus und Ausländerfeindlichkeit". Im Nürnberger Raum entstand im Rahmen des autonomen "Antifaschismus" das "Aktionsbündnis gegen Rassismus". Es fungiert als Sammelbecken für örtliche autonome Gruppierungen, dem sich Einzelpersonen aus dem antiimperialistischen Spektrum anschlossen und an dem sich zeitweise auch Angehörige der dogmatischen Neuen Linken beteiligten. Dieses Bündnis führte im Großraum Nürnberg Demonstrationen und Aktionen durch, die sich gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten und anderen politischen Gegnern richteten, sowie zu den Themen "Asyl" und "Ausländerfeindlichkeit". 4. Aktivitäten gegen den Münchner Wirtschaftsgipfel mit maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten Zentrales Thema für ein breites Spektrum von verfassungskonformen Gruppierungen, aber auch von inund ausländischen Linksextremisten einschließlich gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen war der vom 6. bis 8. Juli in München durchgeführte Münchner Wirtschaftsgipfel (MWG). In einem Gegenkongreß, einer Großdemonstration sowie Aktionstagen vom 6. mit 8. Juli mit einer Vielzahl von Einzelaktionen und Demonstrationen brachten diese Kritiker ihre ablehnende Haltung zum Münchner Wirtschaftsgipfel zum Ausdruck. Diese Aktivitäten waren in einem gemeinsamen Aufruf unter dem Motto "500 Jahre Kolonialismus sind zuviel! Gegen die herrschende Weltordnung! Gemeinsam gegen den Wirtschaftsgipfel München 1992" zusammengefaßt. Beteiligt an diesem gemeinsamen Aufruf waren u. a. DKP, PDS, SDAJ, Sozialistischer Hochschulbund (SHB), MLPD, VSP, Sozialistische Arbeitergruppe (SAG), autonome Gruppen, das "Bundesweite Linksradikale-Anti-WWG-Treffen" sowie als ausländische Linksextremisten die türkische Gruppe Devrimci Isci, das Kurdistan-Komitee (Nebenorganisation der militanten Arbeiterpartei Kurdistans) und die Devrimci Sol Gücler, eine Tarnorganisation der 1983 verbotenen Devrimci Sol. Einen eigenen Kreis bildete das sog. "Bundesweite Linksradikale Anti-WWG-Treffen", in dem insbesondere gewaltbereite Autonome und antiimperialistische Gruppen

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch sellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr auernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS in der fünf Personen aus der Region als Wortgefecht
mutmaßliche LinksexNeonazis geoutet wurden. Ein "Home-Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten
bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen
Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage
Ganze!-Bündnisses, das von Autonoin der Region Homberg (Ohm) Linksexmen dominiert wird. tremisten rund 1.000 Flugblätter mit "Informationen" über
Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet
eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter dem Motto "Europäische dessen Begleiter traf

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

deren politischer Werdegang in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' begann. Es kann davon ausgegangen werden, dass entsprechende politische Strukturen weiter
bestimmten politischen Themenfeldern kontinuierlich mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Letztere müssen teilweise dem gewaltbereiten Spektrum zugerechnet werden. Bis heute
sich der Landesverband NRW der 'Linkspartei.PDS' nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in seinen Reihen getrennt. Diese scheinen aber innerhalb
Minderheit zu bilden. Im Kooperationsabkommen III, das die 'Linkspartei.PDS' und die WASG im Dezember 200 zur Umsetzung ihrer Fusion schlossen
wurden bisherige Ziele der 'Linkspartei.PDS' übernommen. Die bestehenden Zweifel an der Vereinbarkeit der politischen Ziele der 'Linkspartei.PDS' mit dem Grundgesetz
sind sinnähnlich formuliert. Wie fragwürdig das Werteverständnis der Linkspartei.PDS ist, wird an einem außenpolitischen Beispiel deutlich: Die Zustimmung von Abgeordneten
Linkspartei.PDS' im Europäischen Parlament zu einer Resolution, in der die Menschenrechtsverletzungen in Kuba verurteilt werden, führte zu Auseinandersetzungen
Zustimmung zur Resolution entspricht nicht der Position der Linkspartei.PDS." [...] "Der Parteivorstand erklärt: Dem sozialistischen Kuba gehört unsere Solidarität" (Anmerkung: Fettdruck
diesem Sozialismusverständnis anhaften: So erklärte der außen- 0 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Im Landesverband wirken seit der Gründungsphase an maßgeblichen Stellen Personen mit, deren politischer Werdegang in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' begann. Es kann davon ausgegangen werden, dass entsprechende politische Strukturen weiter bestehen. Mal arbeitet der gesamte Landesverband NRW, mal arbeiten Teile von ihm bei bestimmten politischen Themenfeldern kontinuierlich mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Letztere müssen teilweise dem gewaltbereiten Spektrum zugerechnet werden. Bis heute hat sich der Landesverband NRW der 'Linkspartei.PDS' nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in seinen Reihen getrennt. Diese scheinen aber innerhalb der Partei die Minderheit zu bilden. Im Kooperationsabkommen III, das die 'Linkspartei.PDS' und die WASG im Dezember 200 zur Umsetzung ihrer Fusion schlossen, wurden bisherige Ziele der 'Linkspartei.PDS' übernommen. Die bestehenden Zweifel an der Vereinbarkeit der politischen Ziele der 'Linkspartei.PDS' mit dem Grundgesetz wurden durch das Kooperationsabkommen III nicht entkräftet. Hinzu kommt, dass die im Berichtszeitraum beschlossenen Dokumente (siehe unten), die den Fusionsprozess gestalten sollen, die bisherigen politischen Kernaussagen in neue Formulierungen fassen; dabei entsprechen sie aber inhaltlich den bisherigen programmatischen Aussagen bzw. sind sinnähnlich formuliert. Wie fragwürdig das Werteverständnis der Linkspartei.PDS ist, wird an einem außenpolitischen Beispiel deutlich: Die Zustimmung von Abgeordneten der 'Linkspartei.PDS' im Europäischen Parlament zu einer Resolution, in der die Menschenrechtsverletzungen in Kuba verurteilt werden, führte zu Auseinandersetzungen in der Partei. Um die Diskussion zu beenden, fasste der Bundesvorstand unter der Überschrift "Solidarität mit Kuba" einen Beschluss, der zwei Aussagen zum Menschenrechtsverständnis der Partei enthält: : Der Sieg der kubanischen Revolution 99 "war ein Wetterleuchten, dass sozialistische Veränderungen" möglich sind. : "Der Zusammenhang und die Widersprüche von globaler Gerechtigkeit und Menschenrechten gehören zum Diskurs der internationalen globalisierungskritischen Bewegungen. Die Resolution des Europaparlamentes 'Zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung' widerspiegelt diese differenzierte Betrachtungsweise nicht. Die Zustimmung zur Resolution entspricht nicht der Position der Linkspartei.PDS." [...] "Der Parteivorstand erklärt: Dem sozialistischen Kuba gehört unsere Solidarität" (Anmerkung: Fettdruck nicht im Original). Diese Sichtweise ist nicht neu; es überrascht nur, wie deutlich selbst "Reformer" noch im Jahre 2006 diesem Sozialismusverständnis anhaften: So erklärte der außen- 0 linksExtrEmismus

