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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Berliner Gruppe des bundesweiten Hauptbahnhof rückkehrende PEGIDA-TeilNetzwerks "Interventionistische Linke" (IL). nehmer angegriffen. An Gegendemonstrationen und Protesten In der Gesamtschau
  • wohl gewalttäKundgebung von etwa 23.000 PEGIDAtigsten Aktionen von Linksextremisten Anhängern beteiligten sich schätzungsin Dresden seit dem 13. Februar
  • weise 400 teils gewaltorientierte Linksexverdeutlichten, dass größere Ausschreituntremisten. Durch die Teilnahme der Gewalt gen gewaltorientierter Linksextremisten befürwortenden trotzkistischen Gruppe
  • regelmäßig eine überregionale "REVOLUTION Leipzig" sowie der auslänMobilisierung von Linksextremisten zu derextremistischen Gruppe "Ciwanen Azad Protesten gegen politische Gegner vorausDresden
  • Aktionen neue Qualität. So rief - einem Pressebericht gewaltorientierter Linksextremisten dann zufolge - ein Sprecher der "Ciwanen Azad" an Relevanz, wenn ihre
  • militant-revolutionärer Bündnisposition heraus agieren können und Jugendgruppen" auf . Linksextremisten 320 sich gleichzeitig eine möglichst große Zahl konnten einen Aufzug
  • Flüchtlinge/ Gegner und verletzten dabei mindestens Asyl" ein Schwerpunkt linksextremistischer Aktizwei PEGIDA-Anhänger schwer. Weiter vervitäten in Dresden (siehe Beitrag
  • polizeilich abgesicherten trumentalisierung der Asylthematik durch LinksVeranstaltungsraum vorzudringen und lieextremisten" im vorliegenden Bericht). ferten sich während und nach Abschluss
  • beschäliche Versammlungen politischer Gegner. Die digten Fahrzeuge. Verschiedentlich wurden linksextremistischen Teilnehmerzahlen bewegten Rufe wie "Nie, nie, nie wieder Deutschland!" sich
Gruppe "the future is unwritten" (Leipzig) Brand. In der Nacht wurden am Leipziger und der Berliner Gruppe des bundesweiten Hauptbahnhof rückkehrende PEGIDA-TeilNetzwerks "Interventionistische Linke" (IL). nehmer angegriffen. An Gegendemonstrationen und Protesten In der Gesamtschau handelte es sich am von etwa 22.000 Menschen gegen eine 19. Oktober 2015 um die wohl gewalttäKundgebung von etwa 23.000 PEGIDAtigsten Aktionen von Linksextremisten Anhängern beteiligten sich schätzungsin Dresden seit dem 13. Februar 2013. Sie weise 400 teils gewaltorientierte Linksexverdeutlichten, dass größere Ausschreituntremisten. Durch die Teilnahme der Gewalt gen gewaltorientierter Linksextremisten befürwortenden trotzkistischen Gruppe in Dresden regelmäßig eine überregionale "REVOLUTION Leipzig" sowie der auslänMobilisierung von Linksextremisten zu derextremistischen Gruppe "Ciwanen Azad Protesten gegen politische Gegner vorausDresden" bekam diese Veranstaltung eine 319 setzen. Gleichzeitig gewinnen die Aktionen neue Qualität. So rief - einem Pressebericht gewaltorientierter Linksextremisten dann zufolge - ein Sprecher der "Ciwanen Azad" an Relevanz, wenn ihre Träger aus einer dabei zur Bildung "militant-revolutionärer Bündnisposition heraus agieren können und Jugendgruppen" auf . Linksextremisten 320 sich gleichzeitig eine möglichst große Zahl konnten einen Aufzug nichtextremistischer von Nichtextremisten an den GegenprotesVeranstalter zu ihrer Selbstdarstellung ten beteiligt. nutzen und gleichzeitig in größerer Anzahl zum Veranstaltungsraum ihrer politischen Aktionen zur Thematik "Flüchtlinge und Gegner gelangen. Anschließend störten Asyl" mehrere Hundert PEGIDA-Gegner teils gewaltsam die Anreise ihrer politischen Darüber hinaus war das Themenfeld "Flüchtlinge/ Gegner und verletzten dabei mindestens Asyl" ein Schwerpunkt linksextremistischer Aktizwei PEGIDA-Anhänger schwer. Weiter vervitäten in Dresden (siehe Beitrag "Im Fokus - Inssuchten sie, in den polizeilich abgesicherten trumentalisierung der Asylthematik durch LinksVeranstaltungsraum vorzudringen und lieextremisten" im vorliegenden Bericht). ferten sich während und nach Abschluss der gegnerischen Versammlung AuseinanderUnangemeldete Aktionen setzungen mit PEGIDA-Demonstranten und der Polizei. Dabei warfen sie mit Steinen, Bei den 17 unangemeldeten Aktionen im Jahr 2015 Böllern und Absperrmaterialen, versuchten handelte es sich um Protestaktionen gegen öffentStraßensperren zu errichten und beschäliche Versammlungen politischer Gegner. Die digten Fahrzeuge. Verschiedentlich wurden linksextremistischen Teilnehmerzahlen bewegten Rufe wie "Nie, nie, nie wieder Deutschland!" sich dabei in Einzelfällen in denselben Dimensiolaut. Außerdem setzten Unbekannte vier nen, wie bei angemeldeten Veranstaltungen, lagen geparkte Kfz von PEGIDA-Teilnehmern in überwiegend aber noch darunter. 319 "Ciwanen Azad" ("Freie Jugend") ist die Bezeichnung der europäischen Dachorganisation der "Arbeiterpartei Kurdistans" 319(PKK) nahestehender Jugendorganisationen "Ciwanen Azad" ("Freie Jugend") ist die Bezeichnung der europäischen Dachorganisation der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) nahestehender Jugendorganisationen 320Internetseite der Sächsischen Zeitung: www.sz-online.de (Stand: 26. Oktober 2015) 320 Internetseite der Sächsischen Zeitung: www.sz-online.de (Stand: 26. Oktober 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 235
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie
  • oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das dieWürde
  • Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische GewaltThemen herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandskämpfer
  • Energie systematisch den Interessen der Bürger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt
  • Interessen der 'Nolksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus
  • Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität
  • freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie in unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Ziel- F und morgen fremd im eigenen band! setzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das dieWürde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische GewaltThemen herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zusätzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker diffamieren sie dabei regelmäßig als korrupte Handlanger ausländischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter sollen als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dargestellt und der politische Gegner als Verräter, der mit krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt die pauschale Überbewertung der Interessen der 'Nolksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus). Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Jahreshälfte ein Lokal in Hamburg-Bramfeld Anlaufpunkt der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Im Lokal und dessen Umfeld kam es mehrfach
  • Bergedorf stand ein Jugendtreff, der auch von Angehörigen der linken Szene frequentiert wird, mehrfach im Visier von Angehörigen der Skinhead
  • nachfolgenden Polizeieinsatz leisteten mehrere Personen heftigen Widerstand. 7. Rechtsextremistische Musik und Vertriebe Nach wie vor stellt Musik das verbindende Element
  • innerhalb der rechtsextremistischen Subkultur dar. Die Produktion und der Vertrieb dieser Musik nehmen stetig zu. Derzeit sind etwa 150 deutsche
  • rechtsextremistische Skinheadbands aktiv. Sie produzieren CDs und treten im Inund Ausland bei Konzerten auf. In den Liedtexten werden das Selbstverständnis
Rechtsextremismus In Hamburg ist die Gesamtzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Diese gewaltbereite Szene umfasst rund 150 Personen. Als gewaltbereit werden neben ausgewiesenen Gewalttätern auch Rechtsextremisten eingestuft, die sich für Gewaltanwendung aussprechen oder auf andere Weise Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Hierzu zählen auch Einzelpersonen, die durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten auffällig wurden und keiner Gruppe zugeordnet werden konnten. Erkenntnisse über rechtsextremistisch motivierte Aktivitäten liegen nur für einzelne Stadtteile vor: So war in der ersten Jahreshälfte ein Lokal in Hamburg-Bramfeld Anlaufpunkt der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Im Lokal und dessen Umfeld kam es mehrfach zu Schlägereien oder fremdenfeindlich motivierten Taten. Dem Betreiber der Gaststätte wurde zwischenzeitlich die Konzession entzogen. In Hamburg-Bergedorf stand ein Jugendtreff, der auch von Angehörigen der linken Szene frequentiert wird, mehrfach im Visier von Angehörigen der Skinhead-Szene. In Hamburg-Harburg wurde im September eine Schwarzafrikanerin massiv fremdenfeindlich beleidigt. Bei dem nachfolgenden Polizeieinsatz leisteten mehrere Personen heftigen Widerstand. 7. Rechtsextremistische Musik und Vertriebe Nach wie vor stellt Musik das verbindende Element innerhalb der rechtsextremistischen Subkultur dar. Die Produktion und der Vertrieb dieser Musik nehmen stetig zu. Derzeit sind etwa 150 deutsche rechtsextremistische Skinheadbands aktiv. Sie produzieren CDs und treten im Inund Ausland bei Konzerten auf. In den Liedtexten werden das Selbstverständnis und die Abgrenzung vom "Rest der Gesellschaft" ebenso propagiert wie neonazistische Ideologiefragmente, Rassismus, Antisemitismus und Verherrlichung von Gewalt. In der Szene selbst wird die Musik als "typische Waffe der Jugend" dargestellt. Wie bereits in den Vorjahren wurde die "Schulhof-Kampagne" von "Freien Nationalisten" und der NPD fortgesetzt, um Jugendliche für 192
