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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch
Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen
Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen

4 Linksextremismus Die Besetzung eines leerstehenden Gebäudes warder öffentlichkeitswirksame Höhepunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Bremen im Jahr 2012. Der Kampf um "autonome Freiräume" war dabei lediglich vordergründiges Ziel, es ging den Autonomenvielmehr um die Überwindung des "herrschenden Systems". Dieses grundsätzliche Ziel verfolgen Autonome beispielsweise auch mit ihren Protesten gegen "Gentrifizierung" im Bremer Ostertorsteinviertel. Die Gewaltbereitschaft der Autonomen bei der Verfolgung politischer Ziele war im Jahr 2012 anhaltend hoch. Mit massiver Gewalt gegen Polizisten gingen Autonome in Bremen bei der Räumung des Gebäudes vor. Zuvor gab es bei einer Demonstration gegen Kapitalismus in Frankfurt am Main schwere Ausschreitungen, bei denen zwei Polizisten schwer verletzt wurden. Im Phänomenbereich Linksextremismus legt das LfV seinen Arbeitsschwerpunkt auf den gewaltbereiten Linksextremismus. Der Verfassungsschutzbericht beschränkt sich daher im Folgenden auf die Darstellung der gewaltbereiten Autonomen in Bremen. Unerwähnt bleiben die dogmatischen Marxisten-Leninisten, die zwar nach wie vorexistieren, in ihren Aktivitäten aber kaum wahrnehmbar sind. Zu ihnen zählen unter anderem die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Sozialistische Alternative" (SAV), der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (KPD-AB) und die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU-IAA). 4.1 Gewaltbereiter Linksextremismus AT LEB SE ca. 200 in Bremen "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden gilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außerKraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der einen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialistischkommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien und festen Gruppenorganisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in losen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, derenZiel eine nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, die jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieser Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf Gewalt verzichtet, ist die Ausübung von Gewalt innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Entscheidend für die Dimension künftiger linksFazit extremistischer Proteste wird neben der Größenordnung der rechtsextremistischen KundgebunMit der offensiv betriebenen Bündnispolitik
Vorfeld des 13. und 19. Februars 2011 gewaltbereiter Linksextremisten und sichert dieals auch an diesen beiden Tagen selbst. Die bürsen
rechtsextremen nicht distanziert. Der Erhalt dieser Bündnismen Ideologie entgegen. solidarität ist von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung der linksextremistischen
Inkrafttreten des neugefassten SS 15 Strategiewechsel der linksextremistischen Szene Abs. 2 des Sächsischen Versammlungsgesetzes brachte eine stark angestiegene Zahl mobilisierim
Handlungsspielräume für gewaltbereite sie eine Beeinträchtigung der Menschenwürde Linksextremisten enorm. Die Folge war eine von zu besorgen ist. Das Gesetz
Aufeinandertreffen von nördliche Altstadt und die südliche innere NeuRechtsund Linksextremisten. Wenn die Polizei stadt. 37 Internetseite der Antifaschischen Linken Berlin

zu entwickeln"37 und "(...) mit vielen Menschen dies jedoch verhindert, kann sie lageabhängig radikalisierende Schritte zu gehen"38. Sie wollen selbst zum Angriffsziel werden, wobei die Agso ihre Fähigkeiten zur "strategischen Intervengressivität und Konfrontationsbereitschaft der tion" entwickeln und "gesellschaftliche Konflikte beteiligten Linksextremisten bis ins Jahr 2011 widerständig vertiefen". noch angestiegen ist. Entscheidend für die Dimension künftiger linksFazit extremistischer Proteste wird neben der Größenordnung der rechtsextremistischen KundgebunMit der offensiv betriebenen Bündnispolitik des gen die Antwort auf die Frage sein, inwieweit von Linksextremisten dominierten Bündnisses friedliche Akteure künftig Bündnisse unterstüt"no pasaran!" gelang Linksextremisten 2010 der zen werden, die auch gewaltbereiten LinksextreAnschluss an den Protest bürgerlicher Kreise unmisten Raum bieten. ter dem Dach des "strömungsübergreifenden" Aktionsbündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich Besondere Anerkennung verdienen die engaquer". Ein "Aktionskonsens" dieses Bündnisses ist gierten Aktionen aus der Mitte der Gesellschaft seitdem die Grundlage für die Beteiligung auch sowohl im Vorfeld des 13. und 19. Februars 2011 gewaltbereiter Linksextremisten und sichert dieals auch an diesen beiden Tagen selbst. Die bürsen die Solidarität des Aktionsbündnisses, das gerliche Mitte stellte sich mit zahlreichen friedsich seinerseits von gewalttätigen Aktionsforlichen Maßnahmen entschieden der rechtsextremen nicht distanziert. Der Erhalt dieser Bündnismen Ideologie entgegen. solidarität ist von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung der linksextremistischen Einen weiteren wichtigen Beitrag für ein würdiProteste. ges Gedenken u. a. an die Opfer des Krieges und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Der 2009 eingeleitete und mit der Herstellung leistete auch die Sächsische Staatsregierung des Aktionsbündnisses 2010 abgeschlossene mit dem Inkrafttreten des neugefassten SS 15 Strategiewechsel der linksextremistischen Szene Abs. 2 des Sächsischen Versammlungsgesetzes brachte eine stark angestiegene Zahl mobilisierim Februar 2012. An Orten, denen in diesem Zuter Teilnehmer sowie eine Professionalisierung sammenhang ein besonderer Erinnerungswert der Organisation mit sich. Im Umfeld von Blozukommt, können Versammlungen oder Aufzüge ckadeaktionen tausender Menschen erweiterten verboten oder beschränkt werden, wenn durch sich die Handlungsspielräume für gewaltbereite sie eine Beeinträchtigung der Menschenwürde Linksextremisten enorm. Die Folge war eine von zu besorgen ist. Das Gesetz benennt als Orte, de2009 bis 2011 signifikant gestiegene Zahl an Genen in Dresden ein besonderer Schutz zukommt, walttaten. die Frauenkirche mit dem Neumarkt sowie am 13. und 14. Februar darüber hinaus auch die Gewalt entlädt sich beim Aufeinandertreffen von nördliche Altstadt und die südliche innere NeuRechtsund Linksextremisten. Wenn die Polizei stadt. 37 Internetseite der Antifaschischen Linken Berlin (ALB). 38 Internetseite INDYMEDIA. I Aktuelle Entwicklungen | 39

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Arbeiterklasse" getragene Revolution hinarbeiten soll. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung
Ablehnung der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie verstößt die Agitation von Linksruck gegen maßgebliche Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
Deutschland. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Bemühungen, eine neue Linkspartei zu bilden. In der 2005 gegründeten
nichtextremistischen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) glaubt Linksruck, ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele gefunden

