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Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Interessen der Koreanischen De mokratischen Volksrepublik" wahrgenommen. Der Tradition kommunistischer Staaten folgend, verfügt die KDVR auch weiterhin über eine Vielzahl
Sicherheits diensten, die entweder der Staatsführung direkt oder der Partei der Arbeiterklasse (PdAK) unterstellt sind. Ziele und Aktivitäten Ihrer Aufgabenstellung

Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten - 227 - VI. Aktivitäten fernöstlicher Nachrichtendienste Auch einzelne fernöstliche Staaten haben nachrichtendienstliche Stützpunkte in Deutschland eingerichtet. Die vor allem an amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen dieser Staaten in Deutschland ein gesetzten Nachrichtendienstmitarbeiter befassen sich vornehmlich mit der Ausspähung und Unterwanderung hier lebender Oppositio neller ihres Landes. 1. Nordkoreanische Nachrichtendienste China als Die Koreanische Demokratische Volksrepublik (KDVR) unterhält seit Schutzmacht dem Untergang der ehemaligen DDR keine unmittelbaren diplomati schen Beziehungen zu Deutschland. Ihre Interessen werden seither von dem an der Botschaft der Volksrepublik China in Berlin einge richteten "Büro für den Schutz der Interessen der Koreanischen De mokratischen Volksrepublik" wahrgenommen. Der Tradition kommunistischer Staaten folgend, verfügt die KDVR auch weiterhin über eine Vielzahl von Nachrichtenund Sicherheits diensten, die entweder der Staatsführung direkt oder der Partei der Arbeiterklasse (PdAK) unterstellt sind. Ziele und Aktivitäten Ihrer Aufgabenstellung gemäß ist die Bundesrepublik Deutschland nordkoreanischer insbesondere für die "Soziokulturelle Abteilung" (SAMOIMUMHWA Nachrichtendienste BU) - ein Nachrichtendienst, der dem Zentralkomitee der PdAK unterstellt ist - ein interessantes Operativziel. Die Abteilung hat den Auf trag, die Wiedervereinigung Koreas unter nordkoreanischer kommu nistischer Führung zu ermöglichen. Zu diesem Zwecke versucht sie, insbesondere im Ausland lebende südkoreanische Staatsbürger i deologisch zu beeinflussen. Vorrangig geschieht dies über die weltweit tätige Organisation POMMINNYON (Pankoreanische Allianz für die Wiedervereinigung Koreas), deren Europazentrale (POMMYUBON) derzeit in Berlin an gesiedelt ist. Die in Deutschland lebenden aktiven POMMINNYONMitglieder sind in dem Verein BUM MIN RYUN organisiert, der seinen Sitz ebenfalls in Berlin hat und von der "Soziokulturellen Abteilung" organisatorisch wie ideologisch beeinflußt wird. Auch die koreanische nationale Jugendund Studentenvereinigung POMCHONGHANGNYON, die ebenfalls in Berlin vertreten ist, wird durch die "Soziokulturelle Abteilung" gesteuert. Da für die POM CHONGHANGNYON bisher keine für eine Studentenorganisation

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Konzept einer 2. Erfaßt sind nur Gruppen, die kommunistischen Partei", in: UZ festere Strukturen aufweisen

76 Linksextremistische Bestrebungen VII. Erläuterungen und Dokumentation 1. Da den beeinflußten Organisalage zu UZ vom 11. 5. 1990, S. 7; tionen auch Mitglieder angehöDKP-Sprecher Heinz STEHR in: ren, die keine Kommunisten "Marxistische Blätter" Nr. 3-90, sind, wurden die MitgliederzahS. 40 ff. len in einer eigenen Spalte auf10. DKP-Sprecher Heinz STEHR in: geführt. "Thesen zum Konzept einer 2. Erfaßt sind nur Gruppen, die kommunistischen Partei", in: UZ festere Strukturen aufweisen vom 25. 5. 1990; und über einen längeren ZeitGrußschreiben der DKP an den raumaktivwaren. Das MobilisieXXVIII. Parteitag der KPdSU vom rungspotential der "Szene" um2.7. 1990 faßt zusätzlich mehrere tausend 11. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER in: Personen. "Marxistische Blätter", Nr. 3/90, 3. Einschließlich der Autonomen S. 38 aus dem ehemaligen Bereich 12. UZ vom 27. 4. 1990 Berlin (Ost). 13. Rolf PRIEMER auf der 2. Partei4. Alle Zahlenangaben ohne Bevorstandstagung, a.a.O. (vgl. rücksichtigung der fünf neuen Ziff. 9), S. 8 und auf der 7. ParteiBundesländer und Berlins. vorstandstagung am 10./ 11. 11. 5. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER in: 1990, in: Rundbrief an Bezirke "Marxistische Blätter", Nr. 3/90, und Kreise vom 13. 11. 1990 S. 37 14. "Erste Überlegungen der Spre6. Mai-Aufruf der DKP in: "Unsere cherinnen und Sprecher der Zeit" (UZ) vom 20. 4. 1990 DKP" in: UZ vom 7. 12. 1990 7. Vorläufiges Statut der DKP, in: 15. UZ vom 11. 1. 1991 UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 18. 16. UZ vom 1.2. 1990; DKP-Presse4. 1990; Presseerklärung der dienst vom 26. 6. 1990; "PolitiDKP zum "Tag des Anschlusses sche Berichte" Nr. 20/90 der DDR an die BRD", in: Pres17. Ehemalige Mitglieder der DKP semitteilungen des Parteivorsammelten sich zu einem bunstandes der DKP vom 2. 10. desweiten "Sozialistischen Fo1990 rum" (Sitz Köln), gegründet von 8. "Denn das grundlegende Ziel einem offenen Strategiekongreß einer sozialistischen Umgestal"Linke Alternativen zur Deutschtung der BRD und eines aus landpolitik - und: Wie wir uns BRD und DDR vereinigten Staavernetzen wollen" (30. März bis tes darf nicht aufgegeben wer1. April in Köln, 1.200 Teilnehden, solange es Kapitalismus mer). Die Ausstrahlung des und Imperialismus gibt: hier, in Forums, das eine gleichnamige Europa und in der Welt." (aus: Zeitschrift "SoFo" (zuvor "Kor"Politische Entschließung" der respondenz Erneuerung") herDKP-Parteikonferenz am 24. 5. ausgibt, ließ angesichts der Dis1990, in: UZ vom 1.6. 1990); kussionen um eine "Linke Liste/ "Sie (die DKP) wird dabei PDS" in den westlichen Bundeszugleich für die Zielstellung eiländern rasch nach. Ebenso wie ner grundlegenden sozialistibeim "Sozialistischen Forum" schen Umgestaltung des neuen dominieren ehemalige DKP-MitDeutschlands eintreten." (aus: glieder auch bei der neuen VierBeschluß der 5. Parteivorstandsteljahresschrift "Z - Zeitschrift tagung am 25. 8. 1990) Marxistische Erneuerung". 9. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER 18. "Wer wir sind und was wir wolauf der 2. Parteivorstandstagung len!", hrsg. vom SDAJ-Bundesam 5./6. 5. 1990, in: Eigenbeivorstand, Frühjahr 1990, S. 18

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

eine sozialistische Bundesrepuzwanzigjährigen Wirkens der blik. Entscheidende Elemente Deutschen Kommunistischen einer sozialistischen BundesrePartei. (...) Die Entwicklung der publik werden die politische
GeErneuerung der Sozialistischen werkschaftsfunktionären, die Kinderorganisation Junge PionieMitglieder unserer Partei sind. re", I, 4 Die Standhaftigkeit
vieler kom23. UZ vom 16.3. 1990 munistischer Berufsverbotsop24. "Die kommunistischen Parteien fer hat dazu beigetragen, das erstreben eine Welt, deren