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung
gemeinsame ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamentalanarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Anarchismus ist wegen der von ihm verfolgten Abschaffung regelbasierter
seines kollektivistischen Menschenbilds und der mangelnden Akzeptanz individueller Grundrechte. Linksautonome lehnen die bürgerliche Gesellschaft daher ab und verfolgen die Vision
demokratischen Grundordnung ebenfalls unvereinbar ist. Handlungsmuster und Aktionsformen Die linksautonome Szene betreibt ihre politische Betätigung zum einen "offen", zum Beispiel
Nordrhein-Westfalen allerdings nicht. Vernetzungsstrukturen der autonomen Szene Die linksautonome Szene besitzt keine Strukturen im herkömmlichen Sinne. Autonome praktizieren
Vollversammlungen" (AVV) sollen seit 2009 einer stärkeren Vernetzung der linksautonomen Szene auf lokaler und regionaler Ebene dienen. Mit Blick
Auseinandersetzungen zwischen den antideutschen und antiimperialistischen Spektren innerhalb der linksautonomen Szene könnten auf diese Weise auch die unterschiedlichen ideologischen
örtlicher Basis überwunden werden. Daneben haben sich viele linksautonome Gruppierungen im Rahmen des Netzwerks 'Interventionistische Linke
positioniert. Obwohl die beiden gruppenübergreifenden Zusammenhänge auch in der linksautonomen Szene nicht selten als gegenseitige KonkurLINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung Die gemeinsame ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamentalanarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Anarchismus ist wegen der von ihm verfolgten Abschaffung regelbasierter hierarchischer, staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Dasselbe gilt für den Kommunismus wegen seines monopolistischen Herrschaftsanspruchs, seines kollektivistischen Menschenbilds und der mangelnden Akzeptanz individueller Grundrechte. Linksautonome lehnen die bürgerliche Gesellschaft daher ab und verfolgen die Vision einer selbstbestimmten Lebensweise in einer herrschaftsfreien Gesellschaft. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im politischen Kampf gegen den Staat und den politischen Gegner, was mit dem staatlichen Gewaltmonopol als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ebenfalls unvereinbar ist. Handlungsmuster und Aktionsformen Die linksautonome Szene betreibt ihre politische Betätigung zum einen "offen", zum Beispiel durch Agitation mit Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Zum andern wird aber der Kampf auch gewaltorientiert geführt, indem vor allem bei Demonstrationen und sonstigen Aktionen des rechten politischen Spektrums gewalttätige Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen beabsichtigt oder zumindest billigend in Kauf genommen werden. Zeitund ortsgebundene Auseinandersetzungen mit einer gewissen "Tradition" - wie in Berlin und Hamburg - mit besonders schweren Gewalttaten in großer Zahl (etwa Brandstiftungen) gibt es in Nordrhein-Westfalen allerdings nicht. Vernetzungsstrukturen der autonomen Szene Die linksautonome Szene besitzt keine Strukturen im herkömmlichen Sinne. Autonome praktizieren das radikal-basisdemokratische Konzept einer "Politik der ersten Person", und lehnen damit Hierarchien, Informationshoheiten und Stellvertreterrollen bei der Meinungsbildung auch und vor allem bei szeneinternen Zusammenkünften ab. Obwohl auch szeneintern die mangelnde Bereitschaft zu klaren Absprachen kritisiert wird, verwendet man jedoch gerade diese Unverbindlichkeit als taktisches Stilmittel bei der Mobilisierung für Kundgebungen und Vorbereitungen von Aktionen. Vollversammlungen und Netzwerke "Autonome Vollversammlungen" (AVV) sollen seit 2009 einer stärkeren Vernetzung der linksautonomen Szene auf lokaler und regionaler Ebene dienen. Mit Blick auf die Auseinandersetzungen zwischen den antideutschen und antiimperialistischen Spektren innerhalb der linksautonomen Szene könnten auf diese Weise auch die unterschiedlichen ideologischen und aktionsbezogenen Ansätze der verschiedenen Gruppierungen zumindest auf örtlicher Basis überwunden werden. Daneben haben sich viele linksautonome Gruppierungen im Rahmen des Netzwerks 'Interventionistische Linke*' (IL) bzw. des '...ums Ganze!*'-Bündnisses positioniert. Obwohl die beiden gruppenübergreifenden Zusammenhänge auch in der linksautonomen Szene nicht selten als gegenseitige KonkurLINKSEXTREMISMUS 83

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Landessowie das Bundesparlament zu verhindern. Dieses Ziel wurde verfehlt. Linksextremisten werteten ihre Agitation gegen die AfD dennoch als Erfolg
Ländern. Mit der Bekämpfung der AfD widmete sich die linksextremistische Szene einem Aktionsfeld, das in hohem Maße an das bürgerlich
Gesellschaft anschlussfähig ist. Insbesondere die autonome und postautonome linksextremistische Szene, hier vor allem die Interventionistische Linke (IL), greift regelmäßig gesamtgesellschaftlich
zivilgesellschaftliches Engagement geradezu provozieren. Dadurch sind diese Themen für Linksextremisten in besonderem Maße geeignet, über das extremistische Spektrum hinausgehende Bündnisse
bürgerlichen Spektrum liegt die Schwierigkeit der Abgrenzung des von Linksextremisten verfolgten Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
statt. Die intensive Mobilisierung wurde jedoch über die gesamte linksextremistische Szene hinweg nur sehr verhalten in konkrete Protestbeteiligungen umgesetzt. Insgesamt
nahmen schleswig-holsteinische Linksextremisten in einer Gesamtzahl im unteren dreistelligen Bereich an den Protesten teil. Im Nachgang der Proteste solidarisierte
sich die linksextremistische Szene mit den Inhaftierten und sonstigen von angeblicher staatlicher Repression Betroffenen im G20-Kontext. Insbesondere erfolgten
Demonstration wurde zudem das Ende August ergangene Verbot der linksextremistischen Internetplattform www.linksunten.indymedia.org thematisiert. LinksexSeite

