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Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

jungen Mann (s. Kapitel 3.3.2). Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am 7. Juni 2014 in Dresden unter dem Namen
mehrere ProtestAufruf zur Teilnahme an veranstaltungen. An der von Linksextremisten initiierten Demonstration "Gemeinsam Protesten gegen neonazistische Demonstration "Tag der deutschen

Proteste von Autonomen im Rahmen des Europawahlkampfes 2014 Die Wahlkampfaktivitäten von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 wurden bundesweit von Protesten der autonomen Szene begleitet. In erster Linie wurden Wahlplakate beschädigt oder entfernt. Auf der von der autonomen Szene Bremens genutzten Internetseite "endofroad" wurde im Mai 2014 eine Karte mit den Standorten von Bundesweite Kampagne 45 Wahlplakaten der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) veröffentlicht. Mit der "Nationalismus ist keine Überschrift "AfD Plakate in Bremen ...entfernen" und der Forderung "Weg mit dem Alternative" braunen Müll" wurde zum Zerstören der Wahlplakate aufgerufen. Die Proteste der autonomen Szene betrafen auch Informationsstände und Wahlkampfveranstaltungen von vermeintlich "rechten" Parteien. So griffen rund zehn Personen am 19. Mai 2014 in der Bremer Innenstadt Mitglieder der Partei "Die Republikaner" an und demolierten den aufgebauten Informationsstand. Gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Bremen demonstrierten am 30. April 2014 rund 80 Personen, darunter Autonome. Unter anderem hatte die autonome Gruppierung BA zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. In ihrem Mobilisierungsaufruf bezog sie sich auf die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative", mit der bundesweit autonome Gruppierungen zur Störung des Europawahlkampfes von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD aufforderten, und ergänzte: "Entschlossene Antifaschist*innen bietet auch der 30. April in Bremen eine gute Gelegenheit, die Parole ernst zu nehmen" (Fehler im Original, Facebookseite der BA vom 18.04.2014). Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die autonome Gruppierung "Avanti" einen Brief an die Verwaltung des Veranstaltungshauses Konsul-Hackfeld-Haus gerichtet, in dem sie die Vermietung der Räumlichkeiten an die AfD kritisierte. In der Nacht zum 30. April 2014 wurde das Schloss des Haupteingangs des Veranstaltungshauses verklebt und die Fassade mit Farbe beschädigt. Zu der Tat wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben im Internet veröffentlicht. In einem weiteren, direkt an das Konsul-HackfeldHaus gesendeten Selbstbezichtigungsschreiben, das mit "autonome Kleingruppen" unterzeichnet war, hieß es: "Verhaltet euch doch auch so oder wir kommen beim nächsten Mal mit Steinen". Die Sachbeschädigung sowie der Einschüchterungsversuch zeigen, dass Teile der autonomen Szene im Kampf gegen ihre politischen Feinde vor strafbaren Methoden und Mitteln nicht zurückschrecken. Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen beteiligten sich auch im Jahr 2014 an zahlreichen Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten. So demonstrierten am 18. Januar 2014 in Magdeburg rund 1.200 Personen gegen den jährlichen neonazistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. An der Demonstration beteiligten sich rund 450 Autonome, die Straßenblockaden errichteten und sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. In der österreichischen Bundeshauptstadt Wien protestierten am 24. Januar 2014 rund 6.000 Personen gegen den "Akademikerball" wegen der vermeintlichen Nähe von Teilnehmern und Organisatoren zur "rechten" Szene. Autonome aus Deutschland beteiligten sich an einem "Schwarzen Block" und verübten zahlreiche Sachbeschädigungen. Am 14. März 2014 demonstrierten ca. 200 Personen, darunter etliche Angehörige der autonomen Szene Bremens, gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung zum Gedenken an einen 2013 im niedersächsischen Kirchweyhe getöteten jungen Mann (s. Kapitel 3.3.2). Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am 7. Juni 2014 in Dresden unter dem Namen "Tag der deutschen Zukunft" demonstrierten rund 1.000 Personen, davon ungefähr 300 Autonome. Anlässlich einer Demonstration der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am 15. November 2014 in Hannover gab es mehrere ProtestAufruf zur Teilnahme an veranstaltungen. An der von Linksextremisten initiierten Demonstration "Gemeinsam Protesten gegen neonazistische Demonstration "Tag der deutschen Zukunft" in Dresden

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

öffentlichen Ereignissen zu beobachten. Einer dauerhaften strukturellen Kooperation mit rechtsextremistischen Gruppen und Parteien oder einer gegenseitigen Akzeptanz auf breiter Ebene
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_ibd RechtsextRemismus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zur Festigung des Gruppenzusammenhalts und Förderung der Aktionsfähigkeit veranstaltete die IBD-Westfalen im April 2016 ein Schulungswochenende für Aktivisten, an dem nach eigenen Angaben rund 30 Personen teilnahmen. Themen der Veranstaltung waren politische Inhalte und Aktionsformen wie etwa auch eine Übung zur Selbstverteidigung. Mit drohendem Unterton zieht die Gruppierung auf ihrem Facebookprofil das Fazit: "Von nun an müssen sich Westfalens Multikultis warm anziehen!" Die IBD sucht insbesondere die Nähe zum Milieu der Burschenschaften. So trat der Leiter der Identitären Bewegung Österreich am 6. November 2016 bei der Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen auf. Bereits 2014 war die IBD im Rahmen eines Vernetzungstreffens der Neuen Rechten, dem sogenannten "Zwischentag", bei der alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn vertreten. Die IBD distanzierte sich im Juni 2016 und nochmals in der ersten Januarwoche 2017 von der Identitären Aktion (IA), die im Kapitel "Neonazis" näher läutert wird. Die IBD begründet dies unter anderem damit, dass die IA "immer wieder die Nähe zu altrechten und rechtsextremen Projekten und Personen" suche. Stattdessen gelte es, "Brücken zwischen patriotischen Strömungen zu schlagen". Mit dieser feinsinnigen Unterscheidung möchte die IBD verschleiern, dass zumindest ein Teil ihrer Aktivisten aus anderen rechtsextremistischen Spektren stammt und es mit dem völkischen Nationalismus sowie der Fremdenfeindlichkeit eine bedeutsame ideologische Schnittmenge mit dem klassischen Rechtsextremismus gibt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die IBD erzeugt mit modernen Ausdrucksformen und dem Bemühen um einen intellektuellen Anspruch bei den Bevölkerungsschichten eine Resonanz, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen. Die Gruppierung knüpft dabei bewusst an die Lebenswelten von internetaffinen jungen Menschen an. Da die IBD sich nicht mit den üblichen rechtsextremistischen Slogans und Symbolen inszeniert, ist ihre ideologische Ausrichtung nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Aufgrund der personellen Überschneidungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ist auch ein gemeinsames Auftreten bei Kundgebungen oder öffentlichen Ereignissen zu beobachten. Einer dauerhaften strukturellen Kooperation mit rechtsextremistischen Gruppen und Parteien oder einer gegenseitigen Akzeptanz auf breiter Ebene steht jedoch der elitär-avantgardistische Anspruch der IBD weiterhin entgegen. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_ibd RechtsextRemismus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Rechtsextremismus 73 tischen Vereinigung OSS zu FreiheitsstraAufgrund der Festnahme der vier Verurfen zwischen drei und fünf Jahren. Das teilten
wurde die Tat verhinUrteil ist rechtskräftig. Das Gericht sah es dert. Darüber hinaus wurde innerhalb als erwiesen an, dass
antimuslimische Ziele verfolgt. Nachdem sie sich zunehmend Ziele von Rechtsterroristen | Wie bereits in verschiedenen sozialen Medien radidie Verbrechen des Nationalsozialistikalisiert
schen Untergrunds (NSU) gezeigt haSprengstoffanschläge auf Ausländer ben, wollen Rechtsterroristen mit ihren bzw. Asylbewerberunterkünfte. Strafund Gewalttaten gemäß ihrem rechtsextremistischen Verständnis
auch für Einzeltäter ("lone wolSachsen zu verüben, hatten zwei Rechtsves"). Das, was nach ihrer Ansicht nicht extremisten in Tschechien
Ursache für das deutliche Absinken politisch motivierte Strafund Gewalttader rechtsextremistischen Strafund Geten einen rechtsextremistischen Hinterwalttaten kann in der veränderten Fogrund
Zahl der rechtsextremiskussierung von Rechtsextremisten in tischen Straftaten, die 2016 im Vergleich Bezug auf den Rückgang der Asylbezu den Vorjahren