Linksextremistische Bestrebungen 77 19. "Unser Ziel bleibt die grund27. "Quellen unserer Identität bleilegende Umwälzung der besteben die Leistungen und politihenden Herrschaftsverhältnisse, schen Ergebnisse des über eine sozialistische Bundesrepuzwanzigjährigen Wirkens der blik. Entscheidende Elemente Deutschen Kommunistischen einer sozialistischen BundesrePartei. (...) Die Entwicklung der publik werden die politische Friedensbewegung, die RenaisMacht der Arbeiterklasse im sance der OstermarschbeweBündnis mit anderen demokratigung, der Krefelder Appell sah schen Kräften und die Vergeselldie DKP in den vordersten Reischaftung der Banken und hen. Die Rolle der KommunistinSchlüsselindustrien sein." nen und Kommunisten bei der (ebenda, S. 17) Entwicklung antifaschistischer Einstellungen ist nicht wegzu20. UZ vom 16. 3. und 18. 5. 1990; denken. Der Prozeß einer an "position - magazin der SDAJ" Klassenpositionen orientierten 12/90, S. 10 Gewerkschaftspolitik geschah 21. UZ vom 9. 3. 1990 unter aktiver Anteilnahme von 22. "Thesen zum Erhalt und zur DKP-Betriebsgruppen, von GeErneuerung der Sozialistischen werkschaftsfunktionären, die Kinderorganisation Junge PionieMitglieder unserer Partei sind. re", I, 4 Die Standhaftigkeit vieler kom23. UZ vom 16.3. 1990 munistischer Berufsverbotsop24. "Die kommunistischen Parteien fer hat dazu beigetragen, das erstreben eine Welt, deren oberDemokratiebewußtsein in unseste Prinzipien Frieden und Arbeit rem Lande zu stärken. Die DKP sind. Dies tun sie in Aktionseinhat zur Veränderung des geistiheit und in Bündnissen gemeingen Klimas in unserem Lande sam mit anderen fortschrittlibeigetragen." (aus: Rechenchen Kräften". schaftsbericht an den 10. Partei(DKP-Sprecher Rolf PRIEMER in tag - Vorgelegt von der Kommis"Marxistische Blätter" Nr. 3/90, sion "Rechenschaftslegung" S. 39) des DKP-Parteivorstandes, in: 25. "Kommunistinnen und KommuUZ-Eigenbeilage zu UZ vom 16. nisten arbeiten in allen fort3. 1990) schrittlichen Bewegungen mit. Sie werben in allen Teilen der 28. Brief des WN-BdA-BundesspreBevölkerung für das Bündnis von chers Norbert MÜLLER an die Arbeiterklasse, Intelligenz und Mitglieder der VVN-BdA vom 20. anderen werktätigen Schich6. 1990 ten", (aus: "Thesen zum Neube29. "Volkszeitung" vom 20. 4. 1990 ginn und zur Neuformierung der 30. "südwest-intern" vom 2. 7. DKP", in UZ-Eigenbeilage zu UZ 1990, Beilage zu "Südwest-Konvom 2. 2. 1990, S. 30); takte" 3/90, hrsg. von der DFG"Linke Bündnisse, breite VolksVK Baden-Württemberg, S. 4 ff., bewegungen sind notwendiger 7 ff., 10 ff.; "Zivilcourage" Nr. 4 denn je. Dabei wird eine revolu(4. Quartal) 1990, S. 6 ff., und Nr. tionäre Arbeiterpartei eine be5(4. Quartal) 1990, S. 14 ff. deutende eigenständige Rolle 31. "Rote Fahne" (RF) vom 29. 9. spielen können, die nicht ohne 1990 weiteres von anderen Kräften 32. RF vom 22. 12. 1990 wahrgenommen werden kann." 33. RF vom 29. 9. 1990 (DKP-Sprecher Heinz STEHR in: 34. RF vom 23. 12. 1989, Beilage "Maxistische Blätter" Nr. 3/90, 35. RF Extra vom 26. 10. 1990 S.42) 36. RF vom 24. 3. 1990 26. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER 37. RFvom 17.2. 1990 (ebenda, S. 39) 38. RF vom 29. 9. 1990

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 79 nisation Südbayern

Linksextremistische Bestrebungen 79 nisation Südbayern, in: "Marxidie Fresse einhauen. Gegenstische Blätter" Nr. 1/90, S. 80 wehr sind Telefonketten, die 86. "Politische Entschließung" der ausgelöst werden, wenn DKP-Parteikonferenz, a.a.O. (vgl. Flüchtlingslager angegriffen Ziff. 8) werden... Vieles davon läuft ja 87. RF vom 1. 9. 1990; vgl. auch auch schon. Das alles muß den "ak.-Arbeiterkampf" Nr. 318 vom Faschos eindeutig klarmachen, 30. 4. 1990 mit was sie es zu tun haben, 88. Massenzeitung "Nie wieder wenn sie es wagen sollten, Deutschland" (NWD) Nr. 1 vom irgendwo ihre Dreckslieder zu 12.4. 1990 gröhlen, es wagen sollten, 89. "ak.-Arbeiterkampf" Nr. 324 vom Frauen und Männer anzugrei12. 11. 1990 fen. Dann werden sie gejagt, 90. vgl. "Marxistische Blätter", Nr. auseinandergenommen, wird 3/1990, S. 33-36 ihre demonstrierte Stärke in 91. Zur Kandidatur trotzkistischer Nichts aufgelöst, die FaszinaGruppen vgl. Kap. Il, Ziff. 2.8) tion ihrer brutalen Macht gebrochen." (ebenda) 92. vgl. Ziff. 88 93. "Ganz und gar falsch allerdings 100. "Marxistische Blätter", Nr. wäre es, den rechten Kräften das 4/90, S. 12 f Feld zu überlassen und den Frie101. UZ vom 11.1. 1991 densinitiativen weniger Auf102. Das Spendenkonto wird nach merksamkeit zu schenken". Angaben der "tageszeitung" (DKP-Sprecher Rolf PRIEMER (taz) weiterhin von den Mitarauf der 2. Parteivorstandstagung beitern verwaltet. am 5./6. 5. 1990, a.a.O. (vgl. Ziff. 103. "Palästina-Info" Nr. 12 (August 9), S. 12 1990), S. 4; PROWO Nr. 5 vom 94. "Volkszeitung" vom 20. 4. 1990 31.8. 1990, S. 2 95. Definition der "Kommunisti104. "INTERIM" Nr. 117/90; Flugschen Internationale" beschlosblatt der "Autonomen Nahostsen auf deren VII. Kongreß im Gruppe", Bielefeld, Oktober Sommer 1935; zitiert nach: "Klei1990 nes politisches Wörterbuch", 105. "Wichtig war die Demonstration Berlin (Ost), Neuausgabe 1988: gegen die Kriegspolitik der "Faschismus ist 'die offene terUSA und Bundesregierung am roristische Diktatur der reak24. November in Bonn, die von tionärsten, am meisten chauvinider DKP begrüßt und - leider - stischen, am meisten imperiamit zu schwachen Kräften listischen Elemente des Finanzunterstützt wurde". kapitals'". (DKP-Sprecherin Helga ROSEN96. UZ vom 1.6. 1990 BERG auf der 8. Parteivor97. "radikal" Nr. 140 (Juni 1990), standstagung am 8./9.12.1990, S. 5 in: Rundbrief für Bezirke und 98. ebenda, S. 5 und 6 Kreise vom 12. 12. 1990) 99. "Die Gegenwehr geht vom Ver106. DKP-Sprecher Rolf PRIEMER kleben von Plakaten, auf denen auf der 2. Parteivorstandstazum Eingreifen aufgerufen wird, gung, a.a.O. (vgl. Ziff. 9), S. 11 f wenn du/ihr Übergriffe von 107. UZ vom 21. 12. 1990 Faschos mitbekommt, über mas108. UZ vom 26. 10. 1990 senhaft verklebte Aufkleber, wo 109. UZ (Notausgabe) vom 29. 6. zur Bandenbildung gegen Nazi1990 Terror aufgerufen wird. Gegen110. "Neues Deutschland" vom 27. wehr sind Patrouillengänge, die 8. 1990; PDS-Pressedienst vom Faschogruppen ausfindig ma7.9. 1990 chen, sind organisierte Frauen111. "Neues Deutschland" vom 29./ banden, die denen auflauern und 30.9. 1990

