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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Straftaten und wegen ihres beleidigenden Inhalts beschlagnahmt. Im Rahmen der "Antifaschismus-Kampagne" führte das ASKo München am 9. November
Im Zusammenhang mit dem vom Bundesminister des Innern ausgesprochenen Verbot der türkischen Gruppen Devrimci Sol und Halk Der rief der AB zur,.vorbehaltlosen Solidarität mit diesen Organisationen und ihren Mitgliedern" sowie zu ,,massiven gewerkschaftlichen Protesten" auf. Anhänger des AB und seines Umfeldes protestierten am 8. Juni vor dem türkischen Generalkonsulat in Nürnberg gegen die in der Türkei ausgesprochenen Todesurteile und beteiligten sich an einer Demonstration am 11. Juni in Nürnberg, die zum gleichen Thema von extremistischen Ausländerorganisationen durchgeführt wurde. Die Betriebsarbeit des AB ging 1983 erneut zurück. Sie beschränkte sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Betriebszeitungen, die Beiträge zur Lohnund Tarifpolitik, zur Jugendarbeitslosigkeit und zum NATO-Doppelbeschluß enthielten. In seinem Zentralorgan ,,KAZ" nahm der AB auch zum Ausgang der Bundestagswahl Stellung. Danach betrachtet er die jetzige Bundesregierung lediglich als "Übergang"; denn die Regierung sei ,,nicht vom Volk gewählt". Im Jahre 1972 gründeten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils ein Anti-Strauß-Komitee (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten ,,Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Das ASKo in Passau wurde 1976 aufgelöst. Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand liegt in München unverändert bei etwa 40, in Regensburg bei über 50. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Die Auflage beträgt rund 4.000 Exemplare. Die ASKo's unterstützten 1983 den AB insbesondere in der Agitation gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" und im Bundestagswahlkampf. Wiederholt wurden Anhänger der ASKo's als Störer von CSU-Wahlversammlungen und -kundgebungen festgestellt. Mehrere vom ASKo München verbreitete Flugblätter wurden wegen öffentlicher Aufforderung zur Begehung von Straftaten und wegen ihres beleidigenden Inhalts beschlagnahmt. Im Rahmen der "Antifaschismus-Kampagne" führte das ASKo München am 9. November auf dem Odeonsplatz in München zwei Versammlungen durch, an denen sich jeweils annähernd 80 Personen beteiligten. Nach jeder Veranstaltung bildeten jeweils 13 Personen mit Plakattafeln und Fahnen eine "Mahnwache" vor der Feldherrnhalle. Als Anlaß für diese Aktionen nannte das ASKo den für 9. November in München geplanten Aufzug, den die inzwischen verbotene neonazistische Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) zum 60. Jahrestag von Hitlers Marsch zur Feldherrnhalle (9. November 1923) durchführen wollte. 68
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger
  • rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 ne befassen. Die Auswahl des beziehungsreichen Untertitels "Texte für terminale Täter" des Fanzines "Amok" läßt den Eindruck entstehen, daß der Herausgeber vom Leserkreis generell eine zielgerichtete, finale Entschlossenheit zu Gewalthandlungen erwartet. Eine Aufforderung zu derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger" aus der rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen den Herausgeber Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erhoben. Weitere Ausgaben sind bislang nicht bekannt geworden. Darüber hinaus wurde Anfang 1996 hier die erste Ausgabe des deutschen Skinheadmagazins "Doitsche Offensive" bekannt. Es enthält u.a. auch Interviews mit Skinhead-Bands aus Nordrhein-Westfalen. Die Herausgeber stammen offensichtlich aus Baden-Württemberg. Von dem im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 erwähnten Fanzine "Moonstomp" sind bislang sechs Ausgaben bekannt geworden. Die derzeitige Auflagenhöhe liegt bei etwa 600 Stück. Herausgeber ist nach wie vor ein Aktivist der SAF. Gegen den Herausgeber ist derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach SSSS 86, 86a StGB in Zusammenhang mit der Ausgabe Nr. 4 anhängig. Der Verfahrensausgang ist noch nicht bekannt. In "Moonstomp" Nr. 6 erwähnt ist die Nr. 1 des Fanzines "Info Riot" aus Oberhausen, das Konzertberichte und Plattenbesprechungen bietet. Das seit April 1993 unregelmäßig erscheinende, für die Skinmusik-Szene jedoch bedeutende professionelle Fanzine "Moderne Zeiten" (MZ), herausgegeben von Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH, enthält neben Berichten über Bands und Konzerte, Leserbriefen etc. auch Angebote zu Produkten des Skin-Marktes wie z.B. T-Shirts ("Deutsche Musik" - Bissiger Hund mit Kettenhalsband, "Neue Werte - 100 % deutsch"), Renee-Fotokalender als auch Videos ("Führergeburtstage 1933 - 1945; "Adolf Hitlers letzte Tage - Die Schlacht um die Reichskanzlei", "Wotans Wiederkehr - Neuer Kult um alte Götter"). Eine ganz wesentliche Funktion hat "Moderne Zeiten" jedoch im Vertrieb von Tonträgern der Skinmusik. Herausgeber der entsprechenden MZ-Vertriebsliste ist die Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH MZ-Vertrieb. So wurde z.B. in "Moderne Zeiten" vom September 1995 "Kraft für Deutschland" von 1990 (Rebelles Europeens, Brest) offeriert, ein Titel, der auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften steht. Verantwortlich im Sinne des Presserechts und weiterer Gesellschafter der Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH ist der Herausgeber des ehemaligen Skinhead-Fanzines "Frontal" aus Essen. Verlage und Vertriebe der Skinhead-Szene Ein Großteil des inzwischen heftig boomenden SkinKommerzes dreht sich um Torsten Lemmer, den früheren Manager der aufgelösten - nach neueren Mitteilungen in Fanzines jedoch inzwischen in alter Besetzung wieder formierten - SkinheadBand "Störkraft" und Ex-Geschäftsführer der nicht mehr existierenden "Freien Wählergemeinschaft" (FWG) Düsseldorf. Lemmer hat als Geschäftsführer der 120
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Gedenkveranstaltung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) am 1. November in Augsburg
