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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Informationen zum RechtsVorträge und extremismus wurden nachgefragt, zunehmend aber auch zu Veranstaltungen den Themen Islamismus und Linksextremismus. 2011 wurden
bisherige Ausstellung um das Thema Linksextremismus ergänzt, jedoch liegt der thematische Schwerpunkt weiterhin beim Rechtsextremismus. Diese Wanderausstellung unter
neuen Titel "Verfassungsschutz gegen Extremismus - Unsere Demokratie schützen vor Rechtsund Linksextremismus" kann überall in Niedersachsen gezeigt werden. Sie vermittelt grundlegende
Informationen über rechtsund linksextremistische Erscheinungsformen und Werbemethoden. Sie gibt Einblicke in die rechtsextremistische Musikszene und in den Gebrauch des Internets

Verfassungsschutz in Niedersachsen 27 Seminare und Workshops. Auch 2011 wurde dieses Angebot in umfangreicher Weise Mehr als 50 genutzt. Vor allem Vorträge und Informationen zum RechtsVorträge und extremismus wurden nachgefragt, zunehmend aber auch zu Veranstaltungen den Themen Islamismus und Linksextremismus. 2011 wurden in über 50 Vortragsveranstaltungen rund 3.000 Personen erreicht. Mehrfach besuchten auch Gruppen das Dienstgebäude des Verfassungsschutzes, um sich über die Arbeit der Behörde zu informieren. 1.15.3 Ausstellung "Unsere Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Extremismus" Ein wesentliches Element der Öffentlichkeitsarbeit von NEIS ist Bereits 37.000 die Wanderausstellung "Unsere Demokratie schützen - VerBesucher bei fassungsschutz gegen Extremismus". So sind seit Beginn der Wanderausstellung Ausstellung im Jahr 2005 mittlerweile in 50 Orten Niedersachgegen Extremismus sens und angrenzenden Bundesländern mehr als 37.000 Schüler und andere Gruppen in über 1.000 Führungen durch die Ausstellung geführt worden. Anfang 2010 wurde die bisherige Ausstellung um das Thema Linksextremismus ergänzt, jedoch liegt der thematische Schwerpunkt weiterhin beim Rechtsextremismus. Diese Wanderausstellung unter dem neuen Titel "Verfassungsschutz gegen Extremismus - Unsere Demokratie schützen vor Rechtsund Linksextremismus" kann überall in Niedersachsen gezeigt werden. Sie vermittelt grundlegende Informationen über rechtsund linksextremistische Erscheinungsformen und Werbemethoden. Sie gibt Einblicke in die rechtsextremistische Musikszene und in den Gebrauch des Internets durch Extremisten. Für Schulklassen und andere Gruppen werden fachkundige Führungen angeboten. 1.15.4 Lehrerfortbildung In Zusammenhang mit der Ausstellung bietet NEIS in Kooperation mit dem Niedersächsischen Kultusministerium eine Lehrerfortbildung an. Sie soll dazu anregen, in den Schulen z. B. Projekttage gegen Extremismus und für Demokratie durchzuführen. Ergänzt wird dieses Qualifizierungsangebot durch Arbeitsmaterialien, die im Unterricht eingesetzt werden können. 1.15.5 Beratung von Kommunen In Kommunen entsteht oft die Frage, wie man sich vor allem Beratung von gegen rechtsextremistische Aktivitäten vor Ort wehren kann. Kommunen / NEIS bietet eine auf die jeweilige lokale Situation eingehende ImmobilienInformation und Beratung an. In Strategiegesprächen werden beauftragter

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Partei menschluss mit eigenem Programm und eigener DIE LINKE (KPF) Organisationsstruktur innerhalb der damaligen SED-PDS194 gegründet. ExtremismusbeLinksextremismus Möglich wurde
dinierungsrat, vertreten durch vier Sprecher bilden. Diese haben das Recht, sich auf allen Vorsitz Freistaat Landeskoordinierungsrat, Ebenen der Parteigliederung unmittelbar
Wahlalternative" Publikationen: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN (WASG)197 mit der "Linkspartei.PDS" zur Partei PLATTFORM DER PARTEI die liNke. kam es bezüglich
Anerkennung von DIE LINKE bundesund landesweiten Zusammenschlüssen Kennzeichen: zu einer Neuregelung. Demzufolge wird ein Zusammenschluss nur dann bundesweit anerkannt, wenn
Tagung des 9. Parteitages der PDS, umbenennung in "Die Linkspartei." mit dem Zusatz "PDS". Die Verwendung des Zusatzes bleibt
Landesverbänden selbst überlassen. 15. Juni 2007: Zusammenschluss von "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG
Partei DIE LINKE. Die Partei DIE LINKE. in ihrer Gesamtheit ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 195 Programmpunkt

Linksextremistische Strömungen innerhalb Historie und Strukturentwicklung der Partei DIE LINKE Die KPF wurde 1989 als selbstständiger ZusamkommUNistische P lattForm der Partei menschluss mit eigenem Programm und eigener DIE LINKE (KPF) Organisationsstruktur innerhalb der damaligen SED-PDS194 gegründet. ExtremismusbeLinksextremismus Möglich wurde dies durch das Parteistatut, woreich: nach in der Partei sowohl jene Platz haben sollGründung: 1989 ten, die ihren "Widerstand" damit verbanden, die Sitz: Berlin "kapitalistische" Gesellschaft positiv zu veränMitglieder 2011 ca. 160 dern und schrittweise zu "überwinden", als auch in Sachsen: jene, die der kapitalistischen Gesellschaft "WiMitglieder 2010 ca. 160 derstand" entgegensetzen wollten und die gein Sachsen: gebenen Verhältnisse fundamental ablehnten.195 Mitglieder 2010 ca. 1.100 Darauf basierend können sich Zusammenschlüsbundesweit: se sowohl unterschiedlicher politisch-ideologiVorsitz Bund: 34-köpfiger Bundeskoorscher als auch themenorientierter Ausrichtung dinierungsrat, vertreten durch vier Sprecher bilden. Diese haben das Recht, sich auf allen Vorsitz Freistaat Landeskoordinierungsrat, Ebenen der Parteigliederung unmittelbar in den Sachsen: vertreten durch einen politischen Meinungsund WillensbildungsproSprecher zess einzubringen.196 Teil-, Nebenorgani- - sationen: Durch die Vereinigung der Partei für "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" Publikationen: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN (WASG)197 mit der "Linkspartei.PDS" zur Partei PLATTFORM DER PARTEI die liNke. kam es bezüglich der Anerkennung von DIE LINKE bundesund landesweiten Zusammenschlüssen Kennzeichen: zu einer Neuregelung. Demzufolge wird ein Zusammenschluss nur dann bundesweit anerkannt, wenn er in mindestens acht Landesverbänden entweder mindestens zwei Hundertstel der Mitglieder repräsentiert oder entsprechend der Landessat194 Änderung des Parteinamens in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED-PDS) auf dem Sonderparteitag der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in Berlin am 16./17. Dezember 1989: 4. Februar 1990: Tagung des Parteivorstandes der SED-PDS, Änderung des Parteinamens in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). 17. Juli 2005: Außerordentliche Tagung des 9. Parteitages der PDS, umbenennung in "Die Linkspartei." mit dem Zusatz "PDS". Die Verwendung des Zusatzes bleibt den Landesverbänden selbst überlassen. 15. Juni 2007: Zusammenschluss von "Linkspartei.PDS" und der Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. Die Partei DIE LINKE. in ihrer Gesamtheit ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 195 Programmpunkt IV. Veränderung mit der PDS - Selbstveränderung der PDS. Aus: Programm der PDS. Beschlossen auf der 2. Tagung des 8. Parteitages der PDS, 25. bis 26. Oktober 2003, S. 21. 196 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1991, S. 34. 197 WASG war kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 128 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

linksextremistischen Szene verbreiteten Hinweisen zur Aussageverweigerung richten.492 In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen wie "Umgang
stellt für konfliktgeneigte Veranstaltungen, wie Demonstrationen des "linken" Spektrums, häufig 493 494 sog. Ermittlungsausschüsse (EA) zur Verfügung . 490 DIE ROTE

