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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Bund Berlin Bund 850 28500 750 27400 hiervon: "Deutsche Kommunistische Partei" 130 6000 150 6000 (DKP) "Kommunistische Partei Deutsch40
56 B - Linksextremismus - Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschl. Trotzkisten in Berlin und Deutschland 1994 -1995 1995 1994 gesamt Berlin Bund Berlin Bund 850 28500 750 27400 hiervon: "Deutsche Kommunistische Partei" 130 6000 150 6000 (DKP) "Kommunistische Partei Deutsch40 200 30 80 lands" (KPD - Sitz Berlin) "Marxistisch-Leninistische Partei 120 2700 100 2300 Deutschlands" (MLPD) "Marxistische Gruppe" (MG) 40 10000 FG* 10000 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" 100 150 100 150 (RK) Trotzkistische Vereinigungen 250 1650 250 1500 Funktionärsgruppe
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • einzelne Demonstranten Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen. 3.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen
65 B - Linksextremismus - recht". Darin wird die Bundesrepublik im Zusammenhang mit einem Hungerstreik von Kurden im August 1995 in Berlin als "Mördersyndikat" bezeichnet. Polizisten ("Bullen") hätten mit "Holzknüppeln gezielt auf Köpfe und Oberkörper der Wehrlosen" geschlagen. Aufgrund dieser Äußerungen wurde ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen die Urheber des Flugblattes eingeleitet. Als Mitunterzeichner beteiligte sich die AG AG an dem Flugblatt "Rache! Rache!", mit dem zur Teilnahme an einer Demonstration am 12. November 1995 anläßlich des 5. Jahrestages der Räumung der besetzten Häuser in der Mainzer Straße (BerlinFriedrichshain) mobilisiert wurde. In der Flugschrift, die sich an einen Aufruf aus dem Jahre 1898 zu einer I.Mai-Demonstration anlehnt, heißt es: "Arbeiterinnen zu den Waffen! ... Vernichtung den menschlichen Bestien, die sich Deine Herrscher nennen! Rücksichtslose Vernichtung ihnen, das muß Deine Losung sein!" Nach Abschluß der Kundgebung bewarfen einzelne Demonstranten Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen. 3.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) wurde am 25. September 1968 die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei, der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verkündet. Nach eigenen Angaben hatte die DKP bis in die 80er Jahre 50 000 Mitglieder. 1995, wie auch im Vorjahr, gehörten ihr bundesweit noch unter 6 000 Personen an, in Berlin etwa 130 (1994: 150). Bis zum Zerfall des "realsozialistischen" Systems der DDR orientierte sich die DKP engstens an der SED, die ihr westliches
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • 66 B - Linksextremismus - Pendant ideologisch
66 B - Linksextremismus - Pendant ideologisch anleitete und finanziell großzügig unterstützte. MarxismusAuch heute noch hält die DKP an den Grundaussagen des von Leninismus als MARX und ENGELS formulierten "Manifests der Kommunistiideologische schen Partei" fest. U. a. strebt sie den Bruch mit den "kapitaBasis listischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin - die DKP hatte bis zur Vereinigung beider deutscher Staaten gemäß der vom Ostblock vertretenen "Drei-Staaten-Theorie" Berlin (West) ausgespart - begann am 20. November 1991 mit der Bildung der DKP-Bezirksorganisation (BO) "Berlin-Brandenburg". Aufgrund interner Auseinandersetzungen wurde diese bereits im Juni 1993 vom DKP-Parteivorstand formal wieder aufgelöst. Daraufhin richtete der Parteivorstand zwei Bezirke - Ost und West - ein. Am 7. Oktober 1995 erfolgte die Zusammenführung der beiden Bezirksorganisationen zu einem "DKP-Bezirk Berlin". Kandidatur von Anläßlich der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammzwei DKPlungen (BW) am 22. Oktober 1995 kandidierten zwei DKPFunktionären Funktionäre auf "Offenen Listen" der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und wurden in die B W Weißensee bzw. Hellersdorf gewählt. Enge Mitglieder der DKP unterhielten auch 1995 enge Verbindungen Kontakte zu zu Angehörigen der "Kommunistischen Plattform der PDS" KPF (KPF) [s. d.] und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) [s. d.]. Im wesentlichen beschränkten sich die Aktivitäten der Berliner DKP 1995 auf parteiinterne Treffen; die Partei fand äußerst wenig öffentliche Resonanz.
