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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

gehören mittlerweile zum festen Repertoire in der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. Antifa-Gruppierungen informieren dabei Nachbarn oder Arbeitgeber über
rechtsextremistischen Spektrums verteilt. Darüber hinaus wurden tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten durch Wandschimierereien in ihrem direkten Wohnumfeld diffamiert. Themenfeld Antikernkraft --Proteste
Antikernkraft-Kampagne und der auch auf diesem Themenfeld agierenden linksextremistischen Szene standen zunächst unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima
Köln verliefen die Demonstrationen friedlich. Zum Ziel gewalttätiger Aktionen Linksautonomer im Land wurden Atomstromproduzenten wie RWE oder Firmen
Zwischenlager Gorleben (Niedersachen) Ähnlich wie im Vorjahr mobilisierte die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Castor? Schottern!" im Vorfeld des Transports zu Aktionen
wird erneut dazu aufgerufen, die Transportstrecke unpassierbar zu machen: LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Outings", Farbschmieraktionen und Sachbeschädigungen "Outing"-Aktionen gehören mittlerweile zum festen Repertoire in der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. Antifa-Gruppierungen informieren dabei Nachbarn oder Arbeitgeber über die Aktivitäten tatsächlicher oder vermuteter Rechtsextremisten mit dem Ziel, diese sozial zu isolieren und unter Druck zu setzen. Auch im Internet finden immer häufiger "Outing"-Aktionen statt. "Outings" wurden im Jahr 2011 aus Aachen, Bochum, Duisburg, Düsseldorf, Paderborn, Velbert und Wuppertal bekannt. Dabei wurden auch Flugblätter zu Personen aus dem Umfeld des rechtsextremistischen Spektrums verteilt. Darüber hinaus wurden tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten durch Wandschimierereien in ihrem direkten Wohnumfeld diffamiert. Themenfeld Antikernkraft --Proteste gegen Kernkraft als Folge der Reaktorkatastrophe in Fukushima (Japan) Die Aktivitäten im Rahmen der Antikernkraft-Kampagne und der auch auf diesem Themenfeld agierenden linksextremistischen Szene standen zunächst unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Unmittelbar nach dem Unglück brachten besorgte Bürgerinnen und Bürger bundesweit in wöchentlichen Montags-Mahnwachen ihre Solidarität mit der japanischen Bevölkerung zum Ausdruck und zweifelten an der Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke. Auch Parteien wie die DKP und die MLPD sowie autonome Gruppierungen beschäftigten sich mit diesem Thema, ohne entscheidenden Einfluss zu gewinnen. Insgesamt nahm die Beteiligung an den Mahnwachen Ende April bereits stark ab. In Nordrhein-Westfalen fanden darüber hinaus am 26. März in Köln, am 25. April in Gronau und am 28. Mai in Münster, Essen und Bonn mehrere Großdemonstrationen gegen die Erzeugung von Kernenergie mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern statt. Neben dem zivilbürgerlichen Spektrum rief auch die autonome Szene zur Teilnahme auf und beteiligte sich daran. Abgesehen von vereinzelten Farbbeutelwürfen in Köln verliefen die Demonstrationen friedlich. Zum Ziel gewalttätiger Aktionen Linksautonomer im Land wurden Atomstromproduzenten wie RWE oder Firmen, die von der Szene beschuldigt werden, Technik für Kernkraftwerke zu liefern, wie beispielsweise Siemens. Exemplarisch zu nennen sind die Sachbeschädigung an der Fassade des Verwaltungsgebäudes von RWE am 8. August 2011 in Köln-Lindenthal mit einem geschätzten Schaden zwischen 50.000 und 100.000 Euro und die Brandstiftung an einem Transporter der Firma Siemens am 14. November 2011 in Wuppertal, bei der das neuwertige Fahrzeug teilweise ausbrannte. Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Bundesrates im Juni und Juli, als Konsequenz aus den Ereignissen in Japan sämtliche deutschen Kernkraftwerke bis spätestens zum Jahr 2022still zu legen, schließt Produktionsstätten der Kernenergie wie die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau, die Brennelementefabrik in Lingen/Niedersachen sowie das Transportbehälter-Zwischenlager Ahaus (TBA) nicht ein. Protestaktionen in Nordrhein-Westfalen konzentrierten sich daher auf die Anlagen in Ahaus und Gronau. An der UAA Gronau kam es zu kurzzeitigen symbolischen Blockaden. Protest gegen den Castor-Transport von La Hague (Frankreich) ins Zwischenlager Gorleben (Niedersachen) Ähnlich wie im Vorjahr mobilisierte die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Castor? Schottern!" im Vorfeld des Transports zu Aktionen in Gorleben. In ihrer "Solidaritätserklärung" wird erneut dazu aufgerufen, die Transportstrecke unpassierbar zu machen: LINKSEXTREMISMUS 81

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Linksextremisten immer auch auf die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die es zu überwinden gilt. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische
Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus und einen immanenten Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren
Ziel, die gesellschaftlichen und politischen Strukturen, die aus linksextremistischer Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Bis heute gilt
Ausdruck vom 14.01.2014) Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten führt auf Seiten der Autonomen nach wie vor zu entsprechenden
persönliche Daten wie Wohnort, Beruf und Fotos von vermeintlichen Rechtsextremisten mit dem Ziel öffentlich zu machen, die betroffene 77 Georgi

Finanzkapitals"77 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter Antifaschismus zielt daher für Linksextremisten immer auch auf die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die es zu überwinden gilt. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition mit dem NS-Staat gestellt und als faschistisch bezeichnet. Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus und einen immanenten Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Antifaschismus" richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen und politischen Strukturen, die aus linksextremistischer Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Bis heute gilt die Aussage, die die redical [M] in einem Flugblatt vom 22.05.2011 zu den Protesten gegen den NPD-Landesparteitag in Northeim plakativ zum Ausdruck gebracht hat: "Wir bekämpfen Nazis aktiv und mit unseren Mitteln - das bleibt auch so. Vor allem aber bekämpfen wir dieses Deutschland samt seines kapitalistischen Wertsystems, das Menschen nach brauchbar und unbrauchbar sortiert, das Konkurrenz und Mehrwert über die Bedürfnisse des Menschen stellt, das Zustände wie nun Northeim zwangsläufig hervorbringt. Wir kämpfen noch immer für den kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. ... Für den Frieden und den Kommunismus!" Auch die Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) verdeutlicht in ihren Grundsätzen beispielhaft, in welchem Sinne der Antifaschismus bis heute von Autonomen interpretiert wird: "Wir haben ein Ziel: Soziale Revolution. Wir kämpfen für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung - für Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen Faschismus. Unsere Perspektive geht über das bestehende Ganze hinaus." (veröffentlicht auf der Internetseite der AAH, Ausdruck vom 14.01.2014) Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten führt auf Seiten der Autonomen nach wie vor zu entsprechenden Gegenreaktionen. Diese reichen von verbalen Attacken über Angriffe auf szenetypische Treffpunkte bis hin zu körperlichen Konfrontationen. So genannte Outing-Aktionen dienen dazu, persönliche Daten wie Wohnort, Beruf und Fotos von vermeintlichen Rechtsextremisten mit dem Ziel öffentlich zu machen, die betroffene 77 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 89

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

zufälligen Faktoren abhängig ist, wie beispielsweise dem Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten. Derartige Konfrontationen und damit auch das Straftatenaufkommen sind insbesondere
Beschädigung von Wahlplakaten, Übergriffe auf Infostände), wobei nicht nur Rechtsextremisten der NPD das Angriffsziel waren, sondern auch Vertreter nicht extremistischer
waren im Jahr 2013 von verschiedenen linksextremistischen Organisationen feststellbar, u. a. von der Rechtsund Hafthilfeorganisation Rote Hilfe, die sich
ihrer Rostocker Ortsgruppe bekannt machte. Die Parteien des dogmatischen Linksextremismus bemühten sich im Berichtszeitraum erneut, die Lehren der kommunistischen Klassiker

