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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

Atomwaffendivision (AWD) Nationalsozialistischer UnterVerfassunggebende VerCombat 18 Deutschland (C grund (NSU) sammlung (VV) 18 Deutschland) Nordglanz Der Dritte Weg/Der

EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In der untenstehenden Übersicht sind die in diesem Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 HVSG oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Phänomenbereichen Organisierte Kriminalität und Spionageabwehr wurden nicht in die Übersicht aufgenommen. Rechtsextremismus Nationaldemokratische Partei Vaterländischer Hilfsdienst Deutschlands (NPD) (VHD) Atomwaffendivision (AWD) Nationalsozialistischer UnterVerfassunggebende VerCombat 18 Deutschland (C grund (NSU) sammlung (VV) 18 Deutschland) Nordglanz Der Dritte Weg/Der III. Weg Recht und Wahrheit (RuW) - Der Flügel Politik und Zeitgeschichte Linksextremismus DIE RECHTE aus deutscher Sicht antifaschistisches kollektiv Faust Reichstrunkenbold 069 (AK.069) Freies Netz Süd (FNS) Streitmacht Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen Hilfsorganisation für natioSturm 18 e.V. (A.R.A.G.) nale politische Gefangene Sturmbrigade 44/Wolfsbriund deren Angehörige e.V. Antifa United Frankfurt (AUF) gade 44 (HNG) CAT - Communist Action & Sturmrebellen Identitäre Bewegung (IB) Theory Thule-Seminar e. V. Identitäre Bewegung Deutsche Kommunistische Deutschland (IBD) Weisse Wölfe Terrorcrew Partei (DKP) Identitäre Bewegung Hessen Freie Arbeiterinnenund (IBH) Arbeiter-Union (FAU) Junge Alternative (JA) Reichsbürger und SelbstGruppe ArbeiterInnenmacht verwalter (GAM) Junge Alternative Hessen (JA Hessen) Bismarcks Erben (auch EwiInterventionistische Linke (IL) ger Bund oder Preußisches Junge Nationalisten (JN) Kommunistische OrganisaInstitut) tion (KO) Junge Nationalisten Hessen Königreich Deutschland (JN Hessen) Kommunistische Partei (KRD) Deutschlands (KPD) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 335

Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) HLJHQHQ:RUWHQ Nationalsozialistischer Widerstand (NSU) .|OQIUGHXWVFKHQ6R]LDOLVPXV Neonazi-Szene .g/181=(16,(57Kommunistische Neue Ordnung Deutschland

$K N .DOLIDWVVWDDW +LODIHW'HYOHWL Nationaldemokratische Partei .DPSIGHU1LEHOXQJHQ .G1 Deutschlands (NPD) .HOWLVFK'UXLGLVFKH*ODXEHQVJHPHLQVFKDIW Nationaler Widerstand Duisburg .HQGL'LOLQGHQ+L]EXOODK 'LH+L]EXOODKLQ Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) HLJHQHQ:RUWHQ Nationalsozialistischer Widerstand (NSU) .|OQIUGHXWVFKHQ6R]LDOLVPXV Neonazi-Szene .g/181=(16,(57Kommunistische Neue Ordnung Deutschland Partei Deutschlands (KPD) "Newaya Jin (Erlebnisse der Frauen)" Kommunistische Plattform (KPF) Nordadler "Kommunistische Organisation (KO)" Nordkaukasisches Emirat Kompetenz NRW UNZENSIERTZeitung der demokratischen Bürgerbewegung Pro NRW Kongress der kurdisch-demokratischen N. S. Heute Gesellschaft Kurdistans in Europa "NUCE TV" (KCDK-E) O Koordination der kurdischen ökologischdemokratischen Gesellschaft in Europa Oidoxie (CDK) Oldschool Society (OSS) "Kurdistan Report" OT-Universe L P Lies! (-Kampagne) Palästinensische Gemeinschaft in Linksjugend ['solid] Deutschland e.V. (PGD) Lunikoff Palestinian Return Center (PRC) M PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) Pro-Bewegung Makss Damage Pro Chemnitz marx21 Pro Köln e.V. Marxistische Blätter Pro NRW "Marxistische Linke e.V. (ML)" Pro-Organisationen Marxistisch-Leninistische Partei R Deutschlands (MLPD) Medizin mit Herz Realität Islam "Mednuce TV" Rebell Milli Görüs-Bewegung Recht und Wahrheit Miscavige, David Reconquista Mitteilungen der Kommunistischen I\'Z_jY \^le^ E\l\>\d\'ejZ_X]k[\i Plattform Philosophen Muhacirun (Auswanderer) Reichsbürger und Selbstverwalter Muslimbruderschaft (MB) 358 ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Zschäpe und vier weitere Unterstützer des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) - wie auch schon dem gesamten Strafverfahren - weitgehend Desinteresse entgegen. Antisemitismus

