Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

einer Autowerkstatt eines Berliner NPDFunktionärs geparkt war. Ein "autonomes antifa team in gedenken an silvio meier 71 und alle anderen
rostock lichtenhagen und dem mord an dem antifaschisten silvio meier ist es weiterhin richtig und wichtig, faschisten und ihre infrastruktur

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Schwerpunktthemen und Aktionen Für die Autonomen in Bayern ist "Antifaschismus" nach wie vor ein vorrangiges Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen
akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten GrupGewaltdiskussion pen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum

196 Linksextremismus Publikationen hat einen vorrangig regionalen Verbreitungskreis, so auch die in Bayern herausgegebenen Druckwerke. Erwähnenswert sind regelmäßig erscheinende Schriften wie "barricada - zeitung für autonome politik und kultur" (Nürnberg), "Grossraumzeitung Nürnberg/Erlangen/Fürth", "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" und "Wenz - Unter sticht Ober" (München). Die Publikationen werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Sie enthalten teilweise unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Im Juli erschien wieder eine neue Ausgabe der Untergrundzeitschrift "radikal", in der u.a. eine "Handlungsanleitung zur Vorbereitung und Durchführung von Aktionen" sowie eine Anleitung zum Bau von Brandsätzen abgedruckt waren. 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen Für die Autonomen in Bayern ist "Antifaschismus" nach wie vor ein vorrangiges Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sie sich mit den Themenfeldern "Anti-Globalisierung" und "Antiimperialismus". Im Zuge der Diskussionen um einen Abbau sozialer Leistungen und entsprechender Gesetzesvorhaben rückten auch die Themen "Arbeitslosigkeit" und "Sozialversorgung" bzw. "Sozialabbau" in den Vordergrund. Auch die "Antirepression" wurde in der autonomen Szene wieder stärker thematisiert. Dagegen spielten andere Themenfelder wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") eine eher untergeordnete Rolle. Die Debatte über eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen mit dem Ziel, die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten GrupGewaltdiskussion pen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum ist das autonome Szene-Blatt "INTERIM" aus Berlin. "Verantwortliche des Herrschaftssystems" wie Polizisten, Politiker, Militärangehörige und führende Repräsentanten von Wirtschaftsund Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

fand am 10.11.2012 ein so genanntes Antifa Soli-Konzert u. a. mit dem 250 überwiegend Autonomen in Rapper "Johnny Mauser
Bedeutung erlangt. Sein Lied wurde für ein Mobilisierungsvideo der Antifa Schwalmstadt (Hessen) im Rahmen der Gegenproteste zum rechtsextremistischen "Trauermarsch

136 Linksextremismus dert hätten. "Blockupy Frankfurt" sei jedoch nur ein Anfang gewesen: "Kapital, Staat und deren Gewaltapparat werden auch morgen noch da sein. Wir auch. Wir kommen wieder. Make capitalism history. Weltweit. Versprochen." (Erklärung der IL auf der Internetseite zur Kampagne "Blockupy Frankfurt", Ausdruck vom 20.06.2012) 3.7 Linksextremistische musikszene niedersachsen So wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte zum Widerstand gegen den Staat und zu Gewalt gegen den politischen Gegner auffordern. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von hauptsächlich aus dem Punk bzw. Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind Szeneobjekte in größeren Städten wie Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück. konzert mit ca. So fand am 10.11.2012 ein so genanntes Antifa Soli-Konzert u. a. mit dem 250 überwiegend Autonomen in Rapper "Johnny Mauser" aus Lüneburg unter dem Motto "Fight Fascism" osnabrück in einem autonomen Zentrum in Osnabrück statt. Das Konzert wurde von ca. 250 überwiegend der autonomen Szene zuzurechnenden Personen besucht. Bereits im Vorfeld des Konzertes wurde "Johnny Mauser" durch die Stadt Osnabrück untersagt, sein durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziertes Stück "Flora bleibt" zu spielen. Neben "Johnny Mauser" hat in jüngster Zeit der aus Wilhelmshaven stammende Rapper "Boykott" mit dem Lied "Abriss", in dem er zur Gewalt gegen Polizei und Rechtsextremisten aufruft, bundesweite Bedeutung erlangt. Sein Lied wurde für ein Mobilisierungsvideo der Antifa Schwalmstadt (Hessen) im Rahmen der Gegenproteste zum rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 13.02.2012 in Dresden verwendet. In dem Stück wird zu gewalttätigen Aktionen aufgerufen: "Ich will Blut auf der Straße von ... Faschisten. Auf der nächsten Demo werf ich wie Obelix mit Hinkelstein. Fickt die Polizei und jedes verfickte Nazischwein, Nazischwein ... Abriss, Abriss, Abriss, bis das Bullenrevier brennt und jeder Fascho

