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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Bekämpfung des Rechtsextremismus den Schwerpunkt der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde bildet, dürfen insbesondere die Gefahren des gewaltbereiten Linksextremismus nicht außer Acht
äußeren Faktoren abhängig, zum Beispiel der Durchführung größerer rechtsextremistischer Aufmärsche, öffentlichkeitswirksamer Großveranstaltungen
Gipfel oder schlicht einem tatsächlichen Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten. Insofern ist der Rückgang der Strafund Gewalttatenzahlen 2013 in Mecklenburg-Vorpommern
Grund zur Entwarnung - wie nicht zuletzt die massiven linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg am 21. Dezember 2013 verdeutlichen, an denen auch
Vertreter der linksextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns beteiligt waren. Die Veranstaltung war ein Beispiel der klassischen linksextremistischen Strategie: Mehrheitsfähige Themen (Solidarität
linken Szeneobjekt "Rote Flora" und die humanitäre Situation der Lampedusa-Flüchtlinge) werden zum Anlass und oftmals als Vorwand genommen

Das Jahr 2013 stand auch im Zeichen der Aufklärung des Geschehens um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Dabei sind jedoch hierzulande keine Informationen angefallen, die über den bisher bekannten Sachstand hinausgehen. Seit dem Bekanntwerden sind mittlerweile mehr als zwei Jahre vergangen. Vier Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA), die zum Teil ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen haben, mehrere Expertenkommissionen und die Innenministerkonferenz (IMK) haben sich neben der noch laufenden gerichtlichen Aufarbeitung mit dem NSU-Komplex und den Konsequenzen befasst. Allein der Bericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses umfasst mehr als 1300 Seiten. Kontinuierlich hinzu kam - für den Verfassungsschutz in dieser Form einmalig - eine massive negative, vielfach skandalisierende Medienberichterstattung. Bemühungen, korrigierend einzuwirken, scheiterten weitestgehend, auch aus zwingenden Datenschutzund Geheimschutzgründen. Andererseits mussten regelmäßig ohnmächtig genau solche gravierenden Rechtsverletzungen bei der medialen Berichterstattung konstatiert werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz (ATDG) vom 24. April 2013, das bereits vor dem NSU-Geschehen angestrebt wurde, hat entgegen den politischen Forderungen nach Öffnung des Verfassungsschutzes formuliert, dass die Informationsübermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz einem "informellen Trennungsprinzip" unterliegt. Politische Forderungen und höchstrichterliche Auffassungen divergieren also. Auch wenn die Bekämpfung des Rechtsextremismus den Schwerpunkt der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde bildet, dürfen insbesondere die Gefahren des gewaltbereiten Linksextremismus nicht außer Acht gelassen werden. Das Straftatengeschehen ist in diesem Spektrum häufig von äußeren Faktoren abhängig, zum Beispiel der Durchführung größerer rechtsextremistischer Aufmärsche, öffentlichkeitswirksamer Großveranstaltungen wie dem G8-Gipfel oder schlicht einem tatsächlichen Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten. Insofern ist der Rückgang der Strafund Gewalttatenzahlen 2013 in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Bereich eher als eine statistische Normalität zu bewerten und nicht als ein Grund zur Entwarnung - wie nicht zuletzt die massiven linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg am 21. Dezember 2013 verdeutlichen, an denen auch Vertreter der linksextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns beteiligt waren. Die Veranstaltung war ein Beispiel der klassischen linksextremistischen Strategie: Mehrheitsfähige Themen (Solidarität mit dem linken Szeneobjekt "Rote Flora" und die humanitäre Situation der Lampedusa-Flüchtlinge) werden zum Anlass und oftmals als Vorwand genommen, um den 4

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.000 3.600 (NPD) "DIE RECHTE
Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet
Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative
Flügel" liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles
wurden. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie
Hierzu zählt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.000 3.600 (NPD) "DIE RECHTE" 600 550 "Der III. Weg" 530 580 Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4 Summe 25.350 33.430 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) (Verdachtsfall) und "Der Flügel" (im Berichtszeitraum Verdachtsfall) sowie der "Freien Bürger Union (FBU) - Landesverband Saarland" und der bayerischen Kleinpartei "Deutsche Konservative" gezählt. Zur JA und zum "Flügel" liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wurden. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie 600 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD). 4 Hierzu zählt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind. 53

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Niedersachsen und Brandenburg zurückliegenden Jahren kontinuierlich abgenomsowie Mitglieder der rechtsextremistischen men. Bestrebungen, überregional als extremisGruppierung Brigade Halle/Saale (Sachsentischer Personenzusammenschluss aufzutreten
Anhalt) anwesend. waren nicht erkennbar. Gleichwohl bestanden Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen im Mitglieder der "Brigade 8" Weißwasser nahmen regionalen Umfeld
Demonstration Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. in Weißwasser teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Bis zur Schließung des Lokals "Zur Deutschen
Landkreis Görlitz einen Schwerpunkt hinsichtlich der Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen dar. Die Gaststätte war jahrelang eines der wichtigsten
Stand: 7. Dezember 2015) auf die Existenz einer rechtsextremistischen Musikgruppe im Landkreis. Jedoch ließ sich der Ebenfalls zur subkulturell geprägten
rechtsexaus Brandenburg stammende Liedermacher tremistischen Szene im Landkreis Görlitz zählt Handschu in Weißwasser nieder. Dieser betei183 der Verein "Nationaler Jugendblock
existiert seit Dezember 1991. Seine mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat

überregionales Treffen dar. So waren auch MitBedeutung für die regionale Szene hat in den glieder aus Niedersachsen und Brandenburg zurückliegenden Jahren kontinuierlich abgenomsowie Mitglieder der rechtsextremistischen men. Bestrebungen, überregional als extremisGruppierung Brigade Halle/Saale (Sachsentischer Personenzusammenschluss aufzutreten, Anhalt) anwesend. waren nicht erkennbar. Gleichwohl bestanden Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen im Mitglieder der "Brigade 8" Weißwasser nahmen regionalen Umfeld. Der NJB verfügt seit mehream 6. Dezember 2015 mit einem eigenen Transren Jahren über ein Vereinshaus in Zittau, das für parent an einer asylfeindlichen Demonstration Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. in Weißwasser teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Bis zur Schließung des Lokals "Zur Deutschen Eiche" in Rothenburg OT Geheege im April 2012 stellte der Landkreis Görlitz einen Schwerpunkt hinsichtlich der Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen dar. Die Gaststätte war jahrelang eines der wichtigsten Veranstaltungsobjekte der Szene. Quelle: www.facebook.com/pages/Weißwasser-stehtZwar gab es im Jahr 2015 keine Hinweise auf (Stand: 7. Dezember 2015) auf die Existenz einer rechtsextremistischen Musikgruppe im Landkreis. Jedoch ließ sich der Ebenfalls zur subkulturell geprägten rechtsexaus Brandenburg stammende Liedermacher tremistischen Szene im Landkreis Görlitz zählt Handschu in Weißwasser nieder. Dieser betei183 der Verein "Nationaler Jugendblock e. V." (NJB). ligte sich im Berichtszeitraum an einer Split-CD Der NJB existiert seit Dezember 1991. Seine mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1.635 1.710 2.234 67 83 201 Landkreis Görlitz 131 132 119 0 2 0 183 Schreibweise wie im Original 183 Schreibweise wie im Original II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 141

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung
Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang
mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume
spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten
wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung
Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus
klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere
einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung. So kam es am Rande des Gipfels mehrfach zu teils gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber der Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Gipfel aufgrund des Mitführens von Schutzausrüstung und Tränengas festgenommen und zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume der Gewalttäter vor Ort spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten zu begehen. So wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung in Paris (Frankreich) festgenommen. Ihnen wurde die Beteiligung an der Vorbereitung von Gewalttaten gegen Personen oder Sachen sowie Hehlerei und bandenmäßiger Diebstahl vorgeworfen. 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus. Ein klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere mit der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Diese Solidarität umfasst auch die syrische PKK-Schwesterorganisation "Partei der Demokratischen Union" (PYD) und deren bewaffneten "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland bis hin zu Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak. 144

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Weiterhin ist damit zu rechnen, dass es zu verstärkten rechtsextremistischen Resonanzaktivitäten, von Demonstrationen und Propagandaaktionen im öffentlichen Raum
Asyl-Aktionen, insbesondere mit der linksextremistischen Szene. Dabei sind neben dem planvollen Vorgehen von rechtsextremistischen Gruppierungen bei möglichen Strafund Gewalttaten
möglich, insbesondere solche ohne vorherige organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene. Potenzial für Die Intensität und Effektivität der Mobilisierung
erfolgte eine virale Verbreitung von Demonstrationsaufrufen. Eine Mobilisierung durch Rechtsextremisten fand bundesweit in den sozialen Medien statt und blieb nicht
einzelne Spektren des Rechtsextremismus begrenzt; vielmehr einte das Thema die gesamte Szene. Wie schnell und breit die lokale Mobilisierung
erfolgte, zeigt der Aufruf auf der Facebook-Seite der rechtsextremistischen Hooligan-Gruppierung 11 Nachdem in Kandel am 27. Dezember
weitgehend bürgerlich-demokratisch geprägt waren. Während dieser Demonstrationen spielten Rechtsextremisten eine untergeordnete Rolle, auch wenn sie im Nachgang versuchten

RECHTSEXTREMISMUS vermeintlichen "Notwehr" heraus - auch Strafund Gewalttaten zu rechtfertigen. Im Themenfeld "Anti-Asyl" ist anlassbezogen ein Anstieg beziehungsweise eine Verschärfung fremdenfeindlicher, rassistischer und islamfeindlicher Inhalte in sozialen Netzwerken immer wieder möglich. Hierfür reichen punktuelle Auslöser, wie etwa von Asylbewerbern begangene Gewalttaten, aus. Weiterhin ist damit zu rechnen, dass es zu verstärkten rechtsextremistischen Resonanzaktivitäten, von Demonstrationen und Propagandaaktionen im öffentlichen Raum bis hin zur Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Muslime, Asylbewerber und andere Menschen mit Migrationshintergrund sowie gegen (vermeintlich) politisch Verantwortliche, kommt. Das gilt ebenfalls für Konflikte mit dem politischen Gegner im Zusammenhang mit Anti-Asyl-Aktionen, insbesondere mit der linksextremistischen Szene. Dabei sind neben dem planvollen Vorgehen von rechtsextremistischen Gruppierungen bei möglichen Strafund Gewalttaten auch Aktivitäten von Einzelpersonen möglich, insbesondere solche ohne vorherige organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene. Potenzial für Die Intensität und Effektivität der Mobilisierung in Chemnitz ist Mobilisierung auffällig. Sie erfolgte nicht wie in Kandel (Rheinland-Pfalz) oder und Radikalisierung Cottbus (Brandenburg) Anfang des Jahres 2018 zeitversetzt,11 sondern bereits am Tag des Tötungsdelikts. Durch soziale Netzwerke erfolgte eine virale Verbreitung von Demonstrationsaufrufen. Eine Mobilisierung durch Rechtsextremisten fand bundesweit in den sozialen Medien statt und blieb nicht auf einzelne Spektren des Rechtsextremismus begrenzt; vielmehr einte das Thema die gesamte Szene. Wie schnell und breit die lokale Mobilisierung in Chemnitz schon am Tag der Tat erfolgte, zeigt der Aufruf auf der Facebook-Seite der rechtsextremistischen Hooligan-Gruppierung 11 Nachdem in Kandel am 27. Dezember 2017 ein 15-jähriges Mädchen von einem afghanischen Flüchtling mit einem Messer tödlich verletzt worden war, fanden Anfang 2018 mehrere Demonstrationen statt mit zunächst dreistelliger, dann auch vierstelliger Teilnehmerzahl und weitgehend bürgerlich-demokratischer Prägung. Im Januar 2018 waren zwei Messerangriffe jugendlicher syrischer Asylbewerber auf deutsche Staatsangehörige in Cottbus Anlass für Demonstrationen, die ebenfalls bis zu vierstellige Teilnehmerzahlen erreichten und weitgehend bürgerlich-demokratisch geprägt waren. Während dieser Demonstrationen spielten Rechtsextremisten eine untergeordnete Rolle, auch wenn sie im Nachgang versuchten, die Ereignisse für sich zu instrumentalisieren. 54

