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Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Aktivitäten ein. Nur ein geringer Anteil der "Bürgerwehren" war rechtsextremistisch gesteuert. Die Mehrzahl der "Bürgerwehren" versuchte demonstrativ, sich von Gewalt
Einstellungen besitzt. Auch wenn sich dies nicht zwangsläufig in rechtsextremistischen Aktivitäten niederschlagen muss, bedeutet dies, dass diese "Bürgerwehr"-Mitglieder aufgeschlossen
gegenüber rechtsextremistischer Propaganda sind. Darüber hinaus gab es in fast der Hälfte der Gruppen Hinweise auf eine rechtsextremistische Einflussnahme
Bürgerwehren" nicht zu diskreditieren, verzichteten einige Rechtsextremisten aber bewusst darauf, sich prominent in diesen Gruppen darzustellen. So nahm
Bürgerwehr" nur unterstütze, aber nicht initiiere. Die Rechte Hamm bot "Bürgerwehren" ihre Unterstützung an. Die Parteimitglieder sollten die selbst ernannten
einer bürgerwehrähnlichen Gruppe in Mönchengladbach als ihr Sprecher auf. Rechtsextremisten sehen bei diesem Phänomen die Chance, gesellschaftliche Gruppen außerhalb ihrer
rekrutieren. "Bürgerwehren" können also dazu beitragen, die Anschlussfähigkeit von Rechtsextremisten zu rechtsorientierten Milieus zu erhöhen. RechtsextRemismus 45 Verfassungsschutzbericht des Landes

Bürgerwehren Seit den Übergriffen in der Silvesternacht 2015 / 2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof bildeten sich mehrheitlich in Facebook Gruppen, die sich zu Aktionen im öffentlichen Raum verabreden wollten und als "Bürgerwehr" verstanden. Diese Gruppen hatten sich anlässlich der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht vorgeblich zum Ziel gesetzt, eigeninitiativ die öffentliche Sicherheit - insbesondere den Schutz von Frauen - durch gemeinsame Patrouillen zu verbessern. Nur wenige Gruppen schafften allerdings den Sprung aus der Virtualität in die Realität. Typische Namen der Gruppen sind "Düsseldorf passt auf", "Bürgerwehr Köln", oder "Eitorf bleibt sicher". Einige Gruppen haben sogenannte "Streifen" beziehungsweise "Abendspaziergänge" durchgeführt. Hierbei lag die Anzahl der Teilnehmer meist im unteren zweistelligen Bereich. Nach den ersten Monaten im Jahr 2016 ließ das Interesse an den "Bürgerwehren" nach. Es wurden keine neuen Gruppen mehr gegründet und die meisten Gruppen stellten auch ihre virtuellen Aktivitäten ein. Nur ein geringer Anteil der "Bürgerwehren" war rechtsextremistisch gesteuert. Die Mehrzahl der "Bürgerwehren" versuchte demonstrativ, sich von Gewalt und politischen Inhalten, insbesondere Fremdenfeindlichkeit, zu distanzieren. Trotzdem fanden sich fremdenund islamfeindliche Postings in den meisten Gruppen. Dies weist darauf hin, dass zumindest ein Teil der "Bürgerwehren"-Anhänger entsprechende Einstellungen besitzt. Auch wenn sich dies nicht zwangsläufig in rechtsextremistischen Aktivitäten niederschlagen muss, bedeutet dies, dass diese "Bürgerwehr"-Mitglieder aufgeschlossen gegenüber rechtsextremistischer Propaganda sind. Darüber hinaus gab es in fast der Hälfte der Gruppen Hinweise auf eine rechtsextremistische Einflussnahme. Um die "Bürgerwehren" nicht zu diskreditieren, verzichteten einige Rechtsextremisten aber bewusst darauf, sich prominent in diesen Gruppen darzustellen. So nahm der NPD-Landesvorsitzende am ersten Treffen der "Bürgerwehr Bochum-Wattenscheid" teil, betonte aber dabei, dass er die "Bürgerwehr" nur unterstütze, aber nicht initiiere. Die Rechte Hamm bot "Bürgerwehren" ihre Unterstützung an. Die Parteimitglieder sollten die selbst ernannten "Ordnungshüter" aber nicht aktiv öffentlich unterstützen, um die Bürgerwehren nicht in Verruf zu bringen. Pro NRW hingegen hat öffentlich hervorgehoben, dass ihr Wittener Ratsmitglied die Wittener "Bürgerwehr" unterstützt. Dieser administrierte auch die betreffende Facebook-Gruppe. Der damalige stellvertretende Pro NRW-Landesvorsitzende Dominik Roeseler trat bei einem "Abendspaziergang" einer bürgerwehrähnlichen Gruppe in Mönchengladbach als ihr Sprecher auf. Rechtsextremisten sehen bei diesem Phänomen die Chance, gesellschaftliche Gruppen außerhalb ihrer unmittelbaren eigenen Anhängerschaft zu beeinflussen, fremdenfeindliche Propaganda zu verbreiten und neue Anhänger zu rekrutieren. "Bürgerwehren" können also dazu beitragen, die Anschlussfähigkeit von Rechtsextremisten zu rechtsorientierten Milieus zu erhöhen. RechtsextRemismus 45 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

ASten) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 63 72 13,3% 14,2% 13 15 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 199 189 42,1 % 37,4 % 48 48 Sonstige 274 316 57,9 % 62,6 % Insgesamt
Auch 1977 gingen Präsenz und Einfluß der linksextremistischen Kräfte in den Allgemeinen Studentenausschüssen wegen des Koalitionsverhaltens bestimmter demokratischer Gruppen
Dezember 1977 wie im Vorjahr in fünf Konventen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. In diesen Fällen konnten insbesondere MSB/SHB durch gemeinsame
demokratischen Studentengruppen, Unabhängigen und auch Anhängern der "Neuen Linken" ihren Einfluß geltend machen. An fünf (1976: 4) bayerischen Hochschulen gelangten
Mitglieder linksextremistischer Gruppen bzw. erfolgreiche Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse in die "Sprecherräte
studentischen Sitze auf Wahlbewerber linksextremistischer Gruppen bzw. linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse
besetzten Linksextremisten zumindest 12 von 59 (1976: 16 von 61) der studentischen Mandate. An beiden Hochschulen zusammen erzielten