Rechtsextremismus 73 tischen Vereinigung OSS zu FreiheitsstraAufgrund der Festnahme der vier Verurfen zwischen drei und fünf Jahren. Das teilten im Mai 2015 wurde die Tat verhinUrteil ist rechtskräftig. Das Gericht sah es dert. Darüber hinaus wurde innerhalb als erwiesen an, dass die Angeklagten im der Gruppe erwogen, eine Kirche anzuAugust 2014 die terroristische OSS gegreifen und dabei "Allahu akbar" zu rubildet hatten. Die zuletzt etwa 30 OSSfen, um in der Bevölkerung den Mitglieder hatten rassistische, antisemiVerdacht auf Muslime zu lenken. tische und antimuslimische Ziele verfolgt. Nachdem sie sich zunehmend Ziele von Rechtsterroristen | Wie bereits in verschiedenen sozialen Medien radidie Verbrechen des Nationalsozialistikalisiert hatten, planten die Verurteilten schen Untergrunds (NSU) gezeigt haSprengstoffanschläge auf Ausländer ben, wollen Rechtsterroristen mit ihren bzw. Asylbewerberunterkünfte. Strafund Gewalttaten gemäß ihrem rechtsextremistischen Verständnis die Um konkret einen Anschlag auf eine bebestehende Ordnung destabilisieren. wohnte Asylbewerberunterkunft in Dies gilt auch für Einzeltäter ("lone wolSachsen zu verüben, hatten zwei Rechtsves"). Das, was nach ihrer Ansicht nicht extremisten in Tschechien in Deutschzur deutschen, in sich einheitlichen land nicht zugelassene Sprengkörper "Volksgemeinschaft" gehört, also "Fremerworben, die sie mit Nägeln oder des" bzw. Ausländer oder Flüchtlinge, Brennstoff versehen wollten, um deren soll bekämpft bzw. vernichtet werden. Gefährlichkeit noch weiter zu steigern. Strafund Gewalttaten Im Berichtsjahr wiesen insgesamt 540 Eine Ursache für das deutliche Absinken politisch motivierte Strafund Gewalttader rechtsextremistischen Strafund Geten einen rechtsextremistischen Hinterwalttaten kann in der veränderten Fogrund auf. Die Zahl der rechtsextremiskussierung von Rechtsextremisten in tischen Straftaten, die 2016 im Vergleich Bezug auf den Rückgang der Asylbezu den Vorjahren deutlich angestiegen werberzahlen vermutet werden. (Siehe war, sank damit im Berichtsjahr sehr im Glossar und Abkürzungsverzeichnis deutlich ab. Schwerpunkt der Gewalttaunter dem Stichwort Politisch motivierte ten, die ebenfalls zurückgingen, blieben Kriminalität zur Erfassung politisch modie Körperverletzungsdelikte. tivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.)

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Linksextremismus Die öffentliche Infrastruktur war in den vergangenen Jahren wiederholt Ziel des Handelns von autonomen Kleingruppen. Insbesondere in Berlin waren
Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Europawahl 2014. 4.1 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus zielt auf die Überwindung
Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen
wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität
oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus zuzurechnen sind orthodox
durch den Verfassungsschutz in Bremen ausschließlich auf dem gewaltorientierten Linksextremismus, der durch autonome Gruppierungen verkörpert wird

39 4 Linksextremismus Die öffentliche Infrastruktur war in den vergangenen Jahren wiederholt Ziel des Handelns von autonomen Kleingruppen. Insbesondere in Berlin waren "militante Aktionen" auf die Beeinträchtigung des Bahnverkehrs gerichtet, während die "Aktionen" in Bremen vor allem der Bundeswehr und der Polizei galten. Im November 2014 war erstmals auch in Bremen die öffentliche Infrastruktur von einem Brandanschlag betroffen. Der Bahnverkehr in Norddeutschland war unter anderem infolge von Anschlägen auf Gleisanlagen an gleich drei Orten für einen Tag eingeschränkt. Zu dem Anschlag bekannten sich "autonome Gruppen". Das hohe Aggressionsund Gewaltpotenzial der Autonomen zeigte sich auch im Jahr 2014 bundesweit vor allem durch gezielte Angriffe auf politische Gegner und Polizisten, bei denen ernsthafte Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer in Kauf genommen wurden. In Bremen ist ein vergleichbar hohes Aggressionsund Gewaltpotenzial, wie auch in den Jahren zuvor, nicht festzustellen gewesen. Hier richteten sich gewaltsame Aktionen der autonomen Szene überwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Europawahl 2014. 4.1 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus zielt auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die als Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft bezeichnet wird, und auf die Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus zuzurechnen sind orthodox kommunistische, maoistische und trotzkistische Gruppen. Diese Gruppierungen haben in den letzten Jahrzehnten enorm an Bedeutung und damit auch an Mitgliedern und Sympathisanten verloren. Vor allem geht von ihnen, anders als bei den gewaltbereiten autonomen Gruppen, keine spürbare Gefahr für das friedliche gesellschaftliche Zusammenleben aus. Daher liegt der Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Bremen ausschließlich auf dem gewaltorientierten Linksextremismus, der durch autonome Gruppierungen verkörpert wird.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Online-Auftritt der Gruppe Freundeskreis Rechts 2016 bildete sich in Dortmund im Umfeld des Kreisverbandes Die Rechte die Gruppe Freundeskreis
Rechts, deren Online-Auftritt von der Selbstdarstellung als aggressive "Großstadtfaschos" geprägt ist. Am Todestag von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß postete
Freundeskreis Rechts ein Graffiti-Bild auf seinem Facebook-Profil mit dem Slogan "Rache für Hess (sic!)". Dies bezieht sich
rechtsextremistischen Szene kursierende Legende, dass der 93-Jährige Heß nach 46 Jahren Haftzeit von den Briten ermordet wurde. Mitglieder
Freundeskreis Rechts begangen mehrfach Straftaten sowohl im Bereich der allgemeinen als auch der politisch motivierten Kriminalität. Zum Teil standen
Nationalisten Kreis Gütersloh, die ebenfalls mit Kreisverbänden von Die Rechte zusammenarbeiten. Fast alle größeren Ereignisse, an denen sich die Neonazi
Szene in Nordrhein-Westfalen beteiligte, veranstaltete die Partei Die Rechte. So stellte der von Die Rechte organisierte "Tag der deutschen
Zukunft" am 4. Juni RechtsextRemismus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Online-Auftritt der Gruppe Freundeskreis Rechts 2016 bildete sich in Dortmund im Umfeld des Kreisverbandes Die Rechte die Gruppe Freundeskreis Rechts, deren Online-Auftritt von der Selbstdarstellung als aggressive "Großstadtfaschos" geprägt ist. Am Todestag von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß postete der Freundeskreis Rechts ein Graffiti-Bild auf seinem Facebook-Profil mit dem Slogan "Rache für Hess (sic!)". Dies bezieht sich auf die in der rechtsextremistischen Szene kursierende Legende, dass der 93-Jährige Heß nach 46 Jahren Haftzeit von den Briten ermordet wurde. Mitglieder des Freundeskreis Rechts begangen mehrfach Straftaten sowohl im Bereich der allgemeinen als auch der politisch motivierten Kriminalität. Zum Teil standen die Täter dabei unter Alkoholeinfluss. Darüber hinaus existieren noch einige kleinere, meist schwach organisierte Gruppen wie zum Beispiel Nationaler Widerstand Duisburg oder Freie Nationalisten Kreis Gütersloh, die ebenfalls mit Kreisverbänden von Die Rechte zusammenarbeiten. Fast alle größeren Ereignisse, an denen sich die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen beteiligte, veranstaltete die Partei Die Rechte. So stellte der von Die Rechte organisierte "Tag der deutschen Zukunft" am 4. Juni RechtsextRemismus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Aktivitäten realisiert. Einige OuDeutungshoheit nach eigens definierten tings durch linksextremistische GruppieMaßstäben und die für eigene aktionisrungen, insbesondere auch im Internet
Täter-Opfer-Umkehr ist eine takte von Parteiangehörigen zu rechtsextypische Erscheinungsform autonomer tremistischen Strukturen öffentlich zu maVorgehensweisen. Die Äußerungen