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Gefahr droht ebenfalls durch ter diesen Interessen firmierten sowohl rechtsextremistische Einzeltäter und Täder Ausbau der jeweiligen Mitgliedertern, die sich
medialen Diskurses bleiben wird. davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Agitation gegen FlüchtDaher ist es Pflicht und Aufgabe des delinge anhalten
wird. Sie ist ein mokratischen und freiheitlichen Rechtsklassisches rechtsextremistisches Thema staats, Gewalt gegen Flüchtlinge und und bietet Rechtsextremisten traihre Wohnungen
lang nicht. Unverändert besteht jedoch LfV und die Polizei Rechtsextremisten die Gefahr, dass Rechtsextremisten Gehessenweit gezielt und unabhängig von walt
ihnen und anstoßen bzw. selbst schwerwiegende der rechtsextremistischen Szene insgeStraftaten gegen Flüchtlinge und/oder samt zu verdeutlichen, dass die SicherFlüchtlingsunterkünfte begehen
kann es auch zu Todesopfern komhaben. Im Idealfall sollen Rechtsextre

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 tremistische Interessen auszunutzen. Unmen. Gefahr droht ebenfalls durch ter diesen Interessen firmierten sowohl rechtsextremistische Einzeltäter und Täder Ausbau der jeweiligen Mitgliedertern, die sich in Gruppen zusammenfinbasis durch Werbungsund Rekrutieden. Unter ihnen können sich Personen rungsmaßnahmen als auch die Radikalibefinden, die aus perfiden Motiven zu sierung von Flüchtlingen unter dem unkonventionellen Strategien und TatDeckmantel der humanitären Hilfe. begehungsweisen greifen, um Behörden und Öffentlichkeit in die Irre zu fühIn diesem Kontext ist darauf hinzuweiren, sodass der Tatverdacht möglichersen, dass die Unterstützung hier lebenweise auf Unschuldige gelenkt und soder Muslime und muslimischer Organimit Hass und Zwietracht in der Bevölkesationen für Flüchtlinge nicht pauschal rung in Deutschland gesät werden. Daals islamistische Missionierung oder rüber hinaus ist damit zu rechnen, dass Radikalisierung vorverurteilt werden die Themen "Flüchtlinge" und "Flüchtdürfen. lingspolitik" vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung auf unbeBewertung - Maßnahmen | Obwohl die stimmte Zeit Gegenstand des in Teilen Zahl der nach Deutschland einreisenden kontrovers geführten gesellschaftlichen Flüchtlinge mittlerweile stark sinkt, ist und medialen Diskurses bleiben wird. davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Agitation gegen FlüchtDaher ist es Pflicht und Aufgabe des delinge anhalten wird. Sie ist ein mokratischen und freiheitlichen Rechtsklassisches rechtsextremistisches Thema staats, Gewalt gegen Flüchtlinge und und bietet Rechtsextremisten traihre Wohnungen mit allen Mitteln zu ditionell ein großes Mobilisierungspobekämpfen. Es ist nach wie vor unerlässtenzial. lich, die Entwicklung der Straftaten sorgsam zu beobachten und in jedem einzelIn Hessen kam es bisher zu Übergriffen, nen Fall die Täter konsequent die überwiegend aus Sachbeschädigunstrafrechtlich zu verfolgen. In Kooperagen, fremdenfeindlichen Farbschmieretion mit der hessischen Polizei initiierte reien, dem Verwenden von Kennzeichen das LfV im Jahr 2015 ein Projekt und verfassungswidriger Organisationen setzte es im Berichtsjahr fort, mit dem und leider auch Brandstiftungen bestandie Sicherheitsbehörden der Gewalt geden. Zu einer konkreten Gefahr für Leib gen Flüchtlinge entschlossen entgegenund Leben kam es glücklicherweise bistraten. In diesem Rahmen sprachen das lang nicht. Unverändert besteht jedoch LfV und die Polizei Rechtsextremisten die Gefahr, dass Rechtsextremisten Gehessenweit gezielt und unabhängig von walt befürworten, damit zu Gewalttaten konkreten Straftaten an, um ihnen und anstoßen bzw. selbst schwerwiegende der rechtsextremistischen Szene insgeStraftaten gegen Flüchtlinge und/oder samt zu verdeutlichen, dass die SicherFlüchtlingsunterkünfte begehen. Hierheitsbehörden sie genau im Blick bei kann es auch zu Todesopfern komhaben. Im Idealfall sollen Rechtsextre-

