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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollten bereits in jungen Jahren
198 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Literatur im Vereinsleben eine Rolle spielte, NS-Liedgut im offiziellen HDJ-Liederbuch abgedruckt war sowie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus propagiert wurden. 284 Es gab direkte Kampfansagen an das politische System. Die Verbotsverfügung zitierte einen HDJ-Funktionär mit den Worten: "Ich will keine bessere BRD, ich will ein neues Reich auf den Trümmern dieses verkommenen Systems errichten." 285 Die HDJ entstand im Jahr 1990 nach einer Abspaltung einer bündischen Jugendorganisation. Zunächst firmierte sie unter "Die Heimattreue Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V." (DHJ). Den neuen Namen gab sie sich im Jahr 2001. Die HDJ hat vierteljährlich die Zeitschrift "Funkenflug" herausgegeben. Die Bundesführung war weitgehend in Berlin und dem Berliner Umland ansässig und plante von dort aus die überregionalen Veranstaltungen der HDJ. Die HDJ hat sich selbst als "die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren" 286 beschrieben. Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versuchte sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert ("volksund heimattreu") zu verbergen. Die HDJ behauptete, einzutreten für "[...] eine Lebensführung, die sich ganzheitlich in einem gesunden Körper, Geist und Charakter wiederspiegelt. Für ein Leben mit Tradition und Werten wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberflächlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung." 287 Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) zielte das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollten bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivitäten (z. B. Pfingst-, Sommerund Winterlager und ähnli284 HDJ-Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 9.3.2009. 285 Ebenda. 286 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 9.2.2009. 287 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 9.2.2009 (Fehler im Original).
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren
196 VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 "[...] eine Lebensführung, die sich ganzheitlich in einem gesunden Körper, Geist und Charakter wiederspiegelt. Für ein Leben mit Tradition und Werten wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberflächlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung."372 Die HDJ hat ein stark revisionistisches Geschichtsbild, folglich residiert sie in der "Reichshauptstadt Berlin"373. Gemäß ihrem damit verbundenen gebietsrevisionistischen Verständnis über die Grenzen Deutschlands werden nicht nur die ehemaligen Ostgebiete als zu Deutschland zugehörig reklamiert: "Der 30. Januar 1933 wird Ausgangspunkt einer der größten Wendungen, die die Geschichte des deutschen Volkes kennt. Nach Zurückgewinnung des Saarlandes, Österreichs, Sudetendeutschlands und der Inschutzstellung Böhmen und Mährens repräsentieren über 630 000 Quadratkilometer Fläche 374 und 85,7 Millionen Einwohner das neu entstandene Großdeutschland." Entsprechend wird im Falle der neuen Bundesländer von Mitteldeutschland gesprochen.375 Im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft im Juni 2006 beklagte die HDJ mit Blick auf die deutschen Nationalspieler mit Migrationshintergrund die "bunte" Zusammensetzung der deutschen Mannschaft.376 Ferner monierte sie, dass auch "im eigenen Lager vom trotzigen schwarz-weiß-rot auf die BRD-Fahnen umgeschaltet wurde"377. Die HDJ bleibe weiterhin bei den schwarzweiß-roten Farben des Deutschen Reichs, schließlich sei "doch die Fahne mehr als der Tod!"378 Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivitäten (z. B. Zeltlager, Pflege völkischen Brauchtums, 372 Ebenda. 373 Ebenda. 374 Wo stehen wir? Ein Blick auf Historische Landkarten. In: "Funkenflug" Nr. 2/2005, S. 14. 375 Vgl. u. a. Die Hölle liegt an der Saale. In: "Funkenflug" Nr. 3/2004, S. 4. 376 Vgl. ebenda. 377 Ebenda, S. 5. 378 Ebenda.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen
  • Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder und Jugendliche, das offene Bewerben
Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Gera wurden am 29. November mehrere Durchsuchungsbeschlüsse in zwei Bundesländern sowie ein Haftbefehl gegen einen Beschuldigten vollstreckt. Allen zwölf Beschuldigten wird u.a. die Mitgliedschaft, jedoch überwiegend Unterstützung der kriminellen Vereinigung, "Knockout 51", vorgeworfen. Am 14. Dezember hat die Bundesanwaltschaft auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zwei mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung, "Knockout 51", festnehmen lassen. Einem Beschuldigten wird zudem zur Last gelegt, die Vereinigung gegründet und als Rädelsführer agiert zu haben. Vor diesem Hintergrund konnten auch im Berichtszeitraum keine weiteren Veranstaltungen der Kampfsportgruppierung festgestellt werden. Bewertung Die professionelle Ausrichtung der Kampfsport-Events, die geschickte Selbstinszenierung in den sozialen Medien sowie deren ideologische Unterfütterung haben dafür gesorgt, dass sich der Kampfsport weiterhin neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet hat. Dabei erfährt insbesondere die Kriegerideologie der Nationalsozialisten durch die Verknüpfung von Gewaltästhetik und dem durch den "Straight Edge" befeuerten Körperkult eine Renaissance. Diese "reine Lebensweise", gemischt mit dem Verzicht auf Alkohol und Drogen, macht diese Events auch für Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder und Jugendliche, das offene Bewerben der Veranstaltungen sowie die Beteiligung an unpolitischen Kampfsportveranstaltungen zeigt das gestiegene Selbstbewusstsein der Szene. Dies äußert sich ebenfalls durch die geschickte Eigendarstellung und Dokumentation der Szene im Internet. Die Websites und Auftritte der Gruppierungen in den sozialen Medien vermitteln teilweise den Eindruck, dass es sich hierbei eher um moderne, international ausgerichtete Unternehmen als um gewaltbereite, rassistische und neonazistische Vereinigungen mit demokratiefeindlichen Zielsetzungen handelt. 53
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Linksextremismus lieh: SDAJ-Mitglieder beantragten mit che und Kinder. In die sportlichen und Erfolg, die Debatte abzubrechen, als die musikalischen