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Linksextremismus höchste Stand seit 2001. Der Anteil der Gewalttaten hieran stieg von neun im Jahr 2006 auf 49 im Berichtsjahr
  • anderen Gewalttaten wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ( IV.5.3.3) sowie während oder nach Demonstrationen der autonomen Szene begangen. Diese Taten
  • Gewalttaten im Vergleich zu den Vorjahren von Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hin zu den Themen Globalisierung und "Repression". Bemerkenswert
  • Hälfte sogar unter 18 Jahre alt waren. PMK-Links 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 PMK-Links
  • insgesamt davon linksex90 16 16 23 32 18 98 trem. Straftaten hiervon extrem
  • Polizei Hamburg - (Stand: Februar 2008) Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten sind folgende hervorzuheben: * Mit Brandanschlägen
  • vier Pkw der Firma Dussmann unterstützten militante Linksextremisten die Aufrufe zu Protesten gegen das G8-Treffen Anfang Juni
Linksextremismus höchste Stand seit 2001. Der Anteil der Gewalttaten hieran stieg von neun im Jahr 2006 auf 49 im Berichtsjahr. Schwerpunkte waren wie im Vorjahr die Brandanschläge im Zusammenhang mit der "militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen 2007 und militante Aktionen autonomer Gruppen gegen staatliche "Repression" ( IV.5.1 und 5.3.1). Die anderen Gewalttaten wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ( IV.5.3.3) sowie während oder nach Demonstrationen der autonomen Szene begangen. Diese Taten waren insbesondere für den Anstieg ursächlich. Hierbei handelte es sich überwiegend um Delikte der Körperverletzung zum Nachteil von Polizeibeamten, des Landfriedensbruchs und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Außerdem kam es zu Sachbeschädigungen. Hervorzuheben ist eine Schwerpunktverlagerung der Gewalttaten im Vergleich zu den Vorjahren von Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hin zu den Themen Globalisierung und "Repression". Bemerkenswert ist, dass zwei Drittel der ermittelten Tatverdächtigen nicht älter als 25 Jahre und davon ca. die Hälfte sogar unter 18 Jahre alt waren. PMK-Links 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 PMK-Links 202 221 308 254 289 255 453 insgesamt davon linksex90 16 16 23 32 18 98 trem. Straftaten hiervon extrem. 43 4 11 16 19 9 49 Gewaltdelikte - Die vorstehenden Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - (Stand: Februar 2008) Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten sind folgende hervorzuheben: * Mit Brandanschlägen am 26.01.07 auf den Pkw eines Vorstandsmitglieds der "Thyssen Krupp Marine Systems AG" (TKMS) und am 23.02.07 auf vier Pkw der Firma Dussmann unterstützten militante Linksextremisten die Aufrufe zu Protesten gegen das G8-Treffen Anfang Juni 2007 ( 5.1). Die Bekennerschreiben 113
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Linksextremismus 215 ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausländischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei
  • LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC, der kurdischen PKK oder der spanischen ETA. - DIE LINKE. lässt eine
  • Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. - DIE LINKE. hat ein zwiespältiges Verhältnis zur Universalität der Menschenrechte. So verklärt
  • solidarisiert sich mit autoritären Regimen wie in Venezuela. DIE LINKE. nennt das von ihr angestrebte System "demokratischer Sozialismus", um vordergründig
  • zumindest namenhafter Teile der Westfalen hält die Partei DIE LINKE. Zu dieser Bewertung kommt auch das OberDIE LINKE. für ververwaltungsgericht
  • Auswertung der dem Gericht vorliegenden Unterlagen zur Partei DIE LINKE. - wie auch ihrer Vorläufer - verfolgt die Partei Bestrebungen, die darauf
  • tatsächlichen Anhaltspunkte darauf hin, dass die Parteien PDS, der Linkspartei.PDS und heute Die LINKE. Bestrebungen verfolgten und weiterhin verfolgen
Linksextremismus 215 ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausländischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC, der kurdischen PKK oder der spanischen ETA. - DIE LINKE. lässt eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. - DIE LINKE. hat ein zwiespältiges Verhältnis zur Universalität der Menschenrechte. So verklärt sie lateinamerikanische Diktaturen wie das kommunistische Regime auf Kuba und solidarisiert sich mit autoritären Regimen wie in Venezuela. DIE LINKE. nennt das von ihr angestrebte System "demokratischer Sozialismus", um vordergründig einen verfassungskonformen Eindruck zu erwecken. Das Ziel, den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus zu überwinden, ist für sich genommen nicht extremistisch. Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, verlangt aber, dass die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Artikel 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG) gewährleistet sind. Unter dem Stichwort "demokratischer Sozialismus" streben aber namhafte Teile der Partei ein anderes Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsystem an, das mit diesen Grundrechten weitgehend unvereinbar ist. All diese Anhaltspunkte bieten ausreichend Gründe für die OVG NordrheinVerfassungsfeindlichkeit zumindest namenhafter Teile der Westfalen hält die Partei DIE LINKE. Zu dieser Bewertung kommt auch das OberDIE LINKE. für ververwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG fassungsfeindlich NRW) in seinem Urteil vom 13. Februar (Az.: 16 A 845/08). Nach Auswertung der dem Gericht vorliegenden Unterlagen zur Partei DIE LINKE. - wie auch ihrer Vorläufer - verfolgt die Partei Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, den Kernbestand unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen, weshalb das OVG NRW die Beobachtung der Partei für notwendig hält. "Nach diesen Maßgaben deutet bei vernünftiger Betrachtung die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte darauf hin, dass die Parteien PDS, der Linkspartei.PDS und heute Die LINKE. Bestrebungen verfolgten und weiterhin verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrech-
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • Kreis Segeberg am Volkstrauertag (19. November) auf ein von Rechtsextremisten organisiertes Heldengedenken am örtlichen Ehrenmal aufmerksam wurde, informierte
  • Teilnehmer feststellte und Platzverweise aussprach. Sieben Tage später verteilten Rechtsextremisten in Seth ein Flugblatt mit dem Titel "Wichtige Bürgerinformation". Darin
  • Aufforderungen zur Kontaktaufnahme mit Kommunalpolitikern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sind ein häufig wiederkehrendes Element rechtsextremistischer Agitation. Rechtsextremisten bauen damit
  • einschüchtern und verängstigen soll. Seth stellt keinen Brennpunkt der rechtsextremistischen Szene dar, dennoch geriet die Bürgermeisterin durch ihr Einschreiten unmittelbar
  • Fokus rechtsextremistischer Propaganda. Die Aktion dürfte darauf abgezielt haben, auch Rechtspopulisten und sogenannte Wutbürger zu animieren, sich an die Bürgermeisterin
  • Auch ein Fall aus der Vorweihnachtszeit in Elmshorn wies rechtsextremistische Agitation auf, die sich konkret gegen einen Kommunalpolitiker richtete. Auslöser
  • Werbeplakat des dortigen Lichtermarktes, eines klassischen Weihnachtsmarktes. Rechtsextremisten aber auch Populisten kritisierten die Umbenennung des Weihnachtsmarktes in "Lichtermarkt" als Abwendung
Solche neonazistischen Gedenkveranstaltungen erreichen aber die Bevölkerung in der Regel kaum. In diesem Berichtsjahr gab es hiervon allerdings eine Ausnahme. Nachdem die Bürgermeisterin der Gemeinde Seth im Kreis Segeberg am Volkstrauertag (19. November) auf ein von Rechtsextremisten organisiertes Heldengedenken am örtlichen Ehrenmal aufmerksam wurde, informierte sie die Polizei, welche die Personalien der Teilnehmer feststellte und Platzverweise aussprach. Sieben Tage später verteilten Rechtsextremisten in Seth ein Flugblatt mit dem Titel "Wichtige Bürgerinformation". Darin waren die Kontaktdaten der Bürgermeisterin veröffentlicht, verbunden mit dem Aufruf, ihr "die Meinung [zu] sagen"14. Als presserechtlich Verantwortlicher zeichnete Mark Proch, NPD-Ratsherr aus Neumünster. Zusätzlich benannt wurden folgende Infoadressen: info@npd-mittelholstein.de und provg@gmx.de, dem Projekt Volksgemeinschaft (provg), einer neonazistischen Gruppierung aus Eutin. Die Veröffentlichung von Adressen und Aufforderungen zur Kontaktaufnahme mit Kommunalpolitikern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sind ein häufig wiederkehrendes Element rechtsextremistischer Agitation. Rechtsextremisten bauen damit eine Drohkulisse auf, die einschüchtern und verängstigen soll. Seth stellt keinen Brennpunkt der rechtsextremistischen Szene dar, dennoch geriet die Bürgermeisterin durch ihr Einschreiten unmittelbar in den Fokus rechtsextremistischer Propaganda. Die Aktion dürfte darauf abgezielt haben, auch Rechtspopulisten und sogenannte Wutbürger zu animieren, sich an die Bürgermeisterin zu wenden. Auch ein Fall aus der Vorweihnachtszeit in Elmshorn wies rechtsextremistische Agitation auf, die sich konkret gegen einen Kommunalpolitiker richtete. Auslöser war das Werbeplakat des dortigen Lichtermarktes, eines klassischen Weihnachtsmarktes. Rechtsextremisten aber auch Populisten kritisierten die Umbenennung des Weihnachtsmarktes in "Lichtermarkt" als Abwendung von der eigenen Kultur und das Leugnen der eigenen Identität und Tradition. Es folgten Hetze und zahlreiche Hasskommentare im Internet, in der Folge erhielt der Bürgermeister sogar Morddrohungen. Die Gefahr, dass es tatsächlich zu Übergriffen kommt, ist dabei nicht zu unterschätzen. Erst Ende November wurde der Bürgermeister von Altena (Nordrhein-Westfalen) wegen seiner humanitären Flüchtlingspolitik zum Opfer eines politisch motivierten Messerangriffs. Bereits 2015 wurde die damalige Kandidatin und heutige Oberbürgermeisterin der Stadt Köln während eines öffentlichen Wahlkampftermins wegen ihrer Flüchtlingspolitik angegriffen. In Schleswig-Holstein hat vor dem Hintergrund erheblich gesunkener Flüchtlingszahlen die Intensität der Anti-Asyl-Agitation abgenommen. Das entsprechende Demonstrationsund Kampagnenaufkommen ist zum Erliegen gekommen. Auch bundesweit ist ein deutlich ge14 http://www.npd-sh.de/pdf/3_seth.pdf zuletzt; eingesehen 12.02.2018. Seite 53