Linksextremismus 99 vergleichbares Thema, das wie der gen Parteiveranstaltungen oder einzelne G20-Gipfel internationale Anziehungsihrer Anhänger auch in Hessen weitergekraft für Linksextremisten, insbesondere hen werden. Eine Intensivierung gerade Autonome hätte, ist für das Jahr 2018 kampagnenartig durchgeführter Aktivitäderzeit nicht abzusehen. ten, aber auch klandestin vorbereiteter, als legitime "Widerstandsaktionen" darIn diesem Zusammenhang wurde direkt gestellter Straftaten wie Sachbeschädiim Anschluss an den G20-Gipfel die gungen ist nicht auszuschließen. Rolle der Roten Flora in Hamburg kritisch hinterfragt. Die Diskussion über solche Linksextremisten stellen Aktionen Szeneobjekte setzte daraufhin bundesgegen die AfD stets in einen "Antifaweit ein. In Hessen bezog und bezieht schismus"-Zusammenhang. Dieses Thesich die Debatte insbesondere auf das menfeld wird seine herausragende Beehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld deutung als Spektren übergreifendes in Frankfurt. Dieses Szeneobjekt steht im Mobilisationsthema behalten. kritischen Spannungsverhältnis kultureller Angebote als Deckmantel für dahinGerade bei Demonstrationen und Verterliegende linksextremistische Aktivitäanstaltungen im Themenfeld "Antifaten. Die Bedeutung dieses Themenschismus" fällt es Linksextremisten feldes für die linksextremistische Szene leicht, Anknüpfungspunkte, Schnittstelzeigte sich in neuen Hausbesetzungsverlen und Kooperationen zu nichtextremissuchen, die zügig durch polizeiliches tischen Organisationen herzustellen. Handeln unterbunden wurden, sowie Diese erkennen oft nicht, dass Veranstaldemonstrativen Aktionen mit dem Ziel, tungen von Linksextremisten im Kern für für den Erhalt "selbstverwalteter deren eigene Zielund Zwecksetzungen Zentren" einzutreten. Es steht zu erwarausgenutzt werden. Mittelund langfristen, dass entsprechende Aktivitäten sich tig können so linksextremistische Sicht2018 fortsetzen werden. weisen durch Annäherung und den Schulterschluss mit nichtextremistischen Bundesweit erfolgten im Berichtsjahr unGruppen in die "Mitte der Gesellschaft" ter anderem vor dem Hintergrund der getragen werden. Bundestagswahl Aktionen gegen die AfD. Auch in Hessen wurden entspreDie Vereinnahmung der moralischen chende Aktivitäten realisiert. Einige OuDeutungshoheit nach eigens definierten tings durch linksextremistische GruppieMaßstäben und die für eigene aktionisrungen, insbesondere auch im Internet, tische Handlungen immer wieder vorgesollten dazu beitragen, angebliche Konschobene Täter-Opfer-Umkehr ist eine takte von Parteiangehörigen zu rechtsextypische Erscheinungsform autonomer tremistischen Strukturen öffentlich zu maVorgehensweisen. Die Äußerungen der chen. Mit Blick auf die Landtagswahl im Autonomen verdeutlichen außerdem ihHerbst 2018 in Hessen ist damit zu rechren unbekümmerten Umgang mit nen, dass die Proteste und Aktionen geselbstjustiziellen Handlungsformen.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Periodische Publikationen Zahl und Auflagenhöhe der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem Rückgang der Jahresgesamtauflage
Blätter der dogmatischen "Neuen Linken" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen
Neuen Linken" und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Die Jahresauflage der Blätter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr
hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anläßlich der "Ostermärsche
einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz
Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein
etwa 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen
Nebenvon DKP "Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke" tionen beeinflußte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst

3. Periodische Publikationen Zahl und Auflagenhöhe der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem Rückgang der Jahresgesamtauflage der Blätter der dogmatischen "Neuen Linken" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen "Neuen Linken" und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Die Jahresauflage der Blätter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr als 5 % ( = etwa 1 740 000 Exemplare) auf annähernd 33 Millionen. Einzelheiten vermitteln die Übersichten auf Seite 20 und 22. Sie enthalten nur Schriften (überregionale und regionale), die mindestens viermal im Jahr erschienen sind; nicht erfaßt sind die vielen Einzelausgaben und Sonderdrucke, die oft in hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anläßlich der "Ostermärsche '82" und der bundesweiten Demonstration gegen die Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) am 4.12. in Bonn Sonderdrucke orthodox-kommunistischer Zeitungen in einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz 2 362 (1981: 2 360) Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein etwa 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1981 in Klammern): Personen DKP Nebenvon DKP "Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke" tionen beeinflußte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst 246 (244) 181 (176) 9 (7) 7 (9) 49 (52) Landesebene 1 598 (1 636) 964 (939) 32 (37) 91 (109) 511 (551) Kommunalebene 518 (480) 378 (315) 3 (4) 13 (16) 124 (145) 2 362 (2 360) 1 523 (1 430) 44 (48) 111 (134) 684 (748) 1c ) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundesebene sind 131 bei der Bundespost und 61 bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Positionen; 10 sind Angehörige der Streitkräfte oder der Bundeswehrverwaltung (Wehrpflichtige sind in der Übersicht nicht erfaßt). 23

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Aktivitäten ein. Nur ein geringer Anteil der "Bürgerwehren" war rechtsextremistisch gesteuert. Die Mehrzahl der "Bürgerwehren" versuchte demonstrativ, sich von Gewalt
Einstellungen besitzt. Auch wenn sich dies nicht zwangsläufig in rechtsextremistischen Aktivitäten niederschlagen muss, bedeutet dies, dass diese "Bürgerwehr"-Mitglieder aufgeschlossen
gegenüber rechtsextremistischer Propaganda sind. Darüber hinaus gab es in fast der Hälfte der Gruppen Hinweise auf eine rechtsextremistische Einflussnahme
Bürgerwehren" nicht zu diskreditieren, verzichteten einige Rechtsextremisten aber bewusst darauf, sich prominent in diesen Gruppen darzustellen. So nahm
Bürgerwehr" nur unterstütze, aber nicht initiiere. Die Rechte Hamm bot "Bürgerwehren" ihre Unterstützung an. Die Parteimitglieder sollten die selbst ernannten
einer bürgerwehrähnlichen Gruppe in Mönchengladbach als ihr Sprecher auf. Rechtsextremisten sehen bei diesem Phänomen die Chance, gesellschaftliche Gruppen außerhalb ihrer
rekrutieren. "Bürgerwehren" können also dazu beitragen, die Anschlussfähigkeit von Rechtsextremisten zu rechtsorientierten Milieus zu erhöhen. RechtsextRemismus 45 Verfassungsschutzbericht des Landes

