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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

für nicht rechtsextremistisch eingestellte Personen jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. die Szene ungewollt unterstützen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen
sächsische Vertriewerden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. be als Produzenten rechtsextremistischer Musik in Erscheinung. Mindestens zwei 120 der TonträNeben gewerblich angemeldeten

Dabei handelt es sich z. B. um Textildruckereien, Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn InTattoooder Sonnenstudios, die für Außenstehalt oder Gestaltung Jugendliche in ihrer Enthende kaum rechtsextremistische Bezüge erwicklung beeinträchtigen könnten. Die Entscheikennen lassen. Insofern besteht die Gefahr, dass dung hierüber wird von der Bundesprüfstelle für nicht rechtsextremistisch eingestellte Personen jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. die Szene ungewollt unterstützen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder zugänglich gemacht Im Jahr 2013 traten vier 119 sächsische Vertriewerden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. be als Produzenten rechtsextremistischer Musik in Erscheinung. Mindestens zwei 120 der TonträNeben gewerblich angemeldeten Vertriebsunterger-Labels gehören hinsichtlich ihrer Produknehmen existieren auch konspirativ organisierte tionszahlen zu den bedeutendsten in DeutschStrukturen. Zumeist sind diese darauf spezialiland. Sächsische Labels brachten bislang rund siert, den Anhängern der rechtsextremistischen 450 Tonträger zumeist einschlägiger rechtsexSzene strafrechtlich relevantes Material - übertremistischer Bands und Liedermacher auf den wiegend Tonträger - zugänglich zu machen. Markt. Die Auflagenhöhe der Produktionen beKonspirative Vertriebsstrukturen können dabei wegt sich zwischen einigen hundert bis zu mehmehrere Stufen mit Zwischenhändlern umfasreren tausend Stück. sen. Das Material wird vielfach über rechtsextremistische Vertriebe im Ausland bezogen. In den Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger USA, Europa und Australien existieren etwa zwei nicht zu gefährden sind die Produzenten beDutzend Vertriebe, deren Sortiment nach deutstrebt, bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung schem Recht strafbar sein kann. nicht gegen gesetzliche Vorschriften, insbesonFinanzielle Interessen sowie der Reiz des Umdere nicht gegen die des Strafund Jugendgangs mit verbotenem Material dürften die Moschutzrechtes, zu verstoßen. So lassen Produtivation für eine Betätigung in der konspirativen zenten Tonträger vor der Veröffentlichung von rechtsextremistischen Vertriebsszene begrünRechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutden. Die bestehende Nachfrage nach entspreachten erstellen. Jedoch entschied der Bundeschendem Material sowie die mit der Beschaffung gerichtshof im April 2008 im Falle eines damals verbundenen Risiken führen bei den Abnehmern bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer zu einer Akzeptanz hoher Preise. Jährlich werden Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte mehrere Fälle bekannt, in denen Personen ver"Gefälligkeitsgutachten" keine Freibriefe darsuchen, entsprechendes Material nach Deutschstellen und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung land einzuführen und / oder hier zu verkaufen. schützen 121. Über 90 von sächsischen Produzenten herausgebrachte Tonträger sind bislang indiziert worden. 119 Dazu zählen u. a. Front records, opos-records und pc-records. 120 opos-records und pc-records. 121 Az.: BGH 3 StR 394 / 07. 86 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Kon zerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen
Ehepartner und Kinder der Szenemitglieder. Durch die Schaffung eines vorgeblich familienfreundlichen Aktivitätsan gebotes versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemein schafts

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Seit 2020 gingen die öffentlichen Veranstaltungen, bedingt durch die CoronaPandemie und die damit verbundenen staatlichen Beschränkungsmaßnahmen, allgemein zurück. Dies war auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene feststellbar. Allerdings entstand mit den Demonstrationen gegen die Beschränkungs maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie ein neues Aktionsfeld, an das Angehörige der rechtsextremistischen Szene anzudocken versuchten. Gegen Ende des Jahres sind Rechts extremisten in mehreren Teilen Bayerns in immer größerer Zahl auf das Protestgeschehen aufgesprungen. Zumindest im Hin blick auf einzelne Veranstaltungen war dabei festzustellen, dass Angehörige der rechtsextremistischen Szene zur Mobilisierung beitrugen und auch organisatorisch involviert waren. In der CoronaProtestszene hat die Abgrenzung zum Rechtsextre mismus im Laufe des Jahres teilweise abgenommen. 3.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivitäten erfüllen innerhalb der rechts extremistischen Szene mehrere Funktionen: Sie stärken die Gruppenidentität und sollen neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Kon zerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivitäten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivitäten im Umweltschutz, beispielsweise Aufräumaktionen im Frühjahr unter dem Motto "Umweltschutz ist Heimatschutz", eine zunehmende Rolle. Oft richten sich die Freizeit und Festveranstaltungen ausdrücklich auch an die Ehepartner und Kinder der Szenemitglieder. Durch die Schaffung eines vorgeblich familienfreundlichen Aktivitätsan gebotes versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemein schafts und Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder zu stärken und gleichzeitig deren Familienangehörige frühzeitig an die Szene zu binden und zu indoktrinieren. Stützpunkte des neonazistischen "III. Weg" berichteten regel mäßig über parteiinterne "Gemeinschaftsaktivitäten" wie Muse ums und Ausstellungsbesuche und Wanderungen. Die Feiern der rechtsextremistischen Szene stehen oftmals in Verbindung mit vermeintlich vorchristlich germanischen Festen. Dabei konnten jedoch 2021 aufgrund der Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie zahlreiche Aktivitäten nicht oder nur in eingeschränktem Maße durchgeführt werden. 171

Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz Nordrhein
ausgebildeten Trainerinnen und Trainer sind beispielsweise in Aussteigerprogrammen für Rechtsextremisten und Programmen der Sekundärprävention tätig, in der Polizeilichen Kriminalprävention