RECHTSEXTREMISMUS nicht extremistisches Klientel bei den Teilnehmern in rein quantitativer Hinsicht überwog, haben Rechtsextremisten das Erscheinungsbild der Kundgebungen durch Verhalten und Parolen geprägt. Rechtsextremistische Demonstrationen 2017 2018 NPD/JN 27 28 "DIE RECHTE" 25 33 "Der III. Weg" 21 18 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten 129 154 Insgesamt 202 233 Rechtsextremisten Eine Entwicklung, die die Gewaltorientierung eines Großteiles der und Kampfsport rechtsextremistischen Szene plastisch untermauert, ist das im Berichtszeitraum gestiegene Interesse von Rechtsextremisten an Kampfsport. Die sportliche Betätigung in verschiedenen Disziplinen des Kampfsportes wird ideologisch im Sinne einer Wehrhaftigkeit gegen "das System" aufgeladen und gezielt als Vorbereitung für den unausweichlichen "politischen Kampf" beworben (vgl. Kap. III, Nr. 3). Großveranstaltungen Musikalische Großveranstaltungen mit Musikund Redebeiträgen prägten auch das Jahr 2018 (vgl. Kap. III, Nr. 2). Urteil im Die rechtsextremistische Szene brachte dem Urteil des OberlanNSU-Prozess desgerichts (OLG) München (Bayern) gegen Beate Zschäpe und vier weitere Unterstützer des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) - wie auch schon dem gesamten Strafverfahren - weitgehend Desinteresse entgegen. Antisemitismus im Als konstantes Agitationsfeld und ideologisches IdentifikationsRechtsextremismus merkmal von Rechtsextremisten kommt dem Antisemitismus grundsätzlich weiterhin eine hohe Bedeutung zu. Allerdings folgt die antisemitische Agitation im rechtsextremistischen Spektrum seit Jahren einer Wellenbewegung in Abhängigkeit von tagespolitischen Ereignissen. Derzeit wird rechtsextremistische 48

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Beate Zschäpe und vier Unterstützer des rechtsterrorisNSU-Prozess tischen NSU gesprochen und den mit Blick auf die 438 Verhandlungstage längsten

RECHTSEXTREMISMUS Parteianhänger zu eigenen Aktionen animieren soll, ist es bislang lediglich zu Einzelaktionen gekommen. Seit Herbst 2016 führen Angehörige der Partei "Der III. Weg" regelmäßig "Nationale Streifen" durch, um einer vermeintlich grassierenden Ausländergewalt Einhalt zu gebieten. Dabei handelt es sich meist um Spaziergänge, die fotografisch dokumentiert und auf der Website der Partei und in sozialen Medien mit rechtsextremistischer Agitation und Propaganda entsprechend kommentiert werden. 3. Staatliche Maßnahmen Das OLG München (Bayern) hat am 11. Juli 2018 die Urteile im ProUrteil im zess gegen Beate Zschäpe und vier Unterstützer des rechtsterrorisNSU-Prozess tischen NSU gesprochen und den mit Blick auf die 438 Verhandlungstage längsten Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedervereinigung vorläufig abgeschlossen. Die Hauptangeklagte Zschäpe erhielt wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehrerer Raubüberfälle, eines versuchten Mordes durch eine schwere Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eine lebenslange Haftstrafe. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, verzichtete jedoch auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der lebenslangen Haftstrafe. Der Angeklagte Ralf Wohlleben erhielt eine Haftstrafe von zehn Jahren wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die Beschaffung der Tatwaffe in Auftrag gegeben hatte. Andre Eminger wurde der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung für schuldig befunden. Er erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Zwei weitere Angeklagte wurden wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen beziehungsweise wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Jugendstrafe beziehungsweise drei Jahren Haft verurteilt. 57

Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Nationalsozialistischer Salafismus, jihadistischer 30, 45 Untergrund (NSU) 102 Salafismus, politischer 30, 46 'Ndrangheta 285-286 Satudarah Maluku MC 275 Neonazismus