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Sozialistische Aktion München", "Antifaschistische Aktion München" und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome

194 Linksextremismus 3.1.2 Strukturen, informationelle Vernetzung und Publikationen Strukturen Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern unverändert knapp 400 Personen an. Im Jahr 2005 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Sozialistische Aktion München", "Antifaschistische Aktion München" und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. Örtliche Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Schwerpunkte Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Die Zahl der Autonomen in Nürnberg/Erlangen/Fürth ist mit etwa 150 und in der Landeshauptstadt München mit etwa 120 Anhängern konstant geblieben. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für Münchner Autonome spielen der autonome "Info-Laden" in der Breisacher Straße und das "Cafe Marat" im ehemaligen "Tröpferlbad" in der Thalkirchner Straße eine wesentliche Rolle. Weitere autonome Gruppierungen sowie autonome Kleinund Kleinstgruppen sind in der Karte auf der Seite 195 dieses Berichts dargestellt. Informationelle Für den lokalen, überregionalen und internationalen InformationsausVernetzung tausch verwenden Autonome Szene-Publikationen, Info-Läden, Szene-Lokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie Telefonketten. Info-Läden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Infomations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivitäten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. In Bayern bestehen Info-Läden u. a. in München, Nürnberg, Augsburg und Landshut. Bei bundesweiten Info-Läden-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Info-Läden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internet-Seiten" eingerichtet. Die autonome Szene nutzt intensiv das Internet als Kommunikationsmittel und sieht in den entsprechenden Verschlüsselungssystemen ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Zum Teil werden über ausländische Anbieter aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeiträge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse, wie z.B. der Gruppierungen "Organisierte Autonomie", "AntiVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Neben AVANTI gehören aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und die Rote Aktion Kornstrasse (RAK) aus Hannover
AVAnTI hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte über ihre Internetseite mitgeteilt, dass sie sich nach dem positiven Verlauf

LINKSExTREMISMUS 135 emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können." (Faltblatt zur Konferenz, veröffentlicht auf der Internetseite der IL, Ausdruck vom 30.08.2012) Neben AVANTI gehören aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und die Rote Aktion Kornstrasse (RAK) aus Hannover zur IL. 3.6.3 AVAnTI hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte über ihre Internetseite mitgeteilt, dass sie sich nach dem positiven Verlauf gemeinsamer Projekte der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke als Ortsgruppe Hannover angeschlossen und als solche zum 01.11.2005 in "Avanti Hannover" umbenannt hat. Die Gruppe bekennt sich zur Notwendigkeit revolutionärer Organisationen: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 30.08.2012) 3.6.4 Aktuelle Aktivitäten AVANTI war über seine Mitgliedschaft in der IL maßgeblich an den Vorbereitungen für den M 31 und damit am deutschen Beitrag zu den "Europäischen Aktionstagen"61 unter dem Motto "Blockupy Frankfurt! Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung - Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche" vom 16. bis 19.05.2012 in Frankfurt am Main beteiligt. Auch in Hannover fand hierzu am 07.05.2012 eine Informationsund Mobilisierungsveranstaltung statt. Trotz des gerichtlichen Verbots aller Veranstaltungen führten Demonstranten eine Vielzahl von weitgehend friedlichen Kundgebungen und Sitzblockaden durch. Rund 1.000 Angehörige des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums beteiligten sich in zwei "schwarzen Blöcken" an der Demonstration am 19.05.2012 in Frankfurt am Main, aus denen heraus vereinzelt Polizeibeamte angegriffen wurden. Eher ernüchtert stellt die IL in Bezug auf die Proteste in einer kurzen Erklärung fest, dass "die Gewalt der Verbote und die Gewalt derer, die sie umsetzten" die Aktivisten an der Durchführung einer Vielzahl geplanter Aktionen gehin61 Siehe hierzu auch Kapitel 3.5.2.