Rechtsextremismus 125 3.2.6 Kameradschaftsbund Hochfranken Der Anfang 2006 von Anhängern der Kameradschaften Wunsiedel und OrganisationsHof gegründete Kameradschaftsbund Hochfranken gehört zu den übergreifender aktivsten Neonazi-Gruppierungen in Nordbayern. Er zählt etwa 25 MitZusammenschluss glieder und versteht sich als ein loser parteiund organisationsübergreifender Zusammenschluss von "Nationalisten und Patrioten" aus dem gesamten ostoberfränkischen Raum. Viele Anhänger des Kameradschaftsbunds sind gleichzeitig NPD-Mitglieder. Die Gruppierung betreibt eine eigene Internet-Seite. Ihr regelmäßig erscheinender Rundbrief "Wunsiedler Feldpost" berichtet über Aktivitäten der regionalen Neonazi-Szene und thematisiert die Ideologie des Nationalsozialismus. Das von ihr herausgegebene Fanzine "Wunsiedler Widerstand - Ausgabe Nummer 1 -" befasst sich sowohl mit skinhead-typischen Inhalten - wie der Vorstellung von Musikgruppen und Konzertberichten - als auch mit politischen Themen. Die Gruppierung organisierte mehrere Skinhead-Konzerte in Wunsiedel (vgl. auch Nummer 4.5 dieses Abschnitts). Bei diesen traten Mitglieder des Kameradschaftsbunds als Ordnerpersonal auf und trugen T-Shirts mit dem Aufdruck "Ordner" und "KB Hochfranken". Daneben führte die Gruppierung auch politische Veranstaltungen durch, so etwa den "1. Nationalen Frankentag". Weiter fanden auch interne Schulungsveranstaltungen für Angehörige der rechtsextremistischen Szene statt. 3.2.7 Kameradschaft Augsburg Die seit 2004 bekannte Kameradschaft Augsburg zählt etwa 15 Personen. Anlässlich einer Gedenkveranstaltung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) am 1. November in Augsburg kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Personen des rechtsund linksextremistischen Spektrums. Dabei wurden sechs Rechtsextremisten, darunter auch Angehörige der Kameradschaft Augsburg, festgenommen. Die Gruppierung unterhält enge Kontakte zum "Augsburger Bündnis - Nationale Opposition e.V." und zur Kameradschaft München. 3.3 Aktivitäten zum 19. Todestag von Rudolf Heß Anlässlich des 19. Todestags von Hitlers ehemaligem Stellvertreter Rudolf Heß meldete der Neonazi und Rechtsanwalt Jürgen Rieger für den Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • auch in einer Gaststätte in Aschaffenburg festgestellt. 3.2.5 Anti-Antifa Nürnberg Die Anti-Antifa Nürnberg ist nach eigenen Angaben
124 Rechtsextremismus 3.2.3 Kameradschaft Asgard-Ratisbona In Regensburg besteht seit Herbst 2004 die von einem NPD-Aktivisten gegründete und geleitete Kameradschaft Asgard-Ratisbona. Die Gruppierung, die sich überwiegend aus Skinheads und Neonazis der rechtsextremistischen Szenen in Abensberg, Kelheim und Regensburg rekruUmfangreiche tiert, zählt etwa 20 Personen. Sie trat in Regensburg und der näheren Aktivitäten Umgebung mit Informationsständen, Flugblattaktionen und Mahnwachen in Erscheinung. So forderte sie am 22. April bei einer Versammlung in Regensburg "Null Toleranz gegen linke Gewalt". Während der Veranstaltung zeigten die Teilnehmer ein Transparent mit der Aufschrift "Zerschlagt den roten Terror! - Eine andere Jugend! Eine revolutionäre Idee! Eine neue Zukunft!". Des Weiteren beteiligte sich die Kameradschaft an öffentlichen Versammlungen der NPD in Regensburg sowie an sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen in München und Nürnberg. 3.2.4 Kameradschaft Main-Spessart Die im Großraum Würzburg im Jahr 2005 gegründete Kameradschaft Main-Spessart besteht aus 10 bis 15 Mitgliedern. Die Gruppierung trat erstmals im Oktober 2006 mit einer Verteilaktion öffentlichkeitswirksam auf. Dabei wurden im Bereich eines Schulzentrums in Lohr am Main etwa 40 Aufkleber verbreitet, auf denen u.a. Horst Wessel in SA-Uniform mit dem Spruch "Frei, sozial und national!" abgebildet war. Ein weiteres Motiv zeigte ein - entsprechend der NS-Propaganda - arisch aussehendes Paar mit dem Text: "Kämpfe mit uns! Deine Heimat Deine Zukunft". Derartige Aufkleber wurden am 15. Oktober auch in einer Gaststätte in Aschaffenburg festgestellt. 3.2.5 Anti-Antifa Nürnberg Die Anti-Antifa Nürnberg ist nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss von Personen, der sich die Aufklärung von "politischen Gegnern" zum Ziel gesetzt hat. Sie betreibt eine Internet-Plattform, die über linksextremistische - vor allem autonome - Aktivitäten im Großraum Nürnberg informiert. Mit einer Flugblattaktion am 23. Juni in Fürth forderte die Gruppierung "Werdet aktiv gegen Linksextremisten in Fürth!". Die Schriften enthielten die Namen, Adressen und Bilder von politischen Gegnern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • pommern stellt ebenfalls ein wichtiges Agitationsund Aktionsfeld der und Antifaschismus Autonomen dar. Darüber hinaus bleibt ein Schwerpunkt autonomen Handelns
  • Antifaschismus", d.h. der "Kampf" gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten; in diesem Zusammenhang wurden auch mit 50 Gewalttaten die meisten Gewaltdelikte
22 Entwicklung des politischen Extremismus gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Darüber hinaus hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz insgesamt über 100 Personen angesprochen, von denen etwa die Hälfte inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen ist und etwa ein Dutzend als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 3. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar und verdient auch in Bayern Beachtung. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern ist von 107 Delikten im Jahr 2005 auf 71 deutlich gesunken. Opfer waren überwiegend (44 Fälle) Polizeibeamte, die zum Schutz von Veranstaltungen (z.B. der Münchner Sicherheitskonferenz und von rechtsextremistischen Aufzügen) eingesetzt waren. Auch bei den sonstigen Straftaten in Bayern war eine Reduzierung auf 69 (2005: 181) zu verzeichnen. Beim Thema "Antiimperialismus", insbesondere bei den Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, zeigt sich, dass die eigentlichen Angriffsziele der Autonomen der demokratische Staat und seine Repräsentanten sind. Die Thematik "Anti-Globalisierung" mit Schwerpunkte Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm/Mecklenburg-VorAnti-Globalisierung pommern stellt ebenfalls ein wichtiges Agitationsund Aktionsfeld der und Antifaschismus Autonomen dar. Darüber hinaus bleibt ein Schwerpunkt autonomen Handelns der "Antifaschismus", d.h. der "Kampf" gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten; in diesem Zusammenhang wurden auch mit 50 Gewalttaten die meisten Gewaltdelikte verübt. Im Rahmen des Fusionsprozesses von Linkspartei.PDS und der nicht extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) stellten beide Parteien am 23. Februar als Diskussionsgrundlage für ein gemeinsames Programm erste "Programmatische Eckpunktepapier Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" von Linkspartei.PDS vor. Am 20. September wurde ein überarbeiteter zweiter Entwurf des und WASG Eckpunktepapiers veröffentlicht. Dieses Papier bildete die Basis für den Gründungsentwurf der "Programmatischen Eckpunkte", der von den Parteivorständen der Linkspartei.PDS und der WASG am 22. Oktober beschlossen wurde. Der Gründungsentwurf gibt in weiten Teilen Zielvorstellungen der Linkspartei.PDS wieder. So soll am Ziel der Systemüberwindung festgehalten werden, indem eine Gesellschaft gefordert Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Source 243 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 132 Sozialismus von unten 157 Verlag