Linksextremismus lieh: SDAJ-Mitglieder beantragten mit che und Kinder. In die sportlichen und Erfolg, die Debatte abzubrechen, als die musikalischen Teile des Programms wursowjetische Aufrüstung zur Sprache kam. de unverhohlen politische Agitation eingeKommunisten setzten auch durch, daß im flochten. Dabei ging es um den "Kampf Zuge der "Verweigerungskampagne" der der Friedenskräfte" gegen die "US-ErstFriedensbewegung im Herbst 1984 eine schlags-Raketen" und um die Werbung Kampagne gegen das Auftreten von Jufür die 35-Stunden-Woche. Die FDJ der gendoffizieren im Schulunterricht durchDDR und der KOMSOMOL der UdSSR geführt werden sollte. hatten Gastdelegationen entsandt. Nach dem Rücktritt zweier nichtkomIn Niedersachsen wurden Pfingstcamps munistischer Mitglieder des Bundesvorbeider Landesverbände sowie des Landesstandes erklärte der MSB-Spartakus, Mitverbands Hamburg mit insgesamt 1.750 glieder der Jungsozialisten hätten geäuTeilnehmern durchgeführt; teilweise ßert, die BSV sei ein "kommunistisch geschlossen sich die Landesverbände der steuerter Kampfverband". "Jungen Pioniere" an. Die Camps waren in Kreutzen bei Munster (SDAJ-LV Niedersachsen), Hameln (JP-LV NiedersachMitwirkung der SDAJ in sen), Nordenham-Großensiel (SDAJ und Jugendringen JP-LV Bremen/Niedersachsen Nord) und Die SDAJ ist nach wie vor darum beWalsrode-Vethem (SDAJ und JP-LV müht, Mitglied in Jugendringen zu werHamburg). In der Werbung für das den. Sie will ihren Einflußbereich erweiPfingstcamp des SDAJ-Landesverbandes tern und zusätzliche Finanzquellen erBremen/Niedersachsen-Nordwest hieß es schließen. Der Deutsche Bundesjugendu. a.: ring lehnte auf seiner 55. Vollversamm"Man kann über Pfingsten viele lung am 6./7. Oktober 1983 in Oldenburg Dinge machen... man macht was den zum 17. Mal gestellten Aufnahmeanmit anderen zusammen, macht mit trag der SDAJ mit 40 Nein-, 17 Ja-Stimbei Aktionen gegen die Bombenzümen und 6 Enthaltungen erneut ab. Dagege. .. " gen ist die SDAJ seit Jahren Mitglied der Gemeint waren die geplanten BlockaLandesjugendringe in Bremen, Hamburg den von Munitionstransporten aus und im Saarland; nach eigenen Angaben Nordenham. Bei der SDAJ zeigten sich ist sie auch Mitglied von mehr als 80 wie bei der DKP weniger Vorbehalte geKreisund Stadtjugendringen. In Niedergenüber Militanz als in den Vorjahren. sachsen ist die SDAJ als Mitglied von mehr als 20 Kreis-, Stadtund Ortsjugendringen bekannt. Daneben wirken einzelSolidaritätsaktionen für ne SDAJ-Mitglieder als Angehörige andeNicaragua rer Jugendorganisationen in örtlichen JuEin Schwerpunkt orthodox-kommunigendringen mit. stischer Aktionen sind seit langem die internationalen Solidaritätsbekundungen für "fortschrittliche" Entwicklungen in "Pfingstcamps" der SDAJ Mittelamerika. Gegen das Eingreifen der An den "Pfingstcamps" der SDAJ und USA auf der Karibik-Insel Grenada kam der "Jungen Pioniere" (JP) beteiligten es am 25. und 26. Oktober 1983 bundessich 1984 nach Meldungen der kommuniweit zu Demonstrationen vor amerikanistischen Presse mehr als 20.000 Jugendlischen Einrichtungen, an denen sich neben 34
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Aufgabe einer Frau, für die Kinder zu sorgen und sie sie zu zu i 'rechten Deutschen zu erziehen
3.2.6 "Nationalfreiheitliche Alternative" (NFA) Gründung: 1992 Sitz: Tübingen Mitglieder: ca. 10 Publikation: "Der Aufruf' Die "Nationalfreiheitliche Alternative" (NFA) sieht sich selbst als "Landespartei für Baden-Württemberg" in der Tradition des "bekannten Systemkritikers Michael KÜHNEN". Damit steht sie mit ihrer Grundhaltung der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) und der verbotenen DA nahe. Die NFA gibt die Publikation "Der Aufruf heraus, in der neonationalsozialistisches Gedankengut propagiert wird. Auszug aus "Der Aufruf B | ratio heute Ist <Iio utscho <ir oftfarnl 1 io so cht 1B! Heerscharen von 11 Ionen fremder Völker römen In unsor Land. B Ausländertamllien ben allerdings meist chs bis zehn Kinder. Es b schon Äußerungen von lltlkorn, daß man Ja 9 Deutschen durch gut Jtsch sprechende sländer ersetzen könne, r dürfen nicht Lassen, daS es so weit Bmt! Das überleben der samten weißen Rasse äht auf dem Spiel! Denn irend bei uns die iderlosen Ehen und Elnid-Familien zur i m mall tat geworden sind, id unter den Familien r Dr ltten-welt-völker, *llien mit zehn und "r Kindern keine Ltenhelt. Die Folge aus sser Entwicklung Ist Die deutsche Familie "ngsläuflg, daß die l tten-VJelt-VHlker uns überrennen werden, wa s den Un tergang unserer Itur und der weißen Rass"zur Folge habon wi rd. wenn sich nichts ander t! ihalb fordern wir: Deutsche! Weiße! Schenkt vielen Kindern das Leben! ist die einzige Möglichkeit, um das Überleben des deutschen Volke.s.und weißen Rasse zu sichern! Die deutsche Frau muß wieder zu Ihrer sprüngllchen Rolle zurückfinden! Hausarbeit schände.t nicht! Es ist die :htige Aufgabe einer Frau, für die Kinder zu sorgen und sie sie zu zu i 'rechten Deutschen zu erziehen! B.M. /
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen
  • Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder und Jugendliche sowie das offene
Rechtsextremismus Anspruchs mag das von "WARDON" bei früheren Veranstaltungen im Rahmen des "Kampf der Nibelungen" übernommene Catering gelten, bei dem ausschließlich vegane Speisen angeboten wurden. "WARDON" nahm an der als Online-Stream am 10. Oktober abgehaltenen Veranstaltung "Kampf der Nibelungen" teil. Kampfsportvereinigung "Knockout 51" Die rechtsextremistische Kampfsportvereinigung "Knockout" oder auch "Knockout 51" trat erstmals Anfang 2019 in den sozialen Medien öffentlich in Erscheinung. Bei den Hauptprotagonisten handelt es sich um mitunter langjährige Rechtsextremisten aus dem Raum Eisenach. Die Zahl 51 steht hierbei vermutlich für die Buchstaben E und A und gibt somit einen Hinweis auf die Stadt Eisenach (Kfz-Kennzeichen EA). Für die Kampfsporttrainings der Gruppierung wurden wiederholt die Räumlichkeiten des "Flieder Volkshaus" der NPD in Eisenach genutzt. Im Laufe des Jahres professionalisierte die Gruppierung ihre Tätigkeiten beginnend mit Kraftund Kampfsporttrainings sowie der Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen, bis zur aktiven Unterstützung von "Kampf der Nibelungen" im Herbst 2020. Auffällig waren hierbei die intensiven Vernetzungsbestrebungen der Gruppierung sowohl regional und überregional als auch in die Kampfsportund Hooligan-Szene. Die professionelle Ausrichtung der Kampfsport-Events, die geschickte Selbstinszenierung in den sozialen Medien sowie deren ideologische Unterfütterung haben dafür gesorgt, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet hat. Dabei erfährt insbesondere die Kriegerideologie der Nationalsozialisten durch die Verknüpfung von Gewaltästhetik und dem durch den "Straight Edge" befeuerten Körperkult eine Renaissance. Diese "reine Lebensweise", gemischt mit dem Verzicht auf Alkohol und Drogen, macht diese Events auch für Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder und Jugendliche sowie das offene Bewerben der Veranstaltungen zeigt das ausgeprägte Geltungsbedürfnis sowie ein hohes Maß an Überheblichkeit der Szene. 47
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen
  • kennzeichnet eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihren politischen Gegnern, der linksextremistischen Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne
  • einer Steinwurf-Attacke auf das Büro der Partei DIE LINKE. in Kassel im Sommer eine Drohmail mit folgendem Wortlaut
  • Frau und euer Kind wichtiger für euch sind." In Nordhessen lässt sich in Teilen des rechtsextremistischen Spektrums eine Gewaltbereitschaft feststellen