3 Linksextremismus 3.1 Lageüberblick Im Berichtszeitraum kam es wie in den Vorjahren zu Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, die gewaltbereiten Linksextremisten, insbesondere Autonomen, zugerechnet wurden. Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität - Links schwanken von Jahr zu Jahr erheblich. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die tatsächliche Begehung dieser Taten oftmals von zufälligen Faktoren abhängig ist, wie beispielsweise dem Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten. Derartige Konfrontationen und damit auch das Straftatenaufkommen sind insbesondere in den Jahren, in denen Landtagswahlen stattfinden, besonders hoch. Für 2013 ist ein deutlicher Rückgang bei den Delikten dieses Phänomenbereichs festzustellen. Während des Bundestagswahlkampfes 2013 kam es zu typischen Vorkommnissen (Beschädigung von Wahlplakaten, Übergriffe auf Infostände), wobei nicht nur Rechtsextremisten der NPD das Angriffsziel waren, sondern auch Vertreter nicht extremistischer Parteien. Kontinuierliche politische Aktivitäten waren im Jahr 2013 von verschiedenen linksextremistischen Organisationen feststellbar, u. a. von der Rechtsund Hafthilfeorganisation Rote Hilfe, die sich des Themenfelds "Antirepression" annimmt und die - neben ihrer aktiven Untergliederung in Greifswald - im August 2013 die Neugründung ihrer Rostocker Ortsgruppe bekannt machte. Die Parteien des dogmatischen Linksextremismus bemühten sich im Berichtszeitraum erneut, die Lehren der kommunistischen Klassiker einem breiteren Spektrum nahezubringen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gründete 2013 erstmals einen eigenen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligte sich mit marginalen Ergebnissen an der Bundestagswahl 2013. 86

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

RECHTSEXTREMISMUS der Grundstückseigentümer erlassen, welches gerichtlich bestätigt wurde. Daraufhin mussten die Veranstalter den als Ausweichort vorgesehenen Marktplatz in Apolda (Thüringen
vorgeworfen wurde, bei der Organisation versagt zu haben. Während rechtsextremistische Konzerte und Liederabende selten Spektrenübermehr als 200 Besucher anziehen, stellen
Musikgreifende und Rednerveranstaltungen die teilnehmerstärksten VeranstalVernetzung tungen im deutschen Rechtsextremismus überhaupt dar. Hierbei kommt es zudem zu einem Zusammentreffen
verschiedenen rechtsextremistischen Teilbereiche, wobei Angehörige der subkulturell geprägten sowie der neonazistischen Szene überwiegen. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen stärkt
können Teile der erwirtschafteten Gewinne zu einem verstärkten Ausbau rechtsextremistischer Aktivitäten und Strukturen führen. Insofern ist auch zukünftig mit weiteren
derartigen Veranstaltungen zu rechnen. 3. Gewachsene Bedeutung der rechtsextremistischen Kampfsportszene Im rechtsextremistischen Spektrum war im Jahr 2018 ein Erstarken
rechtsextremistischen Kampfsportszene zu beobachten. Entsprechende Veranstaltungen waren gekennzeichnet von einer zunehmend professionellen Organisation und von dem Bemühen, sämtliche behördliche Auflagen
einzuhalten. Konstant dreistellige Besucherzahlen dokumentieren dieses gestiegene Interesse von Rechtsextremisten

RECHTSEXTREMISMUS der Grundstückseigentümer erlassen, welches gerichtlich bestätigt wurde. Daraufhin mussten die Veranstalter den als Ausweichort vorgesehenen Marktplatz in Apolda (Thüringen) nutzen. Die dort am 5. und 6. Oktober 2018 improvisiert abgehaltene Veranstaltung mit bis zu circa 800 Besuchern wurde am zweiten Veranstaltungstag kurz nach Beginn vom Veranstalter abgebrochen. Dieser kam damit einer polizeilichen Auflösung zuvor, da es bereits vor Veranstaltungsbeginn zu tätlichen Übergriffen von Teilnehmern auf eingesetzte Polizeikräfte, zu Flaschenwürfen und Durchbruchsversuchen an polizeilichen Eingangskontrollstellen kam. Die verhinderten beziehungsweise abgebrochenen Veranstaltungen führten zu finanziellem Schaden und Reputationsverlust für die Veranstalter, denen innerhalb der Szene teilweise vorgeworfen wurde, bei der Organisation versagt zu haben. Während rechtsextremistische Konzerte und Liederabende selten Spektrenübermehr als 200 Besucher anziehen, stellen die kombinierten Musikgreifende und Rednerveranstaltungen die teilnehmerstärksten VeranstalVernetzung tungen im deutschen Rechtsextremismus überhaupt dar. Hierbei kommt es zudem zu einem Zusammentreffen der verschiedenen rechtsextremistischen Teilbereiche, wobei Angehörige der subkulturell geprägten sowie der neonazistischen Szene überwiegen. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen stärkt das Gemeinschaftsgefühl und fördert die szeneinterne Vernetzung. Darüber hinaus können Teile der erwirtschafteten Gewinne zu einem verstärkten Ausbau rechtsextremistischer Aktivitäten und Strukturen führen. Insofern ist auch zukünftig mit weiteren derartigen Veranstaltungen zu rechnen. 3. Gewachsene Bedeutung der rechtsextremistischen Kampfsportszene Im rechtsextremistischen Spektrum war im Jahr 2018 ein Erstarken der rechtsextremistischen Kampfsportszene zu beobachten. Entsprechende Veranstaltungen waren gekennzeichnet von einer zunehmend professionellen Organisation und von dem Bemühen, sämtliche behördliche Auflagen einzuhalten. Konstant dreistellige Besucherzahlen dokumentieren dieses gestiegene Interesse von Rechtsextremisten. 65

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist um 17,7 % zurückgegangen. Körperverletzungen sind hier weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 94 75 Brandstiftungen 3 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 9 2 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 3 5 Erpressung 1 7 Widerstandsdelikte 1 1 gesamt 113 93 3 Siehe Fußnote 1. 28

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg
Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 2,8 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten
sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg der Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 2,8 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 2 Körperverletzungen 174 182 Brandstiftungen 17 30 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 4 Landfriedensbruch 24 20 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 12 7 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 14 13 Erpressung 3 3 Widerstandsdelikte 44 36 gesamt 289 297 5 Siehe Fußnote 1. 35

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Oppositionsbewegungen (z.B. "Nordische Widerstandsbewegung"18) zählen ebenso zu den Partnern wie in der rechtsextremistischen Szene bekannte Einzelpersonen. Die jährlich
stattfindenden zentralen "Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" im Februar in Budapest (Ungarn) oder der "Lukov
Vergleich zu den Vorjahren gestiegene Teilnehmerzahl deutscher Rechtsextremisten belegt den hohen Stellenwert dieser Ereignisse, da sie - wie Parteiverantwortliche oder Parteimitglieder
animieren vermag. Anziehungskraft besitzen auch Veranstaltungen der Partei "DIE RECHTE" mit europäischem Themenbezug und die seit einigen Jahren etablierten "Europakongresse
einen relativ hohen Aufmerksamkeitsgrad bei einem Großteil der europäischen rechtsextremistischen Szene. Am 14. April 2018 führte "DIE RECHTE" in Dortmund
Selbstbestimmung und souveräne Nationalstaaten!" durch, an der etwa 600 Rechtsextremisten teilnahmen. Die Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland zeigt
Jahren auch durch eine regelmäßige Beteiligung ihrer Mitglieder an rechtsextremistischen Veranstaltungen im europäischen Ausland vorangetrieben hat. Die Anti-EU-Kundgebung
November 2017 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) mit rund 150 Rechtsextremisten und Rednern aus mehreren europäischen Ländern ausgerichtet hatte. 18 "Nordiska

