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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN und andere linksextremistische GruppierunIm Nachhinein zeigten sich autoNome zufrieden gen an. Der bekannte "Aktionskonsens
übergreifende Bündnis incl. militanter den rechtsextremistischen Aufmarsch "wieder Aktionsformen hat gut geklappt, es kam zu zum Desaster"34 zu machen
Stellung beziehen zu wollen. Die Nach einer Einschätzung von Linksextremisten dahinter liegenden Überlegungen gingen u. a. entstand so "für Polizei
Opfermythos" anschlussBlockaden äußerst schwierig werden ließ".32 fähig für rechtsextremistische Propaganda sei. Daher müsse diesem "Opfermythos" entgegen29
Rechtsextremisten konnten lediglich am Bahnhof Dresden Neustadt eine Standkundgebung durchführen. 30 INTERIM 706 (ohne Erscheinungsdatum). 31 Internetseite der antiFaschistischen linKen
Aktivitäten 2011". 33 Internetseite des Netzwerks interventionstische linKe (IL): "Gegen deutsche Opfermythen - gegen Extremismusquatsch - Gemeinsam den Naziaufmarsch in Dresden blockieren

für Blockadeversuche, sondern auf mehrere de13. und 19. Februar 2011 zentrale und flexible Massenblockaden vorrangig durch Nichtextremisten, kombiniert mit gewaltLinksextremisten konnten bei ihren Vorbereituntätigen Aktionen in deren Umfeld. Die Zahl gegen für 2011 nahtlos an das im Vorjahr bewährwaltbereiter linksextremistischer Teilnehmer an te Bündnisund Aktionskonzept anknüpfen. Das diesen Aktionen erhöhte sich im Vergleich zum von Linksextremisten dominierte Bündnis "no Vorjahr nochmals auf nunmehr etwa 3.000, dapasaran!" konnte sich erneut dem Aktionsbündrunter ca. 1.000 tatsächlich gewalttätige Personis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" anschlienen. Die Anzahl der Gewalttaten stieg gegenüber ßen. Wie in den beiden Vorjahren gehörten ihm 2009 weiter um etwa ein Viertel. wieder der ak aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN und andere linksextremistische GruppierunIm Nachhinein zeigten sich autoNome zufrieden gen an. Der bekannte "Aktionskonsens" aus dem mit den Ergebnissen vom 13. Februar, die sie in Vorjahr wurde sinngemäß bestätigt. der Hauptsache der Wirkung des "Aktionskonsenses" zuschrieben.29 Übereinstimmend hoben Nunmehr wollte man am 19. Februar "an dem autoNome die daraus resultierende "spektrenüberOrt blockieren, wo sie (die "Nazis") ihre zentralen greifende Zusammenarbeit" zahlreicher friedliAktionen planen". Somit trat "no pasaran!", als cher Blockierer und militanter autoNomer als den "ein Teil" des "spektrenübergreifenden Bündniswesentlichen Erfolgsfaktor hervor: ses 'Nazifrei - Dresden stellt sich quer'"33, mit denselben taktischen Vorgaben wie 2010 an, um "Das übergreifende Bündnis incl. militanter den rechtsextremistischen Aufmarsch "wieder Aktionsformen hat gut geklappt, es kam zu zum Desaster"34 zu machen. keiner uns bekannten Distanzierung seitens der Bürgerlichen."30 Zusätzlich kündigte "no pasaran!" in seinem Aufruf "NAZIS BLOCKIEREN - EXTREMISMUS"Alle haben eingehalten, was vorher (...) qUATSCH UND OPFERMYTHEN BEKÄMPFEN" an, vermittelt wurde - Blockaden mit Aktionssich nun verstärkt auch "in die Diskurse vor Ort" konsens und keine Distanzierung im nacheinmischen und "gegen Dresdner und deutsche hinein gegenüber anderen Aktionen". 31 Opfermythen und gegen die absurde Extremismusdoktrin" Stellung beziehen zu wollen. Die Nach einer Einschätzung von Linksextremisten dahinter liegenden Überlegungen gingen u. a. entstand so "für Polizei und Stadt eine kaum zu davon aus, dass ein angeblich in der Gesellschaft kontrollierende Situation, die eine Räumung der diskursbestimmender "Opfermythos" anschlussBlockaden äußerst schwierig werden ließ".32 fähig für rechtsextremistische Propaganda sei. Daher müsse diesem "Opfermythos" entgegen29 Rechtsextremisten konnten lediglich am Bahnhof Dresden Neustadt eine Standkundgebung durchführen. 30 INTERIM 706 (ohne Erscheinungsdatum). 31 Internetseite der antiFaschistischen linKen berlin (ALB). 32 Faltblatt der ALB vom Mai 2010: "Rückblick auf die Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches 2010 und Ausblick auf die Aktivitäten 2011". 33 Internetseite des Netzwerks interventionstische linKe (IL): "Gegen deutsche Opfermythen - gegen Extremismusquatsch - Gemeinsam den Naziaufmarsch in Dresden blockieren - no pasaran!". 34 Faltblatt der ALB vom Mai 2010: "Rückblick auf die Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches 2010 und Ausblick auf die Aktivitäten 2011". I Aktuelle Entwicklungen | 37

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Gewalt als ein rechtsextremistischen Jungen NATIONALDEMOKRAMittel der Politik ansieht. In der Gesamtschau Ten (JN). Da Linksextremisten mit mehr
Leipzig ist rot..auch im Westen!" auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite www.inventati.org/leipzig zeigt, wurde Konfrontation bereits
eine inhaltliche PosiGroße Demonstrationen werden oft in Bündtionierung gegen Rechtsextremismus in der nissen unter Beteiligung bürgerlicher Kräfte Öffentlichkeit, sondern
blockierten etwa Aktionsradius für Linksextremisten im Rahmen 50 Personen bereits vor Beginn der rechtsextresolcher Veranstaltungen eingegrenzt. Wie groß mistischen Veranstaltung
Demonstrationsaber dieser Spielraum für Linksextremisten bei route. Später hielten etwa 150 Teilnehmer einer solchen Demonstrationen ist, hängt einerseits Sitzblockade
dass der Aufzug der den Jinksextremistischen Teilnehmern und Rechtsextremisten nur eingeschränkt stattfinauch von deren Bereitschaft ab, sich an Bloden konnte

Szene angehörten, die per se Gewalt als ein rechtsextremistischen Jungen NATIONALDEMOKRAMittel der Politik ansieht. In der Gesamtschau Ten (JN). Da Linksextremisten mit mehr als der dieses Ereignisses zeigte sich, dass eine VielHälfte der insgesamt etwa 450 Teilnehmer das zahl von Faktoren, vom Aufruf über die ZusamKräfteverhältnis dominierten, konnten sie auch mensetzung der Demonstranten bis zur Strateim Rahmen dieser Bündnisdemonstration Ihre gie des "dezentralen Konzeptes" - das immer Interessen ihrem Selbstverständnis entspremit Ausübung von Gewalt verbunden ist - den chend durchsetzen und gewalttätige Akzente Verlauf dieser Aktion geprägt hat. als Autonome in der Öffentlichkeit setzen. Wie ein Veranstaltungsbericht unter den Überschriften "Barricade-Tour in Lindenau" und "Leipzig ist rot..auch im Westen!" auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite www.inventati.org/leipzig zeigt, wurde Konfrontation bereits in die strategische Planung der Aktion einbezogen. Offenbar hatten die Initiatoren im Vorfeld in Leipzig-Lindenau zu einer Sperrmüllaktion aufgerufen, sodass a UNE ausreichend Material für den Barrikadenbau 1. Mai 2014 Plauen vorhanden war. Insofern entstehen BlockaQuelle: www.inventati.org/leipzig den auch nicht spontan, sondern sind fester (Stand: 12. März 2015) Bestandteil einer Strategie. Diese Veranstaltung hatte in ihrem Verlauf den b. Kräfteverhältnis typischen Charakter einer Gegenaktion. Es ging den Akteuren nicht um eine inhaltliche PosiGroße Demonstrationen werden oft in Bündtionierung gegen Rechtsextremismus in der nissen unter Beteiligung bürgerlicher Kräfte Öffentlichkeit, sondern um Konfrontation mit geplant und durchgeführt. Dadurch ist der dem politischen Gegner. So blockierten etwa Aktionsradius für Linksextremisten im Rahmen 50 Personen bereits vor Beginn der rechtsextresolcher Veranstaltungen eingegrenzt. Wie groß mistischen Veranstaltung die Demonstrationsaber dieser Spielraum für Linksextremisten bei route. Später hielten etwa 150 Teilnehmer einer solchen Demonstrationen ist, hängt einerseits Sitzblockade die Demonstranten auf. Weitere vom Kräfteverhältnis, aber auch von der ToleBlockaden wurden mit Containern und brennenranz des bürgerlichen Spektrums gegenüber dem Material errichtet, so dass der Aufzug der den Jinksextremistischen Teilnehmern und Rechtsextremisten nur eingeschränkt stattfinauch von deren Bereitschaft ab, sich an Bloden konnte. Es kam zu schweren Straftaten wie ckaden zu beteiligen. Landfriedensbruch, schwerer Brandstiftung und Dass vor allem das Kräfteverhältnis einen gefährlicher Körperverletzung. Sieben Polizisten entscheidenden Einfluss auf den Verlauf wurden verletzt. einer Aktion, die mit einer Blockade verbunden werden soll, besitzt, zeigte beispielhaft die Bündnisdemonstration am 18. Mai 2014 in Leipzig gegen eine Demonstration der Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 233