Partei AfD im Fokus der Szene (siehe V 4.1). Vorrangiges Ziel der Aktionen war die massive Störung des Wahlkampfes der AfD, um den Einzug der Partei in das Landessowie das Bundesparlament zu verhindern. Dieses Ziel wurde verfehlt. Linksextremisten werteten ihre Agitation gegen die AfD dennoch als Erfolg, da die Partei im Bundesvergleich deutlich weniger Stimmenanteile erhielt als in vielen anderen Ländern. Mit der Bekämpfung der AfD widmete sich die linksextremistische Szene einem Aktionsfeld, das in hohem Maße an das bürgerlich-demokratische Spektrum der Gesellschaft anschlussfähig ist. Insbesondere die autonome und postautonome linksextremistische Szene, hier vor allem die Interventionistische Linke (IL), greift regelmäßig gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die ein zivilgesellschaftliches Engagement geradezu provozieren. Dadurch sind diese Themen für Linksextremisten in besonderem Maße geeignet, über das extremistische Spektrum hinausgehende Bündnisse mit dem bürgerlichen Spektrum einzugehen. Speziell die IL strebt diese Bündnisse an, um die übergreifenden Themenfelder als Plattform für ihr primäres Ziel zu nutzen, den bestehenden Rechtsstaat zu bekämpfen und schlussendlich zu überwinden. Gerade im Zusammenwirken des extremistischen mit dem bürgerlichen Spektrum liegt die Schwierigkeit der Abgrenzung des von Linksextremisten verfolgten Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und dem u. a. von bürgerlichen Kräften verfolgten legitimen gesellschaftlichen Anliegen. Insbesondere in der Anti-AfD-Agitation, aber auch grundsätzlich in allen antifaschistischen oder antirassistischen Zusammenhängen, besteht eine Vermischung des extremistischen und des bürgerlichen Spektrums. Die Zuordnung der beteiligten Personen und Gruppierungen zu den einzelnen Spektren stellt die besondere Herausforderung im Vergleich zu anderen Ausprägungen des politischen Extremismus dar. G20-Gipfel in Hamburg Ein weiterer Themenschwerpunkt lag im Berichtszeitraum auf den Aktionsfeldern Antikapitalismus und Antirepression im Zusammenhang mit den Gegenprotesten zum G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Im Vorfeld fanden auch in Schleswig-Holstein Mobilisierungsveranstaltungen zur Protestplanung statt. Die intensive Mobilisierung wurde jedoch über die gesamte linksextremistische Szene hinweg nur sehr verhalten in konkrete Protestbeteiligungen umgesetzt. Insgesamt nahmen schleswig-holsteinische Linksextremisten in einer Gesamtzahl im unteren dreistelligen Bereich an den Protesten teil. Im Nachgang der Proteste solidarisierte sich die linksextremistische Szene mit den Inhaftierten und sonstigen von angeblicher staatlicher Repression Betroffenen im G20-Kontext. Insbesondere erfolgten die Solidaritätsbekundungen über das Internet bzw. im Rahmen einer Spontandemonstration im September in Kiel. Während dieser Demonstration wurde zudem das Ende August ergangene Verbot der linksextremistischen Internetplattform www.linksunten.indymedia.org thematisiert. LinksexSeite 88

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

LINKSEXTREMISMUS der Autonomen nahm um etwa 6 % auf nunmehr 7.400 (2017: 7.000) zu. Im Bereich der nicht gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten
circa 12 % auf 24.000 Personen erhöht (2017: 21.400). Linksextremismuspotenzial1 2016 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextre8.500 9.000 9.000 misten2 davon: Autonome
Anarchisten 800 800 800 Dogmatische Linksextremisten - - 800 Nicht gewaltorientierte 20.900 21.400 24.000 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe
Darstellung des Personenpotenzials nur die Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten aufgeführt. Zum besseren Verständnis wird ab 2018 das Potenzial der gewaltorientierten
Linksextremisten nunmehr aufgeschlüsselt und die Zahl der gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten erstmals ausgewiesen

LINKSEXTREMISMUS der Autonomen nahm um etwa 6 % auf nunmehr 7.400 (2017: 7.000) zu. Im Bereich der nicht gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten hat sich die Zahl der Mitglieder um circa 12 % auf 24.000 Personen erhöht (2017: 21.400). Linksextremismuspotenzial1 2016 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextre8.500 9.000 9.000 misten2 davon: Autonome 6.800 7.000 7.400 Anarchisten 800 800 800 Dogmatische Linksextremisten - - 800 Nicht gewaltorientierte 20.900 21.400 24.000 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 29.400 30.400 33.000 Nach Abzug von Mehrfachmit28.500 29.500 32.000 gliedschaften 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Bis 2017 wurde bei der Darstellung des Personenpotenzials nur die Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten aufgeführt. Zum besseren Verständnis wird ab 2018 das Potenzial der gewaltorientierten Linksextremisten nunmehr aufgeschlüsselt und die Zahl der gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten erstmals ausgewiesen. 110

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Antifaschismuskampf, Klimabewegung und Rheinmetall Entwaffnen-Camp in Kiel - Schwerpunkte linksextremistischer Betätigung Der Antifaschismuskampf blieb im Berichtsjahr weiterhin der Schwerpunkt linksextremistischer
Alternative für Deutschland (AfD) als Hauptfeindbild der gesamten linksextremistischen Szene. Seit zu Beginn des Jahres das sogenannte "Geheimtreffen
erhöhtes Aktivitätsniveau der Szene zu verzeichnen. So traten linksextremistische Gruppierungen durch steigende demonstrative Aktivitäten in Erscheinung, meistens zusammen
Schleswig-Holstein ist die "TurboKlimaKampfGruppe Kiel" (TKKG) der linksextremistische Hauptakteur im Bereich der Klimabewegung. Die Gruppe war vielfältig aktiv
kontinuierlich über das Themenfeld Klimaschutz hinaus gemeinsam mit weiteren linksextremistischen Gruppierungen und ist ein beständiger Akteur in der linksextremistischen Szene
geworden. Ein steuernder Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung ist weiterhin nicht feststellbar. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" veranstaltete
Rüstungsund Zuliefererbetriebe sowie mehrerer Bundeswehreinrichtungen und stellt damit aus linksextremistischer Sicht einen wirkungsvollen Ort für antimilitaristische Aktionen dar. Für

I Überblick Antifaschismuskampf, Klimabewegung und Rheinmetall Entwaffnen-Camp in Kiel - Schwerpunkte linksextremistischer Betätigung Der Antifaschismuskampf blieb im Berichtsjahr weiterhin der Schwerpunkt linksextremistischer Agitation. Im Fokus stand hier deutlich die Alternative für Deutschland (AfD) als Hauptfeindbild der gesamten linksextremistischen Szene. Seit zu Beginn des Jahres das sogenannte "Geheimtreffen" der AfD und anderer Teilnehmender im November 2023 in Potsdam öffentlich wurde, das unter anderem die Rückführung von nicht assimilierten Ausländern aus Deutschland zum Thema hatte, war ein erhöhtes Aktivitätsniveau der Szene zu verzeichnen. So traten linksextremistische Gruppierungen durch steigende demonstrative Aktivitäten in Erscheinung, meistens zusammen mit dem bürgerlichen Spektrum. Im Verlauf des Berichtsjahres protestierte insbesondere das autonome Spektrum beständig reaktiv-anlassbezogen gegen Veranstaltungen und Infostände der AfD. Hierbei verübte es auch wiederholt Strafund Gewalttaten, die vor allem im autonomen Bereich als notwendiges Mittel angesehen werden, um sich den staatlichen "repressiven" und "faschistischen" Strukturen entgegen zu stellen. Dabei reichten die verwirklichten Straftatbestände von Beleidigung und Sachbeschädigungen bis hin zu Brandstiftung und Körperverletzung. Zudem konnten im Berichtsjahr Outingaktionen gegen den politischen Gegner festgestellt werden. Das intensive Protestgeschehen gegen die AfD hat einmal mehr verdeutlicht, dass insbesondere die autonome Szene über eine hohe Mobilisierungsund Aktionsfähigkeit verfügt und in der Lage ist, ihre Protestplanungen sehr flexibel aufzustellen und umzusetzen. Der Themenbereich Klimabewegung verlor in Anbetracht der multiplen innenund außenpolitischen Krisen erstmals seit Jahren in der öffentlichen Diskussion an Bedeutung. Zudem entfaltete der Großteil der Klimabewegung weiterhin keine verfassungsschutzrechtliche Relevanz. In Schleswig-Holstein ist die "TurboKlimaKampfGruppe Kiel" (TKKG) der linksextremistische Hauptakteur im Bereich der Klimabewegung. Die Gruppe war vielfältig aktiv, z. B. im Rahmen des Klimastreiks im März in Kiel unter dem Motto "Klimakampf ist Klassenkampf" und bewarb im Vorfeld zusammen mit der Antifa Kiel den "Antikapitalistischen Block". Sie betätigte sich kontinuierlich über das Themenfeld Klimaschutz hinaus gemeinsam mit weiteren linksextremistischen Gruppierungen und ist ein beständiger Akteur in der linksextremistischen Szene geworden. Ein steuernder Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung ist weiterhin nicht feststellbar. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" veranstaltete vom 3. bis 8. September antimilitaristische Aktionstage einschließlich eines Protestcamps in Kiel. Kiel ist Standort diverser Rüstungsund Zuliefererbetriebe sowie mehrerer Bundeswehreinrichtungen und stellt damit aus linksextremistischer Sicht einen wirkungsvollen Ort für antimilitaristische Aktionen dar. Für die Aktionstage und das Camp wurde über Monate bundesweit mit dem Ziel mobilisiert, über ein möglichst großes ProtestgeSeite 9