Bürgerwehren Seit den Übergriffen in der Silvesternacht 2015 / 2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof bildeten sich mehrheitlich in Facebook Gruppen, die sich zu Aktionen im öffentlichen Raum verabreden wollten und als "Bürgerwehr" verstanden. Diese Gruppen hatten sich anlässlich der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht vorgeblich zum Ziel gesetzt, eigeninitiativ die öffentliche Sicherheit - insbesondere den Schutz von Frauen - durch gemeinsame Patrouillen zu verbessern. Nur wenige Gruppen schafften allerdings den Sprung aus der Virtualität in die Realität. Typische Namen der Gruppen sind "Düsseldorf passt auf", "Bürgerwehr Köln", oder "Eitorf bleibt sicher". Einige Gruppen haben sogenannte "Streifen" beziehungsweise "Abendspaziergänge" durchgeführt. Hierbei lag die Anzahl der Teilnehmer meist im unteren zweistelligen Bereich. Nach den ersten Monaten im Jahr 2016 ließ das Interesse an den "Bürgerwehren" nach. Es wurden keine neuen Gruppen mehr gegründet und die meisten Gruppen stellten auch ihre virtuellen Aktivitäten ein. Nur ein geringer Anteil der "Bürgerwehren" war rechtsextremistisch gesteuert. Die Mehrzahl der "Bürgerwehren" versuchte demonstrativ, sich von Gewalt und politischen Inhalten, insbesondere Fremdenfeindlichkeit, zu distanzieren. Trotzdem fanden sich fremdenund islamfeindliche Postings in den meisten Gruppen. Dies weist darauf hin, dass zumindest ein Teil der "Bürgerwehren"-Anhänger entsprechende Einstellungen besitzt. Auch wenn sich dies nicht zwangsläufig in rechtsextremistischen Aktivitäten niederschlagen muss, bedeutet dies, dass diese "Bürgerwehr"-Mitglieder aufgeschlossen gegenüber rechtsextremistischer Propaganda sind. Darüber hinaus gab es in fast der Hälfte der Gruppen Hinweise auf eine rechtsextremistische Einflussnahme. Um die "Bürgerwehren" nicht zu diskreditieren, verzichteten einige Rechtsextremisten aber bewusst darauf, sich prominent in diesen Gruppen darzustellen. So nahm der NPD-Landesvorsitzende am ersten Treffen der "Bürgerwehr Bochum-Wattenscheid" teil, betonte aber dabei, dass er die "Bürgerwehr" nur unterstütze, aber nicht initiiere. Die Rechte Hamm bot "Bürgerwehren" ihre Unterstützung an. Die Parteimitglieder sollten die selbst ernannten "Ordnungshüter" aber nicht aktiv öffentlich unterstützen, um die Bürgerwehren nicht in Verruf zu bringen. Pro NRW hingegen hat öffentlich hervorgehoben, dass ihr Wittener Ratsmitglied die Wittener "Bürgerwehr" unterstützt. Dieser administrierte auch die betreffende Facebook-Gruppe. Der damalige stellvertretende Pro NRW-Landesvorsitzende Dominik Roeseler trat bei einem "Abendspaziergang" einer bürgerwehrähnlichen Gruppe in Mönchengladbach als ihr Sprecher auf. Rechtsextremisten sehen bei diesem Phänomen die Chance, gesellschaftliche Gruppen außerhalb ihrer unmittelbaren eigenen Anhängerschaft zu beeinflussen, fremdenfeindliche Propaganda zu verbreiten und neue Anhänger zu rekrutieren. "Bürgerwehren" können also dazu beitragen, die Anschlussfähigkeit von Rechtsextremisten zu rechtsorientierten Milieus zu erhöhen. RechtsextRemismus 45 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

hatte, stieg 1977 weiter an. In einigen Bereichen des Rechtsextremismus ist die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gestiegen. Dies gilt insbesondere für
Gegendemonstrationen noch regelmäßig die Initiative von Linksextremisten ausging, suchten 1977 umgekehrt rechtsextremistische Fanatiker, auch Anhänger der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
Deutschlands" (NDP) ist nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation. Ihre Mitgliederzahl sank 1977 weiter um 700 Personen

te bestimmend. Auch die Intensität der Verfassungsfeindlichkeit rechtsextremistischer Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit ist in den einzelnen Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen. II. Situation des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin organisatorisch zersplittert und zerstritten. Der Mangel einer geschlossenen Ideologie, emotional bedingte politische und geschichtliche Vorurteile, das Fehlen von Führungspersönlichkeiten, die zu Aussagen von geistig-politischer Kraft und zur Überwindung der Gruppenstreitigkeiten fähig wären, sind die Hauptursachen. Die Zahl rechtsextremistischer Ausschreitungen, die bereits 1976 zugenommen hatte, stieg 1977 weiter an. In einigen Bereichen des Rechtsextremismus ist die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gestiegen. Dies gilt insbesondere für Neonazis. So stellte die Polizei 1977 bei 15 Personen Waffen und Munition sowie in drei Fällen auch Sprengstoff sicher. Während ferner in den Vorjahren bei handgreiflichen Auseinandersetzungen bei Gegendemonstrationen noch regelmäßig die Initiative von Linksextremisten ausging, suchten 1977 umgekehrt rechtsextremistische Fanatiker, auch Anhänger der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" und der "Jungen Nationaldemokraten", in einer Reihe von Fällen bewußt die gewaltsame Konfrontation mit dem politischen Gegner. Der im Jahre 1977 festgestellte Anstieg neonazistischer Aktivitäten setzte sich auch Anfang 1978 fort und fand erstmals seinen Ausdruck in terroristischen Gewalthandlungen. 1. Die " N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i Deutschlands" (NDP) ist nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation. Ihre Mitgliederzahl sank 1977 weiter um 700 Personen auf rd. 9.000. Damit hat die NPD seit 1969, als sie noch über ca. 28.000 Mitglieder verfügte, etwa 2/3 ihres Mitgliederbestandes verloren. Die äußerst angespannte Finanzlage und der anhaltende Verfall zwangen die Partei, ihre Aktivitäten erheblich einzuschränken. Wiederholt wurden auch 1977 Kontakte von einzelnen Mitgliedern der "Jungen Nationaldemokraten" zu neonazistischen Gruppen festgestellt. 2. Die 17 n e o n a z i s t i s c h e n G r u p p e n , meist Kleingruppen, von

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Linksextremismus im wesentlichen unverändert. Die festgestellten Mitgliederzahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen stiegen jedoch an, wobei der Anstieg in einem
geht fast ausschließlich auf eine veränderte statistische Erfassung zurück. Rechtlich selbständige Vereinigungen wurden, sofern sie politisch eine Einheit bilden
orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen und der Organisationen der "Neuen Linken" aus (1976: 72 Organisationen, 1977: 58). Die nachstehende Übersicht vermittelt
organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund

zuzurechnen sind -- blieben die maoistisch-kommunistischen Gruppierungen der bedeutendste Faktor. Ihr Mitgliederbestand stagnierte weitgehend. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) ist mit Abstand die stärkste Gruppe der "Neuen Linken". Seine Aktivitäten, vor allem in Betrieben und gegen die Bundeswehr, nahmen zu. Dagegen fanden der KBW und die anderen "K-Gruppen" unter den Studenten nur noch wenig Resonanz. Hier gewannen Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" zunehmend Einfluß. Das Spektrum der undogmatischen "Neuen Linken" umfaßt Anhänger eines revolutionären Marxismus und Sozialrevolutionäre unterschiedlichster Richtungen einschließlich kurzlebiger, spontaner Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm, die für Autonomie, Spontaneität und Selbstorganisation der "Unterdrückten" eintreten, -- sogenannte Spontangruppen oder kurz "Spontis" und schließlich Anarchisten. Die Zahl dieser Gruppen und ihre Anhängerschaft nahmen auch außerhalb der Hochschulen zu. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei Demonstrationen zur Verhinderung des Baues von Kernkraftwerken zeigen, daß die in weiten Bereichen der "Neuen Linken" vorhandene Bereitschaft zur Gewaltanwendung in die Tat umgesetzt wurde. Der Haß auf Staat und Gesellschaft, der in diesen Gruppen unverändert vorhanden ist, kam in zahlreichen Verunglimpfungen von Opfern des Terrorismus zum Ausdruck. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Im Jahre 1977 blieb das organisatorische Gefüge des Linksextremismus im wesentlichen unverändert. Die festgestellten Mitgliederzahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen stiegen jedoch an, wobei der Anstieg in einem allerdings nicht verifizierbaren Umfang zum Teil auf einem verbesserten Beobachtungsergebnis und nicht auf Neuzugängen beruht. Die Veränderung der Zahl der Organisationen in der nachstehenden Übersicht geht fast ausschließlich auf eine veränderte statistische Erfassung zurück. Rechtlich selbständige Vereinigungen wurden, sofern sie politisch eine Einheit bilden (z. B. einer Dachorganisation angehören), als eine Organisation gezählt. Das wirkt sich besonders im Bereich der orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen und der Organisationen der "Neuen Linken" aus (1976: 72 Organisationen, 1977: 58). Die nachstehende Übersicht vermittelt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen sind nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen häufig