M Osmanen Mafia 285-287 Germania BC 272, 276, 279-280 Maoismus 211, 225 Outlaw Motorcycle Marxismus 208-209, 233, 237-238 Gang (OMCG) 275-279, 281, 283 MarxismusOutlaws MC 275 Leninismus 85-86, 209-211, 221 P MassenvernichtungsParlamentarisches waffen 258, 263 Kontrollgremium 21 Mexican Rebels 278 Parteiverbot 136-137 Milli Gazete 32-33 Politically Incorrect Mobivideos (PI-News) 193-195, 198 (Mobilisierungs-Videos) 216-217 Postautonome 229-231, 236, 238 Mongols MC 275, 281 R Muhacirun (Auswanderer) 35 Radical left 236 Mujahidin 71 Rätedemokratie 210 Münchner SicherheitsRechtskonsulent 185 konferenz 215, 227, 233, 241 Red Devils MC 277 N Regiment 81 277 Nachhilfeinstitute 251 Religious Technology Nachrichtendienstliche Center (RTC) 248 Mittel 18, 20, 244, 273 RESURGENCE, Nationale Allianz für Online-Magazin von AQ 59 Cyber-Sicherheit 270-271 Rock Machine MC 275 National-Zeitung/ Deutsche S Wochen-Zeitung (NZ) 129 Sacra Corona Unita 285-286 Nationalsozialismus 93, 120, 132, Salafismus 6, 24-25, 27, 162, 166-167, 197, 213 29-30, 44-47, 55 Nationalsozialistischer Salafismus, jihadistischer 30, 45 Untergrund (NSU) 102 Salafismus, politischer 30, 46 'Ndrangheta 285-286 Satudarah Maluku MC 275 Neonazismus 162 Scharia 27, 30, 32, 34, O 40-41, 44, 72-74, 195 Offen extremistische Schwarzer Block 203, 227-228 Strukturen 202, 209, 219-220, 295 Scientology Missions Office of Special International (SMI) 249 Affairs (OSA) 250-251 Serxwebun Open Source Jihad 58 (Unabhängigkeit) 81 Operierender Thetan 249 Sicherheitsüberprüfung 19 Organisierte SkinheadKriminalität 16, 18, 272-287 Bands 123-124, 164, 167, 169 298 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Anhang

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen

Verfassungsschutz in Hamburg ligten Behörden beigetragen. Um dies auch auf andere 6. Kontrolle Phänomenbereiche zu übertragen, wurde das "Gemeinsame Extremismusund TerrorismusabwehrDas LfV ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, zentrum" (GETZ) mit Sitz in Köln gegründet. Schwerseine Arbeit unterliegt kontinuierlicher parlamentaripunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpscher Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom fung des Rechtsextremismus. "Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes" (verkürzt auch "PKA" für "Parlamentarischer Kont5. Informationsverarbeitung rollausschuss" genannt) der Hamburgischen Bürgerschaft wahrgenommen. Über Eingriffe in das Brief-, Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speiPost-, und Fernmeldegeheimnis entscheidet die Komchern sachund personenbezogene Daten über extmission nach Artikel 10 GG (kurz G10-Kommission) remistische Bestrebungen sowie sicherheitsgefährder Bürgerschaft. dende und geheimdienstliche Tätigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Verfassungsschutzbehörden zählen unter anderem Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ebenfalls umfänggemeinsame Dateien. liche Kontrollbefugnisse. Die wichtigste gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgelöst wurde. Im neuen "NADISWN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten im Verbund zur Verfügung gestellt. Es bietet deutlich bessere Möglichkeiten für Analysen. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den Sicherheitsbehörden insgesamt fortentwickelt werden musste. Als Folge wurden gemeinsame Dateien mit den Polizeibehörden geschaffen. Für den Bereich des islamistischen Terrorismus nahm bereits am 30. März 2007 die "Antiterrordatei" (ATD) und auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus am 19. September 2012 die "Rechtsextremismusdatei" (RED) ihren Betrieb auf. Das Landesamt für Verfassungschutz Hamburg unterliegt einer weitreichenden Kontrolle. Grafik: fV HH 19

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Gruppierungen des Rechtsextremismus 24 3.3.1 Rechtsterrorismus des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) 25 3.3.2 Strukturelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 27 3.3.3 "Identitäre Bewegung

8 Inhalt Seitenzahl 10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen 14 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes 15 1.2 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV 16 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV 20 3 Rechtsextremismus 21 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 22 3.2 Rechtsextremistische Propaganda und Agitation 24 3.3 Strukturen und Gruppierungen des Rechtsextremismus 24 3.3.1 Rechtsterrorismus des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) 25 3.3.2 Strukturelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 27 3.3.3 "Identitäre Bewegung" 29 3.3.4 Rechtsextremistische Mischszene Bremens 31 3.3.5 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 34 4 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 37 5 Linksextremismus 38 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 41 5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 48 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 48 5.3.1 Proteste gegen den G20-Gipfel 53 5.3.2 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

Gruppierungen des Rechtsextremismus 24 3.3.1 Rechtsterrorismus des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) 25 3.3.2 Strukturelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 27 3.3.3 "Identitäre Bewegung