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Linksextremismus - 3.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Die am 31. Januar 1990 noch in der DDR gegründete "Kommunistische Partei
67 B - Linksextremismus - 3.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Die am 31. Januar 1990 noch in der DDR gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) knüpft an das Jahr 1946 an, in dem durch den Zusammenschluß von KPD und SPD in der damaligen sowjetischen Besatzungszone die SED entstanden war. Unter der Losung "wir verstehen uns wieder als selbständige KPD" will sie ehemalige SED-Mitglieder, "die treu zu ihren kommunistischen Idealen stehen", in der KPD vereinen, da die PDS "keine politische Kampfheimat für Kommunisten mehr ist und auch nicht mehr sein wird". Ihr Ziel beschreibt die KPD mit den Worten "Revolution des VolZiel: kes und ... Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft". Zukommunistische vor will sie nach eigenem Bekunden eine einheitliche kommuniGesellschaft stische Partei aufbauen. In Berlin gehören ihr ca. 40 (1994: 30) Mitglieder an, bundesweit mit ungefähr 200 (1994: 80) mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Im Berichtszeitraum zählte die KPD zu den Initiatoren eines Kongresses zur Vorbereitung der Gründung einer "Neuen Kommunistischen Internationale", der am 4. und 5. November 1995 in Sofia (Bulgarien) stattfand. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 22. Oktober 1995 kandidierte die KPD mit vier Direktkandidaten in den Wahlkreisverbänden Hohenschönhausen und Lichtenberg - jedoch ohne nennenswerten Erfolg. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist bundesweit eine der größten Organisationen innerhalb der revolutionär-marxistischen Bewegung. In Berlin
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Handlungsanleitung. Führende Kraft innerhalb des Zusammenschlusses ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" (Leuchtender
69 B - Linksextremismus - Der MG gehören in Berlin mit etwa 40 Personen mehr als 1994 an, bundesweit hat sie, wie bereits zum Zeitpunkt ihrer "Auflösung", etwa 10 000 Mitglieder. Als revolutionär-marxistischer Zusammenschluß propagiert die MG bei partieller Anlehnung an die ideologischen Klassiker des Linksextremismus und unter Berufung auf vorgebliche eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. Wichtigste der von ihr vertriebenen Publikationen ist die "Politische Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT". Auch 1995 setzte die MG ungeachtet ihrer "Auflösung" mit "GEGENSTANDPUNKTe"-Diskussionsgruppen ihre politische Arbeit fort. 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Als "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) bezeichnen sich deutsche Anhänger der "Revolutionär Internationalist Movement" (RIM) (Revolutionäre Internationalistische Bewegung). In Berlin wurden 1995, so auch im Vergleichszeitraum 1994, 100 Aktivisten den RK zugerechnet, bundesweit weiterhin ca. 150 Anhänger. Der in London ansässige internationale Dachverband orientiert STALIN sich ideologisch an stalinistischen und maoistischen Varianten und Mao als Vordes Marxismus-Leninismus. So propagiert die RIM vehement bilder Mao ZEDONGs Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" als Handlungsanleitung. Führende Kraft innerhalb des Zusammenschlusses ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad) bekannte Terrororganisation, der in dem Andenstaat neben schwersten Menschenrechtsverletzungen zahlreiche Massaker unter der Bevölkerung angelastet werden.