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Linksextremismus Die postautonome "Interventionistische Linke" (IL) 2. Potenziale verfolgte im Jahr 2021 weiterhin die Strategie der Entgrenzung und startete Kampagnen
unter unaufDas linksextremistische Personenpotenzial in Hamfälligen Namen. So setzten die IL sowie mit ihr burg blieb im Jahr
rund 1.240 Personen zusammenarbeitende linksextremistische oder links(2020: 1.270) in etwa konstant. Der postautonomen, extremistisch beeinflu ste Gruppierungen nach
gewaltorientierten dogmati"IL", die als gewaltorientierte Gruppierung bekannt schen Linksextremisten auf 40 Personen gegenüber ist, zu verschleiern, werden auch
August 2021. Bei (2020: 940) als gewaltorientierte Linksextremisten dieser Demonstration, die durch die verächtlich als ein, das sind mehr
Prozent aller Linksextre"Bonzenviertel" bezeichneten Stadtteile Blankenese misten in Hamburg. Das Potenzial der marxistischund Nienstedten führte, wurden vor und während
Folgeseite. Wie Rechtsextremisten, Islamisten oder Scientologen instrumentalisieren auch linksextremistische Gruppierungen gesellschaftlich relevante, populäre 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) und breit
StrafDer Verfassungsschutzverbund bezeichnet diesen taten im Rahmen der PMK Links lag mit über 727 gezielten Versuch, die Grenze zwischen extremistiTaten
Spektrum aufzulösen, Niveau (2020: 706). Darin enthalten sind 47 linksexum die eigene antidemokratische Ideologie zu vertremistische Straftaten (2020: 229), davon
linksbreiten, als Entgrenzung. Diese Entwicklung, die sich extremistische Gewaltdelikte (2020: 162). bereits seit mehreren Jahren verifizie en lässt, hat sich

Linksextremismus Die postautonome "Interventionistische Linke" (IL) 2. Potenziale verfolgte im Jahr 2021 weiterhin die Strategie der Entgrenzung und startete Kampagnen unter unaufDas linksextremistische Personenpotenzial in Hamfälligen Namen. So setzten die IL sowie mit ihr burg blieb im Jahr 2021 mit rund 1.240 Personen zusammenarbeitende linksextremistische oder links(2020: 1.270) in etwa konstant. Der postautonomen, extremistisch beeinflu ste Gruppierungen nach wie autonomen sowie der antiimperialistischen Szene vor auf die Anschlussfähigkeit an demokratische gehörten 900 Personen an (2020: 910). Darüber hinOrganisationen und Gruppen. Um die Bezeichnung aus stieg die Zahl von gewaltorientierten dogmati"IL", die als gewaltorientierte Gruppierung bekannt schen Linksextremisten auf 40 Personen gegenüber ist, zu verschleiern, werden auch die Aktionsfeldenen des Jahres (2020: 30). der "Antirassismus", "Antikapitalismus" oder Klimaschutz bemüht. Ein Beispiel war die "Wer hat, Das LfV Hamburg stuft 2021 somit 940 Personen der gibt"-Demonstration am 21. August 2021. Bei (2020: 940) als gewaltorientierte Linksextremisten dieser Demonstration, die durch die verächtlich als ein, das sind mehr als 75 Prozent aller Linksextre"Bonzenviertel" bezeichneten Stadtteile Blankenese misten in Hamburg. Das Potenzial der marxistischund Nienstedten führte, wurden vor und während leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie des Aufzuges Verlautbarungen und Forderungen revolutionär-marxistischen Gruppen ging auf circa bekannt, die mit der freiheitlichen demokratischen 300 Personen (2020: 330) zurück. Grundordnung nicht vereinbar sind ("Wir enteignen Euch alle" und andere). Eine Übersicht der Potenziale finden Sie auf der Folgeseite. Wie Rechtsextremisten, Islamisten oder Scientologen instrumentalisieren auch linksextremistische Gruppierungen gesellschaftlich relevante, populäre 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) und breit diskutierte Themen, um Bündnispartner unter demokratisch engagierten Gruppen zu finden. Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten StrafDer Verfassungsschutzverbund bezeichnet diesen taten im Rahmen der PMK Links lag mit über 727 gezielten Versuch, die Grenze zwischen extremistiTaten im Vergleich zum Vorjahr auf einem höheren schem und demokratischem Spektrum aufzulösen, Niveau (2020: 706). Darin enthalten sind 47 linksexum die eigene antidemokratische Ideologie zu vertremistische Straftaten (2020: 229), davon 19 linksbreiten, als Entgrenzung. Diese Entwicklung, die sich extremistische Gewaltdelikte (2020: 162). bereits seit mehreren Jahren verifizie en lässt, hat sich auch im Jahr 2021 verstetigt. Der Anstieg der PMK Zahlen gegenüber des Jahres 2020 erklärt sich aus den in 2021 gelockerten Pandemie bedingten Regelungen im Zusammenhang mit Demonstrationen und Versammlungen, durch welche hutz es gegenüber dem Vorjahr zu einer Steigerung von masc entsprechenden Aktivitäten kam. i Kl Flüc htlinge Eine Übersicht der PMK Zahlen finden Sie auf der Folgeseite. Interventionistische Linke demokratischAntifa gesellschaftlicher Roter Aufbau Hamburg Bereich G lo b g a li s i e r u n Ka m pf "g e gen Rec ht s " Bespiele von "Entgrenzungsthemen" linksextremistischer Organisationen/Gruppierungen. Illustration: LfV HH 69