VIR - Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen VIR ist ein praxisnahes Qualifizierungskonzept für Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kontakt sind, mit jungen Menschen in einer Annäherungsphase an den Rechtsextremismus. Es umfasst zehn Bausteine - Übungen zur motivierenden Gesprächsführung, ein Modell, das Veränderungsphasen aufzeigt (Transtheoretisches Modell der Veränderung), und Grundlagen zum Thema Rechtsextremismus (Rechtslage, "Erlebniswelt Rechtsextremismus", Einund Ausstiegsprozesse). Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (Aussteigerprogramm Spurwechsel). VIR wird begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Die ginko Stiftung für Prävention, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterstützt. Die neunte Trainerausbildung sowie Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte und die jährliche Vernetzungstagung für ausgebildete Trainerinnen und Trainer standen 2021 im Fokus. Nach der VIR-Trainerinnenund Trainer-Ausbildung, die vom 28. Juni bis 1. Juli 2021 in der Katholischen Akademie "Die Wolfsburg" in Mülheim/Ruhr stattfand, stehen nun rund 150 VIR-Trainerinnen und -Trainer in NRW und elf weiteren Bundesländern zur Verfügung. Das VIR-Projekt basiert auf einem Train-the-Trainer-Ansatz. Die ausgebildeten Fachkräfte sind lizenziert, in Zweierteams eigene Fortbildungen nach dem VIR-Konzept zu leiten. Die 2021 neu ausgebildeten Trainerinnen und Trainer sind beispielsweise in Aussteigerprogrammen für Rechtsextremisten und Programmen der Sekundärprävention tätig, in der Polizeilichen Kriminalprävention, der Systemberatung Extremismusprävention für Schulen (SystEx) und in der Schulsozialarbeit. VIR-online in Mainz erprobt VIR-Fortbildungen wurden 2021 beispielsweise durch die Stadt Cottbus (Brandenburg) und das Landesdemokratiezentrum Rheinland-Pfalz in Mainz ausgerichtet. Zwei VIR-Trainer in Mainz hatten das Konzept angesichts der Pandemielage zu einem Online-Format weiterentwickelt und die zahlreichen praktischen Übungen in die digita344 präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Juli 2002 u. a. Verbot ist rechtskräf- * Verstoß gegen den tig (Urteil des Gedanken der BVerwG vom Völkerverständigung * 3. Dezember
Unterstützung der HAMAS "YATIM-Kinderhilfe 30. August 2005 * NachfolgeorganisaMit Ablauf der e. V." tion des rechtsKlagefrist am kräftig verbotenen

"Al-Aqsa e. V." 31. Juli 2002 u. a. Verbot ist rechtskräf- * Verstoß gegen den tig (Urteil des Gedanken der BVerwG vom Völkerverständigung * 3. Dezember 2004). Unterstützung einer Vereinigung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die Anschläge gegen Personen ver anlasst, jeweils durch finanzielle Unterstützung von HAMAS-Sozialvereinen "Islamische WohlEinleitung eines * Verdacht des laufendes Ermittfahrtsorganisation" vereinsrechtlichen Verstoßes gegen lungsverfahren (IWO) Ermittlungsverden Gedanken der fahrens am Völkerverständigung 5. September 2005 wegen der Unterstützung der HAMAS "YATIM-Kinderhilfe 30. August 2005 * NachfolgeorganisaMit Ablauf der e. V." tion des rechtsKlagefrist am kräftig verbotenen 5. Oktober 2005 "Al-Aqsa e. V." wurde das Verbot bestandskräftig. "Bremer Hilfswerk Selbstauflösung mit Das BMI hatte am e. V." Wirkung vom 3. Dezember 2004 18. Januar 2005; ein vereinsrechtliches Löschung im Ermitt lungsverfahren Vereinsregister am mit dem Ziel eines 29. Juni 2005 Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e. V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. 260

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Ende. Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen" davor zu schützen. "Das entschlossene Vorgehen des Staates gegen rachtsextremistische
Bestrebungen ist eine notwendige Maßnahme im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dies allein ist aber nicht ausreichend. In unserer offenen Gesellschaft geht
Kampfgegen Rechtsextremismus uns alle an. Dies it ganz besonders im Fall der HDJ,wo Jugendarbeit dazu missbraucht wird, Kinder

$Neonatonalsiaismus und gewatberitr Rechlsesrmismus 2.7 Heimattreue Deutsche Jugend verboten 'Am 31. März 2009 wurde derVerein "Heimattreue Deutsche JugendBund zum Schutzfür Umwelt, Mitwelt \ 4 und Heimat e.V. (HDJ)durch den damaligen Bundesminister Wolfgang Schäuble verboten. Zugleich wurden. in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt. In Brandenburg war davon unter anderem HDJBundesführer Sebastian Räbiger betroffen. Um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der HDY vorliegen, durchsuchten Polizeikräfte im Rahmeneines vereinsrechtlichen Ermitlungsverfahrens bereits am 9.Oktober 2008 in 14 Bundesländern Wohnund Geschäftsräume von 88 mutmaßlichen HD.-Angehörigen. In Brandenburg waren davon 18 Personen und 14 Objekte betroffen Zum HDJ-Verbot am 31. März 2009 erklärte Bundesminister Wolfgang Schäuble: "Mit dern heutigen Verbot setzen wr den widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende. Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen" davor zu schützen. "Das entschlossene Vorgehen des Staates gegen rachtsextremistische Bestrebungen ist eine notwendige Maßnahme im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dies allein ist aber nicht ausreichend. In unserer offenen Gesellschaft geht der Kampfgegen Rechtsextremismus uns alle an. Dies it ganz besonders im Fall der HDJ,wo Jugendarbeit dazu missbraucht wird, Kinder und Jugendliche zu überzeugten Nationalsozialisten zu erziehen." Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitete die HD rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut. Das wurde im Rahmen scheinbar unpoliischer Freizeitveranstaltungen Kindern und Jugendlichen vermittelt. Sogar Grundschüler wurden gezielt indoktriniert. HDJ-Aktivisten hielten sie dazu an,für die 'Blutreinheit" und das "Fortbestehen des deutschen Volkes" einzutreten. 'Ausländer' und "Juden" wurden als Bedrohung für das "deutsche Volk" dargestellt. Ziel des Vereins war, eine neonationalsozialistische Elite heranzuziehen. Ferien-Zelllager, Tages-, Nachtund Wochenendwanderungen, Sonnenwendfeiem, Heldengedenken, Singen, Volkstanz, Sportveranstaltungen sowie regelmäßige Heimabende zählten 17$

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

kommt es immer wieder zu Konfrontationen mit Anhängern der linksextremistischen Szene. 4.3 Nördlicher Landesteil Im Jahre 2012 hat sich
Region weiterhin durchaus stark vertretenen aktionistischen Rechtsextremismus verschleiert werden. Wie schon im Vorjahr beschränkt sich das Personenpotential
dargestellte Aktion der so genannten "Unsterblichen", für die nordfriesische Rechtsextremisten verantwortlich waren. Öffentlichkeitswirksame Aktionen in der Region konnten
für Kinderschänder" sowie eine Aktion in Friedrichstadt am 28. Juli (siehe II. 3.1) nicht beobachtet werden. Die nordfriesischen Rechtsextremisten nutzen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 4.2 Südwestlicher Landesteil Der südwestliche Landesteil bildet keinen Schwerpunkt im schleswig-holsteinischen Rechtsextremismus. Dennoch sind im Kreis Pinneberg rechtsextremistische Strukturen erkennbar. Rechtsextremistische Einzelaktivisten gibt es jedoch an zahlreichen Orten. Die Statistik der rechtsextremistischen Straftaten zeigt ebenfalls, dass es in dieser Region durchaus Bezüge zum Rechtsextremismus gibt. Hervorzuheben in dieser Region ist insbesondere der NPD-Bezirksverband Westküste. Er gehört zu den wenigen tatsächlich aktiven NPD-Gliederungen im Land. Treibende Kraft ist der NPD-Landesvorsitzende Ingo Stawitz. Die NPD versucht, sich insbesondere im Kreis Pinneberg z.B. durch Infostände in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Hierbei kommt es immer wieder zu Konfrontationen mit Anhängern der linksextremistischen Szene. 4.3 Nördlicher Landesteil Im Jahre 2012 hat sich der im Jahresbericht 2011 explizit genannte "Freie Widerstand Südschleswig" (FWSS) von seiner Internetpräsenz gelöst. Gleichzeitig wurde die Auflösung des FWSS erklärt. Hierdurch sollten offenbar die Strukturen des in der Region weiterhin durchaus stark vertretenen aktionistischen Rechtsextremismus verschleiert werden. Wie schon im Vorjahr beschränkt sich das Personenpotential in 2012 auf wenige Einzelpersonen, die hauptsächlich durch Teilnahme an bundesweiten Aktionen wie Trauerund/oder Gedenkmärschen in Erscheinung getreten sind. Beispielhaft ist die unter II. 3.1 dargestellte Aktion der so genannten "Unsterblichen", für die nordfriesische Rechtsextremisten verantwortlich waren. Öffentlichkeitswirksame Aktionen in der Region konnten bis auf eine Demonstration im September in Schleswig zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder" sowie eine Aktion in Friedrichstadt am 28. Juli (siehe II. 3.1) nicht beobachtet werden. Die nordfriesischen Rechtsextremisten nutzen nunmehr offenkundig die Internetseite "leuchtsignale.info". Die dort eingestellten Einlassungen zu der Aktion am Volkstrauertag zeigen, dass die schon aus den vergangenen Jahren bekannten ungewöhnlich offenen Bezüge zum historischen Nationalsozialismus weiterhin Gültigkeit haben. Beispielhaft ist ein am 7. November unter der Überschrift "Weltanschauung und Partei" veröffentlichter Beitrag: 51

