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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Zentralorgan des inzwischen in der PDS aufgegangenen "Bundes Westdeutscher Kommunisten" - BWK -). Die juristisch selbständigen, früher dem BWK zuzurech nenden
schrift "Geheim", die sich als sog. Enthüllungsmagazin versteht. 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus

Linksextremistische Bestrebungen - 51 ne" betrachten revolutionäre Marxisten als günstige Voraussetzungen für ihre Agitation und ihr "politisches Eingreifen". Sie bemühen sich auch zunehmend, ihre europapolitischen Aktivitäten mit linksextre mistischen Organisationen im Ausland abzustimmen. Bedeutsam blieben für Linksextremisten auch organisationsunabhän gige Publikationen, die unterschiedliche ideologische Spektren be dienen, oder bestimmte Aktionsfelder von Linksextremisten aufgrei fen. Zu erwähnen ist hier vor allem das ehemalige Zentralorgan der früheren DDR-Staatsjugend "Freie Deutsche Jugend" (FDJ), die Ta geszeitung "junge Welt" (jW); sie berichtet mit "antideutscher" und "antimilitaristischer" Ausrichtung - meist verständnisvoll - über Ereig nisse aus dem gesamten Bereich des Linksextremismus von der PDS bis hin zu autonom/antiimperialistischen Aktivitäten. Zu beachten ist auch das linksextremistische Monatsblatt "konkret" - ein Sprachrohr des "antideutschen" Linksextremismus. Im Sinne der politischen Zielsetzungen der PDS berichten die Blätter "Sozialistische Zeitung" (SoZ - herausgegeben von der "Vereinigung für Sozialistische Politik" - VSP -), "analyse & kritik" (- ak - bis 1991 Zentralorgan des aufgelösten "Kommunistischen Bundes" - KB -) und die "Politischen Berichte" (früher Zentralorgan des inzwischen in der PDS aufgegangenen "Bundes Westdeutscher Kommunisten" - BWK -). Die juristisch selbständigen, früher dem BWK zuzurech nenden "GNN - Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nach richtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" dru cken und verlegen themenbezogene linksextremistische Publikatio nen: Hier erscheinen der "Kurdistan-Rundbrief", der Belange der ver botenen PKK vertritt, das von Personen des früheren RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und die linksextremistische Zeit schrift "Geheim", die sich als sog. Enthüllungsmagazin versteht. 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) hat - trotz inner parteilicher Diskussionen über Fragen der Strategie und Taktik - ihre grundsätzliche politische Zielsetzung nicht geändert. Sie will die frei heitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutsch land überwinden und eine "andere Gesellschaft" 28) aufbauen. Pro grammatische Aussagen und politische Praxis der Partei bieten dafür weiterhin unübersehbare Anhaltspunkte.

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mitzumachen und beharrte auf dem auf Systemüberwindung abzie lenden Parteiprogramm: "... hier ein bißchen zurücknehmen, da ein wenig entgegenkommen, hier einen
Tradition der kommunisti kommunistischen Arbeiterbewegung schen Arbeiterbewegung. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang GEHRCKE erklärte anläßlich eines Kolloquiums der PDS zum Thema
gust in Bonn, die Partei habe mit der Geschichte der kommunistisch sozialistischen Bewegung nicht gebrochen, sondern nehme diese
für die Zukunft ausgeschlossen 30). Nach Angaben des Parteivorsitzenden BISKY gehörten noch ca. 90 % der heutigen PDS-Mitglieder bereits zuvor
Hälfte der be fragten PDS-Mitglieder "eher als kommunistisch

Linksextremistische Bestrebungen - 52 - Auf dem Magdeburger Parteitag (27. und 28. Januar) grenzte sich der Parteivorsitzende Lothar BISKY von den demokratischen Parteien deutlich ab. Er rief dazu auf, das politische Spiel des Gegners nicht mitzumachen und beharrte auf dem auf Systemüberwindung abzie lenden Parteiprogramm: "... hier ein bißchen zurücknehmen, da ein wenig entgegenkommen, hier einen kleinen Kompromiß, da ein größeres Zugeständnis. Die Strategie ist klar: Wenn wir so werden wie sie, sind wir zahnlos, bald eingemeindet und überflüssig. Auch deshalb: Verteidigen wir unser Programm!" (PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nr. 2/96 - PDS-Pressedienst Nr. 5/6 1996) Der PDS gehörten Ende 1996 - nach weiteren Mitgliederverlusten - etwa 110.000 Mitglieder an 29), davon nur etwa 2.500 in den west lichen Ländern. 1.1 Selbstverständnis und Zielsetzung Festhalten an der Die PDS bekennt sich zu ihrer Herkunft aus der "Sozialistischen EinTradition der heitspartei Deutschlands" (SED) und zur Tradition der kommunisti kommunistischen Arbeiterbewegung schen Arbeiterbewegung. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang GEHRCKE erklärte anläßlich eines Kolloquiums der PDS zum Thema "KPD-Verbot oder mit Kommunisten leben?" am 17. Au gust in Bonn, die Partei habe mit der Geschichte der kommunistisch sozialistischen Bewegung nicht gebrochen, sondern nehme diese an und wolle sie kritisch für eine Neubegründung sozialistischer Identität aufheben. Ohne ein historisch begründetes Verständnis des eigenen Standortes würde die Legitimität jedes radikaldemokratischen, sozia listischen, kapitalismusüberwindenden Versuchs für die Vergangen heit verworfen und für die Zukunft ausgeschlossen 30). Nach Angaben des Parteivorsitzenden BISKY gehörten noch ca. 90 % der heutigen PDS-Mitglieder bereits zuvor der marxistisch leninistischen Staatspartei der ehemaligen DDR, der SED, an 31). Bei einer internen Umfrage definierten sich mehr als die Hälfte der be fragten PDS-Mitglieder "eher als kommunistisch" 32).