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Berlin nicht mit öffentlichen Aktivitäten in Erscheinung. 3.1.2 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Weitere AufDie Spaltungstendenzen innerhalb
140 D - Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - Die Anhänger des YAGAN-Flügels der "Devrimci Sol" traten 1995 in Berlin nicht mit öffentlichen Aktivitäten in Erscheinung. 3.1.2 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Weitere AufDie Spaltungstendenzen innerhalb der in der Türkei ebenfalls splitterung terroristisch operierenden "Türkischen Kommunistischen Parder TKP/M-L tei / Marxisten-Leninisten" setzten sich auch 1995 fort. 1994 hatte sich die TKP/M-L in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan" gespalten. Der in Berlin die Ziele des Partizan-Flügels vertretende "Verein der Arbeiter aus der Türkei in Berlin e. V." (TID) ist mit etwa 50 Mitgliedern weiterhin aktiv. Die Anhängerschaft des DABK-Flügels umfaßt in Berlin etwa 30 Personen. "Türkische Kommunistische Partei/Marxteten-Leninisten" (TKP/M-L) Türkische Kommunistische "Ostanatolisches GebietsPartei/Marxisten-Leninisten - Partizan-Flügel Bewegung" (TKP/M-L komitee" (DABK) Hareketi - vgl. unten) Die seit 1981 existierende TKP/M-L Hareketi ("Bewegung") schloß sich mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) zur "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei - Gründung" (MLKP-K) zusammen.
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Gründung" Partei/Marxisten-Leninisten - (MLKP-K) Auslandsaufbauorganisation" (TKP/M-L - YIÖ) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) Die MLKP
  • Gruppe ab, die seit September 1995 unter der Bezeichnung "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) auftritt. Sie setzt die ausgeprägt antiimperialistische
  • andere Gruppe bezeichnet sich weiterhin als "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP). Feindseligkeiten zwischen beiden Gruppen wurden in der Vergangenheit auch
141 D - Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - "Türkische Kommunistische Bewegung" (TKP/M-L Hareketi) Partei" (TKIH) "Marxistisch-Leninistische Kom"Türkische Kommunistische munistische Partei -Gründung" Partei/Marxisten-Leninisten - (MLKP-K) Auslandsaufbauorganisation" (TKP/M-L - YIÖ) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) Die MLKP-K fusionierte zunächst mit einer weiteren Strömung Zunächst Fusion, anschließend der TKP/M-L (TKP/M-L - YIÖ) zur "Marxistisch-Leninistischen Abspaltung Kommunistischen Partei" (MLKP). Nach parteiinternen Auseinandersetzungen spaltete sich hiervon eine Gruppe ab, die seit September 1995 unter der Bezeichnung "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) auftritt. Sie setzt die ausgeprägt antiimperialistische Ausrichtung der ehemaligen marxistisch-leninistischen TKP/M-L Hareketi fort. Die andere Gruppe bezeichnet sich weiterhin als "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP). Feindseligkeiten zwischen beiden Gruppen wurden in der Vergangenheit auch gewaltsam ausgetragen. Bundesweit verfügen die verschiedenen Fraktionen bzw. Strömungen der TKP/M-L und die aus ihr hervorgegangenen Gruppierungen wie MLKP und KP-IÖ über mehr als 2 200 Mitglieder. Die Berliner Anhängerschaft umfaßt etwa 180 Personen. Wie im vergangenen Jahren führten die Organisationen auch 1995 in Berlin Spendenkampagnen durch.
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 3.1.3 Andere * "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Auch die Anhängerschaft der "Revolutionären Kommunistischen
142 D - Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 3.1.3 Andere * "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Auch die Anhängerschaft der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) beteiligte sich sporadisch an Demonstrationen des linksextremistischen Spektrums zu aktuellen Anlässen. Die Organisation verfügt in Berlin einschließlich ihrer Basisorganisation, der "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF), über etwa 60 Anhänger (bundesweit etwa 840, 1994: 860 Personen). * "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") Der Kreis der Mitglieder und Sympathisanten der Berliner Gliederung der türkischen linksextremistischen Organisation "Devrimci Yol" umfaßt bis zu 150 Personen (bundesweit etwa 500 Mitglieder). In Berlin wird der Verein ADA e. V. dem Einflußbereich des "Devrimci Yol" zugerechnet. AuseinanderAuf Initiative der Berliner Gliederung der "Devrimci Yol" kam es setzungen mit in Zusammenarbeit mit Gruppen aus dem deutschen linksextürkischen tremistischen Spektrum am 15. November 1995 im ZusammenNationalisten hang mit einem spontanen Autokorso türkischer Fußballfans aus Anlaß der Qualifikation der türkischen Nationalmannschaft für die Endrunde der Europameisterschaft 1996 zu Gewalthandlungen. Einige Korsoteilnehmer schwenkten Fahnen der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), machten das Zeichen des "Grauen Wolfes"* und skandierten Parolen wie "Kommunisten raus aus Kreuzberg". Die linksextremistischen Akteure hatten sich bereits im Vorfeld des Qualifikationsspiels für den Fall eines möglichen Autokorsos der Fans am Kottbusser Tor (Berlin-Kreuzberg) versam- * Die Spitzen von Daumen, Mittelund Ringfinger einer Hand werden zusammengelegt und bilden die Schnauze des Wolfes, Zeigeund kleiner Finger werden hochgereckt und symbolisieren die aufgestellten Ohren.
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • (München-Altstadt), 306 (Regensburg-Stadt
(München-Altstadt), 306 (Regensburg-Stadt), 406 (Hof-Ost), 504 (NürnbergWest),611 (Würzburg-Stadt), 702 (Augsburg-Stadt-West) und 205 (Landshut) wurden Direktbewerber nominiert. Der KBW eröffnete den Wahlkampf bereits Anfang Juni 1978 unter dem Motto "Für den Aufbau der Kommunistischen Partei -- Unterstützt die Kandidatur des KBW zu den Landtagswahlen -- Stimmt revolutionär! Wählt KBW!" mit Veranstaltungen in München, Augsburg, Bamberg, Kempten, Landshut, Regensburg und Würzburg. In seinem Wahlaufruf, der später vox mehreren Amtsgerichten wegen Verunglimpfung des Staates beschlagnahmt wurde, wandte sich der KBW vor allem gegen "Senkung der Löhne", "Ausplünderung" der Versicherungskassen, "Steuertreiberei" gegen Arbeiter und Bauern, "Kriegsvorbereitung und Verfeinerung der Unterdrückung". Außerdem wurde das Thema "Armee, Polizei, Justiz -- Die Bourgeoisie zimmert an den Bollwerken des kapitalistischen Privateigentums zur Unterdrückung des bewaffneten Aufstandes" in verschiedenen Bezirksausgaben der "Kommunistischen Volkszeitung" propagiert. Es war von vornherein klar, daß der KBW, der sich in Bayern noch in der Aufbauphase befindet, die in jedem Wahlkreis geforderte Zahl von 500 Unterschriften nur unter großen Anstrengungen erreichen konnte. Deshalb wurden Wahlhelfer aus Bremen, Düsseldorf, Hamburg, Hannover und vor allem aus Baden-Württemberg eingesetzt. Unterschriften wurden bei Volksfesten und Hausbesuchen, vor Schwimmbädern, Fußballstadien und Kaufhäusern sowie bei Versammlungen, Propagandamärschen und Informationsständen gesammelt. Bis zum Ende der Abgabefrist hatte der KBW nach eigenen Angaben 10036 Unterschriften gesammelt. Darunter waren auch Unterschriften von Jugendlichen. Auch eine Unterschriftsfälschung wurde bekannt. Bei den Wahlveranstaltungen des KBW wurden viele Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen festgestellt. So wurden z. B. Informationsstände in Kundgebungen umfunktioniert, vorgeschriebene Auflagen nicht eingehalten, Informationsstände ohne Genehmigung errichtet, Wahlplakate anderer Parteien überklebt und öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen der US-Streitkräfte mit KBW-Parolen besprüht. Beim Einschreiten der Polizei kam es zu Widerstandshandlungen. Auch die wegen Verunglimpfung des Staates der Beschlagnahme unterliegenden Druckschriften wurden teilweise weiterverbreitet. Außerdem wurde versucht, Kundgebungen mit Spitzenpolitikern von CSU, SPD und F.D.P. durch Zwischenrufe und Transparente mit KBW-Parolen zu stören. Von anderen Gruppen der Neuen Linken erhielt der KBW keinerlei Unterstützung. Sogar die KPD, die noch 1976 mit dem KBW über einen Zusammenschluß verhandelt hatte, erteilte in ihrem Wahlaufruf dem KBW wegen seiner "sektiererischen und schädlichen Politik" eine Abfuhr. Von fast 6 Millionen Wählern gaben nur 376 dem KBW ihre Erstund 2537 ihre Zweitstimme. Insgesamt erhielt er also 2913 Stimmen. Der KBW konn50
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Bundesrepublik Deutschland e. V. DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche
208 - Abkürzungsverzeichnis - BWK Bund Westdeutscher Kommunisten CWI Committee for a Worker's International DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DEP Partei der Demokratie DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront DHKP/-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNZ Deutsche National-Zeitung DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DVU e. V. Deutsche Volksunion e. V. DWZ Deutsche Wochen-Zeitung
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Abkürzungsverzeichnis - KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform der PDS KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation
  • Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MLKP Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands MOIS Ministerium für Information
211 - Abkürzungsverzeichnis - KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform der PDS KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation M "Hl MB Muslimbruderschaft MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MLKP Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands MOIS Ministerium für Information und Sicherheit N ] NF Nationalistische Front NIT Berlin Nationales Info-Telefon Berlin NKFDDR Nationalkomitee Freie DDR NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Abkürzungsverzeichnis - NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran I " 11 PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für
212 - Abkürzungsverzeichnis - NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran I " 11 PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PKDW Kurdisches Exilparlament PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran R I I RAF Rote Armee Fraktion RAI Rote Antifaschistische Initiative REP Die Republikaner RIM Revolutionary Internationalist Movement RK Revolutionäre Kommunisten (BRD) RP Wohlstandspartei RZ Revolutionäre Zellen
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Russischer ziviler Auslandsaufklärungsdienst T I I TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/Tront Devrimci Sol Devrimci
  • Türkei in Berlin e. V. TKIH Türkische Kommunistische Partei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TÜB Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin
213 - Abkürzungsverzeichnis - SA Sturmabteilung SAV Sozialistische Alternative Voran SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SS Schutzstaffel SWR Russischer ziviler Auslandsaufklärungsdienst T I I TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/Tront Devrimci Sol Devrimci Sol TID Verein der Arbeiter aus der Türkei in Berlin e. V. TKIH Türkische Kommunistische Partei TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TÜB Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin U U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine in Europa VdF Verlag der Freunde VEVAK Ministerium für Information und Sicherheit VFK Völkischer Freundeskreis Berlin
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 46 5.4 "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
V INHALTSVERZEICHNIS A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation 2 2 Aufgaben und Befugnisse, Kontrolle über das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin 2 3 Öffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz durch Aufklärung 4 4 Erreichbarkeit des LfV Berlin 5 B AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1 Überblick 8 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 9 2.1 Personenpotentiale in extremistischen Ausländergruppierungen 9 2.2 Strafund Gewalttaten mit ausländerextremistischem Hintergrund 12 3 Kommunikationswege/Internet 13 4 Islamisch-extremistische Bestrebungen 14 4.1 Türkische Islamisten 14 4.1.1 "Islamische GemeinschaftMilli Görüs e.V." (IGMG) 14 4.1.2 "Der Kalifatstaat" / "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 17 4.2 Arabische Islamisten 22 4.2.1 "Bewegung des islamischen Widerstandes" (HAMAS) 24 4.2.2 "Hizb Allah" (Partei Gottes) 26 5 Linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen 28 5.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 29 5.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ -Front" (DHKP/-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/ -Front - Devrimci Sol" (THKP/-C - Devrimci Sol) 42 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 46 5.4 "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 49
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • früheren kommunistischen Weltbewegung sehen, wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). DKP MLPD Hiervon zu unterscheiden sind Parteien
155 In Berlin war seit 1992 kein den "Revolutionären Zellen" zuzurechnender Anschlag mehr zu verzeichnen. 5 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten Alle Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt". Während die Einen aus taktischen Erwägungen bei tagespolitischen Auseinandersetzungen überwiegend auf "legale" Kampfformen setzen und im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propaganda versuchen, politische Missstimmungen anzuheizen, bringen die Anderen ihren unversöhnlichen Hass auf den Staat durch gezielte militante Aktionen zum Ausdruck. Neben den gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionär-marxistische Zusammenschlüsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung an. Zu diesen Kräften zählen Kommunisten, die sich in der Tradition der früheren kommunistischen Weltbewegung sehen, wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). DKP MLPD Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem abgewandelten marxistisch-leninistischen Weltbild, wie z. B. die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Solche Zusammenschlüsse orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverständnis häufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Erscheinungsbild und Zustand dieser Parteien und Gruppierungen haben sich in Berlin 1999 kaum verändert. Sie blieben ohne jeden Einfluss auf die politische Entwicklung Berlins. Zum Beispiel scheiterte die Bezirksorganisation Berlin der DKP bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 10. Oktober im Bezirk Kreuzberg mit einem Stimmenanteil von 0,3 % (116 Stimmen).
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • linksextremistischen, gewaltorientierten Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). 5.1 "Arbeiterpartei
29 Im Verlauf des Aufstandes in der Türkei kamen mindestens 10 Häftlinge ums Leben. 40 Personen, Häftlinge und Gefängnispersonal, wurden verletzt. Unter den Toten befanden sich Angehörige der linksextremistischen, gewaltorientierten Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). 5.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Sitz: Derzeit unbekannt Organisationsstruktur: Zentralistisch geführte Kaderpartei MitgiiederzahJ: 12 000 bundesweit (1998:11 500) 1 100 in Berlin (1998:1 000) Entstehung/Gründung: 27. November 1978 in der Türkei Verbote: Am 22. November 1993 erließ der Bundesminister des Innern in Deutschland gegen die PKK und die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) Betätigungs-, gegen einige ihrer Teilund Nebenorganisationen Vereinsverbote. Ideologie: Einst marxistisch-leninistisch / heute sozialistisch-nationalistisch Das Jahr 1999 war für die Mitglieder und Sympathisanten der Berliner Gliederung der PKK anfangs wie zum Ende des Jahres 1998 bestimmt von der Odyssee ihres Führers Abdullah ÖCALAN durch mehrere europäische Staaten. Nachdem er am 16. Januar Rom nach verweigerter Asylgewährung verlassen hatte, flog ÖCALAN nach Moskau (Russland). Am 29. Januar flog er in Richtung der Niederlande, um den Internationalen Schiedsgerichtshof in Amsterdam zur Durchsetzung seines Anliegens einzuschalten. Dort wurde ihm allerdings die Landeerlaubnis verweigert. Nach Zwischenlandungen in Zürich (Schweiz), Mailand (Italien), Athen (Griechenland), Minsk (Weißrussland), Athen und Korfu (Griechenland) fand er schließlich am 01. Februar Aufnahme in der griechischen Botschaft in Nairobi (Kenia). ÖCALANs Irrflug blieb der Öffentlichkeit verborgen; er wurde erst Mitte Februar nach seiner Verbringung in die Türkei bekannt.
Seite 399 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD
  • Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Anhang KCDK-E Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KIP NI Kompetenzstelle Extremismusprävention Niedersachsen KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KON-MED Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität L LfD Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen LKA NI Landeskriminalamt Niedersachsen LPR NI Landespräventionsrat Niedersachsen M MB Muslimbruderschaft MIT Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N N-CERT Niedersächsisches Computer Emergency Response Team NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAV-DEM Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye bzw. Almanya Demokratik Kürt Toplum Merkesi) NAV-YEK Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum 397
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Sitz: Türkei, Berliner Stützpunkt Organisationsstruktur: Nicht bekannt Mitgliederzahl: 700 bundesweit (1998: 700) 25 in Berlin
49 5.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Sitz: Türkei, Berliner Stützpunkt Organisationsstruktur: Nicht bekannt Mitgliederzahl: 700 bundesweit (1998: 700) 25 in Berlin (1998: 30) Entstehung/Gründung: Fusion der ehemaligen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten-Bewegung" (TKP/M-L[H]) mit der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterpartei" (TKIH). Ideologie: Marxistisch-leninistisches Selbstverständnis Die wesentlichen Aktivitäten der Berliner Gliederung der in der Türkei terroristisch operierenden MLKP sind neben der propagandistischen Unterstützung der Solidaritätsaktionen mit den sog. Samstagsmüttern die Durchführung öffentlicher Aktionen, die zumeist politische Ereignisse in der Türkei thematisieren. Bei den "Solidaritätsaktionen" handelt es sich um Kundgebungen nach dem Vorbild einer Protestbewegung von Frauen in Aktivitäten in der Türkei, die in größeren Städten jeweils samstags auf die Berlin Schicksale ihrer Angehörigen hinweisen, die nach polizeilichen Festnahmen ohne weitere Nachricht verschwunden seien. In Berlin werden seit Oktober 1996 die Kundgebungen eines "Solidaritätskomitees mit den Samstagsmüttern" in Abständen von 14 Tagen durchgeführt. Der Teilnehmerkreis setzt sich aus Berliner Mitgliedern und Sympathisanten der PKK, der MLKP, der Flügel DABK und "Partizan" der TKP/M-L sowie deutschen Sympathisanten zusammen. Einen weiterer Schwerpunkt der Aktivitäten war die Teilnahme an mehreren, gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen und der PKK durchgeführten Solidaritätsveranstaltungen: 08. Mai: 22. Mai: Teilnahme an einer sog. AntiBeteiligung an einer von der PKK Kriegs-Demonstration mit mehreunter dem Motto "Freiheit für ren tausend Teilnehmern; auf den Abdullah ÖCALAN" durchgeführmitgeführten Transparenten wurde ten Menschenkette auf dem Kurdie NATO als Mörder bezeichnet fürstendamm, an der sich insgeund eine Beendigung des Krieges samt etwa 2 000 Personen beteiim Kosovo gefordert. ligten.
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin
  • 157 wurde im Laufe des
157 wurde im Laufe des Jahres bei vier Gruppierungen die Beobachtung eingestellt. Weiterhin beobachtet werden die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und das "Marxistische Forum". 6.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Bundesweit: Ca. 2 000 "Zugehörige" (1998: 2 500), Berlin, ca. 500 Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 30. Dezember 1989 Ideologie: Marxistisch-leninistisch Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich, Auflage: Vermutlich 1 500) Die mitgliederstärkste PDS-Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der erklärtermaßen verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität mit deren Zielen. Programmatische Aussagen, wie z. B die Forderung eines "Übergangs von der Klassengesellschaft in eine klassenlose Gesellschaft durch einen mehrere Phasen umfassenden erbitterten Klassenkampf bzw. eines "dritten revolutionären Versuchs, den Kapitalismus zu überwinden", sind deutliche Hinweise darauf, dass die KPF an dem durch die marxistischleninistische Lehre vorgegebenen Weg zum Kommunismus über eine mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende "proletarische Revolution" und die "DikDiktatur des tatur des Proletariats" festhält. Proletariats Die KPF ist im Parteivorstand vertreten, gerät aber durch ihre aggressiv vertretene dogmatische Positionierung immer wieder in Konflikte mit der Parteiführung. Deutlich wurde dies vor allem bei der sog. Programmdebatte. Der 6. Bundesparteitag der PDS hatte auf seiner 1. Tagung Ende Januar 1999 in Berlin eine programmatische Debatte angeregt und der Partei die Aufgabe gestellt, ihr programmati-
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  • Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 156 5.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 158 6 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Iranern 159 6.1 Aktivitäten
VII AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1 Überblick 116 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 117 2.1 Personenpotenziale 117 2.2 Strafund Gewalttaten mit ausländerextremistischem Hintergrund 120 3 Kommunikationswege 121 4 Islamisch-extremistische (islamistische) Bestrebungen 123 4.1 Türkische Islamisten 123 4.1.1 "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." (IGMG) 123 4.1.2 "Der Kalifatsstaat" / "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) 126 4.2 Arabische Islamisten 129 4.2.1 "Bewegung des islamischen Widerstandes" (HAMAS) 132 4.2.2 Schiitischer Extremismus 134 4.2.2.1 "Hizb Allah" (Partei Gottes) 135 5 Linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen 138 5.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 141 5.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C-Devrimci Sol) 153 5.3 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 156 5.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 158 6 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Iranern 159 6.1 Aktivitäten regimetreuer Iraner in Berlin 160 6.2 "Organisation der Volksmodjahedin Iran" (PMOI) 162 7 Ausblick 166