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Parole "Gute Heimreise, NPD". In einem Aufruf der "Antifa Dresden", der auf einer überwiegend von Autonomen genutzten Internetseite verbreitet wurde
Verfasser auf bereits im Vorfeld der Wahlen durchgeführte "antifaschistische Aktionen gegen die NPD" und kündigten weitere an: "Auch wenn

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

vorläufig festgenommen. In einem zuvor im Internet veröffentlichen Aufruf "antifaschistischer Gruppen aus Norddeutschland" hieß es: "Kommt alle ... nach Hamburg
deutlich gezeigt, dass wir uns gerade auch beim Antifaschismus auf keine Bundesregierung verlassen können und mehr denn je Eigeninitiative verlangt

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere
Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa

Rechtsextremismus 47 daß der überwiegende Teil der nationalen Szene lediglich seine Ruhe haben will, was eine gelegentliche Auflockerung durch szeneüblichen Spaß nicht ausschließt. Der tatsächliche revolutionäre Anspruch ist gleich null. (...) Es gilt also den völkischen Sozialisten aus dem sozialen Ghetto herauszuholen, das Image des prinzipientreuen Parteisoldaten nach SA-Vorbild muß an manchen Stellen revidiert werden, denn es hat den Nationalsozialisten den Ruf ewig Gestriger, geistig unterbelichteter Spinner mit Hang zum Kriminellen eingebracht." Innerhalb der Neonaziszene zeichnen sich auch in Bayern zwei Unterschiedliche Strömungen ab. Zum einen wird das von dem Hamburger Neonazi ideologieChristian Worch konzipierte Modell traditioneller Neonazis ("Freie Konzepte Nationalisten", "Freie Strukturen" oder "Autonome Nationalisten"), das an der uneingeschränkten Vorbildfunktion des Dritten Reichs festhält, weiterverfolgt und wieder verstärkt diskutiert. Trotz wesentlicher ideologischer Unterschiede gab es unter dem Dach der "Nationalen Opposition" im Einzelfall Aktionsbündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien. So trat z.B. Worch auf der NPD-Wahlveranstaltung am 19. September in Rostock als Redner auf. Andererseits bemühen sich Rechtsextremisten innerhalb der NPD/JN, neonazistische Gruppen unter dem Dach eines "Nationalen Widerstandes" zu koordinieren. Bayerische neonazistische Gruppierungen tendieren verstärkt zur NPD/JN. In einer "Zweckgemeinschaft" können sich Neonazis auf diese Weise des durch den Parteienstatus geschützten Organisationsrahmens der NPD bedienen; diese wiederum nutzt die Neonazis als personelles Mobilisierungspotential. In verschiedenen Regionen, z.B. in Niederbayern und Schwaben, Neue Organisasind neue strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltionsansätze tensweisen entstanden, die sich aus Skinheads, Neonazis, aber auch aus sonstigen Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Kennzeichnend für diese Szenen ist ein im November in Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa."

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Veranstaltungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine

Linksextremismus 181 tigt. Auf der konstituierenden Tagung des neu gewählten Parteivorstands am 5. und 6. März in Essen wurde der von einer Kommission erstellte Entwurf einer Diskussionsgrundlage für das von der DKP schon seit 1993 verfolgte Ziel, ein neues Parteiprogramm zu erarbeiten, einstimmig verabschiedet. In diesem Programmentwurf wird die Zerstörung des Sozialismus in Osteuropa als "die bisher tiefste, bis heute nicht überwundene Niederlage für die internationale Arbeiterbewegung" bezeichnet. Zugleich wird daran festgehalten, dass der Sozialismus "das unverFortführung der rückbare Ziel der DKP" sei. Die Programmdebatte soll bis zur 2. Tagung Programmdebatte des 17. Parteitags weitergeführt werden. Die Agitation der DKP richtete sich vorrangig auf die Themenbereiche AgitationsAntifaschismus, Anti-Globalisierung, Antimilitarismus sowie "Demokraschwerpunkte tieund Sozialabbau". So griff die DKP den "60. Jahrestag zur Befreiung der Konzentrationslager und des Endes des Zweiten Weltkrieges" propagandistisch auf. In Bayern wurden hierzu Verlautbarungen veröffentlicht, parteiinterne Versammlungen sowie eine Festveranstaltung am 10. Mai in München durchgeführt. Einzelne Mitglieder beteiligten sich auch an Aktivitäten anderer Organisationen, insbesondere an Veranstaltungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in 18 Bezirksorganisationen - 13 in den westlichen Bundesländern soOrganisationswie eine in Berlin und vier in ostdeutschen Ländern - gegliedert, die strukturen weiter in 87 Kreisund 280 Grundorganisationen sowie 14 Betriebsgruppen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder ist bei fortschreitender Überalterung auf 4.300 zurückgegangen. Dem nunmehr auf 40 Mitglieder vergrößerten Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Nina Hager und Rolf Priemer auch weiterhin vier Funktionäre aus Bayern an. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe sowie ein Rückgang der "Betriebsaktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern verringerte sich auf rund Mitgliederzahl in 500. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. Bayern 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Auf der 3. Tagung des Parteivorstands am 9. und 10. Juli wurde im Hinblick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2005 die Herausbildung eines linken Wahlbündnisses, das alle linken Kräfte zur Bundestagswahl Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Strukturen 93 3.1.3.1 Autonome in Bayern 93 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 3.1.4 Informationelle Vernetzung 96 3.1.5 Autonome Publikationen
Schwerpunktthemen und Aktionen *. 98 3.1.6.1 Antifaschischmus 98 3.1.6.2 Weitere Aktionen 100 3.1.7 Exekutivmaßnahmen 102 3.2 Gewalt-und sonstige Straftaten

Inhaltsverzeichnis 7 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus 90 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 91 3.1 Autonome Gruppen 91 3.1.1 Überblick 91 3.1.2 Ideologische Ausrichtung 92 3.1.3 Strukturen 93 3.1.3.1 Autonome in Bayern 93 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 3.1.4 Informationelle Vernetzung 96 3.1.5 Autonome Publikationen 96 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen *. 98 3.1.6.1 Antifaschischmus 98 3.1.6.2 Weitere Aktionen 100 3.1.7 Exekutivmaßnahmen 102 3.2 Gewalt-und sonstige Straftaten 102 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern 105 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 106 3.5 Rote Armee Fraktion (RAF) 108 3.6 Revolutionäre Zellen (RZ) 108 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 110 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 113 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus 113 1.2 Entwicklung der Organisationen 113 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 115 1.4 Entwicklung der Gewalttaten 116 2. Türkische Gruppen 118 2.1 Islamische Extremisten 118 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 118 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 121

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung
Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind

48 Rechtsextremismus Es besteht die Gefahr, daß sich in diesen Gruppen neonazistisches Gedankengut verfestigt. Die Mobilisierbarkeit kann zudem zu einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung und Abwehr politischer Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind derzeit nur wenige Neonazis bekannt, die entsprechende Aktivitäten (Sammlung von Adressenmaterial u.a.) entfalten. Aktionen mit Außenwirkung sind nicht bekanntgeworden. Befreite Zonen Der Begriff "Befreite Zonen" sorgte 1998 mehrmals für Schlagzeilen. Er geht auf ein Strategiepapier der JN aus dem Jahr 1991 zurück, in dem die Schaffung von Freiräumen "in erster Linie in Mitteldeutschland" gefordert wird. Darin heißt es, "Befreite Zonen" seien "Freiräume, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind", und "sowohl Aufmarschals auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands". Dazu gehörten die Straße und das Wohngebiet, "wo WIR bestimmen, was aus militanter Sicht in einer Stadt ist und was nicht". In Bayern sind derzeit "Befreite Zonen" nicht vorhanden. Der Versuch, in Augsburg unter der Bezeichnung "Befreite Zone" einen Militaria-Laden zu eröffnen, zeigt allerdings, daß das Strategiepapier bei bayerischen Rechtsextremisten auf Interesse gestoßen ist. Leichter AbwärtsAnzahl und Auf lagenstärke neonazistischer Publikationen gingen trend in Bayern 1998 weiter zurück. Auch die Zahl neonazistischer Personen hat sich leicht verringert. Ende 1998 waren in Bayern rund 180 (1997: 210) Neonazis, davon etwa 110 (1997: 130) in neonazistischen Organisationen, bekannt, deren Aktionen sich überwiegend auf die Durchführung von Kameradschaftsabenden ("Stammtische") ohne Außenwirkung beschränkten. Daneben sind rund 600 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. 3.2 Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse, für das alsbald der Begriff der "autonomen Kameradschaften" gebräuchlich wurde. Dadurch sollen staatliche