Das für den Bereich Frankfurt am Main und Rhein-Main-Gebiet relativ neue rechtsextremistische Internet-Projekt Aktionsbüro Frankfurt versteht sich als Plattform für AkAktionsbüro Frankfurt tionen, Propaganda und die Koordinierung der örtlichen Neonazi-Gruppen. Es sieht sich als "Mittel zum Zweck im nationalrevolutionären, sozialistischen Widerstand." Die rechtsextremistische Gesinnung drückt sich nicht zuletzt in den Materialien aus, die zum Download bereitgehalten werden. Unter dem Titel "Terror ist ein Meister aus Amerika" hat das Aktionsbüro Frankfurt ein antiamerikanisches Flugblatt angeboten, in dem "eine endgültige Abkehr von der weltweiten Unterdrückungspolitik der USA" gefordert wird. Eine ähnliche, internetgestützte Aktionsfähigkeit ist in Nordhessen festzustellen. Fest gefügte, auf Dauer angelegte Kameradschaftsstrukturen sind in Nordhessen kaum auszumachen. Vielmehr ist die Neonazi-Szene in Nordhessen in wechselnder Zusammensetzung mobilisierbar. Das Internet spielt hierbei eine tragende Rolle. Auch internetgestützte "Anti-Antifa"-Aktivitäten von Einzelaktivisten sind festzustellen. Der Begriff "Anti-Antifa" kennzeichnet eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihren politischen Gegnern, der linksextremistischen Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen persönlicher Daten des politischen Gegners diesen zu verunsichern und angreifbar zu machen. So wurde nach einer Steinwurf-Attacke auf das Büro der Partei DIE LINKE. in Kassel im Sommer eine Drohmail mit folgendem Wortlaut an die Partei versandt: Künftig werde Aktionen in Nordhessen es "vermutlich nicht mehr bei Steinen bleiben. [...] stellt eure Aktivitäten [...] ganz ein, falls eure Frau und euer Kind wichtiger für euch sind." In Nordhessen lässt sich in Teilen des rechtsextremistischen Spektrums eine Gewaltbereitschaft feststellen. Die dort nach wie vor betont eigenständig handelnden Neonazis und Skinheads stellen ein anlassbezogen aktivierbares Mobilisierungsund Gewaltpotenzial dar. Dies hat sich u. a. in der Sylvesternacht 2006 / 2007 in Kassel gezeigt, als ca. 25-30 szenetypisch gekleidete Personen spontan einen Fackelmarsch durchführten und dabei Parolen wie "frei, sozial und national" skandierten. Anlässlich einer Informationsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Rechtsextremisten und Ausländern. Aktivitäten zum 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß Ein bundesweit bedeutsames Datum im deutschen Neonazismus ist die Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rudolf Heß, dem 17. August. Im Berichtsjahr jährte sich Erneut Verbot in Wunsiedel der Todestag des Hitler-Stellvertreters in Parteiangelegenheiten zum 20. Mal. Die zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel (Bayern) wurde, wie schon in den beiden Vorjahren, von der Versammlungsbehörde verboten. Das Verbot wurde durch das Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich bestätigt. Vom 17. bis 19. August führten Rechtsextremisten dezentrale Gedenkveranstaltungen in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen mit nicht mehr als jeweils 400 Personen durch, an denen sich ein Per90 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Kosten für die Kinderbetreuung, bei schwul-lesbischen Prestigeobjekten oder der zunehmenden linken Gewalt in Köln - kritische und bürgernahe Meinungsäußerungen wurden
  • Köln' gelungen, mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. 33 Diskursorientierter Rechtsextremismus Dem diskursorientierten Rechtsextremismus geht es darum, Einfluss im öffentlichen Raum auszuüben
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 ob bei den Kosten für die Kinderbetreuung, bei schwul-lesbischen Prestigeobjekten oder der zunehmenden linken Gewalt in Köln - kritische und bürgernahe Meinungsäußerungen wurden von den Klüngel-Funktionären wahlweise mit privaten Plauderein, Brotzeitpausen, komatösem Halbschlaf, aus-dem-Saal-Laufen oder völliger intellektueller Überforderung quittiert." Schülerzeitung 'Objektiv' 'Pro Köln' versucht - wie bereits bei der NPD festzustellen ist - ebenfalls Jugendliche für die eigenen ideologischen Ziele zu gewinnen. Zu diesem Zweck hat 'pro Köln' einen 'Arbeitskreis Jugend' ins Leben gerufen, der die Schülerzeitung 'Objektiv' herausgibt. Erste Ausgaben (Auflage laut Impressum: 3.000 Stück) wurden im August als Freiexemplare vor Kölner Schulen verteilt. Der Herausgeber der Schülerzeitung ist Mitglied der Bezirksvertretung in Köln-Chorweiler für die Bürgerbewegung 'pro Köln'. Neben unverfänglichen Themen finden sich auch Beiträge mit ausländerfeindlichem Inhalt, die durchaus geeignet sind, Ressentiments zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen zu schüren. Mit diesem Projekt ist es 'pro Köln' gelungen, mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. 33 Diskursorientierter Rechtsextremismus Dem diskursorientierten Rechtsextremismus geht es darum, Einfluss im öffentlichen Raum auszuüben und das gesellschaftliche Bewusstsein zu verändern. Im Ergebnis soll damit eine Erfolg versprechende Grundlage für rechtsextremistische Parteien geschaffen und die so beeinflusste Stimmung in Wahlanteile, Parlamentssitze und Regierungsverantwortung umgemünzt werden. Die Vertreter des diskursorientierten Rechtsextremismus versuchen, Begriffe zu besetzen, rechtsextremistisches Gedankengut in den allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs zu transportieren und diese Ideologien salonfähig zu machen. Die dabei vertretenen Positionen sollen in der breiten gesellschaftlichen Diskussion Akzeptanz finden und die öffentliche Meinung langfristig dominieren. Aktuelle politische, soziale oder gesellschaftliche Themen werden aufgegriffen und so umgedeutet, dass sie rechtsextremistischen Theorien entsprechen und diese scheinbar bestätigen. Dies geschieht sowohl offen, zum Beispiel in revisionistischen Buchveröffentlichungen oder im Internet, als auch subtil und auf den ersten Blick nicht immer erkennbar. Gleichwohl richten sich die Aktivitäten der Vertreter des diskursorientierten Rechtsextremismus gegen wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen GrundrEchtsExtrEmismus 8
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund
  • VÖLKER! [ NATLONALDEMOKRATEN SCHÜTZEN DDEUTSCHE EU KINDER ! Die 'A^A'A'ai FÜR SICHERHEIT DURCH RECHT Se*" UNO ORDNUNG