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Tatortnähe aufgefundenen Plakate ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem linksextremistischen Hintergrund auszugehen. Die Plakate beziehen sich auf eine Kampagne gegen
Telekom, die im Frühjahr durch die linksextremistische Publikation "Interim" angestoßen wurde. Der Telekom wird von Linksextremisten vorgeworfen "der Polizei Amtshilfe
inzwischen auf rund 200.000 Euro. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 147 Linksextremismus

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Verfolgung von "rassistischen Übergriffen" entgegen. Damit versuchte die Gruppe linksextremistische Positionen zu relativieren. Mit der Formulierung ihres Ziels ("eine Gesellschaft
Polizei benötigt") stellte sie die Polizei als Teil der rechtsstaatlichen Exekutive in Frage. Mit der Errichtung einer solchen Gesellschaftsform müsse
aktive linksextremistische Gruppierung in Dresden. Im Rückblick legte sie nahe, dass bereits jetzt das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats durch einen
einwanderungskritischen Reaktionen dienten ihr dabei als Rechtfertigung, die sie zur Relativierung eigener linksextremistischer Aktionen heranzog. Daneben mobilisierte die ura DresDeN
dorthin zu mobilisieren, wo ein Ausbruch in Gewalt des rechten Mobs absehbar oder schon geschehen ist"427. Ziel
politischer Gegner und Solidaritätsaktionen zur Thematik "Flüchtlinge/Asyl". Die linksextremistischen Teilnehmerzahlen entsprachen jenen angemeldeter Veranstaltungen, lagen aber überwiegend noch darunter
Personen ihre Solidarität mit den Betroffenen gewalttätiger Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans am 11. Januar 2016 in LeipzigConnewitz

Dem stellte sie eine angeblich unzureichende Verfolgung von "rassistischen Übergriffen" entgegen. Damit versuchte die Gruppe linksextremistische Positionen zu relativieren. Mit der Formulierung ihres Ziels ("eine Gesellschaft, die sich selbst reguliert und keine Institutionen wie die der Polizei benötigt") stellte sie die Polizei als Teil der rechtsstaatlichen Exekutive in Frage. Mit der Errichtung einer solchen Gesellschaftsform müsse jetzt begonnen werden. Es wurde konstatiert, "dass wir einen antifaschistischen Selbstschutz organisieren müssen (...)". Zusammenfassend hieß es: "Deshalb den antifaschistischen Selbstschutz organisieren. Emanzipatorische Perspektiven auf allen Ebenen vorantreiben! Solidarisch gegen Bullen, Staat und Kapital!"425 Damit bestätigte die ura DresDeN ihre Rolle als im Berichtsjahr einzige aktive linksextremistische Gruppierung in Dresden. Im Rückblick legte sie nahe, dass bereits jetzt das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats durch einen "antifaschistischen Selbstschutz" jenseits der Rechtsstaatlichkeit zu ersetzen sei. Die Asylproblematik sowie die fremdenfeindlichen und einwanderungskritischen Reaktionen dienten ihr dabei als Rechtfertigung, die sie zur Relativierung eigener linksextremistischer Aktionen heranzog. Daneben mobilisierte die ura DresDeN auch zu zwei kleineren Solidaritätsaktionen im Juni 2016 in Dresden-Laubegast vor einem als Unterkunft für Asylbewerber genutzten ehemaligen Hotel. Die ura DresDeN wurde auch in anderen sächsischen Orten zur Asylthematik aktiv, so bei Protestversammlungen am 20. Februar 2016 in Clausnitz (Landkreis Mittelsachsen) und am 18. September 2016 in Bautzen426 gegen vorangegangene fremdenfeindliche Proteste im Zusammenhang mit dem Einzug von Asylbewerbern. Sie folgte damit ihren eigenen Absichten "überall dorthin zu mobilisieren, wo ein Ausbruch in Gewalt des rechten Mobs absehbar oder schon geschehen ist"427. Ziel war, die Beteiligten über derartige Aktivitäten als ein "radikalisierender Faktor" in ihrem Sinne zu beeinflussen. Nicht angemeldete Aktionen Bei den 15 nicht angemeldeten Aktionen im Jahr 2016 handelte es sich überwiegend um Protestaktionen gegen öffentliche Versammlungen politischer Gegner und Solidaritätsaktionen zur Thematik "Flüchtlinge/Asyl". Die linksextremistischen Teilnehmerzahlen entsprachen jenen angemeldeter Veranstaltungen, lagen aber überwiegend noch darunter. Die Anzahl der nicht angemeldeten bzw. vor Ort angemeldeten Demonstrationen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr. Sie richteten sich störungsfrei gegen vermeintliche "Repression", angebliche Gewalt politischer Gegner, die europäische Asylpolitik sowie gegen sächsische Politiker. Am 14. Januar 2016 brachten etwa 70 teils vermummte Personen ihre Solidarität mit den Betroffenen gewalttätiger Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans am 11. Januar 2016 in LeipzigConnewitz und mit dem Szeneobjekt Rigaer Straße 94 in Berlin zum Ausdruck. Am 14. Februar 2016 folgten etwa 200 Personen einem Aufruf der ura DresDeN zu einem "Stadtteilspaziergang gegen rechte Angriffe und Rassismus" und am 22. April 2016 protestierten etwa 60 Personen gegen die europäische Asylpolitik. 425 ebd. 426 siehe Abschnitt II.3.3.3 autoNome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 427 Broschüre "Aktionen gegen die Einheitsfeier in Dresden 2. - 3. Oktober 2016", Beitrag "Wasteland United!" der ura DresDeN, Download von https://3oct.net (Stand: 14. Dezember 2016) 248

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Straftaten linksextremistische Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 396 582 821 82 162 154 Dresden (Stadt
Verwendung von viele öffentliche Aktionen der autonomen Namensbestandteilen vormaliger linksextreSzene statt (Leipzig: 36, Dresden: 35). Dennoch mistischer Gruppierungen ("militante gruppe
existieren deutliche Unterschiede hinsichtlich "Revolutionäre Zellen") ihren linksextremistiAktionsfähigkeit und Gewaltbereitschaft der schen Anspruch. Akteure. Nachdem die URA zur Teilnahme
Teilnehmerzahlen an Relevanz. Insgesamt Fazit fiel die Beteiligung von Linksextremisten jedoch bescheiden aus. Nur am 1. Dezember Die seit einigen