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der ASten) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 63 72 13,3% 14,2% 13 15 MSB Spartakus 63 54 13,3% 10,7% 28 23 SHB 73 63 15,5% 12,5% 28 28 Linksextremisten zusammen 199 189 42,1 % 37,4 % 48 48 Sonstige 274 316 57,9 % 62,6 % Insgesamt: 473 505 100,0% 100,0% 73 75 Auch 1977 gingen Präsenz und Einfluß der linksextremistischen Kräfte in den Allgemeinen Studentenausschüssen wegen des Koalitionsverhaltens bestimmter demokratischer Gruppen, die Koalitionen mit extremistischen Gruppen denen mit anderen demokratischen Gruppen vorziehen, über die Zahl ihrer Mandate in den Studentenparlamenten hinaus. 3.3 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft Die Hochschulen Bayerns sowie die FU und die TU Berlin haben keine verfaßten Studentenschaften. An den neun b a y e r i s c h e n U n i v e r s i t ä - t e n u n d G e s a m t h o c h s c h u l e n waren im Dezember 1977 wie im Vorjahr in fünf Konventen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. In diesen Fällen konnten insbesondere MSB/SHB durch gemeinsame Listen mit demokratischen Studentengruppen, Unabhängigen und auch Anhängern der "Neuen Linken" ihren Einfluß geltend machen. An fünf (1976: 4) bayerischen Hochschulen gelangten Mitglieder linksextremistischer Gruppen bzw. erfolgreiche Kandidaten linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse in die "Sprecherräte". An der F U B e r l i n entfielen bei den Wahlen zu den Fachbereichsund Institutsräten 40 von 66 (1976: 41 von 69) der studentischen Sitze auf Wahlbewerber linksextremistischer Gruppen bzw. linksextremistisch beeinflußter Wahlbündnisse. An der T U B e r l i n besetzten Linksextremisten zumindest 12 von 59 (1976: 16 von 61) der studentischen Mandate. An beiden Hochschulen zusammen erzielten die SEW-beeinflußten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) und deren Bündnislisten21 (1976: 34) Sitze. III. Schwerpunkte der Agitation

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörigen3 zählten im Berichtsjahr noch ca. 1.280 Personen (2006: ca. 1.500). Anzahl der Rechtsextremisten
Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 3.000 (2006: ca. 3.180)4 RechtsNeonationalRechtsSonstige rechtsextremistische sozialistische extremistische extremistische Parteien Bestrebungen Skinheads, Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten
davon: NATIONALNeonationalRechtsAngehörige DEMOKRATISCHE PARTEI sozialistische extremistische sonstiger rechtsDEUTSCHLANDS KameradschaftsSkinheads extremistischer (NPD) angehörige und sonstige Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten
DEUTSCHE VOLKSUNION FREIE KRÄFTE8 Mitglieder JUNGE (DVU) außerhalb anderer rechtsLANDSMANNSCHAFT erkennbarer extremistischer OSTDEUTSCHLAND OrganisationsKameradschaften (JLO) strukturen
gerechtfertigt. Innerhalb der Partei wirken jedoch weiterhin Personen, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 6 Darunter befinden sich über

Zu den rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörigen3 zählten im Berichtsjahr noch ca. 1.280 Personen (2006: ca. 1.500). Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen Insgesamt: ca. 3.000 (2006: ca. 3.180)4 RechtsNeonationalRechtsSonstige rechtsextremistische sozialistische extremistische extremistische Parteien Bestrebungen Skinheads, Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörige ca. 9805 ca. 720 ca. 1.280 ca. 30 (2006: ca. 1.180) (2006: ca. 550) (2006: ca. 1.500) (2006: ca. 45) davon: NATIONALNeonationalRechtsAngehörige DEMOKRATISCHE PARTEI sozialistische extremistische sonstiger rechtsDEUTSCHLANDS KameradschaftsSkinheads extremistischer (NPD) angehörige und sonstige Organisationen gewaltbereite Rechtsextremisten ca. 850 ca. 2206 ca. 6507 ca. 10 (2006: ca. 1.000) (2006: ca. 300) (2006: ca. 800) (2006: ca. 25) DEUTSCHE VOLKSUNION FREIE KRÄFTE8 Mitglieder JUNGE (DVU) außerhalb anderer rechtsLANDSMANNSCHAFT erkennbarer extremistischer OSTDEUTSCHLAND OrganisationsKameradschaften (JLO) strukturen ca. 130 ca. 500 ca. 63010 ca. 20 (2006: ca. 150) (2006: ca. 250)9 (2006: ca. 700) (2006: ca. 20) NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) über 10011 (2006: über 120) 3 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene. 4 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 5 Hinsichtlich der Partei DIE REPUBLIKANER (REP) insgesamt liegen derzeit keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik "Parteien" erscheint nicht gerechtfertigt. Innerhalb der Partei wirken jedoch weiterhin Personen, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 6 Darunter befinden sich über 100 Personen, die anlassbezogen als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in verschiedenen Regionen Sachsens auftreten. 6

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Linksextremismus Die öffentliche Infrastruktur war in den vergangenen Jahren wiederholt Ziel des Handelns von autonomen Kleingruppen. Insbesondere in Berlin waren
Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Europawahl 2014. 4.1 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus zielt auf die Überwindung
Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen
wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität
oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus zuzurechnen sind orthodox
durch den Verfassungsschutz in Bremen ausschließlich auf dem gewaltorientierten Linksextremismus, der durch autonome Gruppierungen verkörpert wird

39 4 Linksextremismus Die öffentliche Infrastruktur war in den vergangenen Jahren wiederholt Ziel des Handelns von autonomen Kleingruppen. Insbesondere in Berlin waren "militante Aktionen" auf die Beeinträchtigung des Bahnverkehrs gerichtet, während die "Aktionen" in Bremen vor allem der Bundeswehr und der Polizei galten. Im November 2014 war erstmals auch in Bremen die öffentliche Infrastruktur von einem Brandanschlag betroffen. Der Bahnverkehr in Norddeutschland war unter anderem infolge von Anschlägen auf Gleisanlagen an gleich drei Orten für einen Tag eingeschränkt. Zu dem Anschlag bekannten sich "autonome Gruppen". Das hohe Aggressionsund Gewaltpotenzial der Autonomen zeigte sich auch im Jahr 2014 bundesweit vor allem durch gezielte Angriffe auf politische Gegner und Polizisten, bei denen ernsthafte Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer in Kauf genommen wurden. In Bremen ist ein vergleichbar hohes Aggressionsund Gewaltpotenzial, wie auch in den Jahren zuvor, nicht festzustellen gewesen. Hier richteten sich gewaltsame Aktionen der autonomen Szene überwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Europawahl 2014. 4.1 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus zielt auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die als Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft bezeichnet wird, und auf die Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus zuzurechnen sind orthodox kommunistische, maoistische und trotzkistische Gruppen. Diese Gruppierungen haben in den letzten Jahrzehnten enorm an Bedeutung und damit auch an Mitgliedern und Sympathisanten verloren. Vor allem geht von ihnen, anders als bei den gewaltbereiten autonomen Gruppen, keine spürbare Gefahr für das friedliche gesellschaftliche Zusammenleben aus. Daher liegt der Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Bremen ausschließlich auf dem gewaltorientierten Linksextremismus, der durch autonome Gruppierungen verkörpert wird.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

hatte, stieg 1977 weiter an. In einigen Bereichen des Rechtsextremismus ist die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gestiegen. Dies gilt insbesondere für
Gegendemonstrationen noch regelmäßig die Initiative von Linksextremisten ausging, suchten 1977 umgekehrt rechtsextremistische Fanatiker, auch Anhänger der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
Deutschlands" (NDP) ist nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation. Ihre Mitgliederzahl sank 1977 weiter um 700 Personen

