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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

nicht abschließende Aufzählung neben "Klu Klux Klan", "AfD", "NSU", "Identitäre", "Pegida", "NPD", "Combat 18" auch Dienststellen von Polizei und Bundeswehr

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

zwischen sechs Monaten und einem Jahr verurteilt. f Im NSU-Prozess legte das Gericht am 21. April 2020 seine schriftliche

Rechtsextremismus stützer der rechtsterroristischen "Gruppe S." (benannt nach dem Gründer Werner S.) bewaffnet zu haben, um Mordanschläge auf Muslime, prominente Politiker und Antifa-Anhänger zu begehen. Bei den Durchsuchungen wurden Schuss-, Hiebund Stichwaffen, Munition und Bombenbauanleitungen sowie selbstgebaute Handgranaten aufgefunden und sichergestellt. Am 4. November 2020 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder sowie einen mutmaßlichen Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung "Gruppe S." vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart. f Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden verurteilte am 24. März 2020 acht Rechtsextremisten im Alter von 22 bis 34 Jahren unter anderem wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz", einen davon als Rädelsführer und Gründer, zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die Männer zu der rechtsterroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz" formiert hatten. Sie verfolgten das Ziel, sich Schusswaffen zu beschaffen und unter Inkaufnahme der Tötung von Menschen einen Umsturz der demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland in Gang zu setzen. Alle acht Angeklagten haben Revision eingelegt. f Am 26. Juni 2020 wurden zudem sechs mutmaßliche Mittäter der "Revolution Chemnitz" vor dem Amtsgericht Chemnitz wegen Landfriedensbruchs zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr verurteilt. f Im NSU-Prozess legte das Gericht am 21. April 2020 seine schriftliche Urteilsbegründung (3.025 Seiten) vor, gegen die mehrere Anwälte, darunter die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, Revision eingelegt haben. Lediglich einer der Verurteilten hat seine Haftstrafe nach der Urteilsverkündung akzeptiert und auf Rechtsmittel verzichtet. Die Revisionsanträge lagen dem 3. Strafsenat am Bundesgerichtshof (BGH) bei Redaktionsschluss noch zur Entscheidung vor. 181

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

unter anderem "NationalSozialistische Offensive", "Wehrmacht", "Atomwaffen Division", "Wolfszeit" und "NSU 2.0" an zahlreiche Institutionen sowie Einzelpersonen, darunter Medienvertreter, Politiker

Rechtsextremismus f Das vom GBA am 18. Januar 2018 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppe "Nordadler" wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie die damit verbundenen Ermittlungen und Durchsuchungen führten am 23. Juni 2020 zum Verbot der Gruppierung durch den Bundesinnenminister (vgl. VSB 2018, S. 137). Des Weiteren wurden insbesondere seit Ende des Jahres 2018 bundesweit mehrere hundert rechtsextremistisch konnotierte Drohmails mit verschiedenen Absendern, unter anderem "NationalSozialistische Offensive", "Wehrmacht", "Atomwaffen Division", "Wolfszeit" und "NSU 2.0" an zahlreiche Institutionen sowie Einzelpersonen, darunter Medienvertreter, Politiker und Künstler, versandt. Unter den Betroffenen befinden sich auch mehrere Firmen, Behörden und Einzelpersonen aus Hamburg. Im Rahmen der Ermittlungen konnte ein Tatverdächtiger, Andre M., aus Schleswig-Holstein identifiziert werden, der sich seit dem 5. April 2019 in Haft befindet. Am 21. April 2020 begann der Prozess gegen den Angeklagten Andre M. vor dem Berliner Landgericht. Am 14. Dezember 2020 verurteilte das Gericht den 32-jährigen M. wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (in Tateinheit mit vollendeter und versuchter Nötigung) in 26 Fällen und wegen versuchter Nötigung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Dem Angeklagten, der an einer schweren Persönlichkeitsstörung leide, sei es dabei vor allem um die Befriedigung seines Bedürfnisses nach Aufmerksamkeit gegangen. Seine Ankündigungen habe der Angeklagte überwiegend mit dem Absender "NationalSozialistischeOffensive" gezeichnet und damit seine starke Affinität zur rechtsextremen Szene unter Beweis gestellt, so der Vorsitzende der Kammer in der Urteilsbegründung. Der Angeklagte habe mit seinen perfiden, menschenverachtenden, antisemitischen und rassistischen Äußerungen beabsichtigt, die Bevölkerung zu beunruhigen und das demokratische System der Bundesrepublik anzugreifen. Da auch im Jahr 2020 und nach der bereits erfolgten Festnahme weiterhin Droh-E-Mails mit rechtsextremistischen Inhalten unter verschiedenen Pseudonymen verschickt werden, muss von weiteren Tätern oder Trittbrettfahrern ausgegangen werden. 182

Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Anhang / Abkürzungsverzeichnis NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran O OLG Oberlandesgericht

Anhang / Abkürzungsverzeichnis NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OSS Oldschool Society P PB! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PYD Partiya YekitA(r)ya Demokrat (Partei der demokratischen Union) R RAH Roter Aufbau Hamburg RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Force RTC Religious Technology Center 333

Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Front ............ 99, 100, 261, 330, 341 NSU .............. 24, 148, 181, 182, 333 Revolution Chemnitz .........178, 181 Rote Hilfe