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Propaganda von Rechtsextremisten treten seit einigen Neue Jahren sozialund wirtschaftspolitischeThemen mehr und mehr Themenfelder in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer
  • Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bevölkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen
  • Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen agitieren Fü a a u; Lu) Rechtsextremisten vermehrt gegen die Einrichtung neuer Fr r u, SAGEN NEIN
  • betreiben Kampagnen im Internet. Zudem gewinnt in der rechtsextremistischen Szene die Islamfeindlichkeit an Bedeutung. Rechtsextremisten lehnen den Islam bzw. Muslime
  • undeutsch" ab und sprechen ihnen das Recht als gleichwertige Menschen ab. Sie unterstellen ihnen eine pauschale Minderwertigkeit und fordern beispielsweise
  • Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Ein weiteres Themenfeld, das Rechtsextremisten in den letzten Jahren verstärkt besetzt haben, ist der Umwelt
  • völkischen Bewegung gestellt. Demzufolge Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 85 Rechtsextremismus
In der Propaganda von Rechtsextremisten treten seit einigen Neue Jahren sozialund wirtschaftspolitischeThemen mehr und mehr Themenfelder in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bevölkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen "Vvolksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten einzudringen. UL) Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen agitieren Fü a a u; Lu) Rechtsextremisten vermehrt gegen die Einrichtung neuer Fr r u, SAGEN NEIN! Asylbewerberunterkünfte. Dabei versuchen sie, Ängste in der n4(a TESTRT Bevölkerung vor angeblicher Überfremdung und Steigerung der Kriminalität vor Ort zu schüren und sich selbst als die einzige politische Kraft darzustellen, die diese Sorgen ernst nimmt. Dazu verteilen sie Flugblätter, ergreifen das Wort in öffentlichen Versammlungen und betreiben Kampagnen im Internet. Zudem gewinnt in der rechtsextremistischen Szene die Islamfeindlichkeit an Bedeutung. Rechtsextremisten lehnen den Islam bzw. Muslime als "undeutsch" ab und sprechen ihnen das Recht als gleichwertige Menschen ab. Sie unterstellen ihnen eine pauschale Minderwertigkeit und fordern beispielsweise, Muslimen bestimmte Grundrechte gar nicht oder nur eingeschränkt zuzugestehen. Auf diese Weise versuchen sie - z.B. bei Diskussionen um den Bau von Moscheen - Ängste vor Überfremdung zu weckenoder Vorurteile gegenüber Muslimen und dem Islam zu schaffen bzw. zu verstärken. Muslime werden pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Ein weiteres Themenfeld, das Rechtsextremisten in den letzten Jahren verstärkt besetzt haben, ist der Umwelt-, NaturundTierschutz. Umweltschutz wird als "Heimatschutz" interpretiert und in den Kontext der völkischen Bewegung gestellt. Demzufolge Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 85 Rechtsextremismus
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview
  • zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte
  • nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden
  • vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen
  • Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen
  • sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen
Mit dieser Fragestellung lässt sich aber - vor "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" einen allem im Rahmen von Bündnissen - auch Druck sogenannten "Aktionskonsens", der die Einauf die Demokratie ausüben. Deutlich äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview der Szenegewaltsamen Aktionsformen ausschloss. Trotz zeitschrift "Underdog'. So stellt er fest, dass gewalttätiger Ausschreitungen am 13. Februar infolge der Auseinandersetzung zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte sich als legales politisches Mittel entbrannt sei: nicht von Strafund Gewalttaten. "(...} für viele Menschen, die nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden so erst zum persönlichen men von "antifaschistischen" Demonstrationen Protestund Widerstandshandeln geworden." und Blockaden oder sogar In der öffentlichen Meinung zeigte sich an folgendem BeiDie Aktionsform Blockade besitzt somit eine spiel: In Leipzig rief das in seiner Gesamtheit Brückenfunktion sowie eine meinungsund nicht extremistische Bündnis "Rassismus akzeptanzbildende Funktion. Diese Funktion tötet! Leipzig" zu einer Demonstration gegen skizziert eine Dresdner Protagonistin. Sie stellt LEGIDA'" am 12. Januar 2015 auf. So wird u.a. fest: festgestellt: "(...) ob völkisch oder national, Deutschland ist uns scheiß egal. Wer Deutsch"Am Ende hat das Konzept der Massenblockade land liebt, den/die können wir nur hassen!" in Dresden dazu geführt, sowohl das politische Der Aufruf richtet sich nicht vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen, ob es sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen zum Teil akzeptierte brandmarkt. Deshalb richte sich der Protest - Partner etablierter Institutionen geworden. so der Aufruf - nicht nur gegen den "bürgerInsofern deutet sich eine Verschiebung der lichen Rassismus, sondern auch gegen den in politischen Parameter an. Denn unter dem Behörden und Medien verorteten Rassismus'. Mantel des "berechtigten Widerstandes" stelZiel des Protestes sei es, "deutschnationale len ausnahmslos alle beteiligten Kräfte und rassistische Räume zu verunmöglichen zunehmend das Gewaltmonopol des Staates in und Rassistinnen in ihre Schranken zu weisen". Frage. Diese Entwicklung zeigte sich in Sachsen bereits 2010. So schloss das in seiner GesamtDas hier für Leipzig angeführte Beiheit nicht extremistische Aktionsbündnis spiel ist ein weiterer Beleg dafür, dass =A(r) Ungehorsam! Disobedience! a.a.D, S. 84 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 231
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus, ist aber auch im Islamismus sowie im Linksextremismus und allgemeinen Ausländerextremismus von Bedeutung. Insgesamt zielt
  • Diskriminierung einer angeblichen Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, welches
  • ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen
  • unter anderem durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die mitunter in Politik und Gesellschaft geäußerte Kritik
  • Politik Israels, um dessen Existenzberechtigung in Frage zu stellen. Rechtsextremistische Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den nationalsozialistischen Verbrechen an Juden
  • Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 sondere die globale Wirtschaftsund Finanzkrise bildet vor diesem Hintergrund den Bezugsrahmen für verschiedene Protestaktionen unter Beteiligung von Linksextremisten. Im Fokus der sogenannten Krisenproteste steht dabei Frankfurt am Main, deutsche Finanzmetropole und zugleich Sitz der EZB, die unter Linksextremisten gleichsam als Symbol der "kapitalistischen Gesellschaft" gilt ("Haut den Banken auf die Pranken"). (Vgl. Linksextremismus. Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale. Hrsg. v. Bundesamt für Verfassungsschutz. Köln 2016, S. 26.) Antisemitismus ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus, ist aber auch im Islamismus sowie im Linksextremismus und allgemeinen Ausländerextremismus von Bedeutung. Insgesamt zielt der Antisemitismus auf die Diffamierung und Diskriminierung einer angeblichen Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, welches das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen nur angedeuteten Antisemitismus aus, indem sie einen übermäßigen politischen Einfluss von Juden unterstellen. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, unter anderem durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die mitunter in Politik und Gesellschaft geäußerte Kritik an der Politik Israels, um dessen Existenzberechtigung in Frage zu stellen. Rechtsextremistische Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den nationalsozialistischen Verbrechen an Juden sind ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Auch Islamisten sehen Israel bzw. "die Zionisten" als Feinde an. Je nach Standort im islamistischen Spektrum wird den Juden mehr oder weniger offen die verschwörerische Manipulation "westlicher" Staaten, vor allem der USA, unterstellt. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staats Israel und der ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für das Entstehen des islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte "ewige" Feindschaft "der Juden" gegen die Muslime bzw. den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im März 2016.) Apo ... ist die in der PKK übliche Bezeichnung für ihren inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan.