te bestimmend. Auch die Intensität der Verfassungsfeindlichkeit rechtsextremistischer Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit ist in den einzelnen Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen. II. Situation des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin organisatorisch zersplittert und zerstritten. Der Mangel einer geschlossenen Ideologie, emotional bedingte politische und geschichtliche Vorurteile, das Fehlen von Führungspersönlichkeiten, die zu Aussagen von geistig-politischer Kraft und zur Überwindung der Gruppenstreitigkeiten fähig wären, sind die Hauptursachen. Die Zahl rechtsextremistischer Ausschreitungen, die bereits 1976 zugenommen hatte, stieg 1977 weiter an. In einigen Bereichen des Rechtsextremismus ist die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gestiegen. Dies gilt insbesondere für Neonazis. So stellte die Polizei 1977 bei 15 Personen Waffen und Munition sowie in drei Fällen auch Sprengstoff sicher. Während ferner in den Vorjahren bei handgreiflichen Auseinandersetzungen bei Gegendemonstrationen noch regelmäßig die Initiative von Linksextremisten ausging, suchten 1977 umgekehrt rechtsextremistische Fanatiker, auch Anhänger der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" und der "Jungen Nationaldemokraten", in einer Reihe von Fällen bewußt die gewaltsame Konfrontation mit dem politischen Gegner. Der im Jahre 1977 festgestellte Anstieg neonazistischer Aktivitäten setzte sich auch Anfang 1978 fort und fand erstmals seinen Ausdruck in terroristischen Gewalthandlungen. 1. Die " N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i Deutschlands" (NDP) ist nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation. Ihre Mitgliederzahl sank 1977 weiter um 700 Personen auf rd. 9.000. Damit hat die NPD seit 1969, als sie noch über ca. 28.000 Mitglieder verfügte, etwa 2/3 ihres Mitgliederbestandes verloren. Die äußerst angespannte Finanzlage und der anhaltende Verfall zwangen die Partei, ihre Aktivitäten erheblich einzuschränken. Wiederholt wurden auch 1977 Kontakte von einzelnen Mitgliedern der "Jungen Nationaldemokraten" zu neonazistischen Gruppen festgestellt. 2. Die 17 n e o n a z i s t i s c h e n G r u p p e n , meist Kleingruppen, von

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Linksextremismus im wesentlichen unverändert. Die festgestellten Mitgliederzahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen stiegen jedoch an, wobei der Anstieg in einem
geht fast ausschließlich auf eine veränderte statistische Erfassung zurück. Rechtlich selbständige Vereinigungen wurden, sofern sie politisch eine Einheit bilden
orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen und der Organisationen der "Neuen Linken" aus (1976: 72 Organisationen, 1977: 58). Die nachstehende Übersicht vermittelt
organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund

zuzurechnen sind -- blieben die maoistisch-kommunistischen Gruppierungen der bedeutendste Faktor. Ihr Mitgliederbestand stagnierte weitgehend. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) ist mit Abstand die stärkste Gruppe der "Neuen Linken". Seine Aktivitäten, vor allem in Betrieben und gegen die Bundeswehr, nahmen zu. Dagegen fanden der KBW und die anderen "K-Gruppen" unter den Studenten nur noch wenig Resonanz. Hier gewannen Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" zunehmend Einfluß. Das Spektrum der undogmatischen "Neuen Linken" umfaßt Anhänger eines revolutionären Marxismus und Sozialrevolutionäre unterschiedlichster Richtungen einschließlich kurzlebiger, spontaner Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm, die für Autonomie, Spontaneität und Selbstorganisation der "Unterdrückten" eintreten, -- sogenannte Spontangruppen oder kurz "Spontis" und schließlich Anarchisten. Die Zahl dieser Gruppen und ihre Anhängerschaft nahmen auch außerhalb der Hochschulen zu. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei Demonstrationen zur Verhinderung des Baues von Kernkraftwerken zeigen, daß die in weiten Bereichen der "Neuen Linken" vorhandene Bereitschaft zur Gewaltanwendung in die Tat umgesetzt wurde. Der Haß auf Staat und Gesellschaft, der in diesen Gruppen unverändert vorhanden ist, kam in zahlreichen Verunglimpfungen von Opfern des Terrorismus zum Ausdruck. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Im Jahre 1977 blieb das organisatorische Gefüge des Linksextremismus im wesentlichen unverändert. Die festgestellten Mitgliederzahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen stiegen jedoch an, wobei der Anstieg in einem allerdings nicht verifizierbaren Umfang zum Teil auf einem verbesserten Beobachtungsergebnis und nicht auf Neuzugängen beruht. Die Veränderung der Zahl der Organisationen in der nachstehenden Übersicht geht fast ausschließlich auf eine veränderte statistische Erfassung zurück. Rechtlich selbständige Vereinigungen wurden, sofern sie politisch eine Einheit bilden (z. B. einer Dachorganisation angehören), als eine Organisation gezählt. Das wirkt sich besonders im Bereich der orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen und der Organisationen der "Neuen Linken" aus (1976: 72 Organisationen, 1977: 58). Die nachstehende Übersicht vermittelt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen sind nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen häufig

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Aktivitäten realisiert. Einige OuDeutungshoheit nach eigens definierten tings durch linksextremistische GruppieMaßstäben und die für eigene aktionisrungen, insbesondere auch im Internet
Täter-Opfer-Umkehr ist eine takte von Parteiangehörigen zu rechtsextypische Erscheinungsform autonomer tremistischen Strukturen öffentlich zu maVorgehensweisen. Die Äußerungen