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

sich ca. 20.000 Personen, darunter auch Vertreter der deutschen linksextremistischen Szene. Anlaß 'war - wie in den Vorjahren - der Jahrestag
militärischer Güter an die Türkei sowie die Wahlerfolge der rechtsradikalen Partei "Die Republikaner" in der Bundesrepublik Deutschland. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten
Rheinland-Pfalz verhielten sie sich weitgehend passiv. 1.1.2 "Neue Linke" Zu den führenden Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehört

gegenüber dem Vorjahr wieder um ca. 70.000 angestiegen. Nur eine geringe Anzahl dieser Personen entfaltet politische Aktivitäten in extremistischen Organisationen. Einzelne Gruppierungen der "Neuen Linken" neigen zur Gewalt. 1.1 Linksextremisten Unter den türkischen Linksextremisten sind sowohl orthodox-kommunistische Organisationen als auch Gruppierungen der "Neuen Linken" vertreten. Anhänger beider linksextremistischer Richtungen organisierten im Berichtsjahr aus verschiedenen Anlässen gemeinsame Aktionen. Besonders im August 1989 kam es bundesweit zu einer Vielzahl von Solidaritätsbekundungen wegen des Hungerstreiks in der Türkei inhaftierter Landsleute mit überwiegend friedlichem Verlauf. An einer Großveranstaltung türkischer und kurdischer Linksextremisten am 9- September 1989 in Köln beteiligten sich ca. 20.000 Personen, darunter auch Vertreter der deutschen linksextremistischen Szene. Anlaß 'war - wie in den Vorjahren - der Jahrestag der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei (12. September 1980). Zu den bevorzugten Agitationsthemen gehörten auch die deutsche Wirtschaftshilfe und die Lieferung militärischer Güter an die Türkei sowie die Wahlerfolge der rechtsradikalen Partei "Die Republikaner" in der Bundesrepublik Deutschland. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Der Zusammenschluß der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) und der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) zur "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) am 7./8. Mai 1988 in Duisburg führte bisher nicht zur beabsichtigten Bildung einer einheitlichen Immigrantenorganisation mit allen "fortschrittlichen" türkischen Gruppierungen. In einer Presseerklärung vom 23. Oktober 1989 wurde der Rücktritt des GDF-Vorsitzenden Hasan ÖZCAN und die Wahl seines Nachfolgers Arif ÜNAL bekanntgegeben. Die Parteiführung der "Vereinigten kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP)86 forderte ihre im Exil lebenden maßgeblichen Funktionäre auf, bis Ende 1989 in die Türkei zurückzukehren, um dort für die Aufhebung des Verbots ihrer Organisation zu kämpfen. Diese beiden Organisationen und auch die übrigen orthodox-kommunistischen Gruppierungen zeigten kaum öffentliche Aktivitäten. Auch in Rheinland-Pfalz verhielten sie sich weitgehend passiv. 1.1.2 "Neue Linke" Zu den führenden Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehört die gewaltDie TBKP entstand am 8. Oktober 1988 in Oberhausen durch Vereinigung der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), der Kernorganisation der FIDEF, und der "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), der Kernorganisation der DIBAF. 101

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Szeneangehörige Vor diesem Hintergrund ist erklärlich, dass rechtsextremistische als Provider Provider in den USA, wie Gary Rex LAUCK
VIII, Nr. 3.2) oder "FRONT14", bei deutschen Rechtsextremisten an Beliebtheit gewinnen. Bei letzterem waren zeitweise Dutzende deutscher rechtsextremistischer Homepages angebunden
staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Exekutivmaßnahme polizeilicher Zugriffe werden immer wieder rechtsextremistische gegen "Radio Homepages - zumindest vorübergehend - aus dem Internet Wolfsschanze" genommen
beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Zugriff wurde neben rechtsextremistischem Propagandamaterial eine CD mit einer bislang unveröffentlichten fünften Sendung
page-Betreiber führten zu einer starken Verunsicherung deutscher relevanter rechtsextremistischer Internet-Nutzer. Dies dürfte eine Ursache dafür Homepages gewesen sein
dass der Anteil rechtsextremistischer Homepages mit strafbaren Inhalten erstmalig leicht zurück ging. Austauschbörsen mit Nicht nur im World Wide
auch in anderen Bereichen des rechtsextremistischen, Internet entfalten Rechtsextremisten Aktivitäten. So werden über strafbaren Inhalten Musikaustauschbörsen Lieder mit strafbaren oder

132 Rechtsextremistische Bestrebungen Szeneangehörige Vor diesem Hintergrund ist erklärlich, dass rechtsextremistische als Provider Provider in den USA, wie Gary Rex LAUCK (vgl. Kap. VIII, Nr. 3.2) oder "FRONT14", bei deutschen Rechtsextremisten an Beliebtheit gewinnen. Bei letzterem waren zeitweise Dutzende deutscher rechtsextremistischer Homepages angebunden. Erfolgreiche Auch im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Exekutivmaßnahme polizeilicher Zugriffe werden immer wieder rechtsextremistische gegen "Radio Homepages - zumindest vorübergehend - aus dem Internet Wolfsschanze" genommen. So gelang es dem Bundesamt für Verfassungsschutz Mitte des Jahres, die Betreiber von "Radio Wolfsschanze" zu identifizieren. Auf der anonym über ausländische Provider betriebenen Homepage "Rastenburg" waren seit August 1999 in unregelmäßigen Abständen insgesamt vier Sendungen eines Internet-Radios "Großdeutscher Rundfunk - Radio Wolfsschanze" verbreitet worden. Die Sendungen boten volksverhetzende und gewaltverherrlichende und damit strafrechtsrelevante Lieder sowie Reportagen. Eine dieser fiktiven Reportagen berichtete aus einem Erdbebengebiet in der Türkei: "Zehntausend von leblosen Kanaken auf den Straßen - ich kann mich vor Freude kaum halten. ... Wenn das der Führer noch hätte erleben dürfen." (Reportage von "Radio Wolfsschanze" auf der Homepage "Rastenburg") Das Landeskriminalamt Niedersachsen durchsuchte am 15. Mai die Wohnungen von acht Personen im Alter zwischen 19 und 35 Jahren, die im Verdacht standen, an der Erstellung und Verbreitung der Internet-Sendungen beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Zugriff wurde neben rechtsextremistischem Propagandamaterial eine CD mit einer bislang unveröffentlichten fünften Sendung von "Radio Wolfsschanze" sichergestellt. Rückgang des Weitere Strafverfolgungsmaßnahmen gegen anonyme HomeAnteils strafrechtlich page-Betreiber führten zu einer starken Verunsicherung deutscher relevanter rechtsextremistischer Internet-Nutzer. Dies dürfte eine Ursache dafür Homepages gewesen sein, dass der Anteil rechtsextremistischer Homepages mit strafbaren Inhalten erstmalig leicht zurück ging. Austauschbörsen mit Nicht nur im World Wide Web, auch in anderen Bereichen des rechtsextremistischen, Internet entfalten Rechtsextremisten Aktivitäten. So werden über strafbaren Inhalten Musikaustauschbörsen Lieder mit strafbaren oder indizierten Texten verbreitet. Nachdem das Bundeskriminalamt Mitte des Jahres exeku-