20 3 Rechtsextremismus Seitenzahl 21 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 22 3.2 Rechtsextremistische Propaganda und Agitation 24 3.3 Strukturen und Gruppierungen des Rechtsextremismus 24 3.3.1 Rechtsterrorismus des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) 25 3.3.2 Strukturelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 27 3.3.3 "Identitäre Bewegung" 29 3.3.4 Rechtsextremistische Mischszene Bremens 31 3.3.5 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Partei Deutschlands (NPD) Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. Reichsbürger-Bewegung Wahlalternative Kieler Bürger

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# VII Übersicht im Bericht genannter extremistischer Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn Brigade 8 Frei Aktivisten Nordfriesland Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) Identitas Nord Identitäre Bewegung Jugend für Pinneberg Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. Reichsbürger-Bewegung Wahlalternative Kieler Bürger 2 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa Koordination Kiel (AAKK) Antifaschistische Koordination Lübeck Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 151

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

dass sich Rechtsextremisten nach den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) erstmals wieder die Möglichkeit eröffnet, außerhalb

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# treffen "identitärer" Gruppierungen aus Ostholstein und Kiel Anfang Juni mit knapp 20 Teilnehmern deutlich. Auch die koordinierte Berichterstattung zu unterschiedlichen Gelegenheiten lässt dies erkennen. Anlässlich des von Rechtsextremisten als "Heldengedenktag" bezeichneten 8. Mai fanden in Schleswig-Holstein mehrere regionale Aktivitäten statt, unter anderem in Kiel. Über die Aktivitäten wurde auf verschiedenen Internetpräsenzen berichtet. Auch ohne formalisierte Strukturen wird hier ein gewisser Grad der Vernetzung sichtbar, der faktisch zur Stabilisierung der Szene beiträgt. 5.2 Inhaltliche Schwerpunkte 5.2.1 Asylgewährung und Islamfeindlichkeit als Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation Obwohl rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit den wohl wichtigsten Kernpunkt in der rechtsextremistischen Ideologie ausmacht, hatten sinkende Asylbewerberzahlen seit dem Inkrafttreten des Artikels 16 a des Grundgesetzes zum 1. Juli 1993 dazu geführt, dass das Thema Asyl in der öffentlichen rechtsextremistischen Agitation schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten über Jahre nicht mehr im Vordergrund stand. Die NPD setzte stattdessen auf so genannte "soziale Themen" oder die Agitation gegen die europäische Einigung. Weitere Schwerpunkte nahezu aller Rechtsextremisten waren der Geschichtsrevisionismus oder das Beklagen einer angeblich ungerechtfertigten staatlichen "Verfolgung". Außerhalb der eigenen Klientel konnten sie sich damit kaum Gehör verschaffen. Aufgrund steigender Asylbewerberzahlen zeichnete sich dann aber schon im Jahre 2013 ab, dass dieses Thema wieder zum Agitationsschwerpunkt werden würde. In verschiedenen anderen Bundesländern gab es seit dem Ende des Jahres 2013 Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte. Zudem wurde ein Anstieg von Straftaten gegen derartige Einrichtungen beobachtet. Die öffentliche Diskussion über steigende Asylbewerberzahlen und die Verbrechen der djihadistisch-salafistischen Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) hat dazu geführt, dass sich Rechtsextremisten nach den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) erstmals wieder die Möglichkeit eröffnet, außerhalb der 41

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

noch infolge der gesellschaftlichen Reaktion auf die Verbrechen des NSU - in der Defensive. Allerdings existieren auch in Schleswig-Holstein nach

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode II Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten liegt in Schleswig-Holstein mit 1.070 Personen etwa 10 % unter der Vorjahreszahl von 1.200 Personen. Ursächlich für diesen Rückgang ist unter anderem der Mitgliederschwund der NPD. Ihr gehören derzeit nur noch 130 Mitglieder in Schleswig-Holstein an. Im Jahr 2013 waren es noch 190. Eine rückläufige Tendenz weist auch der subkulturell geprägte Rechtsextremismus auf. Hier sank die Anhängerzahl von 600 auf 530. Trotz der zurückgehenden Mitgliederzahl gab es erneut regional begrenzte Erfolge für die NPD. Erkennbar wurde das zum Beispiel durch die Restrukturierung des Kreisverbandes Lauenburg/Stormarn oder auffällige Aktivitäten der Partei in Neumünster. Andere im verstärkten Fokus von Sicherheitsbehörden und Medien stehende neonazistisch orientierte rechtsextremistische Gruppierungen befinden sich - wohl immer noch infolge der gesellschaftlichen Reaktion auf die Verbrechen des NSU - in der Defensive. Allerdings existieren auch in Schleswig-Holstein nach wie vor derartige Personenzusammenschlüsse. Sie treten zwar kaum noch in der Öffentlichkeit auf, agitieren im Rahmen ihrer Darstellung auf eigenen Internet-Seiten aber weitestgehend unverschleiert neonazistisch. Organisatorische Probleme sind aber unverkennbar. Zu öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen ist die schleswig-holsteinische Neonazi-Szene weiterhin kaum in der Lage. Geradezu symbolhaft wirkt die Schließung des langjährigen Szene-Treffs "Club 88" in Neumünster. Beim "traditionellen" aktionistischen Rechtsextremismus mit neonazistischer Prägung wird zudem immer mehr deutlich, dass er mit seinen NS-bezogenen Thesen bei der jüngeren Bevölkerung nur noch vereinzelt auf Resonanz trifft. Diese Bewertungen gelten allerdings nicht für alle Bundesländer. Hervorzuheben ist hier nicht nur die in den ostdeutschen Ländern weitaus größere Bedeutung der NPD, sondern auch der neonazistischen Partei "Die Rechte", die sich, von Nordrhein-Westfalen ausgehend, zu einem Sammelbecken für etliche bekennende Neonazis entwickelt hat. In Schleswig-Holstein unterhält diese Partei keinen Landesverband. Ein in anderen Ländern vielfach vorhandenes aggressives neonazistisch geprägtes Personenpotenzial ist gegenwärtig 18