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fördert die PDS offen linksextremistische Strukturen innerhalb der Partei: die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen
Hinweise vor darauf, daß sich die Partei von diesen Strukturen trennen will. "Kommunistische Die KPF (nach eigenen Angaben

Linksextremistische Bestrebungen - 55 - Militante Agitation "Lange - vielleicht zu lange - haben BesetzerInnen und Sympa thisantInnen stillgehalten, haben auf Gespräche gesetzt. ... Langsam erinnern sich die Leute an die Losung der 80er Jahre : 'Pro Räu mung, eine Million Sachschaden!'. Der Angriff auf Daimler-Benz, der Angriff auf die Straßenbahn, etliche Entglasungen und Brandan schläge werden wohl kaum das Letzte gewesen sein. Friedrichshain im Belagerungszustand. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es wieder knallt. Schöhnbohm hat alternativen Lebensformen den Krieg erklärt, er bekommt ihn. ... Wer Räumung sät, wird Chaos ernten!" In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter, Partei gliederungen und sonstige Strukturen - auch mit gewaltbereiten Linksextremisten, besonders mit Autonomen, zusammen. Zum "Trägerkreis" der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" in Ber lin gehörte neben Gruppierungen des autonomen Spektrums, darun ter Aktivisten des bei der PDS Kreuzberg untergebrachten "AntiRepressionsbüros", auch die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Grup pen in und bei der PDS". Während der Demonstration kam es zu Ge walttaten gegen die Polizei. Die PDS war maßgeblich an der Vorbereitung einer "antifa schistischen Demonstration" am 16. November in Wurzen beteiligt, an der auch zahlreiche gewaltbereite Autonome teilnahmen. Anläß lich dieser Demonstration äußerte sich der Parteivorsitzende zustim mend zum Zusammenwirken von PDS und Autonomen auf dem Feld 37) des sog. Antifaschismus . 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS Nach wie vor duldet und fördert die PDS offen linksextremistische Strukturen innerhalb der Partei: die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" (AG Junge GenossInnen) sowie die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG Autonome Gruppen). Es liegen keine Hinweise vor darauf, daß sich die Partei von diesen Strukturen trennen will. "Kommunistische Die KPF (nach eigenen Angaben ca. 5.000 Mitglieder) 38) beruft sich Plattform der PDS" ausdrücklich auf die Tradition der marxistisch-leninistischen KPD.

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Berlin be tonte die "AG Autonome Gruppen", ihre Partei lerne nun hoffentlich, "daß Demokratie und Meinungsfreiheit in diesem Staat nicht
Zusammenschluß orthodox Forum der PDS" kommunistisch ausgerichteter Mitglieder und Sympathisanten der Partei - führte zwei Konferenzen zu den Themen "Sozialistisches Ziel

Linksextremistische Bestrebungen - 57 - Die "AG Junge GenossInnen" zeigte sich weiter solidarisch mit ge waltbereiten Linksextremisten. In einem Flugblatt unter dem Motto "Wir holen uns die Stadt zurück" begrüßte die "AG Junge GenossIn nen Berlin" Hausbesetzungen als "bewußte Konfrontation mit dem Solidarität mit "radi Staat". Gegenüber der Zeitschrift "radikale Zeiten - Zeitung gegen die kal" Verfahren wegen RADIKAL, K.O.M.I.T.E.E., AIZ und RAF" (Nr. 3 vom 16. Februar 1996) bekundete Angela MARQUARDT - sie ist nach wie vor führende Repräsentantin der "AG Junge GenossInnen" und stell vertretende Parteivorsitzende der PDS - ihre Solidarität mit der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" (vgl. Kap. II, Nr. 2.2.1). MARQUARDTs Homepage im Internet enthält einen sogenannten Link (automatisierter Querverweis) zu dieser Untergrundzeitschrift. Die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG Autonome Gruppen) war wie bereits früher bei verschiedenen - auch gewaltsamen - Demonstrationen zusammen mit anderen Linksextremisten aktiv. In Rückblick auf die gewaltsamen Ausschrei tungen der Demonstranten anläßlich der "Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht" am 14. Januar in Berlin be tonte die "AG Autonome Gruppen", ihre Partei lerne nun hoffentlich, "daß Demokratie und Meinungsfreiheit in diesem Staat nicht das Pa pier wert sind, auf dem sie festgeschrieben stehen." ("Neues Deutschland" vom 16. Januar 1996) Die Erklärung endete - so "Neues Deutschland" - mit der Parole "Tod dem Staatsterrorismus - schlagt zurück". Die "AG Autonome Gruppen" agitierte auch militant gegen die Räu mung besetzter Häuser in Berlin (vgl. Nr. 1.3). "Marxistisches Das "Marxistische Forum der PDS" - ein Zusammenschluß orthodox Forum der PDS" kommunistisch ausgerichteter Mitglieder und Sympathisanten der Partei - führte zwei Konferenzen zu den Themen "Sozialistisches Ziel und praktische Politik" (7. Juni in Berlin) und "Die Sozialisten und die Machtfrage heute" (5./6. Oktober in Berlin) durch. Für das "Marxistische Forum" ist Sozialismus der Entwurf und die Realisierung einer anderen Gesellschaftsordnung. Es sei eine not wendige Aufgabe, eine solche sozialistische Alternative aus den heu tigen Widersprüchen und gesellschaftlichen Problemen theoretisch abzuleiten und sie theoretisch zu rekonstruieren 43).