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • zentrales zu "verteidigen". Es entstanden FaceThema des Rechtsextremismus in Hesbook-Profile von Bürgerwehren und Bürsen. Vor dem Hintergrund ihres rassistigerpatrouillen
  • gefordert wurde. lismus und Angst vor "kultureller Überfremdung" - betrachten RechtsAuf einer mittlerweile gesperrten Homeextremisten Flüchtlinge als einen page wurde eine
  • Karte mit Standorten klassischen Feind. Rechtsextremisten von Flüchtlingsunterkünften eingestellt benutzen dieses Feindbild, um Ressenund angebliche Verfehlungen von timents und Ängste
  • Straftaten fühternacht 2015 in Köln (Nordrheinren kann. Westfalen) thematisierten Rechtsextremisten im Internet die FlüchtlingsMissbrauch des Internets | Um in Teilen kriminalität
  • ihrer fremdender Bevölkerung eine fremdenfeindliche feindlichen Agitation versuchten RechtsStimmung zu verbreiten, bedienten sich extremisten, in der Bevölkerung die Rechtextremisten
  • gleilen gegen Flüchtlinge. Auf Seiten wie cher Weise agitierten Rechtsextremisten "Limburg sagt NEIN!" und "Neustadt bei erwiesenen oder vermeintlichen sagt
  • Ausislamistischen Terrorismus. Gezielt kontausch über die angeblich "bedrohliche" struierten Rechtsextremisten katastroSituation in Deutschland statt, mutmaßphale Krisenszenarien, um dies propaliche Verfehlungen
  • verfasden abfällig kommentiert. sungsfeindlichen Zwecke zu instrumentalisieren. So reagierten RechtsextremisVermeintlich notwendiger Selbstschutz ten im Internet auf den Anschlag in - Diskreditierung
  • Terroranschlag auf stiegene Kriminalität thematisierten einen Berliner Weihnachtsmarkt mit Rechtsextremisten regelmäßig die verheftigen Attacken und Kommentaren. meintliche Notwendigkeit, sich - unabBundesweit
Flüchtlinge im Visier von Extremisten Ebenso wie im Jahr 2015 bildete die hängig von den Sicherheitsbehörden in Agitation gegen Flüchtlinge und die Hessen - selbst zu "schützen" und selbst Flüchtlingspolitik 2016 ein zentrales zu "verteidigen". Es entstanden FaceThema des Rechtsextremismus in Hesbook-Profile von Bürgerwehren und Bürsen. Vor dem Hintergrund ihres rassistigerpatrouillen, auf denen Eigeninitiative schen Weltbilds - gepaart mit Nationazum Schutz der Bürger gefordert wurde. lismus und Angst vor "kultureller Überfremdung" - betrachten RechtsAuf einer mittlerweile gesperrten Homeextremisten Flüchtlinge als einen page wurde eine Karte mit Standorten klassischen Feind. Rechtsextremisten von Flüchtlingsunterkünften eingestellt benutzen dieses Feindbild, um Ressenund angebliche Verfehlungen von timents und Ängste in der teilweise verFlüchtlingen angeprangert. Insbesonunsicherten Bevölkerung zu schüren. dere seit den sexuellen Übergrif fen, Diese fremdenfeindliche Agitation birgt Raubsowie Diebstahlsdelikten durch das Risiko, dass sich Einzelpersonen Täter mutmaßlich arabischer und und Gruppierungen radikalisieren, was nordafrikanischer Herkunft in der Silveszum Begehen schwerster Straftaten fühternacht 2015 in Köln (Nordrheinren kann. Westfalen) thematisierten Rechtsextremisten im Internet die FlüchtlingsMissbrauch des Internets | Um in Teilen kriminalität. Mit ihrer fremdender Bevölkerung eine fremdenfeindliche feindlichen Agitation versuchten RechtsStimmung zu verbreiten, bedienten sich extremisten, in der Bevölkerung die Rechtextremisten vor allem des Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge zu Internets. In sozialen Netzwerken, Foren diskreditieren. und vor allem auf eigenen Internetseiten publizierten sie unverhohlen HassparoHasskommentare im Internet | In gleilen gegen Flüchtlinge. Auf Seiten wie cher Weise agitierten Rechtsextremisten "Limburg sagt NEIN!" und "Neustadt bei erwiesenen oder vermeintlichen sagt NEIN zum Erstaufnahmelager und Verbindungen von Flüchtlingen zum Asylmissbrauch" fand ein reger Ausislamistischen Terrorismus. Gezielt kontausch über die angeblich "bedrohliche" struierten Rechtsextremisten katastroSituation in Deutschland statt, mutmaßphale Krisenszenarien, um dies propaliche Verfehlungen von Flüchtlingen wurgandistisch für ihre eigenen verfasden abfällig kommentiert. sungsfeindlichen Zwecke zu instrumentalisieren. So reagierten RechtsextremisVermeintlich notwendiger Selbstschutz ten im Internet auf den Anschlag in - Diskreditierung von Flüchtlingen | InsNizza (Frankreich), den Angriff eines afbesondere mit dem Hinweis auf eine ghanischen Flüchtlings in Würzburg wegen der Flüchtlinge (scheinbar) ge(Bayern) und den Terroranschlag auf stiegene Kriminalität thematisierten einen Berliner Weihnachtsmarkt mit Rechtsextremisten regelmäßig die verheftigen Attacken und Kommentaren. meintliche Notwendigkeit, sich - unabBundesweit ging die Polizei - unter an-
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • auch zu erwarten, dass Rechtsextremisten durch die hohe Anzahl hier ansässiger rechtswieder verstärkt versuchen, unter dem Deckextremistischer Unternehmen - auch weiterhin
  • Schwerpunkt im Bundesgebiet bleiben. Die treten. Produktion von Tonträgern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher wird weiterhin Auch die Beteiligung von Rechtsextremisten
  • bürgerlichen Initiativen war schon im Jahr 2014 das ausschlaggeDie rechtsextremistische Szene wird auch bendere Argument für die Szene. weiterhin bestrebt
  • einer zwischen parteigebundenen und parteiungeDezentralisierung der szeneeigenen Immobilibundenen Rechtsextremisten bleiben wird. Es enstruktur führen. stärkt den inneren Zusammenhalt der Szene
  • Anti-Asyl-Kampagnen eine Steigerung der Anhängerzahlen der rechtsextremistischen Szene einhergehen wird. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich eine steigende
  • Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten auch in Form von Übergriffen auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte zeigen wird. Die Zahlen der rechtsextremistischen Konzerte
  • Szene keine zusätzlichen Veranstaltungsobjekte erschließen kann. Hinsichtlich der rechtsextremistischen Vertriebsszene ist zwar weiter mit einer Fluktuation auf niedrigem Niveau
ist auch zu erwarten, dass Rechtsextremisten durch die hohe Anzahl hier ansässiger rechtswieder verstärkt versuchen, unter dem Deckextremistischer Unternehmen - auch weiterhin mantel von (Schein-)"Bürgerinitiativen" aufzuein Schwerpunkt im Bundesgebiet bleiben. Die treten. Produktion von Tonträgern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher wird weiterhin Auch die Beteiligung von Rechtsextremisten ein wichtiger Bestandteil der Aktivitäten der an bürgerlichen Anti-Asyl-Protesten wird sich Unternehmen sein. Ebenso wird der Trend zur im Jahr 2015 fortsetzen, auch wenn sich beider Ausweitung des Sortimentes, insbesondere im Ziele deutlich unterscheiden. Der MobilisieTextilbereich anhalten. rungserfolg einiger dieser bürgerlichen Initiativen war schon im Jahr 2014 das ausschlaggeDie rechtsextremistische Szene wird auch bendere Argument für die Szene. weiterhin bestrebt sein, neue Immobilien mit möglichst umfassender Verfügbarkeit zu Es ist absehbar, dass das Thema Anti-Asyl erschließen. Zunächst dürften knapper wervorerst das einzig verbindende aktuelle Thema dende finanzielle Mittel jedoch eher zu einer zwischen parteigebundenen und parteiungeDezentralisierung der szeneeigenen Immobilibundenen Rechtsextremisten bleiben wird. Es enstruktur führen. stärkt den inneren Zusammenhalt der Szene und bietet ihr eine Bühne zum gemeinsamen Handeln. Ferner erlaubt es ihr, auch unter Nichtextremisten aktiv für sich und ihre Standpunkte zu werben. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass mit den Anti-Asyl-Kampagnen eine Steigerung der Anhängerzahlen der rechtsextremistischen Szene einhergehen wird. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich eine steigende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten auch in Form von Übergriffen auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte zeigen wird. Die Zahlen der rechtsextremistischen Konzerte sind in Sachsen seit Jahren rückläufig. Es ist mit einer Stagnation der Konzertzahlen zu rechnen, solange sich die Szene keine zusätzlichen Veranstaltungsobjekte erschließen kann. Hinsichtlich der rechtsextremistischen Vertriebsszene ist zwar weiter mit einer Fluktuation auf niedrigem Niveau zu rechnen, allerdings wird der Freistaat Sachsen - bedingt 164 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein konzentrierte sich