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bereits die selbstgewählten Nicknames der Nutzer auf eine Affinität zum rechtsextremistischen Gedankengut hin. Insbesondere die wechselseitigen
Bildung von "Freundeskreisen", die über die Grenzen der rechtsextremistischen Szene hinausreichen können. Rechtsextremisten versuchen so, ihre Propaganda einem großen Adressatenkreis
unter Jugendlichen Videoplattformen große Beliebtheit. So nutzen auch deutsche Rechtsextremisten die Möglichkeit, eigene Filme einzustellen. Bei den entsprechenden Clips handelt
teils um Werbevideos einzelner Kameradschaften, selbst erstellte Filmaufnahmen von rechtsextremistischen Demonstrationen oder auch um Musikclips rechtsextremistischer Bands. Insbesondere Letztgenannte sind
Gefahr einer weitgehend risikolosen anonymen Verbreitung Jugendliche rechtsextremistischer Propaganda im Internet muss vor allem deshalb als beachtlich eingestuft werden, weil
Angebot multimedialer Elemente (Tonund Videosequenzen) gegenüber herkömmlichen Medien der rechtsextremistischen Szene deutlich gesteigert wird. Die Tatsache, dass Internet-Communities nicht
Extremisten betreut zu werden, fördert zudem, dass der rechtsextremistischen Szene nahestehende Personen sich hier unbeobachtet und sicher fühlen

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bereits die selbstgewählten Nicknames der Nutzer auf eine Affinität zum rechtsextremistischen Gedankengut hin. Insbesondere die wechselseitigen Verlinkungen unter den Nutzern fördern die Bildung von "Freundeskreisen", die über die Grenzen der rechtsextremistischen Szene hinausreichen können. Rechtsextremisten versuchen so, ihre Propaganda einem großen Adressatenkreis zugänglich zu machen und auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen, indem sie Internet-Nutzer im Netz mit ihrer Ideologie konfrontieren. Die Urheber derartiger Internetinhalte agieren zumeist konspirativ und unter Ausnutzung aller im Internet vorhandenen Möglichkeiten zur Verschleierung ihrer Identität. Nutzung von Insbesondere Videoplattformen erlangen unter Jugendlichen Videoplattformen große Beliebtheit. So nutzen auch deutsche Rechtsextremisten die Möglichkeit, eigene Filme einzustellen. Bei den entsprechenden Clips handelt es sich teils um Werbevideos einzelner Kameradschaften, selbst erstellte Filmaufnahmen von rechtsextremistischen Demonstrationen oder auch um Musikclips rechtsextremistischer Bands. Insbesondere Letztgenannte sind z.T. unter strafrechtlichen Gesichtspunkten relevant. Daneben existiert auf diesen Plattformen eine Vielzahl an Videos mit rassistischen und/oder gewaltverherrlichenden Inhalten oder mit Darstellungen von verfassungswidrigen Kennzeichen, die oftmals anonym auch von Nutzern aus dem Ausland eingestellt werden. Zwar sehen die Nutzungsbedingungen der Web-Communities im Allgemeinen vor, dass solche Inhalte unerwünscht sind und eine Löschung zur Folge haben; dies wird jedoch vonseiten der verantwortlichen Betreiber nicht immer konsequent umgesetzt. Wirkung auf Die Gefahr einer weitgehend risikolosen anonymen Verbreitung Jugendliche rechtsextremistischer Propaganda im Internet muss vor allem deshalb als beachtlich eingestuft werden, weil ihre Wirkung auf Jugendliche durch das Angebot multimedialer Elemente (Tonund Videosequenzen) gegenüber herkömmlichen Medien der rechtsextremistischen Szene deutlich gesteigert wird. Die Tatsache, dass Internet-Communities nicht im Verdacht stehen, von Extremisten betreut zu werden, fördert zudem, dass der rechtsextremistischen Szene nahestehende Personen sich hier unbeobachtet und sicher fühlen. 58

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Behörden instaneität und die vermeintliche Anonymität des gesamt 784 rechtsextremistische Straftaten Internets begünstigen eine solche Entwicklung. mit fremdenfeindlichem Hintergrund, darunter
Zusätzlich ermöglicht das Internet RechtsextrePropagandadelikte und Sachbeschädigungen, misten, auf nichtextremistischen Seiten und in aber auch Körperverletzungen und Brandstifnichtextremistischen Foren durch
gesamten Freistaat Sachsen und ken. Außerdem bietet es Rechtsextremisten die 18 belegten die auch unterhalb terroristischer Möglichkeit, einander in ihrer
bestärken. der Schwerpunkt jedoch in der - meist verbalradiUnter Rechtsextremisten kursierten regelkalen - Äußerung von asylfeindlichen Positionen. rechte Bürgerkriegsszenarien, die von einem
Zusammenbruch der herrschenden Ordnung Das Verhältnis von Rechtsextremisten zu in Deutschland als Folge der aktuellen Zuwanasylkritischem Protest am Beispiel
Verbindung mit Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen. Dieser asylfeindlichem rechtsextremistischem Gedanangestrebte "Konsens" müsste dann auch - so kengut ließen sich immer häufiger
feststellen. das rechtsextremistische Kalkül - die Bereitschaft Dabei legten die Täter ein teilweise deutliches mit einschließen, gewaltsam gegen Asylbewerber Zeugnis ihrer
GIDA-Bewegungen darstellen: 18 18 Vgl. den Beitrag "Wege rechtsextremistischer Agitation" Vgl. den Beitrag "Wege rechtsextremistischer Agitation" 26 | II. Extremismus

Die ausgeprägte Dynamik, die hochgradige SponIm Jahr 2015 registrierten die Behörden instaneität und die vermeintliche Anonymität des gesamt 784 rechtsextremistische Straftaten Internets begünstigen eine solche Entwicklung. mit fremdenfeindlichem Hintergrund, darunter Zusätzlich ermöglicht das Internet RechtsextrePropagandadelikte und Sachbeschädigungen, misten, auf nichtextremistischen Seiten und in aber auch Körperverletzungen und Brandstifnichtextremistischen Foren durch Hasskommentungen. Damit verdreifachten sich die fremdentare die Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylfeindlichen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr bewerber anzuheizen und auf die Radikalisierung (2014: 235 Straftaten). Die Straftaten verteilten nichtextremistischer Bürgerinitiativen hinzuwirsich über den gesamten Freistaat Sachsen und ken. Außerdem bietet es Rechtsextremisten die 18 belegten die auch unterhalb terroristischer Möglichkeit, einander in ihrer Ablehnung und Bestrebungen existierende Gewaltbereitschaft Verachtung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegen Asylbewerber und deren Einrichtungen. aufzuschaukeln und sich in ihrer ideologischen Bei aller grundsätzlichen Gewaltbereitschaft lag Menschenfeindlichkeit zu bestärken. der Schwerpunkt jedoch in der - meist verbalradiUnter Rechtsextremisten kursierten regelkalen - Äußerung von asylfeindlichen Positionen. rechte Bürgerkriegsszenarien, die von einem Zusammenbruch der herrschenden Ordnung Das Verhältnis von Rechtsextremisten zu in Deutschland als Folge der aktuellen Zuwanasylkritischem Protest am Beispiel der derung ausgingen. In diesem Zusammenhang "GIDA-Bewegung" wurde durch einzelne Protagonisten auch für das Anlegen von Vorräten aber auch das vorRechtsextremisten suchten im Berichtsjahr sorgliche Beschaffen von Waffen geworben. Anschluss an nichtextremistische Gruppierungen Basierend auf dieser Grundhaltung ist der und Initiativen und stellten sich äußerlich als seriRückgriff auf Verhaltensweisen, die, wie bei der öse Aktionspartner dar. So wollten sie Anschluss OSS, als terroristisch qualifiziert werden könan bürgerliche Kreise gewinnen und auf diesem nen, nicht gänzlich unwahrscheinlich. Weg ihre extremistischen Haltungen auch in Die Gewalt gegen Asylbewerber und deren Einnichtextremistische Kreise der Gesellschaft trarichtungen erreichte im Jahr 2015 ein immer gen. Ihr Ziel war es, durch ausländerfeindliche größeres Ausmaß. Sachbeschädigungsund Propaganda einen asylfeindlichen Konsens in der Körperverletzungsdelikte in Verbindung mit Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen. Dieser asylfeindlichem rechtsextremistischem Gedanangestrebte "Konsens" müsste dann auch - so kengut ließen sich immer häufiger feststellen. das rechtsextremistische Kalkül - die Bereitschaft Dabei legten die Täter ein teilweise deutliches mit einschließen, gewaltsam gegen Asylbewerber Zeugnis ihrer eigenen politischen Haltung und vorzugehen. Um die dafür nötige Anschlussihres Zerstörungswillens ab. So kamen bei fähigkeit zu erreichen, war die Szene zeitweilig Angriffen auf Asylbewerberheime nicht nur bereit, eigene Positionen taktisch motiviert hintSchreckschusswaffen, sondern auch abgefeuanzustellen. Dies lässt sich exemplarisch an der erte Stahlkugeln, ausgeklügelte Brandsätze sich wandelnden Positionierung gegenüber den und vergleichbare Tatmittel zum Einsatz. verschiedenen GIDA-Bewegungen darstellen: 18 18 Vgl. den Beitrag "Wege rechtsextremistischer Agitation" Vgl. den Beitrag "Wege rechtsextremistischer Agitation" 26 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