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremismus Lageüberblick Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gehörten im Jahr 2011 ca. 400 Personen an. Davon waren etwa
Personen dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Schon im Sommer des Jahres zeichnete sich aufgrund vielfältiger linksextremistisch beeinflusster Proteste gegen
Landtagswahlkampf ein Anstieg des linksextremistischen Mobilisierungspotenzials ab, was der linksextremen Szene schließlich zu einem spürbaren Zulauf verhalf. Der Raum Rostock
bildet weiterhin den Schwerpunkt der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Insbesondere in Greifswald ist im Jahr 2011 aber ein spürbarer Anstieg
Aktivitätsund Aktionsniveaus zu registrieren. Linksextremisten engagieren sich in einer Vielzahl von Themengebieten und versuchen, vor allem in bürgerlichen Protestbewegungen ihre
zunehmender Nähe zur Wahl war erwartungsgemäß ein Anstieg linksextremistischer Straftaten zu verzeichnen. In diesem Kontext kam es zu drei schweren
Diese Aktionsform ist zudem geeignet, einer weiteren Eskalation zwischen Linksund Rechtsextremisten Vorschub zu leisten

Linksextremismus Lageüberblick Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gehörten im Jahr 2011 ca. 400 Personen an. Davon waren etwa 300 Personen dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Schon im Sommer des Jahres zeichnete sich aufgrund vielfältiger linksextremistisch beeinflusster Proteste gegen den NPD-Landtagswahlkampf ein Anstieg des linksextremistischen Mobilisierungspotenzials ab, was der linksextremen Szene schließlich zu einem spürbaren Zulauf verhalf. Der Raum Rostock bildet weiterhin den Schwerpunkt der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Insbesondere in Greifswald ist im Jahr 2011 aber ein spürbarer Anstieg des Aktivitätsund Aktionsniveaus zu registrieren. Linksextremisten engagieren sich in einer Vielzahl von Themengebieten und versuchen, vor allem in bürgerlichen Protestbewegungen ihre Ideologien zu verbreiten, politischen Einfluss zu nehmen und Anhänger zu rekrutieren. Dabei zielen sie stets darauf ab, die bestehende freiheitliche demokratische Werteordnung zu beseitigen und ihr ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen. Aufgrund der NPD-Kandidatur zur Landtagswahl standen 2011 weiterhin "antifaschistische" Proteste und Aktivitäten im Mittelpunkt. Mit zunehmender Nähe zur Wahl war erwartungsgemäß ein Anstieg linksextremistischer Straftaten zu verzeichnen. In diesem Kontext kam es zu drei schweren Körperverletzungen zum Nachteil von NPD-Mitgliedern bzw. bekannten Rechtsextremisten. Zudem waren 2011 mehr als 25 bekannte oder mutmaßliche Rechtsextremisten von "Outing-Aktionen" betroffen. Gegenüber nur einer solchen Einschüchterungsaktion im Jahr 2010 stellt dies einen erheblichen Zuwachs dar. Diese Aktionsform ist zudem geeignet, einer weiteren Eskalation zwischen Linksund Rechtsextremisten Vorschub zu leisten. 70

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

ansatzweise vorfindlichen Tendenzen zu einer Radikalisierung im Linksextremismus zu stagnieren. Dogmatischer Linksextremismus: außerparlamentarischer Protest mit geringem Einfluss Auf parlamentarischer Ebene
sind Linksextremisten in NRW seit Jahren überwiegend einflusslos. Dies zeigt sich in der dogmatischen Kritik am parlamentarischen System, einer kategorischen
Parteien und an den Wahlergebnissen der Parteien des dogmatischen Linksextremismus, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der Deutschen Kommunistischen
außerparlamentarischen Protest gegen bestehende Verhältnisse. Im Vergleich zum autonomen Linksextremismus kommt den Aktivitäten dieser Parteien dort allerdings eine nachgeordnete Rolle
Anlassbezogen und ohne größere Hürden interagieren Zusammenschlüsse des autonomen Linksextremismus demgegenüber mit Gruppen der linksjugend ['solid] NRW. Die linksjugend ['solid
informelle Einschlüsse der Partei DIE LINKE traten im Jahr 2021 insbesondere durch die Einflussnahme von Gruppen in Erscheinung
nicht extremistischen Mitglieder einzelner Einschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE und der linksjugend ['solid] zunehmend kritisch mit extremistischen Positionen auseinandersetzt
Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y lInksextremIsmus 139 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

scheiden eines Bündnismitgliedes zum Ausdruck kommt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung scheinen die in NRW nur ansatzweise vorfindlichen Tendenzen zu einer Radikalisierung im Linksextremismus zu stagnieren. Dogmatischer Linksextremismus: außerparlamentarischer Protest mit geringem Einfluss Auf parlamentarischer Ebene sind Linksextremisten in NRW seit Jahren überwiegend einflusslos. Dies zeigt sich in der dogmatischen Kritik am parlamentarischen System, einer kategorischen Ablehnung von bloß strategischen Kooperationen mit demokratischen Parteien und an den Wahlergebnissen der Parteien des dogmatischen Linksextremismus, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Wahlergebnisse dieser Parteien stagnierten auf niedrigem Niveau und waren teilweise sogar rückläufig. Das Agitationsfeld von DKP und MLPD liegt damit nach wie vor im außerparlamentarischen Protest gegen bestehende Verhältnisse. Im Vergleich zum autonomen Linksextremismus kommt den Aktivitäten dieser Parteien dort allerdings eine nachgeordnete Rolle zu. Insbesondere die MLPD ist auf diesem Feld durch ihren ideologisch begründeten Avantgarde-Anspruch weitgehend isoliert. Anlassbezogen und ohne größere Hürden interagieren Zusammenschlüsse des autonomen Linksextremismus demgegenüber mit Gruppen der linksjugend ['solid] NRW. Die linksjugend ['solid] NRW und informelle Einschlüsse der Partei DIE LINKE traten im Jahr 2021 insbesondere durch die Einflussnahme von Gruppen in Erscheinung, die dem Trotzkismus zugerechnet werden. Allerdings liegen Anzeichen vor, dass sich ein Teil der nicht extremistischen Mitglieder einzelner Einschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE und der linksjugend ['solid] zunehmend kritisch mit extremistischen Positionen auseinandersetzt. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y lInksextremIsmus 139 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremismus In Hamburg gehört die linksextremistische Gruppe SAND ("Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke", Gruppe Hamburg) zu den maßgeblichen Initiatoren der Anti
Sitz des diese betreibenden Energiekonzerns in Hamburg. (Arbeitsfeld Linksextremismus / Aktionsund Agitationsfelder / Linksextremistische Anti-AKW-Kampagne). 6. "DIE LINKE
fand in Berlin der Gründungsparteitag der Partei "DIE LINKE." Mitglieder: etwa 72.000 1 statt. "Die Linkspartei. Bundessitz: Berlin PDS" nahm
neuen Christiane SCHNEIDER Namen. Berno SCHUCKART Herbert SCHULZ "Die Linkspartei.PDS" war 1 Nach eigenen Angaben. 1989/90
nicht eingerechnet. Die Zahl enthält nur die Mitglieder der "Linkspartei.PDS". der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen, der ehemaligen Staatspartei
Arbeitsfeld Linksextremismus / Organisationen und Gruppierungen / "Die Linkspartei.PDS"). Im Zuge der vorgezogenen Bundestagswahl am 18.09.05 und der angestrebten Fusion
WASG benannte sie sich in "Linkspartei.PDS