  • eine wie bisher hohe Gewaltorientierung deutlich. Teile der undogmatischen linksextremistischen Szene streben eine stärkere Organisierung und Vernetzung an. Im Rahmen
  • erreichen. Diese Entwicklung wird insbesondere durch die "Interventionistische Linke" (IL) und "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) befördert. Dem steht eine
  • Autonomen gegenüber, die diese Organisationsbestrebungen weiterhin ablehnen. Der undogmatische Linksextremismus war im Jahr 2010 durch ein überdurchschnittliches Maß an Aktivitäten
  • Mobilisierungserfolge überwiegend bei jungen Menschen ausgeglichen werden. Der dogmatische Linksextremismus unterlag 2010 inhaltlicher wie personeller Stagnation. Seine Bedeutung und Einflussnahme
  • Phänomenbereich Linksextremismus ist gering. Unabhängig davon sind in Teilen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Bemühungen erkennbar, stärker mit Gruppen
  • demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. Hauptsächliches Aktionsfeld von Linksextremisten in Schleswig-Holstein war wie in den Vorjahren der "Anti-Faschismus". Dabei wurde
  • Aktivität der linksextremisti50
Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein konzentrierte sich im Berichtszeitraum insbesondere auf Aktionen in den Bereichen "Anti-Faschismus", "AntiRepression" und - anlassbezogen durch die Transporte von Castoren - im Bereich "Anti-Atom". Dabei spielte für diesen Bereich eine verbesserte Organisierung und Vernetzung bei Planung, Mobilisierung und Durchführung von Aktionen eine wichtige Rolle. Ebenso wurde eine wie bisher hohe Gewaltorientierung deutlich. Teile der undogmatischen linksextremistischen Szene streben eine stärkere Organisierung und Vernetzung an. Im Rahmen von Kampagnen wird gezielt eine engere Zusammenarbeit mit Gruppen des demokratischen Spektrums angestrebt. Gleichzeitig versucht man auch ein stärkeres gemeinsames Auftreten zu erreichen. Diese Entwicklung wird insbesondere durch die "Interventionistische Linke" (IL) und "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) befördert. Dem steht eine zunehmende Kritik von Autonomen gegenüber, die diese Organisationsbestrebungen weiterhin ablehnen. Der undogmatische Linksextremismus war im Jahr 2010 durch ein überdurchschnittliches Maß an Aktivitäten gekennzeichnet. Abgänge aus der Szene konnten durch Mobilisierungserfolge überwiegend bei jungen Menschen ausgeglichen werden. Der dogmatische Linksextremismus unterlag 2010 inhaltlicher wie personeller Stagnation. Seine Bedeutung und Einflussnahme im Phänomenbereich Linksextremismus ist gering. Unabhängig davon sind in Teilen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Bemühungen erkennbar, stärker mit Gruppen des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. Hauptsächliches Aktionsfeld von Linksextremisten in Schleswig-Holstein war wie in den Vorjahren der "Anti-Faschismus". Dabei wurde die Aktivität der linksextremisti50
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • schon seit mehreren Jahren auch umzusetzen. intensive Kontakte ostsächsischer Linksextremisten - vor allem der Anrtra Lausitz - zur Ostsachsen "Antifa" in Nordböhmen
  • autonome Szene verfügte in Ostsachsen anstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextzwar über Strukturen; in der Öffentlichkeit remisten durchgeführt. zeigten diese jedoch
  • eine geringe eigenAm 18. Januar 2014 beteiligten sich Linksextreständige Präsenz. Sie beschränkten sich auf misten aus Ostsachsen in Liberec (Tschechische
  • Veranstaltungen der NPD. In Zittau wurde ein Transparent der linksextremistischen Anrtra Lausitz mitgeführt. Vor allem die geringen Teilnenmerzahlen
  • Aktivitäten unterstrichen die personelle Schwäche der Linksextremisten in Ostsachsen. Auch die nur wenigen ÖffentlichkeitswirksaNeben der Anrra Lausitz existieren
  • Region men linksextremistischen Aktionen sind damit des Weiteren die ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ erklärlich. Die Akteure setzten stärker
  • linksextremistische AUTONOMAL-VERSAND Teilnahme an Aktionen in Dresden. Dies zeigte in Zittau (Landkreis Görlitz). Der Versand versich beispielsweise in einer
  • dennoch bereits seit Jahgab es im Berichtsjahr keine aktive linksren eine feste Struktur mit kontinuierlicher extremistische Szene. Demzufolge
  • politischer Arbeit, die in der Region über eine linksextremistische Personenpotenzial im 222 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
künftig verhindern oder zumindest stören. herausgehobene Stellung verfügt. Die GruppieDer Stellenwert und die Akzeptanz, welche die rung mobilisierte in den vergangenen Jahren linksextremistische Antifa RDL auch außerhalb auf ihrer Internetseite auch zu überregionalen der Region besitzt, werden davon abhängen, Aktionen und sogar zu Veranstaltungen im ob es Ihr künftig gelingt, diese Zielstellung Ausland. So gibt es schon seit mehreren Jahren auch umzusetzen. intensive Kontakte ostsächsischer Linksextremisten - vor allem der Anrtra Lausitz - zur Ostsachsen "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Republik). Es wurden regelmäßig gemeinsame VerDie autonome Szene verfügte in Ostsachsen anstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextzwar über Strukturen; in der Öffentlichkeit remisten durchgeführt. zeigten diese jedoch nur eine geringe eigenAm 18. Januar 2014 beteiligten sich Linksextreständige Präsenz. Sie beschränkten sich auf misten aus Ostsachsen in Liberec (Tschechische Gegenveranstaltungen zu regional begrenzten Republik) an einem "Aktionstag" in Gedenken Aktionen, welche ihrerseits durch nichtextan einen getöteten tschechischen Antifaschisremistische Veranstalter organisiert worden ten. In diesem Zusammenhang fanden ein Konwaren und bei denen sie dann eigene Posizert sowie eine unangemeldete Demonstration tionen zum Ausdruck bringen konnten. So Statt, bei der ein Transparent der AntIFA-Lausitz 228 beteiligten sich jeweils etwa zehn Personen am mitgeführt wurde". 6. August 2014 in Zittau und Bautzen an Aktionen gegen Veranstaltungen der NPD. In Zittau wurde ein Transparent der linksextremistischen Anrtra Lausitz mitgeführt. Vor allem die geringen Teilnenmerzahlen bei den Aktivitäten unterstrichen die personelle Schwäche der Linksextremisten in Ostsachsen. Auch die nur wenigen ÖffentlichkeitswirksaNeben der Anrra Lausitz existieren in der Region men linksextremistischen Aktionen sind damit des Weiteren die ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ erklärlich. Die Akteure setzten stärker auf die und der linksextremistische AUTONOMAL-VERSAND Teilnahme an Aktionen in Dresden. Dies zeigte in Zittau (Landkreis Görlitz). Der Versand versich beispielsweise in einer kontinuierlichen fügt über Kontakte zur regionalen und überreMobilisierung zu den Aktivitäten anlässlich des gionalen autonomen Szene. Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Nordsachsen Trotz der geringen personellen Stärke gibt es In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen mit der Antra Lausitz dennoch bereits seit Jahgab es im Berichtsjahr keine aktive linksren eine feste Struktur mit kontinuierlicher extremistische Szene. Demzufolge war das politischer Arbeit, die in der Region über eine linksextremistische Personenpotenzial im 222 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen
  • Wahlen dürfte wesentlich davon abhängen, ob die "Volksfront von Rechts" und der "Deutschland-Pakt" fortbestehen. "Kampf um den organisierten Willen
  • gelangen. Dieses Konzept ist mit der "Volksfront von Rechts" identisch, die die NPD seit 2004 anstrebt. Es zielt darauf
  • aktionsorientierte Rechtsextremisten ebenso wie die DVU und andere rechtsextremistische Gruppierungen in das Bündnis einzubeziehen, um sowohl die personellen als auch
