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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 209 unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle
Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland sind heute die Linkspartei ("Die Linke") und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Um einen

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 209 unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Ihr Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 379 Anderen Parteien aus DDR und Bundesrepublik wirft sie vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: "Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsführung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung als neue Bourgeoisie und der moderne Revisionismus der Sozialistischen Einheitspartei (SED) haben den Begriff des 'Kommunismus' bei den Werktätigen in Misskredit gebracht. Die Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland sind heute die Linkspartei ("Die Linke") und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Um einen neuen Aufschwung im Kampf um den Sozialismus vorzubereiten, ist es notwendig, sich entscheiden von diesen revisionistischen und entarteten "Kommunisten" abzugrenzen." 380 Der politische Einfluss der Partei ist angesichts ihrer Wahlergebnisse gering. 2009 trat die Partei zur Bundestagswahl an und erreichte in Berlin 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Inhaltliche Schwerpunkte der MLPD sind die Themen Arbeit und Soziales. Am 16. Oktober rief die MLPD zur "7. Herbstdemonstration gegen die Regierung" auf, die unter dem Motto "Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir! Aufstehen für eine lebenswerte Zukunft" mit rund 1 800 Teilnehmern stattfand. 379 Präambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 30.3.2010. 380 Präambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 30.3.2010.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Veranstaltungen werden regelmäßig Alltagsprobleme aufgegriffen und typische rechtsextremistische "Lösungsansätze" angeboten. Die FREIEN KRÄFTE und die Kameradschaftsszene werden auch künftig
harmlosen Freizeitangeboten versucht der Verein, Kinder und Jugendliche an sich zu binden. Skinhead-Vertriebe Rechtsextremistische Vertriebe offerieren der rechtsextremistischen Szene

Damit einhergehend war eine neue Qualität von Bestrebungen festzustellen, die eine wirkungsvolle, effektive und geheime Vernetzung von Führungspersonen innerhalb der rechtsextremistischen Szene Sachsens und der benachbarten Bundesländer zum Ziel hatte. So gelang es der Szene im Berichtsjahr mehrfach, unter überregionaler Beteiligung von Rechtsextremisten u. a. aus verschiedenen Regionen Sachsens, aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Die entsprechenden Aktivitäten werden konspirativ koordiniert, wobei sowohl ein hohes Maß an Mobilität als auch ein weiträumiger Aktionsradius erkennbar waren. Die Umsetzung in die Praxis erfolgte am 1. Mai, als es zu drei nicht angemeldeten Demonstrationen in Roßwein (Landkreis Döbeln), Riesa (Landkreis Riesa-Großenhain) und Oschatz (Landkreis Torgau-Oschatz) kam. Die Demonstrationen wurden in enger zeitlicher Abfolge mit einem überwiegend identischen Teilnehmerkreis von rund 200 Personen und unter Verwendung gleicher Themen und Parolen durchgeführt. Ein Großteil der Teilnehmer stammte dabei ebenso aus Sachsen und Brandenburg wie bei ähnlichen Aktivitäten am 8. Dezember in Mittweida und am 26. Januar 2008 in Neukirchen bei Chemnitz (Landkreis Stollberg). Bei den Veranstaltungen werden regelmäßig Alltagsprobleme aufgegriffen und typische rechtsextremistische "Lösungsansätze" angeboten. Die FREIEN KRÄFTE und die Kameradschaftsszene werden auch künftig - zum Teil öffentlichkeitswirksame - Freizeitaktivitäten durchführen, um darüber sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch das Zusammengehörigkeitsgefühl zu festigen. Die HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND e. V. (HDJ) zeigte im Freistaat Sachsen bislang kaum Aktivitäten. Allerdings hat der Verein Eigenangaben zufolge im Berichtsjahr eine "Einheit Sachsen/Niederschlesien" gegründet. Die neue Struktur soll bereits mehrere Veranstaltungen, darunter ein "Einheitstreffen", ein "Erntedank mit Volkstanz" und eine Wanderung durchgeführt haben. Der in Plön (Schleswig-Holstein) ansässige Verein stellt sich im Internet als "aktive, volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren" dar. Mit scheinbar harmlosen Freizeitangeboten versucht der Verein, Kinder und Jugendliche an sich zu binden. Skinhead-Vertriebe Rechtsextremistische Vertriebe offerieren der rechtsextremistischen Szene ein umfassendes Angebot u. a. an Musik, Textilien, Druckschriften und Schmuck. 18

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 4.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 11 Bands (2013: 11), traten im Jahr
Raum Eisenach / Sömmerda, * "Killuminati" - Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen (Gemeinschaftsprojekt), * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Sachsen-Anhalt, * "Moshpit" - Altenburg und Sachsen
Für das Jahr 2015 wurden entsprechende Aktivitäten von 12 rechtsextremistischen Bands festgestellt: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eternal Bleeding" - Raum Altenburg
Eugenik" - Gera, * "Killuminati" - Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen (Gemeinschaftsprojekt), * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Sachsen-Anhalt, * "Kommando S 3" - Raum Suhl/Gotha
R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 66 Rechtsextremismus

sondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 4.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 11 Bands (2013: 11), traten im Jahr 2014 entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auf oder veröffentlichten entsprechende Tonträger: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eugenik" - Gera, * "Hermunduren" - Raum Eisenach / Sömmerda, * "Killuminati" - Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen (Gemeinschaftsprojekt), * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Sachsen-Anhalt, * "Moshpit" - Altenburg und Sachsen, * "Ostfront" - Raum Gera, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD) - Raum Gotha, * "Totenburg" - Gera und * "Unbeliebte Jungs" - Raum Sonneberg. Für das Jahr 2015 wurden entsprechende Aktivitäten von 12 rechtsextremistischen Bands festgestellt: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eternal Bleeding" - Raum Altenburg / Chemnitz (SN), * "Eugenik" - Gera, * "Killuminati" - Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen (Gemeinschaftsprojekt), * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Sachsen-Anhalt, * "Kommando S 3" - Raum Suhl/Gotha, * "Ostfront" - Raum Gera, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD) - Raum Gotha, * "Totenburg" - Gera, * "Treueorden" - Raum Gotha / Sachsen-Anhalt und * "Unbeliebte Jungs" - Raum Sonneberg. Ihre Botschaften unterlegen die Bands mit unterschiedlichen musikalischen Stilrichtungen, angefangen vom typischen "R.A.C."28 oder eingängigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, für die neue bzw. umgeschriebene Texte 28 "R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 66 Rechtsextremismus

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Gesetz erlassen, das gegen sie verstoßen Länder zu rechtfertigen, sind in klarem Widerkann." 370 spruch zu den Lehren des Islam
ihre Kinder." 371 Zum anderen leitet sich die Ungleichheit von Salafistischer Buchtitel Normen des islamischen Rechts ab, die als durch