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (ak-Ruhr) und die Katholische Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NW e.V. beteiligt
insbesondere Module zur motivierenden Gesprächsführung und Grundwissen zum Thema Rechtsextremismus. Sie vermitteln Methoden, um Impulse bei Personen zu setzen

$Rechtsextremismusprävention ausgewiesen sind. Am Steuerungskreis des Projekts, der auch die Ausbildungen durchführt, sind neben dem Verfassungsschutz NRW der Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (ak-Ruhr) und die Katholische Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NW e.V. beteiligt. VIR wird fachlich begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Auch die ginko Stiftung für Prävention in Mülheim/Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterstützt. VIR setzt auf "Tür und Angel"-Gespräche VIR-Fortbildungen dauern in der Regel drei Tage und umfassen zehn Bausteine, insbesondere Module zur motivierenden Gesprächsführung und Grundwissen zum Thema Rechtsextremismus. Sie vermitteln Methoden, um Impulse bei Personen zu setzen, die der Verhaltensänderung skeptisch gegenüberstehen und bei denen intensive Beratungsprozesse zunächst aussichtslos sind. VIR setzt auf Kurzinterventionen. Diese "Tür und Angel"-Gespräche beziehungsweise Kurzberatungen sind auf eine Dauer von zehn bis 60 Minuten angelegt. Typische Gesprächssituationen sind beispielsweise > Pausengespräche mit Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern, Lehrerinnen und Lehrern, > Gespräche im Jugendzentrum, Verein oder in der Wohngruppe, > Gespräche zwischen Strafgefangenen und Beschäftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Entsprechend richten sich die Fortbildungen zum Beispiel an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulsozialarbeit, in Einrichtungen der Jugendhilfe, Sportvereinen und in Justizvollzugsanstalten sowie an Lehrerinnen und Lehrer. 2016: Trainer/innen-Ausbildung für norddeutsche Aussteigerprogramme Die jüngste Trainer/innen-Ausbildung hat vom 26. bis 29. Januar 2016 in Braunschweig stattgefunden. Ausrichter war der "Nordverbund", ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher und staatlicher Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten in den norddeutschen Bundesländern. Am "Nordverbund" sind auch Fachkräfte aus Nordrhein-Westfalen beteiligt. We- \ Informationen zum Projekt gen der hohen Nachfrage findet vom 27. bis zum 30 September 2016 Weitere Informationen zum VIR-Projekt und Koneine weitere VIR-Trainer/innentaktmöglichkeiten zu Trainerinnen und Trainern Ausbildung in Nordrhein-Westfalen sind unter www.vir.nrw.de abrufbar. (Marienheide) statt. Prävention, AussteigerProgrAmme 239 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015$

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

verband mit der Skinhead-Musik ein auch zum Teil linksextremistische REDund "Programm". Er beschrieb dies selbst wie folgt: "Eine S.H.A.R.P.28-Skins
Rechtsextremistische Skinheads verfügen in der Regel Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 14. Sepüber keine geschlossene rechtsextremistische Ideolotember 2000 verboten
weißen Ardie weißen Kinder sichern."). Die "14 words" werden beiters" verdeutlichen sollen. von rechtsextremistischen Skinheads häufig als parolenhaftes Bekenntnis oder