Linksextremismus 99 vergleichbares Thema, das wie der gen Parteiveranstaltungen oder einzelne G20-Gipfel internationale Anziehungsihrer Anhänger auch in Hessen weitergekraft für Linksextremisten, insbesondere hen werden. Eine Intensivierung gerade Autonome hätte, ist für das Jahr 2018 kampagnenartig durchgeführter Aktivitäderzeit nicht abzusehen. ten, aber auch klandestin vorbereiteter, als legitime "Widerstandsaktionen" darIn diesem Zusammenhang wurde direkt gestellter Straftaten wie Sachbeschädiim Anschluss an den G20-Gipfel die gungen ist nicht auszuschließen. Rolle der Roten Flora in Hamburg kritisch hinterfragt. Die Diskussion über solche Linksextremisten stellen Aktionen Szeneobjekte setzte daraufhin bundesgegen die AfD stets in einen "Antifaweit ein. In Hessen bezog und bezieht schismus"-Zusammenhang. Dieses Thesich die Debatte insbesondere auf das menfeld wird seine herausragende Beehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld deutung als Spektren übergreifendes in Frankfurt. Dieses Szeneobjekt steht im Mobilisationsthema behalten. kritischen Spannungsverhältnis kultureller Angebote als Deckmantel für dahinGerade bei Demonstrationen und Verterliegende linksextremistische Aktivitäanstaltungen im Themenfeld "Antifaten. Die Bedeutung dieses Themenschismus" fällt es Linksextremisten feldes für die linksextremistische Szene leicht, Anknüpfungspunkte, Schnittstelzeigte sich in neuen Hausbesetzungsverlen und Kooperationen zu nichtextremissuchen, die zügig durch polizeiliches tischen Organisationen herzustellen. Handeln unterbunden wurden, sowie Diese erkennen oft nicht, dass Veranstaldemonstrativen Aktionen mit dem Ziel, tungen von Linksextremisten im Kern für für den Erhalt "selbstverwalteter deren eigene Zielund Zwecksetzungen Zentren" einzutreten. Es steht zu erwarausgenutzt werden. Mittelund langfristen, dass entsprechende Aktivitäten sich tig können so linksextremistische Sicht2018 fortsetzen werden. weisen durch Annäherung und den Schulterschluss mit nichtextremistischen Bundesweit erfolgten im Berichtsjahr unGruppen in die "Mitte der Gesellschaft" ter anderem vor dem Hintergrund der getragen werden. Bundestagswahl Aktionen gegen die AfD. Auch in Hessen wurden entspreDie Vereinnahmung der moralischen chende Aktivitäten realisiert. Einige OuDeutungshoheit nach eigens definierten tings durch linksextremistische GruppieMaßstäben und die für eigene aktionisrungen, insbesondere auch im Internet, tische Handlungen immer wieder vorgesollten dazu beitragen, angebliche Konschobene Täter-Opfer-Umkehr ist eine takte von Parteiangehörigen zu rechtsextypische Erscheinungsform autonomer tremistischen Strukturen öffentlich zu maVorgehensweisen. Die Äußerungen der chen. Mit Blick auf die Landtagswahl im Autonomen verdeutlichen außerdem ihHerbst 2018 in Hessen ist damit zu rechren unbekümmerten Umgang mit nen, dass die Proteste und Aktionen geselbstjustiziellen Handlungsformen.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Periodische Publikationen Zahl und Auflagenhöhe der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem Rückgang der Jahresgesamtauflage
Blätter der dogmatischen "Neuen Linken" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen
Neuen Linken" und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Die Jahresauflage der Blätter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr
hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anläßlich der "Ostermärsche
einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz
Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein
etwa 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen
Nebenvon DKP "Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke" tionen beeinflußte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst

3. Periodische Publikationen Zahl und Auflagenhöhe der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem Rückgang der Jahresgesamtauflage der Blätter der dogmatischen "Neuen Linken" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen "Neuen Linken" und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Die Jahresauflage der Blätter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr als 5 % ( = etwa 1 740 000 Exemplare) auf annähernd 33 Millionen. Einzelheiten vermitteln die Übersichten auf Seite 20 und 22. Sie enthalten nur Schriften (überregionale und regionale), die mindestens viermal im Jahr erschienen sind; nicht erfaßt sind die vielen Einzelausgaben und Sonderdrucke, die oft in hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anläßlich der "Ostermärsche '82" und der bundesweiten Demonstration gegen die Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) am 4.12. in Bonn Sonderdrucke orthodox-kommunistischer Zeitungen in einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz 2 362 (1981: 2 360) Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein etwa 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1981 in Klammern): Personen DKP Nebenvon DKP "Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke" tionen beeinflußte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst 246 (244) 181 (176) 9 (7) 7 (9) 49 (52) Landesebene 1 598 (1 636) 964 (939) 32 (37) 91 (109) 511 (551) Kommunalebene 518 (480) 378 (315) 3 (4) 13 (16) 124 (145) 2 362 (2 360) 1 523 (1 430) 44 (48) 111 (134) 684 (748) 1c ) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundesebene sind 131 bei der Bundespost und 61 bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Positionen; 10 sind Angehörige der Streitkräfte oder der Bundeswehrverwaltung (Wehrpflichtige sind in der Übersicht nicht erfaßt). 23

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
Ablehnung der universellen Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterGleichheit aller Menschen zuordnen sind. 2. Verachtung
demokratischen Verfassungsstaates; Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische GesellschaftsordBevorzugung autoritärer und nung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste 3. Aggressiver Nationalismus Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat (Konzept
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundele4. Verharmlosung, Relativierung ment rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde oder Leugnung
Gewaltenteilung, der Volkssouveränität brechen (Revisionismus) oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete

Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländer-, Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber 21 Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörigkeit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation Zentrale Merkmale des wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichRechtsextremismus tiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer 1. Ablehnung der universellen Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterGleichheit aller Menschen zuordnen sind. 2. Verachtung des demokratischen Verfassungsstaates; Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische GesellschaftsordBevorzugung autoritärer und nung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und totalitärer Staatsmodelle das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste 3. Aggressiver Nationalismus Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat (Konzept der "Volksgemeinweichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen schaft") und FremdenfeindlichVorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und keit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundele4. Verharmlosung, Relativierung ment rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde oder Leugnung der unter noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsnationalsozialistischer Herrverständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen schaft begangenen Verwesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität brechen (Revisionismus) oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete in den Jahren 2000 bis 2007 vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven bundesweit insgesamt neun Personen ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und mindestens 15 bewaffnete Raubüberfälle zur Finanzierung ihres Lebens im Untergrund.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Szeneangehörige Vor diesem Hintergrund ist erklärlich, dass rechtsextremistische als Provider Provider in den USA, wie Gary Rex LAUCK
VIII, Nr. 3.2) oder "FRONT14", bei deutschen Rechtsextremisten an Beliebtheit gewinnen. Bei letzterem waren zeitweise Dutzende deutscher rechtsextremistischer Homepages angebunden
staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Exekutivmaßnahme polizeilicher Zugriffe werden immer wieder rechtsextremistische gegen "Radio Homepages - zumindest vorübergehend - aus dem Internet Wolfsschanze" genommen
beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Zugriff wurde neben rechtsextremistischem Propagandamaterial eine CD mit einer bislang unveröffentlichten fünften Sendung
page-Betreiber führten zu einer starken Verunsicherung deutscher relevanter rechtsextremistischer Internet-Nutzer. Dies dürfte eine Ursache dafür Homepages gewesen sein
dass der Anteil rechtsextremistischer Homepages mit strafbaren Inhalten erstmalig leicht zurück ging. Austauschbörsen mit Nicht nur im World Wide
auch in anderen Bereichen des rechtsextremistischen, Internet entfalten Rechtsextremisten Aktivitäten. So werden über strafbaren Inhalten Musikaustauschbörsen Lieder mit strafbaren oder