Quelle: facebook.com/islamisches.erwachen.return Die Ablehnung der Gleichberechtigung von (Stand: 30. November 2015) Mann und Frau Absoluter Geltungsanspruch der In den Aussagen von Salafisten wird oftmals salafistischen Rechtsordnung ("Scharia") die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau thematisiert. Dies widerspricht Als Basis ihrer religiös begründeten rechtlidem in Art. 3 Abs. 2 GG garantierten Grundsatz chen, sozialen und politischen Ordnungsund der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Herrschaftsvorstellungen wird die "Scharia" Hierbei wird von einer gegebenen Benachteivon Salafisten als Ausdruck des göttlichen ligung der Frau ausgegangen, die durch zwei Willens herangezogen. Der Begriff "Scharia" Argumentationsstränge begründet wird. Zum bezeichnet dabei sämtliche nach salafistieinen wird diese Ungleichheit mit physischen schem Verständnis aus Koran und ProphetenUnterschieden gerechtfertigt, wodurch der überlieferung (Sunna) abgeleitete religiöse und Frau ein bestimmtes als traditionell und ehrenweltliche Rechtsvorschriften. Jeder Muslim haft gedeutetes Rollenbild zugewiesen wird. hat nach salafistischem Verständnis in seiDieses Rollenbild sieht die Frau auf ihre häusnen Handlungen die Normen dieser "Scharia" lichen Aufgaben beschränkt, jede öffentliche als notwendig und gottgewollt zu befolgen. Betätigung der Frau (wie z. B. ein politisches Andere politische und rechtliche Modelle werEngagement) wird abgelehnt. den entweder als zweitrangig verstanden oder grundsätzlich abgelehnt. "Frauen in autoritären Positionen wie Führer, Minister, Botschafter und Mitglied der gesetzge"Das islamische Gesetz (Schari'a) betrachtet benden Körperschaft. (...) In der Tat kann sie die den Herrscher im islamischen Staat als Verantmeisten der genannten Rollen keinesfalls erfüllen. wortlichen für die Durchführung der göttlichen Befehle [...]. So darf kein Mensch, so hoch er sein Die Muslime heutzutage, die versuchen, die mag, diesen Regelungen entgegenwirken, oder Wahl von Frauen zu Führern der muslimischen ein Gesetz erlassen, das gegen sie verstoßen Länder zu rechtfertigen, sind in klarem Widerkann." 370 spruch zu den Lehren des Islam." "Die natürliche und vorrangige Aufgabe der Frau ist ihr zu Hause, ihre Familie und ihre Kinder." 371 Zum anderen leitet sich die Ungleichheit von Salafistischer Buchtitel Normen des islamischen Rechts ab, die als durch Koran und Prophetenüberlieferung 370 Abd al-Rahman Al-Sheha: Botschaft des Islam; über salafistische Internetseiten ist das Werk, welches 2013 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurde, weiterhin abrufbar, siehe www.d1.islamhouse. com/data/de/ih_books/single/de_islam_message_sheha.pdf (Stand: 9. Dezember 2015) 370Abdul Ghaffar Hasan: Die Rechte und Pflichten der Frau im Islam, S. 15, siehe www.way-to-allah.com/dokument/recht371 371 eundplichtenderfrau.pdf (Stand: 30. November 2015), Schreibweise wie im Original Abd al-Rahman Al-Sheha: Botschaft des Islam; über salafistische Internetseiten ist das Werk, welches 2013 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurde, weiterhin abrufbar, siehe www.d1.islamhouse.com/data/de/ih_books/single/de_islam_message_sheha.pdf (Stand: 9. Dezember 2015) Abdul Ghaffar Hasan: "DIE RECHTE" und Pflichten der Frau im Islam, S. 15, siehe www.way-to-allah.com/dokument/rechteundplichtenderfrau.pdf (Stand: 30. November 2015), Schreibweise wie im Original 268 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus der Sozialabbau fast vollendet, muslimische LehMünchen und des Landesverbandes Sachsen am rerinnen mit Kopftuch die Normalität und unsere
neben der Kinder müßten vielleicht schon Islamunterricht sächsischen Landesvorsitzenden Kerstin LORENZ nehmen!"93 der Funktionär des rechtsextremistischen belgischen Vlaams Blok

Rechtsextremismus der Sozialabbau fast vollendet, muslimische LehMünchen und des Landesverbandes Sachsen am rerinnen mit Kopftuch die Normalität und unsere 3. Oktober 2001 in München sprach neben der Kinder müßten vielleicht schon Islamunterricht sächsischen Landesvorsitzenden Kerstin LORENZ nehmen!"93 der Funktionär des rechtsextremistischen belgischen Vlaams Blok Wim VERREYCKEN. Auch in Wahlkämpfen versuchten die REP durch eine Verquickung von fremdenfeindlichen AussaAuch im Freistaat Sachsen gibt es bei den REPgen mit Statistiken über die KriminalitätsentwickFunktionären offensichtlich kaum Vorbehalte gelung oder die Ausländerund Sozialhilfeempfängenüber anderen rechtsextremistischen Parteien geranteile in Deutschland Ängste einer angeblich und Organisationen. drohenden Überfremdung sowie Ressentiments So forderte die sächsische Landesvorsitzende gegen die ausländischen Mitbürger zu schüren. Kerstin LORENZ in einer Resolution einer AktivtaDabei wird u. a. von einer "schleichenden Islamigung der Partei vom 1. April 2001, dass Gespräche sierung unserer Heimat" einem "ständig größer mit konkurrierenden, rechten Parteien nicht gewerdenden Heer von Zuwanderern aus aller Herren scheut werden dürften. Nach Möglichkeit sollten Ländern" oder einem "Import von Sozialhilfeempsogar Absprachen getroffen werden, die dann von fängern" gesprochen und sogar gefordert, letztere den Landesvorständen einstimmig zu beschließen in "Sammellagern" unterzubringen. Als Beleg für seien.99 die angeblich zunehmende Überfremdung unserer Am 13. Februar 2001 hatten zum wiederholten Heimat werden von den REP u. a. die "wie Pilze aus Male insbesondere Mitgliederund Sympathisandem Boden schießenden Moscheen und islamische ten von REP, DEUTSCHER VOLKSUNION (DVU), JUNGER Kulturzentren" genannt.94 LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) und NATIONALDEMOKRATISCHER PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) geAnhaltspunkt für Bestrebungen gegen die freiheitmeinsam in Dresden demonstriert. An dem Trauliche demokratische Grundordnung bei den REP ermarsch anlässlich des 56. Jahrestages der Zerist auch die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsstörung der Landeshauptstadt durch die extremisten. Entgegen dem offiziellen AbgrenInnenstadt von Dresden beteiligten sich etwa 750 zungsbeschluss der Partei95 arbeiten viele FunkPersonen. Zur Abschlusskundgebung legten die tionäre oder Mitglieder mit anderen rechtsextreREPund DVU-Kreisverbände Dresden am Denkmistischen Organisationen zusammen. mal der Trümmerfrau Kränze nieder. So sollen sich im April 2001 auf Einladung des Im Internet bedankten sich Mitglieder des REPInitiators der rechtsextremistischen DEUTSCHEN Kreisverbandes Dresden am 18. März 2001 bei der AUFBAUORGANISATION (DAO) Dr. Alfred MECHTERSJLO für die Organisation des Trauermarsches. HEIMER der Sprecherkreis der DAO mit "Spitzenvertretern der baden-württembergischen Republikaner, darunter drei bisherige REP-LandtagsabgeAktuelle Entwicklung und Aktivitäten ordnete" getroffen haben, um in "offener und freundschaftlicher Atmosphäre" die MöglichkeiDie permanenten Misserfolge der REP bei Wahlen ten der weiteren Entwicklung zu erörtern.96 setzten sich auch im Jahr 2001 fort. Ein drastiEntgegen einem von der REP-Bundesführung im scher Einschnitt für die gesamte Partei war die Mai 1999 verhängten Auftrittsverbot für den eheWahlniederlage bei der Landtagswahl in Badenmaligen REP-Funktionär und Mitherausgeber der Württemberg. Mit 4,4 % der Zweitstimmen, was rechtsextremistischen Publikation NATION & EUfür die REP den Verlust von mehr als der Hälfte ihROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE97 Harald rer Wählerstimmen von 1996 bedeutete, gelang NEUBAUER bei REP-Veranstaltungen, lud der REPder Partei der erhoffte Wiedereinzug in den LandKreisverband Ravensburg-Biberach (Baden-Württag nicht. Sie verlor damit ihre einzige Vertretung temberg) zu einer Vortragsveranstaltung mit diein einem Landesparlament. sem ein. Einem Beitrag in NATION & EUROPA - Während die Parteiführung die Wahlniederlage als DEUTSCHE MONATSHEFTE98 zufolge sollen an Folge von "organisatorischen Defiziten auf Lander Veranstaltung mehrere "namhafte REP-Amtsdesebene" und vor allem einer angeblichen "anund Mandatsträger" teilgenommen haben. haltende(n) Hetzkampagne gegen Rechts" sah, Auf einer Veranstaltung des Bezirksverbandes wurde man in einer Wahlanalyse auf einer "Aktiv93 Mitgliederinformation des REP-Landesverbandes Sachsen vom 11. September 2001. 94 GROß-GERAUER KREISREPORT, Wahlsonderausgabe, Ausgabe 1/2001. 95 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf. 96 Beitrag NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Nr. 5/2001, S. 55. 97 Vgl. Beitrag "Verlage und ihr Wirken im Rechtsextremismus". 98 Ausgabe Juni 2001, Internet, Homepage des NATION UND EUROPA VERLAGS GmbH. 99 Internetauszug der "Resolution der Teilnehmer der Aktivtagung in Dresden vom 01.04.2001". 47