ASten) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 63 72 13,3% 14,2% 13 15 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 199 189 42,1 % 37,4 % 48 48 Sonstige 274 316 57,9 % 62,6 % Insgesamt
Auch 1977 gingen Präsenz und Einfluß der linksextremistischen Kräfte in den Allgemeinen Studentenausschüssen wegen des Koalitionsverhaltens bestimmter demokratischer Gruppen
Dezember 1977 wie im Vorjahr in fünf Konventen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. In diesen Fällen konnten insbesondere MSB/SHB durch gemeinsame
demokratischen Studentengruppen, Unabhängigen und auch Anhängern der "Neuen Linken" ihren Einfluß geltend machen. An fünf (1976: 4) bayerischen Hochschulen gelangten
Mitglieder linksextremistischer Gruppen bzw. erfolgreiche Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse in die "Sprecherräte
studentischen Sitze auf Wahlbewerber linksextremistischer Gruppen bzw. linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse
besetzten Linksextremisten zumindest 12 von 59 (1976: 16 von 61) der studentischen Mandate. An beiden Hochschulen zusammen erzielten

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der ASten) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 63 72 13,3% 14,2% 13 15 MSB Spartakus 63 54 13,3% 10,7% 28 23 SHB 73 63 15,5% 12,5% 28 28 Linksextremisten zusammen 199 189 42,1 % 37,4 % 48 48 Sonstige 274 316 57,9 % 62,6 % Insgesamt: 473 505 100,0% 100,0% 73 75 Auch 1977 gingen Präsenz und Einfluß der linksextremistischen Kräfte in den Allgemeinen Studentenausschüssen wegen des Koalitionsverhaltens bestimmter demokratischer Gruppen, die Koalitionen mit extremistischen Gruppen denen mit anderen demokratischen Gruppen vorziehen, über die Zahl ihrer Mandate in den Studentenparlamenten hinaus. 3.3 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft Die Hochschulen Bayerns sowie die FU und die TU Berlin haben keine verfaßten Studentenschaften. An den neun b a y e r i s c h e n U n i v e r s i t ä - t e n u n d G e s a m t h o c h s c h u l e n waren im Dezember 1977 wie im Vorjahr in fünf Konventen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. In diesen Fällen konnten insbesondere MSB/SHB durch gemeinsame Listen mit demokratischen Studentengruppen, Unabhängigen und auch Anhängern der "Neuen Linken" ihren Einfluß geltend machen. An fünf (1976: 4) bayerischen Hochschulen gelangten Mitglieder linksextremistischer Gruppen bzw. erfolgreiche Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse in die "Sprecherräte". An der F U B e r l i n entfielen bei den Wahlen zu den Fachbereichsund Institutsräten 40 von 66 (1976: 41 von 69) der studentischen Sitze auf Wahlbewerber linksextremistischer Gruppen bzw. linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse. An der T U B e r l i n besetzten Linksextremisten zumindest 12 von 59 (1976: 16 von 61) der studentischen Mandate. An beiden Hochschulen zusammen erzielten die SEW-beeinflußten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) und deren Bündnislisten21 (1976: 34) Sitze. III. Schwerpunkte der Agitation

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind dadurch gekennzeichnet, daß sie - offen oder verdeckt - die Grundlagen der parlamentarischen repräsentativen Demokratie ablehnen und eine totalitäre Regierungsform fordern. Dabei ist ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus Ausgangspunkt unsachlicher Beschimpfungen sowie der Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehöriger und damit auch einer Mißachtung ihrer Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde der Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten nicht vereinbar; gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten planmäßig die bestehende Staatsform. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet werden. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Dies gilt u. a. für die sog. "Nationaldemokraten" und "National-Freiheitlichen". Von diesen zu unterscheiden sind die Neonazis, die im Regelfall aus fanatischen HITLER-Verehrern bestehen. Die nicht auf die Person HITLERs ausgerichteten Neonazis mit nationalrevolutionären oder-wie es seit 1982 gelegentlich formuliert wurde - "antiimperialistischen" Vorstellungen haben Strukturen vor Augen, wie sie dem frühnationalsozialistischen Ideologen STRASSER vorschwebten. Durch die Festnahme mehrerer mutmaßlicher Terroristen im Februar 1983 in Frankfurt/M. und bei London konnte die bisher gefährlichste neonazistische Terrorgruppe zerschlagen werden. Mitglieder der Gruppe werden verdächtigt, u. a. im Herbst 1982 mehrere Mordanschläge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengsätze in deren Pkw sowie zahlreiche Banküberfälle verübt zu haben. Die Gruppe zeigte dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon 11 Terrorakte, umfangreiche Sicherstellungen von Waffen und Munition, zahlreiche Gewaltandrohungen und die zunehmende Zahl der erkannten militanten Aktivisten beweisen die anhaltende Bereitschaft zur Gewaltanwendung insbesondere in neonazistischen Kreisen. 111

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
Ablehnung der universellen Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterGleichheit aller Menschen zuordnen sind. 2. Verachtung
demokratischen Verfassungsstaates; Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische GesellschaftsordBevorzugung autoritärer und nung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste 3. Aggressiver Nationalismus Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat (Konzept
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundele4. Verharmlosung, Relativierung ment rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde oder Leugnung
Gewaltenteilung, der Volkssouveränität brechen (Revisionismus) oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete

Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländer-, Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber 21 Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörigkeit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation Zentrale Merkmale des wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichRechtsextremismus tiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer 1. Ablehnung der universellen Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterGleichheit aller Menschen zuordnen sind. 2. Verachtung des demokratischen Verfassungsstaates; Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische GesellschaftsordBevorzugung autoritärer und nung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und totalitärer Staatsmodelle das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste 3. Aggressiver Nationalismus Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat (Konzept der "Volksgemeinweichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen schaft") und FremdenfeindlichVorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und keit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundele4. Verharmlosung, Relativierung ment rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde oder Leugnung der unter noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsnationalsozialistischer Herrverständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen schaft begangenen Verwesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität brechen (Revisionismus) oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete in den Jahren 2000 bis 2007 vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven bundesweit insgesamt neun Personen ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und mindestens 15 bewaffnete Raubüberfälle zur Finanzierung ihres Lebens im Untergrund.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus werden die Internetpräsenzen linksextremistischer Organisationen dafür genutzt, um Interessierte und Sympathisanten als Mitglieder zu gewinnen. Im Hinblick
Umgang mit internetbasierten Medien stellen sich die Angehörigen der linksextremistischen Szene als versiert und zielgerichtet dar. Hierbei agieren Linksextremisten
sonstiger Identifikationsmerkmale. Die Bedeutung der Internetnutzung für die linksextremistische Szene wird auch dadurch deutlich, dass sich Akteure öffentlich für
Freiheit der Nutzung des Internets einsetzen. Im Berichtsjahr proklamierten Linksextremisten diese Forderung als Reaktion auf das Verbot der linksextremistischen Internetplattform
linksunten.indymedia" (vgl. Kap. V, Nr. 2). Mobilisierung Im Kontext der Protestmobilisierung gegen den G20-Gipfel nutzgegen G20 im ten Linksextremisten
Öffentlichkeit herzustellen. Insbesondere in weit verbreiteten (Musik-) Videos warben Linksextremisten mit zum Teil martialischen Bildund Tonsequenzen für ihre Aktionen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus werden die Internetpräsenzen linksextremistischer Organisationen dafür genutzt, um Interessierte und Sympathisanten als Mitglieder zu gewinnen. Im Hinblick auf die Nutzung und den Umgang mit internetbasierten Medien stellen sich die Angehörigen der linksextremistischen Szene als versiert und zielgerichtet dar. Hierbei agieren Linksextremisten im Internet überwiegend zurückhaltend in Bezug auf die Veröffentlichung eigener personenbezogener Daten, wie beispielsweise Fotos und sonstiger Identifikationsmerkmale. Die Bedeutung der Internetnutzung für die linksextremistische Szene wird auch dadurch deutlich, dass sich Akteure öffentlich für die Freiheit der Nutzung des Internets einsetzen. Im Berichtsjahr proklamierten Linksextremisten diese Forderung als Reaktion auf das Verbot der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" (vgl. Kap. V, Nr. 2). Mobilisierung Im Kontext der Protestmobilisierung gegen den G20-Gipfel nutzgegen G20 im ten Linksextremisten verstärkt diverse Medien zur Mobilisierung. Internet Auch im Rahmen von Interviews in den klassischen Printmedien und im Fernsehen, vorwiegend jedoch über eigene Homepages sowie soziale Medien, gelang es, für die Proteste eine breite Öffentlichkeit herzustellen. Insbesondere in weit verbreiteten (Musik-) Videos warben Linksextremisten mit zum Teil martialischen Bildund Tonsequenzen für ihre Aktionen und Demonstrationen. Professionell erstellte Logos und Slogans sowie diverse "Mobilisierungsvideos" richteten sich dabei vor allem an ein junges Publikum. Neben bildlichen Darstellungen, zum Beispiel vermummte Personengruppen, die unzulässiger Weise Pyrotechnik verwenden, wird zudem in Textpassagen eine aggressive Grundstimmung verbreitet und der Aufruf zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei deutlich. In Anlehnung an das Motto der autonom geprägten Demonstration "Welcome to Hell" am 6. Juli 2017 heißt es in einem gleichnamigen YouTube-Video: "Komm nach Hamburg, mach Welle, Hass auf die Cops, hier ist die richtige Stelle, Gipfel des Wahnsinns, Messehallen, wo die Knüppel dir wahrscheinlich in die Fresse knallen. Doch wir schießen zurück (...)." (Videoportal YouTube, 16. Juni 2017) 132

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

ideologische Positionen, sie bedienen sich lediglich einzelner Elemente der rechtsextremistischen Weltanschauung. In ihrem Erscheinungsbild widersprechen die AN dem herkömmlichen Bild
Baseball-Mützen. Darüber hinaus übernehmen sie die Agitationsformen der Linksextremisten, deren Parolen und die Bildung von "Schwarzen Blöcken

Nach der Demonstration in Dresden sank die Motivation der Bremer NPD-Mitglieder und der "Freien Nationalisten Bremen", an anderen Demonstrationen teilzunehmen. Einige nahmen jedoch an weiteren Demonstrationen mit überregionaler Bedeutung teil, wie z. B. am 1. Mai in Berlin, am 5. Juni in Hildesheim oder am 14. August in Bad Nenndorf. . "JN"-Aktionswoche in Delmenhorst 29 Im Gegensatz zu Bremen besteht in Delmenhorst eine Ortsgruppe der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Diese organisierte vom 8. bis zum 15. Mai 2010 eine Aktionswoche unter dem Motto "Bundeswehr raus aus Afghanistan". Die Aktionswoche war Teil der seit mehreren Jahren laufenden NPD-Kampagne "Kein deutsches Blut für fremde Interessen", mit der sich die Partei gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan positioniert. Dass sich die Bremer Kameradschaft an der Aktionswoche beteiligte, verdeutlicht ihre Vernetzung mit der neonazistischen Szene im niedersächsischen Umland. Vernetzungen der Neonazis aus Bremen und Niedersachsen In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen der zeitweise sehr agilen rechtsextremistischen Szenen in Rotenburg und Verden. In der letzten Zeit hat sich der örtliche Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit niedersächsischen Rechtsextremisten jedoch verlagert. Bremer Rechtsextremisten arbeiten zunehmend enger mit den "JN" aus Delmenhorst und der "Aktionsgruppe Delmenhorst" zusammen. Zu konkreten Aktivitäten schließen sich die Neonazis aus Bremen und Niedersachsen zusammen, reisen gemeinsam zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen und unterstützen sich gegenseitig bei Veranstaltungen. Eine übergreifende niedersächsisch-bremische Gesamtplanung der Aktivitäten fand allerdings bisher nicht statt. Rechtsextremistische "Mischszene" in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche in Bremen kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen "Mischszene". Nachdem das 2004 von der NPD ausgerufene "Volksfront-Konzept" in Bremen zunächst auf Skepsis gestoßen war, wurde es mit einer gewissen Zeitverzögerung 2006 schließlich umgesetzt. Die Bremer NPD öffnete sich für Angehörige der Neonaziund Skinhead-Szene, die in den folgenden Monaten zahlreich in die Partei eintraten und sogar Führungsfunktionen auf Kreisund Landesebene übernahmen. Wenngleich sich die Angehörigen von Neonaziund subkultureller Szene heute weitgehend wieder aus der Parteiarbeit der NPD zurückgezogen haben, gibt es in Bremen noch eine Vielzahl von personellen Überschneidungen. So ist es z. B. nicht ungewöhnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der Neonazi-Szene aktiv ist. Exkurs: "Autonome Nationalisten" (AN) Die "Autonomen Nationalisten" (AN) sind eine spezielle Ausprägung der NeonaziSzene. Seit 2003 treten sie insbesondere in Großstädten und Ballungszentren in Erscheinung. In Bremen existieren keine festen Strukturen der AN. Die AN gelten als gewaltbereit, insbesondere gegenüber der Polizei und ihren politischen Gegnern. Nachrangig sind für sie theoretisch-ideologische Positionen, sie bedienen sich lediglich einzelner Elemente der rechtsextremistischen Weltanschauung. In ihrem Erscheinungsbild widersprechen die AN dem herkömmlichen Bild eines Neonazis. Sie übernehmen die Bekleidungsstile anderer Jugendkulturen und tragen schwarze Kleidung, Kapuzenpullover und Baseball-Mützen. Darüber hinaus übernehmen sie die Agitationsformen der Linksextremisten, deren Parolen und die Bildung von "Schwarzen Blöcken".

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

klassenlose", kommunistische Gesellschaft zu errichten. Dazu bedienen sich linksextremistische Parteien rechtsstaatlicher Mittel; sie beteiligen sich auch an Parlamentswahlen. Im Unterschied
militanten Linksextremisten halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt grundsätzlich erst in einer revolutionären Situation für legitim und unverzichtbar

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