Sachwortregister 295 SHARPs 88 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten Skinheads 88 (VRBHV) 105 ['solid] 122 Vereinigung der Verfolgten des Source 243 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 132 Sozialismus von unten 157 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenSozialistische Aktion München 142 burg KG 108 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 137 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 108 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Vierteljahreshefte für freie Geschichts(SDAJ) 133 forschung (VffG) 105 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Volksfront für die Befreiung Palästinas (SED) 113 - Generalkommando - (PFLP-GC) 239 Sozialistische Gruppe 140 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 239 Staatsbürgerliche Runde 84 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL; Südosteuropa-Mafia 273 vormals Freiheitsund Demokratiekongress SWR (Auslandsnachrichtendienst der GUS) 264 Kurdistans - KADEK - bzw. Arbeiterpartei Kurdistans - PKK -) 214 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 235 Tablighi Jamaat 196 Volksverteidigungskräfte (HPG; vormals TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 157 Volksbefreiungsarmee Kurdistans - ARGK -) 239 TOLLSCHOCK 93 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 105 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 230 Watch Dog Committee (WDC) 254 Türkische Kommunistische Partei/MarxisWeltbund der Demokratischen Jugend 134 ten-Leninisten (TKP/ML) 230 Wenz - Unter sticht Ober 144 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) 227 White Power-Skinheads 88 Tugendpartei (FP) 204 Wirtschaftsspionage 265 WISE 255 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 240 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans Zeit für Protest! 107 (YKWK) 240 Zentrum für individuelles und effektives Union islamischer Studentenvereine in Lernen (ZIEL) 256 Europa (U.I.S.A.) 239 Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) 240 Unsere Zeit (UZ) 157 Ursprung 243 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 157 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 242 Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 240
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Teile der Vor Veröffentlichung des "Zwischenstandspapiers" hatten sich "Antifaschistischen bereits zwei wichtige Organisationen im gewaltorientierten Linken Berlin" Linksextremismus aufgelöst beziehungsweise
  • definiert sich nunmehr als IL-Gruppe. Die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) gab in ihrer Auflösungserklärung bekannt, einige ihrer Mitglieder würden
LINKSEXTREMISMUS logistische Basen zur Vorbereitung politischer Aktionen und zur "Zirkulation von Ideen, Vorschlägen und Praxen zur unversöhnlichen Bekämpfung des Bestehenden"30. 2.2 Postautonome und "Interventionistische Linke" (IL) Vom Netzwerk zur Die IL, formell 2005 gegründet und seit ihrer maßgeblichen BeteiOrganisation ligung an den Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) im Jahr 2007 und den Blockadeaktionen gegen die jährlich im Februar stattfindenden rechtsextremistischen Aufmärsche in Dresden (Sachsen) in der Szene hoch angesehen, legte im Oktober 2014 ein "Zwischenstandspapier" als Ergebnis einer mehrjährigen Diskussion der über 20 in dem Netzwerk organisierten, vorwiegend postautonomen Gruppen vor. Das mit der Parole "Wir sind die Steineschmeißer und die Abwiegler in einem" auftretende Netzwerk befindet sich in einem Transformationsprozess hin zu einer Organisation und wendet sich "an alle, die sich mit Lust und Ernsthaftigkeit auf einen kollektiven, organisierenden und radikalen Prozess einlassen wollen, mit dem Ziel die Marginalisierung und Machtlosigkeit der Linken zu überwinden." Die Organisation will den "Schritt zu einer überregionalen, lokal verankerten Organisation" vorbereiten, um als "radikale Linke in den gesellschaftlichen Kämpfen präsent zu sein".31 AVANTI und Teile der Vor Veröffentlichung des "Zwischenstandspapiers" hatten sich "Antifaschistischen bereits zwei wichtige Organisationen im gewaltorientierten Linken Berlin" Linksextremismus aufgelöst beziehungsweise der IL angeschlossen. schließen sich an Die Gruppe AVANTI, die bereits zuvor Teil des Netzwerks IL war, definiert sich nunmehr als IL-Gruppe. Die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) gab in ihrer Auflösungserklärung bekannt, einige ihrer Mitglieder würden sich der IL anschließen, andere hingegen nicht, da die IL "nicht radikal und antagonistisch genug" sei. "ZwischenstandsDie IL bekräftigt in dem "Zwischenstandspapier" noch einmal ihre papier" bekräftigt Zielsetzung: Zielsetzung "Wir wollen eine radikale Linke, die auf den Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht 30 Internetplattform "linksunten.indymedia" (4. Dezember 2014). 31 Homepage IL (30. Dezember 2014). 78
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus und Soziale Kämpfe Stellung bezieht und die "konstruktive
  • wird angestrebt. 5.6.1 AVANTI Hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte über ihre InternetAntifa 3000 in seite mitgeteilt, dass