  • strukturellen Ressourcen des rechtsextremistischen Spektrums zu bündeln und dessen Zersplitterung zu überwinden. Seither nähern sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen
  • kandidiert. Die NPD hat sich in der "Volksfront von Rechts" als führende Kraft durchgesetzt, indem sie neben der neonazistischen Szene
  • subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum auch die DVU an sich zu ziehen und für ihre politischen Ziele einzusetzen vermochte. Gegenwärtig werden
  • Wahlen hervorzugehen, zusammengehalten. Offen bleibt, ob es der extremen Rechten weiterhin gelingt, die gruppenspezifischen Gegensätze auszugleichen, und sie bereit
  • sich der Landesverband erneut für Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextremisten und weitete seine Aktivitäten aus. Er vermochte es, sich
gang anstehender Wahlen dürfte wesentlich davon abhängen, ob die "Volksfront von Rechts" und der "Deutschland-Pakt" fortbestehen. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren und durch den dann "organisierten Willen" an die Macht zu gelangen. Dieses Konzept ist mit der "Volksfront von Rechts" identisch, die die NPD seit 2004 anstrebt. Es zielt darauf ab, aktionsorientierte Rechtsextremisten ebenso wie die DVU und andere rechtsextremistische Gruppierungen in das Bündnis einzubeziehen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des rechtsextremistischen Spektrums zu bündeln und dessen Zersplitterung zu überwinden. Seither nähern sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Am 15. Januar 2005 unterzeichneten die NPD und die DVU den "Deutschlandpakt". Der "Pakt" sieht vor, bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten, wechselseitig jedoch die Listen der NPD und der DVU für die jeweils andere Partei zu öffnen. Dieser Absprache gemäß wird sich die DVU wie bereits 2007 in Bremen auch an den Landtagswahlen in Hamburg (2008) sowie Thüringen und Brandenburg (2009) beteiligen. Bei allen anderen bis 2009 anstehenden Wahlen wird sie darauf verzichten, sofern die NPD kandidiert. Die NPD hat sich in der "Volksfront von Rechts" als führende Kraft durchgesetzt, indem sie neben der neonazistischen Szene und dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum auch die DVU an sich zu ziehen und für ihre politischen Ziele einzusetzen vermochte. Gegenwärtig werden die Kräfte, die sich zu diesem Bündnis bekennen, von den Wahlerfolgen und der damit verbundenen Aussicht, auch künftig gestärkt aus Wahlen hervorzugehen, zusammengehalten. Offen bleibt, ob es der extremen Rechten weiterhin gelingt, die gruppenspezifischen Gegensätze auszugleichen, und sie bereit ist, der NPD zur Erlangung des gemeinsamen Ziels - Ablösung des politischen Systems der Bundesrepublik - die alleinige Führung zu überlassen. 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Der Thüringer Landesverband der NPD wurde 1990 gegründet. In den folgenden Jahren war die organisatorische Gliederung des Verbands in Regional-, Kreisund Ortsverbände vielen Änderungen unterworfen. In den Jahren 1998/1999 stieg die Anzahl der Mitglieder erheblich an, nachdem insbesondere jüngere Neonazis der Partei beigetreten waren. Ein Teil von ihnen übernahm bald Funktionen in den Vorständen und richtete den Landesverband zunehmend aktionistisch aus. Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der inzwischen unter der Leitung des ehemaligen Neonazis Frank SCHWERDT stehende Landesverband gemeinsame Aktivitäten mit Neonazis ein. Daraufhin verlor die Partei bedeutende Anteile ihres neonazistischen Potenzials. Im Landesvorstand setzten sich zunächst jene Kräfte durch, die politisch eher zurückhaltend agieren wollten. Nachdem jedoch das Verbotsverfahren 2003 eingestellt worden war, öffnete sich der Landesverband erneut für Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextremisten und weitete seine Aktivitäten aus. Er vermochte es, sich zu konsolidieren und ab 2004 einen Aufwärtstrend einzuleiten. Diese Entwicklung schlug sich bei den Landtagswahlen des Jahres 2004 nieder, als die Partei ihren Wählerstimmenanteil von 0,2 % im Jahr 1999 auf 1,6 % steigerte. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2005 erreichte die NPD in Thüringen ihr deutschlandweit zweitbestes Ergebnis, als sie 3,7 % der Zweit18
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Hass-Musik im Extremismus 115 2.1 Rechtsextremistische Hass-Musik ................................................ 115 2.2 Musik mit linksextremistischen Bezügen ...................................... 129 3. Linksextremismus - nicht
  • Partei" zu alt für die Revolution .......................................................................... 146 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ..................................... 150 3.5 Ausblick ........................................................................................ 152 4. Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus
Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Rechtsextremismus unter Druck der wehrhaften Demokratie 17 1.1 Wehrhafte Demokratie erhöht Druck auf Neonationalsozialisten ... 18 1.2 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten...................................... 39 1.3 Militante Milieus und Rechtsextremismus ....................................... 43 1.4 NPD-Jugend ohne Jugend ............................................................. 52 1.5 Die Zwei-Mann-Show der nazifizierten NPD .................................. 63 1.6 Rechtsextremisten gründen neue Partei "Die Rechte" ................... 84 1.7 Immobilien und Rechtsextremismus ............................................... 86 1.8 "Reichsbürger"-Wahn...................................................................... 90 1.9 "Bund für Gotterkenntnis" ............................................................. 110 1.10 Ausblick ........................................................................................ 112 2. Hass-Musik im Extremismus 115 2.1 Rechtsextremistische Hass-Musik ................................................ 115 2.2 Musik mit linksextremistischen Bezügen ...................................... 129 3. Linksextremismus - nicht nur die Ideologie altert 133 3.1 Autonome im Wandel der Zeit ...................................................... 134 3.2 "Rote Hilfe" taucht ab .................................................................... 140 3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" zu alt für die Revolution .......................................................................... 146 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ..................................... 150 3.5 Ausblick ........................................................................................ 152 4. Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 155 4.1 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus ............... 155 4.2 Islamistischer Extremismus und Salafismus ohne Bedeutung im Land Brandenburg ........................................ 158 4.3 Ausländerextremismus ................................................................ 166 4.4 Ausblick ........................................................................................ 168 5
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn
  • motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn
Linksextremismus....uunuu2unennennnnenn nenn nn nunnn nunnnnen anne nunnennennnan nunenneun nennnenn an nen nennann nennen 165 2.1 Personenpotenzial..........eeeeeeneeneneneneeneeneeneenenenennennenennennene nennen 165 2.2. AUTONOME aeneeneennennennennnsennennennesennennennesensesennenenensesennenensensnnsesensenenennesensnsnsesesennseesesssnesnsnnnann 168 2.3 Anarchistische Gruppierungen... nennen 181 2.4 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen .....nneeeennneneenenn 189 2.5 Rote Hrre e.V. (RH)...anannnnnnnnnnnnnnnnnanenennennnnennennnnnnnnnennnnennnnennnennnnnennennnnennnennnnnnnnenennennenn 191 2.6 Linksextremistische Publikationen (Auswahl) .........nnnennnnennennnnnnnnnnnnnnnnn 195 2.7 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen... 197 2.7.1. AUTONOME In Leipzig .....neeneeeenenennenenennennenennenennenenennenennenenennennenennnrennont 199 2.7.2 AUTONOME In Dresden ....nnnneeeenenensennennennsennnnenennenennesennenenennesennsnnenenensesennann 207 2.7.3 AUTONOME In Chemnitz .....nneeeeneenenneennenenennenennenennnnennennennesennennennnsennnn 218 2.7.4 Autonome außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz... 220 2.8 Ausblicke zum Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 236 3.1 Personenpotenzial.........eeeeeeneeeneenenenenenenenenenenennennenennennene nennen 236 3.2 Islamismus - Salafistische Bestrebungen.......eeneeennennennnnnnnnnnnnenennenennnenenannn 237 3.3 ARBEITERPARTEI KuRdisTAans (PKK) ..anaannannnnnneaneneenennenennennenennennenennnnennennnnnnnnnennnnnnnnnnennnnnnnnnennennnnen 242 Phänomenübergreifende Betrachtungen - Jugendliche im Fokus von Extremisten ......246 Politisch motivierte Kriminalität -- Straftaten mit extremistischem Hintergrund ........ 259 5.1 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn 261 5.3 Politisch motivierte Ausländerkriminalität -Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund... 262 EEE ze re Begriffe,Bedeutung und Adressaten.KnnKREREEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEE 263 ---;DD Akteure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden.......uuuussennsnenenennnnenenennnnnnnnnn 2.1 Akteure und Aufklärungsschwerpunkte...........eeeeeeenneeneneennenenennenennnennone 264 nennnn 264 2.1.1. Russische Föderation.....eeeeeeenneneennnennennsennennennesennenennennennesennnnnn 264 2.1.2. Volksrepublik China.............eeeneenenneeneenenenennenenennennenenennenennnnnennennone 265 2.1.3 Arabische und nordafrikanische Nachrichtendienste .........eeenenennnnenene 266 2.1.4 Westliche Dienste... 266 2.2 Methoden und Arbeitsweisen der ausländischen Nachrichtendienste..........eenenenenenenenennennnnennnennnennesennenenennesennenensenennnnen essen 267 2.2.1. Beschaffung offener Informationen ........neeneenenenenenennnennnennnnnennnnann 267 2.2.2 Beschaffung öffentlich nicht zugänglicher Informationen... 267 Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft ........uuurunnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 269
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Linksextremismus 201 in Celle (versuchte Brandstiftung), Lüneburg, Osterholz-Scharmbeck und Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme). Bei dem Brandanschlag in Scheeßel bezogen
  • Kampagne. Weitere antimilitaristische Proteste und Aktionen niedersächsischer Linksextremisten richteten sich u. a. gegen den "3. Celler Trialog
  • Juli etwa 150 Personen, die überwiegend der linksextremistischen Szene zuzurechnen waren. Am 9. Juli protestierten unter dem Motto "Serenade vermiesen
  • öffentlichen Raum" ca. 60 Personen der überwiegend linksextremistischen Szene gegen das im Rahmen des Forums veranstaltete Militärmusikkonzert. Der "Celler Trialog
  • wird seit 2007 von der örtlichen linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Szene Linksextremistische thematisiert. Das "Bündnis gegen den Celler Trialog, MilitaBeteiligung
  • Krieg" - es besteht in erster Linie aus der linksexAktionen gegen den tremistischen Gruppe AK Antimilitarismus libertäres Netzwerk 3. Celler Trialog
  • Alerta! aus Hannover und der linksextremistisch beeinflussten das Sommerbiwak in Antimilitarismus Gruppe Celle [AMG] - trat erstmalig am 14. Hannover März
  • Bundeswehr am 28. August in Hannover beteiligten sich Linksextremisten. Gegen das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr mitetwa 6.000 Gästen aus Militär
Linksextremismus 201 in Celle (versuchte Brandstiftung), Lüneburg, Osterholz-Scharmbeck und Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme). Bei dem Brandanschlag in Scheeßel bezogen sich die unbekannten Täter in einer kurzen Erklärung auf die o. g. Kampagne. Ein bislang unbekannter Personenzusammenhang mit dem Namen "Autonomer Antimilitaristischer Arbeitsausschuss/ Abteilung Aufklärung" (AAA/AA) stellte in einer bei der örtlichen Presse eingegangenen Erklärung den Brandanschlag in Lüneburg ebenfalls in direkten Zusammenhang mit der Kampagne. Weitere antimilitaristische Proteste und Aktionen niedersächsischer Linksextremisten richteten sich u. a. gegen den "3. Celler Trialog", der vom 8. bis 10. Juli in Celle stattfand. Der "Celler Trialog" ist ein nationales Austauschforum für einen engeren Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Politik und Bundeswehr. Initiiert vom Bundesministerium der Verteidigung und der Commerzbank war erneut die 1. Panzerdivision in Hannover mit der Ausrichtung betraut. An einer im Vorfeld des "Celler Trialogs" friedlich verlaufenen Demonstration unter dem Motto "Celler Trialog beenden - Für eine Welt ohne Krieg!" beteiligten sich am 4. Juli etwa 150 Personen, die überwiegend der linksextremistischen Szene zuzurechnen waren. Am 9. Juli protestierten unter dem Motto "Serenade vermiesen - Bundeswehr raus aus dem öffentlichen Raum" ca. 60 Personen der überwiegend linksextremistischen Szene gegen das im Rahmen des Forums veranstaltete Militärmusikkonzert. Der "Celler Trialog" wird seit 2007 von der örtlichen linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Szene Linksextremistische thematisiert. Das "Bündnis gegen den Celler Trialog, MilitaBeteiligung an rismus und Krieg" - es besteht in erster Linie aus der linksexAktionen gegen den tremistischen Gruppe AK Antimilitarismus libertäres Netzwerk 3. Celler Trialog und Alerta! aus Hannover und der linksextremistisch beeinflussten das Sommerbiwak in Antimilitarismus Gruppe Celle [AMG] - trat erstmalig am 14. Hannover März im Rahmen des deutschlandweiten Antimilitaristischen Aktionstages mit einem Infostand in der Celler Innenstadt in Erscheinung. Auch an den Protestkundgebungen anlässlich des 36. Sommerbiwaks der Bundeswehr am 28. August in Hannover beteiligten sich Linksextremisten. Gegen das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr mitetwa 6.000 Gästen aus Militär, Politik und Wirtschaft im Stadtpark am Hannover Congress Centrum (HCC) veranstaltete das ursprünglich zu diesem Zweck formierte Bündnis Antimilita-
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • indymedia.org veröffentlichten Beitrag: Gegendemonstration in Wiesbaden mit linksextremistischer Beteiligung | Den "Dieser rechten Offensive werden wir Protest gegen die "Demo für
  • Phänomenbereich strecke der "Demo für alle", dabei wurde Linksextremismus zuzurechnen sind (so "Fight the power, fight the system" skanetwa REBELL
  • Wiesbaden und Linksjudiert. Aus der Blockade heraus versuchgend ['solid], Ortgruppe Wiesbaden). ten etwa 100 Personen mittels der unter
  • Polizei verhinderte. schen Gruppierungen zusammen, zum kritik&praxis - radikale linke [f]rankfurt Beispiel der IL Frankfurt, kritik&praxis - zeigte
  • Transparent mit der Aufschrift radikale linke [f]rankfurt und turn*left ffm. "Tod der Reaktion - kp frankfurt". Im Vorfeld
  • wenn wir die sogenannte "Demo fentlichte kritik&praxis - radikale linke für alle" nicht gänzlich verhindern konn