LINKSExTREMISMUS So deutet sie z. B. die der Bekämpfung des Terrorismus dienenden Anti-Terror-Gesetze als "Feindstrafrecht, [...] das für Gegner*innen der bürgerlichen Ordnung geschaffen wurde, für die die Regeln einer 'normalen' Prozessführung und Ermittlung nicht mehr 490 gelten" würden. Nach ihrer Auffassung dienten diese Gesetze vornehmlich dazu, jegliche "Politische Aktivität[en] gegen die herrschenden Zustände unmöglich zu machen". Die als Repression verstandenen Gesetze seien demnach nicht zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten beschlossen worden, sondern würden durch "die Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt [dazu Quelle: Flyer der RH; www.rote-hilfe.de 491 (Stand: 4. Oktober 2016) benutzt], um Menschen gefügig zu machen" . Das Ziel der RH besteht darin, den inneren Zusammenhalt im Linksextremismus zu stärken und seine Strukturen aktionsfähig zu halten. Dazu betreut sie "politische Häftlinge", um deren Bindung an die linksextremistische Szene während der Haft und darüber hinaus zu erhalten. Aktivitäten Die RH vermittelt den Betroffenen Anwälte und gewährt ihnen Beihilfen zu Prozesskosten. Nach Einzelfallprüfung durch den Bundesvorstand werden nur solche Personen unterstützt, die aufgrund ihres "politischen Handelns" vor Gericht gestellt oder verurteilt werden. Diese müssen dort zudem den "politischen Hintergrund des eigenen Handelns" verteidigen und ihr Aussageverhalten nach den in der linksextremistischen Szene verbreiteten Hinweisen zur Aussageverweigerung richten.492 In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen wie "Umgang mit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderweitiger Repression" durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Inaussichtstellen politischer und materieller Hilfe mindert sie auch die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die von ihr als besonders spektakulär empfundenen Fälle von "Repression" durch Kampagnen, Presseerklärungen oder Solidaritätskundgebungen. Zudem vertreibt die RH eine Vielzahl verschiedener Broschüren und Flyer, so zum Thema "Tipps der roteN hIlfe e.v. zum Umgang mit Strafbefehlen". Die RH stellt für konfliktgeneigte Veranstaltungen, wie Demonstrationen des "linken" Spektrums, häufig 493 494 sog. Ermittlungsausschüsse (EA) zur Verfügung . 490 DIE ROTE HILFE, Sonderausgabe zum "18.03.2014 Tag der politischen Gefangenen", Beilage in der Tageszeitung "JUNGE WELT" vom 15. März 2014, S. 1 491 ebd. 492 Broschüre "Aussageverweigerung", Hrsg. rote hIlfe e. v., September 2016 493 Während des Demonstrationsgeschehens und danach telefonisch erreichbare Ansprechpartner, die Personen, die in Konflikt mit der Polizei gerieten, beraten und Anwälte vermitteln. 494 Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, Artikel "die rote hIlfe-ein Interview", http://plastic-bomb.eu (Stand: 3. Juli 2014) 273

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Gewalt als ein rechtsextremistischen Jungen NATIONALDEMOKRAMittel der Politik ansieht. In der Gesamtschau Ten (JN). Da Linksextremisten mit mehr
Leipzig ist rot..auch im Westen!" auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite www.inventati.org/leipzig zeigt, wurde Konfrontation bereits
eine inhaltliche PosiGroße Demonstrationen werden oft in Bündtionierung gegen Rechtsextremismus in der nissen unter Beteiligung bürgerlicher Kräfte Öffentlichkeit, sondern
blockierten etwa Aktionsradius für Linksextremisten im Rahmen 50 Personen bereits vor Beginn der rechtsextresolcher Veranstaltungen eingegrenzt. Wie groß mistischen Veranstaltung
Demonstrationsaber dieser Spielraum für Linksextremisten bei route. Später hielten etwa 150 Teilnehmer einer solchen Demonstrationen ist, hängt einerseits Sitzblockade
dass der Aufzug der den Jinksextremistischen Teilnehmern und Rechtsextremisten nur eingeschränkt stattfinauch von deren Bereitschaft ab, sich an Bloden konnte

Szene angehörten, die per se Gewalt als ein rechtsextremistischen Jungen NATIONALDEMOKRAMittel der Politik ansieht. In der Gesamtschau Ten (JN). Da Linksextremisten mit mehr als der dieses Ereignisses zeigte sich, dass eine VielHälfte der insgesamt etwa 450 Teilnehmer das zahl von Faktoren, vom Aufruf über die ZusamKräfteverhältnis dominierten, konnten sie auch mensetzung der Demonstranten bis zur Strateim Rahmen dieser Bündnisdemonstration Ihre gie des "dezentralen Konzeptes" - das immer Interessen ihrem Selbstverständnis entspremit Ausübung von Gewalt verbunden ist - den chend durchsetzen und gewalttätige Akzente Verlauf dieser Aktion geprägt hat. als Autonome in der Öffentlichkeit setzen. Wie ein Veranstaltungsbericht unter den Überschriften "Barricade-Tour in Lindenau" und "Leipzig ist rot..auch im Westen!" auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite www.inventati.org/leipzig zeigt, wurde Konfrontation bereits in die strategische Planung der Aktion einbezogen. Offenbar hatten die Initiatoren im Vorfeld in Leipzig-Lindenau zu einer Sperrmüllaktion aufgerufen, sodass a UNE ausreichend Material für den Barrikadenbau 1. Mai 2014 Plauen vorhanden war. Insofern entstehen BlockaQuelle: www.inventati.org/leipzig den auch nicht spontan, sondern sind fester (Stand: 12. März 2015) Bestandteil einer Strategie. Diese Veranstaltung hatte in ihrem Verlauf den b. Kräfteverhältnis typischen Charakter einer Gegenaktion. Es ging den Akteuren nicht um eine inhaltliche PosiGroße Demonstrationen werden oft in Bündtionierung gegen Rechtsextremismus in der nissen unter Beteiligung bürgerlicher Kräfte Öffentlichkeit, sondern um Konfrontation mit geplant und durchgeführt. Dadurch ist der dem politischen Gegner. So blockierten etwa Aktionsradius für Linksextremisten im Rahmen 50 Personen bereits vor Beginn der rechtsextresolcher Veranstaltungen eingegrenzt. Wie groß mistischen Veranstaltung die Demonstrationsaber dieser Spielraum für Linksextremisten bei route. Später hielten etwa 150 Teilnehmer einer solchen Demonstrationen ist, hängt einerseits Sitzblockade die Demonstranten auf. Weitere vom Kräfteverhältnis, aber auch von der ToleBlockaden wurden mit Containern und brennenranz des bürgerlichen Spektrums gegenüber dem Material errichtet, so dass der Aufzug der den Jinksextremistischen Teilnehmern und Rechtsextremisten nur eingeschränkt stattfinauch von deren Bereitschaft ab, sich an Bloden konnte. Es kam zu schweren Straftaten wie ckaden zu beteiligen. Landfriedensbruch, schwerer Brandstiftung und Dass vor allem das Kräfteverhältnis einen gefährlicher Körperverletzung. Sieben Polizisten entscheidenden Einfluss auf den Verlauf wurden verletzt. einer Aktion, die mit einer Blockade verbunden werden soll, besitzt, zeigte beispielhaft die Bündnisdemonstration am 18. Mai 2014 in Leipzig gegen eine Demonstration der Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 233

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind
zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems
wollen. In der Szene besonders prägend wirkt die "Interventionistische Linke" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten
spektrenübergreifenden Mobilisierung unter ihrer Führung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Strömungen - bis hin zu militanten Autonomen - zu integrieren. "ziviler Ungehorsam
Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vorsilbe "Post" steht für die Infragestellung einiger
vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Postautonome In der autonomen Szene wird seit Längerem eine Organisationsund Militanzdebatte geführt. Seit Beginn der 1990er-Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unorganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Interventionistische Infolgedessen sind mehrere sogenannte postautonome GrupLinke (IL) pierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders prägend wirkt die "Interventionistische Linke" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Die IL verfolgt den strategischen Ansatz einer spektrenübergreifenden Mobilisierung unter ihrer Führung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Strömungen - bis hin zu militanten Autonomen - zu integrieren. "ziviler Ungehorsam" Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vorsilbe "Post" steht für die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des "zivilen Ungehorsams". Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttätigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen über die zulässigen Formen des Protestes sind dabei oft reine Formelkompromisse, 268

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Verfolgung von "rassistischen Übergriffen" entgegen. Damit versuchte die Gruppe linksextremistische Positionen zu relativieren. Mit der Formulierung ihres Ziels ("eine Gesellschaft
Polizei benötigt") stellte sie die Polizei als Teil der rechtsstaatlichen Exekutive in Frage. Mit der Errichtung einer solchen Gesellschaftsform müsse
aktive linksextremistische Gruppierung in Dresden. Im Rückblick legte sie nahe, dass bereits jetzt das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats durch einen
einwanderungskritischen Reaktionen dienten ihr dabei als Rechtfertigung, die sie zur Relativierung eigener linksextremistischer Aktionen heranzog. Daneben mobilisierte die ura DresDeN
dorthin zu mobilisieren, wo ein Ausbruch in Gewalt des rechten Mobs absehbar oder schon geschehen ist"427. Ziel
politischer Gegner und Solidaritätsaktionen zur Thematik "Flüchtlinge/Asyl". Die linksextremistischen Teilnehmerzahlen entsprachen jenen angemeldeter Veranstaltungen, lagen aber überwiegend noch darunter
Personen ihre Solidarität mit den Betroffenen gewalttätiger Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans am 11. Januar 2016 in LeipzigConnewitz

Dem stellte sie eine angeblich unzureichende Verfolgung von "rassistischen Übergriffen" entgegen. Damit versuchte die Gruppe linksextremistische Positionen zu relativieren. Mit der Formulierung ihres Ziels ("eine Gesellschaft, die sich selbst reguliert und keine Institutionen wie die der Polizei benötigt") stellte sie die Polizei als Teil der rechtsstaatlichen Exekutive in Frage. Mit der Errichtung einer solchen Gesellschaftsform müsse jetzt begonnen werden. Es wurde konstatiert, "dass wir einen antifaschistischen Selbstschutz organisieren müssen (...)". Zusammenfassend hieß es: "Deshalb den antifaschistischen Selbstschutz organisieren. Emanzipatorische Perspektiven auf allen Ebenen vorantreiben! Solidarisch gegen Bullen, Staat und Kapital!"425 Damit bestätigte die ura DresDeN ihre Rolle als im Berichtsjahr einzige aktive linksextremistische Gruppierung in Dresden. Im Rückblick legte sie nahe, dass bereits jetzt das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats durch einen "antifaschistischen Selbstschutz" jenseits der Rechtsstaatlichkeit zu ersetzen sei. Die Asylproblematik sowie die fremdenfeindlichen und einwanderungskritischen Reaktionen dienten ihr dabei als Rechtfertigung, die sie zur Relativierung eigener linksextremistischer Aktionen heranzog. Daneben mobilisierte die ura DresDeN auch zu zwei kleineren Solidaritätsaktionen im Juni 2016 in Dresden-Laubegast vor einem als Unterkunft für Asylbewerber genutzten ehemaligen Hotel. Die ura DresDeN wurde auch in anderen sächsischen Orten zur Asylthematik aktiv, so bei Protestversammlungen am 20. Februar 2016 in Clausnitz (Landkreis Mittelsachsen) und am 18. September 2016 in Bautzen426 gegen vorangegangene fremdenfeindliche Proteste im Zusammenhang mit dem Einzug von Asylbewerbern. Sie folgte damit ihren eigenen Absichten "überall dorthin zu mobilisieren, wo ein Ausbruch in Gewalt des rechten Mobs absehbar oder schon geschehen ist"427. Ziel war, die Beteiligten über derartige Aktivitäten als ein "radikalisierender Faktor" in ihrem Sinne zu beeinflussen. Nicht angemeldete Aktionen Bei den 15 nicht angemeldeten Aktionen im Jahr 2016 handelte es sich überwiegend um Protestaktionen gegen öffentliche Versammlungen politischer Gegner und Solidaritätsaktionen zur Thematik "Flüchtlinge/Asyl". Die linksextremistischen Teilnehmerzahlen entsprachen jenen angemeldeter Veranstaltungen, lagen aber überwiegend noch darunter. Die Anzahl der nicht angemeldeten bzw. vor Ort angemeldeten Demonstrationen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr. Sie richteten sich störungsfrei gegen vermeintliche "Repression", angebliche Gewalt politischer Gegner, die europäische Asylpolitik sowie gegen sächsische Politiker. Am 14. Januar 2016 brachten etwa 70 teils vermummte Personen ihre Solidarität mit den Betroffenen gewalttätiger Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans am 11. Januar 2016 in LeipzigConnewitz und mit dem Szeneobjekt Rigaer Straße 94 in Berlin zum Ausdruck. Am 14. Februar 2016 folgten etwa 200 Personen einem Aufruf der ura DresDeN zu einem "Stadtteilspaziergang gegen rechte Angriffe und Rassismus" und am 22. April 2016 protestierten etwa 60 Personen gegen die europäische Asylpolitik. 425 ebd. 426 siehe Abschnitt II.3.3.3 autoNome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 427 Broschüre "Aktionen gegen die Einheitsfeier in Dresden 2. - 3. Oktober 2016", Beitrag "Wasteland United!" der ura DresDeN, Download von https://3oct.net (Stand: 14. Dezember 2016) 248

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Gedenken an Kamal K.". Im Gegensatz Im Oktober führten Linksextremisten gemeinzu den Vorjahren bildeten sie innerhalb des sam mit Anhängern
Exemplarisch dafür steht eine Aktion rung gegen den demokratischen Rechtsstaat, am 7. Oktober 2014 in der Nähe des US-Genezeigte
November zu einer Abnahme des - zumindest öffentlichen - Interesses der Linksextremisten an dieser Problematik. Darüber hinaus reagierte die Szene

Öffentlichkeit ging, sondern - entsprechend ihrer Anti-Haltung - um eine Verhinderung der Veranstaltung des nicht extremistischen Bündnisses "Leipzig steht auf". Im Zusammenhang mit Demonstrationen mit nicht extremistischen Gruppierungen änderte die autonome Szene Leipzig im Berichtsjahr erstmals ihre Taktik. Anlässlich des 4. Jahrestages des ausländerfeindlich motivierten Mordes 25. Oktober 2014 Leipzig. an Kamal K."" beteiligten sich Linksextremisten Quelle: https://linksunten.indymedia.org am 25. Oktober 2014 an der Demonstration (Stand: 28. Oktober 2014) "erinnern heißt kämpfen! Gegen jeden Rassismus! In Gedenken an Kamal K.". Im Gegensatz Im Oktober führten Linksextremisten gemeinzu den Vorjahren bildeten sie innerhalb des sam mit Anhängern der verbotenen "ArbeiterDemonstrationszuges einen, auch räumlich partei Kurdistans" (PKK) auch in Leipzig zahlreigetrennten, eigenen "schwarzen Block". Dass es che öffentliche Aktionen durch, bei denen sie diesem Teilnehmerkreis nicht vorrangig um das sich zu den Ereignissen in Nordsyrien positioGedenken ging, sondern um eine Positionienierten. Exemplarisch dafür steht eine Aktion rung gegen den demokratischen Rechtsstaat, am 7. Oktober 2014 in der Nähe des US-Genezeigte sich auch an der Parole "Organisiert den ralkonsulates in Leipzig. Etwa 25 DemonstranVaterlandsverrat - Feuer und Flamme jedem ten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift Staat". Damit gelang es, zumindest optisch den "HALT STAND Freies Kobane Fuck IS" und verEindruck zu erwecken, einen eigenen kleinen suchten, mit Sprechchören auf die Situation Aufzug durchzuführen. Zwar wollte man sich in der Stadt Kobane (Syrien) aufmerksam zu im Wesentlichen mit dem Ziel der Demonstmachen. Schon die Wahl der Örtlichkeit zeigt ration identifizieren, aber dennoch auch als allerdings, dass es den Akteuren nicht allein eigenständige Gruppe wahrgenommen werden um Solidarität mit den betroffenen Menschen und eigene Inhalte artikulieren. in Kobane ging, sondern auch um Kritik an der Politik der türkischen Regierung und der USA. Der Rückgang der medialen Berichterstattung führte im November zu einer Abnahme des - zumindest öffentlichen - Interesses der Linksextremisten an dieser Problematik. Darüber hinaus reagierte die Szene auf die Eröffnung des neuen Polizeipostens im Februar im Leipziger Stadtteil Connewitz mit einer Protestdemonstration. worden. 206 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

schaftspolitisch wichtigen Ereignissen und Aktivitäten im November und Dezember. linksextremistischen Aktionen zeigt sich deutlich in der monatlichen Verteilung. Über
Monaten Mai und Oktober] Zum einen zeigten Rechtsextremisten während November an den meisten öffentlichen Verander Wahlkämpfe in vielen Regionen Sachsens
Beteiligung sprechende Gegenaktionen AuTonoMER In diesen der rechtsextremistischen NPD veranlasste die Regionen auslöste. Szene, sich öffentlich im Rahmen ihres Themenfeldes
zumindest öffentlichen - Interesses der Hintergrundbeitrag "Blockaden im Rahmen von Linksextremisten an dieser Problematik. linksextremistischen Gegenaktionen""" umfasDagegen erlangten die ab Mitte

auf Grund ihrer Anti-Haltung - in der Regel PEGIDA" in Dresden u.a. zum Themenfeld Gegenaktionen. "Asyl" zunehmende Bedeutung für die linksDer Zusammenhang zwischen aktuellen gesellextremistische Szene und dominierten deren schaftspolitisch wichtigen Ereignissen und Aktivitäten im November und Dezember. linksextremistischen Aktionen zeigt sich deutlich in der monatlichen Verteilung. Über das Weiterhin zeigte sich ein Anstieg der AktivitäJahr hinweg beteiligen sich Autonome hauptten außerhalb der Zentren Dresden und Leipzig. sächlich in den Monaten Mai und Oktober] Zum einen zeigten Rechtsextremisten während November an den meisten öffentlichen Verander Wahlkämpfe in vielen Regionen Sachsens staltungen. Präsenz. Zum anderen fanden kritische Veranstaltungen zum Thema Asyl statt, was entDie Kommunalwahlen im Mai mit Beteiligung sprechende Gegenaktionen AuTonoMER In diesen der rechtsextremistischen NPD veranlasste die Regionen auslöste. Szene, sich öffentlich im Rahmen ihres Themenfeldes "Antifaschismus" zu artikulieren. Allerdings weisen die Aktionen hinsichtlich Darüber hinaus war der 1. Mai erstmals ein Ihrer Quantität und Qualität in den einzelnen zentrales Themenfeld für AutonomE und gab Orten beträchtliche Unterschiede auf, was Ihnen Grund zur Teilnahme an entsprechenden wiederum Rückschlüsse auf die BeschaffenVeranstaltungen. heit der örtlichen Szenen zulässt. Worin die Auch die gestiegene mediale Berichterstattung Ursachen für diese Unterschiede bestehen und über die Ereignisse in Nordsyrien ("Kobane") im was diese Unterschiede ausmacht, wird im FolOktober führte zu einer kurzzeitigen Zunahme genden näher erörtert. Zudem befasst sich der des - zumindest öffentlichen - Interesses der Hintergrundbeitrag "Blockaden im Rahmen von Linksextremisten an dieser Problematik. linksextremistischen Gegenaktionen""" umfasDagegen erlangten die ab Mitte Oktober send mit entsprechenden Aktionen AUTONOMER. jeweils montags durchgeführten Aufzüge von 2.7.1 AuTonoME in Leipzig In den letzten Jahren verschob sich der Schwerlinksextremistischen Personenpotenzials. Mit punkt der autonomen Szene deutlich von Dresca. 180 Personen gehört die Hälfte der sächden nach Leipzig, wobei sich diese Tendenz im sischen Autonomen (in Sachsen gesamt: ca. Jahr 2014 weiter festigte und verstärkte. 360 Personen) der Leipziger Szene an. Das dortige Personenpotenzial wies 2014 eine Diese Schwerpunktverschiebung zeigt sich deutliche Steigerung um ca. 16 % auf. Da die deutlich in der regionalen Verteilung des autonome Szene grundsätzlich als gewaltbereit Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 199

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch
nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat
gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen
Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April
Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten
analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März
Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst

Leipziger autonomen Szene eingerichtete ANTIin dem angeblichen Streben Deutschlands nach FASCHISTISCHE INFOTELEFON ist regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch breitung von Informationen. seine Beteiligung an den NATO-Einsätzen 1999 im Kosovo habe Deutschland - so die Auffassung der Bei den Szenepublikationen ist eine rückläufige Autonomen - seine gleichberechtigte Stellung inEntwicklung festzustellen. Im Jahr 2001 erschienerhalb der europäischen Staatengemeinschaft nen in Sachsen lediglich die Leipziger Szenezeitnach dem Zweiten Weltkrieg wieder herstellen schrift KLAROFIX und der Newsflyer des Treffs können. Das neue Selbstbewusstsein Deutsch"Conne Island" CEE IEH regelmäßig. Eine zentlands dokumentiere sich auch in einer Beteiligung rale Bedeutung hat die vierzehntägig erscheian den militärischen Einsätzen in Afghanistan. nende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Auch Im Streben nach dieser Vormachtstellung seien ofdie Herausgeber der 2001 neu erschienenen Publifen faschistische, rassistische und nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat hinderlich. Nur deshalb führe er einen Antihalb der autonomen Szene bemüht. Sie wollen mit faschismuskampf. Diesen lehnt die autonome der neuen Publikation eine Plattform für Analysen Szene ab und bekämpft ihn mit der Begründung, und Diskussionen bieten, und durch die bundesdass der Staat selbst rassistische Vorgehensweisen weite Verbreitung auch das breite Spektrum nicht zeige, so zum Beispiel in der Asyloder Einwandeorganisierter Autonomer ansprechen. Die 2001 errungspolitik, bei der Menschen nach ihrer ökonoschienen zwei Ausgaben behandelten u. a. die auf mischen Nützlichkeit eingeteilt würden. dem "Antifa-Kongress" thematisierte Fusion von antifaschistischen mit antirassistischen Gruppen Der so genannten Zivilgesellschaft unterstellen und die Antiglobalisierungsbewegung als AktionsAutonome ebenfalls dieses Streben nach einer feld Autonomer. Aber auch Analysen, wie z. B. die führenden Rolle Deutschlands im europäischen der Entwicklung der AA/BO, und das oft diskuMaßstab. Am 1. September 2001 richteten sich tierte Thema Sexismus und Patriarchat sollten bei den Aktionen gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen den politischen Auch Kongresse werden zum InformationsausGegner und die Polizei, sondern auch gegen getausch genutzt. Sie bieten die Möglichkeit, über sellschaftliche Kräfte aus Kommunen, Parteien, bundesweite Analysen und Strategien zu diskutieKirchen und Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen. ner Auswertung der Aktivitäten vom 1. September 2001, dass es unsinnig geworden sei, "an der Seite der Zivilgesellschaft gegen Nazis vorzugehen. Der Aktionsfelder zivilgesellschaftliche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gesellschaftsschicht getragen Seit dem Jahr 2000 sieht die autonome Szene eine wie die Befürwortung einer imperialistischen staatliche Dominanz in der Antifaschismus-DeGroßmachtpolitik inklusive Kriegseinsätze. Aus batte und sich selbst damit in diesem Aktionsfeld diesem Grund ist es für eine radikale Linke mehr in der Defensive. Bisher galt der "Antifaschismusdenn je vonnöten, sich vom zivilgesellschaftlichen kampf" als das Hauptbetätigungsfeld der autonoAntifaschismus abzugrenzen und dem eigene men Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten In der bundesweiten Diskussion um diese "eigeAutonomer, doch wird das eigentliche Ziel ihrer nen Konzepte" wurden verschiedene Aktionsfelder Angriffe - der Staat und die Gesellschaft - immer analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März 2001 aus den Auswirkunextremistischen Gruppen, wie Antirassismusgen des "Staatsantifaschismus" auf die WahrGruppen (Antira-Gruppen) und zu Teilen der Glonehmbarkeit der autonomen Szene: "Unser balisierungsgegner. Bereits auf dem Antifa-Kongrundsätzliches Kritikpotential kann (...) gegengress im April 2001 deuteten sich mit den wärtig am Thema Antifaschismus viel schlechter Vorträgen "Wo treffen sich antifaschistische und verdeutlicht werden, als das früher gelang."151 antirassistische Politik?" und "Globalisierung und Eine Ursache dieser Entwicklung sehen Autonome Proteste", dem sich der Workshop "Koordination 151 CEE IEH # 77, Mai 2001. 152 Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 75

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

aktuellen Diskurs über vermeintlich unVerhinderung des Aufmarsches von Rechtsexverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen u. a. tremisten am 5. März in Chemnitz nicht
Nichtextremisten. Sie agierte ledig2011 in Dresden an. So unterstützten linksexlich mit einer nicht extremistischen Einzelgruppe tremistische Gruppierungen wie der zwischenzusammen
Initiativgruppe" kritisiert "diskriminierende und autoritäre Zustände" und verharmlost gleichzeitig linksextremistische Gewalt. Die Mitwirkung von Linksextremisten veranschaulicht deren Auch Leipziger autoNome
erlangen. Die iNterveNtioNistische mit ihrer "antideutschen" Haltung vereinbar ist. liNke erklärt das Streben nach Akzeptanz in der Dies schließt
Publikation nicht grundsätzlich aus. Bei diesen LinksextreINTERIM so: misten kam es daher dann zu einer punktuellen Zusammenarbeit, wenn es ihren
verstanden werden könUnterstützung durch Nichtextremisten erhoffen. nen. Eine radikale Linke, die ihre Ziele und Aktionen auf längere Sicht nicht öffentlich

Im Berichtsjahr unterstützten autoNome aus Dresmacht werden, geschweige denn das Tor zu den und der Lausitz zudem ein weiteres in seiner einer emanzipatorischen Gesellschaft aufGesamtheit nicht extremistisches Bündnis, das stoßen." 167 Gegenaktivitäten gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 17. Juni in Dresden orDie a NtideUtscheN lehnen Bündnisse mit Nichtganisierte und durchführte. Versuche, diese Deextremisten ab monstration zu stören, konnte die Polizei indes verhindern. Während insbesondere Dresdner autoNome in Bündnissen eine Ergänzung ihrer HandlungsautoNome konnten ihr bündnisstrategisches Konmöglichkeiten sehen, lehnen andere Teile der zept über den Begründungszusammenhang "Anautonomen Szene in Sachsen Bündnisse mit tifaschismus" hinaus auch auf das Themenfeld Nichtextremisten nach wie vor ab. So bemühte "Antirepression" ausweiten. Dabei knüpften sie sich die aNtifaschistische aktioN chemNitz (AAK) zur an den aktuellen Diskurs über vermeintlich unVerhinderung des Aufmarsches von Rechtsexverhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen u. a. tremisten am 5. März in Chemnitz nicht um ein auch im Zusammenhang mit dem 19. Februar Bündnis mit Nichtextremisten. Sie agierte ledig2011 in Dresden an. So unterstützten linksexlich mit einer nicht extremistischen Einzelgruppe tremistische Gruppierungen wie der zwischenzusammen. zeitlich aufgelöste ak aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN, die leiPziger aNtifa und die aNtifa lausitz eine - in ihrer Gesamtheit nicht extremistische - "Initiativgruppe 'Sachsens Demokratie'". Die "Initiativgruppe" kritisiert "diskriminierende und autoritäre Zustände" und verharmlost gleichzeitig linksextremistische Gewalt. Die Mitwirkung von Linksextremisten veranschaulicht deren Auch Leipziger autoNome bringen ihre Ablehnung Bestreben, Akzeptanz innerhalb der demokratider Bündnisstrategie deutlich zum Ausdruck, da schen Öffentlichkeit für ihre im Kern extremissie wie auch bei den Chemnitzer autoNomeN nicht tischen Ziele zu erlangen. Die iNterveNtioNistische mit ihrer "antideutschen" Haltung vereinbar ist. liNke erklärt das Streben nach Akzeptanz in der Dies schließt ein gemeinsames Agieren jedoch Öffentlichkeit im Mai 2011 in der Publikation nicht grundsätzlich aus. Bei diesen LinksextreINTERIM so: misten kam es daher dann zu einer punktuellen Zusammenarbeit, wenn es ihren eigenen Inter"Wir wollen, dass unsere Aktionen, ihr Sinn essen nützte. Das Aktionsfeld "Repression" ist und ihre Aussagen die Menschen erreichen, hierfür prädestiniert, da sich autoNome hier Rüemotional und rational nachvollzogen und ckendeckung sowie juristische und finanzielle deshalb als legitim verstanden werden könUnterstützung durch Nichtextremisten erhoffen. nen. Eine radikale Linke, die ihre Ziele und Aktionen auf längere Sicht nicht öffentlich legitimieren kann, wird nicht zur Gegen167 INTERIM Nr. 727 vom 13. Mai 2011, S. 15. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 115

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Auch der inJahr 2011 ihre Bündnisstrategie mit Nichtextrenerhalb der linksextremistischen Szene für "Anmisten fort und bauten sie weiter
Sachsen-Anhalt) und Leipzig. In den geplanten Aufzug von Rechtsextremisten einigen Fällen handelte es sich dabei um dieselverhinderte. Als Grundlage

der Bildung einer kriminellen Vereinigung am 12. April 2011. Linksextremisten reagierten auf die polizeilichen Maßnahmen zunächst mit Protestdemonstrationen in Leipzig und Dresden. "Gegen repressive Staaten und ungerechte Wirtschaftssysteme sollten wir uns zu einer handlungsfähigen, bunten und solidariLeipzig gegen die Räumung der so genannten schen Zivilgesellschaft zusammenschließen, "Liebig 14", einem Szeneobjekt in Berlin, entdie Stück für Stück staatliche Handlungsbestand nach Polizeiangaben ein Sachschaden von reiche ersetzt." 165 etwa 18.000 Euro. hieß es in einem Redebeitrag bei einer "AntirepWeitere Themenfelder, wie "Antirassismus" und Demo"166 am 21. April 2011 in Dresden. "Anti-Atom-Proteste", waren bei sächsischen autoNomeN im Berichtszeitraum von nur untergeVor dem Hintergrund dieser Ermittlungsmaßordneter Bedeutung. nahmen sowie weiterer vermeintlicher Repressionen initiierten Autonome die gewaltbefürworAktionsformen - Bündnisse mit Nichtextretende linksextremistische kamPagNe 129ev. Diese misten haben sich als erfolgreich erwiesen richtete seit Ende Oktober 2011 bundesweit so genannte "Informationsveranstaltungen" zum Teile der linksextremistischen Szene setzten im Thema "staatliche Repression" aus. Auch der inJahr 2011 ihre Bündnisstrategie mit Nichtextrenerhalb der linksextremistischen Szene für "Anmisten fort und bauten sie weiter aus. Wie auch tirepressions-Arbeit" zuständige rote hilfe e.V. im vergangenen Jahr beteiligten sich autoNome in warb für eine eigene Veranstaltungsreihe unter Dresden an dem nichtextremistischen Bündnis dem Motto "Alle unter Verdacht. Sachsen außer "Nazifrei - Dresden stellt sich quer", das durch Kontrolle" mit Veranstaltungen in Chemnitz, seine Taktik der dezentralen Massenblockaden Dresden, Halle (Sachsen-Anhalt) und Leipzig. In den geplanten Aufzug von Rechtsextremisten einigen Fällen handelte es sich dabei um dieselverhinderte. Als Grundlage für das koordinierben Veranstaltungen, die bereits die kamPagNe te und arbeitsteilige Vorgehen von Extremisten 129ev bewarb. und Nichtextremisten diente wiederum der leicht modifizierte Aktionskonsens des Vorjahres, der in Nach wie vor von Bedeutung für autoNome ist das der Lesart der autoNomeN auch gewaltsame ProThema Schaffung und Erhalt "selbstbestimmter testformen legitimierte. Aus Sicht der autoNomeN Freiräume". Anlässlich der Räumung alternatihat sich die Zusammenarbeit mit dem Bündnis ver Wohnobjekte außerhalb Sachsens führten als Erfolg erwiesen, weil es Tausende nicht exsächsische autoNome Solidaritätsaktionen für die tremistische Gegendemonstranten zur Teilnahme Betroffenen durch, die teilweise gewalttätig verbewegen konnte, die von autoNomeN allein nicht liefen. Bei einer Demonstration am 28. Januar in hätten mobilisiert werden können. 165 Internetseite "Anarchia Dresden", Redebeitrag "Razzien, Extremismus, Abschiebungen" im Beitrag "Material zur Antirep-Demo vom 21.04.". 165 "Antirep": Gemeint ist Antirepression 114 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einem Ort) in den Städten Leipzig und Dresden. Linksextremisten. Im Berichtsjahr kam es zu einer StrukturändeIdeologie/Politische Zielsetzung rung
lehnen wir die parlamenChemnitz ist durch ein sehr niedriges linkstarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." extremistisches Personenpotenzial geprägt
Aber auch andere örtlich tarschen Demokratie mit sämtlichen Mlitansässige Linksextremisten suchten offenbar teln geprägt ist, steht
Chemnitz, in der sie auf die "schlechte Vernetzung linker Strukturen in Chemnitz"" Aktivitäten hinweist. Die in der Chemnitzer linksextremistischen

und Lokalföderationen (alle Syndikate an alleiniger Initiator Öffentlicher Aktivitäten von einem Ort) in den Städten Leipzig und Dresden. Linksextremisten. Im Berichtsjahr kam es zu einer StrukturändeIdeologie/Politische Zielsetzung rung bei der FAU-IAA in Sachsen. Die FAU-IAA ist in erster Linie anarchistisch und So gab die im Jahr 2012 gegründete FAU-Inantikapitalistisch aufgestellt. Ihr Ziel ist es, die TIATIVE CHEMNITZ, die sich auch als "Syndikat der bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung Region Chemnitz/Erzgebirgskreis" bezeichnete, zu überwinden. In ihrem als "revolutionäre Ende August 2014 auf ihrer Internetseite die Gewerkschaftszeitung' bezeichneten KampfAuflösung der Gruppe bekannt. Sie erklärte blatt DIREKTE AKTION, das sich nach eigenen zugleich die Absicht, ihre Aktivitäten als Angaben "auf die Grundlage des Klassenkamp"Untersektion des ALLGEMEINEN SYNDIKATS DRESDEN" fes stützt", heißt es dazu unmissverständlich: fortführen zu wollen und verwies Interessenten dorthin". Bisherige Mitglieder sind aber "Wir AMNARCHO-SYNDIKALISTINNEN haben die herrweiterhin für die FAU in Chemnitz aktiv. schaftslose, ausbeutungsfreie auf SelbstverUrsächlich für diese Entwicklung ist zum einen, waltung begründete Gesellschaft zum Ziel. Die dass die Chemnitzer Gruppe aufgrund geringer Selbstbestimmung In allen Lebensbereichen ist die Mitgliederzahlen ohnehin nie über den Status grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. einer "Initiative" hinauskam. Zum anderen (...) Zur Durchsetzung unserer Ziele und Fordeentsprach die Strukturänderung auch den rungen dienen uns sämtliche Mittel der Direkten objektiven regionalen Bedingungen, die sich Aktion, wie z.B. Besetzungen, Boykotts, Streiks der FAU-Initarive CHEMNITZ boten. Die Region etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamenChemnitz ist durch ein sehr niedriges linkstarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." extremistisches Personenpotenzial geprägt, das nur schwach strukturiert ist. So ergaben Mit diesem Selbstverständnis, welches vor sich für die FAU Chemnitz kaum Anschlussallem durch die Ablehnung der parlamenmöglichkeiten. Aber auch andere örtlich tarschen Demokratie mit sämtlichen Mlitansässige Linksextremisten suchten offenbar teln geprägt ist, steht die FAU-IAA in klarem keine Zusammenarbeit mit der FAU Chemnitz. Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Der Umstand wird sichtbar in einer Erklärung Grundordnung. der FAU Chemnitz, in der sie auf die "schlechte Vernetzung linker Strukturen in Chemnitz"" Aktivitäten hinweist. Die in der Chemnitzer linksextremistischen Wie schon im Jahr 2013 waren anarchosynSzene herrschenden Bedingungen spiegelten dikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen sich auch in den Aktionen der Szene seit 2012 auch 2014 mit eigenen Aktionen öffentlich wieder. So war die FAU Inriarve CHEMNITZ nahezu in Erscheinung getreten. Dabei zeigten sich Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 183

