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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Darüber hinaus ver87 Artikel vom Mitglied des 'Koordinierungskreises antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa KOK)'; in Sozialistische Zeitung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Die Kampagne 'Castor Schottern' verfolgt innerhalb der breiten Anti-Atom-Bewegung das IROPrinzip: intervenieren, radikalisieren, organisieren. Wir intervenieren, wir sind mittendrin, statt nur danebenstehend kluge Kommentare abzusondern. Wir radikalisieren, wir verändern den Diskurs weg von der Hilflosigkeit zum Handeln. Und wir organisieren durch unsere Trainings und unsere Vernetzungsarbeit." 87 Andere Protagonisten der Kampagne äußerten sich ähnlich: "Die radikale Linke hat bewiesen, dass sie die Akteurin in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sein kann, die den Unterschied macht und die gesellschaftliche Meinung nach links bewegen kann [...] Es ist deutlich geworden, dass die klare Kommunikation des Aktionsziels und der angewandten Mittel elementar für eine breite Einbindung der Menschen ist." 88 Bei künftigen CASTOR-Transporten muss daher mit ähnlichen Aktionsformen gerechnet werden. Abzuwarten bleibt dabei, ob und in welchem Umfang die noch ausstehende juristische Bewertung der Kampagne "Castor? Schottern!" Einfluss auf die Intensität möglicher zukünftiger Auseinandersetzungen haben wird. Die Kampagne "Castor? Schottern!" bleibt Thema in der Szene, wie sich bei einer Demonstration in Ahaus am 21. November 2010 zeigte. Unter diesem Motto wurde gegen einen für Dezember 2010 geplanten CASTOR-Transport vom Zwischenlager Ahaus in die Russische Föderation protestiert. Themenfeld Antimilitarisierung Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" Die seit mehreren Jahren bundesweit agierende linksextremistisch motivierte Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" richtet sich vor allem gegen die Beteiligung der Bundeswehr und der NATO an internationalen Militäreinsätzen. Durch spektakuläre Aktionen gegen Einrichtungen und Veranstaltungen der Bundeswehr soll eine erhebliche Öffentlichkeitswirkung erzielt werden, zum Beispiel bei Gelöbnissen, Konzerten und Veranstaltungen zur Nachwuchswerbung. Aber auch zivile Unternehmen, die Auftragnehmer der Bundeswehr sind, geraten in den Fokus. "Bundeswehr Wegtreten" schreibt auf seiner Homepage zu seiner Motivation und Zielrichtung: "Seit geraumer Zeit stiften AntimilitaristInnen und FriedensaktivistInnen Unruhe bei ReklameEinsätze der Bundeswehr. Ihr Schwerpunkt sind die Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr an Arbeitsämtern, Messen, Schulen und Universitäten, sowie die 'KarriereTreffs' der Bundeswehr in den Innenstädten. Zielsetzung der Initiative Bundeswehr-Wegtreten ist es, die Bundeswehr in ihrem Streben nach mehr gesellschaftlicher Akzeptanz bei ihrer Selbstinszenierung im öffentlichen Raum anzugreifen. Das Motto: Wer die Öffentlichkeit sucht, muss sie auch ertragen!" 89 Störung des "Sommer-Biwaks" der Bundeswehr in Hannover An einem Aktionstag gegen das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr am 7. August in Hannover nahmen 250 Personen teil, wovon die Hälfte dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen war. Wie in den Vorjahren störten die Demonstranten die Veranstaltung, sie belästigten die Gäste bei deren Ankunft und Abfahrt, warfen Farbbeutel und brannten Feuerwerkskörper ab. Darüber hinaus ver87 Artikel vom Mitglied des 'Koordinierungskreises antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa KOK)'; in Sozialistische Zeitung Nr. 11, 25. JG, November 2010, Seite 8 88 Gruppe 'Für eine linke Strömung Berlin - organisiert in der Interventionistischen Linken' (F.e.l.S.), "Das Labor des Widerstandes"; auf: http://fels.nadir.org/de/527/labor-des-widerstandes, abgerufen am 9.12.2010 89 http://www.bundeswehr-wegtreten.org/, abgerufen am 4.01.2011 LINKSEXTREMISMUS 91
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • außerdem zur "Solidarität mit den angeklagten "politische Antifas" auf, die am 17. Februar 2007 infolge einer gewaltsamen AuseinanderRepression setzung
  • ihren Schweinereien nicht durchkommen! Wir fordern: Einstellung aller Verfahren! Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!" 368 Solidaritätserklärung der "Roten Hilfe
Indem die RH der Bundesrepublik politische Verfolgung und somit staatliche Willkür gegenüber Andersdenkenden unterstellt, agitiert sie gegen die rechtsstaatliche Fundierung staatlichen Handelns in Deutschland. Seit Jahren ist die RH eine der wenigen Organisationen im Spektrum des neue Ortsgruppen deutschen Linksextremismus, die auf stabile Mitgliederzahlen verweisen in Badenkann. 2008 gründeten sich bundesweit neue Ortsgruppen, darunter in Württemberg Tübingen und Stuttgart. Wie bereits 2007 im Zusammenhang mit strafrechtlichen Nachwirkungen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm stand auch 2008 das Thema "Repression" im Vordergrund der politischen Aktivitäten. Bereits Ende 2007 hatte die RH eine Broschüre mit dem Titel "Der G8 2007 in Heiligendamm: Von Armeeeinsatz bis Zensur. Ein ABC der Repression" veröffentlicht. Im Mittelpunkt stand 2008 die Agitation gegen die SSSS 129a und 129b Strafgesetzbuch als die "dicksten Repressionskeulen" des Staates, wie sie 2007 gegen "G8-GegnerInnen, aktuell (...) gegen angebliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) und gegen türkische Linke, die in Stuttgart-Stammheim vor Gericht" stünden, zur Anwendung kämen.368 Die Einstellung der "vollkommen haltlosen 129a-Verfahren gegen G8-GegnerInnen" 369 wurde von der RH entsprechend begrüßt. Zusammen mit anderen war die RH außerdem an der Veranstaltung einer bundesweiten "Infotour" im Zusammenhang mit "politischen Schauprozessen in Stammheim" vom 16. Oktober bis 18. November 2008 beteiligt, die von Stuttgart ausgehend auch in Mannheim Station machte. In einem Faltblatt rief die RH außerdem zur "Solidarität mit den angeklagten "politische Antifas" auf, die am 17. Februar 2007 infolge einer gewaltsamen AuseinanderRepression setzung mit Rechtsextremisten festgenommen und wegen gefährlicher Körgegen Linke" perverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor dem Amtsweiterhin im gericht Böblingen angeklagt worden waren.370 Darin hieß es abschließend: Vordergrund "Zeigen wir den Angeklagten, dass sie nicht allein sind! Machen wir den Repressionsbehörden klar, dass sie mit ihren Schweinereien nicht durchkommen! Wir fordern: Einstellung aller Verfahren! Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!" 368 Solidaritätserklärung der "Roten Hilfe e.V." Stuttgart vom 20. Juli 2008. 369 "Kriminalisierung von G8-GegnerInnen nach 129a fehlgeschlagen: Ermittlungen eingestellt"; Presseerklärung der "Roten Hilfe e.V." vom 5. Oktober 2008; Übernahme wie im Original. 370 Der am 8. September 2008 begonnene Prozess endete mit der Verurteilung von drei der sieben Angeklagten zu einer Haftstrafe von jeweils 16 Monaten. Die übrigen wurden zu neun beziehungsweise zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil (Az.: 40 Ns 5 Js 15494/07) ist noch nicht rechtskräftig. 225
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen
Demonstration in der Innenstadt von Ingelheim zusammen. Anschließend marschierte man zu der in der Nähe gelegenen Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige. Zu der Aktion hatte ein überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen. In dem im Internet verbreiteten Aufruf hieß es, "Abschiebehaftanstalten und Abschiebelager bilden das innerstaatliche Pendant zu den scharf bewachten Außengrenzen Europas". Zum System der neoliberalen Politik gehöre, dass Waren, Dienstleistungen, Kapital und die "verwertbaren Menschen" mühelos und selbstverständlich Grenzen passieren könnten, während die Unerwünschten zurückgewiesen würden. Anti-Globalisierungsbewegung Im Mittelpunkt standen die Protestaktionen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007. Sie waren die beherrschenden Themen bei allen Linksextremisten und überlagerten die traditionellen Themen Atomenergie und vermeintlichen Rassismus. Linksextremisten waren die treibende Kraft der schon in den Jahren 2004 und 2005 begonnenen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel. Im Jahr 2006 entstanden drei große Bündnisstrukturen "Interventionistische Linke" -IL-, "Dissent! - plus X -" und "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive", in denen linksextremistische und nicht extremistische Organisationen, Gruppen und Personen zusammenarbeiteten. Im Rahmen einer im Juli 2005 initiierten, die Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel begleitenden "militanten Kampagne" wurden bis zum Ende des Gipfeltreffens 24 Brandanschläge verübt. Daneben gab es bundesweit 685 weitere Straftaten, darunter 351 Sachbeschädigungen. In Rheinland-Pfalz waren insgesamt vier Straftaten zu verzeichnen. In allen Fällen handelte es sich dabei um Farbschmierereien. Von den unmittelbar im Vorfeld des G8-Gipfels in Rheinland-Pfalz, etwa in Kaiserslautern, Trier und Mainz gegründeten und von ihrer Struktur sowie dem Anteil linksextremistischer Kräfte unterschiedlich ausgeprägten "Anti-G8-Bündnissen" gingen vielfältige Mobilisierungsaktivitäten aus. 53
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • facettenreiche und vergleichsweise junge Strömung verbindet ein Extremes extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen Antifaschismusund pro-amerikanischen Haltung. Ddurch
188 Linksextremismus anderen Städten kam es teilweise zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen bis hin zu schweren Übergriffen wie dem Werfen von Molotowcocktails und anderen Brandsätzen. In Stuttgart wurde gegen eine Polizeibeamtin ein brennendes "Bengalisches Feuer" geschleudert. 3.1.3.6 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung Auch 2006 beteiligten sich Linksextremisten am Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, der im Wesentlichen von nicht extremistischen Bürgerund Umweltschutzinitiativen getragen wird. Dabei versuchten die Linksextremisten, dem Protest eine staatsfeindliche Ausrichtung zu geben. In Bayern blieb die linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atom-Bewegung gering. Castor-Transport Gegen den Castor-Transport im November demonstrierten mehrere tausend Atomkraftgegner, darunter auch etwa 150 Linksextremisten. Vereinzelt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei u. a. Polizeibeamte durch Steinwürfe verletzt und Einsatzfahrzeuge beschädigt wurden. Daneben wurde auch eine Funkanlage der Polizei beschädigt sowie Hakenkrallenanschläge auf Bahnstrecken verübt. 3.2 Antideutsche Strukturen Innerhalb des bundesweiten linksextremistischen Spektrums hat die Bedeutung der so genannten Antideutschen zugenommen. Diese facettenreiche und vergleichsweise junge Strömung verbindet ein Extremes extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen Antifaschismusund pro-amerikanischen Haltung. Ddurch die Mischung aus dogmativerständnis schen, kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten entstand dabei eine sehr dynamische, eigenständige linksextremistische Szene, die um Vernetzung bemüht ist. Nach ersten szene-internen Denkansätzen trat die antideutsche Strömung ab Beginn der 90er Jahre vereinzelt, zuletzt aber mit steigender Bedeutung innerhalb der linksextremistischen Szene auf. Nach marxistisch-kommunistischer Ansicht führt Kapitalismus zu Faschismus. Kommunistische Kleingruppen entwickelten damals die Vorstellung, dass von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch deutschen Faschismus auszugehen sei. Dies werde durch die deutsche Vergangenheit, insbesondere durch einen auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus, belegt. Der Beitritt der fünf neuen Bundesländer wurde daher als Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Anadolu Federasyonu) 122, 132, 216 f. an-Nussrah 243 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 76, 78 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB
REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2014 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A al-Aqsa e.V. 240 al-Aqsa TV 105 al-Manar TV 200, 242 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu 135 f., 221 f. (ADÜTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 87, 92, 197 al-Qaida (Die Basis) 86, 88, 92 ff., 115 ff., 194 al-Qaida im Irak (AQI) 93, 195 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 92, 94, 196 al-Qaida im Jemen (AQJ) 197 al-Shabab 92, 115, 198 Anadolu Federasyonu (Anatolische Föderation) 122, 132, 216 f. Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) 122, 132, 216 f. an-Nussrah 243 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 76, 78 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 76, 81, 178 Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB) 177 Antikapitalistische Linke (AKL) 185, 189 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) 67 f., 80, 99, 102, 121, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 123 ff., 133, 136, 178, 213 ff., 223, 239 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 188 Association for Better Living & Education (ABLE) 237 Autonome Nationalisten Göppingen (AN Göppingen) 45 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 66, 78, 175 f. B Babbar Khalsa Germany (BKG) 226 Babbar Khalsa International (BKI) 225 f. 256
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Zusammen Aktiv Kämpfen - Organisierte Autonomie - Radikale Linke - Autonome Jugend Antifa Ansbach* Regensburg ca. 20 Straubing* Ingolstadt* Passau Landshut
  • München Contra Real Altötting* Waldkraiburg* ca. 120 - Antifaschistische Aktion München - Revolutionärer Aufbau München Rosenheim* *) Angehörige der autonome Personenautonome autonomen Szenen
Linksextremismus 179 Autonome in Bayern 2006 Coburg* (Schwerpunkte) Schweinfurt* Aschaffenburg* Bayreuth* Würzburg* Nürnberg/ Erlangen/ Fürth Sulzbach-Rosenberg ca. 40 ca. 150 - Zusammen Aktiv Kämpfen - Organisierte Autonomie - Radikale Linke - Autonome Jugend Antifa Ansbach* Regensburg ca. 20 Straubing* Ingolstadt* Passau Landshut* ca. 20 Augsburg Neu-Ulm* Freising* Dorfen* Mühldorf* ca. 30 München Contra Real Altötting* Waldkraiburg* ca. 120 - Antifaschistische Aktion München - Revolutionärer Aufbau München Rosenheim* *) Angehörige der autonome Personenautonome autonomen Szenen zusammenhänge Kleinstgruppen (nicht abschließend) Für den lokalen, überregionalen und internationalen InformationsausInternationale tausch verwenden Autonome Szene-Publikationen, Info-Läden, SzeVernetzung ne-Lokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie Telefonketten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Straftaten und wegen ihres beleidigenden Inhalts beschlagnahmt. Im Rahmen der "Antifaschismus-Kampagne" führte das ASKo München am 9. November
Im Zusammenhang mit dem vom Bundesminister des Innern ausgesprochenen Verbot der türkischen Gruppen Devrimci Sol und Halk Der rief der AB zur,.vorbehaltlosen Solidarität mit diesen Organisationen und ihren Mitgliedern" sowie zu ,,massiven gewerkschaftlichen Protesten" auf. Anhänger des AB und seines Umfeldes protestierten am 8. Juni vor dem türkischen Generalkonsulat in Nürnberg gegen die in der Türkei ausgesprochenen Todesurteile und beteiligten sich an einer Demonstration am 11. Juni in Nürnberg, die zum gleichen Thema von extremistischen Ausländerorganisationen durchgeführt wurde. Die Betriebsarbeit des AB ging 1983 erneut zurück. Sie beschränkte sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Betriebszeitungen, die Beiträge zur Lohnund Tarifpolitik, zur Jugendarbeitslosigkeit und zum NATO-Doppelbeschluß enthielten. In seinem Zentralorgan ,,KAZ" nahm der AB auch zum Ausgang der Bundestagswahl Stellung. Danach betrachtet er die jetzige Bundesregierung lediglich als "Übergang"; denn die Regierung sei ,,nicht vom Volk gewählt". Im Jahre 1972 gründeten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils ein Anti-Strauß-Komitee (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten ,,Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Das ASKo in Passau wurde 1976 aufgelöst. Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand liegt in München unverändert bei etwa 40, in Regensburg bei über 50. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Die Auflage beträgt rund 4.000 Exemplare. Die ASKo's unterstützten 1983 den AB insbesondere in der Agitation gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" und im Bundestagswahlkampf. Wiederholt wurden Anhänger der ASKo's als Störer von CSU-Wahlversammlungen und -kundgebungen festgestellt. Mehrere vom ASKo München verbreitete Flugblätter wurden wegen öffentlicher Aufforderung zur Begehung von Straftaten und wegen ihres beleidigenden Inhalts beschlagnahmt. Im Rahmen der "Antifaschismus-Kampagne" führte das ASKo München am 9. November auf dem Odeonsplatz in München zwei Versammlungen durch, an denen sich jeweils annähernd 80 Personen beteiligten. Nach jeder Veranstaltung bildeten jeweils 13 Personen mit Plakattafeln und Fahnen eine "Mahnwache" vor der Feldherrnhalle. Als Anlaß für diese Aktionen nannte das ASKo den für 9. November in München geplanten Aufzug, den die inzwischen verbotene neonazistische Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) zum 60. Jahrestag von Hitlers Marsch zur Feldherrnhalle (9. November 1923) durchführen wollte. 68
Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Türkei in DeutschAbteilung Aufklärung land e. V. [AAH] Antifaschistische Aktion ATIK Konföderation der Arbeiter Hannover aus der Türkei in Europa
  • BPjM Bundesprüfstelle für jugendAKL Antikapitalistische Linke gefährdende Medien A.L.I. Antifaschistische Linke International CCHR Citizens Commission on AMAK Antimilitaristischer AktionsHuman Rights
Abkürzungsverzeichnis 299 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAA/AA AutonomerAntimilitariATIF Föderation der Arbeiter stischer Arbeitsausschuss/ aus der Türkei in DeutschAbteilung Aufklärung land e. V. [AAH] Antifaschistische Aktion ATIK Konföderation der Arbeiter Hannover aus der Türkei in Europa ABLE Association for better Living AZADI Rechtshilfefonds der RH und and Education der Föderation der ADHF Föderation für demokraKurdischen Vereine in tische Rechte in Deutschland Deutschland e. V. ADHK Konföderation für demokraB&H Blood & Honour tische Rechte in Europa BPjM Bundesprüfstelle für jugendAKL Antikapitalistische Linke gefährdende Medien A.L.I. Antifaschistische Linke International CCHR Citizens Commission on AMAK Antimilitaristischer AktionsHuman Rights kreis Hannover CDK Koordination der kurdischen AMG Antimilitaristische Gruppe demokratischen Gesellschaft Celle in Europa ("Civata DemokraAMGT Vereinigung der Neuen Welttik Kurdistan") sicht e. V. CH Collegium Humanum - Akaamip Antimilitäristische Perspektidemie für Umwelt und ve Lebensschutz e. V. AMS Assoziation Marxistischer CSI Church of Scientology InterStudentInnen national AN Autonome Nationalisten AnGrY Anarchist Group of Young DA Deutsche Akademie People DA Direkte Aktion (Zeitung der ANNW Autonome Nationalisten FAU/IAA) Nordwest Dev Sol Devrimci Sol ANO Autonome Nationalisten DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiOstfriesland ungspartei-Front (KARATASANS Autonome Nationalisten Flügel) Soltau DITIB Türkisch-Islamische Union ANS/NA Autonome Nationalsoziader Anstalt für Religion e.V. listen/Nationale Aktivisten DK Deutsches Kolleg ApS Applied Scholastics DeutschDKP Deutsche Kommunistische land Partei ATF Deutsche Türk-Föderation DRP Deutsche Reichspartei
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Mitglied der Linkspartei.PDS Dr. Guido
162 Linksextremismus bei der Bundestagswahl 2005 als auch auf die Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften in der Linkspartei.PDS und der WASG zurückzuführen. Politischer In Passau, Ingolstadt und Freising hielt die Linkspartei.PDS Bayern am Aschermittwoch 1. März die traditionellen Aschermittwochstreffen ab. In Passau sprachen der Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi sowie sein Fraktionskollege und Bundesvorsitzender der nicht extremistischen WASG Klaus Ernst zu den rund 500 Besuchern. In Freising traten die Bundestagsabgeordnete der bayerischen Linkspartei.PDS Kornelia Möller sowie des Sprechers des Landesverbands Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Mitglied der Linkspartei.PDS Dr. Guido Hoyer vor annähernd 25 Zuhörern als Redner auf. In Ingolstadt referierte die Linkspartei.PDS-Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch vor etwa 50 Personen. Der Landesverband berief insgesamt drei Landesparteitage ein. Auf dem Parteitag am 28. und 29. Januar in Regensburg wählten die Delegierten einen neuen Landesvorstand. Dabei wurde die Linkspartei.PDS-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter als Landessprecherin erneut bestätigt. Josef Obermeier übernahm das Amt des nicht mehr zur Wahl angetretenen Landessprechers Reinhold Rückert. Die stellvertretende Linkspartei.PDS-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katja Kipping berichtete über das 100-Tage-Programm der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion und den Stand des Fusionsprozesses mit der WASG. Die Versammlung bekräftigte den Wunsch und die Notwendigkeit zum Zusammengehen der Linken in Bayern. Nach Ansicht der Landessprecherin müsse im laufenden Fusionsprozess auch ein klares bayerisches Profil erkennbar sein. Der Landesparteitag am 1. Juli in Bamberg unter dem Motto "Von Arbeit Landesparteitag muss man leben können - darum Mindestlohn jetzt!" stand im Zeichen in Bamberg der von der Bundespartei gestarteten Kampagne zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter konnte zu diesem Themenkomplex als Gastredner den stellvertretenden Landesbezirksvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) begrüßen. Im Hinblick auf den Parteineubildungsprozess fassten die Delegierten den Beschluss, der Landesvorstand habe an den Bundesvorstand zu appellieren, dass Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) 201, 216ff., 228, 230, 237 Verlagsgesellschaft Berg
Sikh Federation Germany (S.F.G) 118 Skinheads 126, 130ff., 144, 161, 194 Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR) 265 [solid] siehe Linksjugend [solid] Sozialistische Alternative (SAV) 226 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) Sozialistische Linke (SL) 207f., 226f. "Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) 199, 212 Spionage/Spionageabwehr 270, 272, 275, 277f. Tabligh-i Jama'at (Gemeinschaft für Verkündung und Mission) 40ff. Taliban 34 Tamil Coordinating Committee (TCC) 120 Tamil Eelam 119 Therik-i-Taliban 35 Trojaner 270, 272f. Trotzkisten 210, 211f., 226 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 107f. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 110 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML-Hareketi) 110 Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C) 102f. TV 5 70 Unsere Zeit (UZ) 214f. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) siehe Der Kalifatsstaat Verband der stolzen Frauen (KJB) 95 Verein für Dialog und Völkerverständigung 47 Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (Komalen Ciwan) 89, 91 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) 201, 216ff., 228, 230, 237 Verlagsgesellschaft Berg mbH 182 Versammlungsgesetz, neues 198, 204, 213, 231, 233 Volk in Bewegung (ViB) 125, 162 Volksbefreiungsarmee (HKO) 108 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 88f. Volksbewegung von Kosovo (LPK) 113, 115 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 87ff. Volksmodjahedin 121ff. Volksverteidigungskräfte (HPG) 89, 91, 95, 97 Way to Happiness Foundation 247 300
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • linksextremistischen Szene konsensfähig sind, wie z. B. den "Antifaschistischen Kampf. Darüber hinaus beteiligten sie sich an der Vorbereitung und Durchführung
  • kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen. Eine der aktivsten Gruppen der insgesamt
50 UrsiteifMSrtfWteififiUi; In Berlin gehören den RK überwiegend deutsche und türkische Jugendliche an. 1997 konzentrierten die RK ihre Aktivitäten auf Themen, die innerhalb der linksextremistischen Szene konsensfähig sind, wie z. B. den "Antifaschistischen Kampf. Darüber hinaus beteiligten sie sich an der Vorbereitung und Durchführung einer "Revolutionären 1. Mai-Demonstration". 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der von Leo TROTZKI im Jahre 1938 gegründeten "IV. Internationale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgabe der Vierten Internationale". In seinem Statut proklamierte der Zusammenschluß das Ziel einer proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung. Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit beIdeologie nannten Ziele, mit denen sich TROTZKI von der durch STALIN beherrschten III. Internationale losgesagt hatte, bilden bis heute für seine Anhänger die ideologische Grundlage. Innerhalb des linksextremistischen Potentials isoliert, untereinander wegen Zugehörigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus verfeindet, bleibt ihnen als "kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen. Eine der aktivsten Gruppen der insgesamt 7 Beobachtungsobjekte des LfV Berlin im Bereich des Berliner trotzkistischen SAV Spektrums ist die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), die deutsche Sektion des "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London. Sie hat in Berlin etwa 50 Mitglieder, die in drei Ortsgruppen organisiert sind. 1997 trat sie im Stadtgebiet regelmäßig mit Informationsständen in Erscheinung.
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Jahr 1993 Entwicklungen und Ereignisse 1993 Im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" der Autonomen sind beispielhaft folgende militanten Aktionen zu nennen
  • antifaschistischen Selbsthilfe" zuzurechnen sind: * Unter Beteiligung von Autonomen wurden am 27. Januar 1993 in Köln Wohnungsitze von bekannten und vermeintlichen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Entwicklungen und Ereignisse 1993 Im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" der Autonomen sind beispielhaft folgende militanten Aktionen zu nennen, die der "antifaschistischen Selbsthilfe" zuzurechnen sind: * Unter Beteiligung von Autonomen wurden am 27. Januar 1993 in Köln Wohnungsitze von bekannten und vermeintlichen Rechtsextremisten aufgesucht. Dort wurden die Hauswände mit Parolen wie "Nazis raus" besprüht und Flugblätter mit dem Tenor: "Achtung Nazis" in Hausbriefkästen geworfen bzw. an Passanten verteilt, in denen es unter anderem heißt: "Auch in Ihrer Nachbarschaft wohnt einer dieser alten bzw. neuen Nazis! ... Laßt uns den Brandstiftern und ihren Hintermännern zeigen, was wir von ihnen halten!" * Am 6. Februar 1993 konnten in Troisdorf nur durch Polizeieinsatz Auseinandersetzungen zwischen etwa 100 Angehörigen der rechtsextremistischen 106
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Seite 1 85 Artikel vom Mitglied des 'Koordinierungskreises antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss' (Antifa KOK); in: Sozialistische Zeitung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 eine gleichnamige Zeitung mit einer Auflage von 30.000 Exemplaren heraus, deren Redaktion sich in Düsseldorf befindet. 81 Das Themenfeld Antikernkraft war lange Zeit kein vorrangiges Betätigungsfeld der linksautonomen Szene. Hauptziel der Kampagne in 2010 war, den massenhaften Rechtsbruch (Sachbeschädigung, gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr) bis in das bürgerliche Lager hinein zu tragen und dort als akzeptabel zu etablieren. Tausende Menschen sollten am Transporttag den Schotter aus dem Gleisbett entfernen und damit die Transportstrecke unpassierbar machen: "Gemeinsam mit Euch und hunderten, tausenden von Menschen wollen wir während des Castortransportes mit der großen Aktion 'Castor? Schottern!', Steine aus dem Gleisbett räumen und damit die Castorschiene im Wendland unbefahrbar machen." 82 Die Initiatoren der Kampagne nahmen damit offenbar bewusst die strafrechtliche Verfolgung ihrer Handlungen in Kauf. Sie wiesen darauf hin, dass: "es möglich [ist], dass Schottern als Straftat unmittelbar mit Ingewahrsamnahmen oder danach mit einem Ermittlungsverfahren geahndet wird. Unser Schutz dagegen ist die Masse. Wenn wir mit hunderten, tausenden Menschen auf die Schiene treffen, werden wir so viele sein, dass eine Strafverfolgung einzelner unsinnig wird." 83 "Auch wenn wir wissen, dass die 'Castor? Schottern!'-Aktion nicht vom Gesetzbuch gedeckt ist: Unsere Aktion ist legitim und richtig!" 84 An derartigen Aufrufen zu Rechtsbrüchen haben sich auch linksextremistische bzw. derart beeinflusste Szenezusammenhänge beteiligt: "Die Kampagne 'Castor Schottern' ist ein (!) kleiner, aber massenhafter Übergang vom Protest zum Widerstand - unter Übertretung bestehender gesetzlicher Regelungen." 85 Bewertung des Transports Die Teilnehmer an den Aktionen gegen den CASTOR-Transport setzten sich aus allen Spektren des Protestpotenzials zusammen, wobei lediglich ein kleiner Teil Linksextremisten waren. Dabei war eine zunehmende Bereitschaft bürgerlicher Kernkraftgegner zu verbotenen Aktionsmustern festzustellen. Die Initiatoren der Kampagne "Castor? Schottern!" bewerteten die Mobilisierung für Gorleben trotz des durchgeführten Transportes als großen Erfolg, da es gelungen sei, mit großer Öffentlichkeitswirkung eine große Zahl von Menschen zu mobilisieren. 86 Nach ihrer Auffassung soll der Protest und der damit verbundene Aufruf zum Rechtsbruch nur der Auftakt zu zukünftigen Aktionen sein: 81 Impressumsangabe: "Redaktion: Castor? Schottern!, c/o Büro für ständige Einmischung, Corneliusstraße 108, 40215 Düsseldorf, V.i.S.d.P.: Anton Stahl"; Unter dieser Adresse befindet sich sowohl der linksautonome Szenetreff "Linkes Zentrum Düsseldorf" als auch das Kreisverbandsbüro der Partei 'DIE LINKE*' 82 Zeitung "Castor? Schottern!, Oktober 2010, Seite 1 83 2. Zeitung "Castor? Schottern!, Oktober 2010, Seite 4 84 anti atom aktuell Nr. 212, Seite 32 (33), Quelle: www.castor-schottern.org; veröffentlicht auch nahezu wortgleich in der Zeitung "Castor? Schottern!, Oktober 2010, Seite 1 85 Artikel vom Mitglied des 'Koordinierungskreises antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss' (Antifa KOK); in: Sozialistische Zeitung Nr. 11, 25. JG, November 2010, Seite 8 86 Z.B. http://www.castor-schottern.org/pressemitteilungen/120 und http://de.indymedia.org/2010/11/293911.shtml, beides abgerufen 11.1.2011 90 LINKSEXTREMISMUS