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Hoyerswerda unter dem RECHTE" fand am 10. Januar 2015 in Bautzen Motto "Schützt unsere Kinder - Asylflut stopunter dem Motto "Damals
Funktionär Alesich auf der Facebook-Seite von "DIE RECHTE" xander KURTH (zwischenzeitlich LandesvorsitBautzen" zufrieden über die Mobilisierung zender der Partei

Flyer zur Anti-Asyl-Kundgebung am 10. Januar 2015 in Bautzen Quelle: www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 3. Januar 2015) bis zu 450 Teilnehmern organisierten. Darüber in die Partei "DIE RECHTE" eingetreten. Sie hinaus nahmen sie wiederholt an bundesweiverfügte über ein stabiles Mobilisierungsten Aktivitäten anderer Rechtsextremisten u. a. potenzial, das sie im Rahmen asylfeindlicher in Dortmund (Nordrhein-Westfalen), Bitterfeld Protestveranstaltungen regelmäßig abzurufen (Sachsen-Anhalt) und Bayern teil. vermochte. Die erste große öffentliche Veranstaltung des Für den 28. Februar 2015 meldete sie eine sächsischen Landesverbandes der Partei "DIE Demonstration in Hoyerswerda unter dem RECHTE" fand am 10. Januar 2015 in Bautzen Motto "Schützt unsere Kinder - Asylflut stopunter dem Motto "Damals wie heute, Wir sind pen" an. Doch statt der erwarteten 500 bis das Volk" statt. Vor den rund 450 Teilnehmern 700 Teilnehmer versammelten sich lediglich sprach neben der Anmelderin Daniela STAMM 40 Personen zur Demonstration. Während man der ehemalige Leipziger NPD-Funktionär Alesich auf der Facebook-Seite von "DIE RECHTE" xander KURTH (zwischenzeitlich LandesvorsitBautzen" zufrieden über die Mobilisierung zender der Partei "DIE RECHTE" in Sachsen). zeigte, wurde auf der Facebook-Seite des Landesverbandes das Ergebnis negativ betrachtet. Daniela STAMM war bereits im vergangenen Jahr durch die Organisation zahlreicher Die dritte Demonstration der Partei unter Demonstrationen gegen die Asylbewerberundem Motto "Volk steh auf - erkämpfe deine terkunft in Bautzen in Erscheinung getreten. Rechte" fand am 14. März 2015 wiederum in Im Zuge der Reaktivierung des sächsischen Bautzen statt. Trotz überregionaler MobilisieLandesverbandes der Partei "DIE RECHTE" Ende rung nahmen nur rund 280 Personen teil. Dem November 2014 war sie aus der NPD ausund entsprechend zeigte sich der Landesverband II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 69

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

für nicht rechtsextremistisch eingestellte Personen jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. die Szene ungewollt unterstützen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen
sächsische Vertriewerden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. be als Produzenten rechtsextremistischer Musik in Erscheinung. Mindestens zwei 120 der TonträNeben gewerblich angemeldeten

Dabei handelt es sich z. B. um Textildruckereien, Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn InTattoooder Sonnenstudios, die für Außenstehalt oder Gestaltung Jugendliche in ihrer Enthende kaum rechtsextremistische Bezüge erwicklung beeinträchtigen könnten. Die Entscheikennen lassen. Insofern besteht die Gefahr, dass dung hierüber wird von der Bundesprüfstelle für nicht rechtsextremistisch eingestellte Personen jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. die Szene ungewollt unterstützen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder zugänglich gemacht Im Jahr 2013 traten vier 119 sächsische Vertriewerden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. be als Produzenten rechtsextremistischer Musik in Erscheinung. Mindestens zwei 120 der TonträNeben gewerblich angemeldeten Vertriebsunterger-Labels gehören hinsichtlich ihrer Produknehmen existieren auch konspirativ organisierte tionszahlen zu den bedeutendsten in DeutschStrukturen. Zumeist sind diese darauf spezialiland. Sächsische Labels brachten bislang rund siert, den Anhängern der rechtsextremistischen 450 Tonträger zumeist einschlägiger rechtsexSzene strafrechtlich relevantes Material - übertremistischer Bands und Liedermacher auf den wiegend Tonträger - zugänglich zu machen. Markt. Die Auflagenhöhe der Produktionen beKonspirative Vertriebsstrukturen können dabei wegt sich zwischen einigen hundert bis zu mehmehrere Stufen mit Zwischenhändlern umfasreren tausend Stück. sen. Das Material wird vielfach über rechtsextremistische Vertriebe im Ausland bezogen. In den Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger USA, Europa und Australien existieren etwa zwei nicht zu gefährden sind die Produzenten beDutzend Vertriebe, deren Sortiment nach deutstrebt, bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung schem Recht strafbar sein kann. nicht gegen gesetzliche Vorschriften, insbesonFinanzielle Interessen sowie der Reiz des Umdere nicht gegen die des Strafund Jugendgangs mit verbotenem Material dürften die Moschutzrechtes, zu verstoßen. So lassen Produtivation für eine Betätigung in der konspirativen zenten Tonträger vor der Veröffentlichung von rechtsextremistischen Vertriebsszene begrünRechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutden. Die bestehende Nachfrage nach entspreachten erstellen. Jedoch entschied der Bundeschendem Material sowie die mit der Beschaffung gerichtshof im April 2008 im Falle eines damals verbundenen Risiken führen bei den Abnehmern bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer zu einer Akzeptanz hoher Preise. Jährlich werden Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte mehrere Fälle bekannt, in denen Personen ver"Gefälligkeitsgutachten" keine Freibriefe darsuchen, entsprechendes Material nach Deutschstellen und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung land einzuführen und / oder hier zu verkaufen. schützen 121. Über 90 von sächsischen Produzenten herausgebrachte Tonträger sind bislang indiziert worden. 119 Dazu zählen u. a. Front records, opos-records und pc-records. 120 opos-records und pc-records. 121 Az.: BGH 3 StR 394 / 07. 86 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Kon zerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen
Ehepartner und Kinder der Szenemitglieder. Durch die Schaffung eines vorgeblich familienfreundlichen Aktivitätsan gebotes versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemein schafts