116 Linksextremismus sich im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des "Sozialismus in einem Land" durch einen ausgeprägt internationalistischen Ansatz aus. Eine einmal begonnene Revolution müsse beständig auf nationalem und internationalem Gebiet bis zum weltweiten Sieg der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Diese Ideologie liegt der Forderung von Linksruck zugrunde, internationalistische Arbeiterkämpfe in aller Welt zu unterstützen: "Das Scheitern der russischen Revolution mit der Machtübernahme Stalins hat ebenfalls bewiesen, dass eine sozialistische Revolution nicht isoliert in einem Land erfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ist ein internationales System, das nur international besiegt werden kann. Der Kampf findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sondern zwischen Klassengrenzen statt. Darum unterstützen wir als Internationalisten Arbeiterkämpfe in aller Welt ebenso wie Bewegungen zur nationalen Befreiung unterdrückter Völker." (Politische Grundsätze von Linksruck, veröffentlicht auf der Internetseite von Linksruck am 31.10.2005) Linksruck strebt den Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei an, die unter Führung von "Arbeiterräten" auf eine von der "Arbeiterklasse" getragene Revolution hinarbeiten soll. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung. So heißt es: "Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht verbessert werden kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss." Mit der Ablehnung der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie verstößt die Agitation von Linksruck gegen maßgebliche Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Trotz der Ablehnung der parlamentarischen Demokratie unterstützte Linksruck die Bemühungen, eine neue Linkspartei zu bilden. In der 2005 gegründeten nichtextremistischen Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) glaubt Linksruck, ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele gefunden zu haben. Hierbei handelt es sich um die für trotzkistische Bewegungen charakteristische Taktik des "Entrismus", der unerkannten Infiltration von demokratischen Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

zunehmender Nähe zur Wahl war erwartungsgemäß ein Anstieg linksextremistischer Straftaten zu verzeichnen. In diesem Kontext kam es zu drei schweren
Körperverletzungen zum Nachteil von NPD-Mitgliedern bzw. bekannten Rechtsextremisten. Zudem waren 2011 mehr als 25 bekannte oder mutmaßliche Rechtsextremisten
Diese Aktionsform ist zudem geeignet, einer weiteren Eskalation zwischen Linksund Rechtsextremisten Vorschub zu leisten

Linksextremismus Lageüberblick Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gehörten im Jahr 2011 ca. 400 Personen an. Davon waren etwa 300 Personen dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Schon im Sommer des Jahres zeichnete sich aufgrund vielfältiger linksextremistisch beeinflusster Proteste gegen den NPD-Landtagswahlkampf ein Anstieg des linksextremistischen Mobilisierungspotenzials ab, was der linksextremen Szene schließlich zu einem spürbaren Zulauf verhalf. Der Raum Rostock bildet weiterhin den Schwerpunkt der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Insbesondere in Greifswald ist im Jahr 2011 aber ein spürbarer Anstieg des Aktivitätsund Aktionsniveaus zu registrieren. Linksextremisten engagieren sich in einer Vielzahl von Themengebieten und versuchen, vor allem in bürgerlichen Protestbewegungen ihre Ideologien zu verbreiten, politischen Einfluss zu nehmen und Anhänger zu rekrutieren. Dabei zielen sie stets darauf ab, die bestehende freiheitliche demokratische Werteordnung zu beseitigen und ihr ein sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches System entgegenzusetzen. Aufgrund der NPD-Kandidatur zur Landtagswahl standen 2011 weiterhin "antifaschistische" Proteste und Aktivitäten im Mittelpunkt. Mit zunehmender Nähe zur Wahl war erwartungsgemäß ein Anstieg linksextremistischer Straftaten zu verzeichnen. In diesem Kontext kam es zu drei schweren Körperverletzungen zum Nachteil von NPD-Mitgliedern bzw. bekannten Rechtsextremisten. Zudem waren 2011 mehr als 25 bekannte oder mutmaßliche Rechtsextremisten von "Outing-Aktionen" betroffen. Gegenüber nur einer solchen Einschüchterungsaktion im Jahr 2010 stellt dies einen erheblichen Zuwachs dar. Diese Aktionsform ist zudem geeignet, einer weiteren Eskalation zwischen Linksund Rechtsextremisten Vorschub zu leisten. 70

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind
jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Im Vordergrund steht die Auseinandersetzung
Straftaten wie Beleidigungen und Körperverletzungen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte oder Sachbeschädigungen zum Nachteil der im Rahmen

lInksextremIsmus LINKSextReMISMuS Das Engagement von Linksextremisten zielt auf eine revolutionäre Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines vermeintlich herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Damit stellen sie eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar. Linksextremisten sind bestrebt, gesellschaftliche Kritik im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren. Dafür engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus. Linksextremisten versuchen ihre Ziele gegebenenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Militanz soll politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch Aktionen wie Körperverletzungen, Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Die linksextremistische Szene nutzte im Berichtszeitraum die öffentliche Debatte über die Asylthematik auch, um ihr Agitationsfeld "Antirassismus" aufzuwerten und in Verknüpfung mit anderen Aktionsfeldern die eigenen "politischen Ziele" zu befördern. Das Thema besitzt ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit bis weit ins nichtextremistische Spektrum. Linksextremistische Personenzusammenschlüsse versuchten Proteste demokratischer Initiativen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Im Vordergrund steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Aktionsfeld "Antifaschismus". Demonstrationstypische Straftaten wie Beleidigungen und Körperverletzungen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte oder Sachbeschädigungen zum Nachteil der im Rahmen des Aufenthaltsund Asylrechts zuständigen Verwaltungsbehörden unterstreichen das Gewaltpotenzial. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 81

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Linksruck versuchte mittels einer "Entrismuspolitik", d. h. mit dem Versuch der "UnterUnterwanderung als wanderung" bestehender Parteien bzw. Gruppierungen, in denen
Regel nicht Methode offen als Mitglieder von Linksruck auftreten, Entscheidungen im eigenen Sinne zu beeinflussen bzw. den Einfluss der eigenen
Organisation zu stärken. Letzter Schwerpunkt der Tätigkeit von Linksruck war ihr Engagement im Bereich der WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden
deren Fusion mit der Linkspartei.PDS zur Partei DIE LINKE.. Bei einem bundesweiten Treffen am 6. und 7. April
Dieses will sich in dem neuen informellen Zusammenschluss Sozialistische Linke in die Partei DIE LINKE. einbringen. (s. oben Abschnitt
LINKE.) Im Editorial der ehemaligen sozialistischen Zeitung Linksruck vom April "fordert Linksruck seine Unterstützer auf, sich mit ihren politischen Aktionen
aktiv in den Aufbau der Partei DIE LINKE. einzubringen und diese im Sinne seiner politischen Ideen mit aufzubauen
prägen. Um die klassenkämpferischen Positionen innerhalb der Linken zu stärken, empfiehlt Linksruck seinen Unterstützern, innerhalb der neuen Partei die Strömung
Sozialistische Linke
aufzubauen." In der Publikation marx21 wiederum skizzieren ehemalige leitende Linksruck-Bundesfunktionäre im Juni die weitere Entwicklung innerhalb der Strömung Sozialistische

Linksruck versuchte mittels einer "Entrismuspolitik", d. h. mit dem Versuch der "UnterUnterwanderung als wanderung" bestehender Parteien bzw. Gruppierungen, in denen sie in der Regel nicht Methode offen als Mitglieder von Linksruck auftreten, Entscheidungen im eigenen Sinne zu beeinflussen bzw. den Einfluss der eigenen Organisation zu stärken. Letzter Schwerpunkt der Tätigkeit von Linksruck war ihr Engagement im Bereich der WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) bis zu deren Fusion mit der Linkspartei.PDS zur Partei DIE LINKE.. Bei einem bundesweiten Treffen am 6. und 7. April in Frankfurt am Main beschloss die Neue Ausrichtung Organisation ihre Auflösung. Diese wurde Anfang September auf einer Delegiertenkonferenz in Frankfurt am Main vollzogen. Gleichzeitig gründeten die Delegierten im Umfeld der neuen Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus (marx21) ein neues marxistisches Netzwerk. Dieses will sich in dem neuen informellen Zusammenschluss Sozialistische Linke in die Partei DIE LINKE. einbringen. (s. oben Abschnitt DIE LINKE.) Im Editorial der ehemaligen sozialistischen Zeitung Linksruck vom April "fordert Linksruck seine Unterstützer auf, sich mit ihren politischen Aktionen aktiv in den Aufbau der Partei DIE LINKE. einzubringen und diese im Sinne seiner politischen Ideen mit aufzubauen und zu prägen. Um die klassenkämpferischen Positionen innerhalb der Linken zu stärken, empfiehlt Linksruck seinen Unterstützern, innerhalb der neuen Partei die Strömung 'Sozialistische Linke' mit aufzubauen." In der Publikation marx21 wiederum skizzieren ehemalige leitende Linksruck-Bundesfunktionäre im Juni die weitere Entwicklung innerhalb der Strömung Sozialistische Linke der Partei DIE LINKE.: "Wir sehen in der Vereinigung die Chance, eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten aufzubauen. [...] Wir wollen dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet. Dazu wollen wir ein Netzwerk von Marxisten gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet. Die Chance für eine neue Partei ist da - ergreifen wir sie! [...] Unser gemeinsames Netzwerk sollte sich als Teil der Strömung der 'Sozialistischen Linken' (SL) verstehen. [...] Mit dieser Orientierung wollen wir um das neue Magazin 'Marx 21' ein marxistisches Netzwerk gründen." Sozialistische Alternative (SAV) Gründung: 1994 Bundesvorsitzender: Sascha Stanicic Mitglieder: In Hessen 65, bundesweit 400 Medien (Auswahl): Solidarität - Sozialistische Zeitung (Erscheinungsweise monatlich) LINKSEXTREMISMUS 129