Anhang / Stichwortverzeichnis Märtyrer .......................... 43, 94, 102 P Marxistische Abendschule .......156, Partei der Nationalistischen 157, 343 Bewegung ............................103, 342 Marxistische Abendschule - Forum Pennale Burschenschaft Chattia für Politik und Kultur e.V. ..........157 Friedberg zu Hamburg ......213, 344 Marxistische Studierende Hamburg Perspektive Kommunismus ......142, .................................158, 159, 160, 343 143, 343 Merkel muss weg ......200, 214, 216 PKK .. 36, 86, 88, 89, 90, 91, 92, 93, Michel wach endlich auf ..197, 200, 94, 95, 96, 97, 98, 104, 261, 333, 202, 214, 344 341 Militärgeheimdienst ...........259, 330 Politisch motivierte Kriminalität 47, 89, 116, 174, 235 Muslim Interaktiv .......... 61, 62, 341 Proletarische Jugend Hamburg ....... N 144, 343 Proliferation ...............246, 251, 252 NADIS ........................24, 26, 27, 332 Narconon ......................................237 Q Nationaldemokratische Partei QAnon ................177, 221, 224, 225 Deutschlands .............189, 333, 344 Netzwerk Freiheit für alle politischen R Gefangenen ................144, 146, 343 Newroz-Fest ................................... 93 Realität Islam ................. 60, 63, 341 No pasaran Hamburg .......144, 145, Recep Tayyip Erdogan ......... 89, 261 343 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiNSDAP ........................134, 183, 184 Front ............ 99, 100, 261, 330, 341 NSU .............. 24, 148, 181, 182, 333 Revolution Chemnitz .........178, 181 Rote Hilfe e.V. ....132, 150, 333, 343 O Roter Aufbau Hamburg ....102, 121, 126, 132, 141, 333, 343 Office of Special Affairs ..236, 239, 333 S orthodoxe Kommunisten ..108, 152 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben ...........................237, 239, 242 338

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin

Beobachtungsfelder. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "NationalsozialistiVeranstaltungsarbeit scher Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog Der Berliner Verfassungsschutz hat zahlreiche

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Zusammenarbeit Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Der Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sicherauf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Geheitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichtenmeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) dienstes werden in der föderalen Struktur Deutschlands vom eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und KooperaBundesamt für Verfassungsschutz und den 16 Landesbehörtion zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass den von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in das die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen neue "Gemeinsame Extremismusund TerrorismusabwehrzenExtremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, trum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) wo ein guter Einblick in die regionale extremistische Szene eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit und eine eingespielte Zusammenarbeit mit den übrigen Laneinem Verbindungsbeamten vertreten. desbehörden besteht, die Beratung der Politik stattfindet und lokale Netzwerke für Deradikalisierung und Prävention ins 2019 wurde zur Förderung der engeren Zusammenarbeit bei Leben gerufen werden. Es besteht keine Überordnung oder der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten Weisungsbefugnis des Bundesamtes gegenüber den Landesin Berlin das "Gemeinsame Informationsund Bewertungsbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jedoch zentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) unter der Geschäftsfühals Zentralstelle die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem rung des Berliner Verfassungsschutzes gegründet.82 Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Für Bürger und Politik: Die Öffentlichkeitsarbeit Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz des Verfassungsschutzes dadurch, dass er nicht für die Strafverfolgung und die GefahDie Information von Politik und Öffentlichkeit über Gefahren renabwehr zuständig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturfür die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentaufklärung im Vorfeld konkreter Gefahren für die öffentliche rale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.83 Sicherheit tätig wird. Er verfügt dabei nicht über polizeiliche Zwangsbefugnisse. Auch organisatorisch müssen VerfasEr informiert Senat, Parlament und die Öffentlichkeit über sungsschutz und Polizei getrennt sein (organisatorisches aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern - so Trennungsgebot). Darüber hinaus muss der Datenaustausch weitgehend und intensiv wie möglich. Damit leistet er einen zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen wichtigen Beitrag zur Extremismusprävention. des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informationellen Trennungsprinzips genügen. Dementsprechend ist die Der Verfassungsschutz informiert insoweit nicht nur in unterInformationsübermittlung für ein mögliches operatives polizeischiedlichen Publikationen und über das Internet. Mitarbeiliches Tätigwerden nur zum Schutz eines herausragenden terinnen und Mitarbeiter halten auch Vorträge für Bildungsöffentlichen Interesses zulässig. Ein solches Interesse ist beieinrichtungen und interessierte Organisationen. Zudem spielsweise die Bekämpfung des internationalen Terrorismus veranstaltet der Berliner Verfassungsschutz Symposien zu oder die Verhinderung oder Verfolgung verfassungsfeindlich seinen Themenfeldern. motivierter Straftaten. Publikationen Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistiDer Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenhen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf arbeit der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren gerecht zu werden. Alle Publikationen können schriftlich beausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehrstellt werden und sind im Internet abrufbar.84 Neben Broschüzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. ren, die Einzelphänomene verfassungsfeindlicher BestrebunNeben Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz gen beleuchten, gibt der jährliche Verfassungsschutzbericht (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachricheine Gesamtübersicht über Bestrebungen und Tätigkeiten im tendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist Sinne von SS 5 Abs. 2 VSG Bln.85 Auch eine Publikation, die auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren über die Aufgaben und die Arbeitsweise des VerfassungsLandesbehörden für Verfassungsschutz dort vertreten. Das schutzes informiert, liegt vor. GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operatiInformationsfilme ven Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung Die Informationsfilme geben anschaulich und kompakt besonderer Gefährdungslagen hat sich diese KooperationsAuskunft über die Arbeit des Verfassungsschutzes und seiner und Informationsanbahnungsplattform als nützlich erwiesen. Beobachtungsfelder. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "NationalsozialistiVeranstaltungsarbeit scher Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog Der Berliner Verfassungsschutz hat zahlreiche Vortragsverzum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der anstaltungen durchgeführt. Dabei wurde sowohl über die Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, 98