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen hat nach dem Aufdecken der Taten des NSU als erstes Land sein Verfassungsschutzgesetz novelliert und grundlegende Änderungen vorgenommen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 bedroht werden. Eine Sicherheitspolitik, die erst ansetzt, wenn sich Gefahren oder gar Straftaten realisiert haben, verkennt, dass bereits im Vorfeld von Gefahren Aufklärung betrieben werden muss, um Gegenstrategien entwickeln zu können. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen dürfen erwarten, dass alles zu ihrem Schutz unternommen und nicht abgewartet wird, bis sich eine Gefahr realisiert hat. Auch wenn es keine absolute Sicherheit gibt, so setzt der Verfassungsschutz NRW alles daran, durch eigene Aufklärung bereits im Vorfeld Straftaten oder gar Anschläge zu verhindern. Neue rechtliche Rahmenbedingungen Der inzwischen vollzogenen inhaltlichen und organisatorischen Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen folgte in logischer Konsequenz die Schaffung einer modernen rechtlichen Grundlage. Nordrhein-Westfalen hat nach dem Aufdecken der Taten des NSU als erstes Land sein Verfassungsschutzgesetz novelliert und grundlegende Änderungen vorgenommen. Durch mehr Transparenz und eine intensivere Kontrolle durch das Parlament soll verloren gegangenes Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückgewonnen werden. In Nordrhein-Westfalen ist unter anderem klar geregelt, wann der Verfassungsschutz V-Personen einsetzen darf und unter welchen Rahmenbedingungen diese agieren können. Der Schwerpunkt beim Einsatz von V-Personen liegt auf der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus. Denn davon geht die größte Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Demokratie aus. Intern ist der immer bedeutender werdenden vorbeugenden Arbeit durch fachliche Information und Angebote zum Ausstieg aus der Szene durch die Einrichtung eines Präventionsreferates Rechnung getragen worden. Dies sind nur einige Beispiele für den Wandel im Verfassungsschutz. Kameradschaftsverbote im Rechtsextremismus In Nordrhein-Westfalen sind den Ankündigungen, im Bereich des Rechtsextremismus verstärkt gegen die Szene vorzugehen, in 2012 auch spürbare Taten gefolgt. Allen voran die Vereinsverbotsverfahren gegen die Kameradschaften aus Aachen, Dortmund, Hamm und Köln haben die rechtsextremistische Szene geschwächt. Durch die Verbote konnte Vereinsvermögen beschlagnahmt, die Logistik der Rechtsextremisten nachhaltig gestört und durch die Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände die Grundlage für die Einleitung von Strafverfahren geschaffen werden. Zudem versetzen Vereinsverbote die Versammlungsbehörden zukünftig besser in die Lage, rechtsextre- 2

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU gezeigt. Bereits in der Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten

RechtsextRemismus Ein weiteres Beispiel ist das Zeigen des Hitlergrußes aus der Gruppe von Fans des 1. FC Magdeburg nach einem Heimspiel am 17. August. Rechtsextremistische Waffenaffinität Nicht nur subkulturell geprägte Rechtsextremisten sondern Rechtsextremisten generell weisen häufig eine besondere Affinität zu Waffen und Militaria auf. Diese haben in der Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gründen eine große Bedeutung. Die Kombination aus menschenverachtender Weltanschauung, niedriger Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und ausgeprägter Affinität zu Waffen stellt ein nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial dar. Dies haben insbesondere die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU gezeigt. Bereits in der Vergangenheit war festzustellen, dass sich Rechtsextremisten an Schießtrainings und militärähnlichen Übungen im Inund Ausland beteiligen. Dieses Verhalten folgt dabei der in der Szene propagandistisch geforderten stetigen Wehrhaftigkeit. Auch im Berichtszeitraum haben Rechtsextremisten an Schießübungen im Ausland teilgenommen, davon entfiel auf Sachsen-Anhalt nur eine geringe Anzahl. Der Verfassungsschutzbehörde sind etwa 30 Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt bekannt, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen. Das sind zum Einen Personen, die als Jäger oder Sportschützen zum Besitz erlaubnispflichtiger Schusswaffen berechtigt sind und zum Anderen Personen, die den so genannten Kleinen Waffenschein besitzen, der zum Führen bestimmter frei erwerbbarer Waffen berechtigt. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit aufkommen lassen, werden die zuständigen Waffenbehörden gemäß SS 18 Abs. 1 VerfSchG LSA hierüber informiert. 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Bestrafungsaktionen. Im Zusammenhang mit den öffentlichen Diskussionen um den NSU und deren Folgen sind im Jahr 2012 durch die Kampagne

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 und Immobilien versetzen die Partei in die Lage, relativ unabhängig zu agieren. Trotzdem führt sie seit Jahren ein politisches Schattendasein. Die MLPD will zur Bundestagswahl 2013 antreten. Dies inszeniert sie als Einbringung einer revolutionär ausgerichteten Partei in die demokratische Auseinandersetzung in einem von ihr abgelehnten pluralistisch-kapitalistischen System. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, verhehlt sie dabei nicht. Branchenübergreifende arbeitspolitische Auseinandersetzungen werden von der MLPD genutzt, um durch die Bildung von "Solidaritätsgruppen" Sympathie für ihre politischen Ziele bis hin zum revolutionären Umsturz zu finden. Der seit Gründung der MLPD amtierende Vorsitzende ist der zentrale und unumstrittene ideologische Meinungsführer der Partei. Seine Reden und Interviews in den parteieigenen Medien gelten als Richtschnur für das politische Handeln der Mitglieder. Im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland bleibt die Partei weiterhin bedeutungslos. Autonome Szene Antifaschismus und Antikapitalismus waren im Jahr 2012 die Hauptaktionsfelder aktionsorientierter Linksextremisten, insbesondere der autonomen Szene. Deutlicher Schwerpunkt bleibt das Themenfeld Antifaschismus. Das herausragende Ereignis war für die Szene der Protest gegen den sogenannten "Trauermarsch" der rechten Szene in Stolberg, weil wegen der Kameradschaftsverbote und des Demonstrationsverbots für die rechte Szene zum "Antikriegstag" in Dortmund sowie wegen fehlender größerer Kundgebungen der pro-Bewegung im Land rechtsextremistische Aktivitäten bei Demonstrationen rückläufig waren. Allerdings kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen beider Spektren auf Anund Abfahrtswegen zu und von Demonstrationen. Bedenklich ist auch die Gewaltanwendung bei mitunter zufälligen Begegnungen rechter und linker Aktivisten in Großstädten oder bei planmäßigen Bestrafungsaktionen. Im Zusammenhang mit den öffentlichen Diskussionen um den NSU und deren Folgen sind im Jahr 2012 durch die Kampagne "Verfassungsschutz auflösen" die Themenfelder Antifaschismus und Antirepression stärker verschränkt worden. 18 EntwicklungstEndEnzEn

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

auch im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Mordserie des NSU beschlossen die Innenminister des Bundes und der Länder Ende