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

geprägte Parteiensystem und Parteienverständnis. ... Als Gefangener des bürgerlich geprägten Parteiensystems ist es nur logisch, dem Wahlfetischismus zum Opfer zu fallen
Januar 1996) Integration des Die Strukturen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) BWK in die PDS dienen weiterhin dem Aufbau

Linksextremistische Bestrebungen - 58 - Die mögliche Integration der PDS und ihrer Parlamentsfraktionen in das parlamentarische System betrachtet das "Marxistische Forum" als eine große Gefahr. Ein Sprecher des Forums ließ eine aggressiv ablehnende Haltung gegenüber der parlamentarischen Regierungs form erkennen: "Eine hinterhältige Falle, in die durchweg alle sozialistischen (kom munistischen) Parteien unbewußt hineintappen, ist das bürgerlich geprägte Parteiensystem und Parteienverständnis. ... Als Gefangener des bürgerlich geprägten Parteiensystems ist es nur logisch, dem Wahlfetischismus zum Opfer zu fallen. Die Erlangung der Macht, der Übergang zum Sozialismus soll allein über den Weg bürgerlicher Wahlen vonstatten gehen. Wie überhaupt die Wahlen in ihrer Mög lichkeit, Veränderungen selbst nur im Kapitalismus bewirken zu kön nen, überschätzt werden. ... (Dieser Wahlfetischismus ist schon deshalb schwachsinnig, wo doch alle Welt weiß, daß der Kapitalismus sich einen Dreck um Wahlen schert, wenn sie seinen Interessen wi dersprechen.)". ("Marxistisches Forum", Heft 4, Januar 1996) Gewalt beim Übergang zum Sozialismus will der Autor nicht ausschließen: "... Ohne sie [Gewaltlosigkeit] kein wirklicher Sozialismus und ohne Sozialismus keine wirkliche Gewaltlosigkeit. Etwas ganz anderes hingegen ist der Weg zum Sozialismus. Hier bestimmt der Kapitalismus die Mittel, die Bedingungen, die Moral der Geschichte. ... Sobald es ums Existenzielle geht, zeigt der Kapitalismus sein wahres Wesen und bevorzugt die 'chilenische Lösung': Kopf ab! Es zeugt von einer 'Verwirrung der Gefühle', den Kapitalisten dauernd den Willen zur Gewaltlosigkeit zu beteuern, sich von ihnen dauernd diese Beteue rung abverlangen zu lassen, sich in die Defensive drängen zu lassen und folglich der bürgerlichen Heuchelei Vorschub zu leisten." ("Mar xistisches Forum", Heft 4, Januar 1996) Integration des Die Strukturen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) BWK in die PDS dienen weiterhin dem Aufbau der PDS in den westlichen Bundeslän dern. Seine Landesverbände sind bereits 1995 in "Arbeitsgemein schaften BWK in und bei der PDS" umgewandelt worden. Zwei dieser Arbeitsgemeinschaften - in Berlin und Schleswig-Holstein - haben sich ohne einen Wechsel in der politischen Ausrichtung in "Kommu nistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS Berlin" bzw. "AG Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS SchleswigHolstein" umbenannt.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Zusammenarbeit der PDS mit Linksextremisten außerhalb der der Zusammenarbeit Partei gestaltet sich vielfältig: z. B. durch aktive Teilnahme an Akti
onsbündnissen, gemeinsame Gespräche zwischen Vertretern der Vorstände der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der PDS, enge Kontakte zwischen der "Kommunistischen
kandi dierten auch mehrere DKP-Mitglieder sowie Mitglieder kommunisti scher Parteien Italiens und Griechenlands. Mit 1,3 % der Stimmen verfehlte

Linksextremistische Bestrebungen - 59 - Für die PDS sind auch nach wie vor die Verbindungen zur Verlags gruppe "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichten verbreitung" (GNN) von Bedeutung; diese steht weiter unter Kontrolle von BWK-Funktionären. Die GNN-Niederlassungen in Berlin, Ham burg und Hannover firmieren jeweils unter derselben Anschrift wie örtliche PDS-Gliederungen. Bei einzelnen Publikationen der GNNVerlage tritt die PDS neben linksextremistischen Gruppierungen als Unterstützer oder Mitherausgeber auf ("Berliner Berichte", "Lokalbe richte Hamburg" und "Lokalberichte Essen"). Auch Publikationen ein zelner PDS-Landesverbände (PDS-Rundbriefe u. a. in NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg) erscheinen in GNN-Verlagen. 1.5 Zusammenarbeit mit Linksextremisten *) Vielfältige Formen Die Zusammenarbeit der PDS mit Linksextremisten außerhalb der der Zusammenarbeit Partei gestaltet sich vielfältig: z. B. durch aktive Teilnahme an Akti onsbündnissen, gemeinsame Gespräche zwischen Vertretern der Vorstände der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der PDS, enge Kontakte zwischen der "Kommunistischen Plattform der PDS" und der DKP, Geschichtsaufarbeitung zusammen mit DKP und "Marx-Engels-Stiftung" (MES), Bereitstellung von Listenplätzen bei Wahlen sowie logistische Unterstützung für - auch gewaltbereite - Linksextremisten. Teilnahme an Zur Kommunalwahl in Bayern (10. März) trat eine "PDS/Linke Inter Wahlen nationale Liste" (PDS/LIL) in Nürnberg an. Auf dieser Liste kandi dierten auch mehrere DKP-Mitglieder sowie Mitglieder kommunisti scher Parteien Italiens und Griechenlands. Mit 1,3 % der Stimmen verfehlte die Liste nur knapp den Einzug in den Stadtrat. Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen (15. September) kandidierte die PDS mit eigenen Listen in neun Städten und Gemeinden sowie in zwei Landkreisen. In vier weiteren Städten unterstützte sie die Kandi datur von linken Listen, auf denen einzelne PDS-Mitglieder, aber auch Mitglieder der "Roten Hilfe e. V." und der "Autonomen Antifa (M)", Göttingen 44) aufgestellt waren. Die PDS und von ihr unterstützte Listen errangen insgesamt acht Mandate, darunter je ein Mandat in Hannover, in der Stadt und im Landkreis Göttingen sowie zwei Man date in Oldenburg. *) Zu den internationalen Verbindungen der PDS vgl. Kap. IV, Nr. 1

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 60 - 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 DKP Herausragendes Ereignis für die "Deutsche Kommunistische Partei
entscheidende Bedeutung zu." Bemerkenswert war die Resonanz des Parteitages bei ausländischen Kommunisten: 31 "Bruderparteien" und Befreiungsorganisationen aus 27 Ländern hatten
Sprecher und neu gewählte von anderen revolutionär Vorsitzende der Partei, Heinz STEHR, auf dem Parteitag fest, es sei marxistischen gelungen
Leichte Zugewinne aus Ostdeutschland, aus den Reihen der "Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) - einem Ableger des stalinistisch orientierten "Arbeiterbundes für
noch in der DDR gegrün deten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD, Berlin) ließen die Mitgliederzahl der DKP auf deutlich über