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

wollten, mit Rassisten und Faschisten gleichzusetzen. Man könne den NSU nicht mit der RAF vergleichen. Nach Ansicht der Sprecherin

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Informationsveranstaltungen und Aktionstrainings für die bundesweit aktive Kampagne. Bei Großveranstaltungen wie dem Aktionswochenende am Tagebau Garzweiler vom 23. bis 28. September wurden über die Ortsgruppen gemeinsame nreisen von Teilnehmern organisiert. Auch bayerische Linksextremisten sehen in den Klimabewegungen ein immenses Potenzial, das sie in ihrem Sinne zu politisieren versuchen. Am 4. September fand im EineWeltHaus in München unter dem Motto "Extrem Unbrauchbar - Über die Kriminalisierung der Klimabewegung durch den Verfassungsschutz" eine Buchvorstellung mit Podiumsdiskussion statt. Dort trat u. a. auch eine Sprecherin der Klimaschutzkampagne "Ende Gelände" auf. Die Veranstalter unterstellten, der Verfassungsschutz versuche, "Ende Gelände" in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, die Bewegung zu schwächen und den Kampf für Klimagerechtigkeit zu kriminalisieren. Ein Redner erklärte, der Staat "versage" beim Kampf gegen den Infragestellung des Rechtsextremismus, weshalb dieser von Antifaschisten geführt staatlichen Gewaltwerden müsse. Das staatliche Gewaltmonopol werde dabei monopols selbst zum Problem. Es sei fatal, Menschen, die eine bessere Welt wollten, mit Rassisten und Faschisten gleichzusetzen. Man könne den NSU nicht mit der RAF vergleichen. Nach Ansicht der Sprecherin von "Ende Gelände" habe die Einstufung ihrer Kampagne als linksextremistisch Gruppenmitglieder ohne "Repressionserfahrung" schockiert. Sie selbst habe von diesem Land nichts anderes erwartet. Eine Vertreterin der Roten Hilfe e. V. (RH), die sich mit einer Hasenmaske unkenntlich gemacht hatte, warnte vor vermeintlichen "Anquatschversuchen" des Verfassungsschutzes und "staatlicher Repression". 4. IDEOLOGISCHE WURZELN DES LINKSEXTREMISMUS Ideologisch greifen die zwei Hauptströmungen des Linksextremismus, der Kommunismus und der Anarchismus, im Wesentlichen auf den französischen Ökonomen und Soziologen PierreJoseph Proudhon (1809-1865) zurück. Proudhon stellte im Kontext der Ausbeutung der Arbeiterschaft während der industriellen Revolution 1840 in seinem gleichnamigen Werk die Frage: "Was ist Eigentum?" Seine Antwort auf die Frage ist noch heute weltbekannt: "Eigentum ist Diebstahl." Proudhons Ziel war eine herrschaftsfreie, dezentral organisierte Gesellschaft, in der jeder nur das besitzt, was er durch eigene oder kollektive Arbeit hergestellt oder durch Tausch erworben hat. Die Lehren von Karl 239

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

reichten. Ebenso wurde bekannt, dass Drohnachrichten, unterschrieben mit "NSU 2.0", an verschiedene Personen des öffentlichen Lebens verschickt wurden. Persönliche Daten

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rap-Kultur zu vereinnahmen, ist ein Teil der sogenannten metapolitischen Strategie. Dahinter steht das Ziel, rechtsextremistische Ideologie verstärkt in die - in diesem Fall primär jugendliche - Populärkultur einzubringen. 6. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden In den vergangenen Jahren wurden mehrere Fälle bekannt, bei denen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Einstellung von Mitarbeitern aus Sicherheitsbehörden vorlagen. Unter anderem wurden mehrere Sachverhalte um Chatgruppen unter Beteiligung von Polizisten - in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern - bekannt, die vom Teilen rechtsextremistischer Inhalte bis hin zur Beschaffung von Waffen und Munition zur Vorbereitung auf den sogenannten Tag X reichten. Ebenso wurde bekannt, dass Drohnachrichten, unterschrieben mit "NSU 2.0", an verschiedene Personen des öffentlichen Lebens verschickt wurden. Persönliche Daten von einigen dieser Adressaten waren zuvor widerrechtlich von Polizeicomputern abgefragt worden. Ausgestattet mit teilweise speziellen Fähigkeiten, Zugang zu Waffen und mitunter sensiblen Informationen, können solche Personen eine erhebliche Gefahr für den Staat und die Gesellschaft darstellen. Zudem untergraben sie das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen. Um dieser Situation zu begegnen, befasst sich das BfV mit rechtsextremistischen Vorfällen im öffentlichen Dienst. Hierbei erfolgt sowohl eine länderübergreifende Koordination der Bearbeitung von Sachverhalten als auch eine intensive Analysearbeit. Vor diesem Hintergrund wurde am 6. Oktober 2020 ein erster Lagebericht zu "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" vorgestellt.21 Dieser stellt das Ergebnis einer behördenübergreifenden Erhebung von rechtsextremistischen Verdachtsfällen in deutschen Sicherheitsbehörden dar. Im Ergebnis meldeten für den Untersuchungszeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. März 2020 die 21 Der Lagebericht "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" ist abrufbar unter www.verfassungsschutz.de. 70