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 bände, darunter auch in Nordrhein-Westfalen. In der NPD fanden sich unter anderem Politiker der 'Deutschen Partei' (DP) und der 'Deutschen Reichspartei' (DRP) wieder. In den Folgejahren war die NPD bis zum Jahre 1972 in insgesamt sieben Landesparlamenten vertreten. Mit dem Scheitern bei der Wahl zum Deutschen Bundestag im Jahre 1969 mit 4,3% begann ihr Niedergang zu einer politischen Splitterpartei. Erst unter ihrem damaligen Vorsitzenden Udo Voigt gelang ihr im Jahre 2004 in Sachsen der erneute Einzug in ein Landesparlament. Dies konnte sie 2009 - wenn auch mit deutlichen Verlusten - wiederholen. Aktuell ist die NPD auch in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Fraktion im Landtag vertreten, dort ebenfalls in der zweiten Legislaturperiode in Folge. Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland beseitigen will und sich dabei einer rassistischen, antisemitischen/ revisionistischen und fremdenfeindlichen Ideologie und entsprechender Parolen bedient. Vielfach bezieht sich die Partei dabei auf die Ideologie der NSDAP. Diese Einschätzung ergibt sich sowohl aus den im NPD-Parteiprogramm formulierten Zielen als auch aus Äußerungen ihrer Funktionäre sowie aus Beiträgen in der Parteizeitung 'Deutsche Stimme' (DS) und der NPD-Homepage. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Dies zeigt nicht zuletzt ihre enge Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten und ebenfalls rechtsextremistischen Neonazi-Szene. NPD-Verbotsverfahren Vor diesem Hintergrund und nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Mordserie des NSU beschlossen die Innenminister des Bundes und der Länder Ende 2011, das vorliegende Material zusammenzustellen und die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens erneut zu prüfen. Der Verfassungsschutz NRW hat sich intensiv in die gemeinsame Materialsammlung von Bund und Ländern eingebracht, die die Verfassungswidrigkeit der Partei belegen soll. Der Verfassungsschutz hat insbesondere Materialien vorgelegt über die Verbindungen der NPD zur NeonaziSzene und zu ihrer Ausländer-, vor allem Islamfeindlichkeit. Die Materialsammlung enthält Beweisstücke zu allen bisher vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen für ein Parteienverbot. Die Innenminister und -senatoren der Länder halten es für geboten, beim Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage der Materialsammlung ein Verbot der NPD zu beantragen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich am 6. Dezember 2012 dafür ausgesprochen, das Verbotsverfahren einzuleiten. 26 REchtsExtREmismus

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Folge der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den NSU etablierte sich die bundesweite Kampagne "Verfassungsschutz auflösen", in der neben zivildemokratischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sationen oder Gruppierungen - auch mit Gewalt - zu stören oder zu verhindern. Darüber hinaus sind deren Institutionen und Szeneobjekte, wie z.B. Parteibüros oder Treffs, aber auch Einzelpersonen Ziele von Angriffen, die tatsächlich oder vermeintlich der rechtsgerichteten Szene angehören. Für Nordrhein-Westfalen sind die drei Antifa-Feindbilder 'pro NRW', NPD und Neonazis. Die Polizei wird als "staatliches RepressionsinstLogo der Autonomen Antifa rument" begriffen. Bereits die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird von der Szene als "strukturelle Gewalt" empfunden, die "Gegengewalt" als "legitimen revolutionären Akt" im Kampf gegen das bürgerlich-kapitalistische System rechtfertigt.118 Die aus der Verfassung folgende Rechtspflicht, auch Versammlungen der rechtsextremistischen Szene zu gewährleisten, wird als "Schutz der Rechten" durch die Polizei diffamiert. Die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit der Anhänger des rechtsgerichteten Spektrums werden negiert, auch wenn Gerichte diese ausdrücklich bestätigt hatten. Themenfeld Antirepression Demonstrationen gegen den Verfassungsschutz am 29. Oktober 2012 und 10. November 2012 in Köln Als Folge der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den NSU etablierte sich die bundesweite Kampagne "Verfassungsschutz auflösen", in der neben zivildemokratischen auch linksextremistische Bündnisstrukturen wie die 'Interventionistische Linke*' (IL) mit ihrem Netzwerk eine dominierende Rolle spielen. 118 Konzept der "strukturellen Gewalt" nach dem norwegischen Friedensforscher Galtung: Alles, was Individuen daran hindert, ihre Anlagen und Möglichkeiten voll zu entfalten, ist eine Form von Gewalt, die auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen oder Diskursen sowie Machtverhältnissen beruht. Das Konzept ist Teil der zentralen Legitimationsstrategie linksextremistischer Kampagnen, die Verstöße gegen die Rechtsordnung regelmäßig mit der vorgängigen "Gewalt des Systems" rechtfertigten. 158 linksExtREmismus

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzes in die von der rechtsterroristischen Gruppierung 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) begangenen Morde thematisiert wurde. Wie bereits in den Vorjahren thematisiert