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Seit 2020 gingen die öffentlichen Veranstaltungen, bedingt durch die CoronaPandemie und die damit verbundenen staatlichen Beschränkungsmaßnahmen, allgemein zurück. Dies war auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene feststellbar. Allerdings entstand mit den Demonstrationen gegen die Beschränkungs maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie ein neues Aktionsfeld, an das Angehörige der rechtsextremistischen Szene anzudocken versuchten. Gegen Ende des Jahres sind Rechts extremisten in mehreren Teilen Bayerns in immer größerer Zahl auf das Protestgeschehen aufgesprungen. Zumindest im Hin blick auf einzelne Veranstaltungen war dabei festzustellen, dass Angehörige der rechtsextremistischen Szene zur Mobilisierung beitrugen und auch organisatorisch involviert waren. In der CoronaProtestszene hat die Abgrenzung zum Rechtsextre mismus im Laufe des Jahres teilweise abgenommen. 3.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivitäten erfüllen innerhalb der rechts extremistischen Szene mehrere Funktionen: Sie stärken die Gruppenidentität und sollen neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Kon zerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivitäten im Umweltschutz, beispielsweise Aufräumaktionen im Frühjahr unter dem Motto "Umweltschutz ist Heimatschutz", eine zunehmende Rolle. Oft richten sich die Freizeit und Festveranstaltungen ausdrücklich auch an die Ehepartner und Kinder der Szenemitglieder. Durch die Schaffung eines vorgeblich familienfreundlichen Aktivitätsan gebotes versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemein schafts und Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder zu stärken und gleichzeitig deren Familienangehörige frühzeitig an die Szene zu binden und zu indoktrinieren. Stützpunkte des neonazistischen "III. Weg" berichteten regel mäßig über parteiinterne "Gemeinschaftsaktivitäten" wie Muse ums und Ausstellungsbesuche und Wanderungen. Die Feiern der rechtsextremistischen Szene stehen oftmals in Verbindung mit vermeintlich vorchristlich germanischen Festen. Dabei konnten jedoch 2021 aufgrund der Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie zahlreiche Aktivitäten nicht oder nur in eingeschränktem Maße durchgeführt werden. 171

Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz Nordrhein
ausgebildeten Trainerinnen und Trainer sind beispielsweise in Aussteigerprogrammen für Rechtsextremisten und Programmen der Sekundärprävention tätig, in der Polizeilichen Kriminalprävention

VIR - Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen VIR ist ein praxisnahes Qualifizierungskonzept für Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kontakt sind, mit jungen Menschen in einer Annäherungsphase an den Rechtsextremismus. Es umfasst zehn Bausteine - Übungen zur motivierenden Gesprächsführung, ein Modell, das Veränderungsphasen aufzeigt (Transtheoretisches Modell der Veränderung), und Grundlagen zum Thema Rechtsextremismus (Rechtslage, "Erlebniswelt Rechtsextremismus", Einund Ausstiegsprozesse). Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (Aussteigerprogramm Spurwechsel). VIR wird begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Die ginko Stiftung für Prävention, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterstützt. Die neunte Trainerausbildung sowie Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte und die jährliche Vernetzungstagung für ausgebildete Trainerinnen und Trainer standen 2021 im Fokus. Nach der VIR-Trainerinnenund Trainer-Ausbildung, die vom 28. Juni bis 1. Juli 2021 in der Katholischen Akademie "Die Wolfsburg" in Mülheim/Ruhr stattfand, stehen nun rund 150 VIR-Trainerinnen und -Trainer in NRW und elf weiteren Bundesländern zur Verfügung. Das VIR-Projekt basiert auf einem Train-the-Trainer-Ansatz. Die ausgebildeten Fachkräfte sind lizenziert, in Zweierteams eigene Fortbildungen nach dem VIR-Konzept zu leiten. Die 2021 neu ausgebildeten Trainerinnen und Trainer sind beispielsweise in Aussteigerprogrammen für Rechtsextremisten und Programmen der Sekundärprävention tätig, in der Polizeilichen Kriminalprävention, der Systemberatung Extremismusprävention für Schulen (SystEx) und in der Schulsozialarbeit. VIR-online in Mainz erprobt VIR-Fortbildungen wurden 2021 beispielsweise durch die Stadt Cottbus (Brandenburg) und das Landesdemokratiezentrum Rheinland-Pfalz in Mainz ausgerichtet. Zwei VIR-Trainer in Mainz hatten das Konzept angesichts der Pandemielage zu einem Online-Format weiterentwickelt und die zahlreichen praktischen Übungen in die digita344 präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Juli 2002 u. a. Verbot ist rechtskräf- * Verstoß gegen den tig (Urteil des Gedanken der BVerwG vom Völkerverständigung * 3. Dezember
Unterstützung der HAMAS "YATIM-Kinderhilfe 30. August 2005 * NachfolgeorganisaMit Ablauf der e. V." tion des rechtsKlagefrist am kräftig verbotenen

"Al-Aqsa e. V." 31. Juli 2002 u. a. Verbot ist rechtskräf- * Verstoß gegen den tig (Urteil des Gedanken der BVerwG vom Völkerverständigung * 3. Dezember 2004). Unterstützung einer Vereinigung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die Anschläge gegen Personen ver anlasst, jeweils durch finanzielle Unterstützung von HAMAS-Sozialvereinen "Islamische WohlEinleitung eines * Verdacht des laufendes Ermittfahrtsorganisation" vereinsrechtlichen Verstoßes gegen lungsverfahren (IWO) Ermittlungsverden Gedanken der fahrens am Völkerverständigung 5. September 2005 wegen der Unterstützung der HAMAS "YATIM-Kinderhilfe 30. August 2005 * NachfolgeorganisaMit Ablauf der e. V." tion des rechtsKlagefrist am kräftig verbotenen 5. Oktober 2005 "Al-Aqsa e. V." wurde das Verbot bestandskräftig. "Bremer Hilfswerk Selbstauflösung mit Das BMI hatte am e. V." Wirkung vom 3. Dezember 2004 18. Januar 2005; ein vereinsrechtliches Löschung im Ermitt lungsverfahren Vereinsregister am mit dem Ziel eines 29. Juni 2005 Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e. V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. 260

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Ende. Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen" davor zu schützen. "Das entschlossene Vorgehen des Staates gegen rachtsextremistische
Bestrebungen ist eine notwendige Maßnahme im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dies allein ist aber nicht ausreichend. In unserer offenen Gesellschaft geht
Kampfgegen Rechtsextremismus uns alle an. Dies it ganz besonders im Fall der HDJ,wo Jugendarbeit dazu missbraucht wird, Kinder