Linksextremistische Bestrebungen - 60 - 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 DKP Herausragendes Ereignis für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war ihr 13. Parteitag am 3. und 4. Februar in Dortmund. In dem dort verabschiedeten Aktionsprogramm ("Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieab bau"), das die seit 1993 gültigen "Thesen zur programmatischen Ori entierung der DKP" ergänzt und konkretisiert, spiegelt sich neues Selbstvertrauen wider. Revolutionäre ÜberDie DKP hält an der Notwendigkeit eines "revolutionären Bruchs" mit windung der besteder bestehenden Gesellschaftsordnung fest: henden Staatsund Gesellschaftsord"Der Kapitalismus kann unserer Meinung nach nicht auf dem Weg nung von Reformen ohne tiefgreifende Umgestaltungen und ohne revoluti onären Bruch mit den kapitalistischen Besitzund Machtverhältnissen in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Men schen sich in gleicher Weise frei entfalten können. Dieser revolutio näre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führt zum Sozialismus. Auf diesem Weg kommt der Arbeiterklasse aufgrund ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen eine entscheidende Bedeutung zu." Bemerkenswert war die Resonanz des Parteitages bei ausländischen Kommunisten: 31 "Bruderparteien" und Befreiungsorganisationen aus 27 Ländern hatten Vertreter entsandt. Leichte MitgliederDie organisatorische Entwicklung der DKP verlief nach eigenen Angewinne gaben positiv. Dazu stellte der bisherige Sprecher und neu gewählte von anderen revolutionär Vorsitzende der Partei, Heinz STEHR, auf dem Parteitag fest, es sei marxistischen gelungen, den "freien Fall in der Mitgliederentwicklung" seit 1987 zu Gruppen stoppen. Leichte Zugewinne aus Ostdeutschland, aus den Reihen der "Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) - einem Ableger des stalinistisch orientierten "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB) (vgl. Nr. 5) -, und aus der 1990 noch in der DDR gegrün deten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD, Berlin) ließen die Mitgliederzahl der DKP auf deutlich über 6.000 steigen. Es gelang aber weiterhin kaum, junge Menschen für die DKP zu interessie 45) ren .

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führten am 20. April in der e hemaligen SED-Parteihochschule eine Veranstaltung mit etwa 450 Teilnehmern zum 50. Jahrestag
Mitglied) sowie führende Funktionäre der DKP und der Kommunistischen Plattform der PDS. Sie werteten die Gründung der SED positiv

Linksextremistische Bestrebungen - 61 - Die DKP ist wie bisher in 13 Bezirksorganisationen gegliedert: 12 in Westdeutschland und eine in Berlin. Sie konnte in Ostdeutschland einige neue Grundorganisationen (Parteigruppen) gründen, zur Bil dung größerer Organisationseinheiten reichte das Potential jedoch nicht aus. Eine wichtige Rolle zur Instruktion der Parteimitglieder behielt das seit Juli nunmehr wöchentlich erscheinende Zentralorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ). Mit Werbewochen im September und Oktober bemühte sich die Partei um Stabilisierung und Erhöhung der UZAuflage (durchschnittlich etwa 10.000 Exemplare). Der Verbesserung von Anleitung und Schulung der Mitglieder galt auch die Wiederbele bung der "Betriebsarbeiterschulen" (BASCH) im Frühjahr; dieses In strument hatte die DKP vor einigen Jahren aufgeben müssen. Aktiv blieb die DKP im ideologisch-politischen Kampf. Parteivorstand und Bezirksorganisation Berlin der DKP führten am 20. April in der e hemaligen SED-Parteihochschule eine Veranstaltung mit etwa 450 Teilnehmern zum 50. Jahrestag der Vereinigung von SPD und KPD zur SED durch. Als Redner traten ehemalige Delegierte des "Vereini gungsparteitages" auf, unter ihnen Heinz Kessler (ehemaliges Mit glied des SED-Politbüros und Verteidigungsminister der DDR, inzwi schen DKP-Mitglied) sowie führende Funktionäre der DKP und der Kommunistischen Plattform der PDS. Sie werteten die Gründung der SED positiv und versuchten, die seinerzeitige gewaltsame Unterdrü 46) ckung der Sozialdemokraten zu leugnen . Aus Anlaß des 40. Jahrestages des Verbotes der KPD am 17. August initiierte die DKP im Juli in Karlsruhe eine Veranstaltung "40 Jahre KPD-Verbot - gegen politisches Unrecht gestern und heute". Der DKP-Vorsitzende STEHR behauptete, bereits wenige Jahre nach der Zerschlagung des Faschismus seien die konsequentesten NaziGegner wieder verfolgt, der Faschismus der BRD sei nie wirklich aufgearbeitet und daher der Antikommunismus als Staatsdoktrin über nommen worden 47). 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) SDAJ bezieht sich Weiterhin der DKP eng verbunden blieb die "Sozialistische Deutsche weiter auf die DKP Arbeiterjugend" (SDAJ) mit ihren etwa 200 Mitgliedern. Der wieder gewählte Bundesvorsitzende Michael GÖTZE betonte auf dem 13. Bundeskongreß der SDAJ (24./25. Februar in Gladbeck), die DKP sei nicht einfach ein Bündnispartner von vielen, sie nehme vielmehr

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SDAJ ein selbständiger und unabhängiger Jugendverband und keine Parteijugendorga nisation. Zum traditionellen Pfingstcamp der SDAJ
maßgeblich an der bundesweiten und inter nationalen Vorbereitung der kommunistisch dominierten 14. Welt festspiele der Jugend und Studenten
vergangenen Jahren - Geld und Materialien für das kommunistische Kuba gesammelt und Projekte der DKP in der Provinz Matanzas unterstützt. (Parole
nahezu 500 erhöhen. Als Platt form für Anhänger beider Parteien bot sie wieder Konferenzen und Tagungen zu historischen und philosophischen
setzte sie ihre Bemühungen fort, Geschichte im kommunistischen Sinne aufzuar beiten. Dazu veranstaltete sie Konferenzen u. a. zu den Themen

Linksextremistische Bestrebungen - 62 - aufgrund der gemeinsamen Weltanschauung, des gemeinsamen Zieles und der gemeinsamen Geschichte einen besonderen Platz ein. Gleichwohl - so behauptete GÖTZE - sei die SDAJ ein selbständiger und unabhängiger Jugendverband und keine Parteijugendorga nisation. Zum traditionellen Pfingstcamp der SDAJ vom 24. bis 27. Mai in Bott rop kamen etwa 300 Teilnehmer, u. a. Mitglieder des "Kurdischen E xilparlaments", Vertreter der kubanischen Botschaft und der "Auto 48) nomen Antifa (M)" aus Göttingen . Die SDAJ beteiligt sich maßgeblich an der bundesweiten und inter nationalen Vorbereitung der kommunistisch dominierten 14. Welt festspiele der Jugend und Studenten vom 28. Juli bis 6. August 1997 in Kuba. Sie hat - wie in vergangenen Jahren - Geld und Materialien für das kommunistische Kuba gesammelt und Projekte der DKP in der Provinz Matanzas unterstützt. (Parole: "Für antiimperialistische Soli darität, Frieden und Freundschaft"). 2.3 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) Die "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) blieb weiter aktiv. Sie konnte die Zahl der Mitglieder ihrer "Förderergesellschaft" - zumeist Wissen schaftskader aus DKP und PDS - auf nahezu 500 erhöhen. Als Platt form für Anhänger beider Parteien bot sie wieder Konferenzen und Tagungen zu historischen und philosophischen Fragen an. Gemeinsam mit der Geschichtskommission der DKP und mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiter bewegung bei der Historischen Kommission der PDS" setzte sie ihre Bemühungen fort, Geschichte im kommunistischen Sinne aufzuar beiten. Dazu veranstaltete sie Konferenzen u. a. zu den Themen "Volksentscheide in Sachsen und in Hessen 1946 und die weitere Auseinandersetzung um die Überführung von Schlüsselindustrien und Gemeineigentum" (16./17. März) und "Volksfrontpolitik und Sozi alisten in Regierungen" (14./15. September). In bezug auf die marxistisch-leninistische Theorie wurden Themen behandelt wie "Fragen zum schwierigen Verhältnis von Sozialismus und Demokratie" (1./2. Juni), "Die Dialektik von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen" (13./14. April) oder "80 Jahre nach Lenins

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Neuerungen hielt die Organisation an dem tradi tionellen orthodox-kommunistischen Verständnis fest, nach dem Fa schismus eine mögliche Herrschaftsform
Krieges. An der Existenz neonazistischer Organisationen und Parteien waren sie immer interessiert, als Auffangbecken für Stimmen von Unzufrie denen

Linksextremistische Bestrebungen - 63 - Imperialismuskritik: Großmachtund Kriegspolitik heute - Kriegsursa chen und bewaffnete Konflikte am Ende des 20. Jahrhunderts" (7./8. September). 2.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifa schistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb mit noch rund 8.000 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken unterschiedliche linke Kräfte zusammen; politisch tonangebend sind jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP. Auf ihrem Bun deskongreß am 1./2. Juni in Braunschweig erweiterte die Organisati on ihren Namen entsprechend feministischer Forderung ("Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten") 49). Durch Satzungsänderungen wurden ferner der Kampf gegen "Rassismus und Sexismus", gegen "Behindertenfeindlichkeit" und "Verfälschungen der Geschichte" als neue Aufgaben festgeschrieben. Ungeachtet solcher Neuerungen hielt die Organisation an dem tradi tionellen orthodox-kommunistischen Verständnis fest, nach dem Fa schismus eine mögliche Herrschaftsform des Kapitals sei. Einer der wiedergewählten Bundessprecher führte dazu aus: "... aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges kam wieder die glei che Gesellschaft zum Vorschein, die Hitler an die Macht brachte. Sie bestimmte in Wirklichkeit die Politik in der Bundesrepublik. Gemeint ist die Führungsschicht der Großindustrie und Großbanken, also des Großkapitals und die Generalität, die eigentlichen Verursacher und Nutznießer des Faschismus und des Krieges. An der Existenz neonazistischer Organisationen und Parteien waren sie immer interessiert, als Auffangbecken für Stimmen von Unzufrie denen, zur Einschüchterung der Linken, als Reserve für alle Fälle. Auch deshalb, weil somit die rechten Parteien, CDU/CSU, FDP, als Parteien der Mitte erscheinen, als Verteidiger der Demokratie gegen Rechtsund Linksextremismus. In der Tat haben sie längst Positio nen der Neonazis übernommen." ... (Peter GINGOLD, Bundessprecher der VVN-BdA: "Was ist Antifa schismus heute?" in "antifa", Mitgliederzeitschrift des IVVdN, Nr. 4/April 1996, S. 9)

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Fourth International" (Sitz Detroit), kündigte seine Umwandlung in eine Partei an 65). Die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SPAD), deutsche Sek tion
Rote Hilfe e. V." (RH) bezieht sich positiv auf kommunistische Traditionen. Sie würdigte - verspätet - die Entstehung der "Roten Hilfe Deutschlands
Grün dung als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch proalbanisch ausgerichteten "Kommunistischen Partei Deutsch lands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) im Jahre

Linksextremistische Bestrebungen - 68 ternationale - Vereinigtes Sekretariat (VS), Sitz Paris) und "Commit tee for a Worker's International" (CWI, Sitz London). Sie führten auf Leitungsebene Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit. Der "IV. Internationale - Vereinigtes Sekretariat (VS)", ordnen sich in Deutschland Trotzkisten aus der "Vereinigung für Sozialistische Poli tik" (VSP) und der "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB/IV. Inter nationale) zu. Erfolge verzeichnete die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), deut sche Sektion der "International Socialists" (IS, Sitz London). Das von ihr gesteuerte "Linksruck-Netzwerk" - nach einer gleichnamigen Pub likation benannt - zog eine positive Bilanz seiner verdeckten Mitarbeit ("Entrismus") bei den Jungsozialisten in der SPD. Es sei gelungen, rund 500 Anhänger zu gewinnen. Wenig günstig entwickelten sich die deutsche Sektion des CWI, die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) und ihre Vorfeldorganisati on "Jugend gegen Rassismus in Europa/Jugendoffensive" (JRE/JO, bis März unter dem Namen "Jugend gegen Rassismus in Europa" - JRE -). Sie verloren weiter Anhänger und litten unter finanziellen Schwierigkeiten. Offenbar nach Vorgaben der Londoner Zentrale suchte die SAV den Kontakt zum RSB/IV. Internationale. Auch kleinere trotzkistische Gruppen blieben weiter aktiv: Der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), deutsche Sektion des "International Committee of the Fourth International" (Sitz Detroit), kündigte seine Umwandlung in eine Partei an 65). Die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SPAD), deutsche Sek tion der "International Communist League" (Sitz New York), kämpfte weiterhin für eine sozialistische Revolution, mit der das kapitalistische System "hinweggefegt" werden soll 66). 7. "Rote Hilfe e. V." (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) bezieht sich positiv auf kommunistische Traditionen. Sie würdigte - verspätet - die Entstehung der "Roten Hilfe Deutschlands" der KPD im Jahre 1924 und ihre eigene Grün dung als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch proalbanisch ausgerichteten "Kommunistischen Partei Deutsch lands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) im Jahre 1974.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Bund Westdeutscher 200 (250) Kommunisten - Bundeskonferenz (BWK) - Köln - Deutsche Kommunistische Partei >6.200 (6.000) Unsere Zeit (UZ) (DKP) - vierzehntäglich - - Essen
Partei des Demokratischen 115.000 (121.000) DISPUT Sozialismus (PDS) - 2 x im Monat - - Berlin - PDS-Pressedienst - wöchentlich - Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Linksextremistische Bestrebungen - 80 - VI. Übersicht über die genannten und andere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1996 (1995) und Auflage - z. T. geschätzt) Arbeiterbund für den Wiederaufbau 200 (200) Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung - München - - monatlich - - 3.500 (3.500) - Autonome >6.000 (6.000) "Szene"-Blätter INTERIM (wöchentl.) SWING (monatl.), CLASH und radikal (unregelmäßig) Bund Westdeutscher 200 (250) Kommunisten - Bundeskonferenz (BWK) - Köln - Deutsche Kommunistische Partei >6.200 (6.000) Unsere Zeit (UZ) (DKP) - vierzehntäglich - - Essen - - 10.000 (8.000) - Marxistische Blätter - zweimonatlich - - 3.000 (3.000) - Umfeld der DKP: Sozialistische Deutsche <200 (200) position - magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) - zweimonatlich - - Essen - - 600 (600) - Vereinigung der Verfolgten des 8.000 (8.500) antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifa - unregelmäßig - schistinnen und Antifaschisten - 7.500 (9.000) - (VVN-BdA) - Frankfurt/M. - Marx-Engels-Stiftung e. V. - Wuppertal - Partei des Demokratischen 115.000 (121.000) DISPUT Sozialismus (PDS) - 2 x im Monat - - Berlin - PDS-Pressedienst - wöchentlich - Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS - monatlich - Rote Hilfe e. V. (RH) 2.000 (1.500) Die Rote Hilfe - Kiel - - vierteljährlich - - 3.100 (2.000) -

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

erst 1994 entstandene türkische "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) konnte die Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger in Deutschland annähernd verdreifachen (insgesamt

- 169 - Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitglieder 1) 1996 waren, wie im Vorjahr, 63 extremistische Ausländerorganisatio 2) nen in Deutschland aktiv. Der starke Anstieg der Mitgliederund Anhängerzahlen dieser Grup pen in den Jahren 1994 und 1995 setzte sich nicht fort. Gegenüber 1995 (ca. 55.500) erhöhte sich die Zahl der Mitglieder und Anhänger geringfügig auf etwa 57.300 Personen. Die extremistisch-islamischen (islamistischen) Organisationen ver fügten trotz leichter Verluste mit 30.900 Personen (1995: ca. 31.800) nach wie vor über das größte Anhängerpotential. Der Rückgang ist auf die nachlassende Anziehungskraft des "Verbandes islamischer Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB), dessen Mitgliederzahl auf ca. 1.500 (1995: ca. 2.900) zurückgegangen ist, zurückzuführen. Mitgliederstärkste islamistische Organisation blieb die türkische "Is 3) lamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." (IGMG) . Die türkischen und kurdischen linksextremistischen Ausländergrup pen konnten die Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger weiter steigern. Sie betrug zum Jahresende mehr als 16.000 Personen (1995: ca. 14.300). Die erst 1994 entstandene türkische "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) konnte die Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger in Deutschland annähernd verdreifachen (insgesamt über 700). Stärkste Gruppierung blieb die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), deren Betätigung in Deutschland verboten ist.

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August wurde in Duisburg ein Mitglied der türki schen "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 174 - 2. Publizistik Die Zahl periodisch erscheinender Publikationen extremistischer Aus länderorganisationen stieg auf 82 (1995: 76). Der Zuwachs beruht auf zunehmender publizistischer Tätigkeit islamistischer Organisationen. Im einzelnen gaben heraus: * linksextremistische Gruppen 54 (1995: 57) * islamistische Organisationen 22 (1995: 13) * extrem-nationalistische Organisationen 6 (1995: 6). Die meisten Publikationen werden von türkischen und kurdischen Gruppen herausgegeben (28 bzw. 15). 3. Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland war auch 1996 durch Gewalttaten ausländischer Extremisten und Terroristen wie Mehrzahl der Mord, Brandstiftung, Körperverletzung und Landfriedensbruch beein Gewalttaten geht trächtigt. Die Gesamtzahl dieser Gewalttaten, die in den Jahren 1993 auf das Konto bis 1995 stetig angewachsen war, ging aber 1996 erstmals wieder türkischer Links leicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). Rückläufig waren besonders extremisten Gewaltaktionen von Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Dagegen hat die Militanz türkischer Linksextremisten zugenommen. Sie waren für die überwiegende Zahl der verübten Gewalttaten ver antwortlich. Rivalitäten unter türkischen Linksextremisten forderten wiederum ein Todesopfer. Am 27. August wurde in Duisburg ein Mitglied der türki schen "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat bekannt. Die Mehrzahl der Brandanschläge und sonstigen Zerstörungsaktio nen ausländischer Extremisten und Terroristen richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zent ren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte.

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Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und die "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML)) schleusen Anhänger und Funktio näre vor allem

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 182 erzielte Erlöse werden auch für Zwecke der Gruppierungen abge schöpft. Einschleusungen nach Deutschland erfolgen entweder über die "grü ne Grenze" oder über einen offiziellen Grenzübergang unter Benut zung geoder verfälschter Reisedokumente. Umfang und Ausmaß der Schleusungsaktivitäten extremistischer Ausländergruppierungen sind derzeit noch nicht genau zu bestimmen. Die PKK hat für die Schleusung ihrer Funktionäre und Anhänger eine gut funktionierende Infrastruktur im Inund Ausland aufgebaut. Vor bereitung und Durchführung von Schleusungen erfolgen mit einem hohen Maß an Konspiration. Linksextremistische türkische Gruppierungen wie die "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) und die "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML)) schleusen Anhänger und Funktio näre vor allem mit Hilfe verfälschter Reisepässe. Algerische islamistische Gruppen verfügen zur Einschleusung von Aktivisten nach Europa seit einiger Zeit über ein arbeitsteilig funktio nierendes System mit internationalen Stützpunkten. Deutschland ist neben anderen europäischen Staaten nicht nur Zielland von Ein schleusungen, sondern auch Zwischenstation für die Weiterschleu sung in andere Länder.

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DHKP-C schloß sich zunächst mit der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) zu ei nem Aktionsbündnis zusammen. Dieses organisierte
darunter u. a. die MLKP und die "TürkiDeutschland sche Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)), an bundesweiten Solidaritätsaktionen. In einer

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 194 - beim türkischen Generalkonsulat in Mainz und am 6. Januar der Schalter der Fluggesellschaft "Turkish Airlines" auf dem Flughafen Frankfurt/M. besetzt. Als bei einer Kundgebung zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai in Istanbul mehrere Teilnehmer von türkischen Sicherheitskräften erschossen wurden, reagierten türkische Linksextremisten auch in Deutschland mit Demonstrationen. Die DHKP-C schloß sich zunächst mit der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) zu ei nem Aktionsbündnis zusammen. Dieses organisierte u. a. am 4. Mai Protestkundgebungen in Köln und Stuttgart; jeweils etwa 500 Perso nen nahmen teil. In einer gemeinsamen Flugschrift hieß es u. a.: "Gedenken wir unserer Gefallenen. Die faschistische türkische Regie rung, die es gewohnt ist, Blut zu vergießen (...) hat am 1. Mai erneut versucht, eine Demonstration zu verhindern und ein Massaker be gangen." DHKP-C unterstützt Im Juni und Juli, als in türkischen Gefängnissen einsitzende LinksextHungerstreik inhafremisten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen einen Hungerstreik tierter Gesinnungs genossen mit einer begannen und später in ein "Todesfasten" eintraten, beteiligten sich Serie von Brandanwieder Anhänger der DHKP-C im Bündnis mit anderen linksextremis schlägen in tischen türkischen Gruppen, darunter u. a. die MLKP und die "TürkiDeutschland sche Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)), an bundesweiten Solidaritätsaktionen. In einer von der DHKP-C herausgegebenen Zeitschrift hieß es zum Hungerstreik: "Es gibt nur eine Pflicht: Widerstand. (...) Wir müssen uns in jeder Form, bewaffnet oder unbewaffnet, diesem Kampf anschließen." ("Kurtulus", Nr. 49 vom 15. Juni 1996, S. 5). Ab Anfang Juli kam es in Deutschland neben zahlreichen gewaltfrei en Solidaritätskundgebungen zu mehr als 50 Brandanschlägen und sonstigen Zerstörungsaktionen gegen türkische Einrichtungen. Betei ligt waren vor allem Anhänger der DHKP-C. Die Gewaltwelle erreichte ihren Höhepunkt nach den ersten Todesopfern des Hungerstreiks in der Türkei. Sie ebbte rasch ab, nachdem am 27. Juli zwischen der türkischen Regierung und den Hungerstreikenden eine Einigung über verbesserte Haftbedingungen zustande kam. Am 21. September veranstalteten die am Aktionsbündnis beteiligten linksextremistischen Gruppen, darunter die DHKP-C, in Köln eine Gedenkveranstaltung für die während des Hungerstreiks verstorbe nen 12 Gesinnungsgenossen; etwa 5.000 Personen nahmen teil.

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schen Imperialisten, Revolutionäre zur Aufgabe zu bringen." 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML)) Die "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 195 - Redner feierten den Hungerstreik als Erfolg und lobten die gute Zu sammenarbeit innerhalb des Aktionsbündnisses. Offenbar sind die ansonsten rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen darum bemüht, das Bündnis über den Hungerstreik hinaus aufrechtzuerhal ten. Erneute SpendenBei den jährlichen Spendenkampagnen zur Finanzierung der Organi gelderpressungen sation im Heimatland gehen Anhänger beider Flügel der "Devrimci durch DHKP-CAnhänger Sol" auch weiterhin mit Drohung und Nötigung vor, um die vorgegebenen Beträge einzutreiben. Nachdem der Generalbundesanwalt bereits im Jahre 1995 Ermittlun gen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereini gung (SS 129a StGB) gegen Funktionäre des KARATAS-Flügels aufgenommen hatte, ermittelt er seit April wegen desselben Verdachts auch gegen Angehörige des YAGAN-Flügels. Im Rahmen dieses Verfahrens durchsuchte die Polizei im August und September mehre re Objekte in Norddeutschland und Baden-Württemberg; 11 Perso nen wurden festgenommen und zum Teil inhaftiert. In Flugschriften agitierte der YAGAN-Flügel gegen die deutschen Sicherheitsbehör den: "Die deutschen Anti-Terror-Einheiten unterscheiden sich bei den Durchsuchungen in Nichts von der türkischen Konterguerilla. (...) Die willkürlichen Strafverfahren (...) sind einige der Versuche der deut schen Imperialisten, Revolutionäre zur Aufgabe zu bringen." 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML)) Die "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP (ML)) ist seit 1994 infolge von Machtkämpfen in die konkurrierenden Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) ge spalten. Beide Flügel halten an den ideologischen Grundpositionen, besonders den Theorien Mao Tse Tungs und den strategischen Kon zepten der TKP (ML) fest. Beide operieren in der Türkei terroristisch mit dem Ziel, die dort bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in einer "demokratischen Volksrevolution" zu zerschlagen. So erklärte der "Partizan"-Flügel:

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Köln etwa 5.000 Teilnehmer kamen. 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die erst im September 1994 durch Vereinigung zweier türkischer
linksextremistischer Organisationen entstandene "Marxistisch-Lenin istische Kommunistische Partei" (MLKP) hat sich weiter gefestigt. Der zunächst dem Parteinamen beigefügte Zusatz
Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei zum Ziel. Die MLKP
gibt es bereits gewaltsame Richtungskämpfe mit einer Abspaltergruppe, der "Kommunistischen Partei - Aufbauorgani sation" (KP/IÖ). Am 21. Februar wurde

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 197 - Köln. Auffallend in dieser Solidaritätskampagne war die enge Zusammen arbeit beider TKP(ML)-Flügel. Die Funktionäre des "Partizan"-Flügels konzentrierten sich im übrigen auf den Ausbau ihrer Organisation. Mit großem Aufwand bereiteten sie die jährliche Gedenkveranstaltung für den Parteigründer KAYPAKKAYA vor, zu der am 18. Mai in Köln etwa 5.000 Teilnehmer kamen. 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die erst im September 1994 durch Vereinigung zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstandene "Marxistisch-Lenin istische Kommunistische Partei" (MLKP) hat sich weiter gefestigt. Der zunächst dem Parteinamen beigefügte Zusatz "K" (d. h. "Kurulus" = Aufbau) wird seit Ende 1995 nicht mehr verwandt. Auch die MLKP hat die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei zum Ziel. Die MLKP ist in der Türkei terroristisch aktiv. In einem Flugblatt vom 29. August hieß es: "Der türkische Staat, ein Helfershelfer des US-Imperialismus, führt ei nen schmutzigen Krieg gegen die Kurden. (...) Das gemeinsame Inte resse der kurdischen und türkischen Arbeiter und Werktätigen be steht darin, die faschistische Diktatur durch die Revolution zu Fall zu bringen." MLKP zeigt zunehDie MLKP verstärkte 1996 ihre Aktivitäten in Deutschland und zeigte mende Militanz eine wachsende Bereitschaft zur Gewalt. MLKP-Anhänger beteiligten sich im Januar anläßlich der Aufstände in türkischen Haftanstalten an den Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen. Ferner nahmen sie an den Aktionen zur Unterstützung des Hungerstreiks in türki schen Gefängnissen im Juni und Juli teil. Anhänger der MLKP unternahmen aber auch Aktionen in eigener Regie wie die Besetzung ei nes Stadtbüros von Istanbul Airlines am 5. Juli in Köln und die Beset zung des Südportals des Kölner Doms am 15. Juli. Auch in der MLKP gibt es bereits gewaltsame Richtungskämpfe mit einer Abspaltergruppe, der "Kommunistischen Partei - Aufbauorgani sation" (KP/IÖ). Am 21. Februar wurde in Moers ein mutmaßlicher

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Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1996 (1995) Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) (TKP (ML)) Spaltergruppen: Ostanatolisches GebietsÖncü Partizan komitee
Deutschland e. V. (ATIF) - Duisburg - Marxistisch-Leninistische Özgür Atilim Kommunistische Partei (MLKP) (Freier Angriff) - vierzehntäglich - 2.2 Islamisten 28.300 (29.400) Verband

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 211 - Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise) 1996 (1995) Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) (TKP (ML)) Spaltergruppen: Ostanatolisches GebietsÖncü Partizan komitee (DABK) (Der Avantgarde-Partisan) - monatlich - Partizan Sesi (Partisanstimme) - monatlich - Partizan-Flügel Konföderation der Arbeiter aus der Mücadele Türkei in Europa e. V. (ATIK) (Kampf) - unregelmäßig - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Duisburg - Marxistisch-Leninistische Özgür Atilim Kommunistische Partei (MLKP) (Freier Angriff) - vierzehntäglich - 2.2 Islamisten 28.300 (29.400) Verband der islamischen Vereine Ümmet-i Muhammed und Gemeinden e. V., Köln (ICCB) (Die Gemeinde Moham - Köln - meds) - fünfzehntäglich - Islamische Gemeinschaft - Milli Gö Milli Görüs und Perspektive rüs e. V. (IGMG) (Nationale Sicht und - Bonn Perspektive) - monatlich vormals: "Sprachrohr": Milli Gazete Vereinigung der neuen Weltsicht in (Nationale Zeitung) Europa e. V. (AMGT) - täglich -

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

dort aus auch nach Deutschland versandt.369 4.4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/Gründung: 1994 (in der Türkei
Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Ziel der "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems

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