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Einfluss von vermeintlichen Rechtsextremisten, Reichsbürgern und rechtsextremistischen Verschwörungstheoretikern ausmachten. Die linksextremistische Szene positionierte sich strömungsübergreifend klar gegen diese Bewegung, deren
nahm hier eine beobachtende und aufklärende Rolle ein. Von Linksextremisten organisierte oder mit Beteiligung von Linksextremisten landesweit durchgeführte Gegendemonstrationen gegen
Einzelpersonen der beiden politischen Lager. Trotz anfänglicher Kritik von Linksextremisten an den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen akzeptierten sie diese jedoch schnell, hielten
COVID-19-Pandemie als sinnvoll. Zudem grenzten sich Linksextremisten damit zusätzlich gegen Querdenker und Coronaleugner ab. Im Umgang der Linksextremisten
sich befanden. Einerseits nahmen sie die für Linksextremisten ungewohnte und mit ihren Zielen nicht zu vereinbarende Rolle ein, einschränkende Maßnahmen
kapitalistischen Systems. Im Berichtsjahr war jedoch nicht ersichtlich, dass linksextremistische Bestrebungen - beispielsweise über eine etwaige Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Spektrum

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Einschränkungen der Grundrechte und brachten diese auch in Form von Demonstrationen, Flyerund Plakataktionen auf die Straße. Sie warfen den politisch Verantwortlichen des ihrer Ansicht nach repressiven und kapitalistischen Staates vor, Grundrechte und damit Freiheiten über den Anlass der Pandemie dauerhaft außer Kraft setzen zu wollen. Über diese verstärkte Repression solle dann die absolute Kontrolle über die Bevölkerung erlangt werden. Diese auch außerhalb von Pandemiezeiten vorherrschende Sichtweise der Linksextremisten trat jedoch in den Hintergrund, als bundesdesweit vermehrt große Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stattfanden. Mit der Querdenker-Bewegung etablierte sich eine neue, heterogene Protestbewegung, in der Linksextremisten schnell den Einfluss von vermeintlichen Rechtsextremisten, Reichsbürgern und rechtsextremistischen Verschwörungstheoretikern ausmachten. Die linksextremistische Szene positionierte sich strömungsübergreifend klar gegen diese Bewegung, deren Wirken fortan im Fokus der Szene stand. Sie nahm hier eine beobachtende und aufklärende Rolle ein. Von Linksextremisten organisierte oder mit Beteiligung von Linksextremisten landesweit durchgeführte Gegendemonstrationen gegen die Demonstrationen der Maßnahmengegner verliefen weitgehend friedlich. In Einzelfällen kam es zur spontanen konfrontativen Gewalt zwischen Einzelpersonen der beiden politischen Lager. Trotz anfänglicher Kritik von Linksextremisten an den staatlichen Beschränkungsmaßnahmen akzeptierten sie diese jedoch schnell, hielten sie nahezu uneingeschränkt ein und erachteten sie in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie als sinnvoll. Zudem grenzten sich Linksextremisten damit zusätzlich gegen Querdenker und Coronaleugner ab. Im Umgang der Linksextremisten mit der Pandemie wurde im Verlauf des Berichtsjahres der Konflikt sehr deutlich, in dem sie sich befanden. Einerseits nahmen sie die für Linksextremisten ungewohnte und mit ihren Zielen nicht zu vereinbarende Rolle ein, einschränkende Maßnahmen des Staates anzuerkennen, umzusetzen und dadurch auch zu propagieren. Andererseits sollte der politische Kampf weitergeführt werden auf dem Weg zur Überwindung des kapitalistischen Systems. Im Berichtsjahr war jedoch nicht ersichtlich, dass linksextremistische Bestrebungen - beispielsweise über eine etwaige Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Spektrum durch das gemeinsame Protestgeschehen gegen die Querdenkerbewegung - ihre politischen Ziele in die Zivilgesellschaft transportieren konnten. Damit führte das 150

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

keine Unterstützung oder entzieht sie. Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verständnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch
sollen. Der Kampf gegen das "kapitalistische System" hat für Linksextremistinnen und Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung
POTENZIAL 2 350 (2020: 2 100) Globalisierung nicht gewachsen. Linksextremisten verIN BERLIN: suchen daher gerade Zugang zu an sich nicht
Ortsgruppe Berlin, die sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die Ablehnung zentraler Prinzipien
freiheitlichen demoDie Rote Hilfe versteht sich gemäß Satzung als "linke kratischen Grundordnung durch die IL Berlin zeigte sich Schutzund Solidaritätsorganisation
könne. Entscheidend sei der Kampf auf der Straße.79 linke Motivation der Tat. Sie sieht sich als Gegengewicht zu "staatlichen
Trotz der eindeutigen Die zahlenmäßig größte Gruppierung innerhalb des linksextAusrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins remistischen Spektrums Berlins bleibt
freiheitlichen demokratischen Grundordnung führt ist per se dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. jedoch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Verein nimmt
alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden der linksextremistischen Szene Berlins ein. Als juristisches akquiriert werden, verfügt die Rote Hilfe
über erhebliche Rückgrat linksextremistischer Strukturen solidarisierte sich finanzielle Mittel. Rote Hilfe e. V. beispielsweise mit Rigaer94 oder mit dem Beschuldigten