$Neonatonalsiaismus und gewatberitr Rechlsesrmismus 2.7 Heimattreue Deutsche Jugend verboten 'Am 31. März 2009 wurde derVerein "Heimattreue Deutsche JugendBund zum Schutzfür Umwelt, Mitwelt \ 4 und Heimat e.V. (HDJ)durch den damaligen Bundesminister Wolfgang Schäuble verboten. Zugleich wurden. in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt. In Brandenburg war davon unter anderem HDJBundesführer Sebastian Räbiger betroffen. Um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der HDY vorliegen, durchsuchten Polizeikräfte im Rahmeneines vereinsrechtlichen Ermitlungsverfahrens bereits am 9.Oktober 2008 in 14 Bundesländern Wohnund Geschäftsräume von 88 mutmaßlichen HD.-Angehörigen. In Brandenburg waren davon 18 Personen und 14 Objekte betroffen Zum HDJ-Verbot am 31. März 2009 erklärte Bundesminister Wolfgang Schäuble: "Mit dern heutigen Verbot setzen wr den widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende. Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen" davor zu schützen. "Das entschlossene Vorgehen des Staates gegen rachtsextremistische Bestrebungen ist eine notwendige Maßnahme im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dies allein ist aber nicht ausreichend. In unserer offenen Gesellschaft geht der Kampfgegen Rechtsextremismus uns alle an. Dies it ganz besonders im Fall der HDJ,wo Jugendarbeit dazu missbraucht wird, Kinder und Jugendliche zu überzeugten Nationalsozialisten zu erziehen." Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitete die HD rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut. Das wurde im Rahmen scheinbar unpoliischer Freizeitveranstaltungen Kindern und Jugendlichen vermittelt. Sogar Grundschüler wurden gezielt indoktriniert. HDJ-Aktivisten hielten sie dazu an,für die 'Blutreinheit" und das "Fortbestehen des deutschen Volkes" einzutreten. 'Ausländer' und "Juden" wurden als Bedrohung für das "deutsche Volk" dargestellt. Ziel des Vereins war, eine neonationalsozialistische Elite heranzuziehen. Ferien-Zelllager, Tages-, Nachtund Wochenendwanderungen, Sonnenwendfeiem, Heldengedenken, Singen, Volkstanz, Sportveranstaltungen sowie regelmäßige Heimabende zählten 17$

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

kommt es immer wieder zu Konfrontationen mit Anhängern der linksextremistischen Szene. 4.3 Nördlicher Landesteil Im Jahre 2012 hat sich
Region weiterhin durchaus stark vertretenen aktionistischen Rechtsextremismus verschleiert werden. Wie schon im Vorjahr beschränkt sich das Personenpotential
dargestellte Aktion der so genannten "Unsterblichen", für die nordfriesische Rechtsextremisten verantwortlich waren. Öffentlichkeitswirksame Aktionen in der Region konnten
für Kinderschänder" sowie eine Aktion in Friedrichstadt am 28. Juli (siehe II. 3.1) nicht beobachtet werden. Die nordfriesischen Rechtsextremisten nutzen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 4.2 Südwestlicher Landesteil Der südwestliche Landesteil bildet keinen Schwerpunkt im schleswig-holsteinischen Rechtsextremismus. Dennoch sind im Kreis Pinneberg rechtsextremistische Strukturen erkennbar. Rechtsextremistische Einzelaktivisten gibt es jedoch an zahlreichen Orten. Die Statistik der rechtsextremistischen Straftaten zeigt ebenfalls, dass es in dieser Region durchaus Bezüge zum Rechtsextremismus gibt. Hervorzuheben in dieser Region ist insbesondere der NPD-Bezirksverband Westküste. Er gehört zu den wenigen tatsächlich aktiven NPD-Gliederungen im Land. Treibende Kraft ist der NPD-Landesvorsitzende Ingo Stawitz. Die NPD versucht, sich insbesondere im Kreis Pinneberg z.B. durch Infostände in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Hierbei kommt es immer wieder zu Konfrontationen mit Anhängern der linksextremistischen Szene. 4.3 Nördlicher Landesteil Im Jahre 2012 hat sich der im Jahresbericht 2011 explizit genannte "Freie Widerstand Südschleswig" (FWSS) von seiner Internetpräsenz gelöst. Gleichzeitig wurde die Auflösung des FWSS erklärt. Hierdurch sollten offenbar die Strukturen des in der Region weiterhin durchaus stark vertretenen aktionistischen Rechtsextremismus verschleiert werden. Wie schon im Vorjahr beschränkt sich das Personenpotential in 2012 auf wenige Einzelpersonen, die hauptsächlich durch Teilnahme an bundesweiten Aktionen wie Trauerund/oder Gedenkmärschen in Erscheinung getreten sind. Beispielhaft ist die unter II. 3.1 dargestellte Aktion der so genannten "Unsterblichen", für die nordfriesische Rechtsextremisten verantwortlich waren. Öffentlichkeitswirksame Aktionen in der Region konnten bis auf eine Demonstration im September in Schleswig zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder" sowie eine Aktion in Friedrichstadt am 28. Juli (siehe II. 3.1) nicht beobachtet werden. Die nordfriesischen Rechtsextremisten nutzen nunmehr offenkundig die Internetseite "leuchtsignale.info". Die dort eingestellten Einlassungen zu der Aktion am Volkstrauertag zeigen, dass die schon aus den vergangenen Jahren bekannten ungewöhnlich offenen Bezüge zum historischen Nationalsozialismus weiterhin Gültigkeit haben. Beispielhaft ist ein am 7. November unter der Überschrift "Weltanschauung und Partei" veröffentlichter Beitrag: 51

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (ak-Ruhr) und die Katholische Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NW e.V. beteiligt
insbesondere Module zur motivierenden Gesprächsführung und Grundwissen zum Thema Rechtsextremismus. Sie vermitteln Methoden, um Impulse bei Personen zu setzen

$Rechtsextremismusprävention ausgewiesen sind. Am Steuerungskreis des Projekts, der auch die Ausbildungen durchführt, sind neben dem Verfassungsschutz NRW der Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (ak-Ruhr) und die Katholische Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NW e.V. beteiligt. VIR wird fachlich begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Auch die ginko Stiftung für Prävention in Mülheim/Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterstützt. VIR setzt auf "Tür und Angel"-Gespräche VIR-Fortbildungen dauern in der Regel drei Tage und umfassen zehn Bausteine, insbesondere Module zur motivierenden Gesprächsführung und Grundwissen zum Thema Rechtsextremismus. Sie vermitteln Methoden, um Impulse bei Personen zu setzen, die der Verhaltensänderung skeptisch gegenüberstehen und bei denen intensive Beratungsprozesse zunächst aussichtslos sind. VIR setzt auf Kurzinterventionen. Diese "Tür und Angel"-Gespräche beziehungsweise Kurzberatungen sind auf eine Dauer von zehn bis 60 Minuten angelegt. Typische Gesprächssituationen sind beispielsweise > Pausengespräche mit Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern, Lehrerinnen und Lehrern, > Gespräche im Jugendzentrum, Verein oder in der Wohngruppe, > Gespräche zwischen Strafgefangenen und Beschäftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Entsprechend richten sich die Fortbildungen zum Beispiel an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulsozialarbeit, in Einrichtungen der Jugendhilfe, Sportvereinen und in Justizvollzugsanstalten sowie an Lehrerinnen und Lehrer. 2016: Trainer/innen-Ausbildung für norddeutsche Aussteigerprogramme Die jüngste Trainer/innen-Ausbildung hat vom 26. bis 29. Januar 2016 in Braunschweig stattgefunden. Ausrichter war der "Nordverbund", ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher und staatlicher Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten in den norddeutschen Bundesländern. Am "Nordverbund" sind auch Fachkräfte aus Nordrhein-Westfalen beteiligt. We- \ Informationen zum Projekt gen der hohen Nachfrage findet vom 27. bis zum 30 September 2016 Weitere Informationen zum VIR-Projekt und Koneine weitere VIR-Trainer/innentaktmöglichkeiten zu Trainerinnen und Trainern Ausbildung in Nordrhein-Westfalen sind unter www.vir.nrw.de abrufbar. (Marienheide) statt. Prävention, AussteigerProgrAmme 239 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015$