Seite 397 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

NotPetya ................................................................. 317 Partei der großen Einheit NSU 2.0.......................................................................70 (BBP - Büyük Birlik Partisi

REGISTER Naturrecht ....................................................115, 120 O Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Öcalan, Abdullah ......................261 f., 268, 290 f. Almanyaye (NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Öffentlicher Dienst ......................... 22, 70 f., 118 Deutschland e.V.) .......................................267, 293 Öffentlichkeitsarbeit .....22, 151, 157, 159, 174 neonazistische Szene...........................................91 Okzident Media UG .......................................... 108 Nowitschok ........................................................... 313 Okzident News .......................................................77 Network Systems Department Online-Echokammern .......................................51 (NSD, chinesischer militärischer technischer Nachrichtendienst) ................. 353 Online-Kurse........................................................ 368 Online-Stream .................................................... 67 f. Netzwerkcharakter...............................................76 Organisation der Wächter der Religion Neue Demokratische Jugend (THD - Tanzim Hurras al-Din) ........... 197, 199, (YDG - Yeni Demokratik Genclik).....278, 296 216, 237 f. Neue Frau (Yeni Kadin) ...........................278, 296 Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) ................................................... 340 Neue Internationale (Publikation) ............. 172 Organisierte Linke Heilbronn ...................... 166 Neuer Deutscher Standard (NDS)..................68 Ostritz (Sachsen) .............................................65, 87 Neue Rechte.............................................................74 Outings..................................................... 133 ff., 164 Neue Weltordnung (NWO) ............................ 114 Özgür Gelecek (Publikation) ......................... 296 Newroz .................................................................... 262 P Nichtaberrierte.................................................... 367 Parlamentarisches Kontrollgremium .........19 Non-Professionals ............................................. 321 Parlamentarismus ................... 97, 106, 148, 171 Nordadler ................................................. 59, 63, 380 Partei der Befreiung (HuT - Hizb ut-Tahrir) .........................197, 219, 224, 244 NotPetya ................................................................. 317 Partei der großen Einheit NSU 2.0.......................................................................70 (BBP - Büyük Birlik Partisi) .................284, 301 397

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Baldauf, Johannes: "Jüdische Weltverschwörung, UFOs und das NSU-Phantom", 14.10.2015, https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/210327/juedische-weltverschwoerung-ufos-und-das-nsu-phantom (letzter Zugriff am 16.12.2020). 29 Vgl. Homepage

Mit diesem vermeintlichen Geheimwissen ausgestattet, hat besagter "Q" seit Oktober 2017 etwa 5.00027 seiner als "Q-Drops" bezeichneten Beiträge veröffentlicht. In diesen oftmals äußerst kryptisch formulierten Anweisungen finden sich auch Belege für antisemitische Bezüge. Beispielhaft kann hierbei auf die von "Q" verbreitete Erzählung verwiesen werden, wonach eine angebliche jüdischen Weltverschwörung mit dem Ziel im Gange sei, eine "Neue Weltordnung" (kurz NWO) zu schaffen.28 So beinhaltet ein "Q-Drop" vom 12. November 2017 die antisemitische Chiffre einer "New World Order" beziehungsweise "NWO". Darin heißt es rätselhaft "Families combined (TRI) = NWO". Unter den drei "kombinierten Familien" verstehen die "QAnon"-Anhänger ebenso wie weitere Verschwörungstheoretiker das Königshaus Saudi-Arabiens sowie die jüdisch-stämmigen Familien Rothschild und Soros.29 Hieran wird deutlich, warum die Bezeichnung "Neue Weltordnung" in diesem Zusammenhang auch ohne direkte Bezugnahme auf das Judentum als antisemitisch zu bezeichnen ist. "New World Order" - Antisemitischer "Q-Drop" vom 12. November 2017 Anhand des obenstehenden Beitrags vom 12. November 2017 lässt sich zudem eine weitere Auffälligkeit der "Q-Drops" aufzeigen. Diese sind häufig als offene Fragen formuliert und sollen die Anhänger dazu animieren, selbst nach Antworten zu "recherchieren". In was für einer Filterblase die Debatten über die von "Q" aufgeworfenen Fragen dann stattfinden, zeigt die ebenfalls auf dem Bild eingeblendete Reaktion. Auf die mit einem verschwörungsorientierten Unterton gestellte "Frage", welche Nation alle anderen dominiere und beeinflusse, gibt ein Nutzer die Antwort: "Das ist einfach. Israel". Das erklärte Ziel der "QAnon"-Bewegung ist es, die vermeintlich unwissende Mehrheit der Gesellschaft aus ihrem Schlaf aufzuwecken, damit sie sich an der Zerstörung des "Tiefen Staates" beteiligt. Für dieses "Große Erwachen" (auf Englisch "Great Awakening") sollen die "Q-Drops" eine Richtschnur geben. Ebenso sollen die "QAnon"-Anhänger mit ihren Recherchen zur weiteren "Theoriebildung" selbst beitragen. Genau hieran wird eine Besonderheit von "QAnon" gegenüber bisherigen Verschwörungstheorien deutlich. "QAnon" gibt seinen Anhängern nicht nur den Glauben, im Besitz exklusiven Wissens zu sein. Ideologisch bietet "QAnon" zudem die Möglichkeit sämtliche bekannte Verschwörungstheorien unter einem Dach zu vereinen, weshalb es sich nach Auffassung des brandenburgischen Verfassungsschutzes daher um eine verfassungsfeindliche Meta-Verschwörungstheorie handelt. 27 Stand vom 28.01.2021. 28 Baldauf, Johannes: "Jüdische Weltverschwörung, UFOs und das NSU-Phantom", 14.10.2015, https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/210327/juedische-weltverschwoerung-ufos-und-das-nsu-phantom (letzter Zugriff am 16.12.2020). 29 Vgl. Homepage "Qlobal-Change": "Q-Themengebiete", ohne Datum (letzter Zugriff am 15.03.2021). 22