RECHTSEXTREMISMUS Oppositionsbewegungen (z.B. "Nordische Widerstandsbewegung"18) zählen ebenso zu den Partnern wie in der rechtsextremistischen Szene bekannte Einzelpersonen. Die jährlich stattfindenden zentralen "Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" im Februar in Budapest (Ungarn) oder der "Lukov-Marsch" in Sofia (Bulgarien) - bilden hier regelmäßig einen Schwerpunkt. Die im Vergleich zu den Vorjahren gestiegene Teilnehmerzahl deutscher Rechtsextremisten belegt den hohen Stellenwert dieser Ereignisse, da sie - wie Parteiverantwortliche oder Parteimitglieder stets betonen - vor allem regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu stärken. Darüber hinaus lässt sich feststellen, dass die über Jahre gepflegte internationale Vernetzung nicht nur engere persönliche Kontakte fördert, sondern auch ein größeres Personenpotenzial zur Beteiligung an Veranstaltungen im Ausland zu animieren vermag. Anziehungskraft besitzen auch Veranstaltungen der Partei "DIE RECHTE" mit europäischem Themenbezug und die seit einigen Jahren etablierten "Europakongresse" der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN). Die detailreichen Ankündigungen im Vorfeld der Veranstaltungen und die Nachberichterstattung im Internet sprechen für einen relativ hohen Aufmerksamkeitsgrad bei einem Großteil der europäischen rechtsextremistischen Szene. Am 14. April 2018 führte "DIE RECHTE" in Dortmund (NordrheinWestfalen) eine Demonstration unter dem Motto "Unser Europa ist nicht eure EU! Für Selbstbestimmung und souveräne Nationalstaaten!" durch, an der etwa 600 Rechtsextremisten teilnahmen. Die Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland zeigt die internationale Vernetzung der Partei, die sie in den letzten Jahren auch durch eine regelmäßige Beteiligung ihrer Mitglieder an rechtsextremistischen Veranstaltungen im europäischen Ausland vorangetrieben hat. Die Anti-EU-Kundgebung in Dortmund markierte den Abschluss einer mehrmonatigen Kampagne der Partei mit dem Titel "Europa erwache". Ihren Auftakt bildete ein "Europakongress" unter dem Motto "Gemeinsam für Europa", den die Partei am 4. November 2017 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) mit rund 150 Rechtsextremisten und Rednern aus mehreren europäischen Ländern ausgerichtet hatte. 18 "Nordiska motstandsrörelsen". 72

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Niedersachsen und Brandenburg zurückliegenden Jahren kontinuierlich abgenomsowie Mitglieder der rechtsextremistischen men. Bestrebungen, überregional als extremisGruppierung Brigade Halle/Saale (Sachsentischer Personenzusammenschluss aufzutreten
Anhalt) anwesend. waren nicht erkennbar. Gleichwohl bestanden Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen im Mitglieder der "Brigade 8" Weißwasser nahmen regionalen Umfeld
Demonstration Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. in Weißwasser teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Bis zur Schließung des Lokals "Zur Deutschen
Landkreis Görlitz einen Schwerpunkt hinsichtlich der Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen dar. Die Gaststätte war jahrelang eines der wichtigsten
Stand: 7. Dezember 2015) auf die Existenz einer rechtsextremistischen Musikgruppe im Landkreis. Jedoch ließ sich der Ebenfalls zur subkulturell geprägten
rechtsexaus Brandenburg stammende Liedermacher tremistischen Szene im Landkreis Görlitz zählt Handschu in Weißwasser nieder. Dieser betei183 der Verein "Nationaler Jugendblock
existiert seit Dezember 1991. Seine mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat

überregionales Treffen dar. So waren auch MitBedeutung für die regionale Szene hat in den glieder aus Niedersachsen und Brandenburg zurückliegenden Jahren kontinuierlich abgenomsowie Mitglieder der rechtsextremistischen men. Bestrebungen, überregional als extremisGruppierung Brigade Halle/Saale (Sachsentischer Personenzusammenschluss aufzutreten, Anhalt) anwesend. waren nicht erkennbar. Gleichwohl bestanden Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen im Mitglieder der "Brigade 8" Weißwasser nahmen regionalen Umfeld. Der NJB verfügt seit mehream 6. Dezember 2015 mit einem eigenen Transren Jahren über ein Vereinshaus in Zittau, das für parent an einer asylfeindlichen Demonstration Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. in Weißwasser teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Bis zur Schließung des Lokals "Zur Deutschen Eiche" in Rothenburg OT Geheege im April 2012 stellte der Landkreis Görlitz einen Schwerpunkt hinsichtlich der Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen dar. Die Gaststätte war jahrelang eines der wichtigsten Veranstaltungsobjekte der Szene. Quelle: www.facebook.com/pages/Weißwasser-stehtZwar gab es im Jahr 2015 keine Hinweise auf (Stand: 7. Dezember 2015) auf die Existenz einer rechtsextremistischen Musikgruppe im Landkreis. Jedoch ließ sich der Ebenfalls zur subkulturell geprägten rechtsexaus Brandenburg stammende Liedermacher tremistischen Szene im Landkreis Görlitz zählt Handschu in Weißwasser nieder. Dieser betei183 der Verein "Nationaler Jugendblock e. V." (NJB). ligte sich im Berichtszeitraum an einer Split-CD Der NJB existiert seit Dezember 1991. Seine mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1.635 1.710 2.234 67 83 201 Landkreis Görlitz 131 132 119 0 2 0 183 Schreibweise wie im Original 183 Schreibweise wie im Original II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 141

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Straftaten (Vorjahr: 148) festgestellt, darunter 27 (Vorjahr: 56) linksextremistische Taten und davon 19 Gewalttaten (Vorjahr: 45). Mangels klarer politischer Strategien
vorwiegend zu versammlungstypischen Straftaten im Rahmen von Protesten gegen rechtsextremistische Demonstrationen, tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, die bei zufälligem Aufeinandertreffen aufgrund
Strafoder Gewalttaten werden in den nachfolgenden Beiträgen zu den linksextremistischen Aktionsfeldern näher dargestellt. 3.4 Ideologie Linksextremisten verfolgen das mehr oder
anarchistische Vorstellungen. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden dabei dogmatische und undogmatische Linksextremisten. Zu Ersteren zählen vornehmlich Marxisten-Leninisten, die aus den Schriften
Dogmatiker" nur eine unbedeutende Rolle spielen. Dem undogmatischen Linksextremismus werden vor allem gewaltbereite Linksextremisten zugeordnet, die sich überwiegend

3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2013 wurden durch das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Phänomenbereich "Links" der politisch motivierten Kriminalität insgesamt 93 Straftaten (Vorjahr: 148) festgestellt, darunter 27 (Vorjahr: 56) linksextremistische Taten und davon 19 Gewalttaten (Vorjahr: 45). Mangels klarer politischer Strategien ist die Begehung dieser Taten zumeist eher willkürlich und situativ bedingt: So kommt es vorwiegend zu versammlungstypischen Straftaten im Rahmen von Protesten gegen rechtsextremistische Demonstrationen, tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, die bei zufälligem Aufeinandertreffen aufgrund äußerer Merkmale als solche klassifiziert und deshalb angegriffen werden oder zu Beschädigungen von Infoständen des politischen Gegners. Besonders erwähnenswerte Strafoder Gewalttaten werden in den nachfolgenden Beiträgen zu den linksextremistischen Aktionsfeldern näher dargestellt. 3.4 Ideologie Linksextremisten verfolgen das mehr oder weniger klar formulierte Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung abzuschaffen und durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System zu ersetzen. Grundlage des politischen Handelns sind zumeist - auch hier mehr oder weniger dezidiert -revolutionärmarxistische oder anarchistische Vorstellungen. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden dabei dogmatische und undogmatische Linksextremisten. Zu Ersteren zählen vornehmlich Marxisten-Leninisten, die aus den Schriften von Marx, Engels, Lenin oder Stalin ihre Handlungsanleitungen zur Revolution und den daraufhin anzustrebenden Aufbau einer kommunistischen Ordnung ableiten. Eine Spielart stellen die Trotzkisten dar, die allerdings innerhalb des ohnehin zahlenmäßig überschaubaren Spektrums der "Dogmatiker" nur eine unbedeutende Rolle spielen. Dem undogmatischen Linksextremismus werden vor allem gewaltbereite Linksextremisten zugeordnet, die sich überwiegend 88