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli
Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

112 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Verfolgten des Nazisozialem Fortschritt 25 regimes - Bund der AntifaschiWerbungsmethoden 183 ff., 185, sten in der Bundesrepublik Deutschland
Verfolgten des Nazi136 ff. regimes WestberlinA/erband der Wildcat 67 Antifaschisten (WN Westberlin - Wirtschaftsspionage 182, 194 f. VdA) 31,81 Wissenschaftsspionage

216 Sachwortregister Union Islamischer Studentenvereine VORAN - zur sozialistischen Demoin Europa (U.I.S.A.) 169 kratie 63 Unsere Zeit (UZ) 29 f. Vorfeldorganisationen 42, 44, 55, UNZERTRENNLICH 67 80 WG - Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH 52 V Verband der islamischen Vereine W und Gemeinden e.V., Köln 167 WAHL, Peter 37 Vereinigte Deutsche StudentenWALENDY, Udo 134 schaften (VDS), Mitwirkung von War Resisters International (WRI) Linksextremisten in den 42, 50 f. 71 Vereinigte Kommunistische Partei WEBER, Eberhard 29 der Türkei (TBKP) 167 WEBER, Ellen 26 Vereinigte Sozialistische Partei Wehrsportgruppe Hoffmann 141 (VSP) 62 f. 79 Weltbund der Demokratischen Vereinigung Demokratischer JuriJugend (WBDJ) 80 stinnen und Juristen in der BunWeltföderation der Wissenschaftler desrepublik Deutschland und Ber(WFW) 81 lin (West) e.V. (VDJ) 37 f., 81 Weltfriedensrat (WFR) 37, 43, 81 f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Weltkinderorganisation CIMEA 81 Europa e.V. (AMGT) 168 Wende zu demokratischem und Vereinigung der Verfolgten des Nazisozialem Fortschritt 25 regimes - Bund der AntifaschiWerbungsmethoden 183 ff., 185, sten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) 34, 39, 186, 189 f., 191 42,441,81 Westarbeit 53 ff. Wiking-Jugend (WJ) 117, 119, Vereinigung der Verfolgten des Nazi136 ff. regimes WestberlinA/erband der Wildcat 67 Antifaschisten (WN Westberlin - Wirtschaftsspionage 182, 194 f. VdA) 31,81 Wissenschaftsspionage 182, Verlage, linksextremistische 22, 194 f., 200 52 ff WITT, Gregor 36 Verlage, rechtsextremistische 116, Wohlfahrtspartei (RP) 168 130, 137 f. Vlaamse Militanten Orde (VMO) - Z De Ring 138 Volksbefreiungsarmee Kurdistans Zentrum für Marxistische Friedens(ARGK) 160 forschung (ZMF) 51 Volksbewegung für die Republik Zielobjekte östlicher NachrichtenKosovo (LPRK) 171 dienste 190 Volksfront für die Befreiung ZÜNDEL, Ernst 139 Palästinas (PFLP) 160 Zusammen Kämpfen 86 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 162 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 61,78 Volksmojahedin Iran 169 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 119 Volkszeitung 38

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Verfolgung durch "staatliche Repressionsapparate" betrachten sie als Versuch, ihre "antifaschistische Arbeit" zu kriminalisieren. 120 LinksIm Rahmen des "Europäischen Aktionstages", auch
Göttingen sowie Fast Forward aus Hannover. Weiterhin mobilisierte die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen auf ihrer Homepage für

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

Autonome traten zumeist nur in geringer Zahl (Kleingruppen) bei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in Erscheinung. Zu Gewaltaktionen oder
Politische Ansatzpunkte finden gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf um "Freiräume