Linksextremismus In Hamburg gehört die linksextremistische Gruppe SAND ("Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke", Gruppe Hamburg) zu den maßgeblichen Initiatoren der Anti-AKW-Bewegung. Sie führte Informationsveranstaltungen in Hamburg und im Wendland durch und beteiligte sich an Mahnwachen vor den AKW Brokdorf und Brunsbüttel sowie dem Sitz des diese betreibenden Energiekonzerns in Hamburg. (Arbeitsfeld Linksextremismus / Aktionsund Agitationsfelder / Linksextremistische Anti-AKW-Kampagne). 6. "DIE LINKE." Am 16.06.07 fand in Berlin der Gründungsparteitag der Partei "DIE LINKE." Mitglieder: etwa 72.000 1 statt. "Die Linkspartei. Bundessitz: Berlin PDS" nahm die Mitglieder der nichtextremistischen Vorsitzender: Lothar BISKY "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" Landesverband Hamburg (WASG) nach einem zweijährigen Fusionsprozess in Mitglieder: etwa 400 2 die bestehende Partei auf Landessprecher: Zaman MASUDI und gab sich einen neuen Christiane SCHNEIDER Namen. Berno SCHUCKART Herbert SCHULZ "Die Linkspartei.PDS" war 1 Nach eigenen Angaben. 1989/90 als SED-PDS - 2 Die Zahl der ehemaligen WASG-Mitglieder wurde später nur noch PDS - aus nicht eingerechnet. Die Zahl enthält nur die Mitglieder der "Linkspartei.PDS". der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen, der ehemaligen Staatspartei der DDR (Arbeitsfeld Linksextremismus / Organisationen und Gruppierungen / "Die Linkspartei.PDS"). Im Zuge der vorgezogenen Bundestagswahl am 18.09.05 und der angestrebten Fusion mit der WASG benannte sie sich in "Linkspartei.PDS" um. 148

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Entwicklungen. Diese Entwicklung passt zu den Strukturen der linksextremistischen Szene in der realen Welt. Über verschiedene Funktionen werden schnell Solidaritätsbekundungen
Internets zusätzlich. Präsenztreffen mit größeren Personengruppen waren kaum möglich. Linksextremistinnen und Linksextremisten passten sich dieser neuen Situation schnell
Pandemie zeitweise vorrangig im Internet statt. Im schleswig-holsteinischen Linksextremismus findet eine ausschließliche Radikalisierung einzelner Personen oder kleiner Gruppierungen über
wird, ist eine erste Annäherung an radikale Positionen der linksextremistischen Szene über das Internet zwar möglich. Linksextremistinnen und Linksextremisten suchen
jedoch in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Positionen regelmäßig den Austausch mit Gleichgesinnten in der Realwelt. Diese persönlichen Kontakte haben
Linksextremismus eine besondere Bedeutung. Daher ist phänomenbereichsspezifisch im Gegensatz zum Rechtsextremismus und dem Islamismus in linksextremistischen Radikalisierungsprozessen die Entwicklung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 Sachverhalten oder auch Einzelpersonen oder Gruppierungen des politischen Gegenlagers in Berichten zusammen, die auch auf verschiedenen Internetplattformen veröffentlicht werden. Die verschiedenen Plattformen des Internets ermöglichen zudem den schnellen und anonymen Austausch über aktuelle Aktionen, Themen und Entwicklungen. Diese Entwicklung passt zu den Strukturen der linksextremistischen Szene in der realen Welt. Über verschiedene Funktionen werden schnell Solidaritätsbekundungen oder eigene Statements abgegeben und können von anderen Nutzern kommentiert werden. Dadurch sinkt jedoch auch die Hemmschwelle zu Gewaltaufrufen insbesondere gegen politische Gegner und Repräsentanten des Staates. Die auch im Berichtsjahr noch anhaltende Pandemie verstärkte die Nutzung des Internets zusätzlich. Präsenztreffen mit größeren Personengruppen waren kaum möglich. Linksextremistinnen und Linksextremisten passten sich dieser neuen Situation schnell an und nutzen nach anfänglichen Sicherheitsbedenken die gängigen Onlinemeetingräume als Ersatztrefforte für ihre Gruppentermine. Auch die Verbreitung relevanter Themen fand entsprechend der einschränkenden Regelungen zur Bewältigung der Pandemie zeitweise vorrangig im Internet statt. Im schleswig-holsteinischen Linksextremismus findet eine ausschließliche Radikalisierung einzelner Personen oder kleiner Gruppierungen über das Internet nicht statt. Sobald sich umfassend auf extremistischen Internetseiten über ein Thema informiert wird, ist eine erste Annäherung an radikale Positionen der linksextremistischen Szene über das Internet zwar möglich. Linksextremistinnen und Linksextremisten suchen jedoch in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Positionen regelmäßig den Austausch mit Gleichgesinnten in der Realwelt. Diese persönlichen Kontakte haben im Linksextremismus eine besondere Bedeutung. Daher ist phänomenbereichsspezifisch im Gegensatz zum Rechtsextremismus und dem Islamismus in linksextremistischen Radikalisierungsprozessen die Entwicklung zu unabhängig agierenden Einzeltätern über das Internet nicht ersichtlich und derzeit auch nicht zu erwarten. 163