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Aktivitäten Durch verschiedene kleinere Kundgebungen versucht die DHKP-C ihre Anhängerschaft in Deutschland zu aktivieren und über die bestehende Zahl ihrer Anhänger hinaus Resonanz zu erzielen. Hierbei nutzt sie zum Teil aktuelle Themen. So führten am 17. Januar, 24. März und 16. Juni 2012 Anhänger der 'Anatolischen Föderation' Kundgebungen in Köln durch, bei denen unter anderem die angebliche Involvierung des Verfassungsschutzes in die von der rechtsterroristischen Gruppierung 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) begangenen Morde thematisiert wurde. Wie bereits in den Vorjahren thematisiert die Organisation außerdem in verschiedenen Kundgebungen die Haftbedingungen ihrer inhaftierten Funktionäre in Deutschland und stellte diese als Ausdruck staatlicher Repression und "Isolationsfolter" dar. Seit Ende Oktober 2012 organisieren Anhänger der DHKP-C in Deutschland und anderen europäischen Staaten unter dem Motto "Einheitskleidung ist Folter!" verschiedene Protestaktionen für einen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum inhaftierten DHKP-C-Funktionär. Dieser weigert sich, die in der JVA für Häftlinge vorgeschriebene Anstaltskleidung zu tragen. Das Tragen einheitlicher Kleidung wird von der DHKP-C als Aufzwingen einer Uniform bzw. als eine Form von Folter angesehen. In Verlautbarungen hierzu heißt es: "Die Einheitskleidung ist eine Methode, die in reaktionärsten und faschistischsten Ländern angewandt wird." "Die deutsche Regierung foltert den Revolutionären [...], weil er nicht von seinem revolutionären Gedankengut abweicht." Protestkundgebungen zur selben Thematik fanden außerdem vor deutschen diplomatischen Vertretungen in Griechenland, den Niederlanden, in Österreich und in der Türkei statt. Strafverfolgungsmaßnahmen Auch im Jahr 2012 gab es Verurteilungen und die Einleitung von Strafverfahren gegen Funktionäre der DHKP-C. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf verurteilte eine Funktionärin der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten. Diese Funktionärin war unter anderem im Jahr 2000 als DHKP-C-Gebietsleiterin Westfalen aufgefallen. Bis zu ihrer Festnahme im November 2008 hatte sie europaweit Funktionärsaufgaben innerhalb der DHKP-C wahrgenommen. AusländERExtREmismus 177

Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Horst 94, 125 Nationalsozialistischer Untergrund marx21 129 ff., 142 (NSU) 13, 18, 26, 158, 177 Marxistische Blätter 142 Nazi-Leaks

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Kommunistischer Arbeiterbund MMC TV 179 Deutschlands (KABD) 147 Moscheebau-Kommission e.V. 253 Konföderation kurdischer Vereine Mujahidin-Netzwerke (Jihadisten) 200 in Europa (KON-KURD) 187 Muslimbruderschaft Koordination der kurdischen ökolo(MB) 198, 231 ff., 252 f., 276 gisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 179 ff. N Krekar, Mullah 229 Nabhani al-, Taqhi al Din 237 kreuz.net - katholische nachrichten 74 f. Nationaldemokratische Partei DeutschKurdische Frauenbewegung in lands, siehe NPD Europa (AKKH) 183 f. Nationale Befreiungsfront Kurdistan-Report 179, 185 Kurdistans (ERNK) 181 Kurtulus 174 ff. Nationaler Widerstand Dortmund L (NWDO) 16, 41, 78, 82 ff., 88, 98 f., 103, 105 Linkspartei, siehe DIE LINKE. Nationale Sozialisten Wuppertal M (NaSoWpt) 85, 106 f. National Front (NF) 110 Mahler, Horst 94, 125 Nationalsozialistischer Untergrund marx21 129 ff., 142 (NSU) 13, 18, 26, 158, 177 Marxistische Blätter 142 Nazi-Leaks 122 Marxistisch-Leninistische Partei Neonazi-Szene 26, 38, 40 ff., 51 f., 70, Deutschlands (MLPD) 17 f., 142, 77, 80, 83 ff., 103, 107, 147 ff., 275 109, 113, 117, 121, 302 Military Intelligence Department Newaya Jin 179, 185 (MID) 288 Newroz 179, 187 Millatu Ibrahim 21 f., 201, 206, 210, 219, 247 f. Nordkaukasische SeparatistenBewegung (NKSB) 230 f. Milli Gazete 254 NPD 14 f. 25 ff., 56, 60, 64, 69, 83 ff., Milli Görüs-Bewegung 254 89 ff., 95, 109, 122, 158, 275 Ministry of Public Security (MPS) 288 NUCE TV 179, 186 Ministry of State Security (MSS) 287 Miscavige, David 279 309

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsterrorismus 151 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 151 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen

Inhaltsverzeichnis 5.1.5 Anarchisten 116 5.1.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 117 5.2 Aktionsfelder 118 5.2.1 Antirepression 118 5.2.2 Antifaschismus 120 5.2.3 Antimilitarismus 124 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik 125 5.2.5 Antirassismus 127 5.2.6 Linksextremistische Einflussnahme auf Protest gegen wirtschaftliche Globalisierung und Kapitalismus 129 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 133 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 133 * DKP Hamburg 134 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 135 * SDAJ Hamburg 135 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 135 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 136 6.4.1 Linksjugend ('solid) 136 6.5. Trotzkisten 137 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 140 2. Potenziale 143 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 147 4. Rechtsterrorismus 151 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 151 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 154 5. Neonazismus 154 10

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, warum der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen

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