haarfrisur, die letztlich zur Namensgebung "Skinhead" Verwendung ist jedoch - im Gegensatz zum "Heil HitRechtsextremismus (Hautkopf) führte. Die Skinheads betonten stolz ihre ler!"-Gruß - nicht strafbar. Eine Grußformel, die von proletarische Herkunft und besuchten in ihrer Freizeit Szeneangehörigen häufig verwendet wird, lautet gemeinsam Musikveranstaltungen und Fußballspiele. "14/88", was "14 words/Heil Hitler!" bedeutet. Zum Selbstverständnis der Skinhead-Szene gehörte schon damals - neben der Protesthaltung gegenüber den Normen der "bürgerlichen" Gesellschaft - eine geInternationale Strukturen: wisse Bereitschaft zu "männlichen Ritualen" sowie körBLOOD & HONOUR-Bewegung (B & H) perlicher Auseinandersetzung. Von Großbritannien breitete sich die Skinhead-BeweDie BLOOD & HONOUR-Bewegung entstand in den gung weltweit aus: In der Bundesrepublik Deutschland 1980er Jahren in England und wurde von dem 1993 traten die ersten Skinheads Ende der 1970er Jahre auf, verstorbenen britischen Neonationalsozialisten Ian in der DDR existierte seit Anfang der 1980er Jahre eine Stuart DONALDSON gegründet. Seit 1994 existierte Skinhead-Szene. die Gruppierung auch in Deutschland. Sie organisierte rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und entwiIm Laufe der Jahrzehnte entwickelten sich in der Skinckelte sich zum wichtigsten und einflussreichsten head-Subkultur unterschiedliche Strömungen und poNetzwerk innerhalb der rechtsextremistischen Skinlitische Ausrichtungen. Viele der heutigen Skinheads head-Szene. sind rechtsextremistisch eingestellt, es gibt allerdings DONALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein auch zum Teil linksextremistische REDund "Programm". Er beschrieb dies selbst wie folgt: "Eine S.H.A.R.P.28-Skins. Einen weiteren Teil der Szene bilGruppe zu hören, die man gut findet, macht mehr Spaß den die jeweils vorrangig unpolitischen "Oi!"-Skins29 als eine politische Versammlung. So erreichen wir viel und die "traditionellen" Skinheads, welche sich auf den mehr Leute". so genannten "Spirit of 69", den Anfang der SkinheadBewegung, berufen. Die BLOOD & HONOUR-Division Deutschland sowie deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurden vom Rechtsextremistische Skinheads verfügen in der Regel Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 14. Sepüber keine geschlossene rechtsextremistische Ideolotember 2000 verboten. Dies wirkte sich nachhaltig auf gie. Partiell sind bei ihnen jedoch Anschauungen vordie Skinhead-Musikszene aus, da mit B & H einer der handen, die übersteigerten Nationalismus, Rassismus, wichtigsten Konzertorganisatoren entfallen war. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und die Verherrlichung des Nationalsozialismus beinhalten. Die rassistische Einstellung im Sinne einer angeblichen ÜberleInternationale Strukturen: HAMMERSKINS genheit der "weißen Rasse" wird mit dem Schlagwort "White power" zusammengefasst. Eine Die HAMMERSKIN-Bewegung stammt ursprünglich aus besondere Rolle spielen in diesem den USA. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sie sich auch Zusammenhang die "14 words" in Europa etabliert. des US-Amerikaners David Die Vereinigung sieht sich als elitär an. Sie ist rassisLANE30: "We must secure the tisch und z. T. neonationalsozialistisch ausgerichtet. existence of our race and a future Sie verfolgt das Ziel, weltweit alle "weißen, nationalen" for white children" (deutsche Kräfte in einer so genannten HAMMERSKIN-Nation zu Übersetzung: "Wir müssen die Exisvereinen. Das Symbol der HAMMERSKINS zeigt zwei getenz unserer Rasse und die Zukunft für kreuzte Hämmer, die Kraft und Stärke des "weißen Ardie weißen Kinder sichern."). Die "14 words" werden beiters" verdeutlichen sollen. von rechtsextremistischen Skinheads häufig als parolenhaftes Bekenntnis oder als Grußformel benutzt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AngeEin weiteres Erkennungsmerkmal der rechtsextremishörige der HAMMERSKINS wegen des Verdachts der Biltischen Szene ist - neben dem Tragen bestimmter dung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StrafMarkenbekleidung - ein zahlengestützter Hinweis auf gesetzbuch (StGB)32. Bei Wohnungsdurchsuchungen das eigene Weltbild. Die "88" ist die numerische Darin sieben Bundesländern am 16. Juli 2002 konnten u. a. stellung des verbotenen Grußes "Heil Hitler!"31. Die mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, 28 Skinheads Against Racial Prejudice (deutsche Übersetzung: Skinheads gegen rassebezogene Vorurteile). 29 Der Begriff "Oi!" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Aktion steht. 30 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 31 Die 8 steht dabei für den achten Buchstaben des Alphabetes, also für das H. 32 Der Inhalt des Strafgesetzbuches kann im Internet abgerufen werden: www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/index.html. 23

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

Linken" 48 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 48 4.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" 55 (SDAJ) 4.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinder58 Organisation
Situation an den Hochschulen des Landes 60 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 64 1. Allgemeiner Überblick 64 2. Neonazismus 66 2.1 Allgemeiner

Seite 3.6 "Komitees für Demokratie und Sozialismus" 46 (KDS) 3.7 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) 47 3.8 Sonstige trotzkistische Vereinigungen 48 4. Organisationen der "Alten Linken" 48 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 48 4.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" 55 (SDAJ) 4.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinder58 Organisation" (JP) 4.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 58 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes 60 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 64 1. Allgemeiner Überblick 64 2. Neonazismus 66 2.1 Allgemeiner Überblick 66 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet 67 2.3 NS-Gruppen in Baden-Württemberg 70 2.3.1 "Deutsch-Völkische Gemeinschaft" (DVG) 70 2.3.2 "Kampfgruppe Priem e.V." (KGP) 71 2.4 Neonazistischer Terrorismus 71 2.5 Neonazistische Ausschreitungen 72 2.6 Maßnahmen gegen rechtsextremistische 75 Aktivisten 2.7 Verbindungen zu ausländischen NS-Gruppen 76 3. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 77 (NPD) 3.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 80 4. "National-Freiheitliche Rechte" 81 5. Rechtsextremistische Jugendorganisationen 83 5.1 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) 83 5.2 "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 84 6. Rechtsextremistische Publizistik 86

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bremen

Sport Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie islamistischer Referat 22 - Extremismus und Muslim:innenfeindlichkeit. Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" Kinderund Jugendförderung bildet
Bremen stellen im Projektverbund. Das bei freien Trägern der Kinderund Jugendhilfe angesieTel.: 0421 361-996 67 delte Beratungsangebot beruht
Ratsuchende kostenfrei. soziales.bremen.de Das Demokratiezentrum koordiniert Unterstützungsangebote für Betroffene rechter www.demokratiezentrum.bremen.de Gewalt und Angebote der Distanzierungsund Ausstiegsberatung, die zivilgesellschaftlich verortet
sind. Zum Umgang mit den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Muslim:innenfeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen
Ebenso leistet "kitab" Fachberatung und Unterstützung für Fachkräfte der Kinderund Kontakt: Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder

18 2 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND PRÄVENTION VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Öffentlichkeitsarbeit und Corona Die durch die Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben im vergangenen Jahr dazu geführt, dass viele der geplanten Veranstaltungen entweder gar nicht oder nicht in der gewohnten Form stattfinden konnten. Gerade in diesen Zeiten, in denen durch die Auswirkungen der Pandemie eine große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung herrscht und Extremisten jeglicher Couleur versuchen, vor allem diese verunsicherten Teile der Gesellschaft für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren, spielt die Öffentlichkeitsarbeit durch das LfV eine essentielle Rolle bei der Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung. Im Bereich der Fortbildungsund Vortragsveranstaltungen wurde daher vermehrt auf die Nutzung digitaler Formate zurückgegriffen, um die entsprechenden Ausfälle zu kompensieren. Die verstärkte Nutzung von Online-Formaten bietet langfristig die Möglichkeit, größere Teile der Bevölkerung zu erreichen, weshalb in Zukunft vermehrt der Ausbau der Online-Angebote durch das LfV vorangetrieben wird. 2.2 Präventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Kontakt: Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert umfassende Präventionsund BeraSenatorin für Soziales, Jugend, tungsangebote für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den Themengebieten Frauen, Integration und Sport Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie islamistischer Referat 22 - Extremismus und Muslim:innenfeindlichkeit. Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" Kinderund Jugendförderung bildet die Arbeitsgrundlage. Die Arbeit des Projektverbundes ist an den Förderzielen Demokratiezentrum "Demokratieförderung, Extremismusprävention und Vielfaltgestaltung" ausgerichtet. Dienstsitz: Bahnhofstraße 28 - 31 Postanschrift: Bahnhofsplatz 29 Das Demokratiezentrum fungiert als Erstkontaktstelle und verweist an die Beratungs28195 Bremen stellen im Projektverbund. Das bei freien Trägern der Kinderund Jugendhilfe angesieTel.: 0421 361-996 67 delte Beratungsangebot beruht auf den fachlichen Grundsätzen der Freiwilligkeit und demokratiezentrum@ der Vertraulichkeit, ist niedrigschwellig ausgerichtet und für Ratsuchende kostenfrei. soziales.bremen.de Das Demokratiezentrum koordiniert Unterstützungsangebote für Betroffene rechter www.demokratiezentrum.bremen.de Gewalt und Angebote der Distanzierungsund Ausstiegsberatung, die zivilgesellschaftlich verortet sind. Zum Umgang mit den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Muslim:innenfeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bzgl. Interventionsmöglichkeiten und Handlungsstrategien. Neben der Koordination der Netzwerkarbeit für die Akteurinnen und Akteure in den Arbeitsfeldern werden Informationsmaterialien entwickelt und Fachveranstaltungen organisiert. Das Angebot der Fachund Beratungsstelle "kitab" richtet sich primär an Eltern und Angehörige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich möglicherweise in einem Hinwendungsprozess zu religiös begründetem Extremismus befinden. Ebenso leistet "kitab" Fachberatung und Unterstützung für Fachkräfte der Kinderund Kontakt: Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich www.vaja-bremen.de/teams/ solcher Wahrnehmungen sensibilisiert sind. Die Fachund Beratungsstelle begleitet kitab bei der Distanzierung und bietet Unterstützung für die betroffenen Heranwachsenden. E-Mail: kitab@vaja-bremen.de Je nach Bedarf kann die Beratung auch in türkischer, arabischer und englischer Sprache Tel.: 0157 55 75 30 02 oder erfolgen. "kitab" ist Teil des Projektverbundes des Demokratiezentrums. 0177 69 12 905