Parolen der "Nationaldemokraten Das Reich wird SS Mitdenken - Nationaldemokrat Mithandeln werden Wir wissen, dafl ms doch bleiben ! 2 t e unsere Zeit Für ein vereintes, unabhängige" und nationaldemokratisches Deutschland. Protest gegen Bonn und das kommen wird ganze Bonner Parteienkartell Michel, wath SCHLUSS MIT DEM NPD- _ VERBOTIN El BERLIN NPD: Wir arbeiten für Deutschland IgarriKeaiir f IONALISMUS *""rtarin =tt.=PSt Duaurh f f WP: b e f r e i t d i e VÖLKER! [ NATLONALDEMOKRATEN SCHÜTZEN DDEUTSCHE EU KINDER ! Die 'A^A'A'ai FÜR SICHERHEIT DURCH RECHT Se*" UNO ORDNUNG N P D fordert: rtW1 de*** .*"" Schluss mit der schulischen Zwangssexualisierung! NATIONALISMUS LASST SICH NICHT VERBIETEN zu u n s ! | NATIONALISMUS - DIE ALTtRNATIVE ZU DPSN HERRSCHENDEN SYSTEMEN FREIHEIT FÜR DIE N P D ! Lebers Verrat an der Jugend J E T Z T E R S T R E C H T Zerschlagt Rotfront und Reaktiot i&iMflfrt Bekämpft das Politgangstertum! <tiifMyrerfuv %aafct)Umo! Sie muBten Unterstützt die NPD sterben... in diesem Kampf! Bonn Versager sitzen. Entscheidet Euch für DEUTSCHLAND (Wi st) 11 Nationaldemokraten und damit Segen die Volksfeinde! ROTFRONT Schluß darnitl Daher: Mord VERRECKE! Terrorismus in der Bunde republik jrOQiraiTirn DEn imPERinusmus D U R C H *>&." d- r.... ".*.,."." Bundesanwalt BUBAK MORDOPFEf R ES UOoL l iU dTaI rOi R t äRtR EmR i tnRTionRLismus d e m kämpfenden | von Terroristen un irischen Volk ! POLITIK FÜR DEUTSCHLAND Straf recht3IEGED1 liberalisierern Unruiürts Wenn die Völker sich Schluß milder Glacehandsctiuhmethode im national-erheben - Jetzt NPD: reualutionären werden Kreml und Befreiungsüampf Wall Street beben! Unsere Antwort auf steigende JugendNeuvereinigung Vietnams kriminalität, Jugendarbeitslosigkeit, Alkoholismus und Drogenmirjbrauch I Fanal f ü r Deutschland NATIONAIDEMOKRATEN werden den DIE SCHONZEIT IST V O R B E I ! DER KAMPF BEGINN Deutschen Jugenddienst einführen
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Ehefrau und vier Kurden Kinder zum Teil schwer verletzt. Seit 1984 führt die linksterroristi- - Zu einem versuchten Mordanschlag sche "Arbeiterpartei
Der Anschlag vom 19. Juni eröffnete gen gegen britische Einrichtungen im Hinblick auf den 20. Jahrestag der und Personen. Intervention britischer Truppen in Nordirland eine Serie von weiteren Mit den Anschlägen auch außerhalb Mordund Bombenanschlägen: Nordirlands und Großbritanniens - Am 2. Juli explodierte in einer erreichte die PIRA zusätzliche ResoWohnsiedlung britischer Armeeannanz in den Medien vor allem auf dem gehöriger in Hannover eine AutoKontinent. bombe unter dem Pkw eines britischen Corporals, als dieser seinen Wagen besteigen wollte. Der Soldat wurde getötet, die Ehefrau und vier Kurden Kinder zum Teil schwer verletzt. Seit 1984 führt die linksterroristi- - Zu einem versuchten Mordanschlag sche "Arbeiterpartei Kurdistans" kam es am 28. August ebenfalls in (PKK) einen bewaffneten "BefreiungsHannover. Unter seinem Kfz entkampf gegen die Türkei mit dem Ziel, deckte ein britischer Soldat eine einen eigenständigen Kurdenstaat zu Autobombe, die entschärft werden errichten. In Europa wird sie durch ein konnte. Aussehen und Zusammen"Zentralkomitee für Europa" vertresetzung des Sprengkörpers entspraten, das in 20 PKK-Gebiete unterteilt chen der typischen PIRA-Bauweise. ist. Zehn dieser Gebiete befinden sich - Am 1. September wurde in Münster in der Bundesrepublik, von wo aus der aus einem Fahrzeug mit einem Kampf in der Türkei propagandistisch, Schnellfeuergewehr auf zwei britipersonell und materiell unterstützt sche Soldaten geschossen. Beide wird. Die bis vor zwei Jahren gegen erlitten schwere Verletzungen. konkurrierende Kurdenorganisationen verübten Gewalttaten wurden - Am 7. September wurde in Unnanicht mehr festgestellt, "abtrünnige" Massen die deutsche Ehefrau eines Parteimitglieder hingegen werden weibritischen Armeeangehörigen aus terhin verfolgt und "bestraft". Die PKK einem vorbeifahrenden Pkw und ihre Teilorganisationen agitierten erschossen. In einem Selbstbezichzudem in vielfältiger Form gegen die tigungsschreiben bekannte sich die Verhaftung ihrer Funktionäre durch PIRA am 8. September in Dublin/ deutsche Sicherheitsbehörden. Irland zu diesem Mord. - Am 26.0ktober wurden auf einem Die übrigen kurdischen OrganisaParkplatz in Wildenrath/NRW ein tionen traten 1989 in der Öffentlichkeit britischer Soldat und dessen sechs kaum in Erscheinung. Monate alte Tochter getötet, die Ehefrau des Soldaten verletzt. Die PIRA bekannte sich am 27. Oktober "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Dublin zur Tat und "bedauerte" Die in der Bundesrepublik besteden Tod des Kleinkindes. henden PKK-Vereine sind in der - Neben diesen Sprengstoffund FEYKA-Kurdistan ("Föderation der Mordanschlägen kam es zu zahlreipatriotischen Arbeiterund Kulturverchen Bombenund Morddrohuneinigungen aus Kurdistan in der BRD 85
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen
  • Anwesen vier Erwachsene und zwei Kinder. Götter) sowie germanischer Riten wie Sonnenwendfeiern. Cliquen der rechtsextremistischen Skinheadund Eine solche Sonnenwendfeier fand
in Leipzig verübt. Zur Tatzeit befanden sich in "Odins Legionen" in Anlehnung an germanische dem Anwesen vier Erwachsene und zwei Kinder. Götter) sowie germanischer Riten wie Sonnenwendfeiern. Cliquen der rechtsextremistischen Skinheadund Eine solche Sonnenwendfeier fand in der Nacht Kameradschaftsszene nutzen private Orte (Clubs, vom 24. zum 25. Juli 1999 statt. Ca. 400 RechtsBars etc.) und öffentliche Plätze (Tankstellen, extremisten hielten sich auf dem Gelände eines Marktplätze etc.) als Treffpunkte mit dem AnTagebaues im Landkreis Delitzsch auf. Neben eispruch, diese als ihr "Revier" gegenüber anderen nem Festzelt befand sich ein Fahnenmast mit Personen zu behaupten. In diesen Gebieten könschwarz-weiß-roter Fahne sowie einer schwarzer nen Angehörige der rechtsextremistischen Fahne mit weißer Faust und der Aufschrift "White Skinheadoder Kameradschaftsszene Einfluss in Power". Bei letzterem handelt es sich um ein rasräumlicher, sozialer, geistiger und kultureller Hinsistisches Skinheadsymbol. Im Laufe der Veransicht ausüben. Das führt dort zur Meinungsvorstaltung wurde ein Kreuz in Brand gesteckt. Dabei herrsehaft rechtsextremistischer Parolen und riefen die Teilnehmer "Heil-Hitler!" und "KuIdeologieelemente. Klux-Clan!". Dies versuchen rechtsextremistische Parteien, insbesondere die NPD, oder einzelne Rechtsextremisten auszunutzen bzw. zu forcieren und für das Neonationalsozialistische Konzept der so genannten "national befreiten ZoBestrebungen nen" zu nutzen. Ziel dieses Konzeptes ist es, eine politische und kulturelle Dominanz zu schaffen, die für Andersdenkende und Fremde keinen Raum lässt. Insbesondere Jugendzentren werden von Rechtsextremisten als Plätze zur Durchsetzung dieses Konzeptes genutzt. Die gezielte EinNATIONALSOZIAUSTISCHE DEUTSCHE flussnahme durch Rechtsextremisten auf JuARBEITERPARTEI AUSLANDSUND gendclubs oder Freizeittreffs wirkt sich auf die AkAUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) tivitäten dieser Einrichtungen aus, die zunehmend rechtsextremistisch ausgerichtet werden. Das zeigt sich z. B. in entsprechenden VortragsGründung: 1972 veranstaltungen oder in Konzerten mit rechtsextremistischen Liedermachern. Sitz: Lincoln/Nebraska Ein wichtiges verbindendes Element der rechtsex(USA) tremistischen Szenen geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Ziel ist die Bekämpfung des politischen Gegners. Durch Sammlung und Mitglieder 1 9 9 8 Veröffentlichung von Personaldaten und der von bundesweit: keine Angaben ihnen genutzten Einrichtungen sollen politische Sachsen: etwa 20 Gegner zumindest eingeschüchtert werden. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von RechtsMitglieder 1 9 9 9 extremisten ohne formale Mitgliedschaft und bundesweit: keine Angaben ohne hierarchisch gegliederte Strukturen. Die Sachsen: Einzelne Gruppen werden von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet. Die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinPublikation: NS KAMPFRUF samen Gegner bietet die Möglichkeit, die Rechtsextremisten "organisatorisch" zu verflechten. Präsenz im Internet: eigene Homepage Zunehmende Bedeutung gewinnt - insbesondere in den rechtsextremistischen Szenen der neuen Bundesländer - das Aufgreifen alter germanischer Symbolik (z. B. die Verwendung des Zeichens von "Thors Hammer" oder des Gruppennamens