Die von Autonomen ausgehende Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamtinnen/Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie insbesondere gegen Rechtsextremisten hat zugenommen. Verbunden damit war auch eine erhöhte Aggressivität, die allerdings bundesweit unterschiedlich ausgeprägt ist. Bei den linksextremistischen Gewaltund sonstigen Straftaten bleibt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich im unteren Drittel. Der Aktionismus gewaltorientierter Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist auf einem niedrigen Niveau; es gibt keine Brennpunkte wie zum Beispiel in Berlin oder Hamburg. Rheinland-pfälzische Autonome traten zumeist nur in geringer Zahl (Kleingruppen) bei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in Erscheinung. Zu Gewaltaktionen oder schweren Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund kam es dabei 2011 nicht. Politische Ansatzpunkte finden gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf um "Freiräume", die im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" abzielen. 3.1 Autonome Mit bundesweit 6.400 Aktivisten (2010: ca. 6.200) bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz sind unverändert ca. 120 Autonome aktiv. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie streben aber - wie alle Linksextremisten - die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Zur Erreichung dieses Ziels sehen sie die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung an. Die Aktivitäten der Autonomen richten sich fortgesetzt gegen Rechtsextremisten und jene, die sie als solche bezeichnen, vor allem aber gegen den als "kapitalistisches System" bezeichneten und verhassten demokratischen Rechtsstaat. 49

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Rahmen und gegen eine ausschließliche Ausrichtung auf das Thema "Antifa" einsetzen - forderten unmissverständlich, ohne taktische Zurückhaltung, "die bürgerliche Gesellschaft
Überwindung der momentanen Gesellschaftsordnung entstehen." Für viele "traditionelle" autonome Antifagruppen blieb die BekämpAktivitäten fung rechtsextremistischer Strukturen in ihrer Region Schwerpunkt

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 169 Auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) stellte in einer Analyse fest, es sei gegenwärtig nicht selbstverständlich, sich mit dem Rechtsextremismus auseinander zu setzen. Dieser sei jedoch keine vorübergehende Erscheinung, auch kein "Abszess" einer einzelnen sozialen Gruppe und nicht nur eine Neuauflage der alten Nazi-Bewegung. Die PDS fährt dann in ihrer Analyse mit der Unterstellung fort: "Der Resonanzbogen für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit entsteht eindeutig auf dem Boden der gesellschaftlichen Verhältnisse von hier und heute, er ist primär und wesentlich ein Produkt der modernen Gesellschaft mit ihren Wesenszügen und Widersprüchen. Und hier und heute müssen wir uns ihm entgegenstellen." ("K(Ein) vergessenes Thema!?, Einige Gedanken der AG-Rechtsextremismus/Antifaschismus beim Parteivorstand der PDS zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus", "Rundbrief" der AG, Nr. 4/04, S. 5) Gewaltbereite Linksextremisten - und zwar solche, die sich für eine verbindlichere Zusammenarbeit in einem festeren organisatorischen Rahmen und gegen eine ausschließliche Ausrichtung auf das Thema "Antifa" einsetzen - forderten unmissverständlich, ohne taktische Zurückhaltung, "die bürgerliche Gesellschaft ... als den Nährboden für faschistische Ressentiments zu bekämpfen". 56 Eine andere Gruppierung formulierte: "Aufgabe radikaler Kritik ist es, die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft zu benennen und anzugreifen. ... Notwendig ist deshalb auch eine gemeinsame Organisation von Gruppen und Personen mit gemeinsamer inhaltlicher Ausrichtung - nur so kann ein gemeinsamer Widerstand gegen die bestehende Gesellschaftsordnung organisiert werden. Dabei glauben wir auch daran, dass eine andere Welt möglich ist. Diese kann jedoch nur durch die Überwindung der momentanen Gesellschaftsordnung entstehen." Für viele "traditionelle" autonome Antifagruppen blieb die BekämpAktivitäten fung rechtsextremistischer Strukturen in ihrer Region Schwerpunkt ihrer Aktivitäten. Sie suchten dabei die Konfrontation mit dem rechtsextremistischen Gegner auf der Straße und versuchten, dessen Aufmärsche zu verhindern oder zumindest zu behindern. Angehörige der autonomen Szene in Gera (Thüringen) forderten in einem Aufruf mit dem Motto "Nazi-Terror stoppen!": BERICHT 56 Jungle World Nr. 41 vom 29. September 2004, S. 19. 2004