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsschutzes ................. 11 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung............................ 13 1.3 Weitere Rechtsgrundlagen ............................................................. 14 1.4 Struktur ................................................................................................. 14 1.5 Informationsbeschaffung ............................................................... 14 1.6 Kontrolle
Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei ......................... 16 2 Rechtsextremismus .................................................................18 2.1 Lageüberblick ..................................................................................... 18 2.2 Personenpotenzial ............................................................................ 20 2.3 Straftatenaufkommen ...................................................................... 20 2.4 Rechtsterrorismus
Fortsetzung der "Antiasylkampagne" ......................................... 22 2.6 Einflussnahme der rechtsextremistischen Szene auf islamkritische Bewegungen ................................................... 26 2.7 Trefforte der rechtsextremistischen Szene
Subkultureller Rechtsextremismus.............................................. 30 2.8.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2014 ............... 31 2.8.2 Internetauftritte rechtsextremistischer Bands......................... 35 2.8.3 Szeneläden/Versandhandel ........................................................... 36 2.9 Neonationalsozialismus (Neonazismus
Publikationen ....................................................... 40 2.9.2 Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten .................. 40 2.10 Rechtsextremistische Parteien ...................................................... 42 2.10.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Inhaltsverzeichnis 1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes .......................................................11 1.1 Der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes ................. 11 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung............................ 13 1.3 Weitere Rechtsgrundlagen ............................................................. 14 1.4 Struktur ................................................................................................. 14 1.5 Informationsbeschaffung ............................................................... 14 1.6 Kontrolle ............................................................................................... 15 1.7 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei ......................... 16 2 Rechtsextremismus .................................................................18 2.1 Lageüberblick ..................................................................................... 18 2.2 Personenpotenzial ............................................................................ 20 2.3 Straftatenaufkommen ...................................................................... 20 2.4 Rechtsterrorismus / "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ...................................................................................................... 21 2.5 Fortsetzung der "Antiasylkampagne" ......................................... 22 2.6 Einflussnahme der rechtsextremistischen Szene auf islamkritische Bewegungen ................................................... 26 2.7 Trefforte der rechtsextremistischen Szene ............................... 27 2.8 Subkultureller Rechtsextremismus.............................................. 30 2.8.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2014 ............... 31 2.8.2 Internetauftritte rechtsextremistischer Bands......................... 35 2.8.3 Szeneläden/Versandhandel ........................................................... 36 2.9 Neonationalsozialismus (Neonazismus) .................................... 36 2.9.1 Neonazistische Publikationen ....................................................... 40 2.9.2 Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten .................. 40 2.10 Rechtsextremistische Parteien ...................................................... 42 2.10.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern ........................... 42 2.10.2 Kommunalpolitische Forderungen und Arbeit in den Kommmunalvertretungen ............................................................. 53 2.10.3 Besondere Veranstaltungen des NPD-Landesverbandes und einzelner Kreisverbände ......................................................... 54 8

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

seit Mitte 2000 an Integrationskraft eingebüßt. Entstehung der rechtsextremistischen Rekrutiert werden vor allem männliche Jugendliche, Kameradschaften überwiegend rechtsextremistische Skinheads. Kameradschaften
neuen Mitglieder der verbotenen SSS nach wie vor mit rechtsextremistienttäuscht von der tatsächlichen Parteiarbeit, von der schem Gedankengut beschäftigen
Veranstalsie sich mehr Möglichkeiten zu Aktionen versprochen tungen anderer rechtsextremistischer Organisationen hatten. Der Zustrom zur NPD verebbte, viele der neuteilnehmen
unjahr der Niederschlesische Oberlausitzkreis als ein weiorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistischer terer Schwerpunkt der Kameradschaftsszene im FreiGrundeinstellung. staat Sachsen herauskristallisiert
Görlitz zeigten sich zunehmend organisationsübergreifende Aktivitäten von Selbstverständnis der Rechtsextremisten. Darüber hinaus wurden enge Berechtsextremistischen Kameradschaften ziehungen zur rechtsextremistischen Szene
FREIEN AKTIVISTEN HOYERSWERDA. Mit meist Bestandteil der subkulturellen rechtsextremistidieser Gruppierung hat sich eine politisch orientierte schen Szene. Obwohl sie einzelne
Berichtsjahr ist in den war (siehe "Selbstverständnis der rechtsextremisdieses Bild des "nur anpolitisierten", lockeren Perso20