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • nach eigener Aussage "größte linke Jugendverband in der BRD" soll zusammen mit seiner Kinderorganisation ROTFÜCHSE zwar seit 2007 über
238 Linksextremismus Die Partei will einschließlich ihres Jugendverbandes in über 450 Städten in Deutschland vertreten sein. Nach dem vorläufigen Abschluss ihrer Reorganisation bestünde die MLPD nunmehr aus sieben Landesverbänden. In Niedersachsen verfügt die MLPD derzeit über Kontaktadressen in Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Wilhelmshaven. Die Nord-West - Landesgeschäftsstelle - zu der auch Niedersachsen gehört - hat ihren Sitz in Hamburg. Ziel ist ein Nach wie vor ist es das Ziel der MLPD, das bestehende polikommunistisches tische System der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden System und durch ein kommunistisches zu ersetzen. Dabei will sie die "Vorbereitung der internationalen Revolution ... in den Mittelpunkt ihrer Strategie und Taktik" rücken und hofft, vom "allgemeinen Linkstrend" in der Bundesrepublik zu profitieren, so ihr Vorsitzender. Weiter heißt es auf ihrer Internetseite: "Statt den Kapitalismus zum x-ten Male zu reformieren, muss er durch eine wirklich sozialistische Gesellschaft ersetzt werden." (Ausdruck vom 15.12.2008) Ungeachtet ihres Anspruches, eine Partei "auf dem Weg zur Partei der Massen" zu sein, verharrt die MLPD in einer randständigen Situation. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen trat die Partei im Jahr 2009 kaum in Erscheinung. Lediglich ihre seit 2003 stattfindenden Montagsdemonstrationen setzte sie fort. Zudem unterstützt die MLPD die bundesweiten Bildungsproteste, in denen sie eine Möglichkeit zur "Rebellion gegen die Herrschenden" sieht. Um auch die "Jugend der Arbeiterklasse" für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen, unterhält die Partei die 1992 aus den Vorläuferorganisationen Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten und Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Der nach eigener Aussage "größte linke Jugendverband in der BRD" soll zusammen mit seiner Kinderorganisation ROTFÜCHSE zwar seit 2007 über "33 neue Gruppen und Stützpunkte" errichtet haben. Zugleich muss die Partei aber einräumen, dass die "Gewinnung von Parteimitgliedern aus dem Jugendverband stark zurückgegangen ist." Mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International verfügt die MLPD über weitere Vorfeldorganisationen.
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • Gedankenguts nicht mehr zur der Rechtsstaat werden ebenso abgelehnt wie AndersgläubiVerfügung. ge und -denkende. Kinder und Jugendliche als Zielgruppen salafistischer
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Verbreitung ihres salafistischen Gedankenguts nicht mehr zur der Rechtsstaat werden ebenso abgelehnt wie AndersgläubiVerfügung. ge und -denkende. Kinder und Jugendliche als Zielgruppen salafistischer Gerade auf Kinder und Jugendliche kann der Salafismus Propaganda eine hohe Anziehungskraft ausüben. Für manche von ihnen verkörpert er eine Jugendund Protestbewegung, die sich Salafistische Propaganda-Aktivitäten richten sich immer gegen die Eltern, die Moderne und gegen eine materialistisch stärker auch an Kinder und Jugendliche. Sie werden von empfundene Konsumgesellschaft richtet. Zudem bieten die Salafisten gezielt über Social-Media-Plattformen wie Instazumeist eindeutigen salafistischen Geund Verbote diesen gram, TikTok oder YouTube angesprochen. Darüber hinaus Jugendlichen die Möglichkeit, sich von individuellen Entspielen Messengerdienste wie Telegram oder Discord bei scheidungen und persönlicher Verantwortung zu entlasten. jungen Nutzerinnen und Nutzern ebenfalls eine wichtige Rolle. Weiterhin kann die salafistische Ideologie für Jugendliche Neben gewaltverherrlichender Propaganda versuchen dort identitätsstiftend wirken, ihnen Selbstbewusstsein und auch bekannte salafistische Prediger in jugendaffiner Aufmachung ein Zugehörigkeitssowie Überlegenheitsgefühl gegenüber und mit oftmals vordergründig nicht als extremistisch zu erAußenstehenden vermitteln. Junge muslimische Online-Nutzekennenden Inhalten, Menschen an die salafistische Ideologie rinnen und -Nutzer, die auf der Suche nach persönlicher und heranzuführen. Durch ihre Präsenz auf unterschiedlichen politischer Orientierung sind, können im Internet auf Beiträge Plattformen entfalten diese Prediger eine erhebliche Reichsalafistischer Prediger und Gruppierungen stoßen und sind weite. Auch aufgrund fehlender Altersbeschränkungen seitens dadurch einem hohen Manipulationsrisiko ausgesetzt. Dies der Plattformbetreiber besteht insbesondere bei jungen kann eine Radikalisierung der jeweiligen Person bis hin zu Konsumentinnen und Konsumenten die Gefahr, dass durch deren Rekrutierung für den militanten Jihad zur Folge haben. die Indoktrination mit salafistischem Gedankengut die Basis für eine extremistische Weltanschauung gelegt wird. Neben Jugendlichen richtet sich salafistische Propaganda mittlerweile auch gezielt an Kinder. So finden sich in der salaStatt komplexen religiösen Themen stehen bei salafistischen fistischen Szene Berlins z. B. Angebote für extra auf Mädchen Inhalten auf Social Media-Plattformen heute alltagsbezoim Alter von unter 10 Jahren zugeschnittene Unterrichte über gene Fragen im Vordergrund. Die Bandbreite an Themen Glaubenslehre. ist hierbei groß. Sie reicht von Fragestellungen wie beispielsweise "Bräunen im Solarium?" über "Darf man zum Weihnachtsmarkt gehen?" bis hin zu "Wie steht der Islam zu Freundschaft?" oder "[Ist die] Teilnahme an Demonstrationen erlaubt?". Diese Fragen werden von salafistischen Predigern in kurzen, oftmals nicht länger als eine Minute dauernden Videos beantwortet und auf wenige, klar verständliche Aussagen reduziert. Zudem geht es in solchen Videos häufig um die Unterscheidung zwischen "erlaubt" ("halal") und "verboten" ("haram"). Es wird ein dichotomes Weltbild zwischen "wahr"/ "gläubig" auf der einen Seite und "falsch"/ "ungläubig" auf der anderen Seite vermittelt, das auf eine Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft abzielt. Demokratie und 42
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • verklärt und durch Überhöhung des Germanentums geprägt. Ebenso begehen Rechtsextremisten jedes Jahr Sonnwendfeiern, wenn auch aufgrund der Corona-Pandemie
  • auch Kinder der Aktivisten teilnahmen. Sonnwendfeiern haben einen festen Platz im Terminkalender der rechtsextremistischen Szene. Im historischen Nationalsozialismus wurden