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

verband mit der Skinhead-Musik ein auch zum Teil linksextremistische REDund "Programm". Er beschrieb dies selbst wie folgt: "Eine S.H.A.R.P.28-Skins
Rechtsextremistische Skinheads verfügen in der Regel Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 14. Sepüber keine geschlossene rechtsextremistische Ideolotember 2000 verboten
weißen Ardie weißen Kinder sichern."). Die "14 words" werden beiters" verdeutlichen sollen. von rechtsextremistischen Skinheads häufig als parolenhaftes Bekenntnis oder

haarfrisur, die letztlich zur Namensgebung "Skinhead" Verwendung ist jedoch - im Gegensatz zum "Heil HitRechtsextremismus (Hautkopf) führte. Die Skinheads betonten stolz ihre ler!"-Gruß - nicht strafbar. Eine Grußformel, die von proletarische Herkunft und besuchten in ihrer Freizeit Szeneangehörigen häufig verwendet wird, lautet gemeinsam Musikveranstaltungen und Fußballspiele. "14/88", was "14 words/Heil Hitler!" bedeutet. Zum Selbstverständnis der Skinhead-Szene gehörte schon damals - neben der Protesthaltung gegenüber den Normen der "bürgerlichen" Gesellschaft - eine geInternationale Strukturen: wisse Bereitschaft zu "männlichen Ritualen" sowie körBLOOD & HONOUR-Bewegung (B & H) perlicher Auseinandersetzung. Von Großbritannien breitete sich die Skinhead-BeweDie BLOOD & HONOUR-Bewegung entstand in den gung weltweit aus: In der Bundesrepublik Deutschland 1980er Jahren in England und wurde von dem 1993 traten die ersten Skinheads Ende der 1970er Jahre auf, verstorbenen britischen Neonationalsozialisten Ian in der DDR existierte seit Anfang der 1980er Jahre eine Stuart DONALDSON gegründet. Seit 1994 existierte Skinhead-Szene. die Gruppierung auch in Deutschland. Sie organisierte rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und entwiIm Laufe der Jahrzehnte entwickelten sich in der Skinckelte sich zum wichtigsten und einflussreichsten head-Subkultur unterschiedliche Strömungen und poNetzwerk innerhalb der rechtsextremistischen Skinlitische Ausrichtungen. Viele der heutigen Skinheads head-Szene. sind rechtsextremistisch eingestellt, es gibt allerdings DONALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein auch zum Teil linksextremistische REDund "Programm". Er beschrieb dies selbst wie folgt: "Eine S.H.A.R.P.28-Skins. Einen weiteren Teil der Szene bilGruppe zu hören, die man gut findet, macht mehr Spaß den die jeweils vorrangig unpolitischen "Oi!"-Skins29 als eine politische Versammlung. So erreichen wir viel und die "traditionellen" Skinheads, welche sich auf den mehr Leute". so genannten "Spirit of 69", den Anfang der SkinheadBewegung, berufen. Die BLOOD & HONOUR-Division Deutschland sowie deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurden vom Rechtsextremistische Skinheads verfügen in der Regel Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 14. Sepüber keine geschlossene rechtsextremistische Ideolotember 2000 verboten. Dies wirkte sich nachhaltig auf gie. Partiell sind bei ihnen jedoch Anschauungen vordie Skinhead-Musikszene aus, da mit B & H einer der handen, die übersteigerten Nationalismus, Rassismus, wichtigsten Konzertorganisatoren entfallen war. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und die Verherrlichung des Nationalsozialismus beinhalten. Die rassistische Einstellung im Sinne einer angeblichen ÜberleInternationale Strukturen: HAMMERSKINS genheit der "weißen Rasse" wird mit dem Schlagwort "White power" zusammengefasst. Eine Die HAMMERSKIN-Bewegung stammt ursprünglich aus besondere Rolle spielen in diesem den USA. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sie sich auch Zusammenhang die "14 words" in Europa etabliert. des US-Amerikaners David Die Vereinigung sieht sich als elitär an. Sie ist rassisLANE30: "We must secure the tisch und z. T. neonationalsozialistisch ausgerichtet. existence of our race and a future Sie verfolgt das Ziel, weltweit alle "weißen, nationalen" for white children" (deutsche Kräfte in einer so genannten HAMMERSKIN-Nation zu Übersetzung: "Wir müssen die Exisvereinen. Das Symbol der HAMMERSKINS zeigt zwei getenz unserer Rasse und die Zukunft für kreuzte Hämmer, die Kraft und Stärke des "weißen Ardie weißen Kinder sichern."). Die "14 words" werden beiters" verdeutlichen sollen. von rechtsextremistischen Skinheads häufig als parolenhaftes Bekenntnis oder als Grußformel benutzt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AngeEin weiteres Erkennungsmerkmal der rechtsextremishörige der HAMMERSKINS wegen des Verdachts der Biltischen Szene ist - neben dem Tragen bestimmter dung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StrafMarkenbekleidung - ein zahlengestützter Hinweis auf gesetzbuch (StGB)32. Bei Wohnungsdurchsuchungen das eigene Weltbild. Die "88" ist die numerische Darin sieben Bundesländern am 16. Juli 2002 konnten u. a. stellung des verbotenen Grußes "Heil Hitler!"31. Die mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, 28 Skinheads Against Racial Prejudice (deutsche Übersetzung: Skinheads gegen rassebezogene Vorurteile). 29 Der Begriff "Oi!" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Aktion steht. 30 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 31 Die 8 steht dabei für den achten Buchstaben des Alphabetes, also für das H. 32 Der Inhalt des Strafgesetzbuches kann im Internet abgerufen werden: www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/index.html. 23

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

Linken" 48 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 48 4.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" 55 (SDAJ) 4.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinder58 Organisation
Situation an den Hochschulen des Landes 60 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 64 1. Allgemeiner Überblick 64 2. Neonazismus 66 2.1 Allgemeiner