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Standort 24 2. Organisationen und Gruppierungen 25 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 25 2.1.1 DKP 25 2.1.2 Nebenorganisationen
Sozialistische Initiative" (Sl) 31 2.3 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 32 2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 33 2.5 "Bund Westdeutscher Kommunisten
Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 35 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 35 2.8 "Trotzkistische Gruppen" 37 2.9 "Radikale
Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 45 3. "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 45 IV. Aktionsfelder 46 1. Kampagne gegen die Einheit

5 INHALTSVERZEICHNIS Überblick 11 Linksextremistische Bestrebungen 19 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und periodische Publikationen 20 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 24 II. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 24 1. Politischer Standort 24 2. Organisationen und Gruppierungen 25 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 25 2.1.1 DKP 25 2.1.2 Nebenorganisationen der DKP 28 2.1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 29 2.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), jetzt: "Sozialistische Initiative" (Sl) 31 2.3 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 32 2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 33 2.5 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 34 2.6 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 35 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 35 2.8 "Trotzkistische Gruppen" 37 2.9 "Radikale Linke" 37 2.10 "Marxistische Gruppe" (MG) 38 III. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 40 1. Autonome 42 2. Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 45 3. "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 45 IV. Aktionsfelder 46 1. Kampagne gegen die Einheit Deutschlands 46 2. Teilnahme an Wahlen 48 2.1 Wahlbündnis zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 48 2.2 Landtagswahlen 50 2.3 Kommunalwahlen 50 3. "Antimilitarismus"-Arbeit und "Friedenskampf" 50 4. "Antifaschismus"-Arbeit 51 5. "Antiimperialismus-" und "lntemationalismus"-Arbeit 52 6. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 54

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur oder der Anarchie. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war von den Umwälzungen am stärksten betroffen
hofft, sich mit anderen dogmatischen Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei in ganz Deutschland zusammenschließen zu können. Das organisierte Umfeld
geschrumpft. Hauptamtliche Apparate sind kaum noch vorhanden. Einige der kommunistisch beeinflußten Organisationen versuchen jedoch, ihre Arbeit fortzusetzen, so die "Vereinigung
arbeiten - wie Aktivisten aus der DKP - mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zusammen. Die PDS, vormals "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

Überblick I. Linksextremistische Bestrebungen Der organisierte Linksextremismus befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel - eine Konsequenz des Scheiterns des realen Sozialismus in der ehemaligen DDR. Alle Linksextremisten sind in ihrem Selbstverständnis herausgefordert; viele versuchen, ihre Strategie und Taktik entsprechend der veränderten Situation neu zu bestimmen. Dabei wird die traditionelle Abgrenzung zwischen "orthodoxem Kommunismus" und "Neuer Linke" zunehmend hinfällig. Durch Abspaltungen und neue Zusammenschlüsse bilden sich andere organisatorische Strukturen heraus. Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. Unverändert hielten Linksextremisten jedoch an ihren verfassungsfeindlichen Fernzielen fest: Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Diktatur oder der Anarchie. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war von den Umwälzungen am stärksten betroffen; sie verlor mit der DDR ihren ideologisch-politischen und materiellen Rückhalt. Die Partei konnte ihren Niedergang bisher nicht stoppen. Sie beharrt jedoch auf ihrem dogmatischen Kurs als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und hofft, sich mit anderen dogmatischen Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei in ganz Deutschland zusammenschließen zu können. Das organisierte Umfeld der DKP ist erheblich geschrumpft. Hauptamtliche Apparate sind kaum noch vorhanden. Einige der kommunistisch beeinflußten Organisationen versuchen jedoch, ihre Arbeit fortzusetzen, so die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA). Auch im Bereich der revolutionär-marxistischen Organisationen der bisherigen "Neuen Linken", die zunächst von der Krise nicht unmittelbar betroffen war, begannen sich die Strukturen zu verändern. Einzelne Gruppen sehen sich in ihrem dogmatischen Kurs bestätigt; andere suchen nach neuen organisationsübergreifenden Zusammenhängen und arbeiten - wie Aktivisten aus der DKP - mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zusammen. Die PDS, vormals "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED), wirkt auf diesen Prozeß ein. Anarchistische und sonstige Sozialrevolutionäre Gruppierungen knüpften ebenfalls Kontakte zu Gesinnungsgenossen in den neuen Bundesländern und agierten mit ihnen zusammen. Dabei propagierten Autonome unverändert Gewalt als Mittel der Politik und gingen auch gewalttätig vor, etwa bei Hausbesetzungen und Protesten gegen den Golfkrieg.

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gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt auch
Gesamtzahl ihrer und Mitglieder. Insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen organisatorischer Partei" (DKP) und ihrem Umfeld gab es erheblichen MitgliederVerfall

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Das Gefüge des organisierten Linksextremismus im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber 1989 stark verändert: Erheblicher Die Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen GruppieMitgliederverlust rungen ging deutlich zurück; dies gilt auch für die Gesamtzahl ihrer und Mitglieder. Insbesondere bei der "Deutschen Kommunistischen organisatorischer Partei" (DKP) und ihrem Umfeld gab es erheblichen MitgliederVerfall im Bereich des orthodoxen schwund und organisatorischen Zerfall. Kommunismus Bei einzelnen anderen revolutionär-marxistischen Organisationen waren dagegen - verglichen mit dem Vorjahr - höhere Mitgliederzahlen festzustellen. Im Bereich der Anarchisten und sonstigen Sozialrevolutionäre ging zwar die Zahl der Zusammenschlüsse wieder zurück, einzelne Gruppen verzeichneten aber weiteren Zulauf an Mitgliedern. 1988 1989 1990 Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 31 46.600 33 34.200 30 25.200 Nebenorganisationen 24 16.400 21 7.200 14 900 beeinflußte Organisationen11 65 61.400 64 54.600 35 26.500 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre21 67 4.000 69 4.500 61 4.60031 Summe 187 67.000 61.400 187 45.900 54.600 140 30.700 26.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderca. ca. ca. ca. ca. ca. organisationen 56.000 46.000 41.000 40.000 29.500 20.000 2. Verlage und periodische Publikationen Im Jahre 1990 verbreiteten noch mehr als 60 von Linksextremisten gesteuerte Verlage und Vertriebsdienste/Buchläden (1989: etwa 100) linksextremistische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die DKP hat ihren "Medienapparat" weitgehend aufgeben müssen.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

vermutlich weiter beeinflussen. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1.1 DKP Der Umbruch