132 Rechtsextremistische Bestrebungen Szeneangehörige Vor diesem Hintergrund ist erklärlich, dass rechtsextremistische als Provider Provider in den USA, wie Gary Rex LAUCK (vgl. Kap. VIII, Nr. 3.2) oder "FRONT14", bei deutschen Rechtsextremisten an Beliebtheit gewinnen. Bei letzterem waren zeitweise Dutzende deutscher rechtsextremistischer Homepages angebunden. Erfolgreiche Auch im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Exekutivmaßnahme polizeilicher Zugriffe werden immer wieder rechtsextremistische gegen "Radio Homepages - zumindest vorübergehend - aus dem Internet Wolfsschanze" genommen. So gelang es dem Bundesamt für Verfassungsschutz Mitte des Jahres, die Betreiber von "Radio Wolfsschanze" zu identifizieren. Auf der anonym über ausländische Provider betriebenen Homepage "Rastenburg" waren seit August 1999 in unregelmäßigen Abständen insgesamt vier Sendungen eines Internet-Radios "Großdeutscher Rundfunk - Radio Wolfsschanze" verbreitet worden. Die Sendungen boten volksverhetzende und gewaltverherrlichende und damit strafrechtsrelevante Lieder sowie Reportagen. Eine dieser fiktiven Reportagen berichtete aus einem Erdbebengebiet in der Türkei: "Zehntausend von leblosen Kanaken auf den Straßen - ich kann mich vor Freude kaum halten. ... Wenn das der Führer noch hätte erleben dürfen." (Reportage von "Radio Wolfsschanze" auf der Homepage "Rastenburg") Das Landeskriminalamt Niedersachsen durchsuchte am 15. Mai die Wohnungen von acht Personen im Alter zwischen 19 und 35 Jahren, die im Verdacht standen, an der Erstellung und Verbreitung der Internet-Sendungen beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Zugriff wurde neben rechtsextremistischem Propagandamaterial eine CD mit einer bislang unveröffentlichten fünften Sendung von "Radio Wolfsschanze" sichergestellt. Rückgang des Weitere Strafverfolgungsmaßnahmen gegen anonyme HomeAnteils strafrechtlich page-Betreiber führten zu einer starken Verunsicherung deutscher relevanter rechtsextremistischer Internet-Nutzer. Dies dürfte eine Ursache dafür Homepages gewesen sein, dass der Anteil rechtsextremistischer Homepages mit strafbaren Inhalten erstmalig leicht zurück ging. Austauschbörsen mit Nicht nur im World Wide Web, auch in anderen Bereichen des rechtsextremistischen, Internet entfalten Rechtsextremisten Aktivitäten. So werden über strafbaren Inhalten Musikaustauschbörsen Lieder mit strafbaren oder indizierten Texten verbreitet. Nachdem das Bundeskriminalamt Mitte des Jahres exeku-

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus werden die Internetpräsenzen linksextremistischer Organisationen dafür genutzt, um Interessierte und Sympathisanten als Mitglieder zu gewinnen. Im Hinblick
Umgang mit internetbasierten Medien stellen sich die Angehörigen der linksextremistischen Szene als versiert und zielgerichtet dar. Hierbei agieren Linksextremisten
sonstiger Identifikationsmerkmale. Die Bedeutung der Internetnutzung für die linksextremistische Szene wird auch dadurch deutlich, dass sich Akteure öffentlich für
Freiheit der Nutzung des Internets einsetzen. Im Berichtsjahr proklamierten Linksextremisten diese Forderung als Reaktion auf das Verbot der linksextremistischen Internetplattform
linksunten.indymedia" (vgl. Kap. V, Nr. 2). Mobilisierung Im Kontext der Protestmobilisierung gegen den G20-Gipfel nutzgegen G20 im ten Linksextremisten
Öffentlichkeit herzustellen. Insbesondere in weit verbreiteten (Musik-) Videos warben Linksextremisten mit zum Teil martialischen Bildund Tonsequenzen für ihre Aktionen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus werden die Internetpräsenzen linksextremistischer Organisationen dafür genutzt, um Interessierte und Sympathisanten als Mitglieder zu gewinnen. Im Hinblick auf die Nutzung und den Umgang mit internetbasierten Medien stellen sich die Angehörigen der linksextremistischen Szene als versiert und zielgerichtet dar. Hierbei agieren Linksextremisten im Internet überwiegend zurückhaltend in Bezug auf die Veröffentlichung eigener personenbezogener Daten, wie beispielsweise Fotos und sonstiger Identifikationsmerkmale. Die Bedeutung der Internetnutzung für die linksextremistische Szene wird auch dadurch deutlich, dass sich Akteure öffentlich für die Freiheit der Nutzung des Internets einsetzen. Im Berichtsjahr proklamierten Linksextremisten diese Forderung als Reaktion auf das Verbot der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" (vgl. Kap. V, Nr. 2). Mobilisierung Im Kontext der Protestmobilisierung gegen den G20-Gipfel nutzgegen G20 im ten Linksextremisten verstärkt diverse Medien zur Mobilisierung. Internet Auch im Rahmen von Interviews in den klassischen Printmedien und im Fernsehen, vorwiegend jedoch über eigene Homepages sowie soziale Medien, gelang es, für die Proteste eine breite Öffentlichkeit herzustellen. Insbesondere in weit verbreiteten (Musik-) Videos warben Linksextremisten mit zum Teil martialischen Bildund Tonsequenzen für ihre Aktionen und Demonstrationen. Professionell erstellte Logos und Slogans sowie diverse "Mobilisierungsvideos" richteten sich dabei vor allem an ein junges Publikum. Neben bildlichen Darstellungen, zum Beispiel vermummte Personengruppen, die unzulässiger Weise Pyrotechnik verwenden, wird zudem in Textpassagen eine aggressive Grundstimmung verbreitet und der Aufruf zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei deutlich. In Anlehnung an das Motto der autonom geprägten Demonstration "Welcome to Hell" am 6. Juli 2017 heißt es in einem gleichnamigen YouTube-Video: "Komm nach Hamburg, mach Welle, Hass auf die Cops, hier ist die richtige Stelle, Gipfel des Wahnsinns, Messehallen, wo die Knüppel dir wahrscheinlich in die Fresse knallen. Doch wir schießen zurück (...)." (Videoportal YouTube, 16. Juni 2017) 132

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

sich ca. 20.000 Personen, darunter auch Vertreter der deutschen linksextremistischen Szene. Anlaß 'war - wie in den Vorjahren - der Jahrestag
militärischer Güter an die Türkei sowie die Wahlerfolge der rechtsradikalen Partei "Die Republikaner" in der Bundesrepublik Deutschland. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten
Rheinland-Pfalz verhielten sie sich weitgehend passiv. 1.1.2 "Neue Linke" Zu den führenden Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehört

gegenüber dem Vorjahr wieder um ca. 70.000 angestiegen. Nur eine geringe Anzahl dieser Personen entfaltet politische Aktivitäten in extremistischen Organisationen. Einzelne Gruppierungen der "Neuen Linken" neigen zur Gewalt. 1.1 Linksextremisten Unter den türkischen Linksextremisten sind sowohl orthodox-kommunistische Organisationen als auch Gruppierungen der "Neuen Linken" vertreten. Anhänger beider linksextremistischer Richtungen organisierten im Berichtsjahr aus verschiedenen Anlässen gemeinsame Aktionen. Besonders im August 1989 kam es bundesweit zu einer Vielzahl von Solidaritätsbekundungen wegen des Hungerstreiks in der Türkei inhaftierter Landsleute mit überwiegend friedlichem Verlauf. An einer Großveranstaltung türkischer und kurdischer Linksextremisten am 9- September 1989 in Köln beteiligten sich ca. 20.000 Personen, darunter auch Vertreter der deutschen linksextremistischen Szene. Anlaß 'war - wie in den Vorjahren - der Jahrestag der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei (12. September 1980). Zu den bevorzugten Agitationsthemen gehörten auch die deutsche Wirtschaftshilfe und die Lieferung militärischer Güter an die Türkei sowie die Wahlerfolge der rechtsradikalen Partei "Die Republikaner" in der Bundesrepublik Deutschland. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Der Zusammenschluß der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) und der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) zur "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) am 7./8. Mai 1988 in Duisburg führte bisher nicht zur beabsichtigten Bildung einer einheitlichen Immigrantenorganisation mit allen "fortschrittlichen" türkischen Gruppierungen. In einer Presseerklärung vom 23. Oktober 1989 wurde der Rücktritt des GDF-Vorsitzenden Hasan ÖZCAN und die Wahl seines Nachfolgers Arif ÜNAL bekanntgegeben. Die Parteiführung der "Vereinigten kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP)86 forderte ihre im Exil lebenden maßgeblichen Funktionäre auf, bis Ende 1989 in die Türkei zurückzukehren, um dort für die Aufhebung des Verbots ihrer Organisation zu kämpfen. Diese beiden Organisationen und auch die übrigen orthodox-kommunistischen Gruppierungen zeigten kaum öffentliche Aktivitäten. Auch in Rheinland-Pfalz verhielten sie sich weitgehend passiv. 1.1.2 "Neue Linke" Zu den führenden Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gehört die gewaltDie TBKP entstand am 8. Oktober 1988 in Oberhausen durch Vereinigung der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), der Kernorganisation der FIDEF, und der "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), der Kernorganisation der DIBAF. 101