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Netz schafft neue Tatorte, wie die Drohmails des sogenannten NSU 2.0 zeigen. Damit es dort nicht unbemerkt zu Radikalisierungen kommt

Vorwort Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle geschrieben, dass Extremisten die Corona-Krise nutzen werden, um staatliche Maßnahmen zu diskreditieren. In den vergangenen Monaten sind nicht nur staatliche Maßnahmen angegriffen worden, sondern auch der Staat selbst. Was heißt das, "der Staat"? Dieses Wort meint uns alle: unser Land und uns, die wir in diesem Land leben. Alle Bürgerinnen und Bürger und alle, die Verantwortung tragen in Politik und Verwaltung. Das heißt, dass ein Bürgermeister bedroht wird, weil er Schülerinnen und Schüler dazu aufruft, einen Mund-NasenSchutz zu tragen. Dass an Impfzentren Polizistinnen und Polizisten verstärkt Streife fahren. Dass Journalistinnen und Journalisten so sehr bedroht werden, dass "Reporter ohne Grenzen" Deutschland in seinem Pressefreiheitsranking herunterstuft. Die Pandemie ist eine Herausforderung für unsere Demokratie und für den Verfassungsschutz. Nach unseren Erkenntnissen ist fast jeder zehnte Demonstrant bei Querdenken ein Rechtsextremist. Unter Berufung auf eine angebliche "Corona-Diktatur" versuchen sie, das Vertrauen in staatliche Maßnahmen zu untergraben - mit dem Ziel, demokratiefeindliche Positionen zu verankern. Auf den Demonstrationen vereinen sie sich mit Esoterikern und Wutbürgern. Diese extremistischen Querschläger schimpfen nicht nur auf den Staat, sondern wollen ihn sogar abschaffen. Für diese neue Form des Extremismus wurde ein neuer Phänomenbereich geschaffen: verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus verbreiten sich immer mehr über das Internet. Rechtsextreme treffen sich in virtuellen Gruppen und bestärken sich in ihrem Hass auf das vermeintlich Fremde oder den "Staat". Das Netz schafft neue Tatorte, wie die Drohmails des sogenannten NSU 2.0 zeigen. Damit es dort nicht unbemerkt zu Radikalisierungen kommt oder Verschwörungsmythen sich zu Feindbildern verfestigen, ist der Verfassungsschutz gefordert. Um interne Zirkel zu beobachten, muss er nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. 2 Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Netz schafft neue Tatorte, wie die Drohmails des sogenannten NSU 2.0 zeigen. * Rechtsextremisten missbrauchen die durch die Pandemie notwendigen Einschränkungen

* Menschen mit rechtsextremistischen Ansichten treffen sich in virtuellen Gruppen und bestärken sich dort in ihrem Hass auf das vermeintlich Fremde oder das "System". Das Netz schafft neue Tatorte, wie die Drohmails des sogenannten NSU 2.0 zeigen. * Rechtsextremisten missbrauchen die durch die Pandemie notwendigen Einschränkungen für die Darstellung eigener demokratiefeindlicher Positionen. Sie versuchen dabei, Einfluss auf die heterogene Gruppe der Teilnehmenden an entsprechenden Protestveranstaltungen zu nehmen. * Soziale Medien wirken dabei wie ein Brandbeschleuniger für die Verbreitung der extremistischen Ideologien und verknüpfen diese teilweise mit Drohungen und gewaltsamen Aufrufen. Linksextremismus * Die linksextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen zeigt sich weiter gewaltbereit. Neben Sachbeschädigungen und bei Demonstrationen "gegen Rechts" begangenen Körperverletzungsdelikten wurden im Jahr 2020 unter anderem Personen in ihrem privaten Umfeld angegriffen, nachdem sie zuvor gezielt als (vermeintliche) Angehörige des rechten Spektrums geoutet wurden. * Ein Schwerpunkt des NRW-Verfassungsschutzes liegt daher in der Beobachtung des gewaltorientierten Linksextremismus beziehungsweise des autonomen Spektrums. 23. März Erster Lockdown zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in NRW 30. April Betätigungsverbot für die schiitische Terrororganisation "Hizb Allah" in Deutschland kompakt 13 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Netz schafft neue Tatorte, wie die Drohmails des sogenannten NSU 2.0 zeigen. Außerdem schafft das Netz neue Tätertypen