eher zu lockeren, aber aktionistischen Strukturen und tischen Kameraden"), ist Ausdruck dieser Tendenz. Kleingruppen hingezogen fühlen. Feste OrganisatioDie Veranstaltung ist auch ein Beleg für die Bereitnen mit klaren Hierarchien, in denen sie auch Pflichschaft der Szene, die Konfrontation mit dem polititen zu erfüllen haben, entsprechen häufig nicht ihren schen Gegner zu suchen. Interessen. Aus den gleichen Gründen hat die NPD seit Mitte 2000 an Integrationskraft eingebüßt. Entstehung der rechtsextremistischen Rekrutiert werden vor allem männliche Jugendliche, Kameradschaften überwiegend rechtsextremistische Skinheads. Kameradschaften sind in allen Regionen des FreistaaDie Bildung von Kameradschaften geht ursprünglich tes aktiv, verstärkt aber im (süd)östlichen Raum Sachauf ein Konzept von Neonationalsozialisten zurück. sens. Sie umfassen in der Regel zwischen 10 und 20 Nachdem 1992 und in den folgenden Jahren eine Personen. Im sachsenweiten Vergleich bildet die Reihe neonationalsozialistischer Organisationen verborechtsextremistische Skinheadszene im Landkreis ten worden war, strebte die Szene eine "Organisierung Sächsische Schweiz nach wie vor einen der Schwerohne Organisation" an. Ein Netzwerk kleiner unabhänpunkte. So waren die SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ giger Zellen sollte die "angreifbaren" Organisationsfor(SSS) bis zu ihrem Verbot am 5. April 2001 eine der men ersetzen. größten und bedeutendsten Organisationen mit KameAb 1992 entstanden nach diesem Konzept einige Karadschaftsstruktur im Freistaat Sachsen. meradschaften, denen jedoch nicht die Bedeutung zukam, die sie für sich erhofften. Die meisten dieser Am 12. September begann vor dem Landgericht Dresneonationalsozialistischen Kameradschaften und kaden ein Strafverfahren gegen sieben Personen wegen meradschaftsähnlichen Strukturen lösten sich in den des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen VereiniJahren 1996 und 1997 wieder auf. Grund dafür war vor gung (SS 129 StGB). allem die neue "aktionistischere" Linie der NPD und ihre Öffnung für Skinheads und NeonationalsozialisDas Verbot der SSS schränkt ihre ehemaligen Mitglieten. Diese Klientel wandte sich in der Folge verstärkt der zwar in ihren Handlungsmöglichkeiten spürbar ein. dieser Partei zu, die damit im Freistaat Sachsen ihre Dem LfV Sachsen liegen aber Informationen darüber Strukturen und ihre Bedeutung ausbauen konnte. vor, dass sich Personen aus dem Kreis der Mitglieder Allerdings zeigten sich gerade die neuen Mitglieder der verbotenen SSS nach wie vor mit rechtsextremistienttäuscht von der tatsächlichen Parteiarbeit, von der schem Gedankengut beschäftigen und an Veranstalsie sich mehr Möglichkeiten zu Aktionen versprochen tungen anderer rechtsextremistischer Organisationen hatten. Der Zustrom zur NPD verebbte, viele der neuteilnehmen. Auch sind andere Gruppierungen mit eingetretenen Mitglieder verließen meist nach kurzer kameradschaftsähnlichem Charakter weiterhin in der Zeit die Partei wieder. Der Trend ging deshalb schon Region aktiv, z. B. im Raum Sebnitz . 1999 verstärkt zu Kameradschaften. In den Jahren 2001 und 2002 erhielten diese Kameradschaften im Neben der Sächsischen Schweiz hat sich im BerichtsFreistaat Sachsen weiteren Zulauf, vorrangig durch unjahr der Niederschlesische Oberlausitzkreis als ein weiorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistischer terer Schwerpunkt der Kameradschaftsszene im FreiGrundeinstellung. staat Sachsen herauskristallisiert. In der Region um Bautzen, Hoyerswerda und Görlitz zeigten sich zunehmend organisationsübergreifende Aktivitäten von Selbstverständnis der Rechtsextremisten. Darüber hinaus wurden enge Berechtsextremistischen Kameradschaften ziehungen zur rechtsextremistischen Szene in Brandenburg und Berlin deutlich. "Motor" dieser EntwickDie Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind zulung sind die FREIEN AKTIVISTEN HOYERSWERDA. Mit meist Bestandteil der subkulturellen rechtsextremistidieser Gruppierung hat sich eine politisch orientierte schen Szene. Obwohl sie einzelne nationalsozialistiKameradschaft herausgebildet, die sich um die Vernetsche Äußerungen wiedergeben oder auch Grußformeln zung der ostsächsischen Szene bemüht (siehe Beund Symbole der NS-Zeit nutzen, besitzen sie häufig schreibung am Ende dieses Beitrages). keine gefestigte nationalsozialistische Ideologie. Es sind typischerweise nur lockere PersonenzusammenEin hohes Aktionsniveau zeigte sich im Berichtsjahr schlüsse, die oftmals nur rudimentär strukturiert sind. auch im Großraum Dresden. Die Demonstration am Jedoch gibt es in der Regel einen Kameradschaftsfüh27. Juli, die von Dresdner Aktivisten organisiert worrer, der die Aktivitäten initiiert. Im Berichtsjahr ist in den war (siehe "Selbstverständnis der rechtsextremisdieses Bild des "nur anpolitisierten", lockeren Perso20

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.000 3.600 (NPD) "DIE RECHTE
Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet
Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative
Flügel" liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles
wurden. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie
Hierzu zählt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.000 3.600 (NPD) "DIE RECHTE" 600 550 "Der III. Weg" 530 580 Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4 Summe 25.350 33.430 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) (Verdachtsfall) und "Der Flügel" (im Berichtszeitraum Verdachtsfall) sowie der "Freien Bürger Union (FBU) - Landesverband Saarland" und der bayerischen Kleinpartei "Deutsche Konservative" gezählt. Zur JA und zum "Flügel" liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wurden. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie 600 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD). 4 Hierzu zählt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind. 53

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

zentrales zu "verteidigen". Es entstanden FaceThema des Rechtsextremismus in Hesbook-Profile von Bürgerwehren und Bürsen. Vor dem Hintergrund ihres rassistigerpatrouillen
gefordert wurde. lismus und Angst vor "kultureller Überfremdung" - betrachten RechtsAuf einer mittlerweile gesperrten Homeextremisten Flüchtlinge als einen page wurde eine
Karte mit Standorten klassischen Feind. Rechtsextremisten von Flüchtlingsunterkünften eingestellt benutzen dieses Feindbild, um Ressenund angebliche Verfehlungen von timents und Ängste
Straftaten fühternacht 2015 in Köln (Nordrheinren kann. Westfalen) thematisierten Rechtsextremisten im Internet die FlüchtlingsMissbrauch des Internets | Um in Teilen kriminalität
ihrer fremdender Bevölkerung eine fremdenfeindliche feindlichen Agitation versuchten RechtsStimmung zu verbreiten, bedienten sich extremisten, in der Bevölkerung die Rechtextremisten
gleilen gegen Flüchtlinge. Auf Seiten wie cher Weise agitierten Rechtsextremisten "Limburg sagt NEIN!" und "Neustadt bei erwiesenen oder vermeintlichen sagt
Ausislamistischen Terrorismus. Gezielt kontausch über die angeblich "bedrohliche" struierten Rechtsextremisten katastroSituation in Deutschland statt, mutmaßphale Krisenszenarien, um dies propaliche Verfehlungen
verfasden abfällig kommentiert. sungsfeindlichen Zwecke zu instrumentalisieren. So reagierten RechtsextremisVermeintlich notwendiger Selbstschutz ten im Internet auf den Anschlag in - Diskreditierung
Terroranschlag auf stiegene Kriminalität thematisierten einen Berliner Weihnachtsmarkt mit Rechtsextremisten regelmäßig die verheftigen Attacken und Kommentaren. meintliche Notwendigkeit, sich - unabBundesweit

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Deutschland verbotenen Organisation 'Blood Entscheidung gegen Angehörige einer rechtsextreand Honour'. 1999 kam es in Großbritannien bei mistischen Musikgruppe
dieser Form erst auf die Benem anderen, den rechtsextremistischen Musikbeschwerde der Staatsanwaltschaft hin durch eine Entreich kontrollierenden Flügel zu Auseinandersetzunscheidung
zerschlagen. Dennoch gibt es immer wiedienberichte, die sich mit rechtsterroristischen Strukder Personen, die sich als 'Combat 18'-Angehörige turen
Deutschland beschäftigten. Der Hintergrund bezeichnen. Innerhalb der rechtsextremistischen waren zum einen die Zerschlagung einer neonazistiSzene ist der Begriff 'Combat
geplanten jüdischen Geder Begriff 'Combat 18' auch von einigen Rechtsextmeindezentrums in München. Es scheint sich bei den remisten in Nordrhein
ergeben, auch nicht nach ne neue Entwicklung. Der bekannte Rechtsextremist Nordrhein-Westfalen. Nach vorliegenden ErkenntHorst Mahler, der nach einem wechselhaften
Werdenissen lehnte die rechtsextremistische Szene die gang seit geraumer Zeit in dieser Szene sehr aktiv ist, Münchner Planungen praktisch einhellig
Aktide Vereinzelung der Verfolgten aufzuheben, ihrem vitäten der rechtsextremistischen Gruppierung 'ComKampf um Gerechtigkeit die notwendige Wahrnehbat 18' (Kampf
Frage aufgeworfen, ob finanziellen Mittel für einen erfolgreichen Rechts"terroristische Planungen" von ihr ausgehen könnten. kampf bereitzustellen". Es ist davon
Gründung des Verder Partei und etablierte sich im rechtsextremistieins die Fortsetzung seines angeblich erfolgreich be- 2 EXTREMISMUS IM ÜBERBLICK