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus belegte Bezeichnung einer germanischen Gottheit und eine vermeintlich nach dieser benannten keltischen Frühlingstradition. Der "III. Weg" versucht mit derartigen Unternehmungen auch, eine vorgeblich vorchristliche Erinnerungskultur zu pflegen. Die hierbei vermittelten historischen Motive sind jedoch größtenteils mystisch verklärt und durch Überhöhung des Germanentums geprägt. Ebenso begehen Rechtsextremisten jedes Jahr Sonnwendfeiern, wenn auch aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 nur in eingeschränktem Maße. Am 20. Juni veranstaltete der Stützpunkt München/Oberbayern des "III. Weg" an einem Weiher eine kleine Sommersonnwendfeier, an der auch Kinder der Aktivisten teilnahmen. Sonnwendfeiern haben einen festen Platz im Terminkalender der rechtsextremistischen Szene. Im historischen Nationalsozialismus wurden die angeblich altgermanischen Sonnenwendfeiern (in Abgrenzung zum christianisierten Johannisfeuer) "wiederbelebt" und als offizielle Feiertage in die Symbolik von "Volk, Blut und Boden" integriert, insbesondere durch die SS. In dieser Tradition führen Rechtsextremisten die Winterund Sonnwendfeiern als szeneverbindende kulturelle Veranstaltungen durch. Neben Feiern führte der "III. Weg" auch gemeinsame Wanderungen durch, um das Gemeinschaftsgefühl der Mitglieder zu stärken. So veranstaltete der Stützpunkt Nürnberg-Fürth 2020 eine Pfingstwanderung in der Fränkischen Schweiz. Der Stützpunkt Oberfranken führte im Landkreis Bamberg zu Jahresbeginn eine Neujahrswanderung und anlässlich des Vatertages einen Ausflug für Parteimitglieder und deren Familien durch. Während eines Zeltlagers des Stützpunktes Mainfranken für die fränkischen Stützpunkte des "III. Weg" im August fanden auch eine Rechtsschulung sowie ein Kampfsporttraining statt. Die Identitäre Bewegung (IB) führte 2020 in Bayern aufgrund der Beschränkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie anders als in den Vorjahren keine Aktivistenwochenenden durch. Auch entfielen sonstige Aktivitäten, die bisher der Gemeinschaftsbildung dienten, wie z. B. Sonnwendfeiern oder gemeinsame sportliche Wettkämpfe. Auf ihren Profilen in den sozialen Medien berichtete die IB Bayern lediglich von einem Bundeslager im Sommer, das nicht in Bayern stattfand. Im Frühjahr fand unter der Beteiligung bayerischer IB-Angehöriger ein Aktivistenwochenende der IB Schwaben in Baden-Württemberg statt. Auf Ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte die IB Schwaben hierzu einen kurzen Bericht und drei Fotos und auf ihrem YouTube-Kanal ein Video. 130
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin
  • Hintergrundinformationen - Linksextremismus 209 unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle
  • Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland sind heute die Linkspartei ("Die Linke") und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Um einen
Hintergrundinformationen - Linksextremismus 209 unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Ihr Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 379 Anderen Parteien aus DDR und Bundesrepublik wirft sie vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: "Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsführung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung als neue Bourgeoisie und der moderne Revisionismus der Sozialistischen Einheitspartei (SED) haben den Begriff des 'Kommunismus' bei den Werktätigen in Misskredit gebracht. Die Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland sind heute die Linkspartei ("Die Linke") und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Um einen neuen Aufschwung im Kampf um den Sozialismus vorzubereiten, ist es notwendig, sich entscheiden von diesen revisionistischen und entarteten "Kommunisten" abzugrenzen." 380 Der politische Einfluss der Partei ist angesichts ihrer Wahlergebnisse gering. 2009 trat die Partei zur Bundestagswahl an und erreichte in Berlin 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Inhaltliche Schwerpunkte der MLPD sind die Themen Arbeit und Soziales. Am 16. Oktober rief die MLPD zur "7. Herbstdemonstration gegen die Regierung" auf, die unter dem Motto "Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir! Aufstehen für eine lebenswerte Zukunft" mit rund 1 800 Teilnehmern stattfand. 379 Präambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 30.3.2010. 380 Präambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 30.3.2010.
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen
  • Veranstaltungen werden regelmäßig Alltagsprobleme aufgegriffen und typische rechtsextremistische "Lösungsansätze" angeboten. Die FREIEN KRÄFTE und die Kameradschaftsszene werden auch künftig
  • harmlosen Freizeitangeboten versucht der Verein, Kinder und Jugendliche an sich zu binden. Skinhead-Vertriebe Rechtsextremistische Vertriebe offerieren der rechtsextremistischen Szene
Damit einhergehend war eine neue Qualität von Bestrebungen festzustellen, die eine wirkungsvolle, effektive und geheime Vernetzung von Führungspersonen innerhalb der rechtsextremistischen Szene Sachsens und der benachbarten Bundesländer zum Ziel hatte. So gelang es der Szene im Berichtsjahr mehrfach, unter überregionaler Beteiligung von Rechtsextremisten u. a. aus verschiedenen Regionen Sachsens, aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Die entsprechenden Aktivitäten werden konspirativ koordiniert, wobei sowohl ein hohes Maß an Mobilität als auch ein weiträumiger Aktionsradius erkennbar waren. Die Umsetzung in die Praxis erfolgte am 1. Mai, als es zu drei nicht angemeldeten Demonstrationen in Roßwein (Landkreis Döbeln), Riesa (Landkreis Riesa-Großenhain) und Oschatz (Landkreis Torgau-Oschatz) kam. Die Demonstrationen wurden in enger zeitlicher Abfolge mit einem überwiegend identischen Teilnehmerkreis von rund 200 Personen und unter Verwendung gleicher Themen und Parolen durchgeführt. Ein Großteil der Teilnehmer stammte dabei ebenso aus Sachsen und Brandenburg wie bei ähnlichen Aktivitäten am 8. Dezember in Mittweida und am 26. Januar 2008 in Neukirchen bei Chemnitz (Landkreis Stollberg). Bei den Veranstaltungen werden regelmäßig Alltagsprobleme aufgegriffen und typische rechtsextremistische "Lösungsansätze" angeboten. Die FREIEN KRÄFTE und die Kameradschaftsszene werden auch künftig - zum Teil öffentlichkeitswirksame - Freizeitaktivitäten durchführen, um darüber sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch das Zusammengehörigkeitsgefühl zu festigen. Die HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND e. V. (HDJ) zeigte im Freistaat Sachsen bislang kaum Aktivitäten. Allerdings hat der Verein Eigenangaben zufolge im Berichtsjahr eine "Einheit Sachsen/Niederschlesien" gegründet. Die neue Struktur soll bereits mehrere Veranstaltungen, darunter ein "Einheitstreffen", ein "Erntedank mit Volkstanz" und eine Wanderung durchgeführt haben. Der in Plön (Schleswig-Holstein) ansässige Verein stellt sich im Internet als "aktive, volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren" dar. Mit scheinbar harmlosen Freizeitangeboten versucht der Verein, Kinder und Jugendliche an sich zu binden. Skinhead-Vertriebe Rechtsextremistische Vertriebe offerieren der rechtsextremistischen Szene ein umfassendes Angebot u. a. an Musik, Textilien, Druckschriften und Schmuck. 18
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 4.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 11 Bands (2013: 11), traten im Jahr
  • Raum Eisenach / Sömmerda, * "Killuminati" - Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen (Gemeinschaftsprojekt), * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Sachsen-Anhalt, * "Moshpit" - Altenburg und Sachsen
  • Für das Jahr 2015 wurden entsprechende Aktivitäten von 12 rechtsextremistischen Bands festgestellt: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eternal Bleeding" - Raum Altenburg
  • Eugenik" - Gera, * "Killuminati" - Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen (Gemeinschaftsprojekt), * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Sachsen-Anhalt, * "Kommando S 3" - Raum Suhl/Gotha
  • R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 66 Rechtsextremismus
sondere bei Konzerten, die von der Polizei aufgelöst oder verhindert werden, kommt es infolge des erhöhten "Frustpotenzials" bei Teilnehmern und Organisatoren gelegentlich zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. 4.4 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 11 Bands (2013: 11), traten im Jahr 2014 entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auf oder veröffentlichten entsprechende Tonträger: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eugenik" - Gera, * "Hermunduren" - Raum Eisenach / Sömmerda, * "Killuminati" - Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen (Gemeinschaftsprojekt), * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Sachsen-Anhalt, * "Moshpit" - Altenburg und Sachsen, * "Ostfront" - Raum Gera, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD) - Raum Gotha, * "Totenburg" - Gera und * "Unbeliebte Jungs" - Raum Sonneberg. Für das Jahr 2015 wurden entsprechende Aktivitäten von 12 rechtsextremistischen Bands festgestellt: * "12 Golden Years" - Apolda, * "Eternal Bleeding" - Raum Altenburg / Chemnitz (SN), * "Eugenik" - Gera, * "Killuminati" - Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen (Gemeinschaftsprojekt), * "Kinderzimmerterroristen" (KZT) - Raum Suhl und Sachsen-Anhalt, * "Kommando S 3" - Raum Suhl/Gotha, * "Ostfront" - Raum Gera, * "Radikahl" (nur noch Sänger) - Weimar, * "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD) - Raum Gotha, * "Totenburg" - Gera, * "Treueorden" - Raum Gotha / Sachsen-Anhalt und * "Unbeliebte Jungs" - Raum Sonneberg. Ihre Botschaften unterlegen die Bands mit unterschiedlichen musikalischen Stilrichtungen, angefangen vom typischen "R.A.C."28 oder eingängigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, für die neue bzw. umgeschriebene Texte 28 "R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 66 Rechtsextremismus
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Gesetz erlassen, das gegen sie verstoßen Länder zu rechtfertigen, sind in klarem Widerkann." 370 spruch zu den Lehren des Islam
  • ihre Kinder." 371 Zum anderen leitet sich die Ungleichheit von Salafistischer Buchtitel Normen des islamischen Rechts ab, die als durch
Quelle: facebook.com/islamisches.erwachen.return Die Ablehnung der Gleichberechtigung von (Stand: 30. November 2015) Mann und Frau Absoluter Geltungsanspruch der In den Aussagen von Salafisten wird oftmals salafistischen Rechtsordnung ("Scharia") die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau thematisiert. Dies widerspricht Als Basis ihrer religiös begründeten rechtlidem in Art. 3 Abs. 2 GG garantierten Grundsatz chen, sozialen und politischen Ordnungsund der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Herrschaftsvorstellungen wird die "Scharia" Hierbei wird von einer gegebenen Benachteivon Salafisten als Ausdruck des göttlichen ligung der Frau ausgegangen, die durch zwei Willens herangezogen. Der Begriff "Scharia" Argumentationsstränge begründet wird. Zum bezeichnet dabei sämtliche nach salafistieinen wird diese Ungleichheit mit physischen schem Verständnis aus Koran und ProphetenUnterschieden gerechtfertigt, wodurch der überlieferung (Sunna) abgeleitete religiöse und Frau ein bestimmtes als traditionell und ehrenweltliche Rechtsvorschriften. Jeder Muslim haft gedeutetes Rollenbild zugewiesen wird. hat nach salafistischem Verständnis in seiDieses Rollenbild sieht die Frau auf ihre häusnen Handlungen die Normen dieser "Scharia" lichen Aufgaben beschränkt, jede öffentliche als notwendig und gottgewollt zu befolgen. Betätigung der Frau (wie z. B. ein politisches Andere politische und rechtliche Modelle werEngagement) wird abgelehnt. den entweder als zweitrangig verstanden oder grundsätzlich abgelehnt. "Frauen in autoritären Positionen wie Führer, Minister, Botschafter und Mitglied der gesetzge"Das islamische Gesetz (Schari'a) betrachtet benden Körperschaft. (...) In der Tat kann sie die den Herrscher im islamischen Staat als Verantmeisten der genannten Rollen keinesfalls erfüllen. wortlichen für die Durchführung der göttlichen Befehle [...]. So darf kein Mensch, so hoch er sein Die Muslime heutzutage, die versuchen, die mag, diesen Regelungen entgegenwirken, oder Wahl von Frauen zu Führern der muslimischen ein Gesetz erlassen, das gegen sie verstoßen Länder zu rechtfertigen, sind in klarem Widerkann." 370 spruch zu den Lehren des Islam." "Die natürliche und vorrangige Aufgabe der Frau ist ihr zu Hause, ihre Familie und ihre Kinder." 371 Zum anderen leitet sich die Ungleichheit von Salafistischer Buchtitel Normen des islamischen Rechts ab, die als durch Koran und Prophetenüberlieferung 370 Abd al-Rahman Al-Sheha: Botschaft des Islam; über salafistische Internetseiten ist das Werk, welches 2013 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurde, weiterhin abrufbar, siehe www.d1.islamhouse. com/data/de/ih_books/single/de_islam_message_sheha.pdf (Stand: 9. Dezember 2015) 370Abdul Ghaffar Hasan: Die Rechte und Pflichten der Frau im Islam, S. 15, siehe www.way-to-allah.com/dokument/recht371 371 eundplichtenderfrau.pdf (Stand: 30. November 2015), Schreibweise wie im Original Abd al-Rahman Al-Sheha: Botschaft des Islam; über salafistische Internetseiten ist das Werk, welches 2013 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurde, weiterhin abrufbar, siehe www.d1.islamhouse.com/data/de/ih_books/single/de_islam_message_sheha.pdf (Stand: 9. Dezember 2015) Abdul Ghaffar Hasan: "DIE RECHTE" und Pflichten der Frau im Islam, S. 15, siehe www.way-to-allah.com/dokument/rechteundplichtenderfrau.pdf (Stand: 30. November 2015), Schreibweise wie im Original 268 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Rechtsextremismus der Sozialabbau fast vollendet, muslimische LehMünchen und des Landesverbandes Sachsen am rerinnen mit Kopftuch die Normalität und unsere
  • neben der Kinder müßten vielleicht schon Islamunterricht sächsischen Landesvorsitzenden Kerstin LORENZ nehmen!"93 der Funktionär des rechtsextremistischen belgischen Vlaams Blok
Rechtsextremismus der Sozialabbau fast vollendet, muslimische LehMünchen und des Landesverbandes Sachsen am rerinnen mit Kopftuch die Normalität und unsere 3. Oktober 2001 in München sprach neben der Kinder müßten vielleicht schon Islamunterricht sächsischen Landesvorsitzenden Kerstin LORENZ nehmen!"93 der Funktionär des rechtsextremistischen belgischen Vlaams Blok Wim VERREYCKEN. Auch in Wahlkämpfen versuchten die REP durch eine Verquickung von fremdenfeindlichen AussaAuch im Freistaat Sachsen gibt es bei den REPgen mit Statistiken über die KriminalitätsentwickFunktionären offensichtlich kaum Vorbehalte gelung oder die Ausländerund Sozialhilfeempfängenüber anderen rechtsextremistischen Parteien geranteile in Deutschland Ängste einer angeblich und Organisationen. drohenden Überfremdung sowie Ressentiments So forderte die sächsische Landesvorsitzende gegen die ausländischen Mitbürger zu schüren. Kerstin LORENZ in einer Resolution einer AktivtaDabei wird u. a. von einer "schleichenden Islamigung der Partei vom 1. April 2001, dass Gespräche sierung unserer Heimat" einem "ständig größer mit konkurrierenden, rechten Parteien nicht gewerdenden Heer von Zuwanderern aus aller Herren scheut werden dürften. Nach Möglichkeit sollten Ländern" oder einem "Import von Sozialhilfeempsogar Absprachen getroffen werden, die dann von fängern" gesprochen und sogar gefordert, letztere den Landesvorständen einstimmig zu beschließen in "Sammellagern" unterzubringen. Als Beleg für seien.99 die angeblich zunehmende Überfremdung unserer Am 13. Februar 2001 hatten zum wiederholten Heimat werden von den REP u. a. die "wie Pilze aus Male insbesondere Mitgliederund Sympathisandem Boden schießenden Moscheen und islamische ten von REP, DEUTSCHER VOLKSUNION (DVU), JUNGER Kulturzentren" genannt.94 LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) und NATIONALDEMOKRATISCHER PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) geAnhaltspunkt für Bestrebungen gegen die freiheitmeinsam in Dresden demonstriert. An dem Trauliche demokratische Grundordnung bei den REP ermarsch anlässlich des 56. Jahrestages der Zerist auch die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsstörung der Landeshauptstadt durch die extremisten. Entgegen dem offiziellen AbgrenInnenstadt von Dresden beteiligten sich etwa 750 zungsbeschluss der Partei95 arbeiten viele FunkPersonen. Zur Abschlusskundgebung legten die tionäre oder Mitglieder mit anderen rechtsextreREPund DVU-Kreisverbände Dresden am Denkmistischen Organisationen zusammen. mal der Trümmerfrau Kränze nieder. So sollen sich im April 2001 auf Einladung des Im Internet bedankten sich Mitglieder des REPInitiators der rechtsextremistischen DEUTSCHEN Kreisverbandes Dresden am 18. März 2001 bei der AUFBAUORGANISATION (DAO) Dr. Alfred MECHTERSJLO für die Organisation des Trauermarsches. HEIMER der Sprecherkreis der DAO mit "Spitzenvertretern der baden-württembergischen Republikaner, darunter drei bisherige REP-LandtagsabgeAktuelle Entwicklung und Aktivitäten ordnete" getroffen haben, um in "offener und freundschaftlicher Atmosphäre" die MöglichkeiDie permanenten Misserfolge der REP bei Wahlen ten der weiteren Entwicklung zu erörtern.96 setzten sich auch im Jahr 2001 fort. Ein drastiEntgegen einem von der REP-Bundesführung im scher Einschnitt für die gesamte Partei war die Mai 1999 verhängten Auftrittsverbot für den eheWahlniederlage bei der Landtagswahl in Badenmaligen REP-Funktionär und Mitherausgeber der Württemberg. Mit 4,4 % der Zweitstimmen, was rechtsextremistischen Publikation NATION & EUfür die REP den Verlust von mehr als der Hälfte ihROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE97 Harald rer Wählerstimmen von 1996 bedeutete, gelang NEUBAUER bei REP-Veranstaltungen, lud der REPder Partei der erhoffte Wiedereinzug in den LandKreisverband Ravensburg-Biberach (Baden-Württag nicht. Sie verlor damit ihre einzige Vertretung temberg) zu einer Vortragsveranstaltung mit diein einem Landesparlament. sem ein. Einem Beitrag in NATION & EUROPA - Während die Parteiführung die Wahlniederlage als DEUTSCHE MONATSHEFTE98 zufolge sollen an Folge von "organisatorischen Defiziten auf Lander Veranstaltung mehrere "namhafte REP-Amtsdesebene" und vor allem einer angeblichen "anund Mandatsträger" teilgenommen haben. haltende(n) Hetzkampagne gegen Rechts" sah, Auf einer Veranstaltung des Bezirksverbandes wurde man in einer Wahlanalyse auf einer "Aktiv93 Mitgliederinformation des REP-Landesverbandes Sachsen vom 11. September 2001. 94 GROß-GERAUER KREISREPORT, Wahlsonderausgabe, Ausgabe 1/2001. 95 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf. 96 Beitrag NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE, Nr. 5/2001, S. 55. 97 Vgl. Beitrag "Verlage und ihr Wirken im Rechtsextremismus". 98 Ausgabe Juni 2001, Internet, Homepage des NATION UND EUROPA VERLAGS GmbH. 99 Internetauszug der "Resolution der Teilnehmer der Aktivtagung in Dresden vom 01.04.2001". 47
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Hoyerswerda unter dem RECHTE" fand am 10. Januar 2015 in Bautzen Motto "Schützt unsere Kinder - Asylflut stopunter dem Motto "Damals
  • Funktionär Alesich auf der Facebook-Seite von "DIE RECHTE" xander KURTH (zwischenzeitlich LandesvorsitBautzen" zufrieden über die Mobilisierung zender der Partei
Flyer zur Anti-Asyl-Kundgebung am 10. Januar 2015 in Bautzen Quelle: www.facebook.com/rechtesachsen (Stand: 3. Januar 2015) bis zu 450 Teilnehmern organisierten. Darüber in die Partei "DIE RECHTE" eingetreten. Sie hinaus nahmen sie wiederholt an bundesweiverfügte über ein stabiles Mobilisierungsten Aktivitäten anderer Rechtsextremisten u. a. potenzial, das sie im Rahmen asylfeindlicher in Dortmund (Nordrhein-Westfalen), Bitterfeld Protestveranstaltungen regelmäßig abzurufen (Sachsen-Anhalt) und Bayern teil. vermochte. Die erste große öffentliche Veranstaltung des Für den 28. Februar 2015 meldete sie eine sächsischen Landesverbandes der Partei "DIE Demonstration in Hoyerswerda unter dem RECHTE" fand am 10. Januar 2015 in Bautzen Motto "Schützt unsere Kinder - Asylflut stopunter dem Motto "Damals wie heute, Wir sind pen" an. Doch statt der erwarteten 500 bis das Volk" statt. Vor den rund 450 Teilnehmern 700 Teilnehmer versammelten sich lediglich sprach neben der Anmelderin Daniela STAMM 40 Personen zur Demonstration. Während man der ehemalige Leipziger NPD-Funktionär Alesich auf der Facebook-Seite von "DIE RECHTE" xander KURTH (zwischenzeitlich LandesvorsitBautzen" zufrieden über die Mobilisierung zender der Partei "DIE RECHTE" in Sachsen). zeigte, wurde auf der Facebook-Seite des Landesverbandes das Ergebnis negativ betrachtet. Daniela STAMM war bereits im vergangenen Jahr durch die Organisation zahlreicher Die dritte Demonstration der Partei unter Demonstrationen gegen die Asylbewerberundem Motto "Volk steh auf - erkämpfe deine terkunft in Bautzen in Erscheinung getreten. Rechte" fand am 14. März 2015 wiederum in Im Zuge der Reaktivierung des sächsischen Bautzen statt. Trotz überregionaler MobilisieLandesverbandes der Partei "DIE RECHTE" Ende rung nahmen nur rund 280 Personen teil. Dem November 2014 war sie aus der NPD ausund entsprechend zeigte sich der Landesverband II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 69