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ............ 183 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ

8 Inhaltsverzeichnis 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines .................................................................. 163 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................... 163 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 164 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 165 2.1 Die Linkspartei.PDS ...................................................... 165 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 166 2.1.2 Organisation ................................................................ 171 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ..... 172 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................... 172 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) ............................................. 174 2.1.4 Jugendverband ['solid] ................................................. 174 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten ................................................. 176 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................. 177 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................ 178 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 179 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................... 180 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 180 2.2.2 Organisation ................................................................. 181 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................... 181 2.2.4 Internationale Verbindungen ........................................ 182 2.2.5 Umfeld der DKP ........................................................... 183 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ............ 183 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 185 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..... 187 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 189 2.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ............ 190 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 192 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 192 3.1 Autonome Gruppen ..................................................... 192 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 193 3.1.2 Strukturen, informationelle Vernetzung und Publikationen 194 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................. 196 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion ... 196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Wissenschaftsspionage 217 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen WISE 206 und Antifaschisten (VVN-BdA) 171 Wunsiedler Feldpost

252 Sachwortregister Ursprung 201 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL); UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Alternativen 199 Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 72 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 85 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 92 Volksverteidigungskräfte (HPG) 73 Verband der stolzen Frauen Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 142 (KJB; umfasst PAJK, YJA und YJA-STAR) 90 Verein zur Rehabilitierung der wegen Watchdog Committee (WDC) 206 Bestreitens des Holocausts Verfolgten (VRBHV) 143 WEISSER RÜCKSCHLAG 130 Vereinigung der demokratischen White Power-Skinheads 127 Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN-CIWAN) 74 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 217 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen WISE 206 und Antifaschisten (VVN-BdA) 171 Wunsiedler Feldpost 133 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenWunsiedler Widerstand 133 burg KG 146 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 146 Yeni Özgür Politika 74 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) 142 Volksbefreiungsarmee (HKO) 81 Zentrum für individuelles und effektives Lernen (ZIEL) 207 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 89 Zine 133 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 89 Zusammen Aktiv Kämpfen 181 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: Medienhaus MINTZEL-MÜNCH, Hof/Saale Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2007 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz http://www.verfassungsschutz.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

einer Stabilisierung des "imperialistischen Machtblocks" geführt. * Grupo Revolucionario Antifascista Primero de Octubre (Revolutionäre Antifaschistische Gruppe 1. Oktober) ** Partido Comunista

144 Entwicklung solle jetzt entgegengetreten werden. Ursprünglich habe die Absicht bestanden, hierzu erst in einem neuen Grundsatzpapier zum "revolutionären Prozeß" Stellung zu nehmen. Mit diesem vordergründig aus taktischen Erwägungen heraus veröffentlichten Dementi versuchte die Kommandoebene offenbar einer ähnlichen Entwicklung entgegenzuwirken, wie sie 1985 zu erheblicher Kritik aus dem Umfeld und letztlich zum Eingeständnis der Kommandoebene der RAF geführt hatte, einen Fehler begangen zu haben. Damals hatte die RAF im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag am 8. August 1985 auf den Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte in Frankfurt a. M. einen US-Soldaten lediglich zu dem Zweck ermordet, sich mit seiner Identitätskarte Zutritt zum Stützpunkt zu verschaffen. Versuchter Mord Am Morgen des 27. Juli verübte ein Kommando "Jose Manuel Sean Staatssekrevillano" der RAF an der Autobahnausfahrt Bonn-Auerberg einen tär Neusei Sprengstoffanschlag auf den Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Hans Neusei, der dabei glücklicherweise nur leicht verletzt wurde. Der auf den Wagen des Staatssekretärs gerichtete Sprengsatz war, wie die beim Mordanschlag auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank Dr. Alfred Herrhausen am 30. November 1989 verwendete Bombe, durch eine Lichtschranke ausgelöst worden. In der Nähe des Tatortes ließen die Täter ein kurzes Selbstbezichtigungsschreiben zurück, in dem der Anschlag parolenhaft mit dem Hungerstreik in Spanien inhaftierter terroristischer Gewalttäter der Terrorgruppen GRAPO* und PCE(r)** begründet wurde. Bei Jose Manuel Sevillano handelt es sich um einen bei diesem Hungerstreik am 25. Mai verstorbenen Gefangenen. Ein ausführliches Selbstbezichtigungsschreiben ging am 31. Juli u. a. bei spanischen, französischen und italienischen Nachrichtenagenturen ein. Auch in diesem Selbstbezichtigungsschreiben begründeten die Verfasser den Anschlag mit dem Hungerstreik in Spanien und der Notwendigkeit, die Forderungen der Inhaftierten zu unterstützen. Die Bundesrepublik Deutschland sei "als führende europäische Macht" für den Tod von Sevillano verantwortlich. Staatssekretär Neusei sei u. a. deshalb als Angriffsziel ausgewählt worden, weil er eine "eisenharte NATO-Linie" gegenüber den gefangenen "Revolutionären" in der Bundesrepublik Deutschland und in Spanien vertrete. Daneben gingen die Verfasser auch auf die veränderte politische Situation in den Ländern Osteuropas ein. So führten sie aus, daß der Imperialismus den Kalten Krieg gewonnen habe. Die "Auflösung des sozialistischen Blocks" habe zu einer Stabilisierung des "imperialistischen Machtblocks" geführt. * Grupo Revolucionario Antifascista Primero de Octubre (Revolutionäre Antifaschistische Gruppe 1. Oktober) ** Partido Comunista de Espana Reconstituido (Wiedergegründete Kommunistische Partei Spaniens)