Straftaten linksextremistische Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 396 582 821 82 162 154 Dresden (Stadt) 107 187 226 31 87/ 38 Zudem belegen die Verfasser mitihrer NamensZwar fanden in den beiden Städten etwa gleich wahl "militante Zellen" unter Verwendung von viele öffentliche Aktionen der autonomen Namensbestandteilen vormaliger linksextreSzene statt (Leipzig: 36, Dresden: 35). Dennoch mistischer Gruppierungen ("militante gruppe", existieren deutliche Unterschiede hinsichtlich "Revolutionäre Zellen") ihren linksextremistiAktionsfähigkeit und Gewaltbereitschaft der schen Anspruch. Akteure. Nachdem die URA zur Teilnahme an einer so Dies lässt sich exemplarisch am Beispiel der genannten "Antirepressionsdemo" am 22. März Aktionen gegen PEGIDA (Dresden) bzw. die für 2014 in Berlin aufgerufen hatte, warfen Januar 2015 geplanten Aktivitäten der LEGIDA Unbekannte in der Nacht zum 13. März 2014 (Leipzig) belegen. mehrere Betonpflastersteine gegen Fenster I Die Aktionen in Dresden ab Oktober/Novemdes Ortsamts Dresden-Blasewitz und beschäber 2014 trugen ausnahmslos reaktiven Chadigten die Sicherheitsverglasungen. In einem rakter. Sie setzten erst ein, als die PEGIDAanschließend veröffentlichten Tatbekenntnis Demonstranten in großer Zahl öffentliche wurde die Tat als "Solidaritätsbekundung" für Präsenz zeigten. Zwar gewannen die Gegendie Demonstration dargestellt. aktivitäten ausweislich der gestiegenen Teilnehmerzahlen an Relevanz. Insgesamt Fazit fiel die Beteiligung von Linksextremisten jedoch bescheiden aus. Nur am 1. Dezember Die seit einigen Jahren zu beobachtende 2014 gab es eine erfolgreiche Blockade des Schwerpunktverschiebung der autonomen gegnerischen Aufzugs. Dies bestätigte die Szene von Dresden nach Leipzig setzte sich eher schwache Mobilisierungsfähigkeit der auch im Jahr 2014 fort. Dies zeigte sich sowohl Dresdner autonomen Szene. Ihre Aktionsin der Entwicklung des Personenpotenzials als möglichkeiten erschienen im Berichtsjahr auch beim Aktionsniveau. weitgehend begrenzt. Hinsichtlich des Personenpotenzials gehören I Im Gegensatz dazu waren die Leipziger Aktider Dresdner autonomen Szene mittlerweile onen wie folgt gekennzeichnet: sie setzten weniger als halb so viele Autonome an wie der weit vor dem eigentlichen Ereignis bereits Leipziger Szene. im Dezember 2014 ein, sie richteten sich Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 217

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Der EXPO-Widerstand nahm während des Verlaufs der Ausstellung deutlich ab. Bei einer innerhalb des linksextremistischen Spektrums erfolgten Nachbereitung
Vernetzung der Kleingruppen kritisiert. * Übersicht über die Strafund Gewalttaten" Linksextremisten verübten in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum 46 Straftaten, davon
deutlicher Rückgang bei den Straftaten zu verzeichnen. LINKSEXTREMISMUS 1999 2000 Straftaten insgesamt: (r) Gewalttaten e sonstige Straftaten u Die Zahlen

LINKSEXTREMISMUS Der EXPO-Widerstand nahm während des Verlaufs der Ausstellung deutlich ab. Bei einer innerhalb des linksextremistischen Spektrums erfolgten Nachbereitung der Aktionen wurde das Scheitern des im Vorfeld favorisierten Kleingruppenkonzepts eingestanden. Vordergründig wurde der Misserfolg mit der geringen Besucherzahl der Weltausstellung erklärt, wodurch sich das Blockadekonzept zerschlagen habe. Intern wurde jedoch die mangelhafte Vorbereitung und Vernetzung der Kleingruppen kritisiert. * Übersicht über die Strafund Gewalttaten" Linksextremisten verübten in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum 46 Straftaten, davon 17 Gewalttaten und 29 sonstige Straftaten. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein deutlicher Rückgang bei den Straftaten zu verzeichnen. LINKSEXTREMISMUS 1999 2000 Straftaten insgesamt: (r) Gewalttaten e sonstige Straftaten u Die Zahlen ergeben sich aus der Statistik des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt. 85

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

sich etwa 1.000 Personen, darunter etwa extremen Rechten zugeordnet werden" könne, 300 Linksextremisten. Deren Blockadeversuche und diese in der Nähe
Antifaschistischen Bündnispolitik sichtbar Nachrichtenportal Sachsen" sowie bei der linksextremistischen URA Drespen dar. Es wurde Einen hohen Stellenwert für die autonome
Erst mit der zunehmenden gesellschaftlichen waren eine Reaktion der Linksextremisten Diskussion um die PEGIDA-Aufzüge ab Novemauf die regelmäßig montags
stattfindenden ber/Dezember 2014 versuchten die LinksextDemonstrationen der PEGIDA, deren Veranstalremisten, entschlossener und planmäßiger zu tungen bis Jahresende einen stetig wachsenreagieren

Erfolglos blieb auch die Aktion gegen einen Verfassungsschutzes. Volatile politische Bewerechtsextremistischen Aufzug anlässlich des gungen wie PEGIDA und LEGIDA bedürfen weisogenannten "lags der deutschen Zukunft" am terhin einer intensiven fortlaufenden Bewer7. Juni 2014 in Dresden. Sowohl die AnTIFASCHIStung, weil jedenfalls Teile von ihnen in ihrem TISCHE AKTIONSGRUPPE Drespen (AFA Drespen) als extremistischen Potential gegenwärtig noch auch die URA Dresoen riefen dazu auf, den Aufnicht abschließend bewertet werden können. zug zu "VERHINDERN - BLOCKIEREN - SABODresdner Autonome wiesen den PEGIDA-VeranTIEREN" und "den Naziaufmarsch (...) mit allen staltungen frühzeitig einen rassistischen ChaMitteln [zul verhindern", was auch gewaltsame rakter zu, wobei insbesondere die URA Drespen Aktionsformen einschloss. in den PEGIDA-Anhängern einen sich "formieAn den Protesten am 7. Juni 2014 beteiligrenden deutschen Mob' sah, der "eindeutig der ten sich etwa 1.000 Personen, darunter etwa extremen Rechten zugeordnet werden" könne, 300 Linksextremisten. Deren Blockadeversuche und diese in der Nähe von "Neo-Nazis verorliefen weitgehend ins Leere, und in der Folge tete". Obwohl sich Dresdner Autonome darin boten sich kaum Situationen, die einen Auseinig waren, gegen PEGIDA-Veranstaltungen gangspunkt für Erfolg versprechende gewaltvorgehen zu wollen, setzte eine planmäßige tätige Aktionen hätten darstellen können. Mobilisierung zu den Gegenprotesten erst Daher verliefen die Proteste weitgehend stönach Beginn der PEGIDA-Aufzüge und somit rungsfrei. Die Dresdner autonome Szene war verhältnismäßig spät ein. außerstande, das zwar teils gewaltorientierte, Vor allem im Oktober 2014 konnte von einer aber größtenteils ortsunkundige Potenzial zu nennenswerten und straffen Mobilisierung koordinieren und zielführende Aktionen zu noch keine Rede sein. Zwar begannen die organisieren. PEGIDA-Aufzüge bereits am 20. Oktober 2014; eine verhaltene Gegeninitiative stellten aber Aktionen gegen die Versammlungen der erst die Aufrufe zu Gegenprotesten für den PEGIDA machen die Problemlagen autonomer 27. Oktober 2014 auf dem "Antifaschistischen Bündnispolitik sichtbar Nachrichtenportal Sachsen" sowie bei der linksextremistischen URA Drespen dar. Es wurde Einen hohen Stellenwert für die autonome angekündigt, dass man sich den "[Neo-) Nazis Szene besaßen im Berichtszeitraum die Pround andereln) Rassistinnen" weiterhin in den testaktionen gegen die nicht extremistischen Weg stellen wolle. PEGIDA. Allein von Oktober bis Dezember 2014 fanden zehn Gegenveranstaltungen statt. Sie Erst mit der zunehmenden gesellschaftlichen waren eine Reaktion der Linksextremisten Diskussion um die PEGIDA-Aufzüge ab Novemauf die regelmäßig montags stattfindenden ber/Dezember 2014 versuchten die LinksextDemonstrationen der PEGIDA, deren Veranstalremisten, entschlossener und planmäßiger zu tungen bis Jahresende einen stetig wachsenreagieren. Darüber hinaus ließ sich auch eine den Zulauf erzielten. Schon hierdurch ist der größere Bandbreite ausmachen. Die Mobilideutliche Anstieg angemeldeter Öffentlicher sierung ging meist von der URA Drespen aus. Aktionen erklärlich. Die Gruppe instrumentalisierte dazu auch PEGIDA selbst war im Berichtszeitraum (bis aktuelle Ereignisse, um den angeblich rassistiEnde 2014) noch kein Beobachtungsobjekt des schen Grundkonsens der PEGIDA-Anhänger zu 212 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Linksextremismus ..............................................................................................................................................105 2.2.1 Organisationen und Bestrebungen ............................................................................................................105 2.2.1.1 autoNome .................................................................................................................................................................105 2.2.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse deutsche kommuNistische Partei
kommuNistisches a ktioNsbüNdNis dresdeN (kad) ............................................................................... 126 Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE ....................................... 128 kommuNistische Plattform der Partei DIE LINKE
marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd) ...............................................................................131 2.2.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen ...........................................................................................134 rote hilfe e. V. (RH) ................................................................................................................................134 sozialistische alterNative