im politischen Diskurs zu normalisieren und damit anschlussfähig für breitere Teile der Gesellschaft zu werden. Dies wird als "Entgrenzung" des Rechtsextremismus bezeichnet. Diese Strategie ist insofern erfolgreich, als mit dem Flügel ein diese Strategie anwendender Personenzusammenschluss die AfD rechtsextremistisch beeinflusst. Zudem führte in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen eine rechtsextremistische Mischszene regelmäßig Versammlungen durch. Sie setzt sich aus organisierten Rechtsextremisten, Angehörigen der Hooliganund Rockerszene sowie sogenannten "Wutbürgern" zusammen, tritt bürgerwehrähnlich auf und propagiert fremdenund islamfeindliche Positionen, die gegen die Menschenwürde verstoßen. Aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen gab es zwar einen Rückgang im Vergleich zum Jahr 2019. Dafür beteiligten sich die rechtsextremistische Mischszene, aber auch die NPD, Der III. Weg, Die Rechte sowie die Neonaziszene regelmäßig an größeren Protestveranstaltungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und versuchten die dortige heterogene Teilnehmerschaft im rechtsextremistischen Sinne zu beeinflussen. Virtualisierung Der Strukturwandel der Öffentlichkeit durch die Verbreitung der sozialen Medien hat auch den Rechtsextremismus verändert. Rechtsextremisten entdecken als YouTuber ein neues Aktionsfeld, auf dem sie vor allem Jugendliche und junge Erwachsene erreichen wollen. Menschen finden so leichter Zugang zu rechtsextremistischen Angeboten und radikalisieren sich über das Netz. Menschen mit rechtsextremistischen Ansichten treffen sich in virtuellen Gruppen und bestärken sich dort in ihrem Hass auf das vermeintlich Fremde oder das "System". Das Netz schafft neue Tatorte, wie die Drohmails des sogenannten NSU 2.0 zeigen. Außerdem schafft das Netz neue Tätertypen, wie der Anschlag in Halle auf die Synagoge beweist. Die Sicherheitsbehörden haben deshalb in den vergangenen Jahren die Auseinandersetzung mit dem virtuellen Rechtsextremismus deutlich intensiviert. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y rechtsextremIsmus 61 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 395 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Rheinland 290 NSU 2.0 61 Makss Damage 84 Marxistisch-Leninistische Partei O Deutschlands (MLPD) 170 ff. Medienkompetenz 354 Oidoxie

M NS Rheinland 290 NSU 2.0 61 Makss Damage 84 Marxistisch-Leninistische Partei O Deutschlands (MLPD) 170 ff. Medienkompetenz 354 Oidoxie 113 Menschenfeindlichkeit 57 Online-Beratung 354 MID 321 Militäroffensiven 208, 210, 212 P Milli Görüs-Bewegung 254, 264 ff. Milliyetci Hareket Partisi 194 Palästinensische Gemeinschaft in MIT 325 Deutschland e.V. (PGD) 238 MOIS 323 Palästinensischer Islamischer Jihad Mönchengladbach steht auf 126 ff. (Harakat al-Jihad al-Islami MPS 321 fi-I-Filastin - PIJ) 240, 270, 278 ff. MSS 321 Partei der Nationalistischen Muslimbruderschaft (MB) 258 ff. Bewegung 194 PEGIDA 49, 57 N PEGIDA NRW 126 Perspektive Kommunismus 183 Nachrichtendienste 318 PKK 182, 192, 199, 325, 367 Narconon 300 Popular Front for the Liberation of Nationaler Rap 113, 116 Palestine (PFLP) 280 Nationaler Widerstand Populismus 55 Dortmund (NWDO) 94 Prävention 338, 350 Nationales Bündnis Ruhrgebiet 69 PREVENT-Programm 346 National Socialist Black Metal 113 Primus 102 Nationalsozialismus 372 Prisma 368, 369, 374, 382 Neonazis 66, 68, 104 ff. Proliferation 308, 326 Neue freie Politik 206 Pro NRW 74 ff., 131 Neue Rechte 98 ff., 134, 137 Prototyp 102, 113, 137 Neuer Deutscher Standard Publicatio e. V. 137 (NDS) 102, 113 Neue Rechte 78 Q Newaya Jin 206 NPD 66 ff. QAnon 55 f. NRW stellt sich quer 76, 126 ff. Qasem Soleimani 245 NSDAP 67, 83 Quds-Einheit 245 N. S. Heute 134 f. Quds Force 324 394 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ........................................... 20, 25, 315, 318 ff. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 f. LAZARUS (Cyberangriffe) ................................................................................................... 308 Neonazismus, Neonazis

SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER K SCHLAGWÖRTER Know-how-Schutz ........................................................................................... 291, 306 f., 312 Kontinentales Verbindungsbüro ...................................................................................... 284 N Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) 243 f. N ........................................................................ al-Naba (Publikation) ............................................................................................................... 59 Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden (RGIO) ............................... 301 Nachrichtendienstliche Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 315 L L Nasheed ....................................................................................................................................... 44 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) ............................................................................ 299 f. Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) ...................................................... 314 ff. Nationalismus ............................... 99, 105, 122, 124 ff., 129, 142, 166, 193, 210, 217 f. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ........................................... 20, 25, 315, 318 ff. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 f. LAZARUS (Cyberangriffe) ................................................................................................... 308 Neonazismus, Neonazis .......... 144, 161, 171, 175 f., 179, 182, 194, 197 ff., 206, 216 Legalistischer Islamismus .......................................................................................... 33, 38 f. Neue Zivilisation ........................................................................................................... 278, 282 Linksextremismus .............. 20, 22, 31, 71, 98 f., 104, 114 f., 117, 130 ff., 200, 234 ff. Newaya Jin (Zeitschrift) ............................................................................................. 107, 120 linksunten.indymedia ....................................................................................................... 243 f. N.S. HEUTE (Zeitschrift) ............................................................................................. 176, 202 Liste terroristischer Organisationen der EU ...................... 69, 94, 97, 108, 110, 131 f. Lone-Wolf-Attentäter 154 O ............................................................................................................ O M Özgür Gelecek (Publikation) ............................................................................................... 135 Offene Beschaffung 24, 297 M ....................................................................................................... al-Manar (Fernsehsender) ................................................................................. 39, 93, 95 ff. Office of Special Affairs (OSA) .......................................................................................... 284 Maoismus ........................................................................................................... 130, 136 f., 276 Opportunitätsprinzip ............................................................................................................ 313 Marxismus ............................................................................................................. 237, 263, 274 Oppositionellenausspähung ............................................................. 290, 292, 297, 300 ff. Marxismus-Leninismus .......................... 107, 109, 130, 132, 136 f., 237, 258 f., 275 ff. Outingaktionen ................................................................................................................... 254 f. Militärspionage .................................................................................................... 290, 292, 297 Oxford Capacity Analysis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287, 289 Milli Gazete (Zeitung) ....................................................................................................... 80, 84 Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) . 301 f. Ministerium für Staatssicherheit (MSS; China) ........................................................... 294 Mission (Islamismus) Da'wa P Mission (Scientology) .......................................................................................................... 284 Missionarischer Islamismus ................................................................................................. 32 Parlamentarisches Kontrollgremium ............................................................................. 25 f. Mitteilungen der Nova Europa Society (Zeitschrift) .................................................. 203 Partinin Sesi (Zeitung) ..................................................................................................... 139 f. Perspektif (Zeitschrift) ...................................................................................................... 80, 84 Politikspionage ..................................................................................................... 290, 292, 297 364 365

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Versendung von Drohscheiben im Namen von obskuren Organisationen wie NSU 2.0 oder Staatsstreichorchester an Amtsund Mandatsträger schaffen eine Drohkulisse

Rechtsextremismus und auf der Flucht tötete er zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Seine Tat filmte er mit einer Helmkamera, um sie live ins Internet zu übertragen. Zuvor hatte er die Tat per Posting in einem kleinen Imageboard im Internet angekündigt. Beide Verbrechen sind auf jeweils eigene Art Ausdruck der strukturellen Veränderungen, die der Rechtsextremismus durch die Nutzung des Internets erfahren hat. Das gezielte Schüren von Hass, das Verbreiten von Feindeslisten und die Versendung von Drohscheiben im Namen von obskuren Organisationen wie NSU 2.0 oder Staatsstreichorchester an Amtsund Mandatsträger schaffen eine Drohkulisse, die die demokratische Ordnung destabilisieren und delegitimieren soll. Hetze und Hass bilden das Substrat, auf dem Gewalt gedeihen kann. Gewalt wird von Rechtsextremisten als ein Akt der Notwehr gegen eine Politik gerechtfertigt, die angeblich die Umvolkung des deutschen Volkes betreibt. Entsprechend perfide feierten rechtsextremistische Kommentatoren den Mord an Dr. Lübcke auf einschlägigen Internetseiten. Mit seiner weltumspannenden Reichweite begünstigt das Internet, welches das Kommunikationsund Informationsverhalten grundlegend verändert hat, in besonderer Weise die Verbreitung von Verschwörungstheorien. Es handelt sich um Positionen, die einer demokratischen Korrektur nicht zugänglich sind. Anhänger von Verschwörungstheorien entwickeln auf einschlägigen Internetplattformen - abgeschottet von der Wirklichkeit und dem demokratischen Diskurs entzogen - irrationale Sichtweisen auf die Welt, die sich im Internet wie in einer Echokammer wechselseitig verstärken. Hieraus resultieren gruppendynamische Prozesse, die zu einer beschleunigten Radikalisierung bis hin zur Verübung von Gewaltverbrechen führen können. Die Gefährdung geht häufig von Einzeltätern oder kleinen Gruppen aus, die keinen Vorlauf im organisierten Rechtsextremismus aufweisen. Der Attentäter von Halle gehört in diese Kategorie. Mit der Tatausübung, die er über eine Helmkamera live streamte, und der Verteilung von Bekennerschreiben über einen Mag net-Link14 zielte er auf Wirkung im Internet. Die Verwendung der englischen Sprache unterstreicht seine Absicht, über Deutschland hinaus wahrgenommen zu werden. 14 Mit einem Magnet-Link kann im Internet auf eine bestimmte Datei verlinkt werden. 41

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

historischen Nationalsozialismus in Deutschland, mit der Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie mit den rassistischen Übergriffen in den Jahren

Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten je 10.000 Einwohner 4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder hängen von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten ab. So waren im Berichtsjahr vor allem die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und der Kampf gegen "Gentrifizierung" und damit einhergehend um "Freiräume" bestimmend. 4.3.1 Aktionsfelder "Antifaschismus" Für die linksextremistische Szene ist aufgrund der Erfahrungen mit dem historischen Nationalsozialismus in Deutschland, mit der Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie mit den rassistischen Übergriffen in den Jahren 2015 und 2016 der Kampf gegen alle vermeintlichen und tatsächlichen Erscheinungsformen von Rechtsextremismus von zentraler Bedeutung. Die Anschläge in Halle und Hanau sowie das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigten die Szene in dieser Wahrnehmung. Aus Sicht der linksextremistischen Szene habe in den vergangenen Jahren ein "Rechtsruck" in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem "ungeahnten Ausmaß" gesellschaftsfähig gemacht habe. Demnach fänden sich derartige Einstellungen nicht mehr allein bei den Neonationalsozialisten, sondern vor allem auch bei der Neuen Rechten und sogar bei Parteien wie CDU und SPD. Politiker, die diesen Parteien angehören, hätten schließlich den zurückliegenden Asylrechtsverschärfungen zugestimmt. Seite 148 von 267

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

SOZIALISTEN CHEMNITZ NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission

KCDK-E KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA KON-MED KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MAD Militärischer Abschirmdienst MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MID Military Intelligence Department MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MPS Ministry of Public Security MSS Ministry of State Security N NIKA Nationalismus ist keine Alternative NJB NATIONALER JUGENDBLOCK E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSC NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität PRISMA PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG R REVO REVOLUTION RH ROTE HILFE E.V. RHD ROTE HILFE DEUTSCHLAND RNF RING NATIONALER FRAUEN RNJ REVOLUTIONÄRE NATIONALE JUGEND VOGTLAND S SächsVSG Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SBS GUG SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT GEMEINNÜTZIGE UNTERNEHMERGESELLSCHAFT SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ Seite 264 von 267

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

vernachlässigendes Bedrohungspotenzial darstellt, wie die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und zuletzt auch aktuell die Taten von Kassel, Halle (Saale

RechtsextRemismus dienen sollte und insoweit als rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung der Vorbereitung des gewaltsamen Kampfes gegen den demokratischen Rechtsstaat bestimmt war. Zum Zeitpunkt der Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei befanden sich bereits fast 100 Personen auf dem Veranstaltungsgelände, von denen die meisten hinlänglich bekannte Rechtsextremisten sind. Rechtsextremisten und Waffen Neben der Gewaltbereitschaft weisen Rechtsextremisten häufig eine besondere Affinität zu Waffen und Militaria auf. Waffen haben in der rechtsextremistischen Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gründen eine große Bedeutung. Es ist dabei die Kombination aus menschenverachtender Weltanschauung, niedriger Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und eben der ausgeprägten Affinität zu Waffen, die ein nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial darstellt, wie die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und zuletzt auch aktuell die Taten von Kassel, Halle (Saale) und Hanau gezeigt haben. Rechtsextremisten nehmen an Schießund militärähnlichen Übungen im Inund Ausland teil und beschaffen sich illegal Waffen. Dieses Verhalten folgt dabei der in der Szene propagandistisch geforderten stetigen Wehrhaftigkeit. Auch im Berichtszeitraum war die Teilnahme von Rechtsextremisten an Schießübungen im Ausland festzustellen. Bislang umfasst dies bezogen auf Sachsen-Anhalt aber eine geringe Anzahl. Daneben sind der Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt Rechtsextremisten bekannt, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen, die sie zum Besitz von erlaubnispflichtigen und mithin "scharfen" Schusswaffen berechtigen. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse zu diesen Personen vorliegen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit aufkommen lassen, werden die zuständigen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 37

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Szene aus verschiedenen Anlässen (unter anderem wegen Drohschreiben des NSU 2.0 und eines Polizeieinsatzes vor dem Szenetreff Klapperfeld in Frankfurt

EXTREMISMUS IN HESSEN LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2016 BIS 2020) 3.000 Gesamtzahl 2.500 der Linksextremisten 2.000 1.500 1.000 Sonstige Linksextremisten 500 Autonome 0 Anarchisten 2016 2017 2018 2019 2020 diesem Hintergrund demonstrierte die Szene aus verschiedenen Anlässen (unter anderem wegen Drohschreiben des NSU 2.0 und eines Polizeieinsatzes vor dem Szenetreff Klapperfeld in Frankfurt am Main) gegen den polizeilichen "Repressionsapparat": Es reiche nicht aus, einzelne Rechtsterroristen zu verurteilen, sondern es gelte, "ihre Verbindungen in die Sicherheitsbehörden aufzudecken sowie Strukturen zu bekämpfen, die den Nährboden schaffen für Naziterror". Linksextremistische Proteste in Frankfurt am Main ("Solidarität statt Antisemitismus und Verschwörungsideologie") gegen eine Demonstration der Querdenken-Bewegung schlugen im November in Gewalt um, sodass vier Polizeibeamte verletzt wurden. Zu Gewalt kam es auch, als im Februar in Eschborn (Main-TaunusKreis) etwa 40 Personen in das Gebäude des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eindrangen. Insgesamt unterstützten rund 100 Personen die Blockade der Behörde, im Anschluss kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mit der Aktion, die dem autonomen Themenfeld "Antimilitarismus" zuzuordnen ist, sollte gegen Krieg und Rüstungsexporte demonstriert werden. Eine ähnliche Aktion - dieses Mal friedlich - fand im August in Kassel statt, als Aktivisten die Werkszufahrt der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG blockierten. Die meisten und schwerwiegendsten Gewalttaten ereigneten sich im Rahmen der Besetzungsund Blockadeaktionen im Dannenröder Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 51