Seite 3.6 "Komitees für Demokratie und Sozialismus" 46 (KDS) 3.7 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) 47 3.8 Sonstige trotzkistische Vereinigungen 48 4. Organisationen der "Alten Linken" 48 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 48 4.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" 55 (SDAJ) 4.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinder58 Organisation" (JP) 4.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 58 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes 60 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 64 1. Allgemeiner Überblick 64 2. Neonazismus 66 2.1 Allgemeiner Überblick 66 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet 67 2.3 NS-Gruppen in Baden-Württemberg 70 2.3.1 "Deutsch-Völkische Gemeinschaft" (DVG) 70 2.3.2 "Kampfgruppe Priem e.V." (KGP) 71 2.4 Neonazistischer Terrorismus 71 2.5 Neonazistische Ausschreitungen 72 2.6 Maßnahmen gegen rechtsextremistische 75 Aktivisten 2.7 Verbindungen zu ausländischen NS-Gruppen 76 3. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 77 (NPD) 3.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 80 4. "National-Freiheitliche Rechte" 81 5. Rechtsextremistische Jugendorganisationen 83 5.1 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) 83 5.2 "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 84 6. Rechtsextremistische Publizistik 86

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

Sport Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie islamistischer Referat 22 - Extremismus und Muslim:innenfeindlichkeit. Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" Kinderund Jugendförderung bildet
Bremen stellen im Projektverbund. Das bei freien Trägern der Kinderund Jugendhilfe angesieTel.: 0421 361-996 67 delte Beratungsangebot beruht
Ratsuchende kostenfrei. soziales.bremen.de Das Demokratiezentrum koordiniert Unterstützungsangebote für Betroffene rechter www.demokratiezentrum.bremen.de Gewalt und Angebote der Distanzierungsund Ausstiegsberatung, die zivilgesellschaftlich verortet
sind. Zum Umgang mit den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Muslim:innenfeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen
Ebenso leistet "kitab" Fachberatung und Unterstützung für Fachkräfte der Kinderund Kontakt: Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder

18 2 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Öffentlichkeitsarbeit und Corona Die durch die Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben im vergangenen Jahr dazu geführt, dass viele der geplanten Veranstaltungen entweder gar nicht oder nicht in der gewohnten Form stattfinden konnten. Gerade in diesen Zeiten, in denen durch die Auswirkungen der Pandemie eine große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung herrscht und Extremisten jeglicher Couleur versuchen, vor allem diese verunsicherten Teile der Gesellschaft für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren, spielt die Öffentlichkeitsarbeit durch das LfV eine essentielle Rolle bei der Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung. Im Bereich der Fortbildungsund Vortragsveranstaltungen wurde daher vermehrt auf die Nutzung digitaler Formate zurückgegriffen, um die entsprechenden Ausfälle zu kompensieren. Die verstärkte Nutzung von Online-Formaten bietet langfristig die Möglichkeit, größere Teile der Bevölkerung zu erreichen, weshalb in Zukunft vermehrt der Ausbau der Online-Angebote durch das LfV vorangetrieben wird. 2.2 Präventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Kontakt: Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert umfassende Präventionsund BeraSenatorin für Soziales, Jugend, tungsangebote für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den Themengebieten Frauen, Integration und Sport Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie islamistischer Referat 22 - Extremismus und Muslim:innenfeindlichkeit. Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" Kinderund Jugendförderung bildet die Arbeitsgrundlage. Die Arbeit des Projektverbundes ist an den Förderzielen Demokratiezentrum "Demokratieförderung, Extremismusprävention und Vielfaltgestaltung" ausgerichtet. Dienstsitz: Bahnhofstraße 28 - 31 Postanschrift: Bahnhofsplatz 29 Das Demokratiezentrum fungiert als Erstkontaktstelle und verweist an die Beratungs28195 Bremen stellen im Projektverbund. Das bei freien Trägern der Kinderund Jugendhilfe angesieTel.: 0421 361-996 67 delte Beratungsangebot beruht auf den fachlichen Grundsätzen der Freiwilligkeit und demokratiezentrum@ der Vertraulichkeit, ist niedrigschwellig ausgerichtet und für Ratsuchende kostenfrei. soziales.bremen.de Das Demokratiezentrum koordiniert Unterstützungsangebote für Betroffene rechter www.demokratiezentrum.bremen.de Gewalt und Angebote der Distanzierungsund Ausstiegsberatung, die zivilgesellschaftlich verortet sind. Zum Umgang mit den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Muslim:innenfeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bzgl. Interventionsmöglichkeiten und Handlungsstrategien. Neben der Koordination der Netzwerkarbeit für die Akteurinnen und Akteure in den Arbeitsfeldern werden Informationsmaterialien entwickelt und Fachveranstaltungen organisiert. Das Angebot der Fachund Beratungsstelle "kitab" richtet sich primär an Eltern und Angehörige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich möglicherweise in einem Hinwendungsprozess zu religiös begründetem Extremismus befinden. Ebenso leistet "kitab" Fachberatung und Unterstützung für Fachkräfte der Kinderund Kontakt: Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich www.vaja-bremen.de/teams/ solcher Wahrnehmungen sensibilisiert sind. Die Fachund Beratungsstelle begleitet kitab bei der Distanzierung und bietet Unterstützung für die betroffenen Heranwachsenden. E-Mail: kitab@vaja-bremen.de Je nach Bedarf kann die Beratung auch in türkischer, arabischer und englischer Sprache Tel.: 0157 55 75 30 02 oder erfolgen. "kitab" ist Teil des Projektverbundes des Demokratiezentrums. 0177 69 12 905

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

bund der Verfassungsschutzbehörden. Bei Vorliegen der 12/21; Urteil nicht rechtskräftig). gesetzlichen Voraussetzungen wurden die Erkenntnisse an Am 4. April
wurden mehrfach Frauen und Kinder von IS-Ange- 5 KLs 510 Js 4383/21; Urteil rechtskräftig). hörigen auf Initiative des Auswärtigen