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Jugendliche bildete. Das Szenegeschäft stand seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalt

78 RechtsextRemismus Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Nationalen Sozialisten Bückeburg ist seit 2011 ein erhöhtes Aufkommen an rechtsextremistisch motivierten Straftaten und ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im Bereich des Landkreises Schaumburg festzustellen. Das provokative Auftreten verdeutlicht eine am 17.07.2012 aus Protest gegen die von einer Bückeburger Schule organisierte Veranstaltung "Mit bunten Farben gegen braune Parolen" durchgeführte Störaktion, bei der Angehörige der Nationalen Sozialisten Bückeburg mit einem Transparent "Unsere Farbe könnt ihr entfernen, unsere Idee nicht!" auftraten. Personelle Überschneidungen bestehen zum Kameradschaftsdienst DemoSanis, der szeneintern zur Begleitung und medizinischen Erstversorgung bei rechtsextremistischen Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen eingerichtet wurde. Snevern Jungs Der Ursprung der seit ca. 2001 bestehenden Snevern Jungs liegt in der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die ideologisch gefestigten Kameradschaftsangehörigen nehmen an rechtsextremistischen Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen teil. Aufgrund ihrer langjährigen Szenezugehörigkeit und ihres selbstbewussten und provokanten Auftretens bei öffentlichen Veranstaltungen verfügen die Snevern Jungs über eine hohe Reputation und vielfältige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Für Niedersachsen konnte den Snevern Jungs lange Zeit eine Scharnierfunktion zwischen den Freien Nationalisten und der NPD zugesprochen werden. Mittlerweile hat der Kameradschaftsführer Matthias BEHRENS seine Funktion als stellvertretender NPD-Landesvorsitzender verloren. neonaziszene Die Neonaziszene in Tostedt (Landkreis Harburg) firmiert unter verschiedeTostedt nen Bezeichnungen wie Nationaler Widerstand Tostedt, AN Tostedt oder Gladiator Germania. Während sich ein Teil der Szene weitgehend auf die Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen im örtlichen Umfeld beschränkt und sich dabei durch einheitliche Kleidung als Gruppe zu erkennen gibt, ist ein anderer Teil in neonazistische Aktivitäten eingebunden, z. B. Propagandaaktionen, Heldengedenkveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonstrationen. Kristallisationsfigur der Tostedter Szene ist der überregional vernetzte Neonazi Stefan SILAR, dessen Geschäft "Streetwear Tostedt" bis zur Geschäftsaufgabe Anfang 2013 eine Anlaufstelle für die örtlichen rechtsextremistischen Aktivisten und rechtsaffine Jugendliche bildete. Das Szenegeschäft stand seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalt-