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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen

Kapitalismus könne nicht reformiert, sondern müsse getürzt werden. Der bayerische Schwerpunkt des Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung, deren Mitgliederzahl sich verringerte, organisierte nur wenige Veranstaltungen und beteiligte sich gelegentlich an Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppieungen sowie des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses München gegen Krieg. Die Themenbereihe Irak-Krieg, Globalisierung sowie Sozialabbau wurden verstärkt behandelt. 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus sowie Bündnis München gegen Krieg Das am 9. November 1991 anlässlich einer Demonstration zum Jahestag der Reichspogromnacht entstandene linksextremistisch beeinlusste Münchner Bündnis gegen Rassismus erklärte im März seine Auflösung des Auflösung. An dem Bündnis mit seinen rund 40 Anhängern hatten Münchner Bündich linksextremistische Gruppierungen wie die PDS, DKP, der Arbeinisses gegen erbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), das Linksruck-NetzRassismus werk, die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen beteiligt. Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen hatten meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen wahrgenommen. Themenbereiche waren dabei Antirassismus, Antiaschismus sowie Gegenaktionen zu den von Rechtsextremisten initierten Demonstrationen. Maßgeblich war das Münchner Bündnis gegen Rassismus auch mit den Protesten gegen die "Münchner icherheitskonferenzen" befasst. Vom 7. bis 9. Februar fand die 39. Münchner Konferenz für SicherProtestaktivitäten heitspolitik unter Beteiligung einer Vielzahl von Regierungsvertretern gegen 39. Münchder NATO-Staaten sowie von Repräsentanten aus dem Militärund ner Konferenz für Rüstungsbereich statt. Die Konferenz stand in der Öffentlichkeit im Sicherheitspolitik eichen der Diskussion um ein militärisches Eingreifen der USA im rak. Das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die m Vorjahr verbotenen Protestdemonstrationen initiiert hatte, hatte bereits im Mai 2002 zu Aktionen gegen diese 39. Konferenz aufgeruen. Es hatte sich damals u. a. aus dem linksextremistisch beeinflussten

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

außerdem zur "Solidarität mit den angeklagten "politische Antifas" auf, die am 17. Februar 2007 infolge einer gewaltsamen AuseinanderRepression setzung
ihren Schweinereien nicht durchkommen! Wir fordern: Einstellung aller Verfahren! Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!" 368 Solidaritätserklärung der "Roten Hilfe

Indem die RH der Bundesrepublik politische Verfolgung und somit staatliche Willkür gegenüber Andersdenkenden unterstellt, agitiert sie gegen die rechtsstaatliche Fundierung staatlichen Handelns in Deutschland. Seit Jahren ist die RH eine der wenigen Organisationen im Spektrum des neue Ortsgruppen deutschen Linksextremismus, die auf stabile Mitgliederzahlen verweisen in Badenkann. 2008 gründeten sich bundesweit neue Ortsgruppen, darunter in Württemberg Tübingen und Stuttgart. Wie bereits 2007 im Zusammenhang mit strafrechtlichen Nachwirkungen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm stand auch 2008 das Thema "Repression" im Vordergrund der politischen Aktivitäten. Bereits Ende 2007 hatte die RH eine Broschüre mit dem Titel "Der G8 2007 in Heiligendamm: Von Armeeeinsatz bis Zensur. Ein ABC der Repression" veröffentlicht. Im Mittelpunkt stand 2008 die Agitation gegen die SSSS 129a und 129b Strafgesetzbuch als die "dicksten Repressionskeulen" des Staates, wie sie 2007 gegen "G8-GegnerInnen, aktuell (...) gegen angebliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) und gegen türkische Linke, die in Stuttgart-Stammheim vor Gericht" stünden, zur Anwendung kämen.368 Die Einstellung der "vollkommen haltlosen 129a-Verfahren gegen G8-GegnerInnen" 369 wurde von der RH entsprechend begrüßt. Zusammen mit anderen war die RH außerdem an der Veranstaltung einer bundesweiten "Infotour" im Zusammenhang mit "politischen Schauprozessen in Stammheim" vom 16. Oktober bis 18. November 2008 beteiligt, die von Stuttgart ausgehend auch in Mannheim Station machte. In einem Faltblatt rief die RH außerdem zur "Solidarität mit den angeklagten "politische Antifas" auf, die am 17. Februar 2007 infolge einer gewaltsamen AuseinanderRepression setzung mit Rechtsextremisten festgenommen und wegen gefährlicher Körgegen Linke" perverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor dem Amtsweiterhin im gericht Böblingen angeklagt worden waren.370 Darin hieß es abschließend: Vordergrund "Zeigen wir den Angeklagten, dass sie nicht allein sind! Machen wir den Repressionsbehörden klar, dass sie mit ihren Schweinereien nicht durchkommen! Wir fordern: Einstellung aller Verfahren! Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!" 368 Solidaritätserklärung der "Roten Hilfe e.V." Stuttgart vom 20. Juli 2008. 369 "Kriminalisierung von G8-GegnerInnen nach 129a fehlgeschlagen: Ermittlungen eingestellt"; Presseerklärung der "Roten Hilfe e.V." vom 5. Oktober 2008; Übernahme wie im Original. 370 Der am 8. September 2008 begonnene Prozess endete mit der Verurteilung von drei der sieben Angeklagten zu einer Haftstrafe von jeweils 16 Monaten. Die übrigen wurden zu neun beziehungsweise zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil (Az.: 40 Ns 5 Js 15494/07) ist noch nicht rechtskräftig. 225

Seite 366 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

VRBHV) 113 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) 159 f. Verlagsgesellschaft Berg

364 REGISTER Union der Schriftsteller Kurdistans (YNK) 230 Y Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 230 YAGHI, Mohammed 207 Union der Yeziden aus Kurdistan (YEK) 230 Yassin, Scheich Ahmed 205 f. Union Islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 249 Yeni Atilim (Der neue Vorstoß) 225 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 230 Youngland 108 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 230 Z Unsere Zeit (UZ) 156 f. V Zeit für Protest 90 f. ZÜNDEL, Ernst 113 VERBEKE, Siegfried 112 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 113 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) 159 f. Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 114, 116 Viduthalai Puligal 241 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 112 VOIGT, Udo 35, 59 ff. VOIGT, Dr. Konrad 97 Volksbefreiungsarmee (HKO) 223 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 189, 227 ff., 248 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) 190, 235 f., 248, 260 Volksverteidigungskräfte (HPG) 189, 229 Volkszorn 54, 103 Vrij Historisch Onderzoek 112 W WAGENKNECHT, Sahra 145, 148, 152 WETZEL, Bruno 87 WIESE, Martin 46 f. WINKELSETT, Uschi 95 Wohlfahrtspartei (Refah-Partisi) (RP) 211 WORCH, Christian 59 ff., 77 WULFF, Thomas 59 f., 77 WUTTKE, Roland 68

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere
Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa

Rechtsextremismus 47 daß der überwiegende Teil der nationalen Szene lediglich seine Ruhe haben will, was eine gelegentliche Auflockerung durch szeneüblichen Spaß nicht ausschließt. Der tatsächliche revolutionäre Anspruch ist gleich null. (...) Es gilt also den völkischen Sozialisten aus dem sozialen Ghetto herauszuholen, das Image des prinzipientreuen Parteisoldaten nach SA-Vorbild muß an manchen Stellen revidiert werden, denn es hat den Nationalsozialisten den Ruf ewig Gestriger, geistig unterbelichteter Spinner mit Hang zum Kriminellen eingebracht." Innerhalb der Neonaziszene zeichnen sich auch in Bayern zwei Unterschiedliche Strömungen ab. Zum einen wird das von dem Hamburger Neonazi ideologieChristian Worch konzipierte Modell traditioneller Neonazis ("Freie Konzepte Nationalisten", "Freie Strukturen" oder "Autonome Nationalisten"), das an der uneingeschränkten Vorbildfunktion des Dritten Reichs festhält, weiterverfolgt und wieder verstärkt diskutiert. Trotz wesentlicher ideologischer Unterschiede gab es unter dem Dach der "Nationalen Opposition" im Einzelfall Aktionsbündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien. So trat z.B. Worch auf der NPD-Wahlveranstaltung am 19. September in Rostock als Redner auf. Andererseits bemühen sich Rechtsextremisten innerhalb der NPD/JN, neonazistische Gruppen unter dem Dach eines "Nationalen Widerstandes" zu koordinieren. Bayerische neonazistische Gruppierungen tendieren verstärkt zur NPD/JN. In einer "Zweckgemeinschaft" können sich Neonazis auf diese Weise des durch den Parteienstatus geschützten Organisationsrahmens der NPD bedienen; diese wiederum nutzt die Neonazis als personelles Mobilisierungspotential. In verschiedenen Regionen, z.B. in Niederbayern und Schwaben, Neue Organisasind neue strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltionsansätze tensweisen entstanden, die sich aus Skinheads, Neonazis, aber auch aus sonstigen Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Kennzeichnend für diese Szenen ist ein im November in Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa."

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

damalige Berliner NPD Vorsitzende Uwe Meenen, von vermutlich der linksextremistischen Antifa-Szene zuzuordnenden Personen angegriffen und leicht verletzt worden. Spätestens

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 65 Auch für den Straßenwahlkampf der Berliner NPD waren sie zum Großteil verantwortlich, indem sie Infostände organisierten, Wahlplakate aufhingen und das Gros der Wahlkampfmaterialien verteilten. Dabei sorgten auch mehrere Übergriffe auf NPD-Aktivisten für Hilfe der "Freien Kräfte" für die NPD einen spürbaren Solidarisierungseffekt der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene mit der NPD. Ende Juni waren innerhalb weniger Tage drei Mitglieder des NPD-Landesvorstandes, darunter auch der damalige Berliner NPD Vorsitzende Uwe Meenen, von vermutlich der linksextremistischen Antifa-Szene zuzuordnenden Personen angegriffen und leicht verletzt worden. Spätestens nach diesen Taten rückten "Autonome Nationalisten" und Ak- 5 tivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" noch näher an die Partei heran. Nur durch die Unterstützung war die Berliner NPD überhaupt in der Lage einen für ihre begrenzten Möglichkeiten durchaus intensiven Wahlkampf zu führen. Enttäuschende Wahlergebnisse Allerdings konnte auch diese Unterstützung nicht verhindern, dass die Wahlergebnisse der Berliner NPD deutlich hinter den Erwartungen der Partei zurückblieben. Mit einem Zweitstimmenanteil von 2,1 Prozent verlor die NPD gegenüber der letzten Abgeordnetenhauswahl 0,5 Prozentpunkte, was in absoluten Zahlen dem Verlust von 3 988 Stimmen entspricht. Wahlergebnisse NPD Zweitstimmen AbgeordnetenhausAbgeordnetenhausAbgeordnetenhauswahl 2001 wahl 2006 wahl 2011 (in %) (absolut) (in %) (absolut) (in %) (absolut) Berlin-Gesamt 0,9 15 110 2,6 35 229 2,1 31 241 Berlin-West 0,5 4 958 1,7 13 921 1,6 13 986 Berlin-Ost 1,6 10 152 4,0 21 308 2,9 17 255

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

insbesondere in dem von hr im kommunistischen Sinn verstandenen Antifaschismus. Am 25. Mai veranstaltete die KPF in Hannover
zusammenwirken. Wir führen unsere aktive Arbeit in verschiedenen sozialen, antifaschistischen und Antikriegsbündnissen weiter." n Berlin führte

der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunisischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung n außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von hr im kommunistischen Sinn verstandenen Antifaschismus. Am 25. Mai veranstaltete die KPF in Hannover die 2. Tagung ihrer 11. Bundeskonferenz, in deren Mittelpunkt das weitere Vorgehen in der Programmdebatte und das Verhältnis zur DKP standen. In dem verabschiedeten Beschluss heißt es: "Wir intensivieren unsere Zusammenarbeit mit verschiedenen Gliederungen der Partei nicht nur im Rahmen der Programmdebatte. Zugleich gestalten wir unsere Zusammenarbeit mit der DKP enger. So, wie wir an der DKP-Programmkonferenz im September 2002 und am DKP-Parteitag im vergangenen Dezember aktiv teilnahmen, werden wir auch am UZ-Pressefest im Juni mitwirken und auf Länderebene vielfältig - vor allem im Rahmen von Bündnissen - mit unseren Genossen der DKP zusammenwirken. Wir führen unsere aktive Arbeit in verschiedenen sozialen, antifaschistischen und Antikriegsbündnissen weiter." n Berlin führte die KPF am 2. November eine außerordentliche agung der 11. Bundeskonferenz durch, in der sie ihre Lage in der PDS nach dem Chemnitzer Parteitag beriet. Führende Funktionäre der KPF ritisierten an dem neuen Parteiprogramm der PDS, die Kapitalismusritik sei zu schwach ausgefallen, der Bezug zur Oktoberrevolution on 1917 fehle und der Umgang mit der Geschichte der DDR sei zu bemängeln. Trotz der bestehenden Differenzen entschied man sich Verbleib der KPF ber, in der PDS zu verbleiben. Eine Auflösung der KPF komme nicht in der PDS n Betracht, da dies - wie auch immer ein solcher Schritt begründet werde - "als Kapitulation ausgelegt" werden würde. In ihrer Erkläung kündigte die Bundeskonferenz der KPF an, Herabwürdigungen der DDR öffentlich entgegenzutreten, die Kritik am Kapitalismus zu wahren, die Bündnisarbeit zu verbreitern und einer möglichen Parteitrukturreform Widerstand zu leisten, falls diese das Prinzip des luralismus aufheben wolle. Man werde sich aktiv daran beteiligen, weitere Kräfte für die Diskussion der Marxisten und aller Linken um rogrammatik, Strategie und konkrete Politik der sozialistischen Bewegung zu gewinnen sowie eine effektive, marxistische Bildungsrbeit zu forcieren. Außerdem wolle die KPF künftig entschieden

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

unregelmäßig) Vereinigung der 13.500(13.000) "Pressedienst" (unregelmäßig) Verfolgten des "Antifaschistische Naziregimes -- Rundschau" (monatlich) Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Rossertstr

Organisation Mitglieder Presse (einschl. Erschei(einschl. Sitz) 1985 (1984) nungsweise und Auflage) Deutsche Friedensunion 1.000(1.000) "Deutsche Volkszeitung - (DFU) die tat" (40.000 5000 Köln wöchentlich) Landesverband Niedersachsen Sonnenweg 7 3000 Hannover "Abrüstungsinfo" (monatlich) "DFU-Pressedienst" (unregelmäßig) Vereinigung der 13.500(13.000) "Pressedienst" (unregelmäßig) Verfolgten des "Antifaschistische Naziregimes -- Rundschau" (monatlich) Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Rossertstr. 4 6000 Frankfurt/Main 1 Landesvereinigung 1.500(1.500) "Mittelungsblatt der Niedersachsen VVN-BdA Niedersachsen" (monatlich) Goethestr. 3 - 5 3000 Hannover Deutsche 13.000 (18.500) "Zivilcourage" (zweimonatlich) Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Schwanenstr. 16 5620 Velbert 1 LandesverbandGeschäftsstelle Bremen/Niedersachsen Am Wall 164 2800 Bremen 1 142

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung
Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind

48 Rechtsextremismus Es besteht die Gefahr, daß sich in diesen Gruppen neonazistisches Gedankengut verfestigt. Die Mobilisierbarkeit kann zudem zu einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung und Abwehr politischer Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind derzeit nur wenige Neonazis bekannt, die entsprechende Aktivitäten (Sammlung von Adressenmaterial u.a.) entfalten. Aktionen mit Außenwirkung sind nicht bekanntgeworden. Befreite Zonen Der Begriff "Befreite Zonen" sorgte 1998 mehrmals für Schlagzeilen. Er geht auf ein Strategiepapier der JN aus dem Jahr 1991 zurück, in dem die Schaffung von Freiräumen "in erster Linie in Mitteldeutschland" gefordert wird. Darin heißt es, "Befreite Zonen" seien "Freiräume, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind", und "sowohl Aufmarschals auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands". Dazu gehörten die Straße und das Wohngebiet, "wo WIR bestimmen, was aus militanter Sicht in einer Stadt ist und was nicht". In Bayern sind derzeit "Befreite Zonen" nicht vorhanden. Der Versuch, in Augsburg unter der Bezeichnung "Befreite Zone" einen Militaria-Laden zu eröffnen, zeigt allerdings, daß das Strategiepapier bei bayerischen Rechtsextremisten auf Interesse gestoßen ist. Leichter AbwärtsAnzahl und Auf lagenstärke neonazistischer Publikationen gingen trend in Bayern 1998 weiter zurück. Auch die Zahl neonazistischer Personen hat sich leicht verringert. Ende 1998 waren in Bayern rund 180 (1997: 210) Neonazis, davon etwa 110 (1997: 130) in neonazistischen Organisationen, bekannt, deren Aktionen sich überwiegend auf die Durchführung von Kameradschaftsabenden ("Stammtische") ohne Außenwirkung beschränkten. Daneben sind rund 600 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. 3.2 Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse, für das alsbald der Begriff der "autonomen Kameradschaften" gebräuchlich wurde. Dadurch sollen staatliche

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben

77,8 % der gewählten Delegierten stimmten nach einer über mehrere Stunden dauernden Generaldebatte dem vor Tagungsbeginn nochmals überarbeiteten Programmentwurf zu. Die meisten der über 500 zuvor eingegangenen, vor allem von der Parteilinken eingebrachten ParteiÄnderungsanträge wurden abgelehnt. Das neue Programm lässt trotz mm verbaler Anklänge an das Grundgesetz oder einer Anerkennung von unternehmerischem Handeln und Gewinninteressen keine politische Neuausrichtung der PDS erkennen. Es verfolgt nach wie vor dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im neuen Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die PDS weiterhin ausdrücklich in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR nach wie vor überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden hätten. indung Im Bestreben um das gesellschaftliche Endziel kämpft die PDS für stehenden die Überwindung der als "Kapitalismus" diffamierten bestehenden schaftsGesellschaftsordnung. Das Programm führt dazu aus: ng "Die Politik der PDS soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen, schließlich zu überwinden und die ihr zu Grunde liegenden Machtund Eigentumsverhältnisse zu verändern. Aus dieser Politik sollen sich Möglichkeiten für weitergehende Umgestaltungen ergeben. (...) Wir wollen das genossenschaftliche Eigentum stärken. (...) Ein selbstbestimmtes Leben, eine von Entfremdung befreite Arbeitswelt und eine gerechte Verteilung des Reichtums bedürfen alternativer Gesellschaftsstrukturen, die von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen geprägt sind und die Dominanz privatkapitalistischen Eigentums überwunden haben."

Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) 201, 216ff., 228, 230, 237 Verlagsgesellschaft Berg

Sikh Federation Germany (S.F.G) 118 Skinheads 126, 130ff., 144, 161, 194 Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR) 265 [solid] siehe Linksjugend [solid] Sozialistische Alternative (SAV) 226 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) Sozialistische Linke (SL) 207f., 226f. "Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) 199, 212 Spionage/Spionageabwehr 270, 272, 275, 277f. Tabligh-i Jama'at (Gemeinschaft für Verkündung und Mission) 40ff. Taliban 34 Tamil Coordinating Committee (TCC) 120 Tamil Eelam 119 Therik-i-Taliban 35 Trojaner 270, 272f. Trotzkisten 210, 211f., 226 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 107f. Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 110 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML-Hareketi) 110 Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-C) 102f. TV 5 70 Unsere Zeit (UZ) 214f. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) siehe Der Kalifatsstaat Verband der stolzen Frauen (KJB) 95 Verein für Dialog und Völkerverständigung 47 Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (Komalen Ciwan) 89, 91 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) 201, 216ff., 228, 230, 237 Verlagsgesellschaft Berg mbH 182 Versammlungsgesetz, neues 198, 204, 213, 231, 233 Volk in Bewegung (ViB) 125, 162 Volksbefreiungsarmee (HKO) 108 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 88f. Volksbewegung von Kosovo (LPK) 113, 115 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 87ff. Volksmodjahedin 121ff. Volksverteidigungskräfte (HPG) 89, 91, 95, 97 Way to Happiness Foundation 247 300

Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. Y YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK Union

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 357 V VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. Y YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK Union der Yeziden aus Kurdistan YEK-KOM Förderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. YEK-MAL Union kurdischer Familien YHK Union der Juristen Kurdistans YJA Union der freien Frauen YMK Union kurdischer Lehrer YNK Union der Schriftsteller Kurdistans YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Union der StudentInnen aus Kurdistan BERICHT 2004

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höchstadt, ine junge Frau aus dem Antifa-Lager tätlich angegriffen. m Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel

NPD-Mahnwache in Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höchstadt, ine junge Frau aus dem Antifa-Lager tätlich angegriffen. m Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel Exekutivmaßgegen mehrere Personen wegen Verstößen gegen das Betäubungsnahmen gegen mittelund Waffengesetz sowie eines Verfahrens der Staatsanwalt"Combat 18" chaft Flensburg gegen Verantwortliche der Gruppierung "Combat 18 Pinneberg" beziehungsweise "C 18 Pinneberg" wegen Bildung iner kriminellen Vereinigung durchsuchten Polizeikräfte aus mehreen Bundesländern in einer groß angelegten Aktion am 28. Oktober nsgesamt mehrere Dutzend Objekte in Schleswig-Holstein, Niederachsen und Hamburg. Die koordinierte Maßnahme richtete sich owohl gegen bekannte Rechtsextremisten als auch gegen Allgemeinriminelle. Bei der Durchsuchung stellte die Polizei Schuss-, Schlagund Stichwaffen, Munition, eine "Vereinskasse" sowie rechtsextremistische Tonträger sicher. Sieben Personen wurden festgenommen, gegen fünf erging Haftbefehl. Die umfangreichen Ermittlungen daurn an. Die Gruppierung "Combat 18" bzw. "C 18" stammt aus Großbritannien, wo sie in den 90er Jahren schwere Gewaltdelikte wie twa Brandanschläge in der Londoner Innenstadt verübte. Seit einigen Jahren ist die Gruppierung in Großbritannien nicht mehr mit beonderen Aktionen in Erscheinung getreten. Teilbereiche der militanen rechtsextremistischen Szene in Deutschland zeigten sich bereits in der Vergangenheit fasziniert von den terroristischen Taten und Konepten. Aktive Strukturen in Bayern sind derzeit nicht bekannt. m Strafverfahren gegen Mitglieder der Band "Landser" hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Hauptverfahren vor dem Kammergericht Berlin auch wegen des Vorwurfs der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) zu eröffnen st. Nach Auffassung des BGH begründen die vom Generalbundesnwalt in der Anklageschrift dargelegten Indizien diesbezügich einen hinreichenden Tatverdacht. Zwar reiche das Zusammenwirken einer Musikband mit der Absicht, in Eigenregie CDs zu produzieren und auf den Markt zu bringen, trotz des dafür erforderlichen organisatorischen Aufwands sowie der gemeinschaftlichen Willensbildung im Allgemeinen allein nicht aus, um das Tatbestandsmerkmal der Vereinigung im inn des SS 129 StGB zu erfüllen; jedoch seien bei der Band "Landser" Besonderheiten zu beachten. Den Ermittlungen ufolge hätten die Bandmitglieder seit 1993 auf öffentliche Auftritte erzichtet und seien in den Untergrund abgetaucht, um unbehelligt

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

befindet. Dem Wesen solcher Einflußor"Mahnwachen" und eine "antifaschistiganisationen entsprechend haben Komsche Kundgebung" im Bereich Belsen munisten jedoch führende Positionen
Bewältigern" hinzu. Mit der Broschüre "Schlachtgung der Vergangenheit (im "antifaschifeld Schule -- Jugendoffiziere - Militaristischen" Sinne!) verhindert. sierung" trug

Linksextremismus eigenen Angaben indessen nicht wesent"Deutsche Friedenslich geändert, da die Neuaufnahmen legesellschaft - Vereinigte diglich den Mitgliederschwund ausgeglichen haben. Obwohl die MitgliederwerKriegsdienstgegner" bung 1985 einen Schwerpunkt bildete, er(DFG-VK) reichte der Landesverband Niedersachsen das schlechteste Ergebnis im Vergleich zu Die DFG-VK wurde 1974 mit Unteranderen Landesverbänden. stützung der DKP gebildet und war jahreDie VVN-BdA beteiligte sich in Niederlang mitgliederstärkste Einflußorganisasachsen an gemeinsamen Aktionen mit tion der DKP. Nachdem ihr Mitgliederder DKP, wobei die angeblichen "Berufsstand im Vorjahr bereits auf rund 18.500 verbote" einen breiten Raum einnahmen. gesunken war, kann sie nach eigenen AnAn den Vorbereitungen von Aktionen gegaben 1985 nur noch auf bundesweit etwa gen das "Schlesiertreffen" vom 14. bis 17. 13.000 Mitglieder verweisen, unter denen Juni 1985 in Hannover war sie maßgeblich sich aber im Vergleich zu anderen kombeteiligt. Anläßlich des Jahrestages der munistisch beeinflußten Organisationen Befreiung des Konzentrationslagers Berder größte Anteil an Nichtkommunisten gen-Belsen führte sie im April 1985 befindet. Dem Wesen solcher Einflußor"Mahnwachen" und eine "antifaschistiganisationen entsprechend haben Komsche Kundgebung" im Bereich Belsen munisten jedoch führende Positionen in durch. Im Zusammenhang mit der Darden Leitungsgremien inne. Der Mitgliestellung über Naziterror, Konzentrationsderrückgang brachte finanzielle Probleme lager und Zwangsarbeit gab das Präsimit sich, die die DFG-VK durch "umfasdium der VVN-BdA gemeinsam mit dem sende Sparmaßnahmen und Umstruk"Studienkreis zur Erforschung und Verturierungen" beseitigen will. mittlung der Geschichte des Widerstandes Im März 1985 führte die DFG-VK in 1933 -- 1945" einen weiteren Band der ReiMünster ihren Bundeskongreß durch, der he "Heimatgeschichtlicher Wegweiser zu einen neuen Bundesvorstand^ wählte; GeStätten des Widerstandes 1933 - 1945" in schäftsführer wurde ein bekanntes DKPeinem Teilbereich Niedersachsens heraus. Mitglied. Die DFG-VK-Landeskonferenz Der Band ist eine geschickte Mischung aus am 27./28. April 1985 in Braunschweig teilweise sehr beeindruckender zeitgebeschloß, den Vorstand zu verkleinern schichtlicher Recherche, aber auch aus und einige Referate unbesetzt zu lassen. ideologischer Geschichtsklitterung und Schwerpunkt der Agitation der DFGkommunistischer Propaganda. Er verVK blieb auch 1985 der "Friedenskampf", sucht, dem auch emotional angesprochewobei ihre Spitzenfunktionäre im "Koornen Leser zu suggerieren, daß es auf westdinationsausschuß der Friedensbewedeutschem Boden keinen historischen gung" nach eigener Einschätzung eine exBruch gibt zwischen dem Dritten Reich ponierte Rolle einnehmen. Im Hinblick und der Bundesrepublik, sondern daß der auf Überlegungen zur Frage "Frauen in politische (Un-)Geist des Nationalsozialisder Bundeswehr?" kam im Jahre 1985 als mus noch immer in den Behörden und Inneues Agitationsthema "Frauen verweistitutionen spürbar ist und eine Bewältigern" hinzu. Mit der Broschüre "Schlachtgung der Vergangenheit (im "antifaschifeld Schule -- Jugendoffiziere - Militaristischen" Sinne!) verhindert. sierung" trug die DFG-VK die Behauptung einer "Militarisierung des Bildungswesens" in die Öffentlichkeit und berich38

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Raum Herzogenaurach mit einem eranstaltungsaufruf gegen die "zunehmende antifaschistische Gewalt gegen Rechte" an die Öffentlichkeit. In ihrem Konzeptpapier vom ommer
Auseinandersetung mit Themen wie der "Ausländerpolitik" oder der "Anti-Antifa-Areit" erfolgte unter neonazistischen Aspekten. Neben der Mitgliedschaft von zahlreichen

Die Anzahl und Auflagenstärke neonazistischer Publikationen ging weiter zurück; der Grund hierfür war vor allem die verstärkte Nutung des Internets. 3.2 Neonazi-Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen Strukturlose eit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse usammenschlüsse. Dadurch sollten staatliche Gegenmaßnahmen rschwert werden. Bei diesen Kameradschaften gibt es weder eine ormelle Mitgliedschaft noch Vorstandspositionen. Anführer ist meist in engagierter Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt stärkenden "Feindbilder" zu ermitteln. In Bayern sind folgende neonazistische Kameradschaften rwähnenswert: 3.2.1 Fränkische Aktionsfront (F.A.F.) Die F.A.F. war die aktivste rechtsextremistische Gruppierung in Franen. Sie trat erstmals im Mai 2001 im Raum Herzogenaurach mit einem eranstaltungsaufruf gegen die "zunehmende antifaschistische Gewalt gegen Rechte" an die Öffentlichkeit. In ihrem Konzeptpapier vom ommer 2001 beschrieb sie sich selbst als "politisch regionales Forum ür Männer und Frauen, die sich im Nationalen Widerstand in Deutschand organisieren und vorrangig im Großraum Franken tätig sind". Der Kern der F.A.F. umfasste etwa 40 Personen, das Mobilisationspotenzial betrug etwa das Dreifache. Als unbestrittener Führer der .A.F. galt deren Mitbegründer Matthias Fischer. Die F.A.F rekrutierte ich anfangs meist aus rechtsextremistischen Skinheads. Sie bildete ür das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Großraum Nürnberg ein Sammelbecken, in dem Neonazis, rechtsextremistische SkinSammelbecken heads und NPD-Mitglieder aktiv waren. Aufgrund der eindeutig neovon Skinheads, nazistischen Prägung der Hauptakteure entwickelte sich die F.A.F. von Neonazis und iner Skinhead-Gruppierung zu einer der aktivsten Neonazi-GruppieNPD-Anhängern ungen im bayerischen Raum. Auch die ideologische Auseinandersetung mit Themen wie der "Ausländerpolitik" oder der "Anti-Antifa-Areit" erfolgte unter neonazistischen Aspekten. Neben der Mitgliedschaft von zahlreichen F.A.F.-Aktivisten in der mitelfränkischen NPD bestanden auch enge Kontakte von Gruppenmit-

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Vorjahr auf 16 zurück. Im Rahmen des Rückgang der "Antifa-Kampfs" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern zum groGewalttaten ßen

aten, insbesondere der Propagandadelikte, hat in Bayern deutlich bgenommen. Das im Februar 2001 vom Bayerischen Landesamt für VerfassungsHinweistelefon chutz eingerichtete Hinweistelefon (0 18 02 00 07 86) wurde von und 200 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen um Ausstieg. Erfolg versprechend ist auch das vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz gestartete aktive Aussteigerprogramm. AussteigerHierbei wurden mehr als 80 Personen angesprochen, von denen 33 programm nzwischen ausgestiegen sind und zehn als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 2. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt vor allem in anderen Bundesländern, insbesondere in Berlin, nach wie vor eine Gefahr für die nnere Sicherheit dar und verdient daher auch in Bayern Beachtung. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern ging von 21 im Vorjahr auf 16 zurück. Im Rahmen des Rückgang der "Antifa-Kampfs" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern zum groGewalttaten ßen Teil gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen sind jedoch der demoratische Staat und seine Repräsentanten. Dass das grundsätzlich uch für Extremisten jeglicher Couleur geltende Versammlungsrecht erfassungsrechtlich gesichert ist und garantiert werden muss, wird nicht akzeptiert. Die Thematik "Anti-Globalisierung" stellt weiterhin in wichtiges Aktionsfeld der Autonomen dar. Im Zuge des rak-Kriegs der USA nahm der "Antiimperialismus" für die autonome zene weiter an Bedeutung zu. Infolge der Diskussionen um die Kürung von sozialen Leistungen wird auch das Thema "Sozialabbau" wieder vermehrt von Angehörigen dieses Spektrums aufgegriffen. Die PDS beteiligte sich im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen m Irak bundesweit an einer Vielzahl von Demonstrationen und Friedenskundgebungen, die gegen das Vorgehen der US-Regierung gerichtet waren. Am 5. April veranstaltete die PDS in Berlin einen Friedensparteitag riedensparteitag und beriet über mögliche Konsequenzen für ihre der PDS weitere Politik. Dabei rief die seinerzeitige Parteivorsitzende Gabi

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

gewalttätigen Aktionen der militanten Autonomen nimmt die als "antifaschistische Selbsthilfe" bezeichnete Gewalt ein. Unter "antifaschistischer Selbsthilfe" sind dem Selbstverständnis

- 51 - me für sich das Recht ab, den Staat allumfassend zu bekämpfen und ihn schließlich zu "zerschlagen". Erforderliche Aktionen sowie Art und Umfang bleiben jedem selbst - "entsprechend den eigenen Fähigkeiten" - überlassen. Als notwendiges Wesensmerkmal hierbei wird ausdrücklich auch die als Militanz bezeichnete Gewalt herausgestellt. Rechtfertigend hierzu heißt es in 1993 erfolgten Veröffentlichungen der Berliner Autonomen-Schrift "INTERIM": "wir haben Anschläge immer als kleinen ergänzenden aber notwendigen und entschiedenen Teil unserer politischen Praxis verstanden. Die Aktionen bezwecken Entlarvung, Aufklärung der Öffentlichkeit über den Charakter des Imperialismus, Rassismus usw. bis hin zur Bedrohung einzelner Funktionsträger und ihrer Bestrafung. Wir verwenden für Gewalt, die von unserer Seite ausgeht, den Begriff 'Militanz'. Wir tun dies deshalb, weil das Wort 'Gewalt' als Begriff für Zerstörung steht, ohne auszudrücken, gegen was oder gegen wen sie sich richtet und welche Form sie hat. Unsere Gewalt ... ist radikaler Ausdruck des Bemühens, sich dem System zu verweigern, Herr-schaftsfreie Strukturen zu entwikkeln, so ... gegen das System zu agitieren, es zu sabotieren und anzugreifen." Einen besonderen Stellenwert in den gewalttätigen Aktionen der militanten Autonomen nimmt die als "antifaschistische Selbsthilfe" bezeichnete Gewalt ein. Unter "antifaschistischer Selbsthilfe" sind dem Selbstverständnis der militanten Autonomen zufolge gewalttätige Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie entsprechende Maßnahmen gegen verantwortliche staatliche Stellen und Einrichtungen einschließlich politischer Parteien zu verstehen. Im Rahmen dieser Aktionen ist es den militanten Autonomen wichtig, "Rechtsextremisten und ihre 'bürgerlichen Helfer' zu entlarven und ihre Aktivitäten zu unterbinden".

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Verfolgten des Staatsbürgerliche Runde 135 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 183 Südosteuropa-Mafia 238 Verlag Hohe Warte

260 Sachwortregister SPREEGESCHWADER 104 Vereinigung der Verfolgten des Staatsbürgerliche Runde 135 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 183 Südosteuropa-Mafia 238 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenSWR (Auslandsnachrichtendienst der GUS) 228 burg KG 162 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 162 Tablighi Jamaat 54 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsTITEL - Informationsforum der Linksforschung (VffG) 159 partei.PDS Bayern 207 Vlaams Belang 118 Türkische Kommunistische Partei/MarxisVolksfront für die Befreiung Palästinas ten-Leninisten (TKP/ML) 78 - Generalkommando - (PFLP-GC) 85 Türkische Volksbefreiungspartei-Front Volksfront für die Befreiung Palästinas (THKP-C Devrimci Sol) 75 (PFLP) 85 Tugendpartei (FP) 60 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL; vormals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans - KADEK - bzw. Arbeiterpartei Union islamischer Studentenvereine in Kurdistans - PKK -) 69 Europa (U.I.S.A.) 85 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 81 Unsere Zeit (UZ) 207 Volksverteidigungskräfte (HPG) 70 Ursprung 209 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 159 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 207 Watchdog Committee (WDC) 218 Verband der islamischen Vereine und Wenz - Unter sticht Ober 196 Gemeinden e.V. (ICCB) 64 White Power-Skinheads 141 Verband der stolzen Frauen Wirtschaftsspionage 229 (KJB; umfasst PAJK, YJA und YJA-STAR) 72 WISE 218 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten Yeni Akit GmbH 68 (VRBHV) 159 Vereinigung der demokratischen Zeit für Protest! 161 Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN-CIWAN; vormals Bewegung der freien Jugend Zentrum für individuelles und effektives Kurdistans - TECAK ) 72 Lernen (ZIEL) 220 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: Druckerei Neubert, Bayreuth Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2005 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz http://www.verfassungsschutz.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

kritisch thematisiert: "Auch die Art zu mobilisieren seitens der Antifa hat sich stark gewandelt. Nicht mehr Flugblätter, Plakate und Infoveranstaltungen
dass sich Gruppen vor Ort organisieren und regional vernetzen." ("Antifaschistisches Info Blatt", Berlin, Nr. 63 vom Sommer

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 181 "ein internationales Netzwerk von Medieninitiativen und AktivistInnen für unabhängige und unkommerzielle Berichterstattung von unten - vor Ort und weltweit. Es versteht sich als Teil eines weltweiten Widerstands gegen die kapitalistische Globalisierung." ("indymedia" Deutschland, November 2004) Seinem Selbstverständnis nach ist der deutsche Ableger: "ein multimediales Netzwerk unabhängiger und alternativer Medien, MedienmacherInnen, engagierter Einzelpersonen und Gruppen. Es bietet offene, nichtkommerzielle Berichterstattung sowie Hintergrundinformationen zu aktuellen sozialen und politischen Themen. Bereits bestehende alternative Strukturen sollen dadurch in ihrer Arbeit unterstützt werden." ("indymedia" Deutschland, November 2004) Mittelpunkt des "Indymedia Deutschland" Portals bildet der "Open Posting"-Bereich. Hier haben Gruppen wie auch Einzelpersonen die Möglichkeit, ohne besondere Zugangsberechtigung ihre Aufrufe, Berichte und sonstigen Beiträge vom eigenen Computer aus direkt auf der Medienplattform einzustellen. Doch nicht nur die Vorteile des Mediums Internet, sondern auch seine Grenzen werden erkannt und kritisch thematisiert: "Auch die Art zu mobilisieren seitens der Antifa hat sich stark gewandelt. Nicht mehr Flugblätter, Plakate und Infoveranstaltungen bestimmen das Ausmaß der Mobilisierungen, sondern immer häufiger wird auf das Internet als hauptsächlichen Infomultiplikator gesetzt. So ist jede Mobilisierung erst mal eine 'weltweite', zumindest aber eine bundesweite. Da aber über das Internet nur schwer zu kontrollieren ist, wen diese Mobilisierung überhaupt erreicht oder anspricht, ist die Teilnehmeranzahl zu einem großen Unsicherheitsfaktor geworden. Denn auch andersherum lässt sich einer 'bundesweiten' Homepage, anders als bundesweiten Infoveranstaltungen und Plakaten nicht ansehen, wie ernst es den Mobilisierenden überhaupt ist und wie viel Energie in die Vorbereitung gesteckt wird ... Um perspektivisch eine bundesweite Vernetzung zu bewirken, ist es zunächst wichtig, dass sich Gruppen vor Ort organisieren und regional vernetzen." ("Antifaschistisches Info Blatt", Berlin, Nr. 63 vom Sommer 2004, S. 6 - 9) BERICHT 2004

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung
Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik

Linksextremismus 77 der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellKlassenlose schaft. Gesellschaft als Ziel Der Bundeskoordinierungsrat der KPF fordert in einer Erklärung vom 3. Oktober - abgedruckt im PDS-Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung heißt es: "Gleichermaßen ist konsequentes antikapitalistisches parlamentarischesAblehnung der wie außerparlamentarisches Handeln eine Voraussetzung der Stärkung freiheitlichen des Einflusses der PDS bei jungen Menschen. (...) Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik der PDS deutlich als Alternative zum herrschenden System sichtbar ist, wird der sozialen Demagogie der Rechtsextremen wirksam der Weg verbaut." Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra WagenGewalt als Mittel knecht, hat in einem Interview der Tageszeitung "Stuttgarter Nachder Politik richten" vom 22. Januar 1997 die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob "gegen den Sozialabbau Druck von unten" außerparlamentarisch und nicht mit demokrati"'"BB 1 ** schen Mitteln erfolgen solle, führte sie aus: S 5 mt"""""""' "Es kommt darauf an, was man unter demokratischen *Sät Satan Mitteln versteht." S S "8B8"taecnt Auf die Frage, ob die Kommunistische Plattform auch G S *deg *9.98 19.30 "revolutionäre Gewalt" befürworte, erklärte sie: "Da wir schon vom Grundgesetz sprechen: Das Grundgesetz selbst fordert zum Widerstand auf, wenn die herrschende Politik dazu zwingt. Wir bevorzugen gewaltfreie Methoden. Aber es kommt immer darauf an, wie der Staat auf diesen Widerstand reagiert." Von diesen Aussagen ist bis zum heutigen Tage kein Vertreter der KPF abgerückt. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistischer Ständiger Rat Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremium marxistischer gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Parteien Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel

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Demonstration" in Nürnberg stand in Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen (vgl. auch Nummer 3.1.3.6 dieses Abschnitts). Nach einer antifaschistischen Kundgebung