Linksextremistische Bestrebungen 25 Ideologien orientierten. Mit dem Scheitern des realen Sozialismus in den Ländern des bisherigen Ostblocks und der Vereinigung Deutschlands haben die orthodoxen Kommunisten, d. h. insbesondere die DKP und ihr Umfeld, ihre ideologisch politischen Gewißheiten, ihr Modell sowie ihren materiellen und moralischen Rückhalt verloren. Aber auch die Gruppen der "Neuen Linken", die zunächst vom Niedergang des realen Sozialismus nicht berührt waren, sich vielfach sogar in ihrer Kritik bestätigt sahen, gerieten zunehmend in Schwierigkeiten. Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" diskutieren künftige Linksextremisten politische Linien, Strategien und Taktiken. Die Diskussionen werden diskutieren in den Organisationen kontrovers und über die traditionellen Abgrenkünftige politische Linien, zungen hinaus geführt. Einige, wie die DKP, bekräftigen ihren marxiStrategien und stisch-leninistischen Kurs, sind aber zum Dialog bereit und suchen Taktiken Verbündete unter Gruppen dogmatischer Kommunisten. Andere Linksextremisten bemühen sich um neue organisationsübergreifende Zusammenhänge, etwa in Zusammenarbeit mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Diese Partei, die Nachfolgerin der SED der ehemaligen DDR, wirkt aktiv auf die Diskussion ein. Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte für eine linksextremistische Ausrichtung dieser Partei; sie wird die Entwicklung des Linksextremismus in Deutschland vermutlich weiter beeinflussen. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1.1 DKP Der Umbruch in der DDR, insbesondere der Machtverlust der SED, traf die DKP am nachhaltigsten, da sie von der SED politisch, ideologisch und materiell abhängig und dieser bedingungslos ergeben war. Die Partei konzentrierte sich im Jahre 1990 darauf, einen Ausweg DKP bemüht sich aus der Krise zu finden und den anhaltenden organisatorischen Nieum Ausweg aus dergang aufzuhalten. Sie änderte auf ihrem 10. Parteitag (24,/25. der Existenzkrise März in Dortmund) die Strukturen ihrer Führungsgremien, berief dort neue Personen und eröffnete Diskussionen über die Perspektiven der "revolutionären Linken" in einem vereinten Deutschland. Trotz des Zusammenbruchs der sozialistischen Länder beharrt die DKP auf ihrem dogmatischen Kurs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie wertete den Sozialismus der DDR trotz dessen Scheiterns als Alternative zum Kapitalismus und als eine große Errungenschaft der revolutionären Arbeiterbewegung51. Die Partei halte an den sozialistischen Grundwerten fest; die kapitalistiDKP hält an sche Ausbeuterordnung dürfe nicht der Endzustand der mensch"sozialistischen" lichen Zivilisation sein61. Ihr Ziel bleibe - so bekräftigte die DKP - der Grundwerten fest

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

sieht die DKP weiterhin in der Rolle einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse"9', die ihre Tätigkeit auf die Theorien
Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Bei einem Treffen des DKP-Sprecherrates
Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen'2'. Diese Anregung fand bei einer
betont ihre größeren Zahl der DKP-Mitglieder Interesse. Die Parteiführung legte Eigenständigkeit sich jedoch bald fest: auch in einem vereinten
Partei, weitergeben könne14'. DKP-Kontakte zu Schon bald nach der Wende suchte die DKP auch das Gespräch mit kommunistischen
Ansprechpartner erschienen ihr vor allem die neuen Bundesländern dortige "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die marxistische Partei "Die Nelken". Überlegungen
Führung, sich mit gleichgerichteten Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei zusammenzuschließen, stießen insbesondere bei Kontakten mit der KPD auf positive

26 Linksextremistische Bestrebungen Sozialismus/Kommunismus71. Deshalb forderte sie die "sozialistische Umgestaltung" (Synonym für Revolution) nun auch für das vereinte Deutschland8'. Sich selber sieht die DKP weiterhin in der Rolle einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse"9', die ihre Tätigkeit auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin gründe101. Der Klassenkampf, besonders die Entwicklung von außerparlamentarischen Kämpfen und Bewegungen, sei die wichtigste Form, das politische Kräfteverhältnis zugunsten der "linken und demokratischen Kräfte" zu verändern11'. Zur entscheidenden, existenzbestimmenden Frage für die DKP entwickelte sich im Laufe des Jahres ihr Verhältnis zur PDS (vgl. Kap. IV, Ziff. 2.1). Besonders eng gestalteten sich die Beziehungen der DKP zur "Kommunistischen Plattform" in der PDS. Bei einem Treffen des DKP-Sprecherrates mit dem PDS-Vorsitzenden Gregor GYSI am 20. April empfahl dieser der DKP, dem Beispiel der SED bei ihrer Umwandlung zur PDS zu folgen; die DKP solle sich einem Bündnis linker Kräfte öffnen und darin die Rolle einer kommunistischen Strömung oder Plattform übernehmen'2'. Diese Anregung fand bei einer DKP betont ihre größeren Zahl der DKP-Mitglieder Interesse. Die Parteiführung legte Eigenständigkeit sich jedoch bald fest: auch in einem vereinten Deutschland müsse neben der PDS die DKP neben der PDS als eigenständige Organisation erhalten bleiben13'. Die Entwicklung der PDS sei unsicher; außerdem werde eine Kraft benötigt, die ihre praktischen Erfahrungen aus dem Kampf gegen das "Monopolkapital" organisiert, d. h. als Partei, weitergeben könne14'. DKP-Kontakte zu Schon bald nach der Wende suchte die DKP auch das Gespräch mit kommunistischen neu entstandenen kommunistischen Gruppen in der damaligen Gruppen in den DDR. Als geeignete Ansprechpartner erschienen ihr vor allem die neuen Bundesländern dortige "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die marxistische Partei "Die Nelken". Überlegungen der DKP-Führung, sich mit gleichgerichteten Kräften zu einer vereinigten kommunistischen Partei zusammenzuschließen, stießen insbesondere bei Kontakten mit der KPD auf positive Resonanz15'. Auch gegenüber einigen linksextremistischen Organisationen in Westdeutschland (ehem. K- Gruppen) gab die DKP ihre frühere Distanz auf. Sie lud zu "Roten Tischen" in die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen ein und beriet dort mit Vertretern solcher Gruppierungen und Teilnehmern aus der ehemaligen DDR über ein Wahlbündnis und die Zukunft der Linken in Deutschland16'. Drastischer Abbau Der organisatorische Verfall der DKP infolge der ideologischen Krise des DKP-Parteiwurde durch den nahezu vollständigen Abbau des bisherigen Parteiapparates apparates noch beschleunigt. Nachdem die SED und nachfolgend die PDS die konspirative Finanzierung der DKP einstellten - allerdings wurde Anfang des Jahres noch ein Betrag von mehreren Millionen gezahlt - mußte die DKP die Mehrzahl ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen, die meisten Büros aufgeben und zahlreiche Publikationen einstellen. Viele Funktionäre arbeiteten jedoch zunächst auch ohne feste Anstellung weiter.

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konzentrierte die DKP ihre zentralen InstituVerlagerung tionen, darunter den Parteivorstand und die Redaktionen ihrer zentraler DKPParteiorgane, in Essen. Dorthin wurden
wird zu günstigen Bedingungen in einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs" gedruckt. Die früher beträchtliche Zahl von DKP-Kleinzeitungen ging