2.2 Linksextremismus ..............................................................................................................................................105 2.2.1 Organisationen und Bestrebungen ............................................................................................................105 2.2.1.1 autoNome .................................................................................................................................................................105 2.2.1.2 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse deutsche kommuNistische Partei (dkP) ................................................................................................ 124 kommuNistisches a ktioNsbüNdNis dresdeN (kad) ............................................................................... 126 Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE ....................................... 128 kommuNistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) .................................................................. 128 marxistisch-leNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd) ...............................................................................131 2.2.1.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen ...........................................................................................134 rote hilfe e. V. (RH) ................................................................................................................................134 sozialistische alterNative (sav) ............................................................................................................. 137 freie arbeiteriNNeNuNd arbeiter-uNioN - iNterNatioNale arbeiter assoziatioN (fau-iaa) ..................................................................................140 gegeNstaNdPuNkt (GSp) .........................................................................................................................141 2.2.2 Publikationen.......................................................................................................................................................142 2.3 Islamismus und sonstiger Ausländerextremismus ..............................................................................145 2.3.1 Organisationen und Bestrebungen ............................................................................................................145 2.3.1.1 Salafistische Bestrebungen in Deutschland ...........................................................................................145 2.3.1.2 Extremistischer Verdachtsfall: islamische gemeiNde iN sachseN - a l-r ahmaN-moschee e. V. (IGS-AM) ..........................................148 2.3.1.3 Kurdischer Extremismus a rbeiterPartei kurdistaNs (PKK) ............................................................................................................ 152 2.3.2 Publikationen.......................................................................................................................................................156 2.4 Spionageabwehr ................................................................................................................................................158 III Verfassungsschutz ......................................................................................................... 160 1 Verfassungsschutz auf einen Blick .............................................................................................................160 2. Glossar der Verfassungsschutzbehörden .................................................................................................167 3. Gesetze...................................................................................................................................................................177 IV Stichwortverzeichnis ..................................................................................................... 230 V Abkürzungsverzeichnis .................................................................................................. 235 VI Verzeichnis der Orte, Landkreise, Regionen, Länder ................................................... 237 4 |

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto
Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen
verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich
Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren

nisse unter anderem durch Provokationen herbeioder sozialer Ausrichtungen. Trotzkisten, Anargeführt zu haben. chisten, Kommunisten, nicht extremistische FrieLinksextremismus Meldungen über die Auseinandersetzungen wurdensinitiativen und Parteien scheinen hierbei ihre den zudem über das ANTIFAFISCHISTISCHE INdivergierenden politischen Ansichten zu überwinFOTELEFON LEIPZIG sowie über die Internetseite den. Sie kommen in einer Bewegung zusammen, FRENTE/ANTIFA UPDATE verbreitet. deren gemeinsamer Nenner der Protest gegen "Neoliberalismus" und die wirtschaftliche GlobaliAm 14. Oktober 2001 demonstrierten in Leipzig sierung ist. Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto "Sys"Wettbewerb und Profitmaximierung basierenden temcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" gegen ein kapitalistischen Wirtschaftsordnung", in der sich von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes der Einfluss von Großkonzernen über staatliche Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer krimiStrukturen hinweg entwickelt. Ein neoliberaler nellen Vereinigung. Dieses Verfahren war bereits im Staat toleriere diese Entwicklung. Vorfeld der Demonstration in mehreren Szenezeitschriften sowie im Internet thematisiert worden.161 Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Vergangenheit haben die Proteste zunehmend auch für Autonome attraktiv gemacht und der gewaltbereiten Szene ein neues Gefühl von Macht und Stärke vermittelt. Nach den Ereignissen von Seattle (Tagung der World Trade Organisation am 30. November 1999), Prag (Tagung des Internationalen Währungsfonds am 26. September 2000), Nizza (EU-Tagung am 6./7. Dezember 2000) und Davos (Treffen des Weltwirtschaftsforums am 27. Januar 2001) war es auch in Göteborg (EU-Tagung vom 14. bis 16. Juni 2001) zu Auseinandersetzungen Trotz zahlreicher Flyer sowie Veröffentlichungen gekommen, an denen sich bis zu 1.000 gewaltbeim Internet blieb die Teilnehmerzahl unter den Erreite Aktivisten beteiligt hatten. wartungen der Veranstalter. Aus der Menge der DeGöteborg sollte den Auftakt einer Reihe weiterer monstrierenden waren Sprechchöre wie "Nie wieProteste bilden. Globalisierungsgegner hatten für der Deutschland" und "Gegen Kapitalismus" zu 2001 einen "summer of resistance" ("Sommer des hören. Unter den mitgeführten Transparenten beWiderstands") ausgerufen. fand sich auch eines der Leipziger Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen die Globalisierungsgegner beim EUVorfeld der Demonstration hatte die Gruppierung Gipfel in Göteborg demonstrierten in der Nacht über das Internet den Demonstrationsaufruf und vom 16. zum 17. Juni 2001 etwa 150 Personen in den dazugehörigen Plakatentwurf verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich mit einem eigenen Aufruf an der Mobiliin Dresden gab es während eines Stadtteilfestes sierung. Protestbekundungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Schweden. Proteste gegen "Neoliberalismus" und Auch beim G 8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli "Globalisierung" 2001) kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungsgegnern und der italieniBereits seit einigen Jahren hat sich im Zusamschen Polizei. Unter den 200.000 Demonstranten menhang mit internationalen politisch-wirtschaftin Genua befanden sich auch gewaltbereite Gruplichen Gipfelveranstaltungen ein Protestpotenzial pen und Personen. herausgebildet, welches in jüngster Zeit verstärkt Die gewalttätigen Ausschreitungen in Genua, die durch gewaltsame Ausschreitungen in den Blickfür einen italienischen Demonstranten tödlich enpunkt der Öffentlichkeit geriet. Bei dieser sowohl deten, führten in der Zeit vom 20. bis 25. Juli 2001 national als auch international agierenden Proin Leipzig und Dresden zu Protestbekundungen, testbewegung handelt es sich um ein Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren war bereits im Mai 2001 eingestellt worden. 79

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch
nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat
gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen
Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April
Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten
analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März
Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst

Leipziger autonomen Szene eingerichtete ANTIin dem angeblichen Streben Deutschlands nach FASCHISTISCHE INFOTELEFON ist regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch breitung von Informationen. seine Beteiligung an den NATO-Einsätzen 1999 im Kosovo habe Deutschland - so die Auffassung der Bei den Szenepublikationen ist eine rückläufige Autonomen - seine gleichberechtigte Stellung inEntwicklung festzustellen. Im Jahr 2001 erschienerhalb der europäischen Staatengemeinschaft nen in Sachsen lediglich die Leipziger Szenezeitnach dem Zweiten Weltkrieg wieder herstellen schrift KLAROFIX und der Newsflyer des Treffs können. Das neue Selbstbewusstsein Deutsch"Conne Island" CEE IEH regelmäßig. Eine zentlands dokumentiere sich auch in einer Beteiligung rale Bedeutung hat die vierzehntägig erscheian den militärischen Einsätzen in Afghanistan. nende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Auch Im Streben nach dieser Vormachtstellung seien ofdie Herausgeber der 2001 neu erschienenen Publifen faschistische, rassistische und nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat hinderlich. Nur deshalb führe er einen Antihalb der autonomen Szene bemüht. Sie wollen mit faschismuskampf. Diesen lehnt die autonome der neuen Publikation eine Plattform für Analysen Szene ab und bekämpft ihn mit der Begründung, und Diskussionen bieten, und durch die bundesdass der Staat selbst rassistische Vorgehensweisen weite Verbreitung auch das breite Spektrum nicht zeige, so zum Beispiel in der Asyloder Einwandeorganisierter Autonomer ansprechen. Die 2001 errungspolitik, bei der Menschen nach ihrer ökonoschienen zwei Ausgaben behandelten u. a. die auf mischen Nützlichkeit eingeteilt würden. dem "Antifa-Kongress" thematisierte Fusion von antifaschistischen mit antirassistischen Gruppen Der so genannten Zivilgesellschaft unterstellen und die Antiglobalisierungsbewegung als AktionsAutonome ebenfalls dieses Streben nach einer feld Autonomer. Aber auch Analysen, wie z. B. die führenden Rolle Deutschlands im europäischen der Entwicklung der AA/BO, und das oft diskuMaßstab. Am 1. September 2001 richteten sich tierte Thema Sexismus und Patriarchat sollten bei den Aktionen gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen den politischen Auch Kongresse werden zum InformationsausGegner und die Polizei, sondern auch gegen getausch genutzt. Sie bieten die Möglichkeit, über sellschaftliche Kräfte aus Kommunen, Parteien, bundesweite Analysen und Strategien zu diskutieKirchen und Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen. ner Auswertung der Aktivitäten vom 1. September 2001, dass es unsinnig geworden sei, "an der Seite der Zivilgesellschaft gegen Nazis vorzugehen. Der Aktionsfelder zivilgesellschaftliche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gesellschaftsschicht getragen Seit dem Jahr 2000 sieht die autonome Szene eine wie die Befürwortung einer imperialistischen staatliche Dominanz in der Antifaschismus-DeGroßmachtpolitik inklusive Kriegseinsätze. Aus batte und sich selbst damit in diesem Aktionsfeld diesem Grund ist es für eine radikale Linke mehr in der Defensive. Bisher galt der "Antifaschismusdenn je vonnöten, sich vom zivilgesellschaftlichen kampf" als das Hauptbetätigungsfeld der autonoAntifaschismus abzugrenzen und dem eigene men Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten In der bundesweiten Diskussion um diese "eigeAutonomer, doch wird das eigentliche Ziel ihrer nen Konzepte" wurden verschiedene Aktionsfelder Angriffe - der Staat und die Gesellschaft - immer analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März 2001 aus den Auswirkunextremistischen Gruppen, wie Antirassismusgen des "Staatsantifaschismus" auf die WahrGruppen (Antira-Gruppen) und zu Teilen der Glonehmbarkeit der autonomen Szene: "Unser balisierungsgegner. Bereits auf dem Antifa-Kongrundsätzliches Kritikpotential kann (...) gegengress im April 2001 deuteten sich mit den wärtig am Thema Antifaschismus viel schlechter Vorträgen "Wo treffen sich antifaschistische und verdeutlicht werden, als das früher gelang."151 antirassistische Politik?" und "Globalisierung und Eine Ursache dieser Entwicklung sehen Autonome Proteste", dem sich der Workshop "Koordination 151 CEE IEH # 77, Mai 2001. 152 Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 75

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Gedenken an Kamal K.". Im Gegensatz Im Oktober führten Linksextremisten gemeinzu den Vorjahren bildeten sie innerhalb des sam mit Anhängern
Exemplarisch dafür steht eine Aktion rung gegen den demokratischen Rechtsstaat, am 7. Oktober 2014 in der Nähe des US-Genezeigte
November zu einer Abnahme des - zumindest öffentlichen - Interesses der Linksextremisten an dieser Problematik. Darüber hinaus reagierte die Szene

Öffentlichkeit ging, sondern - entsprechend ihrer Anti-Haltung - um eine Verhinderung der Veranstaltung des nicht extremistischen Bündnisses "Leipzig steht auf". Im Zusammenhang mit Demonstrationen mit nicht extremistischen Gruppierungen änderte die autonome Szene Leipzig im Berichtsjahr erstmals ihre Taktik. Anlässlich des 4. Jahrestages des ausländerfeindlich motivierten Mordes 25. Oktober 2014 Leipzig. an Kamal K."" beteiligten sich Linksextremisten Quelle: https://linksunten.indymedia.org am 25. Oktober 2014 an der Demonstration (Stand: 28. Oktober 2014) "erinnern heißt kämpfen! Gegen jeden Rassismus! In Gedenken an Kamal K.". Im Gegensatz Im Oktober führten Linksextremisten gemeinzu den Vorjahren bildeten sie innerhalb des sam mit Anhängern der verbotenen "ArbeiterDemonstrationszuges einen, auch räumlich partei Kurdistans" (PKK) auch in Leipzig zahlreigetrennten, eigenen "schwarzen Block". Dass es che öffentliche Aktionen durch, bei denen sie diesem Teilnehmerkreis nicht vorrangig um das sich zu den Ereignissen in Nordsyrien positioGedenken ging, sondern um eine Positionienierten. Exemplarisch dafür steht eine Aktion rung gegen den demokratischen Rechtsstaat, am 7. Oktober 2014 in der Nähe des US-Genezeigte sich auch an der Parole "Organisiert den ralkonsulates in Leipzig. Etwa 25 DemonstranVaterlandsverrat - Feuer und Flamme jedem ten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift Staat". Damit gelang es, zumindest optisch den "HALT STAND Freies Kobane Fuck IS" und verEindruck zu erwecken, einen eigenen kleinen suchten, mit Sprechchören auf die Situation Aufzug durchzuführen. Zwar wollte man sich in der Stadt Kobane (Syrien) aufmerksam zu im Wesentlichen mit dem Ziel der Demonstmachen. Schon die Wahl der Örtlichkeit zeigt ration identifizieren, aber dennoch auch als allerdings, dass es den Akteuren nicht allein eigenständige Gruppe wahrgenommen werden um Solidarität mit den betroffenen Menschen und eigene Inhalte artikulieren. in Kobane ging, sondern auch um Kritik an der Politik der türkischen Regierung und der USA. Der Rückgang der medialen Berichterstattung führte im November zu einer Abnahme des - zumindest öffentlichen - Interesses der Linksextremisten an dieser Problematik. Darüber hinaus reagierte die Szene auf die Eröffnung des neuen Polizeipostens im Februar im Leipziger Stadtteil Connewitz mit einer Protestdemonstration. worden. 206 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

werdende Im Ergebnis besitzt die autonome Szene in Organisationsfähigkeit linksextremistischer Chemnitz nur wenig Ausstrahlungskraft. Sie Akteure. Dies wurde im Jahr
jährlich stattfindenden liegen vor allem im geringen MobilisierungspoAufzuges von Rechtsextremisten anlässlich tenzial der örtlichen Szene. An entsprechenden des Jahrestages
Autonome ausstrahlen könnten und fähig beteiligten sich wesentlich weniger Linksextrewären, entsprechende Aktionen zu initiieren. misten an den größtenteils friedlich verlaufenDer
extremistischer VeranJahr 2014 fort. Autonome setzten lediglich im stalter. Linksextremisten riefen szenetypische 218 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