fasst und verbreitet hätten, die Konsumenten zu schen Musikgeschäft, hier in Zusammenarbeit mit Straftaten zu animieren. Es ist die erste derartige der in Deutschland verbotenen Organisation 'Blood Entscheidung gegen Angehörige einer rechtsextreand Honour'. 1999 kam es in Großbritannien bei mistischen Musikgruppe; vor dem Hintergrund, dass Auseinandersetzungen zwischen 'Combat 18' und eidas Strafverfahren in dieser Form erst auf die Benem anderen, den rechtsextremistischen Musikbeschwerde der Staatsanwaltschaft hin durch eine Entreich kontrollierenden Flügel zu Auseinandersetzunscheidung des Bundesgerichtshofes ermöglicht wurgen, in deren Verlauf 'Combat 18'-Angehörige Briefde, dürfte das Urteil Signalwirkung haben. bomben versandt haben sollen. Von den britischen Sicherheitsbehörden wurde die Gruppierung im Aufsehen erregten im Jahr 2003 darüber hinaus MeGrundsatz zerschlagen. Dennoch gibt es immer wiedienberichte, die sich mit rechtsterroristischen Strukder Personen, die sich als 'Combat 18'-Angehörige turen in Deutschland beschäftigten. Der Hintergrund bezeichnen. Innerhalb der rechtsextremistischen waren zum einen die Zerschlagung einer neonazistiSzene ist der Begriff 'Combat 18' mit einem hohen schen Gruppe in München (Kameradschaft Süd), Ansehen verbunden; es ist daher anzunehmen, dass zum anderen eine angebliche 'Combat 18'die Verwendung des Begriffs mit dem Ziel erfolgt, Gruppierung in Schleswig-Holstein. an diesem Ansehen zu partizipieren. Dem widersprechen die Ereignisse in Schleswig-Holstein und die Im September 2003 erfolgten bei mehreren Angehödortigen Festnahmen nicht. Die Verwendung des rigen der 'Kameradschaft Süd' in München und KonBegriffs 'Combat 18' als Selbstbezeichnung bedeutet taktpersonen in anderen Bundesländern Durchsunicht notwendig, dass die Einbindung in eine überrechungen. Dabei wurden Waffen und sprengstofffähigionale Organisation vorliegt. Zumindest für Nordges Material gefunden. Außerdem wurden Hinweise rhein-Westfalen ist bisher nicht ersichtlich, dass eine auf geplante Anschläge gefunden, unter anderem auf derartige überregionale Struktur besteht. Zwar wird die Grundsteinlegung des geplanten jüdischen Geder Begriff 'Combat 18' auch von einigen Rechtsextmeindezentrums in München. Es scheint sich bei den remisten in Nordrhein-Westfalen benutzt, VerbinAktivitäten dieser Gruppe allerdings um ein singulädungen nach Schleswig-Holstein sind jedoch nicht res örtliches Ereignis zu handeln. Die bisherigen Ü- zu erkennen. berprüfungen haben keine Hinweise auf organisatorische oder strukturelle Bezüge zu anderen neonazisAuch im revisionistischen Bereich gab es in 2003 eitischen Gruppierungen ergeben, auch nicht nach ne neue Entwicklung. Der bekannte Rechtsextremist Nordrhein-Westfalen. Nach vorliegenden ErkenntHorst Mahler, der nach einem wechselhaften Werdenissen lehnte die rechtsextremistische Szene die gang seit geraumer Zeit in dieser Szene sehr aktiv ist, Münchner Planungen praktisch einhellig als kontrarief am 30. Oktober im Internet zur Gründung eines produktiv ab. Dies schließt selbstverständlich Ge'Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens waltexzesse Einzelner nicht aus. Der Vorgang zeigt des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) auf. Hinterjedoch auch deutlich, dass die Sicherheitsbehörden grund dürfte auch das gegen Mahler und andere einsehr frühzeitig von derartigen Aktivitäten erfahren geleitete Ermittlungsverfahren wegen Bestreitens des und reagieren. Die Behörden haben die Münchener Holocaust sein. Am 9. November 2003 - wohl nicht Vorgänge zum Anlass genommen, erneut zu überzufällig am Jahrestag der Reichspogromnacht - wurprüfen, ob Hinweise auf terroristische Aktivitäten de der Verein gegründet. Praktisch alle bekannten (oder generell die Planung von Gewalttaten) bei beRevisionisten sind ihm als Mitglieder beigetreten. kannten Gruppierungen und Einzelpersonen vorlieDie Gründungsveranstaltung fand in Vlotho statt. gen. Sitz des Vereins ist Berlin, sein Zweck ist es, "durch organisierte Anstrengungen die bisher vorherrschenIn diesem Zusammenhang wurde vielfach auf Aktide Vereinzelung der Verfolgten aufzuheben, ihrem vitäten der rechtsextremistischen Gruppierung 'ComKampf um Gerechtigkeit die notwendige Wahrnehbat 18' (Kampf 18 - die Zahl steht für A.H.: Adolf mung in der Öffentlichkeit zu gewährleisten und die Hitler) verwiesen und die Frage aufgeworfen, ob finanziellen Mittel für einen erfolgreichen Rechts"terroristische Planungen" von ihr ausgehen könnten. kampf bereitzustellen". Es ist davon auszugehen, Diese Gruppierung wurde 1992 in Großbritannien als dass Mahler den Verein gegründet hat, um die bun"militärischer Arm" der "British National Party" gedesrepublikanische Gesellschaft und die Justiz zu gründet. Sie trennte sich allerdings sehr schnell von provozieren. Mahler sieht in der Gründung des Verder Partei und etablierte sich im rechtsextremistieins die Fortsetzung seines angeblich erfolgreich be- 2 EXTREMISMUS IM ÜBERBLICK

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Als die zentrale ideologische Grundlage des rechtsextremistische Variante des AnRechtsextremismus kann (...) die Überbewertikommunismus seit
Nation oder Rasse ger geworden, z. B. der rechtsextremisden höchsten Stellenwert im politischen Selbsttische Antiamerikanismus. Dennoch gibt verständnis
oder falsche Wertvorstellungen angesehen, eine zentrale Rolle im deutschen Rechtswas auf die Ablehnung von tragenden Normen extremismus spielen. Bis heute
politische IdealRechtsextremisten im Grundsatz auf bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsZustimmung: extremisten auf die Etablierung eines autoritären oder totalitären Staates
homogenen Darunter fallen insbesondere der Gesellschaft bestehen soll."37 rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer deutsche Rechtsextremismus verlesetheorie Charles
zersplittert. Zudem untersismus. liegt das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus immer Rassismus erhält eine erhöhte Briswieder Wandlungen und Verschiebunanz, wenn
haben im Lauf der Zeit einzelim rechtsextremistischen Lager allne Bestandteile dieses Gefüges aufgegenwärtigen Antisemitismus hegrund wechselnder historisch-politirangezogen wird

RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Als die zentrale ideologische Grundlage des rechtsextremistische Variante des AnRechtsextremismus kann (...) die Überbewertikommunismus seit der Wende von tung ethnischer Zugehörigkeit gelten, also die 1989/90. Andere sind dagegen wichtiAuffassung, wonach die Nation oder Rasse ger geworden, z. B. der rechtsextremisden höchsten Stellenwert im politischen Selbsttische Antiamerikanismus. Dennoch gibt verständnis hat. In dieser Sicht werden es verschiedene Ideologiebestandteile, Grundund Menschenrechte als untergeorddie teils schon seit dem 19. Jahrhundert nete oder falsche Wertvorstellungen angesehen, eine zentrale Rolle im deutschen Rechtswas auf die Ablehnung von tragenden Normen extremismus spielen. Bis heute stoßen demokratischer Verfassungsstaaten hinaussie bei vielen - wenn nicht den meisten - läuft. Entsprechend zielt das politische IdealRechtsextremisten im Grundsatz auf bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsZustimmung: extremisten auf die Etablierung eines autoritären oder totalitären Staates, der auf der Die Ideologie der Ungleichheit. Basis einer ethnisch und politisch homogenen Darunter fallen insbesondere der Gesellschaft bestehen soll."37 rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer deutsche Rechtsextremismus verlesetheorie Charles Darwins auf die fügt nicht über die eine, in sich halbEntwicklung von menschlichen Gewegs geschlossene Ideologie. Vielmehr sellschaften überträgt, und der Rasist er in sich zersplittert. Zudem untersismus. liegt das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus immer Rassismus erhält eine erhöhte Briswieder Wandlungen und Verschiebunanz, wenn er zur Begründung des gen. So haben im Lauf der Zeit einzelim rechtsextremistischen Lager allne Bestandteile dieses Gefüges aufgegenwärtigen Antisemitismus hegrund wechselnder historisch-politirangezogen wird. Die Berichte der scher Rahmenbedingungen an BedeuUnabhängigen Expertenkreise Antung verloren; hierzu zählt etwa die tisemitismus (UEA I bzw. UEA II) 37 Armin Pfahl-Traughber, Extremismus und Terrorismus. Eine Definition aus politikwissenschaftlicher Sicht, in: Ders. (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung 2008, Brühl/Rheinland 2008, S. 9-33, Zitat S. 16. 207

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2017 2018 In Parteien 6.050 5.510 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.500 4.000 (NPD) "DIE RECHTE
Sonstiges rechtsextremistisches Personenpo400 380 tenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebun6.300 6.600 denen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis12.900 13.240 tisches Personenpotenzial4
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.000 24.100 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 12.700 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet
Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder von "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") und zusätzlich im Jahr
gezählt. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie
liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wird
Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind

RECHTSEXTREMISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2017 2018 In Parteien 6.050 5.510 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.500 4.000 (NPD) "DIE RECHTE" 650 600 "Der III. Weg" 500 530 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpo400 380 tenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebun6.300 6.600 denen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis12.900 13.240 tisches Personenpotenzial4 Summe 25.250 25.350 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.000 24.100 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 12.700 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder von "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") und zusätzlich im Jahr 2018 die "Freie Bürger Union (FBU) - Landesverband Saarland" gezählt. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie 600 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD, Verdachtsfall, vgl. hierzu ausführlich S. 82 ff.). Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wird. 4 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind. 50

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

islamfeindlich ausgerichtete Partei bewegt sich an der Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Das Personenpotenzial im neonazistischen Bereich hat sich
verdeutlichen auch in diesem Bereich die regionalspezifische Ausprägung des Rechtsextremismus. Sie erschwert zugleich generalisierende Bewertungen des Rechtsextremismus für Deutschland. Seit
Neonazi-Spektrum und den Veränderungen im subkulturellen Bereich des Rechtsextremismus besteht ein enger Zusammenhang. Je mehr Elemente der subkulturellen Szene
Kriterien wird immer schwieriger. Das Kategoriensystem zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wird dieser Entwicklung angepasst werden. Bundesweit werden der rechtsextremistischen
Niedersachsen 600 (2012: 635) Rechtsextremisten zugerechnet. Nach wie vor ist die rechtsextremistische Musik das wichtigste Signum der Subkultur. Die Bedeutung

Als weiteres neues Beobachtungsobjekt auf Bundesebene im Parteienbereich ist pro NRW anzuführen. Die islamfeindlich ausgerichtete Partei bewegt sich an der Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Das Personenpotenzial im neonazistischen Bereich hat sich das erste Mal seit vielen Jahren rückläufig entwickelt. Für Deutschland insgesamt werden diesem Bereich 5.800 (2012: 6.000) und in Niedersachsen 345 (2012: 420) Personen zugerechnet. Der Rückgang erklärt sich wesentlich aus der Verunsicherung in der Szene nach den diversen Verboten neonazistischer Kameradschaften im Jahr 2012, darunter das inzwischen letztinstanzlich bestätigte Verbot von Besseres Hannover. Stark differierende Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern verdeutlichen auch in diesem Bereich die regionalspezifische Ausprägung des Rechtsextremismus. Sie erschwert zugleich generalisierende Bewertungen des Rechtsextremismus für Deutschland. Seit einigen Jahren ist ein Wandel von starren Organisationsformen zu informellen und aktionsorientierten Erscheinungsformen festzustellen. Die Entwicklung folgt damit einem gesamtgesellschaftlichen Trend hin zum temporären organisationsunabhängigen politischen Engagement. Als aktivster neonazistischer Zusammenschluss in Niedersachsen trat 2013 das Aktionsbündnis 38 im Bereich Braunschweig / Gifhorn / Wolfsburg hervor. Die Neonazi-Szene ist mittlerweile von ritualisierten Formen der Betätigung, z. B. Kameradschaftsabenden, weitgehend abgerückt und nimmt ihrem ideologischen Selbstverständnis folgend immer stärker die Form einer auf das Ziel der Volksgemeinschaft verpflichteten Bewegung an. Der bundesweit agierende Neonazi Dieter RIEFLING verlieh diesem Selbstverständnis während des TddZ in Wolfsburg Ausdruck, als er "jeden deutschen Volksgenossen" aufrief, sich über "Parteigrenzen und Gruppenegoismen" hinweg für die "Zukunft unseres deutschen Volkes" einzusetzen. Zwischen den Veränderungen im Neonazi-Spektrum und den Veränderungen im subkulturellen Bereich des Rechtsextremismus besteht ein enger Zusammenhang. Je mehr Elemente der subkulturellen Szene der Neonazismus aufnahm, desto stärker verlor die subkulturelle Szene an eigenständiger Bedeutung, am deutlichsten ablesbar am fast vollständigen Verschwinden von Skinheads aus dem Straßenbild. Die Grenzen zwischen beiden Bereichen sind zusehends verschwommen. Eine Unterscheidung nach trennscharfen Kriterien wird immer schwieriger. Das Kategoriensystem zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wird dieser Entwicklung angepasst werden. Bundesweit werden der rechtsextremistischen Subkultur derzeit 7.400 (2012: 7.500) und in Niedersachsen 600 (2012: 635) Rechtsextremisten zugerechnet. Nach wie vor ist die rechtsextremistische Musik das wichtigste Signum der Subkultur. Die Bedeutung von Konzerten als Werbemittel für die Szene allerdings nimmt zusehends ab. Stattdessen hat sich die Anzahl von Liederabenden - musikalische Veranstaltungen im kleinen Rahmen ohne elektronische Verstärkung - stetig vergrößert. Liederabende weisen nicht nur musikalisch einen anderen Charakter als Konzerte auf, weil ihnen eine größere Rolle für die ideologische Aufrüstung der Szene zugesprochen werden kann. 32

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus Repräsentanten und Einrichtungen des demokratischen Staates mit diffamierenden Vorwürfen. ( 5.2.2) Im Rahmen von Demonstrationen gegen Stadtentwicklungspolitik gelang es Linksextremisten
Esso-Häuser wurden 2014 bis zu deren Abriss von Linksextremisten für ihre politischen Ziele instrumentalisiert. Im August 2014 wurden
europaweit mobilisiert worden war, wurden Hausbesetzungen zum Thema gemacht. Linksextremisten nutzten das Camp, um ihre eigene Ideologie zu verbreiten. Gewalt
weniger beachtete Kurdistan-Solidaritätsarbeit wieder in den Fokus von Linksextremisten. ( 5.2.6) Hamburger Linksextremisten beteiligten sich an mehreren Solidaritäts-Demonstrationen für
Bedeutung der Antiimperialisten innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene ist insbesondere an der deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl der für sie zentralen "revolutionären
Demonstration" und den dort begangenen Gewaltstraftaten erkennbar. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2014 gestiegen. Auch
eine Zunahme der bereits 2013 hohen Zahl linksextremistischer Gewalttaten zu verzeichnen