Linksextremistische Bestrebungen 27 Die große und aufwendig eingerichtete Parteizentrale in Düsseldorf wurde bereits im Frühjahr aufgegeben. Im Laufe des Jahres konzentrierte die DKP ihre zentralen InstituVerlagerung tionen, darunter den Parteivorstand und die Redaktionen ihrer zentraler DKPParteiorgane, in Essen. Dorthin wurden auch die Bundesleitungen Einrichtungen nach Essen der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und der "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) (vgl. Ziff. 2.1.2) verlagert. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), das in der Vergangenheit DKP-Zentralorgan als Tageszeitung erschien, wurde bis Mitte 1990 noch wöchentlich erscheint nach herausgegeben, dann vorübergehend eingestellt; seit August vorübergehender Einstellung erscheint die Zeitung alle zwei Wochen (Auflage: 20.000 Exemplavierzehntägig re); sie wird zu günstigen Bedingungen in einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs" gedruckt. Die früher beträchtliche Zahl von DKP-Kleinzeitungen ging 1990 weiter zurück; zum Jahresende erschienen noch etwa 80 in unterschiedlicher Auflagenhöhe. Der finanzielle Ruin der DKP traf auch ihre "Hausdruckerei", die Konkurs der Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH", Neuss, sowie DKPderen Tochterunternehmen, die "WG-Verlagsund Vertriebsgesell"Hausdruckerei" schaft mbH". Beide mußten wegen Zahlungsunfähigkeit im Mai bzw. Juni Konkurs anmelden. Die Buchhandlungen der "AKZENT Handelsgesellschaft mbH & Co. KG" - sie hatte Ende 1989 Vergleich angemeldet - wurden 1990 geschlossen. Die früher intensiv und aufwendig betriebene Schulung von DKPWeitgehende Mitgliedern kam 1990 weitgehend zum Erliegen. BildungsmateriaEinstellung der lien erschienen nicht mehr. Die in Berlin-Biesdorf eigens für die DKP DKP-Bildungsarbeit eingerichtete "SED-Parteischule Franz Mehring" war bereits zum Jahresende 1989 geschlossen worden. Lediglich in der DKP-eigenen " Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen fanden noch Seminare statt. Die Welle von Austritten, die bereits 1989 begonnen hatte, setzte Erhebliche sich fort; sie erfaßte zunächst fast alle DKP-Erneuerer, aber auch Mitgliederverluste enttäuschte Traditionalisten. Verlauf und Ergebnisse des DKP-Parteider DKP tages im März konnten diese Entwicklung nicht aufhalten. Die damals öffentlich von der Partei genannte Mitgliederzahl, etwa 20.000, war schon überhöht; die tatsächliche Zahl sank im Laufe des Jahres aber noch weiter ab und tendierte zum Jahresende gegen 11.000. Ein Teil der ehemaligen DKP-Mitglieder organisierte sich in neuen Zusammenschlüssen wie dem "Sozialistischen Forum"171. Einige schlossen sich anderen linksextremistischen Gruppen an, gingen zur PDS oder arbeiteten bei den Grünen mit; etliche zogen sich aus der Politik zurück.

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30 Linksextremistische Bestrebungen die "Aktionseinheit

30 Linksextremistische Bestrebungen die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. das Zusammenwirken vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern; das "breite antimonopolistische Bündnis", das über die "Arbeiterklasse" hinausgehend auch andere "fortschrittliche" Kräfte - Angehörige bürgerlicher Mittelschichten, Bauern, Intellektuelle u. a. - umfassen soll24'. Bündnisarbeit hat Nach wie vor mißt die DKP der Bündnisarbeit große Bedeutung für die DKP zu25). Dabei vertritt sie teilweise Forderungen, die an sich nicht weiterhin hohen verfassungsfeindlich erscheinen und auch bei Demokraten ZustimStellenwert mung finden können. Kommunisten jedoch - so einer der DKPSprecher - behalten auch in Bündnissen beim Einsatz für tagespolitische Belange stets die "weitergehenden sozialistischen Zukunftsziele" im Auge261. Gerade angesichts tiefer Verunsicherung beschwor die DKP ihre früheren bündnispolitischen Erfolge als "Quellen unserer Identität"271. Neue Ansätze, z. B. die Beteiligung an der Kampagne gegen die Wiedervereinigung Deutschlands (vgl. Kap. IV, Ziff. 1) oder Bündnisarbeit an Protestaktionen gegen einen Krieg am Golf (vgl. Kap. IV, Ziff. 3 bringt der DKP und 5), blieben zwar nicht erfolglos, brachten aber nicht den erhofftrotz einiger ten Aufschwung. Die Enthüllungen über die Finanzierung und Erfolge nicht den erhofften Steuerung der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen durch die SED Aufschwung führten dazu, daß frühere Bündnispartner auf Distanz gingen. Den Kommunisten fehlte aber auch ihr bisheriger, bei Bündnispartnern meist willkommener Apparat. Die traditionellen Bündnisorganisationen der DKP wurden von der Krise der Partei, mehr noch von der Einstellung der Finanzierung, KFAZ und ASK stark in Mitleidenschaft gezogen. Das "Komitee für Frieden, Ablösen sich auf rüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) und das "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK), zwei früher sehr aktive Organisationen, lösten sich auf. Andere bemühten sich, ihre Existenz zu sichern. VVN-BdA Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antibleibt faschisten" (WN-BdA) blieb die mitgliederstärkste kommunistimitgliederstärkste sche Bündnisorganisation. In ihr konnten Kommunisten weiterhin Bündnisauf allen Ebenen einflußreiche Positionen besetzen. organisation Der Bundeskongreß (9./10. Juni in Düsseldorf) beschloß, die VVNBdA als bundesweite Organisation zu erhalten. Verlauf und Ergebnisse des Kongresses stießen bei einzelnen nichtkommunistischen Funktionären auf heftige Kritik: Es habe keine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit gegeben. Die DKP habe nur gruppenegoistisch ihre eigene Politik in der WN-BdA durchsetzen wollen und sich ein Aushängeschild gesucht. Das Bestreben der Kommunisten, bisherige "Erbhöfe" und Einflußsphären

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Umfang der Verband von der DKP abhängig gewesen war. Kommunistische Funktionäre der DFG-VK DFG-VK bestätigt gaben
finanzielle Unterstützung mit den zuständigen Funktionären des DKP-Parteivorstandes bedurch die DKP raten301. Solche Informationen führten zu heftigen Diskussionen
Bundesführung der DFG-VK ihre Positionen; in Kommunistischer Landesverbänden zeigten sich ähnliche Entwicklungen. Der komEinfluß stark munistische Einfluß
Niedergang der SEW setzte sich fort. Auf einem außerordentlichen Parteitag Mitte Februar, zu dem als Gäste u. a. Repräsentanten

Linksextremistische Bestrebungen 31 zu erhalten oder neue zu schaffen, sei offenkundig geworden281. "Antifaschistische" Viele, vor allem jüngere Mitglieder, aber auch langjährige FunkVorreiterrolle der tionäre, die sich den DKP-Erneuerern zurechnen, verließen die VVN-BdA nur noch auf lokaler und WN-BdA. Ihrer bisherigen Rolle als "initiierende und organisierenregionaler Ebene de Kraft der antifaschistischen" Bewegung konnte die Organisation nur noch auf lokaler und regionaler Ebene nach zu kommen (vgl. Kap. IV, Ziff. 4). - Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), früher die zentrale BündDFU auf nisorganisation der DKP, entschied auf einem Unionstag (9. Juni in Bundesebene Wiesbaden), den bundesweiten Verband aufzulösen; auf Regioaufgelöst nal-, Landesund Bezirksebene sollen die Mitglieder aber weiterarbeiten. Die Landesverbände bemühten sich mit unterschiedlichem Erfolg, ihre Organisation zu erhalten und die politische Arbeit fortzuführen. Ende Juni wurde ein Regionalverband RheinMain gegründet, der auch zentrale Funktionen übernahm. Nach außen entfaltete die DFU kaum noch Aktivitäten. Lediglich bei Vorbereitung und Durchführung der "Ostermärsche" (vgl. Kap. IV, Ziff. 3) waren DFU-Funktionäre noch führend beteiligt29'. - Innerhalb der "Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK) wurde erst seit dem Frühjahr mehr und mehr bekannt, in welchem Umfang der Verband von der DKP abhängig gewesen war. Kommunistische Funktionäre der DFG-VK DFG-VK bestätigt gaben zu, die DKP habe auch diese Organisation jahrelang erheberhebliche lich finanziell unterstützt; sie selbst hätten sich untereinander und finanzielle Unterstützung mit den zuständigen Funktionären des DKP-Parteivorstandes bedurch die DKP raten301. Solche Informationen führten zu heftigen Diskussionen und scharfen Angriffen auf diesen Funktionärskreis. Eine Untersuchungskommission bestätigte die Vorwürfe. Durch vorherigen Rücktritt oder Nichtkandidatur auf einem außerordentlichen Bundeskongreß (17. November in Frankfurt/M.) verloren die Kommunisten in der Bundesführung der DFG-VK ihre Positionen; in Kommunistischer Landesverbänden zeigten sich ähnliche Entwicklungen. Der komEinfluß stark munistische Einfluß in der DFG-VK ging stark zurück. zurückgegangen 2.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), jetzt: "Sozialistische Initiative" (Sl) Der Niedergang der SEW setzte sich fort. Auf einem außerordentlichen Parteitag Mitte Februar, zu dem als Gäste u. a. Repräsentanten der PDS, der "wiedergegründeten" KPD der DDR sowie der KPdSU erschienen waren, traten der Vorsitzende Dietmar AHRENS und seine Stellvertreterin Inge KOPP zurück. Ein Antrag, die Partei ersatzlos aufzulösen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Ende April, auf einer Fortsetzung des Parteitags, benannte sich die SEW in "Sozialistische Initiative" (Sl) um; sie berief einen Sprecherrat (4 Personen) als neues Leitungsgremium. Dieser betonte, die Sl versteht sich Sl wolle als Nachfolgepartei der SEW die Kampferfahrungen der Geals Nachfolgenossinnen und Genossen der SEW in die Neuformierung der sozialipartei der SEW

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Ausdehnung auf prüft, ob es bei ihrem "gesamtnationalen Parteiaufbau" Verbündete neue Bundesländer geben könne. Auf einem Pressefest zum 20jährigen Bestehen
Streik bei der Deutschen Reichsbahn im Dezember. 2.4 "Kommunistischer Bund" KB) Der 1971 gegründete KB geriet in seine bisher schwerste

Linksextremistische Bestrebungen 33 liquidatorisches Projekt kleinbürgerlicher und revisionistischer Organisationen391. Einer eigenen Kandidatur zu den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen fühlte sich die Partei nicht gewachsen. Sie rief deshalb zum "aktiven Wahlboykott" durch Abgabe ungültiger Stimmen auf40". Bei der Ausdehnung auf die fünf neuen Bundesländer zeigte sich die MLPD zögert bei MLPD eher zögerlich. Sie knüpfte Kontakte zur KPD der DDR und Ausdehnung auf prüft, ob es bei ihrem "gesamtnationalen Parteiaufbau" Verbündete neue Bundesländer geben könne. Auf einem Pressefest zum 20jährigen Bestehen der "Roten Fahne" (15. Dezember in Berlin) berichtete der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL über erste Agitationseinsätze in den neuen Bundesländern und ihr "Eingreifen" in den Streik bei der Deutschen Reichsbahn im Dezember. 2.4 "Kommunistischer Bund" KB) Der 1971 gegründete KB geriet in seine bisher schwerste Krise. Spaltung des KB Er zerfiel in zwei Lager, die zunehmend unversöhnlich um die Aufgaben revolutionärer Marxisten im vereinten Deutschland streiten. Der "Mehrheitsflügel" arbeitete führend beim Aufbau der "PDS/ KB-Mehrheit Linke Liste" mit. Mitglieder erklärten, mit der deutschen Einheit sei unterstützt die Organisationsfrage für die Linke neu aufgeworfen411. Die Linke "PDS/Linke Liste" müsse Solidarität mit der PDS üben421, um über ein Wahlbündnis parlamentarische Repräsentanz zu erreichen. Die KB-Mehrheit stellte die Zentrale der Organisation in Hamburg zeitweilig der PDS als Anlaufstelle zur Verfügung; KB-Funktionär Heinrich ECKHOFF gehörte zu den maßgeblichen westdeutschen Initiatoren des Wahlbündnisses. Dieses Engagement zahlte sich aus: Zwei Bundestagsabgeordnete der "PDS/Linke Liste" gehören dem KB an. Die "Minderheit" im KB lehnte eine Zusammenarbeit mit der PDS KB-Minderheit ab; sie wollte den KB an der Seite der "Radikalen Linken" auf eine agitiert gegen Politik gegen die Einheit Deutschlands festlegen. Sie forderte staatliche Einheit Deutschlands "Destruktion und Verweigerung" statt Mitgestaltung431. Die Linke müsse den Haß auf das eigene Vaterland schüren und es bekämpfen44". Zu einer richtigen Utopie gehöre die Zerstörung des deutschen Staates und die Auflösung des deutschen Volkes in eine multikulturelle Gesellschaft45". Sozialstaatlichen Kompromiß und parlamentarische Demokratie bezeichnete die KB-Minderheit als besonders widerliche Elemente des BRD-Imperialismus46*. Für ihre Agitation konnten Funktionäre der KB-Minderheit wieder das linksextremistische Monatsblatt "konkret" (Auflage: mehr als 40.000) als Sprachrohr nutzen. Dessen Verleger pflichtete ihren "antinationalen" Ausfällen bei: Die Deutschen seien ein schlimmes Gesindel; besonders die Bewohner der fünf neuen Länder hätten mit ihren Montagsdemonstrationen gezeigt, daß sie ihre westlichen Brüder und Schwestern noch an Dummheit, Feigheit, Raffgier, Fremdenhaß und Chauvinismus überträfen471.

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Texte ausländischer terroristischer Organisationen verbreitet wurden. 2.6 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die VSP vermochte auch im vierten Jahr nach ihrer
schon traditionellen Spannungen zwischen MitSpannungen gliedern der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands/ und Differenzen in Marxisten-Leninisten" (KPD) und der trotzkistischen
Vielfalt revolutionär-sozialistischer Positionen" als charakteristisch für ihre Partei501; die VSP sei ein Scharnier, ein Brückenkopf zu sozialistischen, radikalen
weiter; er gab auch das zuletzt 1988 erschienene Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) wieder heraus

Linksextremistische Bestrebungen 35 kreisen dieser Blätter arbeiteten wie zuvor auch Mitglieder anderer linksextremistischer, aber auch demokratischer Organisationen mit. GNN verlegte außerdem den "Kurdistan-Rundbrief", an dem Anhänger der terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Auf Abnehmer in der deutschen Terrorszene zielten das von "Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD" herausgegebene "Angehörigen-Info" und die Reihe "Dokumentationen zur Zeitgeschichte", in der Texte ausländischer terroristischer Organisationen verbreitet wurden. 2.6 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die VSP vermochte auch im vierten Jahr nach ihrer Gründung nicht an innerer Geschlossenheit zu gewinnen. Die Handlungsfähigkeit der Organisation verfiel zunehmend; ihre personelle Auszehrung setzte sich fort. Die schon traditionellen Spannungen zwischen MitSpannungen gliedern der ehemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands/ und Differenzen in Marxisten-Leninisten" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Interder VSP nationale Marxisten" (GIM) hielten an. Zusätzlich wurden Differenzen innerhalb des trotzkistischen Flügels sichtbar: Ein Teil der Trotzkisten in der VSP will die Partei für breitere revolutionär-sozialistische Sammlungsbewegungen, so z. B. die "Radikale Linke" öffnen. Ein anderer Teil plädiert für eine stärkere Ausrichtung auf die "IV. Internationale (Vereinigtes Sekretariat)" und will sich deren "internationaler Disziplin" unterordnen. VSP-Funktionäre werteten die "Vielfalt revolutionär-sozialistischer Positionen" als charakteristisch für ihre Partei501; die VSP sei ein Scharnier, ein Brückenkopf zu sozialistischen, radikalen und revolutionären Kräften in den verschiedenen Zusammenhängen511. Die Einheit Deutschlands verleumdete die VSP als "imperialistisches Projekt Wiedervereinigung"521. Auf ihrer 3. ordentlichen Delegiertenkonferenz (9./10. Juni in Essen) befürwortete die VSP zu den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen ein breites Wahlbündnis der Linken. Sie konnte jedoch über Auseinanderihre Wahltaktik keine Einmütigkeit erzielen. Einzelne ihrer Mitglieder setzungen um kandidierten schließlich bei der Bundestagswahl am 2. Dezember Wahltaktik für die "PDS/Linke Liste", andere unterstützten den Wahlboykott der "Radikalen Linken". 2.7 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Im stalinistisch ausgerichteten AB kam es 20 Jahre nach seiner AuseinanderGründung zu einem "Kampf zweier Linien" über die künftige revolusetzung um tionäre Strategie und Taktik. Ein Teil der Mitglieder spaltete sich im revolutionäre Strategie und Oktober ab und arbeitete - ebenfalls unter dem Namen "ArbeiterTaktik bund für den Wiederaufbau der KPD" - selbständig weiter; er gab auch das zuletzt 1988 erschienene Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) wieder heraus.