gezielt gegen Personen, die sich zu LEGIDA an einer Demonstration beeinflussen bzw. bekannten oder damit sympathisierten und diese sogar verhindern. sie sollten mittels Gewalt die Teilnahme 2.7.3 AuTonoMmE in Chemnitz Die autonome Szene Chemnitz ist im Vergleich Rahmen einzelner Gegendemonstrationen zu den Zentren in Leipzig und Dresden wesentAkzente, bei denen aber vor allem die aktilich kleiner und kaum strukturiert. Sie weist onsorientierte, anarchosyndikalistische FAUdementsprechend ein deutlich niedrigeres Intiarve CHemnITz (Kapitel 11.2.3) im Vordergrund Aktionsniveau auf. stand. Anders als im Vorjahr, als die VeranFür ihre linksextremistischen Aktivitäten nutzt staltungen ausschließlich auf das Themenfeld die Szene Bündnisse mit Nichtextremisten. Die "Antifaschismus" beschränkt waren, griffen Beteiligung an Bündnissen dürfte dabei nicht Autonome im Berichtsjahr zunehmend die Thenur aus dem strategischen Kalkül heraus erfolmatik "Antirassismus/Asyl" auf. Dies zeigt ihr gen, auf diese Weise an die gesellschaftliche Bemühen, sich in aktuelle gesellschaftspolitiMitte Anschluss zu finden. Motiv hierfür ist sche Debatten einzubinden. auch die über Jahre hinweg geringer werdende Im Ergebnis besitzt die autonome Szene in Organisationsfähigkeit linksextremistischer Chemnitz nur wenig Ausstrahlungskraft. Sie Akteure. Dies wurde im Jahr 2014 besonders wird in Sachsen weiter eine eher untergeaugenfällig, da die ANTIFASCHISTISCHE AKTION KARLordnete Rolle spielen, solange sie sich nicht Marx-Staot (AAK - auch bekannt als AnTiFaschHisgrundsätzlich organisatorisch neu ausrichtet. TISCHE AKTION CHEMNITZ) keine Aktivitäten mehr entfaltete, obwohl sie über Jahre eine in ChemHauptaktionsfeld blieb weiterhin der "Antifanitz für autonome Aktivitäten maßgebende schismuskampf". Wie in den Jahren zuvor stand Gruppe war. Die Ursachen dieser Entwicklung die Verhinderung des jährlich stattfindenden liegen vor allem im geringen MobilisierungspoAufzuges von Rechtsextremisten anlässlich tenzial der örtlichen Szene. An entsprechenden des Jahrestages der Zerstörung der Stadt Veranstaltungen nimmt regelmäßig nur eine Chemnitz im Zweiten Weltkrieg am 5. März vergleichsweise geringe Anzahl AuTtonomMeRr teil. im Fokus Autonomer. Mit nur ca. 100 autonoAuch fehlt es an in der Szene akzeptierten men Teilnehmern aus den Regionen Chemnitz, Akteuren, die eine gewisse Anziehungskraft Dresden, und Leipzig sowie aus Mittelsachsen auf Autonome ausstrahlen könnten und fähig beteiligten sich wesentlich weniger Linksextrewären, entsprechende Aktionen zu initiieren. misten an den größtenteils friedlich verlaufenDer personellen und strukturellen Schwäden Aktivitäten als in Vorjahren. Auch bildeten che entspricht auch das niedrige Öffentliche sie, anders als in der Vergangenheit, keinen Aktionsniveau der Chemnitzer AuTonoMEn. Der einheitlichen Block, sondern verteilten sich auf bereits im Vorjahr feststellbare Rückgang zum Teil gleichzeitig stattfindende Gegendespontaner Aktionen AUTOnoMER setzte sich Im monstrationen nicht extremistischer VeranJahr 2014 fort. Autonome setzten lediglich im stalter. Linksextremisten riefen szenetypische 218 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

schon am 12.02. in Dobritz treffen". Anzahl der gewaltbereiten linksextremistischen Teilnehmer zu den Jahrestagen der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg
formierten sich nahe der Route der rechtsextremistischen Demonstration etwa 200 Personen, überwiegend Linksextremisten. Nachdem die Personengruppe sich unter Mitführung
stationäre Kundgebung angemeldet wurde. In Hörund Sichtweite zu den Rechtsextremisten brachten sie ihren Protest zum Ausdruck, wobei auch folgende Rufe

LINKSExTREMISMUS Während das Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" erneut nur lokal mobilisierte, gingen von der linksextremistischen Szene im Unterschied zu den Vorjahren kaum Mobilisierungsimpulse aus. Die ura DresDeN informierte lediglich kurz auf ihrem Twitter-Kanal: "Nazis wollen sich schon am 12.02. in Dobritz treffen". Anzahl der gewaltbereiten linksextremistischen Teilnehmer zu den Jahrestagen der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg 4000 3500 3500 3000 2500 2000 1400 1500 1000 800 500 400 150 150 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verlauf der Aktionen: * 12. Februar 2016 Infolge der Aufrufe des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" formierten sich nahe der Route der rechtsextremistischen Demonstration etwa 200 Personen, überwiegend Linksextremisten. Nachdem die Personengruppe sich unter Mitführung von Fahnen der aNtIfaschIstIscheN aktIoN in Bewegung gesetzt hatte, stoppte die Polizei den Aufzug, woraufhin eine stationäre Kundgebung angemeldet wurde. In Hörund Sichtweite zu den Rechtsextremisten brachten sie ihren Protest zum Ausdruck, wobei auch folgende Rufe laut wurden: "Nie wieder Deutschland!", "Oma, Opa und HansPeter - Keine Opfer, sondern Täter!" und "No nation, no border - fight law and order!". Das Bündnis hatte über seinen Nachrichtenticker "alle Kleingruppen" zum Endpunkt der gegnerischen Demonstration beordert. Dennoch unternahmen die Protestierenden keine Versuche vorzudringen, sondern entfernten sich in Form einer erneut angemeldeten Demonstration. Die Protestaktion Protest gegen die Neonazi-Demo in Dresden Stadtteil Prohlis am 13. Februar (Quelle: Bilddatenbank Internet) verlief nahezu störungsfrei. 245

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Gegendemonstrationen weisen deutlich auf die Strategie hin, die strukturschwache linksextremistische Szene jenseits der Zentren Leipzig und Dresden zu stärken
Döbeln-Leisnig) ausschließlich zu Aktivitäten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis). In dem Aufruf

LINKSExTREMISMUS 4. Demonstration am 17. Dezember 2016 in Plauen Zur Teilnahme an der Demonstration mit dem Motto "Den Nazis die Homezone streitig machen - III. Weg zerschlagen!" mobilisierten hauptsächlich Gruppen der autonomen Szene Leipzigs. Die linksextremistischen Gruppen the future Is uNwrItteN (tfIu) und die aNtIfa kleIN-ParIs (akP) reisten gemeinsam an. Zudem folgten Linksextremisten aus Thüringen (aNtIfaschIstIsche gruPPe gotha sowie das aNtIfaschIstIsche JugeNDBüNDNIs saalfelD) dem auf einschlägigen Internetseiten und über Social-MediaKanäle veröffentlichten Aufruf. An der Aktion beteiligten sich ca. 190 Personen, darunter ca. 130 autoNome. Vorbereitung und Mobilisierung der Gegendemonstrationen weisen deutlich auf die Strategie hin, die strukturschwache linksextremistische Szene jenseits der Zentren Leipzig und Dresden zu stärken. Mit diesen - vor allem wegen der überregionalen Mobilisierung - sehr teilnehmerstarken Aktionen hat die aNtIfa im ländlichen Raum deutliche Präsenz gezeigt. Es ist daher auch künftig mit solchen Aktionen in dieser Region zu rechnen. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören der Landkreis Mittelsachsen, der Landkreis Meißen sowie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Das Aktionsniveau der autonomen Szene im Landkreis Mittelsachsen hat sich weiter verringert. So mobilisierte - auch überregional - die hier ansässige Gruppe aNtIfa rDl (Roßwein-Döbeln-Leisnig) ausschließlich zu Aktivitäten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis). In dem Aufruf kündigte die Gruppe an, "alles daran zu setzen, die Nazis zu blockieren."437 Auf dem zugehörigen Gruppenbild wurde weiterhin gefordert, "Rechte Strukturen auf[zu]decken und [zu] bekämpfen. Zusammen. Auf allen Ebenen. Mit allen Mitteln." Quelle: nrdlnazifrei.blogsport.com (Stand: 18. November 2016) 437 nrdlnazifrei.blocksport.de (Stand: 18. November 2016) 255

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus
future Is uNwrItteN (tfIu) ist in dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis (...) ums gaNze! involviert. Das Bündnis vereint eigenständige autonome Gruppen
mobilisierte sie unter dem Motto "Für einen linksradikalen Widerstand gegen Rassismus und deutsche Volksgemeinschaft!" zu Protesten gegen die Demonstrationen anlässlich
Gruppe nicht nur um die "Zerschlagung" vermeintlicher "Rechter Netzwerke", sondern um die Durchsetzung eigener politischer Interessen geht. In einem