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

bund der Verfassungsschutzbehörden. Bei Vorliegen der 12/21; Urteil nicht rechtskräftig). gesetzlichen Voraussetzungen wurden die Erkenntnisse an Am 4. April
wurden mehrfach Frauen und Kinder von IS-Ange- 5 KLs 510 Js 4383/21; Urteil rechtskräftig). hörigen auf Initiative des Auswärtigen

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Gefahr von Terroranschlägen Gerichte in Deutschland haben in den vergangenen Jahren Trotz der Gebietsverluste in Irak und Syrien konnten sich zahlreiche Angehörige der jihadistischen Szene verurteilt. IS-Ableger in anderen Regionen der islamischen Welt Darunter waren Männer und Frauen, die ab ca. 2014 in das etablieren. Die aktuellen Schwerpunkte der Aktivitäten IS-Herrschaftsgebiet ausgereist und nach der militäliegen in Afghanistan, Mosambik, Nigeria und in der Sahelrischen Niederlage in die Bundesrepublik zurückgekehrt sind zone. In Nigeria, dem Sahel und Somalia sind zudem Aboder die aus humanitären Gründen zurückgeholt wurden. leger der Terrororganisation "al-Qaida" aktiv. Ebenso gab es Urteile gegen Personen, die von DeutschUnverändert besteht das Risiko, dass Angehörige land aus eine terroristische Vereinigung im Sinne des SS 129a der jihadistischen Szene Anschläge verüben oder von ihnen in Verbindung mit SS129b des Strafgesetzbuchs (StGB) - zuAngriffe ausgehen. Ebenso sind weiterhin Angriffe von meist den IS - unterstützt oder selbst jihadistische Aktivipsychisch beeinträchtigten Attentätern möglich, die keine täten geplant haben. 2022 wurden mehrere der Verurteilten Verbindung zu IS-Strukturen aufweisen, sondern von dessen nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen entlassen. Es zeichnet Idee zur Nachahmung angeregt werden. sich ab, dass es auch zu Entlassungen von Inhaftierten kommen wird, die im oben erwähnten Kontext verurteilt Situation in Baden-Württemberg wurden. Das Landesamt für Verfassungsschutz geht kontinuierlich In Baden-Württemberg und dem gesamten BundesHinweisen auf jihadistische Aktivitäten nach. Im Berichtsjahr gebiet fanden 2022 mehrere Strafverfahren gegen Personen fiel eine dreistellige Zahl von Erkenntnismitteilungen an; statt, denen Verbindungen ins jihadistische Spektrum vordiese wurden beim Informationsaustausch im Verfassungsgeworfen werden. Diese Prozesse sind teilweise noch nicht schutzverbund, aber auch in polizeilichen Ermittlungsverfahren abgeschlossen. In Strafverfahren mit Bezug zu Badenverwendet. Die Hinweise betrafen in der Regel tatsächliche Württemberg ergingen unter anderem folgende Urteile: Anhaltspunkte für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am Vereinigung im Ausland (SS 129a, b StGB), die Unterstützung 24. März 2022 zwei deutsche Staatsangehörige zu Freiund Finanzierung terroristischer Aktivitäten (SS 89c StGB) heitsstrafen von drei Jahren sowie drei Jahren und zwei sowie potenzielle Anschlagsvorhaben (SS 89a StGB). Monaten. Ihnen wurde die Unterstützung einer terroristiDie Aufklärung solcher Fallkomplexe erfolgte im Verschen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt (Az: 6-2 StE bund der Verfassungsschutzbehörden. Bei Vorliegen der 12/21; Urteil nicht rechtskräftig). gesetzlichen Voraussetzungen wurden die Erkenntnisse an Am 4. April 2022 verurteilte das Landgericht Karlsdie Strafverfolgungsbehörden übermittelt, um etwaige Unterruhe einen deutschen Staatsangehörigen zu einer Gesamtstützungsleistungen an Terrororganisationen wirksam zu freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Das unterbinden. Gericht sah bei ihm die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und einen Verstoß Strafverfahren und Haftentlassungen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz als erwiesen an (Az: Seit 2020 wurden mehrfach Frauen und Kinder von IS-Ange- 5 KLs 510 Js 4383/21; Urteil rechtskräftig). hörigen auf Initiative des Auswärtigen Amts nach Deutschland zurückgeholt. 2022 waren darunter jedoch keine Tötung von Aiman al-Zawahiri Personen aus Baden-Württemberg. In der Bundesrepublik Am 31. Juli 2022 wurde der "al-Qaida"-Anführer Aiman alermitteln in der Regel Strafverfolgungsbehörden gegen die Zawahiri in der afghanischen Hauptstadt Kabul getötet. Rückkehrer und Rückkehrerinnen. Daneben laufen aber auch US-Präsident Joe Biden gab anschließend bei einer PresseMaßnahmen zur Deradikalisierung und Reintegration, die konferenz bekannt, dass al-Zawahiri durch einen US-Drohnensowohl vom Bund als auch vom Land gefördert werden. angriff ums Leben gekommen sei. Al-Zawahiri hatte 2011, nach dem Tod Osama bin Ladens, die Nachfolge als Führer von "al-Qaida" angetreten. Die Terrororganisation selbst hat die Tötung bisher nicht bestätigt. 127

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

Zahlen 22 -- 24 2.1 Organisationen und Anhänger 24 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 24 -- 29 3. Orthodoxe Kommunisten
Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 29 3.4 DKP-beeinflußte Organisationen 29 -- 33 4. Dogmatische "Neue Linke" 29--30 4.1 "Kommunistischer

Seite 21 -- 38 B. Linksextremistische Bestrebungen in B 22 1. Schleswig-Holstein 1980 Die Situation des Linksextremismus 22 2. Übersicht in Zahlen 22 -- 24 2.1 Organisationen und Anhänger 24 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 24 -- 29 3. Orthodoxe Kommunisten 24 -- 26 3.1 Allgemeines 26--27 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 28 3.3 Nebenorganisationen der DKP 28 3.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 28--29 3.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 29 3.4 DKP-beeinflußte Organisationen 29 -- 33 4. Dogmatische "Neue Linke" 29--30 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) und "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 30 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 30--31 4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) 31--32 4.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 -- 33 4.5 Aktionsbündnisse 33--34 5. "Undogmatische Neue Linke" 34--36 6. Aktionen der "Neuen Linken" gegen Kernkraftanlagen als Mittel des Kampfes gegen den Staat 36 7. Die Situation linksextremistischer Gruppen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein 36 -- 38 8. Der Terrorismus und sein Umfeld 3

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

tanz. Unabhängig einer möglicherweise rechtsextremistischen Urheberschaft bergen derartige Straftaten ein mitunter schwer zu kontrollierendes Gefährdungspotenzial. Kinder als Ziel Fremdenfeindliche Agitation
Feindschaft gegen über Juden. Der Antisemitismus ist ein Basiselement rechtsextremistischer Ideologie und zeigt sich - offen, unterstellend oder verbrämt - in annähernd

RECHTSEXTREMISMUS Muslimen möglichst provokant zu verletzen: So rammten am 14. November 2013 in Leipzig (Sachsen) unbekannte Täter auf einem Moscheebaugrundstück mehrere Holzpfähle in die Erde, auf die jeweils ein abgeschnittener Schweinekopf gesteckt wurde. Des Weiteren vergossen die Täter eine rote, blutähnliche Subs tanz. Unabhängig einer möglicherweise rechtsextremistischen Urheberschaft bergen derartige Straftaten ein mitunter schwer zu kontrollierendes Gefährdungspotenzial. Kinder als Ziel Fremdenfeindliche Agitation wird mitunter auch in scheinbar fremdenfeindlicher harmlose und auf den ersten Blick sogar lustig anmutende For Propaganda mate verpackt. Ein Beispiel hierfür ist der Auftritt einer als "Krü melmonster" verkleideten Person im Herbst 2013, die sich in fremden und demokratiefeindlicher Diktion äußerte.52 2.2 Antisemitismus Begriffsdefinition Unter Antisemitismus versteht man die politisch, sozial, rassis tisch oder religiös (Antijudaismus) grundierte Feindschaft gegen über Juden. Der Antisemitismus ist ein Basiselement rechtsextremistischer Ideologie und zeigt sich - offen, unterstellend oder verbrämt - in annähernd all seinen Erscheinungsformen. Rechtsextremis ten argumentieren verschwörungstheoretisch - als wesentliche dunkle Macht im Hintergrund erscheinen "die Juden" bzw. das "Weltjudentum". Konkrete Politikfelder erhalten hier ihre pseu dotheoretische Grundlage: Alles und jedes wird verknüpft mit einem angeblichen jüdischen Wirken, Fremdherrschaft ebenso wie die sich antagonistisch gegenüberstehenden Modelle Kapita lismus und Kommunismus. Nach Einschätzung von Wissenschaftlern liegen antisemitische Einstellungsmuster in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren konstant bei 15 bis 20 Prozent.53 Hier 52 Homepage "Zukunftsstimmen" (1. November 2013). 53 Vgl. u.a. "Antisemitische Einstellungen in Deutschland - Befunde der Meinungsfor schung", in: Antisemitismus in Deutschland. Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze. Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, 2011, S. 54-65. 124

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen

Erscheinung treund das Recht auf muttersprachlichen tenden Organisationen für Frauen Unterricht für kurdische Kinder. Der (Freier Frauenverband Kurdistans - muttersprachliche Unterricht
Vorständen dieser VereiUnterschriften sollten europäischen ne wirken zahlreiche deutsche Linksextremisten mit. Nach Angaben eines Sprechers

Zum Erreichen ihrer Ziele bedient sich politischen Entscheidungsgremien vordie PKK europaweit einer Vielzahl von gelegt werden mit der Aufforderung, Teilund Nebenorganisationen. Unter sich für die Demokratisierung Kurdisdem Dach der ERNK sind diverse Mastans einzusetzen. senorganisationen, die sog. "Y-GrupIm Juli führte die YHK in Lausanne pen", vereinigt. Ziel dieser Einzelorgaeine Konferenz anlässlich des vor 75 nisationen ist es, den Einfluss der PKK Jahren in der Schweizer Stadt auf verschiedene soziale Gruppen der geschlossenen Friedensvertrages im europäischen Ausland lebenden durch, der die im vorausgegangenen Kurden auszudehnen, um auf diese Vertrag von Sevres von 1920 vorgeseWeise neue Mitglieder zu rekrutieren, hene Bildung eines kurdischen Staates ohne dass aus dem Organisationsnawieder rückgängig gemacht hatte. men unmittelbar eine Verbindung zur Die YMK startete am 24. August PKK hergestellt werden kann.41 Von eine Kampagne für die Entwicklung besonderer Bedeutung sind die bei der kurdischen Sprache in Deutschland Aktionen häufig in Erscheinung treund das Recht auf muttersprachlichen tenden Organisationen für Frauen Unterricht für kurdische Kinder. Der (Freier Frauenverband Kurdistans - muttersprachliche Unterricht ist seit YAJK), für Jugendliche (Union der vielen Jahren ein besonderes Anliegen Jugendlichen aus Kurdistan - YCK), für der PKK, um die kurdische Identität Lehrer (Union der kurdischen Lehrer - und den inneren Zusammenhalt - auch YMK) und für Juristen (Union der Jurisin Bezug auf die PKK - herzustellen. ten Kurdistans - YHK). Auf dem im April in Dortmund verDie Einbindung der "Y-Gruppen" in anstalteten Jahreskongress der die Zielsetzung der MutterorganisatiYEK-KOM42 beschloss diese neben der on dokumentieren beispielhaft folgenNeugliederung der örtlichen Mitgliedsde Aktivitäten: vereine die Intensivierung der KamDie YCK führte am 31. Januar in Celpagne gegen den Türkei-Tourismus. le als Saalveranstaltung ein Jugendkonzert mit ca. 500 Teilnehmern durch, das von namhaften, die PKK unterstützenden Künstlern bestritten wurde. Die YHK forcierte für die PKK die Kampagne "Ich will in mein Heimatland zurück". Hierbei handelte es sich um eine Unterschriftenaktion für 42 Die am 27. 3. 1994 in Bochum gegründete einen Aufruf, der die Voraussetzungen Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) ist eingebunden in die Öffentfür eine Heimkehr der Kurden in ihre lichkeitsarbeit der PKK. Ihr sind Vereine in Siedlungsgebiete darstellt. Die nach mehr als 30 deutschen Städten angeschlossen, PKK-Angaben gesammelten 50.000 u. a. in Hannover, Celle, Braunschweig, Salzgitter und Aurich. In den Vorständen dieser VereiUnterschriften sollten europäischen ne wirken zahlreiche deutsche Linksextremisten mit. Nach Angaben eines Sprechers der 41 Der von den Sicherheitsbehörden benutzte YEK-KOM auf einer Pressekonferenz in HannoBegriff "Y-Gruppen" ist keine Eigenbezeichver am 16. Dezember sollen den Vereinen nung. Er resultiert aus der mit einem Y (für zusammen mehr als 10.000 Mitglieder angeYekitiya = Union oder Vereinigung) beginnenhören. Die YEK-KOM wurde nach dem 1993 den Abkürzung des jeweiligen Organisationserfolgten Verbot des Dachverbandes FEYKAnamens. Wegen der Umbenennung einzelner Kurdistan und seiner Mitgliedervereine als Organisationen trifft dies heute nicht mehr für "neue Föderation" der neugegründeten "Kulalle "Y-Gruppen" zu. turvereine" geschaffen. 137

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus te sich zum historischen Nationalsozialismus und dessen maßgeblichen Funktionsträgern. Zudem wurde die nationalsozialistische Rassenlehre in Publikationen, bei Schulungen
allem Jugendliche und Kinder weltanschaulich zu festigen und somit dauerhaft an den organisierten Rechtsextremismus zu binden. Die letzte größere Veranstaltung

118 Rechtsextremismus te sich zum historischen Nationalsozialismus und dessen maßgeblichen Funktionsträgern. Zudem wurde die nationalsozialistische Rassenlehre in Publikationen, bei Schulungen und sonstigen Veranstaltungen der HDJ propagiert. Durch ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, einem Selbstverständnis als Elite in der Tradition nationalsozialistischer Organisationen, verbunden mit einer konsequenten Zielverfolgung durch Schulungen und Veranstaltungen, mittels derer insbesondere Jugendliche indoktriniert werden sollten, wies die HDJ zudem eine aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung auf. Daneben lief der Zweck des Vereins und die ihn prägenden Aktivitäten der Vereinsmitglieder den Strafgesetzen (insbesondere den SSSS 86, 86a, 130 StGB und SS 3 i.V.m. SS 28 VersammlG - Uniformtrageverbot) zuwider. Ideologie und Aktivitäten Die HDJ versteht sich als "volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädchen und Jungen". Ihre Aktivitäten konzentrieren sich auf die Durchführung von Lagern, Märschen und Familientreffen. Ihr Ziel ist die Vermittlung einer neonazistischen Weltanschauung. Die auf Formationserziehung ausgerichtete HDJ greift damit die Tradition der 1994 verbotenen WJ auf, der viele ihrer Mitglieder bereits angehört hatten. Das Tragen von Uniformen, das analog zur WJ eigentlich zum Selbstverständnis der HDJ-Mitglieder gehört, ist verboten. Der Bundesminister des Innern wies einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung mit Bescheid vom 27.09.2007 zurück, da die politischen, insbesondere den Nationalsozialismus verherrlichenden Aktivitäten der HDJ die jugendpflegerische Betätigung überwiegen würden. Die niedersächsischen HDJ-Mitglieder beteiligen sich an den Aktivitäten ihrer Einheiten und an den Veranstaltungen der Bundesorganisation. Die HDJ sucht nicht die Öffentlichkeit. Es geht ihr darum, vor allem Jugendliche und Kinder weltanschaulich zu festigen und somit dauerhaft an den organisierten Rechtsextremismus zu binden. Die letzte größere Veranstaltung der HDJ in Niedersachsen fand vom 25. bis zum 28.05.2007 auf dem Hof des NPD-Mitglieds NAHTZ in Eschede statt. Das traditionelle Pfingsttreffen der Organisation war kurzfristig von Nordhes-

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

finden in der rechtsextremistischen Szene in Deutschland immer wieder Aktionen unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" statt. Die Partei veröffentlichte
straffällig gewordene Ausländer". Die seit 2017 in Bayern aktive rechtsextremistische Gruppierung Streifengänge der "Soldiers of Odin Germany Division Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Die Streife in München wurde aufgrund eines Sexualdelikts an einem minderjährigen Mädchen durch einen bereits vorbestrafen Sexualstraftäter durchgeführt. Mit dieser Aktion knüpft die Partei an die seit Langem in der rechtsextremistischen Szene verbreitete Agitation gegen Sexualstraftäter an. Bereits seit Jahren finden in der rechtsextremistischen Szene in Deutschland immer wieder Aktionen unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" statt. Die Partei veröffentlichte im Nachgang Fotos zu derartigen Aktionen auf der Parteiwebseite und unterlegte diese mit Textbeiträgen zu den vermeintlichen beziehungsweise tatsächlichen Straftaten von Migranten. Hierbei propagierte sie unter anderem die "Einführung eines Ausländerrückführungsprogramms für arbeitslose und straffällig gewordene Ausländer". Die seit 2017 in Bayern aktive rechtsextremistische Gruppierung Streifengänge der "Soldiers of Odin Germany Division Bayern" (SOO), benannte "Wodans Erben sich im Juni 2018 in "Wodans Erben Germanien - Division BayGermanien" ern" (WEG) um. Sie versuchte im Internet, Kontakte zu anderen Bürgerwehrgruppierungen aufzubauen und führte Anfang des Jahres mehrere Aktionen gemeinsam mit ehemaligen Aktivisten der Schutzzonenkampagne der NPD durch. Am 2. Februar führte die WEG einen "Streifengang" in Nürnberg durch, an dem sich circa ein Dutzend Rechtsextremisten beteiligten. Darunter waren auch Personen, die bisher keinen Bezug zur Gruppe WEG aufwiesen, sondern durch ihre Teilnahme an regionalen "Streifengängen" im Rahmen der sogenannten NPD-Schutzzonen-Kampagne an die Öffentlichkeit getreten waren. In vergleichbarer Zusammensetzung unternahm die Gruppierung eine Woche später einen Streifengang in München, bei dem sie auch das Gelände einer Unterkunft für Asylbewerber betrat. Ein selbstgedrehtes Video von den Aktionen wurde auf den YouTubeund Facebook-Präsenzen "Patrioten TV Nürnberg" verbreitet. Am 23. Februar fanden sich erneut Aktivisten der WEG und Aktion auf dem eheNPD-Anhänger in Nürnberg zusammen. Die 18-köpfige Gruppe maligen "Reichspartraf sich in der Nähe der Grundig-Türme mit dem Ziel, die dortige teitagsgelände" Asylbewerberunterkunft aufzusuchen. Die Polizei in Nürnberg verhinderte das Betreten des Geländes, stellte die Identität der Rechtsextremisten fest und unterband weitere Aktionen vor Ort. Kurze Zeit später versammelte sich die Gruppe auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände. Sie entzündeten mitgebrachte Fackeln, betraten die Steintribüne und formierten sich zu einer 119

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

statt. An der Veranstaltung wollten auch 16 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnehmen. Der Veranstalter verwehrte den Szeneangehörigen den Zutritt
Schutz für unsere Kinder" durch, an der sich rund 230, überwiegend aus Sachsen-Anhalt stammende Rechtsextremisten beteiligten. Etwa 40 Szeneangehörige

fehlte einen Beamten nur knapp. Darüber hinaus verübten Rechtsextremisten Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen der Polizei, die schließlich Pfefferspray einsetzen musste, um weitere Auseinandersetzungen zu unterbinden. Im Schauspielhaus in Magdeburg fand am 9. Oktober eine Veranstaltung des "Bündnisses gegen Rechtsextremismus" zum Thema "Neonazis in Nadelstreifen" statt. An der Veranstaltung wollten auch 16 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnehmen. Der Veranstalter verwehrte den Szeneangehörigen den Zutritt. Die Polizei sprach Platzverweise aus. Am 7. November führte der Landesverband der JN in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto "Keine Therapien für die Pädophilen, aktiver Schutz für unsere Kinder" durch, an der sich rund 230, überwiegend aus Sachsen-Anhalt stammende Rechtsextremisten beteiligten. Etwa 40 Szeneangehörige waren aus Berlin angereist. Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene in den ehemaligen Landkreisen Halberstadt und Quedlinburg ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftsstruktur existiert nicht. Die nicht parteigebundene Szene in den genannten Bereichen wird als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Insgesamt werden der rechtsextremistischen Szene dort etwa 70 bis 80 aktive Personen zugerechnet. Gleichwohl dürfte das Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen weit höher sein. Im genannten Landkreis, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, besteht unverändert eine sehr enge Kooperation von "Freien Nationalisten", NPD und JN. Unterschiede in der politischen Ausrichtung dieser Gruppen sind so gut wie nicht mehr feststellbar. 26

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

enthalten rechtsextremistische Inhalte und insbesondere antisemitische, rassistische und volksverhetzende Drohungen. Derselben Person werden auch Straftaten auf vier Kinderspielplätzen im Bremer
Feindbild Menschen jüdischen Glaubens stellen grundsätzlich ein Angriffsziel für Rechtsextremist:innen dar. Der Großteil der in den vergangenen Jahren

RECHTSEXTREMISMUS 35 aufgebaut. Den Adressat:innen wird dabei nicht selten mit massiver Gewalt und Anschlägen gedroht. Eine bisher unbekannte Person verschickt seit Ende des Jahres 2019 zahlreiche Drohbriefe an Empfänger:innen in Bremen und Niedersachsen, welche eine pulverartige Substanz enthalten. Adressat:innen dieser Briefe sind Parteien und Politiker:innen des gesamten politischen Spektrums, eine Moschee sowie Kulturvereine und Vereine aus der Zivilgesellschaft, die sich für die Integration von Geflüchteten einsetzen. Auch an staatliche Institutionen und Privatpersonen sind diese Briefe gerichtet. Die Schreiben enthalten rechtsextremistische Inhalte und insbesondere antisemitische, rassistische und volksverhetzende Drohungen. Derselben Person werden auch Straftaten auf vier Kinderspielplätzen im Bremer Süden zugerechnet, bei denen Messer an Spielgeräten befestigt waren. Menschen jüdischen Glaubens als Feindbild Menschen jüdischen Glaubens stellen grundsätzlich ein Angriffsziel für Rechtsextremist:innen dar. Der Großteil der in den vergangenen Jahren in Deutschland begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als politisch "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der politisch motivierten Kriminalität als "rechts"-motiviert erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterführenden Hinweise zur Tatmotivation oder Täter:in vorliegen. Den Großteil der Straftaten machen auch in Bremen Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus. Menschen muslimischen Glaubens als Feindbild Menschen muslimischen Glaubens und ihre Einrichtungen sind seit einigen Jahren ein verstärktes Angriffsziel von Rechtsextremist:innen. Moscheen werden als zentrales Symbol der islamischen Religion und der muslimischen Kultur betrachtet. Darüber hinaus werden bundesweit immer wieder Personen muslimischen Glaubens direkt bedroht. 3.4.1 Homophobie und Transfeindlichkeit Ein weiteres gängiges rechtsextremistisches Narrativ ist der drohende "Volkstod", der sich nur durch eine ausschließlich auf ethnisch deutsche Familien und die Ehe zwischen Mann und Frau ausgerichtete Familienpolitik aufhalten ließe. Dieses Narrativ geht bereits auf den Nationalsozialismus zurück und richtet sich gegen pluralistische und individualistische Partnerschaftsund Familienmodelle. Heterosexualität und die damit verbundene "traditionelle Kernfamilie" werden dabei von Rechtsextremist:innen als

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

durch gezielte Beratung von Institutionen mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche zu reduzieren bzw. Rekrutierungsversuche durch extremistische Organisationen
Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen, Aktivitäten von Rechtsextremisten sowie deren Straftaten abrufbar. Außerdem sind dort Hintergrundinformationen zum Thema Rechtsextremismus
finden, beispielsweise zu rechtsextremen Parteien, zu rechtsextremistischen Symbolen und Zeichen sowie zur Musik der "rechten Szene". Beratungsund Hilfsangebote für Aussteiger
vertrauensvoll mit den bestehenden Beratungsstellen zusammen. Zum Thema "Linksextremismus" wird ein vergleichbares Informationsangebot im Rahmen eines Internetportals im Lauf

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 20 Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz mit einem umfassenden Angebot an Information, Aufklärung und Beratung errichtet. Der neuen Informationsstelle gehören neben Mitarbeitern des Verfassungsschutzes auch Polizeibeamte an. Ziel der Informationsstelle ist es neben der Sensibilisierung der Öffentlichkeit auch, die Vernetzung staatlicher und gesellschaftlicher Initiativen in Bayern zu intensivieren. Hinzu kommt die Präventionsabsicht, das extremistische Personenpotenzial etwa durch das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten, aber auch durch gezielte Beratung von Institutionen mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche zu reduzieren bzw. Rekrutierungsversuche durch extremistische Organisationen zu erschweren. Wichtige Kommunikationsmittel der Informationsstelle sind ein Beratungstelefon für alle Bürgerinnen und Bürger sowie ein ressortübergreifendes Internetportal unter der Adresse: Internetportal www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de der BIGE Unter dieser Internetadresse sind regionale Lagebilder für alle Regierungsbezirke in Bayern und die Landeshauptstadt München mit Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen, Aktivitäten von Rechtsextremisten sowie deren Straftaten abrufbar. Außerdem sind dort Hintergrundinformationen zum Thema Rechtsextremismus zu finden, beispielsweise zu rechtsextremen Parteien, zu rechtsextremistischen Symbolen und Zeichen sowie zur Musik der "rechten Szene". Beratungsund Hilfsangebote für Aussteiger, Schulen, Kommunen und Vereine werden über dieses Portal ebenfalls zur Verfügung gestellt. Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den bestehenden Beratungsstellen zusammen. Zum Thema "Linksextremismus" wird ein vergleichbares Informationsangebot im Rahmen eines Internetportals im Lauf des Jahres 2011 zur Verfügung stehen.

Seite 371 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Arbeitskreis der Ruhrgebietsstädte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz
Ursache für Radikalisierung, es erhöht aber die Reichweite von Rechtsextremisten und erleichtert den Erstkontakt. Auch durch Echokammerund Filterblasen-Effekte kann

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