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 man sich bei der Polizei, Staatsanwaltschaft und vor Gericht unter keinen Umständen zur Sache einlassen soll, um den ANTI-KAPITALISMUS "Repressionsorganen des Staates keinen Einblick in die eigenen Strukturen zu gewähren".80 Andernfalls gewährt der Rote Hilfe e. V. keine Unterstützung oder entzieht sie. Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verständnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch die Produktionsauch die Herrschaftsverhältnisse überwunden werden sollen. Der Kampf gegen das "kapitalistische System" hat für Linksextremistinnen und Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch der parlamentarischen Demokratie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen sie u. a. die Ursache für Krieg (Imperialismustheorie) und Faschismus (Dimitroff-These). Durch ROTE HILFE e. V. (ORTSGRUPPE BERLIN) weltweite Wirtschaftsund Finanzkrisen zu Beginn des neuen Jahrtausends hat die Marxsche Kapitalismusanalyse und damit der "klassische" Anti-Kapitalismus eine Renaissance erlebt. Viele Menschen fühlen sich GRÜNDUNG: 1995 zudem dem ökonomischen, politischen, sozialen und PERSONENauch kulturellen Veränderungsdruck einer "entfesselten" POTENZIAL 2 350 (2020: 2 100) Globalisierung nicht gewachsen. Linksextremisten verIN BERLIN: suchen daher gerade Zugang zu an sich nicht extremistischen, z. B. globalisierungskritischen, Bewegungen zu Die Rote Hilfe wurde unter historischer Bezugnahme erhalten, um diese als Verbündete und Deckmantel für auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichihre systemüberwindenden Ziele zu gewinnen. namigen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die Ablehnung zentraler Prinzipien der freiheitlichen demoDie Rote Hilfe versteht sich gemäß Satzung als "linke kratischen Grundordnung durch die IL Berlin zeigte sich Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufauch in einem Beitrag zur Bundestagswahl, in dem es hieß, grund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie es sei trügerisch, darauf zu hoffen, dass über Wahlen oder unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell Regierungspolitik eine "Systemüberwindung" erreicht werden und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch könne. Entscheidend sei der Kampf auf der Straße.79 linke Motivation der Tat. Sie sieht sich als Gegengewicht zu "staatlichen Repressionsorganen", welche die Rote Hilfe e. V. bestehenden "Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse" verteidigen würden. Trotz der eindeutigen Die zahlenmäßig größte Gruppierung innerhalb des linksextAusrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins remistischen Spektrums Berlins bleibt die Berliner Ortsgruppe selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Die Gegnerdes Vereins Rote Hilfe e. V.. Sie agiert gewaltfrei, und nicht schaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger jedes Mitglied der Berliner Ortsgruppe des Rote Hilfe e. V. zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung führt ist per se dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. jedoch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Verein nimmt gleichwohl eine wichtige Rolle innerhalb Da alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden der linksextremistischen Szene Berlins ein. Als juristisches akquiriert werden, verfügt die Rote Hilfe über erhebliche Rückgrat linksextremistischer Strukturen solidarisierte sich finanzielle Mittel. Rote Hilfe e. V. beispielsweise mit Rigaer94 oder mit dem Beschuldigten im RAZ-Verfahren. Der Verein unterstütze auch die Solidaritätskampagne für einen inhaftierten griechischen Linksexterroristen, in deren Folge kurzzeitig das griechische Konsulat in Berlin besetzt wurde. Es ist Ziel des Vereins, Beschuldigte zu unterstützen. Abhängig gemacht wird diese Unterstützung allerdings u. a. von der Bereitschaft jeder und jedes Einzelnen, nicht mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Die Berliner Ortsgruppe des Rote Hilfe e. V. formuliert auf ihrem Internetauftritt unmissverständlich, dass 78

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus öffentlich rechtlichen Medien vor, sich in ihrer Berichterstattung zu sehr an Polizeiberichten zu orientieren
übernehmen. Vor diesem Hintergrund versuchen Linksextremisten ihre Übergriffe gegen Vertreter der freien Presse zu rechtfertigen. Eine weitere Folge des wachsenden
vermehrte Veröffentlichen eigener Berichte und Publikationen. So versuchen Linksextremisten ihre eigenen Bewertungen und Narrative - insbesondere in Bezug auf den Ablauf
Veranstaltungen - zu platzieren und eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftatenserie In 2020 setzte sich in der Landeshauptstadt München
linksextremistisch motivierte Straftatenserie fort. Hierbei entstanden zum Teil hohe Schadenssummen. Die Fortdauer der Straftatenserie sowie die Auswahl der Zielobjekte verdeutlichen
spontan verübt werden, sondern wesentlicher Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind. Straftaten gegen Vor allem die Diskussion über steigende
Mieten und UmstruktuGentrifizierung rierungsprozesse in Großstädten nutzen autonome Linksextremisten als Vorwand, um unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" Straftaten zu verüben. Unternehmen
Bauund Immobilienbranche werden von der linksextremistischen Szene als "Profiteure" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert. Angriffe auf Neben dem politischen
werden in letzter TelekommunikationsZeit auch Mobilfunkanlagen immer öfter von Linksextremisten anlagen angegriffen. Linksextremisten begreifen die 5G-Technologie als ein weiteres

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus öffentlich rechtlichen Medien vor, sich in ihrer Berichterstattung zu sehr an Polizeiberichten zu orientieren und so deren "FaIschbehauptungen" perspektivisch zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund versuchen Linksextremisten ihre Übergriffe gegen Vertreter der freien Presse zu rechtfertigen. Eine weitere Folge des wachsenden Misstrauens gegenüber den etablierten Medien ist das vermehrte Veröffentlichen eigener Berichte und Publikationen. So versuchen Linksextremisten ihre eigenen Bewertungen und Narrative - insbesondere in Bezug auf den Ablauf von Demonstrationen oder Veranstaltungen - zu platzieren und eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftatenserie In 2020 setzte sich in der Landeshauptstadt München die linksextremistisch motivierte Straftatenserie fort. Hierbei entstanden zum Teil hohe Schadenssummen. Die Fortdauer der Straftatenserie sowie die Auswahl der Zielobjekte verdeutlichen, dass die Straftaten nicht spontan verübt werden, sondern wesentlicher Bestandteil einer langfristig angelegten linksextremistischen Strategie sind. Straftaten gegen Vor allem die Diskussion über steigende Mieten und UmstruktuGentrifizierung rierungsprozesse in Großstädten nutzen autonome Linksextremisten als Vorwand, um unter dem Stichwort "Antigentrifizierung" Straftaten zu verüben. Unternehmen der Bauund Immobilienbranche werden von der linksextremistischen Szene als "Profiteure" der Gentrifizierung angesehen und deshalb attackiert. Angriffe auf Neben dem politischen Gegner und der Polizei werden in letzter TelekommunikationsZeit auch Mobilfunkanlagen immer öfter von Linksextremisten anlagen angegriffen. Linksextremisten begreifen die 5G-Technologie als ein weiteres Instrument des "Unterdrückerstaates" zur Kontrolle der Bevölkerung. Am 19. Februar brannten zwei zu einer Mobilfunkanlage gehörende Trafokästen in Unterhaching. In der Nähe des Brandorts wurde zudem ein weiterer, nicht umgesetzter Brandsatz aufgefunden. Der Sachschaden beläuft sich auf circa 12.000 Euro. Trotz des Brands war die Mobilfunkanlage weiter funktionsfähig. 228

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten nahmen die Vorbereitungen der Proteste gegen den G 8-Gipfel 2007 Kampagne gegen in Heiligendamm ein. Zwar
stellten Linksextremisten nur G 8-Gipfel eine Minderheit der Gipfel-Gegner dar, dennoch gelang es ihnen, sich an der Kampagne
Kampfes für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems. Die Militanz linksextremistischer Gipfelgegner wird durch eine seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne
gegen den G 8-Gipfel deutlich sichtbar. Inhaltlich waren linksextremistische Gruppierungen weiterhin zu den Themen Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antifaschismus aktiv
konnten aber bei Demonstrationen das linksextremistische Personenpotenzial in der Regel nicht koordiniert und umfassend mobilisieren. Zentrale, jährlich wiederkehrende Ereignisse verliefen
seit 2001 anhaltende Militanzdebatte fand 2006 wenig Resonanz. 2.2 Linksextremistische Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel
stattfinden wird, ist das zentrale Großereignis im Zentrales Ereignis Linksextremismus.108 Bereits seit Anfang 2005 bereiten sich G 8-Gipfel verschiedene
Gruppen bundesweit auf den Gipfel vor. Das Spektrum der linksextremistischen Gipfelgegner reicht von trotzkistischen Gruppierungen wie "Linksruck" über antiimperialistische Gruppen
militanten autonomen Szene mit Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). 108 Auch frühere Gipfeltreffen von WTO, IWF, Weltbank oder
Göteborg 2002 oder Gleneagles 2005) waren Anlass für Protestaktionen linksextremistischer Gruppierungen

AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 57 Den Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten nahmen die Vorbereitungen der Proteste gegen den G 8-Gipfel 2007 Kampagne gegen in Heiligendamm ein. Zwar stellten Linksextremisten nur G 8-Gipfel eine Minderheit der Gipfel-Gegner dar, dennoch gelang es ihnen, sich an der Kampagne gegen den G 8-Gipfel wirksam zu beteiligen. Anders als globalisierungskritische Organisationen begreifen sie den Protest gegen den Gipfel als Teil ihres Kampfes für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems. Die Militanz linksextremistischer Gipfelgegner wird durch eine seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne gegen den G 8-Gipfel deutlich sichtbar. Inhaltlich waren linksextremistische Gruppierungen weiterhin zu den Themen Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antifaschismus aktiv, konnten aber bei Demonstrationen das linksextremistische Personenpotenzial in der Regel nicht koordiniert und umfassend mobilisieren. Zentrale, jährlich wiederkehrende Ereignisse verliefen ruhig oder fielen aus. Auch die seit 2001 anhaltende Militanzdebatte fand 2006 wenig Resonanz. 2.2 Linksextremistische Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel 2007 Der G 8-Gipfel, der vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm stattfinden wird, ist das zentrale Großereignis im Zentrales Ereignis Linksextremismus.108 Bereits seit Anfang 2005 bereiten sich G 8-Gipfel verschiedene Gruppen bundesweit auf den Gipfel vor. Das Spektrum der linksextremistischen Gipfelgegner reicht von trotzkistischen Gruppierungen wie "Linksruck" über antiimperialistische Gruppen wie das "Gegeninformationsbüro" bis zur militanten autonomen Szene mit Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). 108 Auch frühere Gipfeltreffen von WTO, IWF, Weltbank oder den G7 / G 8-Staaten (z. B. Seattle 1999, Genua 2001, Göteborg 2002 oder Gleneagles 2005) waren Anlass für Protestaktionen linksextremistischer Gruppierungen.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen deutsche und ausländische gewaltorientierte Linksextremisten durch Zuschüsse für Prozeßund Anwaltskosten zu unterstützen. Zu den Empfängern regelmäßiger finanzieller Transferleistungen
zählte weiterhin die prokurdische linksextremistische Hilfsorganisation AZADI. Eine Bundesdelegiertenversammlung der RH (20./21. Juni in Göttingen) kündigte eine Solidaritätskampagne für
Umstritten blieb in der überwiegend auf den gewaltbereiten Linksextremismus fixierten Organisation, ob auch die ..Verfolgung" früherer MfS-Angehöriger
periodische Publikationen Auch 1998 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste linksextremistische Zeitungen , Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl
Bereich des Linksextremismus herausgegebenen periodischen Publikationen sank auf etwa 230 (1997: 250). Die Gesamtauflage ging auf etwa 8 Millionen Exemplare
zurück; dies ist im wesentlichen auf den Auflagenverlust der linksextremistischen Tageszeitung **junge Weit" zurückzuführen 13 1l. 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte
ideologisch einordnen. Sie bieten zusätzlich Foren für Theoriediskussionen über linksextremistische Strategie und Taktik sowie über Aktionsfelder revolutionär-marxistischer Politik. Schließlich
eine Servicefunktion zu, indem sie Veranstaltungshinweise und Termine der linken Szene bekanntmachen. Einige dieser Publikationen haben sich auf bestimmte Themen

128 Linksextremistische Bestrebungen deutsche und ausländische gewaltorientierte Linksextremisten durch Zuschüsse für Prozeßund Anwaltskosten zu unterstützen. Zu den Empfängern regelmäßiger finanzieller Transferleistungen der RH zählte weiterhin die prokurdische linksextremistische Hilfsorganisation AZADI. Eine Bundesdelegiertenversammlung der RH (20./21. Juni in Göttingen) kündigte eine Solidaritätskampagne für die Entlassung Inhaftierter aus der "Roten Armee Fraktion" (RAF) an. Umstritten blieb in der überwiegend auf den gewaltbereiten Linksextremismus fixierten Organisation, ob auch die ..Verfolgung" früherer MfS-Angehöriger und SED-Funktionäre Gegenstand von Unterstützungleistungen der RH sein könne. V. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Auch 1998 verbreiteten etwa 40 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste linksextremistische Zeitungen , Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der im Bereich des Linksextremismus herausgegebenen periodischen Publikationen sank auf etwa 230 (1997: 250). Die Gesamtauflage ging auf etwa 8 Millionen Exemplare (1997: rund 10 Millionen) zurück; dies ist im wesentlichen auf den Auflagenverlust der linksextremistischen Tageszeitung **junge Weit" zurückzuführen 13 1l. 2. Organisationsunabhängige linksextremistische/linksextremistisch beeinflußte Publikationen Revolutionäre Marxisten brachten weiterhin organisationsunabhänige Publikationen mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung heraus. Die meisten dieser Blätter wollen aktuelle politische Themen aus extremistischer Sicht darstellen und ideologisch einordnen. Sie bieten zusätzlich Foren für Theoriediskussionen über linksextremistische Strategie und Taktik sowie über Aktionsfelder revolutionär-marxistischer Politik. Schließlich kommt ihnen eine Servicefunktion zu, indem sie Veranstaltungshinweise und Termine der linken Szene bekanntmachen. Einige dieser Publikationen haben sich auf bestimmte Themen , z. B. Weiterentwicklung revolutionärer Theorie oder "Anti -

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

LINKSEXTREMISMUS 3. Personenpotenzial Linksextremismuspotenzial1 2018 2019 2020 Gewaltorientierte 9.000 9.200 9.600 Linksextremisten davon: Autonome2 7.400 7.400 7.500 Anarchisten
Dogmatische Linksextremisten 800 900 900 Nicht gewaltorientierte 24.000 25.300 25.800 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 33.000 34.500 35.400 Nach
andere organisationsgebundene Anarchisten gezählt. II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 1. Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus In Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene
nicht nur um die immer weiter zunehmende Anzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Das in Teilen hohe Radikalisierungsniveau drückt sich auch

LINKSEXTREMISMUS 3. Personenpotenzial Linksextremismuspotenzial1 2018 2019 2020 Gewaltorientierte 9.000 9.200 9.600 Linksextremisten davon: Autonome2 7.400 7.400 7.500 Anarchisten 3 800 900 1.200 Dogmatische Linksextremisten 800 900 900 Nicht gewaltorientierte 24.000 25.300 25.800 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 33.000 34.500 35.400 Nach Abzug von Mehrfachmit32.000 33.500 34.300 gliedschaften 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Unter dem autonomen Personenpotenzial werden auch Postautonome und nicht organisationsgebundene Anarchisten und Antiimperialisten gezählt. 3 Hierunter werden die Anarchosyndikalisten und andere organisationsgebundene Anarchisten gezählt. II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 1. Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus In Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zeigt sich eine deutliche Radikalisierung. Dabei geht es nicht nur um die immer weiter zunehmende Anzahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Das in Teilen hohe Radikalisierungsniveau drückt sich auch in qualitativer Hinsicht bei der Begehung der Taten sowie in Bezug auf die Tätergruppen aus. Die Intensität der Gewalttaten hat sich noch einmal erhöht. Gleichzeitig schotten sich einzelne kleine Gruppen vom Rest des gewaltorientierten Spektrums ab und überschreiten mit ihren Taten immer häufiger scheinbare "rote Linien", die sich aus dem in der Szene geltenden Grundsatz der Vermittelbarkeit von Gewalt ergeben. 125

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Aktionsformen Öffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen Die Darstellung ihrer politischen Positionen in der Öffentlichkeit
für Linksextremisten große Bedeutung. Deshalb bleibt auch die Beteiligung an bzw. 100 88 die Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen oder Gegenprotesten
für die linksextremistische Szene 80 69 besonders wichtig. Sächsische Linksextremisten nahmen im Berichtsjahr auch an zahlreichen überregionalen und 60 bundesweiten
öffentliche Aktionen von oder mit 20 Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen registriert. Davon umfasst sind neben Demonstrationen
Halbjahr 2019 2. Halbjahr 2019 oder Vortragsveranstaltungen des gesamten linksextremistischen Spektrums. In der zweiten Jahreshälfte ging das Aktionsniveau deutlich zurück
dienen zugleich der Werbung von Sympathisanten. Meist ordnen sich Linksextremisten in diesen Aufzügen weitgehend in das friedliche Demonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher Akteure
häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen führt. Zu einer erhöhten Zahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden, kommt
allem dann, wenn gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich linksextremistischer Ideologie treffen, im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch, wenn
Aktionen Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies

4.3.2 Aktionsformen Öffentliche Aktionen von oder mit Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen Die Darstellung ihrer politischen Positionen in der Öffentlichkeit hat für Linksextremisten große Bedeutung. Deshalb bleibt auch die Beteiligung an bzw. 100 88 die Durchführung von Demonstrationen, Aufzügen oder Gegenprotesten für die linksextremistische Szene 80 69 besonders wichtig. Sächsische Linksextremisten nahmen im Berichtsjahr auch an zahlreichen überregionalen und 60 bundesweiten Veranstaltungen teil. 40 Im Jahr 2019 wurden 157 öffentliche Aktionen von oder mit 20 Beteiligung von Linksextremisten im Freistaat Sachsen registriert. Davon umfasst sind neben Demonstrationen 0 und Kundgebungen auch Mobilisierungs-, Informations1. Halbjahr 2019 2. Halbjahr 2019 oder Vortragsveranstaltungen des gesamten linksextremistischen Spektrums. In der zweiten Jahreshälfte ging das Aktionsniveau deutlich zurück. Ursächlich hierfür waren insbesondere folgende Faktoren: Großereignisse fanden überwiegend im ersten Halbjahr statt, Wegfall des Themenfeldes "Polizeigesetz" nach dessen Verabschiedung im April 2019, rückläufige Präsenz des politischen Gegners in der Öffentlichkeit nach den Europa-, Kommunalund Landtagswahlen. Bei öffentlichen Demonstrationen ist zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen zu unterscheiden. Angemeldete Demonstrationen werden in der Regel in strategischen Bündnissen mit Nichtextremisten geplant und durchgeführt. Sie dienen zugleich der Werbung von Sympathisanten. Meist ordnen sich Linksextremisten in diesen Aufzügen weitgehend in das friedliche Demonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher Akteure ein. Ob es im Rahmen angemeldeter Demonstrationen zu Ausschreitungen kommt, hängt vom Kräfteverhältnis zur Polizei ab, aber auch davon, inwieweit die Anwendung von Gewalt vom bürgerlichen Spektrum toleriert wird. Im Gegensatz hierzu zeigen nicht angemeldete Demonstrationen eine hohe Eigendynamik, die häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen führt. Zu einer erhöhten Zahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden, kommt es vor allem dann, wenn gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich linksextremistischer Ideologie treffen, im Mittelpunkt stehen. Dies gilt auch, wenn der politische Gegner im öffentlichen Raum direkt angegriffen werden kann. Gewalttätige Aktionen Die Anwendung von Gewalt ist in Teilen der linksextremistischen Szene - vor allem bei den AUTONOMEN - allgemein akzeptierter Grundkonsens. Dies wird dabei im Wesentlichen zweifach legitimiert: Zum einen handele es sich um Gegengewalt, mit der man sich gegen die ungerechtfertigte Gewaltausübung des Staates wehre. Denn dieser übe seinerseits mittels seiner Institutionen und Machtverhältnisse eine "strukturelle" Gewalt gegenüber dem Bürger aus. Seite 169 von 297

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2019 6.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2019 in MecklenburgVorpommern und bundesweit
Bund Bund 2018 2019 2018 2019 Gewaltorientierte Linksextre280 26091 9.000 9.20092 misten90 "Rote Hilfe
Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" der politisch-motivierten Kriminalität 279 (2018: 249) Straftaten erfasst. Davon
Sachbeschädigungen, von den 129 (2018: 115) politisch linksmotivierten verzeichneten Sachbeschädigungen wurden 43 (2018: 43) als linksextremistisch eingeschätzt. Im Vordergrund standen
Darüber hinaus wurden 2019 22 linksextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2018: 26). Sie richteten sich wiederum gegen den politischen Gegner
also auf den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Repression". Hier sehen Linksextremisten ohnehin einen deutlichen Zusammenhang. 89 Alle Zahlen sind Rundungswerte
Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 91 Darunter befinden sich auch Mitglieder/Anhänger der "Interventionistischen Linken
Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten

6.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2019 6.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2019 in MecklenburgVorpommern und bundesweit:89 M-V M-V Bund Bund 2018 2019 2018 2019 Gewaltorientierte Linksextre280 26091 9.000 9.20092 misten90 "Rote Hilfe e.V." (RH) 250 250 9.200 10.500 "Deutsche Kommunistische 40 40 2.850 2.850 Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische 20 20 2.800 2.800 Partei Deutschlands" (MLPD) "Sozialistische Alternative" 25 25 300 400 (SAV) "Sozialistische Deutsche Ar10 10 670 670 beiterjugend" (SDAJ) Gesamt93 520 500 32.000 33.500 6.2.2 Straftatenaufkommen Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" der politisch-motivierten Kriminalität 279 (2018: 249) Straftaten erfasst. Davon wurden 92 Straftaten als extremistisch eingestuft (2018: 89). Den Schwerpunkt bildeten auch in 2019 Sachbeschädigungen, von den 129 (2018: 115) politisch linksmotivierten verzeichneten Sachbeschädigungen wurden 43 (2018: 43) als linksextremistisch eingeschätzt. Im Vordergrund standen hier erneut Angriffe auf die AfD. Von insgesamt 32 Angriffen auf Parteibüros im Land entfielen allein 22 (2018: 28) auf die AfD. Darüber hinaus wurden 2019 22 linksextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2018: 26). Sie richteten sich wiederum gegen den politischen Gegner und die Polizei, erfolgten also auf den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Repression". Hier sehen Linksextremisten ohnehin einen deutlichen Zusammenhang. 89 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 90 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 91 Darunter befinden sich auch Mitglieder/Anhänger der "Interventionistischen Linken" (IL) im unteren zweistelligen Bereich. Die IL ist als gewaltunterstützend einzustufen. 92 Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 93 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in MecklenburgVorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 52

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Cornern gegen Rechtsruck", das heißt zum längerfristigen Verweilen auf der sogenannten Sielwallkreuzung in BremenSteintor, hatten Linksextremisten über soziale Netzwerke aufgerufen
massiven Auseinandersetzung an der "Sielwallkreuzung" beschädigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene die Polizeireviere in der Bremer Innenstadt, in Gröpelingen
Gröpelingen, Wache in Woltmershausen." (Internetplattform "blackblogs.org", 26.05.2019). Die Verfasser rechtfertigen ihre Taten mit dem Prinzip der "Gegengewalt": Die Polizei

5.3.3 Proteste gegen "staatliche Repression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene dar. Ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung sehen gewaltorientierte Linksextremisten durch den Staat und seine "Machtund Repressionsstrukturen" unterbunden, vor allem durch Sicherheitsgesetze, polizeiliche 59 Sicherheitsmaßnahmen oder technische Entwicklungen und digitale Vernetzung. Unter Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols bekämpfen sie "staatliche Repression". Die Polizei als Handlanger des "kapitalistischen Systems" stellt ein Angriffsziel für gewaltorientierte Linksextremisten dar. Ihrem Weltbild entsprechend sei die Polizei für die unverhältnismäßige Niederschlagung von legitimem Protest durch massive Gewalt verantwortlich, was "militanten Widerstand" notwendig mache. Polizisten Aufkleber der linkswerden nicht als Menschen betrachtet, sondern als personifizierte Hassobjekte. Vor extremistischen Szene diesem Hintergrund gelten Angriffe auf sie als legitim. Die Hemmschwelle, Polizisten zu verletzen, ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Massive Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten sich Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens am Vorabend der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 25. Mai 2019. Zum "Cornern gegen Rechtsruck", das heißt zum längerfristigen Verweilen auf der sogenannten Sielwallkreuzung in BremenSteintor, hatten Linksextremisten über soziale Netzwerke aufgerufen. Bis zu 300 Personen folgten diesem Aufruf zunächst friedlich. Im Verlaufe des Abends kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und gewaltorientierten Linksextremisten, nachdem eine kleine Gruppe von Linksextremisten begonnen hatte, Polizisten mit Wurfgeschossen anzugreifen. Demonstranten blockierten zeitweilig die Sielwallkreuzung, dabei zündeten sie Pyrotechnik, entfachten Feuer und beschädigten Geschäfte. Die Polizei räumte die Kreuzung unter starkem Kräfteeinsatz. Gewaltorientierte Linksextremisten bewarfen Polizisten mit Flaschen. Insgesamt wurden vier Polizisten verletzt und die Polizei nahm mehrere Personen fest. Zeitgleich zu der massiven Auseinandersetzung an der "Sielwallkreuzung" beschädigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene die Polizeireviere in der Bremer Innenstadt, in Gröpelingen und Woltmershausen. Am Polizeirevier in der Bremer Innenstadt wurden zusätzlich fünf Fahrzeuge beschädigt. In einem wenig später veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben bekennen sich die sich als "Autonome Gruppen" bezeichnenden Verfasser sowohl zu den Ausschreitungen an der Sielwallkreuzung als auch zu den Sachbeschädigungen an den Polizeirevieren: "Wir wählen den Angriff! Randale und Fußball am Eck: Brennende Reifen, Steinund Flaschenwürfe auf Bullen und klirrende Scheiben. Angriffe auf Bulleninfrastruktur mit Farbe, Steinen und Hämmern: Wache am Wall, Wache in Gröpelingen, Wache in Woltmershausen." (Internetplattform "blackblogs.org", 26.05.2019). Die Verfasser rechtfertigen ihre Taten mit dem Prinzip der "Gegengewalt": Die Polizei sei das Unterdrückungswerkzeug des kapitalistischen Staates, welche nicht für Recht und Ordnung sorge, sondern die Menschen in ihrem Drang nach Freiheit einschränke: "Anstatt der Ohnmachtserfahrungen des Alltags wählten wir ein paar kurze Momente der Offensive. Jeder laufende Bulle, jedes zerstörte Einsatzfahrzeug und jede eingeworfene Wache wird uns noch einige Zeit ein Lächeln auf die Lippen zaubern. [...] Der Abend vor den Wahlen war der richtige Moment, um uns und dem Rest der Stadt ins Gedächtnis zu rufen: Radikale soziale Bewegungen haben immer auch auf der Straße gekämpft. Die Polizei stand bisher noch jedem emanzipatorischen Anliegen im Weg. Die Ohnmacht gegenüber Staat und Wirtschaft kann nur durch eigenes Handeln überwunden werden. Und ein Stein trifft die herrschende Ordnung besser als jeder Wahlzettel. Für eine befreite Gesellschaft! Für eine aufständische Perspektive!" (Internetplattform "blackblogs.org", 26.05.2019).

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug
fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker
bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen
durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen
Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage
Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet
Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS in der fünf Personen aus der Region als Wortgefecht. Der mutmaßliche LinksexNeonazis geoutet wurden. Ein "Home-Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker und einer Outing sowie die Broschüre wurden auf Holzlatte bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen und die Polizei zu verständigen. Bei der anschlieBei einem weiteren Outing am 18. Sepßenden Sachverhaltsund Personalientember in Ebsdorfergrund-Rauischholzfeststellung durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen und Farbbeutel gegen "Antikapitalismus": Blockupy-Aktionsdie Hausfassade geworfen. Ein in den tage in Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage 2012 als marsch in Dortmund (Nordrhein-WestErfolg gewertet hatte, beschloss es im falen) und enthielt die Warnung "wir Dezember 2012, den "europäischen kriegen dich". Ein weiteres Outing richProtest gegen die autoritär durchgetete sich am 30. September in Homberg setzte Verarmungspolitik in der EU er123 (Ohm) im Vogelsbergkreis gegen einen, neut auf die Straßen der Bankenstadt" so wie es in einem von der Kampagne zu tragen. Unterstützung erhielt das "Wälder.Wiesen.Neonazis" herausgegeBündnis im Dezember 2012 durch den benen Flugblatt hieß, "Neonazianwalt". Beitritt des kommunistischen ...umsDarüber hinaus verteilten am 9. Oktober Ganze!-Bündnisses, das von Autonoin der Region Homberg (Ohm) Linksexmen dominiert wird. tremisten rund 1.000 Flugblätter mit "Informationen" über den Anwalt. Konzeptionell orientierte sich das Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet die EZB blockiert und anzistischen Gruppierung im Lumdatal schließend weitere "Krisenprofiteure" (Landkreis Gießen), indem sie an der "aufgesucht" werden. Dabei waren ProJustus-Liebig-Universität Gießen Flyer teste gegen die "Arbeitsverhältnisse der verteilten. Das Flugblatt enthielt den Aufglobalen Textilindustrie" auf der Einruf, ihn "aus dem Hörsaal [zu] schmeikaufsmeile Zeil sowie eine Demonstraßen". Als einen Tag später in Allendorf tion gegen die "rassistische Abschiebe(Lumda) der Betroffene zusammen mit praxis" am Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter dem Motto "Europäische dessen Begleiter traf, kam es zu einem Solidarität gegen das Krisenregime von

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

Gestaltung der Zukunft einen immer breiteren Raum ein. Linksextremisten sehen hier im Sinne der oben beschriebenen Strategie der Einflussnahme eine
wieder relevanter werden zu lassen. Vor diesem Hintergrund versuchen Linksextremisten aus allen Lagern sich, in die "Klimaschutzbewegung" einzubringen. Daher
Bedeutung des Themas für die künftige Entwicklung des Linksextremismus erfolgt die Darstellung gesondert an dieser Stelle. Vermutlich aus taktischen Erwägungen
Future"-Bewegung (FFF) 2019 zunehmend in das Interesse der linksextremistischen Szene. FFF besteht hauptsächlich aus jungen Menschen und spricht weite
Teile der Bevölkerung an. Aus Sicht linksextremistischer Akteure entstand bzw. entsteht hier ein idealer Resonanzraum für linksextremistisches Gedankengut. Entsprechend versuchten
auch Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern, sich in das Demonstrationsgeschehen von FFF einzubringen. Im Zusammenhang mit dem "ersten weltweiten Klimastreik
dass sie erfolgreich werde. Die IL Rostock und andere "linksradikale Genoss*innen" seien auf der Demonstration am 15. März
Anschluss an die Demonstration Konflikte zwischen FFF und der linksextremistischen Szene deutlich. In einem offenen Brief96 kritisierte die linksextremistische Gruppe

6.3 Versuch der Einflussnahme auf die Klimaproteste Der Klimaschutz und die damit verbundenen Veränderungen für die Wirtschaft und die Lebensweise jedes Einzelnen nehmen in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion über die Gestaltung der Zukunft einen immer breiteren Raum ein. Linksextremisten sehen hier im Sinne der oben beschriebenen Strategie der Einflussnahme eine zentrale Möglichkeit, eigene ideologische Inhalte zu verbreiten. Gerade die Debatten über die künftige Ausgestaltung marktwirtschaftlichen Handels bieten hier günstige Möglichkeiten, sozialistisch-kommunistisches Denken wieder relevanter werden zu lassen. Vor diesem Hintergrund versuchen Linksextremisten aus allen Lagern sich, in die "Klimaschutzbewegung" einzubringen. Daher und wegen der Bedeutung des Themas für die künftige Entwicklung des Linksextremismus erfolgt die Darstellung gesondert an dieser Stelle. Vermutlich aus taktischen Erwägungen heraus rückte die öffentlich immer bedeutsamer werdende "Fridays For Future"-Bewegung (FFF) 2019 zunehmend in das Interesse der linksextremistischen Szene. FFF besteht hauptsächlich aus jungen Menschen und spricht weite Teile der Bevölkerung an. Aus Sicht linksextremistischer Akteure entstand bzw. entsteht hier ein idealer Resonanzraum für linksextremistisches Gedankengut. Entsprechend versuchten auch Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern, sich in das Demonstrationsgeschehen von FFF einzubringen. Im Zusammenhang mit dem "ersten weltweiten Klimastreik" am 15. März 2019 äußerte die IL Rostock in den sozialen Medien, dass sich der "VS" [Anmerkung: vermutlich Verfassungsschutz] gerade richtig beliebt mache, da er Keile in die Umweltbewegung treibe, deren Teil die IL mit voller Überzeugung sei. Natürlich handele die IL innerhalb dieser Bewegung strategisch, weil sie möchte, dass sie erfolgreich werde. Die IL Rostock und andere "linksradikale Genoss*innen" seien auf der Demonstration am 15. März 2019 dabei gewesen. 94 Die IL mobilisierte auch für die FFF-Demonstration am 20. September in Rostock und sprach dabei von einer Unterstützung der "Genoss*innen" von "fridaysforfuture Rostock".95 Allerdings wurden im Anschluss an die Demonstration Konflikte zwischen FFF und der linksextremistischen Szene deutlich. In einem offenen Brief96 kritisierte die linksextremistische Gruppe "Limoantifaschistische Jugendgruppe HRO" (Limo) die Geschehnisse während der FFFAktion am 20. September 2019 in Rostock und beschwerte sich über eine unfaire und unsolidarische Behandlung durch FFF. Demnach habe FFF Rostock ihr verboten, einen "antikapitalistischen Block" auf der Demonstration zu organisieren und auch einen zuvor abgesprochenen Redebeitrag verhindert. Außerdem habe FFF Rostock durch die Polizei übermitteln lassen, dass "Limo" eine eigene Veranstaltung machen solle, wenn diese ihre Parolen rufen wollten. 94 Facebook-Seite der IL Rostock vom 15. April 2019, zuletzt abgerufen am 18.12.2019. 95 Facebook-Seite der IL Rostock vom 18.09.2019, zuletzt abgerufen am 18.12.2019. 96 Facebook-Seite Limo vom 26.09.2019, zuletzt abgerufen am 18.12.2019. 53

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1
Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten
Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien
bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus

4 Linksextremismus "Hauptsache es knallt!" Jautete der Aufruf der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zu den Protesten gegen den "Tag der Deutschen Einheit" 2010 in Bremen. Bundesweit riefen die Bremer Autonomen zur Teilnahme an "militanten" Protestaktionen gegendie Einheitsfeier auf. Eine Reihe von Sachbeschädigungen an Gebäuden sowie Brandanschläge auf Fahrzeuge im Vorfeld des 3. Oktobers 2010 standen im Zusammenhang mit den autonomen Protesten. Die Feierlichkeiten am "Tag der Deutschen Einheit" sowie die von Autonomen organisierte Demonstration am 2. Oktober 2010 verliefen jedoch weitgehend friedlich. 4.1 Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums Merkmale des gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten Linksextremismus aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapita1. Bekenntnis zum Marxismuslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinLeninismus als "wissenschaftdengilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen licher" Anleitung zum Handeln; demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien daneben, je nach Ausprägung der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der der Partei oder Gruppierung, Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere Rückgriff auch auf Theorien auch die individuellen Freiheitsrechte. von Stalin, Trotzki, Mao Zedong und anderen Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der 2. Bekenntnis zur sozialistischeinen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialiskommunistischen Transformatisch-kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien tion der Gesellschaft mittels und festen Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in eines revolutionären Umlosen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, deren Ziel eine sturzes oderlangfristiger nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, die revolutionärer Veränderungen jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. 3. Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht herrschaftsfreien (anarchisextremistisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in tischen) Gesellschaft die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu Gewalt als bevorzugter oder -- stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, insbesondere je nach den konkreten Bedinim Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppierungen zusamgungentaktisch einzusetmenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. zender Kampfform

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus Bundesebene 19 20 20 20 Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 33.500 34.300 davon Marxisten-Leninisten und andere
revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen) Gewaltorientierte Linksextremisten 9.200 9.600 Alle Zahlen sind gerundet 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse
innerhalb der Partei DIE LINKE. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Enthält nicht nur tatsächlich
Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse
Personen. - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - Personenpotenziale Linksextremismus - Hamburg Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg blieb im Jahr
Darüber hinaus stieg die Zahl von gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten auf 30 Personen gegenüber dem Vorjahr (2019: 25). Das LfV Hamburg
stuft 2020 somit 940 Personen (2019: 940) als gewaltorientierte Linksextremisten ein, das sind mehr als 70 Prozent aller Linksextremisten

Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus Bundesebene 19 20 20 20 Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 33.500 34.300 davon Marxisten-Leninisten und andere 25.300 25.800 revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen) Gewaltorientierte Linksextremisten 9.200 9.600 Alle Zahlen sind gerundet 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen. - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - Personenpotenziale Linksextremismus - Hamburg Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg blieb im Jahr 2020 mit rund 1.270 Personen (2019: 1.290) in etwa konstant. Der autonomen sowie der antiimperialistischen Szene gehörten 910 Personen an (2019: 865). Darüber hinaus stieg die Zahl von gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten auf 30 Personen gegenüber dem Vorjahr (2019: 25). Das LfV Hamburg stuft 2020 somit 940 Personen (2019: 940) als gewaltorientierte Linksextremisten ein, das sind mehr als 70 Prozent aller Linksextremisten in Hamburg. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär-marxistischen Gruppen ging auf circa 330 Personen (2019: 350) zurück. 114

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus Solidaritätsaktionen in Deutschland für die Proteste in Griechenland und für inhaftierte Linksextremisten prägten das Agitationsfeld "Antirepression". Mit Solidaritätsaktionen für
Straftäter positionierten sich Linksextremisten insbesondere gegen das staatliche Gewaltmonopol. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist in Hamburg im Jahr
Zudem waren Werbeaktionen der Bundeswehr regelmäßig Ziel für Proteste linksextremistischer "Antimilitaristen". Linksextremen "Antirassisten" gelang es 2012 kaum, öffentlichkeitswirksam aktiv
werden. Gleiches gilt für linksextremistisch motivierte Proteste gegen die Klimaund Energiepolitik, die unter anderem wegen ausgebliebener Atommülltransporte nach Gorleben erheblich
Potenziale Im Jahr 2012 gehörten bundesweit 29.400 Personen linksextremistischen Organisationen und Vereinigungen an (2011: 31.800). Davon sind 7.100 Personen
Gewaltorientierte Linksextremisten" einzustufen (vor allem Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten). In Hamburg wurden 2012 wie im Vorjahr 1.120 Personen linksextremistischen Bestrebungen

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