LINKSExTREMISMUS "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz."415 the future Is unWrItten (tfIu) Die Gruppe the future Is uNwrItteN (tfIu) ist in dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis (...) ums gaNze! involviert. Das Bündnis vereint eigenständige autonome Gruppen, um überregional handlungsfähig zu sein. Es mobilisierte maßgeblich zu Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligte sich an sog. Krisenprotesten gegen die Politik zur Bewältigung der europäischen Währungsund Wirtschaftskrise. Ideologisch verortet sich das Bündnis selbst als "kommunistisches Bündnis". Auch die Leipziger Mitgliedsgruppe tfIu setzt sich intensiv mit den theoretischen Grundlagen des Kommunismus auseinander. Im November 2016 organisierte ihr Arbeitskreis ak kommuNIsmus dazu in Leipzig eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "WHERE IS AN ALTERNATIVE? Wege in eine bedürfnisorientierte Ökonomie", bei der das Thema "Grundprinzipien Kommunistischer Produktion und Verteilung" einen Schwerpunkt bildete.416 In ihrer Selbstdarstellung wird ihr ideologischer Anspruch deutlich formuliert: "Für uns bedeutet 'links-sein' kein subkulturelles Lebensgefühl, sondern an sich selbst und die Gesellschaft den politischen Anspruch anzulegen, jene Verhältnisse zu überwinden, in denen der Mensch ein 'erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Marx)".417 Neben der Theoriearbeit trat die Gruppe in Leipzig zunehmend bei Veranstaltungen gegen den politischen Gegner auf. So mobilisierte sie unter dem Motto "Für einen linksradikalen Widerstand gegen Rassismus und deutsche Volksgemeinschaft!" zu Protesten gegen die Demonstrationen anlässlich des 1. Jahrestages der LEGIDA-Bewegung am 11. Januar 2016 und rief auf ihrer Internetseite dazu auf, die "LEGIDA-Geburtstagsparty am 11. Januar [zu] crashen!". Anlässlich der Proteste gegen die "Imperium Fighting Championship" am 27. August 2016 in Leipzig wurde deutlich, dass es der Gruppe nicht nur um die "Zerschlagung" vermeintlicher "Rechter Netzwerke", sondern um die Durchsetzung eigener politischer Interessen geht. In einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Redebeitrag führte sie dazu aus: "Wenn wir uns organisieren, vernetzen und Auseinandersetzungen führen, um eine Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital zu erkämpfen, ist die Auseinandersetzung mit den reaktionären ScheinAlternativen zu freiem Markt und Staat unerlässlich. Banden mit Machtanspruch wie wir sie in den Dunstkreisen des 'Imperium Fight Team' vorfinden - aber auch nicht-rechte Bandenstrukturen wie zum Beispiel diverse Motorradgangs - sind ebenso Teil des Problems wie Bullen, Ordnungsamt und 415 ebd. (Stand: 20. Januar 2016) 416 www.left-action.de/dates0.shtml (Stand: 5. Oktober 2016) 417 www.unwritten-future.org/index.php/ueber-uns/ (Stand: 5. November 2016) 239

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich
weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat
Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt
Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich mit der Programmdebatte innerhalb der PDS und verhielt sich in ihrer Außenwirkung eher passiv. Innerhalb der PDS verringerte sich ihr Einfluss Potenzial weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt 760 Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) auf Bunfentlichkeitswirksame Aktionen kann die sächsidesebene bestehen im Freistaat Sachsen weiterhin sche autonome Szene allerdings ein Potenzial von regionale Gruppen fort. Im Jahr 2001 waren jebis zu 1.000 Personen mobilisieren. Gegenüber doch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dem Jahr 2000 blieb die Anzahl der Autonomen im der AG JG zu verzeichnen. Freistaat Sachsen nahezu konstant. Zentren der Autonomen im Freistaat Sachsen sind Leipzig und Dresden. Im Umland blieben die AuAndere marxistisch-leninistische tonomen weitgehend inaktiv. Bestrebungen Im Jahr 2001 gingen vor allem von der KOMMUNISCharakteristik TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Die Partei führte ihre Autonome verfolgen kein einheitliches ideologiBemühungen um die Entwicklung einer eigensches oder strategisches Konzept. Viele orientieständigen Jugendarbeit fort. So wurde eine Juren sich an diffusen anarchistischen oder kommugendkommission beim Zentralkomitee der KPD nistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in eingesetzt, der zwei Mitglieder aus jeder Landeseiner totalen Opposition zum "System" und streorganisation angehören sollen. Außerdem beabben nach einem freien, selbstbestimmten Leben sichtigt man, eine marxistisch-leninistische Juinnerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche gendorganisation der KPD zu schaffen bzw. den und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS Propagierung des Kampfes gegen den Staat und (KJVD) wieder zu gründen. die praktische, aktive Umsetzung dieses Kampfes Die Landesorganisation der KPD Sachsen hat jeverleihen den Aktivitäten Autonomer ihren extredoch fortgesetzt Probleme, in der Öffentlichkeit mistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelwahrgenommen zu werden. Sollte die jugendpolinen Aktionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder tische Offensive zur Gewinnung neuer Mitglieder Asylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen und Anhänger scheitern, kann von einer fortThemenfeldorientierung immer die staatliche schreitenden Marginalisierung dieser Partei ausOrdnung das eigentliche Ziel, das es zu treffen gegangen werden. gilt. Diese Zielsetzung verdeutlichte beispielsweise die AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BGR im Jahr Auch die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH2001, wenn sie sagt, es ginge darum, "bedinLANDS (MLPD) war im Jahr 2001 in der Öffentlichgungslosen Widerstand gegen den Kapitalismus keit kaum wahrzunehmen. Zwar fanden in Dresund gegen die bürgerliche Gesellschaft mit ihrem den, Leipzig und Zwickau unregelmäßig Treffen Staat und ihrer sozialen Segregation zu leisten".132 von Mitgliedsgruppen statt, diese hatten jedoch keine Außenwirkung. Die MLPD musste sogar eiDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen nen Mitgliederrückgang verzeichnen. Damit finund Hierarchien wird von den Autonomen in der det die seit Jahren bundesweit zu beobachtende Vergangenheit nicht nur als Ausdruck des politinegative Entwicklung der Mitgliederzahlen nun schen Selbstverständnisses von einem "herrauch in Sachsen ihre Entsprechung. schaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient er 132 Aus: "Wer und was" der AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BgR. Veröffentlicht im Internet. 67

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

schaftspolitisch wichtigen Ereignissen und Aktivitäten im November und Dezember. linksextremistischen Aktionen zeigt sich deutlich in der monatlichen Verteilung. Über
Monaten Mai und Oktober] Zum einen zeigten Rechtsextremisten während November an den meisten öffentlichen Verander Wahlkämpfe in vielen Regionen Sachsens
Beteiligung sprechende Gegenaktionen AuTonoMER In diesen der rechtsextremistischen NPD veranlasste die Regionen auslöste. Szene, sich öffentlich im Rahmen ihres Themenfeldes
zumindest öffentlichen - Interesses der Hintergrundbeitrag "Blockaden im Rahmen von Linksextremisten an dieser Problematik. linksextremistischen Gegenaktionen""" umfasDagegen erlangten die ab Mitte

auf Grund ihrer Anti-Haltung - in der Regel PEGIDA" in Dresden u.a. zum Themenfeld Gegenaktionen. "Asyl" zunehmende Bedeutung für die linksDer Zusammenhang zwischen aktuellen gesellextremistische Szene und dominierten deren schaftspolitisch wichtigen Ereignissen und Aktivitäten im November und Dezember. linksextremistischen Aktionen zeigt sich deutlich in der monatlichen Verteilung. Über das Weiterhin zeigte sich ein Anstieg der AktivitäJahr hinweg beteiligen sich Autonome hauptten außerhalb der Zentren Dresden und Leipzig. sächlich in den Monaten Mai und Oktober] Zum einen zeigten Rechtsextremisten während November an den meisten öffentlichen Verander Wahlkämpfe in vielen Regionen Sachsens staltungen. Präsenz. Zum anderen fanden kritische Veranstaltungen zum Thema Asyl statt, was entDie Kommunalwahlen im Mai mit Beteiligung sprechende Gegenaktionen AuTonoMER In diesen der rechtsextremistischen NPD veranlasste die Regionen auslöste. Szene, sich öffentlich im Rahmen ihres Themenfeldes "Antifaschismus" zu artikulieren. Allerdings weisen die Aktionen hinsichtlich Darüber hinaus war der 1. Mai erstmals ein Ihrer Quantität und Qualität in den einzelnen zentrales Themenfeld für AutonomE und gab Orten beträchtliche Unterschiede auf, was Ihnen Grund zur Teilnahme an entsprechenden wiederum Rückschlüsse auf die BeschaffenVeranstaltungen. heit der örtlichen Szenen zulässt. Worin die Auch die gestiegene mediale Berichterstattung Ursachen für diese Unterschiede bestehen und über die Ereignisse in Nordsyrien ("Kobane") im was diese Unterschiede ausmacht, wird im FolOktober führte zu einer kurzzeitigen Zunahme genden näher erörtert. Zudem befasst sich der des - zumindest öffentlichen - Interesses der Hintergrundbeitrag "Blockaden im Rahmen von Linksextremisten an dieser Problematik. linksextremistischen Gegenaktionen""" umfasDagegen erlangten die ab Mitte Oktober send mit entsprechenden Aktionen AUTONOMER. jeweils montags durchgeführten Aufzüge von 2.7.1 AuTonoME in Leipzig In den letzten Jahren verschob sich der Schwerlinksextremistischen Personenpotenzials. Mit punkt der autonomen Szene deutlich von Dresca. 180 Personen gehört die Hälfte der sächden nach Leipzig, wobei sich diese Tendenz im sischen Autonomen (in Sachsen gesamt: ca. Jahr 2014 weiter festigte und verstärkte. 360 Personen) der Leipziger Szene an. Das dortige Personenpotenzial wies 2014 eine Diese Schwerpunktverschiebung zeigt sich deutliche Steigerung um ca. 16 % auf. Da die deutlich in der regionalen Verteilung des autonome Szene grundsätzlich als gewaltbereit Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 199

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Autonomen eine möglichst hohe Mobilisierung innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Schließlich konnten sie damit ihren Anhängern den Eindruck vermitteln, selbstbestimmt
nicht die Störung des bürgerlichen GedenDa ein Aufzug der Rechtsextremisten für den kens, sondern war ausschließlich
Ver13. Februar erwartet wurde, orientierten sich hinderung rechtsextremistischer Aktivitäten auch die linksextremistischen Akteure auf gerichtet. Die am Bündnis beteiligten Autonodieses
Excuses!" ihre weitergehenden extremistiEs zeigte sich, dass die linksextremistische schen Ziele einbringen und ihren Anspruch auf Kampagne nicht
demokratischen Rechtsstaats geltend machen. Gegendemonstranten - darunter lediglich etwa Dazu rückten sie das bürgerliche Gedenken in 200 teils gewaltorientierte Linksextremisten

selbst die Deutungshoheit über den Umgang mit dem Ereignis "13. Februar". Aus Sicht von URA Drespen und "No Excuses!" war demnach nur ein individuelles Gedenken akzeptabel. Die öffentlichen Trauerveranstaltungen sahen beide als "Missbrauch" an, der dazu bestimmt gewesen sei, das deutsche Nationalgefühl zu stärken: "Denn das kollektive Rumopfern zum 13. Februar istnichts weiter als ein Teil der so genannten 'Normalisierung Deutschlands'. Der Wille, einen positiven Bezug auf die Nation zum Normalzustand zu erheben. Dabei wird vorgegeben (...) eine Nation von vielen zu sein." Mit der Herausstellung gerade des bürgerlichen Gedenkens als Feindbild beabsichtigten die Autonomen eine möglichst hohe Mobilisierung innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Schließlich konnten sie damit ihren Anhängern den Eindruck vermitteln, selbstbestimmt extremistische Ziele zu verfolgen, anstatt Gefahr zu laufen, von einem Insofern war die Zielstellung dieser Kampagne nach eigenem Selbstverständnis nicht extreweiter gefasst, denn der Bündniskonsens von mistischen Bündnis vereinnahmt zu werden. "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" umfasste nicht die Störung des bürgerlichen GedenDa ein Aufzug der Rechtsextremisten für den kens, sondern war ausschließlich auf die Ver13. Februar erwartet wurde, orientierten sich hinderung rechtsextremistischer Aktivitäten auch die linksextremistischen Akteure auf gerichtet. Die am Bündnis beteiligten Autonodieses Datum, wurden dann jedoch durch die MEN konnten somit unter formaler Wahrung kurzfristige Vorverlegung auf den 12. Februar ihrer Bündnispflichten erst über die Kampagne überrascht. "No Excuses!" ihre weitergehenden extremistiEs zeigte sich, dass die linksextremistische schen Ziele einbringen und ihren Anspruch auf Kampagne nicht in der Lage war, auf diese Aktionen gegen die bürgerliche Gesellschaft Änderung flexibel zu reagieren. als einen Träger des von ihnen abgelehnten Deshalb konnten auch nur einige Hundert demokratischen Rechtsstaats geltend machen. Gegendemonstranten - darunter lediglich etwa Dazu rückten sie das bürgerliche Gedenken in 200 teils gewaltorientierte Linksextremisten - die Nähe von "Neonazis" und beanspruchten mobilisiert werden, so dass das Kernziel den 210 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Themenfeld Antirassismus wieder an Bedeutung gewinnen. Im Fokus des linksextremistischen Agierens werden im Jahr 2019 weiterhin insbesondere
langfristig entschlossen gegen den aus ihrer Perspektive faschistoiden demokratischen Rechtsstaat vorzugehen. Zu einem Höhepunkt dieser Auseinandersetzung könnten die Wahlen
Auseinandersetzung um die Novellierung des NPOG werden sich niedersächsische Linksextremisten weiterhin beteiligen. Darüber hinaus ist eine Teilnahme auch von niedersächsischen
Linksextremisten an den geplanten Protesten gegen den G20-Gipfel im französischen Biarritz wahrscheinlich. 3.5 Anarchisten Sitz / Verbreitung Anarchisten Mit Ausnahme
moderne Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Strömungen setzen sich dafür ein, die bestehende Ordnung zu überwinden. Anarchisten

der Flüchtlinge in Deutschland und Europa weiterentwickelt, könnte auch das Themenfeld Antirassismus wieder an Bedeutung gewinnen. Im Fokus des linksextremistischen Agierens werden im Jahr 2019 weiterhin insbesondere die AfD und ihre Aktivitäten in Niedersachsen stehen. Die Wahlerfolge der AfD dürften die Autonomen darin bestärken, langfristig entschlossen gegen den aus ihrer Perspektive faschistoiden demokratischen Rechtsstaat vorzugehen. Zu einem Höhepunkt dieser Auseinandersetzung könnten die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26.05.2019 werden. Generell muss aber über das gesamte Jahr 2019 mit Übergriffen auf Informationsstände der AfD ebenso gerechnet werden, wie mit Versuchen, Veranstaltungen dieser Partei zu stören bzw. zu verhindern. Körperliche Übergriffe auf einzelne AfD-Funktionsträger sind ebenso wahrscheinlich wie gezielte Anschläge auf deren Hab und Gut. Auch an der andauernden Auseinandersetzung um die Novellierung des NPOG werden sich niedersächsische Linksextremisten weiterhin beteiligen. Darüber hinaus ist eine Teilnahme auch von niedersächsischen Linksextremisten an den geplanten Protesten gegen den G20-Gipfel im französischen Biarritz wahrscheinlich. 3.5 Anarchisten Sitz / Verbreitung Anarchisten Mit Ausnahme der Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) existieren in Niedersachsen keine gefestigten anarchistischen Strukturen. Die FAU unterhält in Göttingen und Hannover einzelne Ortsgruppen, zudem existiert eine Jugendgruppe in Göttingen. Mitglieder / Anhänger / Bund: 800 Niedersachsen: 30 Sympathisanten Publikationen "Gai Dao" (Publikation der Föderation deutschsprachiger Anarchisten; monatlich) "Direkte Aktion" (Onlinepublikation der FAU; unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, bei der FAU auch Mitgliedsbeiträge Kurzportrait / Ziele Neben dem Kommunismus ist der moderne Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Strömungen setzen sich dafür ein, die bestehende Ordnung zu überwinden. Anarchisten streben diesbezüglich die unmittelbare Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaftsordnung an, in der der Mensch von allen politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den höchsten Stellenwert ein. Vor diesem Hintergrund negieren Anarchisten sämtliche Hierarchieund Herrschaftsformen. Zudem sprechen sie nicht nur dem Staat und seinen Institutionen, sondern ebenso der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte Kommune, im ökonomischen Bereich wird die Gründung föderal strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorie-block zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Strömungen mit z. T. sehr unterschiedlichen Konzepten. Unter den niedersächsischen Anarchisten ist der eher praxis-orientierte Anarchosyndikalismus am stärksten vertreten.108 So orientiert sich z. B. die FAU an anarchosyndikalistischen Konzepten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller anarchistischen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen abzuschaffen und durch 108 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. 78

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2008 bis 2010 49 III. LINKSEXTREMISMUS
Überblick 50 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 52 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 52 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte
Entwicklungen der undogmatischen Szene 53 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 55 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene 55 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei

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