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

auch bei nicht rechtsextremistischen Jugendlichen anzutreffen. Zum anderen vermeiden Rechtsextremisten zunehmend ein martialisches, uniformiertes Auftreten und orientieren sich
kopieren sogar Formen des Auftretens der linksextremistischen Autonomen-Szene. Nachfolgend werden einige bei Rechtsextremisten beliebten Labels dokumentiert. Daneben gibt
Gegensatz zu "LONSDALE" gezielt für einen Absatz unter Rechtsextremisten kreiert worden sein, da es ausschließlich in entsprechenden Szeneläden oder

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Auch die Kombinationen "HH 18" sowie "AH 18" sind seitdem für Neuvergaben gesperrt. Bekleidung Aktionsorientierte Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit ihre Gesinnung häufig durch ein nahezu uniformiertes Erscheinungsbild zum Ausdruck gebracht. Dieses Aussehen orientierte sich vor allem an der an sich ursprünglich nicht rechtsextremistischen Subkultur der Skinheads: So genannte Bomberjacken, Kampfstiefel und kurzrasierte Haare prägen auch heute noch das mediale Bild vom Rechtsextremismus. Allerdings hat sich der Bekleidungsstil des Rechtsextremismus stark verändert und bietet kein eindeutiges Zuweisungsmerkmal mehr. Zum einen ist der Skinhead-Stil auch bei nicht rechtsextremistischen Jugendlichen anzutreffen. Zum anderen vermeiden Rechtsextremisten zunehmend ein martialisches, uniformiertes Auftreten und orientieren sich in der Öffentlichkeit eher an der Mainstream-Jugendkultur oder kopieren sogar Formen des Auftretens der linksextremistischen Autonomen-Szene. Nachfolgend werden einige bei Rechtsextremisten beliebten Labels dokumentiert. Daneben gibt es beispielsweise noch "Masterrace" ("Herrenrasse") oder "Rizist" (für Widerstand): "LONSDALE" Beim Tragen unter der geöffneten Jacke sind die Buchstaben "NSDA" zu erkennen. Es handelt sich aber um einen weitverbreiteten Sportartikelhersteller, der sich von dem Missbrauch seiner Produkte ausdrücklich distanziert und in Kampagnen gegen Rassismus engagiert. "CONSDAPLE" Auch bei "CONSDAPLE" ist die Sichtbarkeit der Buchstaben "NSDAP" das ausschlaggebende Element. Das Label dürfte im Gegensatz zu "LONSDALE" gezielt für einen Absatz unter Rechtsextremisten kreiert worden sein, da es ausschließlich in entsprechenden Szeneläden oder im einschlägigen Versandhandel erhältlich ist. 215

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 3 Rechtsextremismus Rechtsextremisten54 lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit
bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer
untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft
sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Zwar ist der Rechtsextremismus nicht ideologisch homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und die damit einhergehenden unterschiedlichen
strukturell geändert. Schwerpunkte sind nunmehr die Agitationsformen innerhalb des Rechtsextremismus. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen des Rechtsextremismus erkennen
Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 3 Rechtsextremismus Rechtsextremisten54 lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsläufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion. Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Zwar ist der Rechtsextremismus nicht ideologisch homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und die damit einhergehenden unterschiedlichen Gefahrenpotenziale lassen sich nur unzureichend über die bloße Beschreibung von Organisationen und Gruppierungen darstellen. Zur besseren Transparenz - und um das unterschiedliche Gefährdungspotenzial für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu veranschaulichen, wurde die bisherige Berichterstattung strukturell geändert. Schwerpunkte sind nunmehr die Agitationsformen innerhalb des Rechtsextremismus. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen des Rechtsextremismus erkennen: 54 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. Rechtsextremismus 45

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Partei "DIE LINKE." können sich Zusammenschlüsse unterschiedlicher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich

Die mitgliederstärkste und damit zugleich aktivste Entsprechend gering ist ihr politischer Einfluss. Einheit der DKP im Freistaat Sachsen ist die DKPIm Freistaat Sachsen hat die Partei ca. 30 MitGruppe in Leipzig. Darüber hinaus entfaltet die glieder. Im Berichtsjahr konnte sie die bestehenDKP in Dresden, Zwickau, Hoyerswerda (Landkreis den Strukturen in Dresden und Leipzig festigen Bautzen) und in der Region Erzgebirge/Vogtland und ihre Mitgliederzahl erhöhen. Aktivitäten. Zur Bundestagswahl trat die MLPD in Sachsen Am 17. Oktober 2009 veranstaltete die DKP in Leipmit einer acht Kandidaten umfassenden Lanzig die Tagung "Und der Zukunft zugewandt - 60 desliste und einem Direktkandidaten im WahlJahre BRD - 60 Jahre DDR", an der ca. 50 Personen kreis 161 (Dresden II - Bautzen II) an. Sie erhielt teilnahmen. In den Referaten bekräftigte die DKP ihr aber nur 0,2 % der Zweitstimmen. Der DirektZiel der Errichtung des Sozialismus / Kommunismus: kandidat, der Vorsitzende des Landesverbandes "Wir müssen aus der Geschichte lernen, aber aktuell Elbe-Saale der MLPD, bekam nur wenige Erstmit diesem Wissen und der Überzeugung, dass Sostimmen. zialismus möglich und nötig ist, die gesellschaftliDie MLPD versucht weiterhin, Betriebsgruppen che Situation und den Bewusstseinsstand vor allem in Großunternehmen aufzubauen. in der Arbeiterklasse analysieren und in die Kämpfe gehen - vor allem aktiv die Kämpfe der Belegschaften und Gewerkschaften unterstützen."56 2.3.3 Linksextremistische Strömungen An den Wahlen zum Europäischen Parlament im innerhalb der Partei "DIE LINKE." Juni beteiligte sich die DKP mit einer bundesweiten Liste. Sie erhielt bundesweit lediglich 0,1 % und im Im Freistaat Sachsen gibt es innerhalb der Partei Freistaat Sachsen 0,2 % der Stimmen. "DIE LINKE." zwei linksextremistische Zusammenschlüsse57: die kommuNistische PlattForm der Partei DIE LINKE (KPF) und das marxistische Forum (MF). Diesen 2.3.2 marxiStiSch-leniniStiSche Partei Zusammenschlüssen gehören nur wenige MitgliedeutSchlandS (mlPd) der der Gesamtpartei an, die im Übrigen in Sachsen nicht extremistisch ist und deshalb nicht vom Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 30 Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 20 Mitglieder 2008 bundesweit ca. 2.300 kommuniStiSche P lattform der Partei DIE LINKE Kennzeichen (KPF) Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 160 Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 160 Mitglieder 2008 bundesweit ca. 960 Die MLPD ist eine linksextremistische Partei, die Kennzeichen innerhalb des orthodoxen linksextremistischen Spektrums eine isolierte Stellung einnimmt. 56 UNSERE ZEIT (UZ) vom 23. Oktober 2009, Seite 9. 57 Nach der Satzung der Partei "DIE LINKE." können sich Zusammenschlüsse unterschiedlicher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich auf allen Ebenen der Parteigliederungen in den politischen Meinungsund Willensbildungsprozess einzubringen. 38 | Extremistische Bestrebungen

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

ideologische Positionen, sie bedienen sich lediglich einzelner Elemente der rechtsextremistischen Weltanschauung. In ihrem Erscheinungsbild widersprechen die AN dem herkömmlichen Bild
Baseball-Mützen. Darüber hinaus übernehmen sie die Agitationsformen der Linksextremisten, deren Parolen und die Bildung von "Schwarzen Blöcken

Nach der Demonstration in Dresden sank die Motivation der Bremer NPD-Mitglieder und der "Freien Nationalisten Bremen", an anderen Demonstrationen teilzunehmen. Einige nahmen jedoch an weiteren Demonstrationen mit überregionaler Bedeutung teil, wie z. B. am 1. Mai in Berlin, am 5. Juni in Hildesheim oder am 14. August in Bad Nenndorf. . "JN"-Aktionswoche in Delmenhorst 29 Im Gegensatz zu Bremen besteht in Delmenhorst eine Ortsgruppe der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Diese organisierte vom 8. bis zum 15. Mai 2010 eine Aktionswoche unter dem Motto "Bundeswehr raus aus Afghanistan". Die Aktionswoche war Teil der seit mehreren Jahren laufenden NPD-Kampagne "Kein deutsches Blut für fremde Interessen", mit der sich die Partei gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan positioniert. Dass sich die Bremer Kameradschaft an der Aktionswoche beteiligte, verdeutlicht ihre Vernetzung mit der neonazistischen Szene im niedersächsischen Umland. Vernetzungen der Neonazis aus Bremen und Niedersachsen In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen der zeitweise sehr agilen rechtsextremistischen Szenen in Rotenburg und Verden. In der letzten Zeit hat sich der örtliche Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit niedersächsischen Rechtsextremisten jedoch verlagert. Bremer Rechtsextremisten arbeiten zunehmend enger mit den "JN" aus Delmenhorst und der "Aktionsgruppe Delmenhorst" zusammen. Zu konkreten Aktivitäten schließen sich die Neonazis aus Bremen und Niedersachsen zusammen, reisen gemeinsam zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen und unterstützen sich gegenseitig bei Veranstaltungen. Eine übergreifende niedersächsisch-bremische Gesamtplanung der Aktivitäten fand allerdings bisher nicht statt. Rechtsextremistische "Mischszene" in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche in Bremen kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen "Mischszene". Nachdem das 2004 von der NPD ausgerufene "Volksfront-Konzept" in Bremen zunächst auf Skepsis gestoßen war, wurde es mit einer gewissen Zeitverzögerung 2006 schließlich umgesetzt. Die Bremer NPD öffnete sich für Angehörige der Neonaziund Skinhead-Szene, die in den folgenden Monaten zahlreich in die Partei eintraten und sogar Führungsfunktionen auf Kreisund Landesebene übernahmen. Wenngleich sich die Angehörigen von Neonaziund subkultureller Szene heute weitgehend wieder aus der Parteiarbeit der NPD zurückgezogen haben, gibt es in Bremen noch eine Vielzahl von personellen Überschneidungen. So ist es z. B. nicht ungewöhnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der Neonazi-Szene aktiv ist. Exkurs: "Autonome Nationalisten" (AN) Die "Autonomen Nationalisten" (AN) sind eine spezielle Ausprägung der NeonaziSzene. Seit 2003 treten sie insbesondere in Großstädten und Ballungszentren in Erscheinung. In Bremen existieren keine festen Strukturen der AN. Die AN gelten als gewaltbereit, insbesondere gegenüber der Polizei und ihren politischen Gegnern. Nachrangig sind für sie theoretisch-ideologische Positionen, sie bedienen sich lediglich einzelner Elemente der rechtsextremistischen Weltanschauung. In ihrem Erscheinungsbild widersprechen die AN dem herkömmlichen Bild eines Neonazis. Sie übernehmen die Bekleidungsstile anderer Jugendkulturen und tragen schwarze Kleidung, Kapuzenpullover und Baseball-Mützen. Darüber hinaus übernehmen sie die Agitationsformen der Linksextremisten, deren Parolen und die Bildung von "Schwarzen Blöcken".

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 190 219 13,0% 14,6% 22 21 MSB/ADS5
Linksextremisten zusammen 498 496 34,1 % 33,1 % 37 34 Andere
Dezember 1982 waren in 25 der 41 berücksichtigten ASten Linksextremisten vertreten. Fünf ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, elf weitere
mehr als 50 %. Im Durchschnitt der 25 ASten mit linksextremistischer Vertretung nahmen Linksextremisten etwa 55 % aller Sitze ein, im Durchschnitt
Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 46 62 14,3% 17,5% 15 15 MSB/ADS
Linksextremisten zusammen 121 119 37,7% 33,6% 30 25 Andere 200 235 62,3% 66,4% 35 36 Insgesamt
berücksichtigten Universitäten gehörten im Dezember 1982 Linksextremisten bzw. Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung insgesamt 13 studentischen Vertretungsorganen (Allgemeinen Studentenausschüssen

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 190 219 13,0% 14,6% 22 21 MSB/ADS5) 175 172 12,0% 11,5% 32 33 SHB 133 105 9,1 % 7,0% 26 22 Linksextremisten zusammen 498 496 34,1 % 33,1 % 37 34 Andere 961 1 003 65,9% 66,9% 43 44 Insgesamt: 1 459 1 499 100,0% 100,0% 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) Im Dezember 1982 waren in 25 der 41 berücksichtigten ASten Linksextremisten vertreten. Fünf ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, elf weitere zu mehr als 50 %. Im Durchschnitt der 25 ASten mit linksextremistischer Vertretung nahmen Linksextremisten etwa 55 % aller Sitze ein, im Durchschnitt aller 41 berücksichtigten ASten immerhin noch ein Drittel. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der ASten) Dezember Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 46 62 14,3% 17,5% 15 15 MSB/ADS 41 27 12,8% 7,6% 18 13 SHB 34 30 10,6% 8,5% 16 12 Linksextremisten zusammen 121 119 37,7% 33,6% 30 25 Andere 200 235 62,3% 66,4% 35 36 Insgesamt: 321 354 100,0% 100,0% 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft (Baden-Württemberg, Bayern) An 9 der 19 berücksichtigten Universitäten gehörten im Dezember 1982 Linksextremisten bzw. Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung insgesamt 13 studentischen Vertretungsorganen (Allgemeinen Studentenausschüssen, studentischen Konventen und Sprecherräten) an. 5 ) "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (vgl. Abschn. IV. 1.2) 26

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Bestrebungen Antikapitalismus Antikapitalismus: Die Gretchen-Frage für die politische Rechte werde sein, ob es ihr gelinge, die Position des Antikapitalismus
nationalen Inhalten aufzuladen. Entweder kämen endlich die linken Leute von rechts, oder es kämen keine Leute von rechts. Ebenso argumentiert
Franz SCHÖNHUBER in seinem Beitrag " Macht mir den linken Flügel stark!<< in der Zeitschrift "Opposition
SCHÖNHUBERs Beitrag auch ausdrücklich genannten -Anhängern des sogenannten linken Flügels der früheren "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei<< (NSDAP) Gottfried Feder, Gregor
erwähnten deutschen Vertretern der Weimarer .. Jungkonservativen'' und "Nationalrevolutionäre<< übernehmen rechtsex - tremistische Intellektuelle auch das Gedankengut von Sympathisanten des italienischen Faschismus
Anläßlich seines 100. Geburtstagsam 19. Mai ehrten verschiedene rechtsextremistische Publizisten und Verlage den italienischen Theoretiker 88l . Deutsche Übersetzungen von Evolas
veröffentlicht. Die Schriften werden von den mei - sten rechtsextremistischen Vertriebsdiensten - z. B. im Buchdienst der Zeitschrift "Signal

66 Rechtsextremistische Bestrebungen Antikapitalismus Antikapitalismus: Die Gretchen-Frage für die politische Rechte werde sein, ob es ihr gelinge, die Position des Antikapitalismus aus den Traditionsbeständen der beamteten APO-Opas herauszubrechen, um sie mit nationalen Inhalten aufzuladen. Entweder kämen endlich die linken Leute von rechts, oder es kämen keine Leute von rechts. Ebenso argumentiert auch der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" (REP) Franz SCHÖNHUBER in seinem Beitrag " Macht mir den linken Flügel stark!<< in der Zeitschrift "Opposition<< 87l (vgl. Kap. X, Nr. 2): Es gelte einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus einzuschlagen; keineswegs müsse man sich damit abfinden, daß es neben dem schaffenden auch ein raffendes Kapital gebe. Die Ursprünge solcher Überlegungen finden sich bei den - in SCHÖNHUBERs Beitrag auch ausdrücklich genannten -Anhängern des sogenannten linken Flügels der früheren "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei<< (NSDAP) Gottfried Feder, Gregor und Otto Strasser. Das vom Autor verwendete Schlagwort vom **raffenden und schaffenden Kapital << hatte der NSDAP-Wirtschaftstheoretiker Feder mit antisemitischen Vorzeichen geprägt. Im Parteienbereich hat die "National - demokratische Partei Deutschlands<< (NPD) das Thema Antikapitalismus aufgegriffen (vg l. Kap. V, Nr. 3.1 ). Neben den erwähnten deutschen Vertretern der Weimarer .. Jungkonservativen'' und "Nationalrevolutionäre<< übernehmen rechtsex - tremistische Intellektuelle auch das Gedankengut von Sympathisanten des italienischen Faschismus, wie etwa des elitären Kulturphilosophen Julius Evola (1898 - 1974). Anläßlich seines 100. Geburtstagsam 19. Mai ehrten verschiedene rechtsextremistische Publizisten und Verlage den italienischen Theoretiker 88l . Deutsche Übersetzungen von Evolas Werken sind bereits seit längerem auf dem Markt und werden u. a. vom "Arun-Verlag'' und vom "Hohenrain-Verlag << (vgl. Kap . X, Nr. 2) veröffentlicht. Die Schriften werden von den mei - sten rechtsextremistischen Vertriebsdiensten - z. B. im Buchdienst der Zeitschrift "Signal<< (vgl. Kap. X, Nr. 2) - und auch über das Internet angeboten.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

klassenlose", kommunistische Gesellschaft zu errichten. Dazu bedienen sich linksextremistische Parteien rechtsstaatlicher Mittel; sie beteiligen sich auch an Parlamentswahlen. Im Unterschied
militanten Linksextremisten halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt grundsätzlich erst in einer revolutionären Situation für legitim und unverzichtbar

LINKSEXTREMISMUS An den Aktionen beteiligten sich etwa 2.500 Personen, darunter auch Linksextremisten. Circa tausend Demonstranten gelang es, in den Tagebau Hambach einzudringen. Unter ihnen befanden sich auch zahlreiche Personen aus dem Ausland. Elf militanten Aktivisten gelang es, einen - bereits vorsorglich abgeschalteten Bagger - kurzzeitig zu besetzen. Insgesamt wurden bei den Protesten knapp 1.100 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die IL bewertete die Proteste positiv: "Heute waren wir zusammen mit vielen anderen Aktivist*innen in der Grube im Tagebau Hambach, sodass die Bagger still standen. Wir brauchen nicht über Klima-Ziele oder Elektroautos zu reden, wir sollten über Kapitalismus und Gerechtigkeit reden! Heute haben wir gezeigt, dass jede*r selbst aktiv werden kann und wir gemeinsam Fakten schaffen können." (Facebook-Seite IL, 5. November 2017) Die Mobilisierung im Rahmen von "Ende Gelände" hat im Berichtsjahr 2017 erneut besondere Zugkraft durch die Nutzung anschlussfähiger Themen für linksextremistische Proteste bewiesen. IV. Linksextremistisches Parteienspektrum Linksextremistische Parteien und parteiähnliche Organisationen gehören zu dem Spektrum orthodoxer Linksextremisten. Deren Ideologie und Politik beruhen im Wesentlichen auf den Theorien kommunistischer Vordenker wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin. Zentrales Ziel ist die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, um - von dieser ausgehend - eine "klassenlose", kommunistische Gesellschaft zu errichten. Dazu bedienen sich linksextremistische Parteien rechtsstaatlicher Mittel; sie beteiligen sich auch an Parlamentswahlen. Im Unterschied zu militanten Linksextremisten halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt grundsätzlich erst in einer revolutionären Situation für legitim und unverzichtbar. Im Rahmen der Bündnispolitik wird allerdings eine Zusammenarbeit auch mit gewaltorientierten Gruppierungen nicht grundsätzlich 127

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Dagegen hat sich die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 261 (1997: 130) verdoppelt
tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus
wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzelpersonen - nur bedingt möglich. Auch existieren für
Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie bei Propagandataten mit rechtsextremistischem Bezug . Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten
erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund*! 1997 1998 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen

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