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Aufgabe sei das Engagement in "sozialen Bewegungen, in der Friedensund Antifa-Arbeit" sowie in "der globalisierungskritischen Bewegung". In dem Beschluss
Linksextremismus 153 Das Eckpunktepapier enthält Formulierungen und strategische Vorstellungen, die die Linkspartei.PDS bereits im Leitantrag des Parteivorstands auf dem Potsdamer Parteitag im Oktober 2004 festgelegt und im "Kooperationsabkommen" wiederholt hatte. Dazu gehört auch die inhaltliche Wiedergabe des Prinzips des "strategischen Dreiecks", das sich aus Prinzip des "strateparlamentarischer Opposition und außerparlamentarischem Widerstand gischen Dreiecks" sowie der visionären Entwicklung einer zukünftigen Gesellschaft zusammensetzt. Das Festhalten an der Lehre von Marx und die Versuche, fundamentale Positionen des geltenden Programms der Linkspartei.PDS in das gemeinsame Papier zu integrieren, macht das Bestreben der Linkspartei.PDS deutlich, ihre Ideologie nach wie vor aufrecht zu erhalten und für den Bündnispartner WASG verbindlich festzuschreiben. Am 29. und 30. April führte die Linkspartei.PDS ihre 1. Tagung des 10. Parteitags in Halle/Sachsen-Anhalt durch. Die Delegierten bestätigten bei der turnusgemäßen Neuwahl des 20-köpfigen Parteivorstands Neuwahl des mit 88,5 % der abgegebenen Stimmen Prof. Dr. Lothar Bisky als VorsitParteivorstands zenden. Sahra Wagenknecht, Linkspartei.PDS-Europaabgeordnete und Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), fand zum wiederholten Male mit einer Zustimmung von 60,9 % der Delegiertenstimmen ihre Bestätigung als Vorstandsmitglied in der Parteiführung. In seiner Rede forderte der wiedergewählte Parteivorsitzende "eine tief greifende Veränderung der herrschenden Eigentumsund Machtverhältnisse". Im Zusammenhang mit der Menschenrechtsdiskussion um Kuba verlangte er eine Beendigung der Embargopolitik gegen den mittelamerikanischen Staat und sprach sich zugleich für eine intensivere Zusammenarbeit mit der sozialistischen Führung in Kuba aus. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten die Aufgaben und Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2006. So stehe der ParteibildungsArbeitsschwerprozess mit der WASG im Vordergrund und müsse vorangebracht werpunkte den. Darüber hinaus solle der parlamentarische Einfluss der Linkspartei.PDS gestärkt werden. Eine besondere Rolle spiele dabei die "Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Kräften". Eine weitere Aufgabe sei das Engagement in "sozialen Bewegungen, in der Friedensund Antifa-Arbeit" sowie in "der globalisierungskritischen Bewegung". In dem Beschluss heißt es dazu weiter: "Ein Schwerpunkt dabei ist die Vorbereitung des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, den wir gemeinsam mit den globalisierungskritischen und anderen Bewegungen nutzen wollen, um unseren Forderungen für Frieden und globale Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen." Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Rechtsextremismus 19 forcierte Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische Gegner aufstachelt und sich als Reaktion auf die linksextremistische
  • Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten versteht. Die Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Bayern in den letzten zehn Jahren
Rechtsextremismus 19 forcierte Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische Gegner aufstachelt und sich als Reaktion auf die linksextremistische Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten versteht. Die Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Bayern in den letzten zehn Jahren ist im Anhang 1 dargestellt. 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihren Ende Mai 1992 unter der Bezeichnung "Nationaldemokratisches Manifest" aktualisierten programmatischen Aussagen einen "demokratisch" organisierten Staat fordert und dabei insbesondere die Volkssouveränität betont, lehnt sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Trotz ihres Lippenbekenntnisses zum Grundgesetz erstrebt sie in Wirklichkeit einen Staat mit einer von völkisch-kollektivistischen Völkischer Strukturen bestimmten Volksgemeinschaft, womit sie an ein Kollektivismus Leitbild anknüpft, daswesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Unterschiede zwischen der Staatsund Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes und den Vorstellungen der NPD beruhen vor allem auf unvereinbar gegensätzlichen Auffassungen zur Stellung des Einzelnen in der Gemeinschaft und zur Stellung des Staates ihm gegenüber. Die NPD gibt dem Staat vor dem Einzelnen den Vorrang. Diese Betrachtungsweise läuft dem Rang der in Art. 1 des Grundgesetzes normierten Menschenwürde, insbesondere dem daraus resultierenden Primat des Individuums vor dem Staat, zuwider. Die pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" im Sinne eines völkischen Kollektivismus und die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschränkte Unterordnung des Einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, stehen außerdem in unauflösbarem Gegensatz zur Verbindlichkeit der Grundrechte gegenüber jeder Form staatlicher Gewalt.