Linksextremismus 207 5.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) ist nach eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus und Soziale Kämpfe Stellung bezieht und die "konstruktive Auseinandersetzung sucht". Die Keimzelle war der Zusammenschluss der Autonomen Gruppe Kiel mit dem Lübecker Arbeitskreis antiimperialistischer Widerstand (AKAW) im Oktober 1989. Im Gegensatz zur sonst eher üblichen "Einzelkämpfermentalität" der Autonomen sollen bei AVANTI Organisationsstrukturen geschaffen werden, die "gemeinsames Handeln und die Entwicklung eines solidarischen Zusammenhalts ermöglichen". Ortsgruppen bestehen neben Kiel und Lübeck auch in Flensburg, Hamburg, Norderstedt und seit November 2005 in Hannover, seit Juni 2008 in Bremen und seit Juni 2009 in Berlin. Eine weitere geografische Ausweitung, wenn auch "auf solider Basis anstatt als politischer Schnellschuss", wird angestrebt. 5.6.1 AVANTI Hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte über ihre InternetAntifa 3000 in seite mitgeteilt, dass sie sich nach reiflicher Überlegung und Avanti Hannover dem positiven Verlauf gemeinsamer Projekte der Organisaaufgegangen tion AVANTI - Projekt undogmatische Linke als Ortsgruppe Hannover angeschlossen und als solche in "Avanti Hannover" zum 01.11.2005 umbenannt hat. Die Gruppe hat eine klare extremistische Ausrichtung: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 17.10.2005) Selbstverständnis AVANTI will sich sowohl von der autonomen Szene als auch von orthodoxen Kommunisten unterscheiden. Allerdings beansprucht AVANTI keinen "Alleinvertretungsanspruch der radikalen Linken", sondern stellt sich bereitwillig der politischen Diskussion und zeigt sich auch an der gemeinsamen Erarbeitung von Lösungen zur Überwindung der herrschenden Gesellschaftsordnung interessiert. So steht die alltägliche
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Linksextremismus Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen" auf zumeist
  • Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen antifaschistischen Szene nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Aktionen Autonome beteiligten
148 Linksextremismus Gerade im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen" auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien Anlassbezogene wie in Nürnberg gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen Bündnisse häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen antifaschistischen Szene nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Aktionen Autonome beteiligten sich u.a. an folgenden gegen den Rechtsextrein Bayern mismus gerichteten Aktivitäten in Bayern: Am 13. Februar demonstrierten rund 200 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen eine von dem Rechtsextremisten Roland Wuttke organisierte Mahnwache zum Thema "Gedenken an den Bombenterror in Dresden" in München. Die Demonstrationsteilnehmer führten zwei Transparente, u.a. mit der Aufschrift "Bomber Harris, Do it again", mit. Die Polizei nahm insgesamt sechs Personen fest. Anlässlich der Europawahl am 13. Juni richteten sich verschiedene Aktionen gegen Wahlveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien. So störten am 17. April etwa 20 Personen eine NPD-Wahlversammlung in einer Gaststätte in Landshut, bei der auch der EU-Kandidat und langjährige Parteivorsitzende Günter Deckert anwesend war. Am 5. Juni beteiligten sich einige Angehörige der linksextremistischen Szene an den Protesten von über 200 Personen gegen eine NPD-Kundgebung in Neustadt a.d. Aisch. Auf der rechtsextremistischen Veranstaltung trat als Hauptredner der NPD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl und NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt auf. Gegen den "Gedenkmarsch" von rund 3.800 Rechtsextremisten anlässlich des 17. Todestags des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß protestierten etwa 400 Personen am 21. August in Wunsiedel, darunter etwa 100 Linksextremisten. Durch die starke Polizeipräsenz vor Ort wurde verhindert, dass sich die aufgeheizte, aggressive Stimmungslage der Autonomen nicht in Übergriffen und Ausschreitungen entladen konnte. Es wurden insgesamt 118 Personen festgenommen, darunter 79 Rechtsextremisten, vier Linksextremisten und 35 sonstige Gegendemonstranten.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • postautonomer Organisierung: # Im September 2014 löste sich die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) auf. Sie galt jahrelang als eine der mitgliederstärksten
  • bundesweiten postautonomen Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) an. # Die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB), die seit 2007 zu den aktivsten Gruppen
LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten versuchen durch einen Neuformierungsprozess Wirkungsmacht zurückzuerlangen: Der Aufbau bundesweiter Strukturen mit Hilfe von Internetplattformen und sozialen Netzwerken soll die Zersplitterung der Szene überwinden. Dieser Prozess hat im Jahr 2014 eine besondere Dynamik entwickelt. 2. Autonome und Postautonome Strukturdebatte Autonome bilden mit 6.100 (2013: 6.100) Angehörigen die weitaus größte Gruppe des gewaltorientierten Linksextremismus. Die Frage der Organisierung ist - ähnlich wie die Aspekte Gewalt und Militanz - ein immer wiederkehrendes Thema bei Autonomen. Grundsätzlich organisationsund hierarchiefeindlich präferieren sie eher strukturlose, informelle Formen der Zusammenarbeit. Seit Jahren wird indes darüber diskutiert, ob nicht eine Organisierung sowohl die politische Verantwortlichkeit als auch die Durchschlagskraft befördern könnte. Diese Debatte wird insbesondere von Personen geführt, die sich mittlerweile eher als Postautonome definieren. Sie sprechen sich für die Beibehaltung militanter Konzepte aus, wenngleich sie um Vermittelbarkeit bemüht sind ("Keine Militanz um der Militanz willen") und eine Politik über die eigene Szene hinaus verlangen. Zudem fordern sie überregionale Organisierung und Zusammenarbeit mit anderen Strömungen im Linksextremismus und themenbezogen auch darüber hinaus. Im Jahr 2014 beschleunigte sich ein seit Jahren zu beobachtender Trend zu postautonomer Organisierung: # Im September 2014 löste sich die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) auf. Sie galt jahrelang als eine der mitgliederstärksten und mobilisierungsfähigsten autonomen Gruppen in Berlin. Ein Teil der Mitglieder schloss sich dem bundesweiten postautonomen Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) an. # Die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB), die seit 2007 zu den aktivsten Gruppen im gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum in Berlin gehört hatte, schloss sich im Oktober 2014 dem bundesweiten, trotzkistisch geprägten Netzwerk "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) an. 76