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

zuzuals nur gegen Nazis zu sein rechnende Gruppierung ANtifaschistische liNke iNterNatioNal aus Göttingen (Niedersachsen). Antifaschismus ist das dominierende Aktionsfeld
gemeinsame Bekämpfung setzung mit den Rechtsextremisten ein allgemeides Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexnes zivilgesellschaftliches Anliegen ist, können tremisten daher auch, Demokraten
BündPositionen von Linksextremisten innerhalb des nispartner zu gewinnen und damit die Grenzen öffentlichen Diskurses eine moralische und polizwischen Demokraten
Extremisten zu vertische Rechtfertigung erfahren, geht es doch um wischen. Bei oberflächlicher Betrachtung reiden zu Recht abgelehnten Faschismus. Maßnahhen sich

Die Auseinandersetzung überschritt jedoch den Rahmen einer lediglich theoretischen Diskussion, nachdem im März 2011 die vorrangig in Berlin aktiven linksextremistischen revolutioNäreN aktioNszelleN (RAZ) Pistolenpatronen an den Bundesinnenminister, einen Bundesanwalt und an einen Wissenschaftler des Hannah-ArendtInstituts für Totalitarismusforschung in Dresden übersandt hatten. In dem Selbstbezichtigungsschreiben wurde darüber hinaus auch eine an der TU Chemnitz tätige Person bedroht. Die beiden zuletzt Genannten werden für die "jahrelange 'extremismustheoretische' Propaganda aus dem akademischen Elfenbeinturm" verantwortlich gemacht. Diese Aktionen fanden in der Szene jedoch eine allenfalls verhaltene Resonanz. Abgesehen von der Kritik an der "Extremismustheorie" beinhaltet die Gegenstrategie der LinksPlakat in Leipzig im September 2011. extremisten auch das Eingehen von Bündnissen mit Nichtextremisten. Beispiele für solche Bündals "Repressionsmaßnahmen" skandalisiert und nisse sind die nicht extremistischen Bündnisse in der Öffentlichkeit angegriffen. "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" und die "Initiative 'Sachsens Demokratie'", an denen jeweils "Antifaschismus ist besonders geeignet, die Extremisten beteiligt sind (zur Bündnisstrategie Legitimität staatlichen Handelns in Frage s. u. Abschnitt "Aktionsformen"). zu stellen und die Notwendigkeit direkter Aktionsformen zu vermitteln." 158 Autonomer Antifaschismus bedeutet mehr betonte auch die der autonomen Szene zuzuals nur gegen Nazis zu sein rechnende Gruppierung ANtifaschistische liNke iNterNatioNal aus Göttingen (Niedersachsen). Antifaschismus ist das dominierende Aktionsfeld der autoNomeN in Sachsen. Da die AuseinanderDer Verweis auf die gemeinsame Bekämpfung setzung mit den Rechtsextremisten ein allgemeides Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexnes zivilgesellschaftliches Anliegen ist, können tremisten daher auch, Demokraten als BündPositionen von Linksextremisten innerhalb des nispartner zu gewinnen und damit die Grenzen öffentlichen Diskurses eine moralische und polizwischen Demokraten und Extremisten zu vertische Rechtfertigung erfahren, geht es doch um wischen. Bei oberflächlicher Betrachtung reiden zu Recht abgelehnten Faschismus. Maßnahhen sich autoNome lediglich in den allgemeinen men von Polizei oder Justiz aufgrund von GesetProtest ein. Dabei wird jedoch verkannt, dass sie zesverstößen in diesem Zusammenhang werden sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsextremisten 158 "Antifaschistisches Info Blatt", Ausgabe 79, 2/2008, S. 38. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 111

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

beispielsweise Angriff ist die beste Verteidigung - Linksexder Einsatz von Gewalt gegen Rechtsextremisten tremisten stellen die Kategorie "Linksextrezu billigen 154. mismus
spezifisch mismustheorie' vor allem linke Positionen deutschen Nationalcharakters aus. Antideutsche und Handlungen und verharmlost rechte autoNome sind der Auffassung, dass
noch vorhanden Grundordnung gegen Gefährdungen von rechts seiende Aggressionstrieb ungehindert ausleben und links gleichermaßen verteidigt werden muss. können. Die Parole
Grundordnung aNtideutsche sind im Unterschied zu anderen autogerichtet sind. Linksextremisten halten dieses NomeN pro-israelisch und pro-amerikanisch eingeKonzept für
praktreffende Solidarität mit den Palästinensern wird tisch ausschließlich von Rechtsextremisten und von "Antideutschen" als antisemitisch abgelehnt. zwar nicht

politischen Kampf. Unstreitig sei beispielsweise Angriff ist die beste Verteidigung - Linksexder Einsatz von Gewalt gegen Rechtsextremisten tremisten stellen die Kategorie "Linksextrezu billigen 154. mismus" in Frage autoNome sind eine gegen die freiheitliche demoDie a NtideUtscheN - eine starke Minderheit kratische Grundordnung gerichtete Bestrebung, weil sie sich für eine "Systemüberwindung" einAls antideutsch wird eine Strömung innerhalb setzen und das staatliche Gewaltmonopol ablehder autoNomeN bezeichnet, die zwar bundesweit nen. Um diese Bewertung zu entkräften, richten eher in der Minderheit, jedoch in Sachsen, insLinksextremisten ihre Angriffe verstärkt gegen besondere in Leipzig und der Region Chemnitz, die so genannte "Extremismustheorie". So führt stark vertreten ist. aNtideutsche machen weniger die linksextremistische kamPagNe 129ev in diesem die Analyse des kapitalistischen WirtschaftsysSinne aus: tems und die darauf aufbauenden Schlussfolgerungen 155 zum Ausgangspunkt ihrer Kritik "Als politisches Instrument diskreditiert am demokratischen Verfassungsstaat. Vielmehr und delegitimiert die so genannte 'Extregehen sie von der Konstruktion eines spezifisch mismustheorie' vor allem linke Positionen deutschen Nationalcharakters aus. Antideutsche und Handlungen und verharmlost rechte autoNome sind der Auffassung, dass den DeutAktivitäten." 157 schen ein aggressiver und autoritärer Charakter eigen sei, der es ihnen unmöglich mache, mit Diese Angriffe zielen auf das dem Grundgesetz ihren Nachbarn in Frieden zu leben.156 Im Dritzugrunde liegende Konzept der wehrhaften Deten Reich habe sich der dem Nationalcharakter mokratie, wonach die freiheitliche demokratische immanente und auch heute noch vorhanden Grundordnung gegen Gefährdungen von rechts seiende Aggressionstrieb ungehindert ausleben und links gleichermaßen verteidigt werden muss. können. Die Parole und zentrale Forderung aller Alle Bestrebungen werden unabhängig von ihrer aNtideutscheN "Nie wieder Deutschland!" macht politischen Ausrichtung dann als extremistisch diese Einstellung deutlich. eingestuft, wenn sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aNtideutsche sind im Unterschied zu anderen autogerichtet sind. Linksextremisten halten dieses NomeN pro-israelisch und pro-amerikanisch eingeKonzept für fehlerhaft, weil der demokratische stellt. Die im nicht antideutschen Spektrum anzuVerfassungsstaat nach ihrer Auffassung praktreffende Solidarität mit den Palästinensern wird tisch ausschließlich von Rechtsextremisten und von "Antideutschen" als antisemitisch abgelehnt. zwar nicht nur vom Rand des politischen Spektrums gefährdet sei, sondern auch von Teilen der bürgerlichen Gesellschaft, da in ihr rechtsextremistische Meinungen fest verankert seien. 154 PHASE 2, Heft 30, Dezember 2008, S. 64. 155 "antifa jugendinfo", Mai 2011,S. 23. 156 Moreau, Patrick: ANTIFASCHISMuS als Strategie der PDS, in Agethen, Manfred, usw. (Hrsg.): Der missbrauchte ANTIFASCHISMuS, Freiburg, 2002, S. 376 ff. 157 Internetseite der Kampagne 129ev. 110 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

werdende Im Ergebnis besitzt die autonome Szene in Organisationsfähigkeit linksextremistischer Chemnitz nur wenig Ausstrahlungskraft. Sie Akteure. Dies wurde im Jahr
jährlich stattfindenden liegen vor allem im geringen MobilisierungspoAufzuges von Rechtsextremisten anlässlich tenzial der örtlichen Szene. An entsprechenden des Jahrestages
Autonome ausstrahlen könnten und fähig beteiligten sich wesentlich weniger Linksextrewären, entsprechende Aktionen zu initiieren. misten an den größtenteils friedlich verlaufenDer
extremistischer VeranJahr 2014 fort. Autonome setzten lediglich im stalter. Linksextremisten riefen szenetypische 218 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

gezielt gegen Personen, die sich zu LEGIDA an einer Demonstration beeinflussen bzw. bekannten oder damit sympathisierten und diese sogar verhindern. sie sollten mittels Gewalt die Teilnahme 2.7.3 AuTonoMmE in Chemnitz Die autonome Szene Chemnitz ist im Vergleich Rahmen einzelner Gegendemonstrationen zu den Zentren in Leipzig und Dresden wesentAkzente, bei denen aber vor allem die aktilich kleiner und kaum strukturiert. Sie weist onsorientierte, anarchosyndikalistische FAUdementsprechend ein deutlich niedrigeres Intiarve CHemnITz (Kapitel 11.2.3) im Vordergrund Aktionsniveau auf. stand. Anders als im Vorjahr, als die VeranFür ihre linksextremistischen Aktivitäten nutzt staltungen ausschließlich auf das Themenfeld die Szene Bündnisse mit Nichtextremisten. Die "Antifaschismus" beschränkt waren, griffen Beteiligung an Bündnissen dürfte dabei nicht Autonome im Berichtsjahr zunehmend die Thenur aus dem strategischen Kalkül heraus erfolmatik "Antirassismus/Asyl" auf. Dies zeigt ihr gen, auf diese Weise an die gesellschaftliche Bemühen, sich in aktuelle gesellschaftspolitiMitte Anschluss zu finden. Motiv hierfür ist sche Debatten einzubinden. auch die über Jahre hinweg geringer werdende Im Ergebnis besitzt die autonome Szene in Organisationsfähigkeit linksextremistischer Chemnitz nur wenig Ausstrahlungskraft. Sie Akteure. Dies wurde im Jahr 2014 besonders wird in Sachsen weiter eine eher untergeaugenfällig, da die ANTIFASCHISTISCHE AKTION KARLordnete Rolle spielen, solange sie sich nicht Marx-Staot (AAK - auch bekannt als AnTiFaschHisgrundsätzlich organisatorisch neu ausrichtet. TISCHE AKTION CHEMNITZ) keine Aktivitäten mehr entfaltete, obwohl sie über Jahre eine in ChemHauptaktionsfeld blieb weiterhin der "Antifanitz für autonome Aktivitäten maßgebende schismuskampf". Wie in den Jahren zuvor stand Gruppe war. Die Ursachen dieser Entwicklung die Verhinderung des jährlich stattfindenden liegen vor allem im geringen MobilisierungspoAufzuges von Rechtsextremisten anlässlich tenzial der örtlichen Szene. An entsprechenden des Jahrestages der Zerstörung der Stadt Veranstaltungen nimmt regelmäßig nur eine Chemnitz im Zweiten Weltkrieg am 5. März vergleichsweise geringe Anzahl AuTtonomMeRr teil. im Fokus Autonomer. Mit nur ca. 100 autonoAuch fehlt es an in der Szene akzeptierten men Teilnehmern aus den Regionen Chemnitz, Akteuren, die eine gewisse Anziehungskraft Dresden, und Leipzig sowie aus Mittelsachsen auf Autonome ausstrahlen könnten und fähig beteiligten sich wesentlich weniger Linksextrewären, entsprechende Aktionen zu initiieren. misten an den größtenteils friedlich verlaufenDer personellen und strukturellen Schwäden Aktivitäten als in Vorjahren. Auch bildeten che entspricht auch das niedrige Öffentliche sie, anders als in der Vergangenheit, keinen Aktionsniveau der Chemnitzer AuTonoMEn. Der einheitlichen Block, sondern verteilten sich auf bereits im Vorjahr feststellbare Rückgang zum Teil gleichzeitig stattfindende Gegendespontaner Aktionen AUTOnoMER setzte sich Im monstrationen nicht extremistischer VeranJahr 2014 fort. Autonome setzten lediglich im stalter. Linksextremisten riefen szenetypische 218 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus
future Is uNwrItteN (tfIu) ist in dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis (...) ums gaNze! involviert. Das Bündnis vereint eigenständige autonome Gruppen
mobilisierte sie unter dem Motto "Für einen linksradikalen Widerstand gegen Rassismus und deutsche Volksgemeinschaft!" zu Protesten gegen die Demonstrationen anlässlich
Gruppe nicht nur um die "Zerschlagung" vermeintlicher "Rechter Netzwerke", sondern um die Durchsetzung eigener politischer Interessen geht. In einem

LINKSExTREMISMUS "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz."415 the future Is unWrItten (tfIu) Die Gruppe the future Is uNwrItteN (tfIu) ist in dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis (...) ums gaNze! involviert. Das Bündnis vereint eigenständige autonome Gruppen, um überregional handlungsfähig zu sein. Es mobilisierte maßgeblich zu Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligte sich an sog. Krisenprotesten gegen die Politik zur Bewältigung der europäischen Währungsund Wirtschaftskrise. Ideologisch verortet sich das Bündnis selbst als "kommunistisches Bündnis". Auch die Leipziger Mitgliedsgruppe tfIu setzt sich intensiv mit den theoretischen Grundlagen des Kommunismus auseinander. Im November 2016 organisierte ihr Arbeitskreis ak kommuNIsmus dazu in Leipzig eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "WHERE IS AN ALTERNATIVE? Wege in eine bedürfnisorientierte Ökonomie", bei der das Thema "Grundprinzipien Kommunistischer Produktion und Verteilung" einen Schwerpunkt bildete.416 In ihrer Selbstdarstellung wird ihr ideologischer Anspruch deutlich formuliert: "Für uns bedeutet 'links-sein' kein subkulturelles Lebensgefühl, sondern an sich selbst und die Gesellschaft den politischen Anspruch anzulegen, jene Verhältnisse zu überwinden, in denen der Mensch ein 'erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Marx)".417 Neben der Theoriearbeit trat die Gruppe in Leipzig zunehmend bei Veranstaltungen gegen den politischen Gegner auf. So mobilisierte sie unter dem Motto "Für einen linksradikalen Widerstand gegen Rassismus und deutsche Volksgemeinschaft!" zu Protesten gegen die Demonstrationen anlässlich des 1. Jahrestages der LEGIDA-Bewegung am 11. Januar 2016 und rief auf ihrer Internetseite dazu auf, die "LEGIDA-Geburtstagsparty am 11. Januar [zu] crashen!". Anlässlich der Proteste gegen die "Imperium Fighting Championship" am 27. August 2016 in Leipzig wurde deutlich, dass es der Gruppe nicht nur um die "Zerschlagung" vermeintlicher "Rechter Netzwerke", sondern um die Durchsetzung eigener politischer Interessen geht. In einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Redebeitrag führte sie dazu aus: "Wenn wir uns organisieren, vernetzen und Auseinandersetzungen führen, um eine Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital zu erkämpfen, ist die Auseinandersetzung mit den reaktionären ScheinAlternativen zu freiem Markt und Staat unerlässlich. Banden mit Machtanspruch wie wir sie in den Dunstkreisen des 'Imperium Fight Team' vorfinden - aber auch nicht-rechte Bandenstrukturen wie zum Beispiel diverse Motorradgangs - sind ebenso Teil des Problems wie Bullen, Ordnungsamt und 415 ebd. (Stand: 20. Januar 2016) 416 www.left-action.de/dates0.shtml (Stand: 5. Oktober 2016) 417 www.unwritten-future.org/index.php/ueber-uns/ (Stand: 5. November 2016) 239

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

schon am 12.02. in Dobritz treffen". Anzahl der gewaltbereiten linksextremistischen Teilnehmer zu den Jahrestagen der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg
formierten sich nahe der Route der rechtsextremistischen Demonstration etwa 200 Personen, überwiegend Linksextremisten. Nachdem die Personengruppe sich unter Mitführung
stationäre Kundgebung angemeldet wurde. In Hörund Sichtweite zu den Rechtsextremisten brachten sie ihren Protest zum Ausdruck, wobei auch folgende Rufe

LINKSExTREMISMUS Während das Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" erneut nur lokal mobilisierte, gingen von der linksextremistischen Szene im Unterschied zu den Vorjahren kaum Mobilisierungsimpulse aus. Die ura DresDeN informierte lediglich kurz auf ihrem Twitter-Kanal: "Nazis wollen sich schon am 12.02. in Dobritz treffen". Anzahl der gewaltbereiten linksextremistischen Teilnehmer zu den Jahrestagen der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg 4000 3500 3500 3000 2500 2000 1400 1500 1000 800 500 400 150 150 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Verlauf der Aktionen: * 12. Februar 2016 Infolge der Aufrufe des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" formierten sich nahe der Route der rechtsextremistischen Demonstration etwa 200 Personen, überwiegend Linksextremisten. Nachdem die Personengruppe sich unter Mitführung von Fahnen der aNtIfaschIstIscheN aktIoN in Bewegung gesetzt hatte, stoppte die Polizei den Aufzug, woraufhin eine stationäre Kundgebung angemeldet wurde. In Hörund Sichtweite zu den Rechtsextremisten brachten sie ihren Protest zum Ausdruck, wobei auch folgende Rufe laut wurden: "Nie wieder Deutschland!", "Oma, Opa und HansPeter - Keine Opfer, sondern Täter!" und "No nation, no border - fight law and order!". Das Bündnis hatte über seinen Nachrichtenticker "alle Kleingruppen" zum Endpunkt der gegnerischen Demonstration beordert. Dennoch unternahmen die Protestierenden keine Versuche vorzudringen, sondern entfernten sich in Form einer erneut angemeldeten Demonstration. Die Protestaktion Protest gegen die Neonazi-Demo in Dresden Stadtteil Prohlis am 13. Februar (Quelle: Bilddatenbank Internet) verlief nahezu störungsfrei. 245

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

verurteilt. aUtoNome bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Sie orientieren sich häufig an diffusen anarchistischen oder kommunistischen
Sachen, kann aber auch Personen wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und anOrthodox-kommunistische Bestrebungen sind dere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen

1.2 Linksextremismus Linksextremisten streben die Überwindung der ner deutschen Nation ab. Sie befürchten, dass freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschland wieder eine Hegemonie in Europa an. An ihrer Stelle wollen sie eine sozialistische anstrebe. Ein Erstarken Deutschlands würde aus bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine ihrer Sicht unweigerlich zu einer Wiederholung "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft der mit dem nationalsozialistischen Deutschland etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie verbundenen Geschichte führen. Deshalb äudementsprechend an revolutionär-marxistischen ßern aNtideutsche auch Parolen wie "Nie wieder oder anarchistischen Vorstellungen aus. Deutschland!". Die Ansicht "antiimperialistisch" eingestellter Gruppierungen, wonach Israel als Linksextremisten bringen sich in gesellschaftlikapitalistische und imperialistische Besatzungsche Proteste ein und versuchen, diese für ihre macht zum Nachteil des palästinensischen Volextremistischen Ziele zu instrumentalisieren. kes handele, wird von den aNtideutscheN als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. aUtoNome bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Sie orientieren sich häufig an diffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideologiefragmenten. Ihr Selbstverständnis ist von Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antisexistisch") und von der Vorstellung eines selbstbestimmten Lebens frei von jeglicher staatlicher Autorität geprägt. Sie verzichten meist auf die Schaffung fester Strukturen und Hierarchien. Die Anwendung von Gewalt wird von autoNomeN als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele angesehen und gerechtfertigt. Die20. August 2011 Leipzig. Foto: Internet. se Gewalt richtet sich gegen Sachen, kann aber auch Personen wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und anOrthodox-kommunistische Bestrebungen sind dere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen vorwiegend in oder innerhalb von Parteien orgazum Ziel haben. Straßenkrawalle sind eine typinisiert. Sie bekennen sich zur Theorie von Marx, sche Form autonomer Gewalt. Engels und Lenin und den Thesen vom KlassenDie sächsische autonome Szene ist im Gegenkampf sowie der Diktatur des Proletariats. Versatz zu vielen traditionell "antiimperialistisch" treter dieser Strömung sind der Auffassung, dass eingestellten Gruppierungen der bundesweiten die gegenwärtige kapitalistisch verfasste OrdSzene überwiegend "antideutsch" ausgerichtet. nung die gesellschaftlichen Probleme nicht löAntideutsche autoNome lehnen die Existenz eisen könne, sondern diese stetig vertiefe. Insofern 44 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Gegendemonstrationen weisen deutlich auf die Strategie hin, die strukturschwache linksextremistische Szene jenseits der Zentren Leipzig und Dresden zu stärken
Döbeln-Leisnig) ausschließlich zu Aktivitäten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis). In dem Aufruf

LINKSExTREMISMUS 4. Demonstration am 17. Dezember 2016 in Plauen Zur Teilnahme an der Demonstration mit dem Motto "Den Nazis die Homezone streitig machen - III. Weg zerschlagen!" mobilisierten hauptsächlich Gruppen der autonomen Szene Leipzigs. Die linksextremistischen Gruppen the future Is uNwrItteN (tfIu) und die aNtIfa kleIN-ParIs (akP) reisten gemeinsam an. Zudem folgten Linksextremisten aus Thüringen (aNtIfaschIstIsche gruPPe gotha sowie das aNtIfaschIstIsche JugeNDBüNDNIs saalfelD) dem auf einschlägigen Internetseiten und über Social-MediaKanäle veröffentlichten Aufruf. An der Aktion beteiligten sich ca. 190 Personen, darunter ca. 130 autoNome. Vorbereitung und Mobilisierung der Gegendemonstrationen weisen deutlich auf die Strategie hin, die strukturschwache linksextremistische Szene jenseits der Zentren Leipzig und Dresden zu stärken. Mit diesen - vor allem wegen der überregionalen Mobilisierung - sehr teilnehmerstarken Aktionen hat die aNtIfa im ländlichen Raum deutliche Präsenz gezeigt. Es ist daher auch künftig mit solchen Aktionen in dieser Region zu rechnen. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören der Landkreis Mittelsachsen, der Landkreis Meißen sowie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Das Aktionsniveau der autonomen Szene im Landkreis Mittelsachsen hat sich weiter verringert. So mobilisierte - auch überregional - die hier ansässige Gruppe aNtIfa rDl (Roßwein-Döbeln-Leisnig) ausschließlich zu Aktivitäten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis). In dem Aufruf kündigte die Gruppe an, "alles daran zu setzen, die Nazis zu blockieren."437 Auf dem zugehörigen Gruppenbild wurde weiterhin gefordert, "Rechte Strukturen auf[zu]decken und [zu] bekämpfen. Zusammen. Auf allen Ebenen. Mit allen Mitteln." Quelle: nrdlnazifrei.blogsport.com (Stand: 18. November 2016) 437 nrdlnazifrei.blocksport.de (Stand: 18. November 2016) 255

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

gewirkt werden, wenn man den "NaziaufmärAnzahl der gewaltbereiten linksextremisschen" selbst den Boden entziehen wolle. Dentischen Teilnehmer an den Aktionen
Gedenkens an die Bombenopfer 4.000 und einigen - zwar nachrangigen - rechtsextre3.500 mistischen Veranstaltungen, sondern mobilisier3.000 te schwerpunktmäßig zu "Massenblockaden
ckierern beteiligten sich schätzungsweise 3.500 gewaltbereite Linksextremisten an Aktionen 0 gegen die geplanten rechtsextremistischen Ver2009 2010 2011 anstaltungen. Das Bündnis
Vorjahr che Durchbrechen von Polizeiabsperrungen. das Aufeinandertreffen von Rechtsund Linksextremisten weitgehend verhindern konnte, erhöhte sich die Anzahl der Gewalttaten
sich nun gegen die Polizei.35 36 Für die beteiligten Linksextremisten ist das Konzept der bündnisgestützten "Massenblockaden
abschließend festgestellten abweichen. 36 Die Themenfelder (gegen die Polizei/gegen Rechtsextremisten) wurden nach Einzelfallbewertung aufgrundlage der vorliegenden Polizeimeldungen festgelegt. Die Ergebnisse

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