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orthoorthodoxdox-kommunistischen Gruppierungen, wie der "Tudeh-Partei Iran" kommunistischen und der "Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der iranischen Organisation der Volksfedayin

150 Sicherheitsgefährdende und extremistische nischen Landsleuten ausgespäht und bedroht. Am 28. Mai nahm die Polizei daraufhin zwei Iraner fest. Oppositionelle Da die polizeilichen Ermittlungen den Verdacht auf Anschlagsvorbeiranische Linksreitungen nicht erhärten konnten, mußten die beiden wieder auf extremisten freien Fuß gesetzt werden. In einer am 30. Mai von der MSV veröffühlen sich von Landsleuten fentlichten Erklärung kritisierte Massoud RADJAVI die Freilassung. bedroht Die Aktivisten des Widerstandes hätten nun keine andere Wahl, als ihren Schutz in die eigenen Hände zu nehmen17. Etwa 2.000 Anhänger und Sympathisanten der MSV forderten bei einer Großveranstaltung am 22. Juni in Bonn den Sturz des "Mullah-Regimes" im Iran. Die ebenfalls der "Neuen Linken" zuzurechnende "Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (O.I.P.F.G.) zeigte 1990 keine öffentlichen Aktivitäten. Aktivitäten der Die politischen Umwälzungen in Osteuropa führten bei den orthoorthodoxdox-kommunistischen Gruppierungen, wie der "Tudeh-Partei Iran" kommunistischen und der "Organisation iranischer Studenten, Sympathisanten der iranischen Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit)" (O.I.S.) zur poliGruppen gingen stark zurück tisch-ideologischen Orientierungslosigkeit. Diese Gruppen stellten ihre Aktivitäten weitgehend ein. Die Aktivitäten des "Rates der konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.), Dachverband der iranischen Monarchisten im Bundesgebiet, gingen in der zweiten Jahreshälfte ebenfalls deutlich zurück. Dies dürfte nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, daß der Schah-Sohn Reza

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

54 Linksextremistische Bestrebungen Die Arbeit

54 Linksextremistische Bestrebungen Die Arbeit der El Salvador-Solidaritätsgruppen, in denen Linksextremisten führend mitwirken, stagnierte. Die Spendensammlung "Waffen für El Salvador" zugunsten der Guerillaorganisation "Frente Farabundo Marti para la Liberacion Nacional" (FMLN) erbrachte aber auch 1990 wieder rund 200.000 DM102". Solidarität mit dem Kampf der terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) erklärten die ca. 600 Teilnehmer eines "Antiimperialistischen Kongresses", der - dominiert von der MLPD - vom 30. März bis 1. April in Duisburg stattfand. Unter den Linksextremisten in der Palästina-Solidaritätsbewegung waren Autonome und "Antiimpis" mit ihrem strikt antiisraelischen Kurs weiterhin tonangebend; sie bestritten erneut das Existenzrecht des Staates Israel, der nur durch Expansion überleben könne; Israel sei der Kettenhund des Imperialismus gegen die arabischen Massen1031. "AntiimperiaZum irakischen Überfall auf Kuwait und den Ereignissen in der Golflistische" region setzte sich bei Linksextremisten die traditionell "antiimperiaBewertung der listische", d. h. gegen die westlichen Demokratien und besonders Golf krise durch Linksextremisten die USA gerichtete Bewertung durch. Diesen Staaten wurde vorgeworfen, einen Krieg in Kauf zu nehmen, um ihre imperialistischen Machtpläne im Nahen Osten durchzusetzen und sich die Verfügung über die Ölvorkommen zu sichern. Linksextremisten agitierten auch gegen einen angeblich vorgesehenen Einsatz der Bundeswehr aTn Golf und riefen zur Desertion auf. Autonome verlangten, den Widerstand gegen die "grenzenlose Gier des Imperialismus" auf. die Straße zu tragen1041. Gegen Jahresende beteiligten sich Linksextremisten aller Richtungen an örtlichen und regionalen Protestveranstaltungen1051 (vgl. Ziff. 3). 6. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Die meisten revolutionären Marxisten, Anarcho-Syndikalisten und Anarcho-Kommunisten betrachten die politische Arbeit in Betrieben als ein wichtiges Aktionsfeld. Besondere Grundorganisationen in DKP-Betriebsarbeit Betrieben ("Betriebsgruppen") unterhielt nach wie vor die DKP; Zahl drastisch und Aktivitäten gingen jedoch drastisch zurück. Nur noch wenige zurückgegangen DKP-Betriebszeitungen konnten erscheinen. Im Mai konstatierte die DKP trotzdem gute Ergebnisse bei den Betriebsratswahlen; klassenorientierte Kandidaten - darunter aktive und ehemalige DKPMitglieder - seien erfolgreich gewesen. Die geringer gewordenen geistigen und politischen Potenzen der DKP müßten jetzt auf die Betriebe konzentriert werden1061. So bemühte sich die Partei, ihre Betriebsarbeiter durch besondere Schulungen und Seminare zu motivieren1071. Eigene Betriebsgruppen unterhielt auch die MLPD (ca 60); sie gab auch eigene Betriebszeitungen heraus. Empört reagierte sie auf ein

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Journalismus in der IG Medien) die früheren Erfolge der Partei: "Die Zahl der DKP-Mitglieder in Betriebsund Personalräten stieg ständig
öffentlichen Dienst, demagogisch als "Berufsverbote" bezeichnet. Die kommunistisch beeinflußte Initiative "Weg mit den Berufsverboten" - von ihrer Gründung 1973 bis Ende

Linksextremistische Bestrebungen Urteil des Bundesgerichtshofes, das den Ausschluß ihres Vorsitzenden Stefan ENGEL aus der IG Metall (1986) und die Einstufung der MLPD als gewerkschaftsfeindliche Organisation für rechtens erklärte. Dagegen waren Mitglieder der DKP von gewerkschaftlichen Unvereinbarkeitsbeschlüssen nicht betroffen. Trotz des Niedergangs der DKP waren Kommunisten weiterhin in gewerkschaftlichen Funktionen auf allen Ebenen tätig, vorwiegend in Ortsund Kreisvorständen. DKP-Funktionäre mit Erfahrungen in der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit unterstützten im Frühjahr die PDS im Wahlkampf und berieten sie, wie sie in der damaligen DDR unter den veränderten Bedingungen in Betrieben und Gewerkschaften wirken könne. Erneut griff die DKP Gewerkschaftsführer an, denen sie sozialpartnerschaftliche Politik vorwarf. Diese sähen ihre Gegner nicht in den Unternehmern, sondern in den linken Gewerkschaftern, den Mitgliedern der PDS und der DKP1081. In der Unterstützung gewerkschaftlicher Aktionen, so betonte die DKP-Führung immer wieder, lägen Chancen für die Neuformierung der Partei. Auf einem "Gewerkschaftspolitischen Forum" der DKP im Oktober beschwor der langjährige DKP-Funktionär Werner PETSCHICK (Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Fachgruppe Journalismus in der IG Medien) die früheren Erfolge der Partei: "Die Zahl der DKP-Mitglieder in Betriebsund Personalräten stieg ständig an, immer mehr wurden zu Delegierten bei Gewerkschaftstagen und auch die kleine Zahl von hauptamtlichen Wahlfunktionären stieg. Relativ starken Einfluß hatte die DKP in der IG Medien (früher IG DruPa) und der Gewerkschaft HBV. Nicht wenig akademisch gebildete Gewerkschaftssekretäre schlossen sich der DKP an oder sympathisierten mit ihr, wie auch ein Teil der Absolventen der Akademie der Arbeit. Jährlich warnten die Berichte des Verfassungsschutzes vor dem gewachsenen Einfluß der DKP in Betrieb und Gewerkschaft". (UZ vom 26.10.1990) 7. Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst Linksextremisten agitierten auch 1990 gegen staatliche Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst, demagogisch als "Berufsverbote" bezeichnet. Die kommunistisch beeinflußte Initiative "Weg mit den Berufsverboten" - von ihrer Gründung 1973 bis Ende 1989 im wesentlichen von der DFU finanziell und organisatorisch getragen - konnte nur noch wenig Aktivität entfalten. Unterstützung suchte sie wieder im Ausland. Sie beteiligte sich an einer internationalen Delegation, die Mitte Juni anläßlich der KSZE-Folgekonferenz nach Kopenhagen reiste, um dort