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Szene verliefen demgegenüber ohne nachhaltigen Effekt: Der Zusammenschluss linksautonomer Gruppen unter dem Label Antifa.NRW kam bisher über die Sammlung
überregionaler Ebene münden. Im Feld der Entgrenzung werden Linksextremisten weiterhin aktiv sein: Das in Teilen durch linksextremistische Gruppierungen getragene Bündnis
Grundrechte erhalten" ist ein Beispiel für die Strategie von Linksextremisten, über gesellschaftlich relevante Themen Anschlussund somit Einflussfähigkeit in das zivildemokratische
blieb die Resonanz jedoch hinter den Erwartungen der linksextremistischen Szene zurück. Als Effekt lag die Beteiligung an den dezentralen Folgekundgebungen
geschätzten Teilnehmerzahl. Davon unabhängig bot sich aber den beteiligten linksextremistischen Akteuren eine Möglichkeit, sich gegenüber zivildemokratischen Institutionen als verlässlicher
dass sich auch Personenzusammenhänge aus dem Umfeld der linksautonomen Szene am Protest beteiligen, welche dem Bündnis fernstehen und durch eigene
kundtun wollen. Auch im Jahr 2021 wurde seitens der linksautonomen Szene versucht, polizeiliches Handeln als willkürliche Übergriffe gegen Migranten
linke Szene zu diskreditieren. Indem Linksextremisten die Polizei als Institution in Verruf bringen, zielen sie darauf, das Prinzip der Selbstermächtigung
für einen Bruchteil jugendlicher Subkulturen als anschlussfähig erweisen. lInksextremIsmus 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Konzentrationsbemühungen der Szene verliefen demgegenüber ohne nachhaltigen Effekt: Der Zusammenschluss linksautonomer Gruppen unter dem Label Antifa.NRW kam bisher über die Sammlung von Hinund Verweisen auf der gleichnamigen Webseite, der Veranstaltung des "Antifa-Sommercamps" und vereinzelten Verlautbarungen zu Demonstrationen nicht hinaus. Aktuell liegen keine Anzeichen vor, dass die Vernetzungsbemühungen der aktiven Gruppen in eine koordinierte Zusammenarbeit auf überregionaler Ebene münden. Im Feld der Entgrenzung werden Linksextremisten weiterhin aktiv sein: Das in Teilen durch linksextremistische Gruppierungen getragene Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten" ist ein Beispiel für die Strategie von Linksextremisten, über gesellschaftlich relevante Themen Anschlussund somit Einflussfähigkeit in das zivildemokratische Spektrum herzustellen, um eigene Wertund Zielvorstellungen verbreiten zu können. Bis auf die zentrale Kundgebung am 26. Juni 2021 blieb die Resonanz jedoch hinter den Erwartungen der linksextremistischen Szene zurück. Als Effekt lag die Beteiligung an den dezentralen Folgekundgebungen häufig unter der von den Anmeldern geschätzten Teilnehmerzahl. Davon unabhängig bot sich aber den beteiligten linksextremistischen Akteuren eine Möglichkeit, sich gegenüber zivildemokratischen Institutionen als verlässlicher und engagierter Bündnispartner zu präsentieren. Die Zielstellung der Aktionen des Bündnisses könnten zu einer positiven Wahrnehmung der beteiligten extremistischen Akteure beitragen. Allerdings zeigen Aktionen wie eine Spontanversammlung unter Abbrennen von Pyrotechnik vor dem Wohnsitz des NRW-Innenministers am 10. Oktober 2021, dass sich auch Personenzusammenhänge aus dem Umfeld der linksautonomen Szene am Protest beteiligen, welche dem Bündnis fernstehen und durch eigene Aktionen ihre Ansichten kundtun wollen. Auch im Jahr 2021 wurde seitens der linksautonomen Szene versucht, polizeiliches Handeln als willkürliche Übergriffe gegen Migranten und die linke Szene zu diskreditieren. Indem Linksextremisten die Polizei als Institution in Verruf bringen, zielen sie darauf, das Prinzip der Selbstermächtigung als generelle Alternative für staatliches Handeln einzuführen. Dieses Prinzip dürfte sich aber nur für einen Bruchteil jugendlicher Subkulturen als anschlussfähig erweisen. lInksextremIsmus 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 183 Rechtsextremisten und Polizeibeamte wurden mit Eisbrocken, Schneebällen und Flaschen beworfen. Die Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hielten auch noch
Antifa-Aktionstags" waren etwa 60 Personen - überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - in einem Münchner Stadtteil in einem Demonstrationszug an Wohnungen
Wunsiedel geplanten rechtsextremistischen "Heß-Gedenkmarsch" "antifaschistisch" motivierte Aktivitäten von Linksextremisten in Bayern statt. Antifa-Gruppen hatten zunächst mehrere Veranstaltungen geplant
einer Reduzierung anderer antifaschistischer Aktionen, an denen sich einzelne Linksextremisten beteiligten. In München protestierten an diesem Tag etwa 600 Personen
darunter auch Linksextremisten, gegen einen Aufzug von etwa 130 Rechtsextremisten, der von ihnen als eine "Heß-Ersatzveranstaltung" angesehen wurde
Bayern beteiligten. Von diesen waren bis zu 800 dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen, davon wiederum etwa 400 der gewaltbereiten autonomen Szene
Flugblättern und im Internet traten die linksextremistischen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" Nürnberg (OA) und "Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg" (AABN) als Veranstalter
sowohl vom demokratischen als auch vom linksextremistischen Spektrum, wie z.B. von der DKP Nürnberg, der SDAJ Bayern, von ['solid] Nürnberg
autonomen "Antifaschistischen Linken Fürth" (ALF) unterstützt wurden. Die Gegendemonstranten versuchten, Absperrgitter zu überwinden, um die rechtsextremistische Veranstaltung zu stören. Außerdem
Einsatzkräfte der Polizei, die ein direktes Aufeinandertreffen von linksund rechtsextremistischen Demonstranten verhindern konnten, mit Flaschen, Steinen und Tomaten. Insgesamt führte

Linksextremismus 183 Rechtsextremisten und Polizeibeamte wurden mit Eisbrocken, Schneebällen und Flaschen beworfen. Die Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hielten auch noch nach Abschluss der neonazistischen Kundgebung an. Insgesamt nahm die Polizei 58 Personen, davon 43 Gegendemonstranten, vorläufig fest. Bereits am Vortag des "Antifa-Aktionstags" waren etwa 60 Personen - überwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - in einem Münchner Stadtteil in einem Demonstrationszug an Wohnungen von verschiedenen Rechtsextremisten vorbeigezogen, die die rechtsextremistische Demonstration am 14. Januar organisiert hatten. Auch in diesem Jahr fanden als Protest gegen den für den 19. August Wunsiedel in Wunsiedel geplanten rechtsextremistischen "Heß-Gedenkmarsch" "antifaschistisch" motivierte Aktivitäten von Linksextremisten in Bayern statt. Antifa-Gruppen hatten zunächst mehrere Veranstaltungen geplant, wie z.B. einen "Antifaschistischer Aktionstag" am 19. August in Wunsiedel. Da der "Heß-Gedenkmarsch" jedoch verboten wurde, kam es zur Absage dieses Aktionstags und zu einer Reduzierung anderer antifaschistischer Aktionen, an denen sich einzelne Linksextremisten beteiligten. In München protestierten an diesem Tag etwa 600 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen Aufzug von etwa 130 Rechtsextremisten, der von ihnen als eine "Heß-Ersatzveranstaltung" angesehen wurde. Die Proteste der Gegendemonstranten verliefen teilweise gewalttätig. In Nürnberg fanden am 14. Oktober anlässlich einer rechtsextremistischen Demonstration mehrere Gegenveranstaltungen statt, an denen Nürnberg sich insgesamt 5.000 Personen überwiegend aus Bayern beteiligten. Von diesen waren bis zu 800 dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen, davon wiederum etwa 400 der gewaltbereiten autonomen Szene. Auf Flugblättern und im Internet traten die linksextremistischen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" Nürnberg (OA) und "Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg" (AABN) als Veranstalter auf, die sowohl vom demokratischen als auch vom linksextremistischen Spektrum, wie z.B. von der DKP Nürnberg, der SDAJ Bayern, von ['solid] Nürnberg und von der autonomen "Antifaschistischen Linken Fürth" (ALF) unterstützt wurden. Die Gegendemonstranten versuchten, Absperrgitter zu überwinden, um die rechtsextremistische Veranstaltung zu stören. Außerdem bewarfen sie Einsatzkräfte der Polizei, die ein direktes Aufeinandertreffen von linksund rechtsextremistischen Demonstranten verhindern konnten, mit Flaschen, Steinen und Tomaten. Insgesamt führte die Polizei 32 freiheitsentziehende Maßnahmen Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus bei der Bundestagswahl 2005 als auch auf die Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften in der Linkspartei.PDS und der WASG zurückzuführen. Politischer
Passau, Ingolstadt und Freising hielt die Linkspartei.PDS Bayern am Aschermittwoch 1. März die traditionellen Aschermittwochstreffen ab. In Passau sprachen
Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi sowie sein Fraktionskollege und Bundesvorsitzender der nicht extremistischen WASG Klaus Ernst
Besuchern. In Freising traten die Bundestagsabgeordnete der bayerischen Linkspartei.PDS Kornelia Möller sowie des Sprechers des Landesverbands Bayern der Vereinigung
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Mitglied der Linkspartei.PDS Dr. Guido Hoyer vor annähernd 25 Zuhörern als Redner
Ingolstadt referierte die Linkspartei.PDS-Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch vor etwa 50 Personen. Der Landesverband berief insgesamt drei Landesparteitage
wählten die Delegierten einen neuen Landesvorstand. Dabei wurde die Linkspartei.PDS-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter als Landessprecherin erneut bestätigt. Josef Obermeier
mehr zur Wahl angetretenen Landessprechers Reinhold Rückert. Die stellvertretende Linkspartei.PDS-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katja Kipping berichtete über das 100-Tage
Programm der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion und den Stand des Fusionsprozesses mit der WASG. Die Versammlung bekräftigte den Wunsch und die Notwendigkeit
Zusammengehen der Linken in Bayern. Nach Ansicht der Landessprecherin müsse im laufenden Fusionsprozess auch ein klares bayerisches Profil erkennbar sein