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen
92 Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen - 43 Nazimorde seit der Wiedervereinigung". Anlaß für diese Veranstaltung war ein für denselben Tag von einer "Bürgerinitiative" angemeldeter Aufzug zum Thema "Gegen Ausländer bei der Polizei - Gegen kommunales Ausländerwahlrecht", der jedoch aufgrund der 300 anwesenden Gegendemonstranten nicht durchgeführt wurde. Der Veranstalter dieses Aufzugs war nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dem neonazistischen Umfeld zuzurechnen. Die Gegendemonstranten setzten sich überwiegend aus Personen des autonomen Spektrums zusammen. 4. Bündnisse gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflußten "Münchner Bündnis gegen Rassismus" beteiligten sich neben demokratischen Gruppierungen auch Autonome, die VVN-BdA sowie marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) und Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis organisierte in München Veranstaltungen u.a. zu den Themen "30. Januar 1933 mahnt", "Nein zur Abschaffung des Asylrechts", "Stoppt den Naziterror und die politischen Brandstifter", "Die Vertreibung der Roma aus der KZ-Gedenkstätte Dachau" und "Gegen das PKK-Verbot". In Nürnberg waren im Berichtszeitraum zum einen die "Initiative gegen Ausländerhaß und Rassismus" und zum anderen das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" aktiv. Während dem zuerst genannten Bündnis neben demokratischen Organisationen u.a. die linksextremistischen Gruppen Kommunistischer Bund Nürnberg (KB), AB und DKP angehören, ist das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum zuzuordnen. Anlaßbezogen sind übergreifende Kontakte feststellbar.
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Schwerpunktthemen und Aktionen Schwerpunktthemen waren im Jahr 2004 "Antifaschismus", "Anti-GloThemenkreis balisierung" und "Antiimperialismus". Auch der "Sozialabbau" und die "Antirepression
  • akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch oriGewaltdiskussion entierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum
Linksextremismus 145 Im April erschien nach einer fünfjährigen Pause wieder eine neue Ausgabe der Untergrundzeitschrift "radikal", in der ausführliche Anleitungen zum Bau von Brandsätzen abgedruckt sind. Die Publikationen werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Sie enthalten teilweise unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Schwerpunktthemen waren im Jahr 2004 "Antifaschismus", "Anti-GloThemenkreis balisierung" und "Antiimperialismus". Auch der "Sozialabbau" und die "Antirepression" wurden in der autonomen Szene wieder stärker thematisiert. "Antirassismus" und "Anti-Atomkraft" hatten dagegen geringere Bedeutung. Die Debatte über eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen mit dem Ziel, die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch oriGewaltdiskussion entierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum ist das autonome Szene-Blatt "INTERIM" aus Berlin. "Verantwortliche des Herrschaftssystems" wie Polizisten, Politiker, Militärangehörige und führende Repräsentanten von Wirtschaftsund Finanzunternehmen sollen wieder Ziel von Angriffen werden. Die theoretische Diskussion wird auch von Gewalttaten zumeist in Form von Brandanschlägen begleitet. Diese - schwerpunktmäßig im Berliner Raum begangenen - Straftaten richteten sich meist gegen staatliche Gebäude und Fahrzeuge von Großunternehmen. In der Berliner Szene-Publikation "INTERIM" erschienen einige Diskussionspapiere autonomer Gruppen, aus denen eine überwiegend positive Reaktion auf die bis dahin publizierten Papiere und die begangenen Anschläge deutlich wurde. Teilweise fordern die Autoren die Überwindung der bisherigen "autonomen Kleingruppenmilitanz" und den langfristigen Aufbau einer
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse, wie z.B. der Gruppierungen "Organisierte Autonomie", "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm", "Antifaschistische Aktion München" und "Sozialistische Aktion München
144 Linksextremismus Szene-Lokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie TelefonInfo-Läden ketten. Info-Läden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Informations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivitäten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. In Bayern bestehen Info-Läden u.a. in München, Nürnberg, Augsburg und Landshut. Bei bundesweiten Info-Laden-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Info-Läden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internet-Seiten" eingerichtet. Nutzung des Die autonome Szene nutzt intensiv das Internet als KommunikationsInternets mittel und sieht in den entsprechenden Verschlüsselungssystemen ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Zum Teil werden über ausländische Anbieter aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeiträge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse, wie z.B. der Gruppierungen "Organisierte Autonomie", "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm", "Antifaschistische Aktion München" und "Sozialistische Aktion München". 3.1.5 Autonome Publikationen Trotz der steigenden Attraktivität der modernen elektronischen Medien haben die klassischen Publikationen nach wie vor große Bedeutung für die autonome Szene. Im Bundesgebiet gibt es über 50 dieser Szene-Publikationen, in denen Diskussionspapiere, Aufrufe zu Veranstaltungen, Selbstbezichtigungsschreiben und andere Beiträge veröffentlicht werden. Bundesweite Bedeutung haben dabei nur wenige Schriften, darunter insbesondere die in Berlin erscheinende "INTERIM". Die Mehrzahl der Publikationen hat einen vorrangig regionalen Verbreitungskreis, so auch die in Bayern erscheinenden Druckwerke. Erwähnenswert sind regelmäßige Schriften wie "barricada - zeitung für autonome politik und kultur" (Nürnberg), "Grossraumzeitung - Nürnberg/Erlangen/Fürth", "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" und "Wenz - Unter sticht Ober" (München).
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rosenberg ca. 20 ca. 150 - Organisierte Autonomie - Autonome Jugend Antifa Angehörige der autonomen Szenen Regensburg* autonome Personenzusammenhänge (nicht abschließend) Ingolstadt
  • Kleinstgruppen Augsburg ca. 25 a.l.d.e.n.t.e. München ca. 120 - Antifaschistische Aktion München - Sozialistische Aktion München Rosenheim* Gruppierungen sowie autonome Kleinund Kleinstgruppen
Linksextremismus 143 Autonome in Bayern 2004 (Schwerpunkte) Coburg* Aschaffenburg* Bayreuth* Würzburg* Nürnberg/ Erlangen/ Fürth Sulzbach-Rosenberg ca. 20 ca. 150 - Organisierte Autonomie - Autonome Jugend Antifa Angehörige der autonomen Szenen Regensburg* autonome Personenzusammenhänge (nicht abschließend) Ingolstadt* Passau* *) Landshut* autonome Neu-Ulm* Kleinstgruppen Augsburg ca. 25 a.l.d.e.n.t.e. München ca. 120 - Antifaschistische Aktion München - Sozialistische Aktion München Rosenheim* Gruppierungen sowie autonome Kleinund Kleinstgruppen sind in der vorstehenden Karte dargestellt. 3.1.4 Informationelle Vernetzung Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome Szene-Publikationen, Info-Läden,
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Landshut der VVN-BdA vom 6.--11. April eine "Antifaschistische Woche' mit Vorträgen und Filmvorführungen. Höhepunkte der "Antifaschistischen Woche
Der Landesverband Bayern der VVN-BdA führte am 11./12. April seine 17. ordentlche Delegiertenkonferenz durch, an der sich 112 Delegierte beteiligten. Der neugewählte Landesvorstand wurde beauftragt, die erforderlichen Satzungsänderungen zur Umwandlung der VVN-BdA voneiner Arbeitsgemeinschaft in enen Bundesverband mit gestärkten Kompetenzen vorzubereiten. 'Aus Protest gegen den Landeskongreß der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten (JN) am 11. April in Landshut veranstaltete die Kreisvereinigung Landshut der VVN-BdA vom 6.--11. April eine "Antifaschistische Woche' mit Vorträgen und Filmvorführungen. Höhepunkte der "Antifaschistischen Woche' war die Beteiligung an der Kundgebung der Gewerkschaftsjugend am 11. April gegen den Landeskongreß der JN. Die VVN-BdA Kreisvereinigung Regensburg führte unter dem Motto "Wir brauchen Frieden -- Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen" am 23. 'April eine Gedenkkundgebung für drei kurz vor Kriegsende hingerichtete Regensburger Bürger durch, an der sich etwa 200 Personenbeteiligten. Den Aufruf zur Kundgebung unterstützten auch die DFU, die DFG-VK und das KFAZ. 'Am 17. Mai veranstaltete die neugegründete "Bürgerinitiative zur Verhinderung des Landesparteitages der NPD in Kaufbeuren-Neugablonz' eine Demonstration mt Kundgebung. Unter den rund 250 Teilnehmern befanden sich zahlreiche 'Anhänger der VVN-BdA, der DKP und der VOLKSFRONT. Kundgebungsredner waren u.a. der Landesvorsitzende der VVN-BdA in Bayern Oskar Neumann und der Landesvorsitzende der DFU in Bayern Gerhard Bitterwolf. Am Jahrestag des Attentats auf dem Münchner Oktoberfest (26. September 1980) veranstaltete de örtliche Gruppe der bundesweiten Initiative "Dem NaziTerror Einhalt gebieten" n Müncheneine Kundgebung und eine Demonstration, an der sich etwa 1.100 Personen, darunter Anhänger von DKP, SDAJ und VVNBdA, sowie des AB, des ASKo und der VOLKSFRONT beteiligten. Die Veranstaltungsleitung hatte die Landessekretärin der VVN-BdA Marion Lehmicke, ihr Vertreter war der Landesvorsitzende Oskar Neumann. Am 9. November führte der VVN-BdA Landesverband Bayern in München eine Veranstaltung zum Jahrestag der Reichskristallnacht mit dem Thema "Den NazTerror endlich stoppen" durch. An der Veranstaltung nahmen rund 150 Personen teil 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-IdK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Diesich als "antimilitarischer Kampfverband' verstehende Organisation kämpft für Abrüstung unddie "Verwirklichung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung", aber auch gegen "Antikommunismus'' und die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtet die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als ei44
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  • Menschen, darunter auch Aktivisten ausländischer kommunistischer Parteien, der autonomen Antifaschistischen Aktion (Antifa), von PDS, ['solid], DKP, MLPD und türkisch-kommunistischen
Linksextremismus 127 sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 10. Januar fand aus Anlass des 85. Jahrestags der Ermordung der Veranstaltungen Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa in Berlin Luxemburg und Karl Liebknecht, zum neunten Mal in Folge die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt. Etwa 900 politisch Interessierte aus dem Inund Ausland nahmen an der Veranstaltung teil. Am 11. Januar legten Funktionäre der PDS traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Rund 25.000 Menschen, darunter auch Aktivisten ausländischer kommunistischer Parteien, der autonomen Antifaschistischen Aktion (Antifa), von PDS, ['solid], DKP, MLPD und türkisch-kommunistischen Organisationen, beteiligten sich an den Gedenkveranstaltungen. Unter den teilnehmenden Vertretern von 19 europäischen Linksparteien befand sich auch der Vorsitzende der italienischen Partei der kommunistischen Wiedergründung (PRC), Fausto Bertinotti. Einzelne Personen glorifizierten den früheren sowjetischen Diktator Stalin. In Bayern beteiligte sich die PDS an zahlreichen Demonstrationen Demonstrationen gegen Aufrüstung, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit. So veranstaltein Bayern ten mehrere Aktivisten der PDS am 6. Februar eine Kundgebung in München, die im Zusammenhang mit der 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (vgl. auch Nummer 2.5 dieses Abschnitts) stattfand und von der Münchner PDS-Stadträtin Brigitte Wolf angeführt wurde. In Aschaffenburg folgten rund 300 Mitglieder und Sympathisanten von PDS, DKP und lokalen ausländischen Organisationen einem Aufruf zu den traditionellen 1. Mai-Veranstaltungen und beteiligten sich an einer Demonstration in der Innenstadt. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: Unsere Zeit (UZ); Marxistische Blätter
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • wird Sprachrohr der VVN-BdA ist auch"die tat -- antifaschistische Wochenzeitung", die in einer geschätzten Auflage von 14.000 Exemplaren gedruckt
  • einem Informationsaustausch mit Vertretern der Zentralleitung des Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer
spricht für eine noch stärkere Anbindungder VVN-BaA an die DKP. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA ist seit der Neuwahl im April 1981 der DKP-Funktionär Oskar Neumann. Landessekretärin blieb das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der MBFA Marion Lehmicke. Durch eine im September 1979 begonnene und im Februar 1981 vorläufig beendete Werbekampagne der VVN-BdA konnten nach eigenen Angabenin den zehn Landesverbänden rund 3.000, in Bayern etwa 250 neue Mitglieder gewonnen werden. Der Gesamtmitgliederstand auf Bundesebene von rund 12.000 und in Bayern von rund 1.000 dürfte sich dadurch erhöht haben. Die mitgliederstärksten der 13 Kreisvereinigungen in Bayernsind die in München mit rund 450 und in Nürnberg mit rund 250 Mitgliedern Organ der VVN-BdAist "effektiv", das in einer Auflage von 1.000 Exemplaren mindestens viermal jährlich vom Präsidium der VVN-BdA herausgegeben wird Sprachrohr der VVN-BdA ist auch"die tat -- antifaschistische Wochenzeitung", die in einer geschätzten Auflage von 14.000 Exemplaren gedruckt wird. Durch denMitgliederwettbewerb konnten nach eigenen Angaben2.000 neue Abonnenten geworben werden. Chefredakteurin ist das Mitglied des Parteivorstands der DKP Ingrid Schuster. Seit Ende 1981 gibt das Präsidium der VVN-BdA auch die Broschüre "AID -- Argumentation, Information, Dokumentation" heraus. Agitationsschwerpunkte der VVN-BdA waren 1981 der Kampf gegen den "NATO-Beschluß'', damit verbunden der "Kampf gegen den Antikommunismus" und die "Bedrohungslüge von der Gefahr aus dem Osten' sowie die Unterschriftensammlung unter den "Krefelder Appell", ferner der Kampf gegen den "Neonazismus' und die "verfassungswidrigen Berufsverbote". 'Am 2./3. Mai fand in Frankfurt a.M. eine Bundeskonferenz der VVN-BdA unter 'dem Motto "Für Frieden, Abrüstung und Demokratie, gegen Atomraketen und gegen Neonazismus' statt. Vor 400 Funktionären sagte Kurt Erlebach, "als Teil der Friedensbewegungunterstütze die VVN-BdA aktiv die Unterschriftenkampagne unter den Krefelder Appell'. Das Gremium wandte sich in einem Appell zum "Tag der Befreiung' an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, n dem es hieß, daß alles getan werden müsse, um die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zu verhindern Die VVN-BdA hatte mit zur Teilnahme an der Bonner Großdemonstration am 10. 'Oktober in Bonn aufgerufen und sich aktiv an deren Vorbereitung beteiligt. Das Präsidiumsmitglied der VVN-BdA Emil Carlebach sprach bei einer der Auftaktkundgebungen. Zur Unterstützung des "Krefelder Appells'' brachte die VVN-BdA eine eigene Broschüre zur Unterschriftenleistung mit dem Titel "Kampf dem 'Atomtod' heraus. 1981 reisten verschiedene Delegationen der VVN-BdAn die DDR, u.a. eine Delegation von Präsidiumsmitgliedern im Juni 1981 zu einem Informationsaustausch mit Vertretern der Zentralleitung des Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR. 43
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Rechtsextremismus 19 forcierte Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische Gegner aufstachelt und sich als Reaktion auf die linksextremistische
  • Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten versteht. Die Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Bayern in den letzten zehn Jahren
Rechtsextremismus 19 forcierte Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische Gegner aufstachelt und sich als Reaktion auf die linksextremistische Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten versteht. Die Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Bayern in den letzten zehn Jahren ist im Anhang 1 dargestellt. 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihren Ende Mai 1992 unter der Bezeichnung "Nationaldemokratisches Manifest" aktualisierten programmatischen Aussagen einen "demokratisch" organisierten Staat fordert und dabei insbesondere die Volkssouveränität betont, lehnt sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Trotz ihres Lippenbekenntnisses zum Grundgesetz erstrebt sie in Wirklichkeit einen Staat mit einer von völkisch-kollektivistischen Völkischer Strukturen bestimmten Volksgemeinschaft, womit sie an ein Kollektivismus Leitbild anknüpft, daswesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Unterschiede zwischen der Staatsund Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes und den Vorstellungen der NPD beruhen vor allem auf unvereinbar gegensätzlichen Auffassungen zur Stellung des Einzelnen in der Gemeinschaft und zur Stellung des Staates ihm gegenüber. Die NPD gibt dem Staat vor dem Einzelnen den Vorrang. Diese Betrachtungsweise läuft dem Rang der in Art. 1 des Grundgesetzes normierten Menschenwürde, insbesondere dem daraus resultierenden Primat des Individuums vor dem Staat, zuwider. Die pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" im Sinne eines völkischen Kollektivismus und die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschränkte Unterordnung des Einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, stehen außerdem in unauflösbarem Gegensatz zur Verbindlichkeit der Grundrechte gegenüber jeder Form staatlicher Gewalt.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • beeinflußten Organisationen DFU, KFAZ und DFG-VK Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wird weitgehend von der DKP-beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten
wichtigere Aufgabe als den Kampffür den Frieden'. Erklärtes Ziel der DKPist es, "eine solche Bewegung zu entwickeln, daß die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen poltisch undurchführbar wird" Be der technischen Durchführung von Aktionen m Rahmen der Kampagne für Frieden und Abrüstung sowie gegen de NATO-Nachrüstung trat die DKPnur selten unmittelbar in Erscheinung. Mest lag die Vorbereitung und Durchführung n den Händen der von ihr beeinflußten Organisationen DFU, KFAZ und DFG-VK Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wird weitgehend von der DKP-beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antfaschisten"' (VVN-BdA) getragen. Der Kampf gegen den "Faschismus" st für de DKP ene taktische Variante ihres Kampfes für den Sozialismus, baserend auf der Annahme, daß die gesellschaftlichen Wurzeln, aus denen der Faschismus hervorgegangen se, ncht beseitigt worden seien, da es dem Monopolkapital gelungense, "n der heutigen Bundesrepublik" seine Macht wieder herzustellen Nach wie vor bedeutsam st die Kampagne gegendie "Berufsverbote". Der DKP-Vorsitzende Mies erklärte auf dem 6. Partetag 1981, die DKP sehesich veranlaßt, "diesen Kampf mit unverminderter Energie fortzuführen"; sie sehe sch "durch die unbestreitbaren Erfolge der Bewegung gegen die Berufsverbote" in ihrer Auffassung bestätigt, "daß der Kampf für demokratische Rechte letztendlich seine Früchte trägt'. Die Komitees gegen Berufsverbote könnten auch n Zukunft der aktiven Unterstützung durch die DKP sicher sein. Zunehmende Bedeutung gewinnen die Versuche der DKP, hrer Nebenund von ihr beeinflußten Organisationen, auf die ÖkologiebewegungEinfluß zu nehmen, insbesondere durch eine Verbindung der "Friedensbewegung" mit der Ökologiebewegung. Die DKPsieht in der Umweltschutzbewegung ein "beträchtliches, objektiv antimperialistisches und antimonopolistisches Potential", das die "entscheidende Unterstützung der Kommunisten habe'. Die DKP findet wegen hrer grundsätzlichen Befürwortung des wissenschaftlichen Fortschritts und derfriedlichen Nutzung der Kernenergie keinen unmittelbaren Zugang zur Ökologebewegung. Daher propagiert sie, Ökologiepolitik se "in erster Linie Friedensund Abrüstungspolitik'', und "der Erhalt des Friedens st de wichtigste Umweltschutzaufgabe''. Nach einer Entschließung des6. Partetags der DKP 1981st "eine enge Zusammenarbeit von Ökologieund Friedensbewegung unabdingbar. Die DKP wird nach Kräften dazu beitragen, gemeinsame Aktivitäten von Umweltund Friedensinitiativen zuinitiieren und aktiv zu unterstützen" Trotz der ideologischen Differenzen waren de DKP,hre Nebenund vonhr beeinflußten Organisationen 1981 zunehmendbereit, die Teilnahme von Gruppen und Mitgliedern der NeuenLinken an Bündnisaktionen zu tolerieren, um für ihre Ziele eine möglichst große Massenbasis zu gewinnen. Im Rahmen dieser Bündhnispolitik gelang es den orthodoxen Kommunisten 1981, vor allem m Rahmen der Friedenskampagnen ihren Einfluß zu vergrößern Sie konnten n erheblichem Umfang auch demokratische Organisationen für eine Beteiligung an Aktionen gewinnen. Sie nutzten aber auch Veranstaltungen demokratischer Organisationen, um vor deren Hntergrund zuagieren, in dem sie 24
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  • anderen die Protestbewegungen selbst radikalisiert werden. Für Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" mehr als der "Antifaschismus" Protest gegen Rechtsextremismus. Sie verstehen darunter
LINKSEXTREMISMUS der europäischen Finanzund Wirtschaftskrise haben die deutschen Linksextremisten nicht profitieren können. Die mangelnde gesellschaftliche Relevanz und Verankerung eigeNeuformierung im ner Positionen hat im gewaltorientierten Linksextremismus zu gewaltorientierten einer Strategiediskussion geführt, in deren Folge ein Prozess der Spektrum Neuformierung stattfindet. Neben den "klassischen" Autonomen, die an ihren inhaltlichen und strategischen Prämissen festhalten (soziale und individuelle Autonomie, Gewalt als Mittel subjektiver Befreiung), treten seit Jahren Postautonome in Erscheinung, die eine Zusammenarbeit mit ideologisch unterschiedlichen Gruppen suchen (Bündnispolitik). Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten ist mit 7.600 Weiterhin hohes unverändert hoch. Die Befürwortung von Gewalt ist im LinksexGewaltpotenzial tremismus eher eine strategische als eine ideologische Frage. Niveau und Akzeptanz der Gewalt sind in den letzten Jahren angestiegen, insbesondere gegenüber politischen Gegnern (vor allem Rechtsextremisten) und der Polizei. Hier schrecken die Gewalttäter auch nicht vor schweren körperlichen Attacken zurück. Linksextremistische Militanz gegen Rechtsextremisten zeigt sich Wechselwirkungen in Blockaden von Demonstrationen, in gefährlichen Eingriffen in den Straßenund Bahnverkehr, aber auch im "Outing" (Veröffentlichung von Namen und Daten von Rechtsextremisten) und in direkten körperlichen Angriffen. Rechtsextremisten suchen ihrerseits den unmittelbaren Konflikt mit Linksextremisten. Hierdurch entsteht eine Dynamik, in der sich die extremistischen Antipoden gegenseitig zu immer neuen Gewalttaten anstacheln. Linksextremisten engagieren sich in gesellschaftlichen KonAktionsfelder fliktfeldern und versuchen dort, im Sinne ihrer grundsätzlichen Systemkritik zu intervenieren. Durch den Anschluss an gesellschaftliche Protestbewegungen sollen zum einen Bündnispartner gewonnen, zum anderen die Protestbewegungen selbst radikalisiert werden. Für Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" mehr als der "Antifaschismus" Protest gegen Rechtsextremismus. Sie verstehen darunter den "Kampf" gegen das "kapitalistische System", in dessen ökonomischer, gesellschaftlicher und politischer Verfassung sie die 65