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

GRAPO, den RAF bemüht sich "bewaffneten Arm" der "rekonstituierten" Kommunistischen Partei um Zusammenarbeit mit GRAPO SpaniensPCE(r). Diese Terrorgruppe

72 Linksextremistische Bestrebungen mit den italienischen "Brigate Rosse - PCC" (BR-PCC) ausgegangen werden. Diese Zusammenarbeit hatte die RAF bei ihrem Attentat auf Staatssekretär Dr. Tietmeyer im September 1988 bekanntgegeben. Allerdings haben die BR-PCC seitdem keine terroristischen Aktionen unter Bezug auf das Bündnis mit der RAF verübt. Dies dürfte auch damit zusammenhängen, daß die "Roten Brigaden" seit 1988 etwa 50 Mitglieder durch Festnahmen verloren haben. Im Gegensatz zu 1989 wurden 1990 auch keine Äußerungen aus dem Bereich der BR-PCC bekannt, die die Zusammenarbeit mit der RAF bekräftigten. Es liegen allerdings keine Anzeichen für eine Auflösung des Bündnisses vor, so daß weiterhin von seinem Fortbestand ausgegangen werden muß. Auf der Suche nach weiteren Bündnispartnern bemühte sich die RAF 1990 auffällig um die spanische Terrorgruppe GRAPO, den RAF bemüht sich "bewaffneten Arm" der "rekonstituierten" Kommunistischen Partei um Zusammenarbeit mit GRAPO SpaniensPCE(r). Diese Terrorgruppe hat 1989 nach einer längeren Phase der Inaktivität ihre terroristischen Aktivitäten wieder aufgenommen. Im März 1990 ermordete sie im Zusammenhang mit dem Hungerstreik ihrer Inhaftierten einen Arzt, der für die Zwangsernährung einzelner Gefangener zuständig war. Im September folgte eine Serie von Bombenanschlägen, u. a. auf das Wirtschaftsministerium und das Verfassungsgericht in Madrid. Durch die Festnahme von fünf ihrer Mitglieder am 26. Oktober dürfte die GRAPO nur teilweise geschwächt worden sein, da noch immer weitere zehn Personen ihrem "bewaffneten Zentralkommando" zugerechnet werden müssen. Daneben soll es den "Militanten" der RAF vergleichbare sogenannte Informationskommandos geben, denen etwa 20 Personen angehören dürften. Alle Ebenen der RAF unterstützten in beträchtlichem Umfang den seit November 1989 geführten Hungerstreik der GRAPO/PCE(r)Inhaftierten. Die RAF-Häftlinge führten bis Anfang Mai wechselweise Solidaritätshungerstreiks durch (vgl. Ziff. 2.2). Das RAFUmfeld beteiligte sich mit vielfältigen Aktionen, von Demonstrationen und Kundgebungen über Sachbeschädigungen bis hin zu Terrorakten (vgl. Ziff. 2.3). Diese richteten sich oftmals gegen Institutionen, die einen Bezug zu Spanien aufweisen konnten. Darüber hinaus kam es zu intensiven Kontakten aus dem Unterstützerbereich der RAF zum Umfeld der GRAPO, insbesondere zu einer Verwandtenund Gefangenenhilfeorganisation in Madrid. Auch die "Militanten" der RAF griffen bei ihren Terrorakten im Februar den Hungerstreik in Spanien auf. Schließlich benannte die RAF das "Kommando", das den Anschlag auf Staatssekretär Neusei ausführte, nach Jose Manuel SEVILLANO, der als Inhaftierter der GRAPO/PCE(r) an den Folgen des Hungerstreiks verstorben war (vgl. Ziff. 2.1).

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

unterschiedlichen Auffassung beider Terrorgruppen über die Notwendigkeit einer "Kommunistischen Partei" als Vorbedingung zur Schaffung einer "vorrevolutionären Lage". Die RAF sieht

Linksextremistische Bestrebungen 73 Ein Erfolg dieser intensiven Bemühungen seitens der RAF ist nicht erkennbar. Dies machte auch die Taterklärung zum Anschlag auf Staatssekretär Neusei deutlich. Danach steckt die RAF bei dem von ihr angestrebten Neuaufbau einer starken internationalen revolutionären Bewegung offensichtlich immer noch in den Anfängen. Noch im Frühjahr 1989 hatte das "Zentralkommando" der GRAPO in einem Interview öffentlich eine Zusammenarbeit mit der RAF abgelehnt. Es entspreche nicht der Wahrheit, wenn sie als Teil einer "sog. Front der westeuropäischen Guerilla" eingestuft werde; sie lehne darüber hinaus auch die Vorschläge ab, die sich für eine überstaatliche Front einsetzten. Eine Ursache für die zumindest damals ablehnende Haltung der GRAPO liegt in der unterschiedlichen Auffassung beider Terrorgruppen über die Notwendigkeit einer "Kommunistischen Partei" als Vorbedingung zur Schaffung einer "vorrevolutionären Lage". Die RAF sieht dieses Erfordernis nicht. Allerdings hat das Bündnis zwischen RAF und BR-PCC gezeigt, daß solche konträren ideologischen Grundpositionen nicht unüberwindlich sind. Dementsprechend könnte auch bei der GRAPO angesichts der 1990 von der RAF gezeigten Solidarität ein Umdenkungsprozeß stattgefunden haben. Sollte es zu einer Annäherung zwischen RAF und GRAPO im Sinne einer gemeinsamen Allianz kommen, würde dies die Sicherheitslage in Westeuropa - nicht nur in Deutschland und in Spanien - wohl weiter verschärfen. 6. Strafverfahren 6.1 Anklagen Am 15. Oktober erhob der Generalbundesanwalt vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in München Anklage gegen den im Juni in der ehemaligen DDR festgenommenen Werner LOTZE, dem Beteiligung an dem versuchten Attentat der RAF auf den NATOOberbefehlshaber General Haig im Juni 1979 in Belgien, an einem versuchten und einem vollendeten Mord an zwei Polizeibeamten im September 1978 in Dortmund und an zwei Banküberfällen der RAF im Jahr 1979 vorgeworfen wird*. Am 28. November erhob der Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen Susanne ALBRECHT, die ebenfalls in der ehemaligen DDR festgenommen worden war. Die Anklage umfaßt die Beteiligung an dem Mord der RAF an dem Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank Ponto im Juli 1977, an dem versuchten Raketenwerferanschlag der RAF auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im August 1977 und an dem versuchten Mord an General Haig**. * LOTZE wurde am 31. Januar 1991 unter Anwendung der sog. Kronzeugenregelung zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. ** Am 3. Juni 1991 wurde Susanne ALBRECHT durch das OLG Stuttgart wegen Beteiligung an dem Mord an Jürgen Ponto und an dem versuchten Mord an General Haig unter Anwendung der Kronzeugenregelung zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei
National DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsFUN-Partei 66, 73 partei-Front FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag DIA Siehe Der Islam
Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga für

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