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist im Berichtszeitraum bundesweit auf 7.500 (2011: 7.600) Personen gesunken
Spektrum zählen sowohl Skinheads als auch Angehörige anderer rechtsextremistischer Subkulturen40. In Thüringen konnten dem subkulturellen Spektrum ca. 280 Personen zugerechnet
zentrales Kommunikationsmittel hohen Stellenwert. Dieser Umstand wird von Rechtsextremisten gezielt zur Verbreitung ihrer Ideologie genutzt. Die Palette der verwendeten Musikstile
Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) ist breit. In rechtsextremistischen Liedtexten werden mit höchst unterschiedlicher Deutlichkeit rassistische, antisemitische, menschenverachtende oder
alltäglichen Veranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind überwiegend abgeneigt, sich in feste
Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler
Subkultur dar. 41 In Thüringen waren 2012 bei keinem rechtsextremistischen Konzert mehr als ca. 100 Teilnehmer

5. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist im Berichtszeitraum bundesweit auf 7.500 (2011: 7.600) Personen gesunken. Zu dem Spektrum zählen sowohl Skinheads als auch Angehörige anderer rechtsextremistischer Subkulturen40. In Thüringen konnten dem subkulturellen Spektrum ca. 280 Personen zugerechnet werden. Diese Entwicklung korrespondiert im Wesentlichen mit dem im Jahresverlauf zu beobachtenden Trend hin zu kleineren, niedrigere Teilnehmerzahlen aufweisenden Veranstaltungen.41 Der wesentliche identitätsstiftende Faktor jugendlicher Subkulturen ist die Musik. Sie ist allgegenwärtig und besitzt als zentrales Kommunikationsmittel hohen Stellenwert. Dieser Umstand wird von Rechtsextremisten gezielt zur Verbreitung ihrer Ideologie genutzt. Die Palette der verwendeten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) ist breit. In rechtsextremistischen Liedtexten werden mit höchst unterschiedlicher Deutlichkeit rassistische, antisemitische, menschenverachtende oder gewaltverherrlichende Ansichten propagiert, staatliche Institutionen verunglimpft oder die nationalsozialistische Gewaltherrschaft glorifiziert. Dadurch geschürte Feindbilder prägen dann die häufig noch ungefestigten ideologischen Einstellungen der meist jugendlichen Konsumenten. Konzertveranstaltungen einschlägiger Bands erzeugen bei den Besuchern ein Gefühl der Gemeinschaft und Stärke. Auch auf Jugendliche, die der Szene noch nicht fest angehören, sondern sich vorerst in deren Umfeld bewegen, üben die konspirativen, oft illegalen und damit nicht alltäglichen Veranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deshalb bestehen auch kaum institutionalisierte Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler und lokaler Ebene, die sich insbesondere auf die NPD erstrecken und vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. 40 Unter Subkultur ist im soziologischen Sinne eine Gruppenkultur innerhalb einer umfassenden Kultur oder Gesellschaft zu verstehen, die eigene Verhaltensnormen entwickelt. Die Normen bilden sich aus Überzeugungen, Werthaltungen oder Ideologien heraus, die von der Gesamtkultur abweichen. Die Skinheadszene stellt eine eigenständige jugendliche Subkultur dar. 41 In Thüringen waren 2012 bei keinem rechtsextremistischen Konzert mehr als ca. 100 Teilnehmer vor Ort. 57

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

zentrales zu "verteidigen". Es entstanden FaceThema des Rechtsextremismus in Hesbook-Profile von Bürgerwehren und Bürsen. Vor dem Hintergrund ihres rassistigerpatrouillen
gefordert wurde. lismus und Angst vor "kultureller Überfremdung" - betrachten RechtsAuf einer mittlerweile gesperrten Homeextremisten Flüchtlinge als einen page wurde eine
Karte mit Standorten klassischen Feind. Rechtsextremisten von Flüchtlingsunterkünften eingestellt benutzen dieses Feindbild, um Ressenund angebliche Verfehlungen von timents und Ängste
Straftaten fühternacht 2015 in Köln (Nordrheinren kann. Westfalen) thematisierten Rechtsextremisten im Internet die FlüchtlingsMissbrauch des Internets | Um in Teilen kriminalität
ihrer fremdender Bevölkerung eine fremdenfeindliche feindlichen Agitation versuchten RechtsStimmung zu verbreiten, bedienten sich extremisten, in der Bevölkerung die Rechtextremisten
gleilen gegen Flüchtlinge. Auf Seiten wie cher Weise agitierten Rechtsextremisten "Limburg sagt NEIN!" und "Neustadt bei erwiesenen oder vermeintlichen sagt
Ausislamistischen Terrorismus. Gezielt kontausch über die angeblich "bedrohliche" struierten Rechtsextremisten katastroSituation in Deutschland statt, mutmaßphale Krisenszenarien, um dies propaliche Verfehlungen
verfasden abfällig kommentiert. sungsfeindlichen Zwecke zu instrumentalisieren. So reagierten RechtsextremisVermeintlich notwendiger Selbstschutz ten im Internet auf den Anschlag in - Diskreditierung
Terroranschlag auf stiegene Kriminalität thematisierten einen Berliner Weihnachtsmarkt mit Rechtsextremisten regelmäßig die verheftigen Attacken und Kommentaren. meintliche Notwendigkeit, sich - unabBundesweit

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist um 17,7 % zurückgegangen. Körperverletzungen sind hier weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 94 75 Brandstiftungen 3 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 9 2 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 3 5 Erpressung 1 7 Widerstandsdelikte 1 1 gesamt 113 93 3 Siehe Fußnote 1. 28

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

weltweit offenen Bereichen der für die rechtsversuchten. Vereinzelt gelang es so, bürgerliextremistische Szene wertvollste Nutzen Sozichen Protest in Richtung
Personen, nahezu unbeobachtet vor den Augen der Welt mit Rechtsextremisten in Die Ereignisse in Heidenau im August 2015 Kontakt
taktische Vorgehen der Im Berichtsjahr ließen sich mehrere Vorfälle rechtsextremistischen Szene. So wurde aus beobachten, die nahelegten, dass die eigene
über den Parteibezug der DemonsAsyldiskussion bot der rechtsextremistischen trationen hinwegzutäuschen. Erst nach den Szene viele Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer
asylkrider NPD-Landesvorstand offen auf "Heidenau tischen Bürgerinitiativen gepostet. Rechtsexthört zu". remisten versuchten so, die Diskussion in ihrem Zu diesem
Jahr 2015 folgende Facebook-Gruppen, der rechtsextremistischen Szene verbundene die der rechtsextremistischen Szene zuzuordBürger für sich zu interessieren. Mäßigende
Borna" der Teilnehmer anstreben. (Gemeinschaft) 3. Bürgerkomitee Rödertal - Radeberg & Rechtsextremisten versuchen, ein Thema im Großröhrsdorf (Politische Organisation) Internet möglichst noch
Sei7. Deutschland gegen Asylmissbrauch! ten im Jahr 2015 oft Rechtsextremisten, die (öffentliche Gruppe) hier eine virtuelle "Wortergreifungsstrategie" 8. Freigeist (Gemeinschaft

weltweit offenen Bereichen der für die rechtsversuchten. Vereinzelt gelang es so, bürgerliextremistische Szene wertvollste Nutzen Sozichen Protest in Richtung der Aktivitäten der aler Medien. Sie ermöglicht es bislang szenerechtsextremistischen Szene umzulenken. fernen Personen, nahezu unbeobachtet vor den Augen der Welt mit Rechtsextremisten in Die Ereignisse in Heidenau im August 2015 Kontakt zu treten. waren Beleg für das taktische Vorgehen der Im Berichtsjahr ließen sich mehrere Vorfälle rechtsextremistischen Szene. So wurde aus beobachten, die nahelegten, dass die eigene Kreisen der NPD frühzeitig die eigene FaceAktivität in den Sozialen Medien häufig überbook-Präsenz "Heidenau hört zu" gegrüntrieben dargestellt wird und damit Mobilisiedet. Über diese Präsenz wurden die Aufrufe rungserfolge suggeriert werden, die es in der zum Protest gegen die Unterbringung von realen Welt so nicht gab. Insbesondere die Asylbewerbern in Heidenau verbreitet. Die Aktivitäten der JN im Sommer des Jahres 2015 Anti-Asyl-Demonstrationen meldete Rico fielen hier durch übertriebene Darstellung bei RENTZSCH - zum damaligen Zeitpunkt noch letztlich geringer realer Resonanz auf. NPD-Stadtrat - darüber hinaus als "PrivatperVor allem die aktuelle gesamtgesellschaftliche son" an, um über den Parteibezug der DemonsAsyldiskussion bot der rechtsextremistischen trationen hinwegzutäuschen. Erst nach den Szene viele Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer von Ausschreitungen begleiteten DemonstraAnsichten. So wurden propagandistische Komtionen ab dem 21. August 2015 äußerte sich mentare oder Bilder auf den Seiten von asylkrider NPD-Landesvorstand offen auf "Heidenau tischen Bürgerinitiativen gepostet. Rechtsexthört zu". remisten versuchten so, die Diskussion in ihrem Zu diesem Typus von Facebook-Präsenz gehörSinne zu beeinflussen und bisher nicht mit ten im Jahr 2015 folgende Facebook-Gruppen, der rechtsextremistischen Szene verbundene die der rechtsextremistischen Szene zuzuordBürger für sich zu interessieren. Mäßigende nen sind: Stimmen müssen damit rechnen, sich Personen gegenüber zu sehen, die kein Interesse an 1. Asylproblematik im Vogtland (Gemeineinem sachlichen Diskurs haben, sondern eine schaft) Radikalisierung der Diskussion und damit auch 2. Bürgerinitiative "Wir sind Borna" der Teilnehmer anstreben. (Gemeinschaft) 3. Bürgerkomitee Rödertal - Radeberg & Rechtsextremisten versuchen, ein Thema im Großröhrsdorf (Politische Organisation) Internet möglichst noch vor nicht extremisti4. Bürgerwehr 360/FTL (Gemeinschaft) schen bürgerlichen Strukturen und Diskussio5. Das Vogtland wehrt sich 2.0 (Gemeinnen zu besetzen. Dies geschieht beispielsweise schaft) durch die Eröffnung einer eigenen "Nein zum 6. DASS - Demokratischer Aufbruch Heim"oder "Mein Ort wehrt sich"-Seite, auf Sächsische Schweiz (Gemeinschaft) eheder man vorgibt, Fürsprecher der vor Ort vormals DAS - Demokratischer Aufbruch handenen asylkritischen Meinungen zu sein. Sebnitz Tatsächlich verbargen sich hinter solchen Sei7. Deutschland gegen Asylmissbrauch! ten im Jahr 2015 oft Rechtsextremisten, die (öffentliche Gruppe) hier eine virtuelle "Wortergreifungsstrategie" 8. Freigeist (Gemeinschaft) 114 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

islamfeindlich ausgerichtete Partei bewegt sich an der Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Das Personenpotenzial im neonazistischen Bereich hat sich
verdeutlichen auch in diesem Bereich die regionalspezifische Ausprägung des Rechtsextremismus. Sie erschwert zugleich generalisierende Bewertungen des Rechtsextremismus für Deutschland. Seit
Neonazi-Spektrum und den Veränderungen im subkulturellen Bereich des Rechtsextremismus besteht ein enger Zusammenhang. Je mehr Elemente der subkulturellen Szene
Kriterien wird immer schwieriger. Das Kategoriensystem zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wird dieser Entwicklung angepasst werden. Bundesweit werden der rechtsextremistischen
Niedersachsen 600 (2012: 635) Rechtsextremisten zugerechnet. Nach wie vor ist die rechtsextremistische Musik das wichtigste Signum der Subkultur. Die Bedeutung

Als weiteres neues Beobachtungsobjekt auf Bundesebene im Parteienbereich ist pro NRW anzuführen. Die islamfeindlich ausgerichtete Partei bewegt sich an der Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Das Personenpotenzial im neonazistischen Bereich hat sich das erste Mal seit vielen Jahren rückläufig entwickelt. Für Deutschland insgesamt werden diesem Bereich 5.800 (2012: 6.000) und in Niedersachsen 345 (2012: 420) Personen zugerechnet. Der Rückgang erklärt sich wesentlich aus der Verunsicherung in der Szene nach den diversen Verboten neonazistischer Kameradschaften im Jahr 2012, darunter das inzwischen letztinstanzlich bestätigte Verbot von Besseres Hannover. Stark differierende Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern verdeutlichen auch in diesem Bereich die regionalspezifische Ausprägung des Rechtsextremismus. Sie erschwert zugleich generalisierende Bewertungen des Rechtsextremismus für Deutschland. Seit einigen Jahren ist ein Wandel von starren Organisationsformen zu informellen und aktionsorientierten Erscheinungsformen festzustellen. Die Entwicklung folgt damit einem gesamtgesellschaftlichen Trend hin zum temporären organisationsunabhängigen politischen Engagement. Als aktivster neonazistischer Zusammenschluss in Niedersachsen trat 2013 das Aktionsbündnis 38 im Bereich Braunschweig / Gifhorn / Wolfsburg hervor. Die Neonazi-Szene ist mittlerweile von ritualisierten Formen der Betätigung, z. B. Kameradschaftsabenden, weitgehend abgerückt und nimmt ihrem ideologischen Selbstverständnis folgend immer stärker die Form einer auf das Ziel der Volksgemeinschaft verpflichteten Bewegung an. Der bundesweit agierende Neonazi Dieter RIEFLING verlieh diesem Selbstverständnis während des TddZ in Wolfsburg Ausdruck, als er "jeden deutschen Volksgenossen" aufrief, sich über "Parteigrenzen und Gruppenegoismen" hinweg für die "Zukunft unseres deutschen Volkes" einzusetzen. Zwischen den Veränderungen im Neonazi-Spektrum und den Veränderungen im subkulturellen Bereich des Rechtsextremismus besteht ein enger Zusammenhang. Je mehr Elemente der subkulturellen Szene der Neonazismus aufnahm, desto stärker verlor die subkulturelle Szene an eigenständiger Bedeutung, am deutlichsten ablesbar am fast vollständigen Verschwinden von Skinheads aus dem Straßenbild. Die Grenzen zwischen beiden Bereichen sind zusehends verschwommen. Eine Unterscheidung nach trennscharfen Kriterien wird immer schwieriger. Das Kategoriensystem zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wird dieser Entwicklung angepasst werden. Bundesweit werden der rechtsextremistischen Subkultur derzeit 7.400 (2012: 7.500) und in Niedersachsen 600 (2012: 635) Rechtsextremisten zugerechnet. Nach wie vor ist die rechtsextremistische Musik das wichtigste Signum der Subkultur. Die Bedeutung von Konzerten als Werbemittel für die Szene allerdings nimmt zusehends ab. Stattdessen hat sich die Anzahl von Liederabenden - musikalische Veranstaltungen im kleinen Rahmen ohne elektronische Verstärkung - stetig vergrößert. Liederabende weisen nicht nur musikalisch einen anderen Charakter als Konzerte auf, weil ihnen eine größere Rolle für die ideologische Aufrüstung der Szene zugesprochen werden kann. 32

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2017 2018 In Parteien 6.050 5.510 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.500 4.000 (NPD) "DIE RECHTE
Sonstiges rechtsextremistisches Personenpo400 380 tenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebun6.300 6.600 denen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis12.900 13.240 tisches Personenpotenzial4
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.000 24.100 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 12.700 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet
Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder von "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") und zusätzlich im Jahr
gezählt. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie
liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wird
Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind

RECHTSEXTREMISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2017 2018 In Parteien 6.050 5.510 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.500 4.000 (NPD) "DIE RECHTE" 650 600 "Der III. Weg" 500 530 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpo400 380 tenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebun6.300 6.600 denen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis12.900 13.240 tisches Personenpotenzial4 Summe 25.250 25.350 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.000 24.100 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 12.700 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder von "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") und zusätzlich im Jahr 2018 die "Freie Bürger Union (FBU) - Landesverband Saarland" gezählt. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie 600 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD, Verdachtsfall, vgl. hierzu ausführlich S. 82 ff.). Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wird. 4 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind. 50

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht
Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei
Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte
Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete
lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat
staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten". sion" aufgezeigt und die "Bedeutung

LINKSEXTREMISMUS radeplatz durch. Hintergrund dürfte In Reaktion auf die starken Zugewinne die konstituierende Sitzung des Geder AfD im Osten wurden in mehreren meinderats am selben Tag gewesen sein; Städten Baden-Württembergs Kunddem Gremium gehören seit 2019 auch gebungen als "Zeichen der Solidarität vier AfD-Mitglieder an. Auch in Freimit Antifaschist*innen im Osten" abburg, wo erstmals zwei AfD-Gemeindegehalten. räte gewählt wurden, gab es am 24. Juli 2019 Protestaktionen; unter den 150 Linksextremisten werteten die WahlerTeilnehmern waren auch Linksextrefolge der AfD als Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht nur die AfD stehe tungen zu den Wahlergebnissen der für diesen Trend; beteiligt seien auch AfD wurden verbunden mit der Andie regierenden Parteien, die, so hieß kündigung, auch künftig "genau [zu] es in der Szene, in "vorauseilendem beobachten, was die AfD in den komGehorsam" die Forderungen der AfD munalen Vertretungen macht und welumsetzten. chen Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei bei spektive überdies in den bekanntgeworden Wahlen in Ostdeutschland diente denen Fällen von Verbindungen aus als Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte erstarken, nicht Zusammenhang wurde beispielsweise mit uns!" fand am 4. September 2019 in auf der landesweiten BündnisdemonsStuttgart eine Kundgebung mit etwa tration gegen das neue Polizeigesetz 150 Personen statt, an der auch ca. 20 am 13. Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete auf ihrer Homepage, in Tübingen die Erfolge der AfD. Auf dass eine "Vertreterin verschiedener Plakaten waren, einem "Nachbericht" Antifagruppen" in einem Redebeitrag im Internet zufolge, Parolen zu lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat und staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten". sion" aufgezeigt und die "Bedeutung 231

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg
Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 2,8 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten
sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg der Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 2,8 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 2 Körperverletzungen 174 182 Brandstiftungen 17 30 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 4 Landfriedensbruch 24 20 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 12 7 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 14 13 Erpressung 3 3 Widerstandsdelikte 44 36 gesamt 289 297 5 Siehe Fußnote 1. 35

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 2.5 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten Im Jahr 2017 wurden 1.488 Straftaten (2016: 1.664) mit rechtsextremistischem Hintergrund
Migrationsbewegung, zum Vergleich 2014: 1.281 Straftaten. Insgesamt 1.120 Rechtsextremisten galten im Jahr 2017 als gewaltorientiert. Die Zahl der Gewaltdelikte ging
deutlich über dem Niveau vor der Flüchtlingskrise (2014: 73). Rechtsextremismus in Brandenburg 1992 - 2017 anhand der Kategorien "rechtsextremistisches Personenpotenzial (gesamt
Mitglieder rechtsextremistischer Parteien", "Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - rechts
rechtsextremistisches Personenpotenzial (gesamt) Mitglieder rechtsextremistischer Parteien Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - rechts Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung
richten sowie (7) antisemitisch und (8) auf sonstige Weise rechtsextremistisch motiviert sind

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 2.5 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten Im Jahr 2017 wurden 1.488 Straftaten (2016: 1.664) mit rechtsextremistischem Hintergrund in Brandenburg verübt. Das Niveau liegt damit aber nach wie vor über den Zahlen vor der Migrationsbewegung, zum Vergleich 2014: 1.281 Straftaten. Insgesamt 1.120 Rechtsextremisten galten im Jahr 2017 als gewaltorientiert. Die Zahl der Gewaltdelikte ging 2017 jedoch zurück. Insgesamt 124 Fälle (2016: 167) sind bekannt geworden. Auch hier liegt die Zahl aber deutlich über dem Niveau vor der Flüchtlingskrise (2014: 73). Rechtsextremismus in Brandenburg 1992 - 2017 anhand der Kategorien "rechtsextremistisches Personenpotenzial (gesamt)", "Mitglieder rechtsextremistischer Parteien", "Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - rechts" 1800 1665 1540 1500 1390 1370 1320 1320 1290 1290 1230 1230 1190 1170 1150 1140 1160 1200 1125 900 845 615 605 585 600 515 520 500 435 430 350 340 355 345 320 315 295 254 300 186 129 167 106 87 105 124 74 71 90 93 73 71 58 45 36 0 1992 1993 1995 1997 1999 2001 2004 2006 2007 2008 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 rechtsextremistisches Personenpotenzial (gesamt) Mitglieder rechtsextremistischer Parteien Gewaltstraftaten politisch motivierte Kriminalität - rechts Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Exemplarisch werden im Folgenden Strafund Gewalttaten dargestellt, die (1) fremdenfeindlich sind, sich (2) gegen Flüchtlinge beziehungsweise Flüchtlingsunterkünfte, (3) den politischen Gegner, (4) Behinderte, (5) Homosexuelle und (6) Polizisten richten sowie (7) antisemitisch und (8) auf sonstige Weise rechtsextremistisch motiviert sind. 116

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

gewonnen werden. "PC-Records" war 2015 wieDynamik in der rechtsextremistischen Verder an der Organisation von rechtsextremistitriebsszene im Freistaat. Seit
haben bekannte Protagodemgegenüber stehen nur elf Neugründungen. nisten der rechtsextremistischen Szene neben Trotz dieser Entwicklung ist Sachsen im Bunden Vertrieben
politischen Bezug in Sachsen eröffnet. Diese Standorte für die rechtsextremistische VerPersonen waren zuvor nicht in der Vertriebstriebsszene. szene aktiv gewesen
Textil-Label). Für ist auch stark vom Wohlwollen der rechtsextreAußenstehende sind meistens keine rechtsextmistischen Szene abhängig. Aus diesem Grund remistischen
Inhaber unterstützen sie diese logistisch und finanziell. nicht als Rechtsextremisten erkannt werden. So veröffentlichte "Front Records" im Jahr 2015 Insofern
besteht die Gefahr, dass nicht rechtsden Sampler "Support Golden Dawn". Es soll sich extremistisch eingestellte Personen durch um eine Unterstützungs
für die der rechtsKäufe in diesen Geschäften die Szene ungeextremistischen Szene zugehörige griechische wollt unterstützen. Partei "Chrysi Avgi" (Goldene Morgenröte

In der folgenden Übersicht werden Neugrünhandeln. Außerdem veranstalteten die großen dungen und Auflösungen von sächsischen VerUnternehmen (z. B. "OPOS-Records") über ihre triebsunternehmen von 2005 bis 2015 gegenFacebook-Seiten Gewinnspiele für ihre Kundübergestellt: schaft. Dabei konnten Geldbzw. Sachpreise 4 3 2 1 Neugründungen 0 Auflösungen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Das Diagramm verdeutlicht die rückläufige gewonnen werden. "PC-Records" war 2015 wieDynamik in der rechtsextremistischen Verder an der Organisation von rechtsextremistitriebsszene im Freistaat. Seit 2005 haben schen Konzerten bzw. Veranstaltungen beteiligt. 19 Unternehmen ihre Betriebstätigkeit beendet, In den letzten Jahren haben bekannte Protagodemgegenüber stehen nur elf Neugründungen. nisten der rechtsextremistischen Szene neben Trotz dieser Entwicklung ist Sachsen im Bunden Vertrieben Ladengeschäfte ohne jeglichen desvergleich weiterhin einer der wichtigen politischen Bezug in Sachsen eröffnet. Diese Standorte für die rechtsextremistische VerPersonen waren zuvor nicht in der Vertriebstriebsszene. szene aktiv gewesen. Bei den Gewerben handelte es sich vorwiegend um EinzelunternehDer wirtschaftliche Erfolg für die Unternehmen men (z. B. Tattoo-Studios, Textil-Label). Für ist auch stark vom Wohlwollen der rechtsextreAußenstehende sind meistens keine rechtsextmistischen Szene abhängig. Aus diesem Grund remistischen Bezüge erkennbar, da die Inhaber unterstützen sie diese logistisch und finanziell. nicht als Rechtsextremisten erkannt werden. So veröffentlichte "Front Records" im Jahr 2015 Insofern besteht die Gefahr, dass nicht rechtsden Sampler "Support Golden Dawn". Es soll sich extremistisch eingestellte Personen durch um eine Unterstützungs-CD für die der rechtsKäufe in diesen Geschäften die Szene ungeextremistischen Szene zugehörige griechische wollt unterstützen. Partei "Chrysi Avgi" (Goldene Morgenröte) 108 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
oder vermeintliche Linksextremisten hat sich erhöht (um 15,3 %). Körperverletzungen sind weiterhin
häufigsten verübten Gewalttaten in diesem Deliktbereich. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2017 2018 Tötungsdelikte

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

gewaltbereiten Linksextremisten blieb im Jahr 2006 in Rheinland-Pfalz konstant. In ihrem fortwährenden "antifaschistischen Kampf", insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen, ließen
acht bedeutendsten Industriestaaten (G 8) hat sich die linksextremistische Szene zunehmend im Umfeld der "Anti-Globalisierungsbewegung" positioniert. Die Brandanschläge
norddeutschen Raum - erkennbar zugenommen. Im Blickpunkt der Aktivitäten der linksextremistischen "Linkspartei.PDS" stand die Teilnahme von Mitgliedern dieser Partei auf einer
Rheinland-Pfalz am 26. März 2006. Der Fusionsprozess der "Linkspartei.PDS" mit der WASG, die als nicht extremistisch gilt, wurde

2. LINKSEXTREMISMUS Die linksextremistische Szene wird einerseits durch die anarchistisch ausgerichteten so genannten Autonomen wie auch durch revolutionärmarxistisch geprägte Parteien bestimmt. Ende 2006 waren der linksextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz insgesamt 700 Personen zuzurechnen, darunter etwa 100 gewaltbereite. Insbesondere die so genannten Autonomen agieren mit vielfältigen Aktionsformen bis hin zu Gewalttaten gegen unsere freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung. Die Zahl der von ihnen verübten Straftaten hat sich im Vergleich zum Jahr 2005, das von den Ausschreitungen am 1. Mai in Worms geprägt war, wieder deutlich verringert und - insgesamt - in etwa den Stand der Vorjahre erreicht. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten blieb im Jahr 2006 in Rheinland-Pfalz konstant. In ihrem fortwährenden "antifaschistischen Kampf", insbesondere gegen rechtsextremistische Bestrebungen, ließen sie eine hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung erkennen. Im Hinblick auf das im Juni 2007 stattfindende Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industriestaaten (G 8) hat sich die linksextremistische Szene zunehmend im Umfeld der "Anti-Globalisierungsbewegung" positioniert. Die Brandanschläge und Gewalttaten im Rahmen der "militanten Kampagne" gegen den G 8-Gipfel haben im Berichtszeitraum - insbesondere in Berlin und im norddeutschen Raum - erkennbar zugenommen. Im Blickpunkt der Aktivitäten der linksextremistischen "Linkspartei.PDS" stand die Teilnahme von Mitgliedern dieser Partei auf einer Liste der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 26. März 2006. Der Fusionsprozess der "Linkspartei.PDS" mit der WASG, die als nicht extremistisch gilt, wurde im Berichtszeitraum zielgerichtet fortgesetzt und soll Mitte 2007 abgeschlossen sein. 51

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg
Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 9,5 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte
gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2017 2018 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus I. Überblick 46 1. Entwicklungstendenzen 46 2. Personenpotenzial 50 II. Gewalt und Militanz 51 1. Das Thema "Anti
Köthen (Sachsen-Anhalt) 52 2. "Bürgerwehren" in der rechtsextremistischen Szene 56 3. Staatliche Maßnahmen 57 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus
Musik und Redebeiträgen 63 3. Gewachsene Bedeutung der rechtsextremistischen Kampfsportszene 65 4. Überschneidungen des Rechtsextremismus mit der Hooliganund Rockerszene
Ideologisch strategische Diskurse in der rechtsextremistischen Szene 68 6. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten 71 7. Antisemitische Agitation in der rechtsextremistischen Szene
Rechtsextremistisches Parteienspektrum 76 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 76 2. "DIE RECHTE" 78 3. "Der III. Weg" 80 V. Verdachtsfall
Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 89 2. "DIE RECHTE

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