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Gefahr von Terroranschlägen Gerichte in Deutschland haben in den vergangenen Jahren Trotz der Gebietsverluste in Irak und Syrien konnten sich zahlreiche Angehörige der jihadistischen Szene verurteilt. IS-Ableger in anderen Regionen der islamischen Welt Darunter waren Männer und Frauen, die ab ca. 2014 in das etablieren. Die aktuellen Schwerpunkte der Aktivitäten IS-Herrschaftsgebiet ausgereist und nach der militäliegen in Afghanistan, Mosambik, Nigeria und in der Sahelrischen Niederlage in die Bundesrepublik zurückgekehrt sind zone. In Nigeria, dem Sahel und Somalia sind zudem Aboder die aus humanitären Gründen zurückgeholt wurden. leger der Terrororganisation "al-Qaida" aktiv. Ebenso gab es Urteile gegen Personen, die von DeutschUnverändert besteht das Risiko, dass Angehörige land aus eine terroristische Vereinigung im Sinne des SS 129a der jihadistischen Szene Anschläge verüben oder von ihnen in Verbindung mit SS129b des Strafgesetzbuchs (StGB) - zuAngriffe ausgehen. Ebenso sind weiterhin Angriffe von meist den IS - unterstützt oder selbst jihadistische Aktivipsychisch beeinträchtigten Attentätern möglich, die keine täten geplant haben. 2022 wurden mehrere der Verurteilten Verbindung zu IS-Strukturen aufweisen, sondern von dessen nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen entlassen. Es zeichnet Idee zur Nachahmung angeregt werden. sich ab, dass es auch zu Entlassungen von Inhaftierten kommen wird, die im oben erwähnten Kontext verurteilt Situation in Baden-Württemberg wurden. Das Landesamt für Verfassungsschutz geht kontinuierlich In Baden-Württemberg und dem gesamten BundesHinweisen auf jihadistische Aktivitäten nach. Im Berichtsjahr gebiet fanden 2022 mehrere Strafverfahren gegen Personen fiel eine dreistellige Zahl von Erkenntnismitteilungen an; statt, denen Verbindungen ins jihadistische Spektrum vordiese wurden beim Informationsaustausch im Verfassungsgeworfen werden. Diese Prozesse sind teilweise noch nicht schutzverbund, aber auch in polizeilichen Ermittlungsverfahren abgeschlossen. In Strafverfahren mit Bezug zu Badenverwendet. Die Hinweise betrafen in der Regel tatsächliche Württemberg ergingen unter anderem folgende Urteile: Anhaltspunkte für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am Vereinigung im Ausland (SS 129a, b StGB), die Unterstützung 24. März 2022 zwei deutsche Staatsangehörige zu Freiund Finanzierung terroristischer Aktivitäten (SS 89c StGB) heitsstrafen von drei Jahren sowie drei Jahren und zwei sowie potenzielle Anschlagsvorhaben (SS 89a StGB). Monaten. Ihnen wurde die Unterstützung einer terroristiDie Aufklärung solcher Fallkomplexe erfolgte im Verschen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt (Az: 6-2 StE bund der Verfassungsschutzbehörden. Bei Vorliegen der 12/21; Urteil nicht rechtskräftig). gesetzlichen Voraussetzungen wurden die Erkenntnisse an Am 4. April 2022 verurteilte das Landgericht Karlsdie Strafverfolgungsbehörden übermittelt, um etwaige Unterruhe einen deutschen Staatsangehörigen zu einer Gesamtstützungsleistungen an Terrororganisationen wirksam zu freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Das unterbinden. Gericht sah bei ihm die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und einen Verstoß Strafverfahren und Haftentlassungen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz als erwiesen an (Az: Seit 2020 wurden mehrfach Frauen und Kinder von IS-Ange- 5 KLs 510 Js 4383/21; Urteil rechtskräftig). hörigen auf Initiative des Auswärtigen Amts nach Deutschland zurückgeholt. 2022 waren darunter jedoch keine Tötung von Aiman al-Zawahiri Personen aus Baden-Württemberg. In der Bundesrepublik Am 31. Juli 2022 wurde der "al-Qaida"-Anführer Aiman alermitteln in der Regel Strafverfolgungsbehörden gegen die Zawahiri in der afghanischen Hauptstadt Kabul getötet. Rückkehrer und Rückkehrerinnen. Daneben laufen aber auch US-Präsident Joe Biden gab anschließend bei einer PresseMaßnahmen zur Deradikalisierung und Reintegration, die konferenz bekannt, dass al-Zawahiri durch einen US-Drohnensowohl vom Bund als auch vom Land gefördert werden. angriff ums Leben gekommen sei. Al-Zawahiri hatte 2011, nach dem Tod Osama bin Ladens, die Nachfolge als Führer von "al-Qaida" angetreten. Die Terrororganisation selbst hat die Tötung bisher nicht bestätigt. 127

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

Zahlen 22 -- 24 2.1 Organisationen und Anhänger 24 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 24 -- 29 3. Orthodoxe Kommunisten
Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 29 3.4 DKP-beeinflußte Organisationen 29 -- 33 4. Dogmatische "Neue Linke" 29--30 4.1 "Kommunistischer

Seite 21 -- 38 B. Linksextremistische Bestrebungen in B 22 1. Schleswig-Holstein 1980 Die Situation des Linksextremismus 22 2. Übersicht in Zahlen 22 -- 24 2.1 Organisationen und Anhänger 24 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 24 -- 29 3. Orthodoxe Kommunisten 24 -- 26 3.1 Allgemeines 26--27 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 28 3.3 Nebenorganisationen der DKP 28 3.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 28--29 3.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 29 3.4 DKP-beeinflußte Organisationen 29 -- 33 4. Dogmatische "Neue Linke" 29--30 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) und "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 30 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 30--31 4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) 31--32 4.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 -- 33 4.5 Aktionsbündnisse 33--34 5. "Undogmatische Neue Linke" 34--36 6. Aktionen der "Neuen Linken" gegen Kernkraftanlagen als Mittel des Kampfes gegen den Staat 36 7. Die Situation linksextremistischer Gruppen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein 36 -- 38 8. Der Terrorismus und sein Umfeld 3

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

tanz. Unabhängig einer möglicherweise rechtsextremistischen Urheberschaft bergen derartige Straftaten ein mitunter schwer zu kontrollierendes Gefährdungspotenzial. Kinder als Ziel Fremdenfeindliche Agitation
Feindschaft gegen über Juden. Der Antisemitismus ist ein Basiselement rechtsextremistischer Ideologie und zeigt sich - offen, unterstellend oder verbrämt - in annähernd

RECHTSEXTREMISMUS Muslimen möglichst provokant zu verletzen: So rammten am 14. November 2013 in Leipzig (Sachsen) unbekannte Täter auf einem Moscheebaugrundstück mehrere Holzpfähle in die Erde, auf die jeweils ein abgeschnittener Schweinekopf gesteckt wurde. Des Weiteren vergossen die Täter eine rote, blutähnliche Subs tanz. Unabhängig einer möglicherweise rechtsextremistischen Urheberschaft bergen derartige Straftaten ein mitunter schwer zu kontrollierendes Gefährdungspotenzial. Kinder als Ziel Fremdenfeindliche Agitation wird mitunter auch in scheinbar fremdenfeindlicher harmlose und auf den ersten Blick sogar lustig anmutende For Propaganda mate verpackt. Ein Beispiel hierfür ist der Auftritt einer als "Krü melmonster" verkleideten Person im Herbst 2013, die sich in fremden und demokratiefeindlicher Diktion äußerte.52 2.2 Antisemitismus Begriffsdefinition Unter Antisemitismus versteht man die politisch, sozial, rassis tisch oder religiös (Antijudaismus) grundierte Feindschaft gegen über Juden. Der Antisemitismus ist ein Basiselement rechtsextremistischer Ideologie und zeigt sich - offen, unterstellend oder verbrämt - in annähernd all seinen Erscheinungsformen. Rechtsextremis ten argumentieren verschwörungstheoretisch - als wesentliche dunkle Macht im Hintergrund erscheinen "die Juden" bzw. das "Weltjudentum". Konkrete Politikfelder erhalten hier ihre pseu dotheoretische Grundlage: Alles und jedes wird verknüpft mit einem angeblichen jüdischen Wirken, Fremdherrschaft ebenso wie die sich antagonistisch gegenüberstehenden Modelle Kapita lismus und Kommunismus. Nach Einschätzung von Wissenschaftlern liegen antisemitische Einstellungsmuster in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren konstant bei 15 bis 20 Prozent.53 Hier 52 Homepage "Zukunftsstimmen" (1. November 2013). 53 Vgl. u.a. "Antisemitische Einstellungen in Deutschland - Befunde der Meinungsfor schung", in: Antisemitismus in Deutschland. Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze. Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, 2011, S. 54-65. 124

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Erscheinung treund das Recht auf muttersprachlichen tenden Organisationen für Frauen Unterricht für kurdische Kinder. Der (Freier Frauenverband Kurdistans - muttersprachliche Unterricht
Vorständen dieser VereiUnterschriften sollten europäischen ne wirken zahlreiche deutsche Linksextremisten mit. Nach Angaben eines Sprechers

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