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Internet-Auftritte der rechtsextremistischen Szene. Im Rahmen der so genannten Antifa-Arbeit sind Linksextremisten in rechtsextremistische Homepages elektronisch eingedrungen
Linksextremismus 149 ten auch eine geeignete Plattform für gezielte elektronische Angriffe Elektronische auf den politischen Gegner dar. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Angriffe Internet-Auftritte der rechtsextremistischen Szene. Im Rahmen der so genannten Antifa-Arbeit sind Linksextremisten in rechtsextremistische Homepages elektronisch eingedrungen und haben die dort abgelegten Daten zerstört, verfälscht oder auch veröffentlicht. Der bevorstehende G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern ist für Linksextremisten Anlass, so genannte KampagnenKampagnenseiten seiten einzurichten, die neben Berichten über die aktuelle Entwicklung, Kommentaren und Presseartikeln auch Demonstrationsaufrufe und Hinweise zu Vorbereitungstreffen enthalten. Diese Internet-Angebote sind zumeist überregional ausgerichtet und werden als "Weblog" betrieben. Es handelt sich dabei um interaktive Internet-Seiten, die eine aktive Mitarbeit des einzelnen Nutzers ermöglichen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelingt es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die Linkspartei.PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des Versuch der "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, LinksBündelung extreextremisten aller Richtungen zu integrieren. mistischer Kräfte 2.1 Die Linkspartei.PDS Deutschland Bayern Mitglieder: 60.300 600 Vorsitzende(r): Prof. Dr. Lothar Bisky Eva Bulling-Schröter; Josef Obermeier Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: "DISPUT"; "TITEL" "Die Linke.PDS-Pressedienst; "UTOPIE-kreativ"; "Mitteilungen der KPF" Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Antikapitalistische Aktion Bonn" (AKAB) "Rote Aktion Köln" (RAK) "Rote Antifa [NRW]" Das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" - ein Zusammenschluss linksextremistischer Organisationen - orientiert
  • hauptsächlichen Aktionsfelder spiegeln sich auch im Namen ("[3A]") wider: "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus"; hinzu kommt "Antirepression
LINKSEXTREMISMUS 3. "[3A]*Revolutionäres Bündnis" Gründung: 2010 Publikationen/Medien: unregelmäßig erscheinende Schriften: 2014: "Der G7-Gipfel 2015 in Deutschland - Die Spitze des Eisbergs" Mitgliedsgruppen u.a.: "Antikapitalistische Aktion Bonn" (AKAB) "Rote Aktion Köln" (RAK) "Rote Antifa [NRW]" Das "[3A]*Revolutionäre Bündnis" - ein Zusammenschluss linksextremistischer Organisationen - orientiert sich grundlegend am Marxismus-Leninismus und zielt somit auf die Zerschlagung des "kapitalistischen Staates" in einer "sozialistischen Revolution" sowie den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. Es bemüht sich um eine bundesweite Vernetzung gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen; darunter auch solche aus dem Spektrum des säkularen Ausländerextremismus. Das Bündnis bekennt sich ausdrücklich zum Kommunismus und zur "internationalen Solidarität mit den fortschrittlichen und revolutionären Kräften in aller Welt". Gewalt wird hierbei als eine wesentliche Handlungsoption gesehen. Das Bündnis beteiligt sich an diversen überregional bedeutsamen Veranstaltungen und mobilisiert zu diesen, wie zum Beispiel zu den jährlichen "Liebknecht-Luxemburg-Demonstrationen" in Berlin und den "Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen". Die hauptsächlichen Aktionsfelder spiegeln sich auch im Namen ("[3A]") wider: "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus"; hinzu kommt "Antirepression". 177
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • genannten Antideutschen zugenommen. Sie verbinden ein extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen damit
  • nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Aktionsformen Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasder
146 Linksextremismus 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Ideologisches Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Spektrum des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassischen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperialistisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil die Ziele und oft auch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen SpekAntideutsche trums hat die Bedeutung der so genannten Antideutschen zugenommen. Sie verbinden ein extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Aktionsformen Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasder Linksextresen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, misten Flugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteiligung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsentscheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich über Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • wird Sprachrohr der VVN-BdA ist auch"die tat -- antifaschistische Wochenzeitung", die in einer geschätzten Auflage von 14.000 Exemplaren gedruckt
  • einem Informationsaustausch mit Vertretern der Zentralleitung des Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer
spricht für eine noch stärkere Anbindungder VVN-BaA an die DKP. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA ist seit der Neuwahl im April 1981 der DKP-Funktionär Oskar Neumann. Landessekretärin blieb das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der MBFA Marion Lehmicke. Durch eine im September 1979 begonnene und im Februar 1981 vorläufig beendete Werbekampagne der VVN-BdA konnten nach eigenen Angabenin den zehn Landesverbänden rund 3.000, in Bayern etwa 250 neue Mitglieder gewonnen werden. Der Gesamtmitgliederstand auf Bundesebene von rund 12.000 und in Bayern von rund 1.000 dürfte sich dadurch erhöht haben. Die mitgliederstärksten der 13 Kreisvereinigungen in Bayernsind die in München mit rund 450 und in Nürnberg mit rund 250 Mitgliedern Organ der VVN-BdAist "effektiv", das in einer Auflage von 1.000 Exemplaren mindestens viermal jährlich vom Präsidium der VVN-BdA herausgegeben wird Sprachrohr der VVN-BdA ist auch"die tat -- antifaschistische Wochenzeitung", die in einer geschätzten Auflage von 14.000 Exemplaren gedruckt wird. Durch denMitgliederwettbewerb konnten nach eigenen Angaben2.000 neue Abonnenten geworben werden. Chefredakteurin ist das Mitglied des Parteivorstands der DKP Ingrid Schuster. Seit Ende 1981 gibt das Präsidium der VVN-BdA auch die Broschüre "AID -- Argumentation, Information, Dokumentation" heraus. Agitationsschwerpunkte der VVN-BdA waren 1981 der Kampf gegen den "NATO-Beschluß'', damit verbunden der "Kampf gegen den Antikommunismus" und die "Bedrohungslüge von der Gefahr aus dem Osten' sowie die Unterschriftensammlung unter den "Krefelder Appell", ferner der Kampf gegen den "Neonazismus' und die "verfassungswidrigen Berufsverbote". 'Am 2./3. Mai fand in Frankfurt a.M. eine Bundeskonferenz der VVN-BdA unter 'dem Motto "Für Frieden, Abrüstung und Demokratie, gegen Atomraketen und gegen Neonazismus' statt. Vor 400 Funktionären sagte Kurt Erlebach, "als Teil der Friedensbewegungunterstütze die VVN-BdA aktiv die Unterschriftenkampagne unter den Krefelder Appell'. Das Gremium wandte sich in einem Appell zum "Tag der Befreiung' an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, n dem es hieß, daß alles getan werden müsse, um die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zu verhindern Die VVN-BdA hatte mit zur Teilnahme an der Bonner Großdemonstration am 10. 'Oktober in Bonn aufgerufen und sich aktiv an deren Vorbereitung beteiligt. Das Präsidiumsmitglied der VVN-BdA Emil Carlebach sprach bei einer der Auftaktkundgebungen. Zur Unterstützung des "Krefelder Appells'' brachte die VVN-BdA eine eigene Broschüre zur Unterschriftenleistung mit dem Titel "Kampf dem 'Atomtod' heraus. 1981 reisten verschiedene Delegationen der VVN-BdAn die DDR, u.a. eine Delegation von Präsidiumsmitgliedern im Juni 1981 zu einem Informationsaustausch mit Vertretern der Zentralleitung des Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR. 43
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Landshut der VVN-BdA vom 6.--11. April eine "Antifaschistische Woche' mit Vorträgen und Filmvorführungen. Höhepunkte der "Antifaschistischen Woche
Der Landesverband Bayern der VVN-BdA führte am 11./12. April seine 17. ordentlche Delegiertenkonferenz durch, an der sich 112 Delegierte beteiligten. Der neugewählte Landesvorstand wurde beauftragt, die erforderlichen Satzungsänderungen zur Umwandlung der VVN-BdA voneiner Arbeitsgemeinschaft in enen Bundesverband mit gestärkten Kompetenzen vorzubereiten. 'Aus Protest gegen den Landeskongreß der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten (JN) am 11. April in Landshut veranstaltete die Kreisvereinigung Landshut der VVN-BdA vom 6.--11. April eine "Antifaschistische Woche' mit Vorträgen und Filmvorführungen. Höhepunkte der "Antifaschistischen Woche' war die Beteiligung an der Kundgebung der Gewerkschaftsjugend am 11. April gegen den Landeskongreß der JN. Die VVN-BdA Kreisvereinigung Regensburg führte unter dem Motto "Wir brauchen Frieden -- Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen" am 23. 'April eine Gedenkkundgebung für drei kurz vor Kriegsende hingerichtete Regensburger Bürger durch, an der sich etwa 200 Personenbeteiligten. Den Aufruf zur Kundgebung unterstützten auch die DFU, die DFG-VK und das KFAZ. 'Am 17. Mai veranstaltete die neugegründete "Bürgerinitiative zur Verhinderung des Landesparteitages der NPD in Kaufbeuren-Neugablonz' eine Demonstration mt Kundgebung. Unter den rund 250 Teilnehmern befanden sich zahlreiche 'Anhänger der VVN-BdA, der DKP und der VOLKSFRONT. Kundgebungsredner waren u.a. der Landesvorsitzende der VVN-BdA in Bayern Oskar Neumann und der Landesvorsitzende der DFU in Bayern Gerhard Bitterwolf. Am Jahrestag des Attentats auf dem Münchner Oktoberfest (26. September 1980) veranstaltete de örtliche Gruppe der bundesweiten Initiative "Dem NaziTerror Einhalt gebieten" n Müncheneine Kundgebung und eine Demonstration, an der sich etwa 1.100 Personen, darunter Anhänger von DKP, SDAJ und VVNBdA, sowie des AB, des ASKo und der VOLKSFRONT beteiligten. Die Veranstaltungsleitung hatte die Landessekretärin der VVN-BdA Marion Lehmicke, ihr Vertreter war der Landesvorsitzende Oskar Neumann. Am 9. November führte der VVN-BdA Landesverband Bayern in München eine Veranstaltung zum Jahrestag der Reichskristallnacht mit dem Thema "Den NazTerror endlich stoppen" durch. An der Veranstaltung nahmen rund 150 Personen teil 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-IdK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Diesich als "antimilitarischer Kampfverband' verstehende Organisation kämpft für Abrüstung unddie "Verwirklichung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung", aber auch gegen "Antikommunismus'' und die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtet die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als ei44