Linksextremismus Repräsentanten und Einrichtungen des demokratischen Staates mit diffamierenden Vorwürfen. ( 5.2.2) Im Rahmen von Demonstrationen gegen Stadtentwicklungspolitik gelang es Linksextremisten auch 2014, sich in nichtextremistischen Protestbewegungen gegen die Mietpreisentwicklung und einzelne Bauprojekte einzubringen. Die Proteste für den Erhalt der Esso-Häuser wurden 2014 bis zu deren Abriss von Linksextremisten für ihre politischen Ziele instrumentalisiert. Im August 2014 wurden die sogenannten "Squatting Days" in Hamburg durchgeführt. Im Rahmen des gleichnamigen Camps unter dem Motto Gentrifizierung (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes), zu dem europaweit mobilisiert worden war, wurden Hausbesetzungen zum Thema gemacht. Linksextremisten nutzten das Camp, um ihre eigene Ideologie zu verbreiten. Gewalt ist dabei ein legitimes Mittel: So gab es im Zusammenhang mit dem Camp eine Hausbesetzung, in deren Verlauf Straftaten gegen Polizeibeamte begangen wurden, aufgrund derer die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags ermittelt. ( 4. und 5.2.4) Durch den kurdischen Abwehrkampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) - insbesondere in der Stadt Kobane - rückte auch die in den Vorjahren weniger beachtete Kurdistan-Solidaritätsarbeit wieder in den Fokus von Linksextremisten. ( 5.2.6) Hamburger Linksextremisten beteiligten sich an mehreren Solidaritäts-Demonstrationen für die Kurden und Protesten gegen den IS. Die Bedeutung der Antiimperialisten innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene ist insbesondere an der deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl der für sie zentralen "revolutionären 1. Mai-Demonstration" und den dort begangenen Gewaltstraftaten erkennbar. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist im Jahr 2014 gestiegen. Auch ist eine Zunahme der bereits 2013 hohen Zahl linksextremistischer Gewalttaten zu verzeichnen. ( 3) 77

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Weiterhin ist damit zu rechnen, dass es zu verstärkten rechtsextremistischen Resonanzaktivitäten, von Demonstrationen und Propagandaaktionen im öffentlichen Raum
Asyl-Aktionen, insbesondere mit der linksextremistischen Szene. Dabei sind neben dem planvollen Vorgehen von rechtsextremistischen Gruppierungen bei möglichen Strafund Gewalttaten
möglich, insbesondere solche ohne vorherige organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene. Potenzial für Die Intensität und Effektivität der Mobilisierung
erfolgte eine virale Verbreitung von Demonstrationsaufrufen. Eine Mobilisierung durch Rechtsextremisten fand bundesweit in den sozialen Medien statt und blieb nicht
einzelne Spektren des Rechtsextremismus begrenzt; vielmehr einte das Thema die gesamte Szene. Wie schnell und breit die lokale Mobilisierung
erfolgte, zeigt der Aufruf auf der Facebook-Seite der rechtsextremistischen Hooligan-Gruppierung 11 Nachdem in Kandel am 27. Dezember
weitgehend bürgerlich-demokratisch geprägt waren. Während dieser Demonstrationen spielten Rechtsextremisten eine untergeordnete Rolle, auch wenn sie im Nachgang versuchten

RECHTSEXTREMISMUS vermeintlichen "Notwehr" heraus - auch Strafund Gewalttaten zu rechtfertigen. Im Themenfeld "Anti-Asyl" ist anlassbezogen ein Anstieg beziehungsweise eine Verschärfung fremdenfeindlicher, rassistischer und islamfeindlicher Inhalte in sozialen Netzwerken immer wieder möglich. Hierfür reichen punktuelle Auslöser, wie etwa von Asylbewerbern begangene Gewalttaten, aus. Weiterhin ist damit zu rechnen, dass es zu verstärkten rechtsextremistischen Resonanzaktivitäten, von Demonstrationen und Propagandaaktionen im öffentlichen Raum bis hin zur Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Muslime, Asylbewerber und andere Menschen mit Migrationshintergrund sowie gegen (vermeintlich) politisch Verantwortliche, kommt. Das gilt ebenfalls für Konflikte mit dem politischen Gegner im Zusammenhang mit Anti-Asyl-Aktionen, insbesondere mit der linksextremistischen Szene. Dabei sind neben dem planvollen Vorgehen von rechtsextremistischen Gruppierungen bei möglichen Strafund Gewalttaten auch Aktivitäten von Einzelpersonen möglich, insbesondere solche ohne vorherige organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene. Potenzial für Die Intensität und Effektivität der Mobilisierung in Chemnitz ist Mobilisierung auffällig. Sie erfolgte nicht wie in Kandel (Rheinland-Pfalz) oder und Radikalisierung Cottbus (Brandenburg) Anfang des Jahres 2018 zeitversetzt,11 sondern bereits am Tag des Tötungsdelikts. Durch soziale Netzwerke erfolgte eine virale Verbreitung von Demonstrationsaufrufen. Eine Mobilisierung durch Rechtsextremisten fand bundesweit in den sozialen Medien statt und blieb nicht auf einzelne Spektren des Rechtsextremismus begrenzt; vielmehr einte das Thema die gesamte Szene. Wie schnell und breit die lokale Mobilisierung in Chemnitz schon am Tag der Tat erfolgte, zeigt der Aufruf auf der Facebook-Seite der rechtsextremistischen Hooligan-Gruppierung 11 Nachdem in Kandel am 27. Dezember 2017 ein 15-jähriges Mädchen von einem afghanischen Flüchtling mit einem Messer tödlich verletzt worden war, fanden Anfang 2018 mehrere Demonstrationen statt mit zunächst dreistelliger, dann auch vierstelliger Teilnehmerzahl und weitgehend bürgerlich-demokratischer Prägung. Im Januar 2018 waren zwei Messerangriffe jugendlicher syrischer Asylbewerber auf deutsche Staatsangehörige in Cottbus Anlass für Demonstrationen, die ebenfalls bis zu vierstellige Teilnehmerzahlen erreichten und weitgehend bürgerlich-demokratisch geprägt waren. Während dieser Demonstrationen spielten Rechtsextremisten eine untergeordnete Rolle, auch wenn sie im Nachgang versuchten, die Ereignisse für sich zu instrumentalisieren. 54

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

deutlich. Die NPD marschierte gemeinsam mit Rechtsextremismus "Freien Nationalisten" unter dem Motto "Arbeitsplätze für Deutsche sichern - Sozialabbau bekämpfen! - Nein
Darüber hinaus wurde die Demonstration aus allen Bereichen der rechtsextremistischen Szene unterstützt. Pressefest am 9. August in Mücka Gedenkmarsch anlässlich
schen Szene im Berichtsjahr nahmen ca. 3.800 RechtsDies übertraf selbst die Prognose der NPD, die mit ca. extremisten teil, unter
Parteivorsitzenden Udo VOIGT traten u. a. der österreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER sowie der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN auf. Anstelle
Auslandsreferenten der PAMJAT, Alexander KAMKIN. Am Abend spielten die rechtsextremistischen Skinheadbands KRAFTSCHLAG, RADIKAL und YOUNGLAND (letztere
Internetforen äußerten sich Rechtsextremisten zumeist positiv über die Veranstaltung. Dabei wurden vor Heß-"Gedenkmarsch" am 21. August in Wunsiedel allem
bedeutendes Ereignis für die achtliche Potenzial, welches durch Zusammenarbeit rechtsextremistische Szene war das Pressefest des von NPD und freien Kräften
durch die GeDEUTSCHEN STIMME" staltung ihres Programms die gesamte rechtsextremistische Szene ansprach. Nicht nur Parteimitglieder, sonIm Rahmen des "Kampfes

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