Linksextremismus die "Nachttanzdemo", bei der insgesamt [f]rankfurt auf Facebook einen mit einem drei Wagen zum Einsatz kamen, von dem Bild kombinierten Text, auf dem ein Ausnichtextremistischen Protest Plenum schnitt von einer Sturmhaube und Gießen, zu dem sich unter anderem Augen, die den Betrachter im Visier mehrere Gewerkschaften und Studierenhaben, zu sehen waren. Die Marburger denvertretungen zusammengeschlossen autonome Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. appelhatten. Bei anderen Veranstaltungen lierte im Internet: "Kommt vorbei und arbeitete die A.R.A.G. mit dogmatischlasst uns gemeinsam Stunk machen". kommunistischen Organisationen wie Am 29. Oktober erklärte eine Sprecherin der Deutschen Kommunistischen Partei des Bündnisses Demo für Alle - Läuft (DKP) und der Sozialistischen Deutschen nicht! in einem auf der linksextremisArbeiterjugend (SDAJ) zusammen. tischen Internetplattform linksunten .indymedia.org veröffentlichten Beitrag: Gegendemonstration in Wiesbaden mit linksextremistischer Beteiligung | Den "Dieser rechten Offensive werden wir Protest gegen die "Demo für alle - Ehe uns entschlossen entgegenstellen. und Familie vor! Stoppt Gender-IdeoDabei sind wir mit allen solidarisch, die logie und Sexualisierung unserer Kinder" durch verschiedene Formen des Protests ("Demo für alle") am 30. Oktober in Wiesund Blockaden dieses Event unmöglich baden organisierten im Wesentlichen machen". zwei Zusammenschlüsse: Das Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt - gegen DisDie Teilnehmerzahl der Gegendemonskriminierung und Ausgrenzung sowie tration lag bei 1.000 bis 1.200 Personen, das Bündnis Demo für Alle - Läuft nicht! wobei es keine Trennung zwischen beiDem ersten Bündnis gehörten 95 Grupden Bündnissen gab. 300 bis 400 Persopierungen und Organisationen an, danen blockierten einen Teil der Aufzugsrunter acht, die dem Phänomenbereich strecke der "Demo für alle", dabei wurde Linksextremismus zuzurechnen sind (so "Fight the power, fight the system" skanetwa REBELL Wiesbaden und Linksjudiert. Aus der Blockade heraus versuchgend ['solid], Ortgruppe Wiesbaden). ten etwa 100 Personen mittels der unter Die 23 "Unterstütz_Innen" des zweiten Autonomen üblichen Kleingruppentaktik Bündnisses setzten sich zu einem hohen weitere Störungen und Blockaden zu orAnteil aus autonomen und anarchistiganisieren, was die Polizei verhinderte. schen Gruppierungen zusammen, zum kritik&praxis - radikale linke [f]rankfurt Beispiel der IL Frankfurt, kritik&praxis - zeigte ein Transparent mit der Aufschrift radikale linke [f]rankfurt und turn*left ffm. "Tod der Reaktion - kp frankfurt". Im Vorfeld gab es Anspielungen auf In einer Pressemitteilung des Bündnisses mögliche Sachbeschädigungen oder Demo für Alle - Läuft nicht! hieß es: mögliche Gewaltaktionen bei der Gegendemonstration in Wiesbaden. So veröf",Auch wenn wir die sogenannte "Demo fentlichte kritik&praxis - radikale linke für alle" nicht gänzlich verhindern konn-
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Sachsen im Berichtsjahr stark (rechts) gerichteten Gewalttaten angestiegen. 5o erhöhte sich die Zahl der links200 extremistischen Straftaten insgesamt um etwa
  • konfrontativer Jahr 2014 ca. 55 % aller linksextremistischen Absicht gegen den politischen Gegner (rechts) Straftaten in Sachsen registriert (2013: ca. richteten
  • Mittelsachsen mit 43 Anteil dieser Delikte an den gesamten linksexsowie die Stadt Chemnitz mit 35 Vorfällen. tremistisch motivierten Gewalttaten betrug
Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten Anzahl der gegen den politischen Gegner ist im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr stark (rechts) gerichteten Gewalttaten angestiegen. 5o erhöhte sich die Zahl der links200 extremistischen Straftaten insgesamt um etwa 41 % auf 821 Delikte (2013: 582). 153 150 104 Die Anzahl der Gewaltdelikte verringerte sich 100 75 leicht um ca. 5 % auf 154 (2013: 162). Sie 68 befindet sich damit jedoch weiterhin auf einem hohen Niveau. Der Anteil der Gewalttaten an den gesamten linksextremistischen Straftaten u beträgt ca. 19 % (2013: ca. 28 %). 2010 2011 2012 2013 2014 Straftaten mit linksextremistischem HinAllerdings weist die Entwicklung der Strafund tergrund Gewalttaten in den einzelnen Regionen und Schwerpunkten der autonomen Szene nicht 1.500 nur deutliche Unterschiede auf, sondern ist sogar dem Landestrend entgegen gesetzt. 000 869 821 Wie im Vorjahr wurden auch im Jahr 2014 die meisten der Jlinksextremistisch motivierten 582 480 linksextreStraftaten (einschließlich Gewalttaten) in Sach500 3796 mistische Straftaten 202 insgesamt sen in den Städten Dresden und Leipzig - und N 82 " davon somit in den Schwerpunkten der autonomen "MB o I I h Gewalttaten Szene - begangen. In beiden Städten gab es 2010 2011 2012 2013 2014 im Berichtszeitraum einen deutlichen Anstieg der Strafund Gewalttaten. In Dresden einen Im Jahr 2014 ist es im Freistaat Sachsen zu Anstieg um etwa 21% von 187 im Jahr 2013 einem deutlichen Rückgang (um ca. 32 %) auf 226 und in Leipzig um 22% von 186 auf der linksextremistisch motivierten Gewalt227. Damit wurden in diesen beiden Städten im taten gekommen, die sich in konfrontativer Jahr 2014 ca. 55 % aller linksextremistischen Absicht gegen den politischen Gegner (rechts) Straftaten in Sachsen registriert (2013: ca. richteten. Es wurden 79 solcher Straftaten 64 %.). Mit deutlichem Abstand folgten der festgestellt gegenüber 104 im Jahr 2013. Der Vogtlandkreis mit 135, Mittelsachsen mit 43 Anteil dieser Delikte an den gesamten linksexsowie die Stadt Chemnitz mit 35 Vorfällen. tremistisch motivierten Gewalttaten betrug im Berichtsjahr 51 % (2013: ca. 64 %). Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 261
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Informationen zum RechtsVorträge und extremismus wurden nachgefragt, zunehmend aber auch zu Veranstaltungen den Themen Islamismus und Linksextremismus. 2011 wurden
  • bisherige Ausstellung um das Thema Linksextremismus ergänzt, jedoch liegt der thematische Schwerpunkt weiterhin beim Rechtsextremismus. Diese Wanderausstellung unter
  • neuen Titel "Verfassungsschutz gegen Extremismus - Unsere Demokratie schützen vor Rechtsund Linksextremismus" kann überall in Niedersachsen gezeigt werden. Sie vermittelt grundlegende
  • Informationen über rechtsund linksextremistische Erscheinungsformen und Werbemethoden. Sie gibt Einblicke in die rechtsextremistische Musikszene und in den Gebrauch des Internets
  • Frage, wie man sich vor allem Beratung von gegen rechtsextremistische Aktivitäten vor Ort wehren kann. Kommunen / NEIS bietet eine
Verfassungsschutz in Niedersachsen 27 Seminare und Workshops. Auch 2011 wurde dieses Angebot in umfangreicher Weise Mehr als 50 genutzt. Vor allem Vorträge und Informationen zum RechtsVorträge und extremismus wurden nachgefragt, zunehmend aber auch zu Veranstaltungen den Themen Islamismus und Linksextremismus. 2011 wurden in über 50 Vortragsveranstaltungen rund 3.000 Personen erreicht. Mehrfach besuchten auch Gruppen das Dienstgebäude des Verfassungsschutzes, um sich über die Arbeit der Behörde zu informieren. 1.15.3 Ausstellung "Unsere Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Extremismus" Ein wesentliches Element der Öffentlichkeitsarbeit von NEIS ist Bereits 37.000 die Wanderausstellung "Unsere Demokratie schützen - VerBesucher bei fassungsschutz gegen Extremismus". So sind seit Beginn der Wanderausstellung Ausstellung im Jahr 2005 mittlerweile in 50 Orten Niedersachgegen Extremismus sens und angrenzenden Bundesländern mehr als 37.000 Schüler und andere Gruppen in über 1.000 Führungen durch die Ausstellung geführt worden. Anfang 2010 wurde die bisherige Ausstellung um das Thema Linksextremismus ergänzt, jedoch liegt der thematische Schwerpunkt weiterhin beim Rechtsextremismus. Diese Wanderausstellung unter dem neuen Titel "Verfassungsschutz gegen Extremismus - Unsere Demokratie schützen vor Rechtsund Linksextremismus" kann überall in Niedersachsen gezeigt werden. Sie vermittelt grundlegende Informationen über rechtsund linksextremistische Erscheinungsformen und Werbemethoden. Sie gibt Einblicke in die rechtsextremistische Musikszene und in den Gebrauch des Internets durch Extremisten. Für Schulklassen und andere Gruppen werden fachkundige Führungen angeboten. 1.15.4 Lehrerfortbildung In Zusammenhang mit der Ausstellung bietet NEIS in Kooperation mit dem Niedersächsischen Kultusministerium eine Lehrerfortbildung an. Sie soll dazu anregen, in den Schulen z. B. Projekttage gegen Extremismus und für Demokratie durchzuführen. Ergänzt wird dieses Qualifizierungsangebot durch Arbeitsmaterialien, die im Unterricht eingesetzt werden können. 1.15.5 Beratung von Kommunen In Kommunen entsteht oft die Frage, wie man sich vor allem Beratung von gegen rechtsextremistische Aktivitäten vor Ort wehren kann. Kommunen / NEIS bietet eine auf die jeweilige lokale Situation eingehende ImmobilienInformation und Beratung an. In Strategiegesprächen werden beauftragter