162 Linksextremismus bei der Bundestagswahl 2005 als auch auf die Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften in der Linkspartei.PDS und der WASG zurückzuführen. Politischer In Passau, Ingolstadt und Freising hielt die Linkspartei.PDS Bayern am Aschermittwoch 1. März die traditionellen Aschermittwochstreffen ab. In Passau sprachen der Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi sowie sein Fraktionskollege und Bundesvorsitzender der nicht extremistischen WASG Klaus Ernst zu den rund 500 Besuchern. In Freising traten die Bundestagsabgeordnete der bayerischen Linkspartei.PDS Kornelia Möller sowie des Sprechers des Landesverbands Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Mitglied der Linkspartei.PDS Dr. Guido Hoyer vor annähernd 25 Zuhörern als Redner auf. In Ingolstadt referierte die Linkspartei.PDS-Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch vor etwa 50 Personen. Der Landesverband berief insgesamt drei Landesparteitage ein. Auf dem Parteitag am 28. und 29. Januar in Regensburg wählten die Delegierten einen neuen Landesvorstand. Dabei wurde die Linkspartei.PDS-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter als Landessprecherin erneut bestätigt. Josef Obermeier übernahm das Amt des nicht mehr zur Wahl angetretenen Landessprechers Reinhold Rückert. Die stellvertretende Linkspartei.PDS-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katja Kipping berichtete über das 100-Tage-Programm der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion und den Stand des Fusionsprozesses mit der WASG. Die Versammlung bekräftigte den Wunsch und die Notwendigkeit zum Zusammengehen der Linken in Bayern. Nach Ansicht der Landessprecherin müsse im laufenden Fusionsprozess auch ein klares bayerisches Profil erkennbar sein. Der Landesparteitag am 1. Juli in Bamberg unter dem Motto "Von Arbeit Landesparteitag muss man leben können - darum Mindestlohn jetzt!" stand im Zeichen in Bamberg der von der Bundespartei gestarteten Kampagne zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter konnte zu diesem Themenkomplex als Gastredner den stellvertretenden Landesbezirksvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) begrüßen. Im Hinblick auf den Parteineubildungsprozess fassten die Delegierten den Beschluss, der Landesvorstand habe an den Bundesvorstand zu appellieren, dass Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 163 die "basisdemokratischen Strukturen" der Linkspartei.PDS in Bayern - bestehend aus Landesverband, Kreisverbänden, Basisorganisationen, Arbeitsgemeinschaften, Interessensgruppen und Plattformen - auch
könne die neue Partei auf das bisherige Organisationsgerüst der Linkspartei.PDS zurückgreifen und eine "lebendige, basisdemokratische Entwicklung" garantieren. Auf der Landesmitgliederversammlung
Mitglieder den Entwurf der Gründungsdokumente versammlung in von Linkspartei.PDS und WASG. Sie erklärten, die Parteienfusion auf Augsburg Landesebene
bundesweiten Neugründung umsetzen soll. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Die Linkspartei.PDS wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Landtagswahlen
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern trat mit einigen Kandidaten auf den Listen
Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Linkspartei.PDS bei der Landtagswahl am 17. September einen Zweitstimmenanteil von 16,8 % und behielt
Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen
Linksextremisten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "InternationaInternationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 163 die "basisdemokratischen Strukturen" der Linkspartei.PDS in Bayern - bestehend aus Landesverband, Kreisverbänden, Basisorganisationen, Arbeitsgemeinschaften, Interessensgruppen und Plattformen - auch in der "Nachfolgepartei" fortzuführen seien. Dies müsse auch in einem neuen Statut der beiden Parteien so berücksichtigt werden. Auf diese Weise könne die neue Partei auf das bisherige Organisationsgerüst der Linkspartei.PDS zurückgreifen und eine "lebendige, basisdemokratische Entwicklung" garantieren. Auf der Landesmitgliederversammlung am 4. November in Augsburg Landesmitgliederdiskutierten etwa 50 Mitglieder den Entwurf der Gründungsdokumente versammlung in von Linkspartei.PDS und WASG. Sie erklärten, die Parteienfusion auf Augsburg Landesebene mit dem Aufbau einer bayerischen Landesund Kreisstruktur der neuen Partei zu unterstützen. Außerdem solle bis zur Parteigründung im Juni 2007 ein kommissarischer Parteivorstand einberufen werden, der die Parteibildung in Bayern unmittelbar nach der bundesweiten Neugründung umsetzen soll. 2.1.6 Teilnahme an Wahlen Die Linkspartei.PDS wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Landtagswahlen 26. März mit einem Zweitstimmenanteil von 24,1 % erneut zweitstärkste politische Kraft im Land und erzielte gegenüber 2002 einen Zuwachs von 3,7 Prozentpunkten. Bei den zeitgleich durchgeführten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kandidierte die Linkspartei.PDS nicht eigenständig, sondern trat mit einigen Kandidaten auf den Listen der WASG an. Die WASG scheiterte gleichwohl in beiden Ländern an der 5 %-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Linkspartei.PDS bei der Landtagswahl am 17. September einen Zweitstimmenanteil von 16,8 % und behielt damit ihren Status als drittstärkste Fraktion. Bei der ebenfalls am 17. September abgehaltenen Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin fiel sie jedoch auf einen Zweitstimmenanteil von 13,4 % gegenüber 22,6 % im Jahr 2001 zurück. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Linkspartei.PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS nennt dies "InternationaInternationalismus lismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 189 Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reiches" angesehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust bewirkte nach linksextremistischer antideutscher Denkweise
zentralen Israel-Solidarität Thema der antideutschen Strömung werden. Die linksextremistische Strömung der Antideutschen steht somit im deutlichen Gegensatz zu Linksextremisten
nach traditionellem Verständnis. Gemeinsame Aktivitäten von "traditionellen" Linksextremisten und Anhängern der antideutschen Strömung scheinen nur anlassbezogen beim gemeinsamen Thema Antifaschismus
möglich. Die traditionell linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird
zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkt sich dieser Konflikt. Der Streit um damit verbundene fundamentale linksextremistische
palästinensische Strukturen geführt. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich
Demonstrationen und Kundgebungen, beispielsweise bei der Veranstaltung der linksextremistischen Gruppierung "Solidarität International" zum Thema Nahostkonflikt am 12. August in Nürnberg

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche