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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremismus höchste Stand seit 2001. Der Anteil der Gewalttaten hieran stieg von neun im Jahr 2006 auf 49 im Berichtsjahr
anderen Gewalttaten wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ( IV.5.3.3) sowie während oder nach Demonstrationen der autonomen Szene begangen. Diese Taten
Gewalttaten im Vergleich zu den Vorjahren von Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hin zu den Themen Globalisierung und "Repression". Bemerkenswert
Hälfte sogar unter 18 Jahre alt waren. PMK-Links 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 PMK-Links
insgesamt davon linksex90 16 16 23 32 18 98 trem. Straftaten hiervon extrem
Polizei Hamburg - (Stand: Februar 2008) Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten sind folgende hervorzuheben: * Mit Brandanschlägen
vier Pkw der Firma Dussmann unterstützten militante Linksextremisten die Aufrufe zu Protesten gegen das G8-Treffen Anfang Juni

Linksextremismus höchste Stand seit 2001. Der Anteil der Gewalttaten hieran stieg von neun im Jahr 2006 auf 49 im Berichtsjahr. Schwerpunkte waren wie im Vorjahr die Brandanschläge im Zusammenhang mit der "militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen 2007 und militante Aktionen autonomer Gruppen gegen staatliche "Repression" ( IV.5.1 und 5.3.1). Die anderen Gewalttaten wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ( IV.5.3.3) sowie während oder nach Demonstrationen der autonomen Szene begangen. Diese Taten waren insbesondere für den Anstieg ursächlich. Hierbei handelte es sich überwiegend um Delikte der Körperverletzung zum Nachteil von Polizeibeamten, des Landfriedensbruchs und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Außerdem kam es zu Sachbeschädigungen. Hervorzuheben ist eine Schwerpunktverlagerung der Gewalttaten im Vergleich zu den Vorjahren von Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hin zu den Themen Globalisierung und "Repression". Bemerkenswert ist, dass zwei Drittel der ermittelten Tatverdächtigen nicht älter als 25 Jahre und davon ca. die Hälfte sogar unter 18 Jahre alt waren. PMK-Links 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 PMK-Links 202 221 308 254 289 255 453 insgesamt davon linksex90 16 16 23 32 18 98 trem. Straftaten hiervon extrem. 43 4 11 16 19 9 49 Gewaltdelikte - Die vorstehenden Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - (Stand: Februar 2008) Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten sind folgende hervorzuheben: * Mit Brandanschlägen am 26.01.07 auf den Pkw eines Vorstandsmitglieds der "Thyssen Krupp Marine Systems AG" (TKMS) und am 23.02.07 auf vier Pkw der Firma Dussmann unterstützten militante Linksextremisten die Aufrufe zu Protesten gegen das G8-Treffen Anfang Juni 2007 ( 5.1). Die Bekennerschreiben 113

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Antirepression. Für jeden Linksextremisten stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen
Anhänger zu finden. Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens Ablehnung der gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele
allerdings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus Demokratie hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 151 Linksextremismus

4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen undgesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder für Linksextremisten sind Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirepression, Antiimperialismus, Antiglobalisierung, Antiatomkraft, Asylpolitik und der Kampf gegen "Sozialabbau" Die wichtigsten waren im Jahr 2013 Antifaschismus, Antimilitarismus und Antirepression. Für jeden Linksextremisten stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlich-demokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens Ablehnung der gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die allerdings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus Demokratie hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 151 Linksextremismus

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Wahlen dürfte wesentlich davon abhängen, ob die "Volksfront von Rechts" und der "Deutschland-Pakt" fortbestehen. "Kampf um den organisierten Willen
gelangen. Dieses Konzept ist mit der "Volksfront von Rechts" identisch, die die NPD seit 2004 anstrebt. Es zielt darauf
aktionsorientierte Rechtsextremisten ebenso wie die DVU und andere rechtsextremistische Gruppierungen in das Bündnis einzubeziehen, um sowohl die personellen als auch
strukturellen Ressourcen des rechtsextremistischen Spektrums zu bündeln und dessen Zersplitterung zu überwinden. Seither nähern sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen
kandidiert. Die NPD hat sich in der "Volksfront von Rechts" als führende Kraft durchgesetzt, indem sie neben der neonazistischen Szene
subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum auch die DVU an sich zu ziehen und für ihre politischen Ziele einzusetzen vermochte. Gegenwärtig werden
Wahlen hervorzugehen, zusammengehalten. Offen bleibt, ob es der extremen Rechten weiterhin gelingt, die gruppenspezifischen Gegensätze auszugleichen, und sie bereit
sich der Landesverband erneut für Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextremisten und weitete seine Aktivitäten aus. Er vermochte es, sich

gang anstehender Wahlen dürfte wesentlich davon abhängen, ob die "Volksfront von Rechts" und der "Deutschland-Pakt" fortbestehen. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren und durch den dann "organisierten Willen" an die Macht zu gelangen. Dieses Konzept ist mit der "Volksfront von Rechts" identisch, die die NPD seit 2004 anstrebt. Es zielt darauf ab, aktionsorientierte Rechtsextremisten ebenso wie die DVU und andere rechtsextremistische Gruppierungen in das Bündnis einzubeziehen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des rechtsextremistischen Spektrums zu bündeln und dessen Zersplitterung zu überwinden. Seither nähern sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Am 15. Januar 2005 unterzeichneten die NPD und die DVU den "Deutschlandpakt". Der "Pakt" sieht vor, bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten, wechselseitig jedoch die Listen der NPD und der DVU für die jeweils andere Partei zu öffnen. Dieser Absprache gemäß wird sich die DVU wie bereits 2007 in Bremen auch an den Landtagswahlen in Hamburg (2008) sowie Thüringen und Brandenburg (2009) beteiligen. Bei allen anderen bis 2009 anstehenden Wahlen wird sie darauf verzichten, sofern die NPD kandidiert. Die NPD hat sich in der "Volksfront von Rechts" als führende Kraft durchgesetzt, indem sie neben der neonazistischen Szene und dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum auch die DVU an sich zu ziehen und für ihre politischen Ziele einzusetzen vermochte. Gegenwärtig werden die Kräfte, die sich zu diesem Bündnis bekennen, von den Wahlerfolgen und der damit verbundenen Aussicht, auch künftig gestärkt aus Wahlen hervorzugehen, zusammengehalten. Offen bleibt, ob es der extremen Rechten weiterhin gelingt, die gruppenspezifischen Gegensätze auszugleichen, und sie bereit ist, der NPD zur Erlangung des gemeinsamen Ziels - Ablösung des politischen Systems der Bundesrepublik - die alleinige Führung zu überlassen. 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Der Thüringer Landesverband der NPD wurde 1990 gegründet. In den folgenden Jahren war die organisatorische Gliederung des Verbands in Regional-, Kreisund Ortsverbände vielen Änderungen unterworfen. In den Jahren 1998/1999 stieg die Anzahl der Mitglieder erheblich an, nachdem insbesondere jüngere Neonazis der Partei beigetreten waren. Ein Teil von ihnen übernahm bald Funktionen in den Vorständen und richtete den Landesverband zunehmend aktionistisch aus. Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der inzwischen unter der Leitung des ehemaligen Neonazis Frank SCHWERDT stehende Landesverband gemeinsame Aktivitäten mit Neonazis ein. Daraufhin verlor die Partei bedeutende Anteile ihres neonazistischen Potenzials. Im Landesvorstand setzten sich zunächst jene Kräfte durch, die politisch eher zurückhaltend agieren wollten. Nachdem jedoch das Verbotsverfahren 2003 eingestellt worden war, öffnete sich der Landesverband erneut für Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextremisten und weitete seine Aktivitäten aus. Er vermochte es, sich zu konsolidieren und ab 2004 einen Aufwärtstrend einzuleiten. Diese Entwicklung schlug sich bei den Landtagswahlen des Jahres 2004 nieder, als die Partei ihren Wählerstimmenanteil von 0,2 % im Jahr 1999 auf 1,6 % steigerte. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2005 erreichte die NPD in Thüringen ihr deutschlandweit zweitbestes Ergebnis, als sie 3,7 % der Zweit18

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 201 in Celle (versuchte Brandstiftung), Lüneburg, Osterholz-Scharmbeck und Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme). Bei dem Brandanschlag in Scheeßel bezogen
Kampagne. Weitere antimilitaristische Proteste und Aktionen niedersächsischer Linksextremisten richteten sich u. a. gegen den "3. Celler Trialog
Juli etwa 150 Personen, die überwiegend der linksextremistischen Szene zuzurechnen waren. Am 9. Juli protestierten unter dem Motto "Serenade vermiesen
öffentlichen Raum" ca. 60 Personen der überwiegend linksextremistischen Szene gegen das im Rahmen des Forums veranstaltete Militärmusikkonzert. Der "Celler Trialog
wird seit 2007 von der örtlichen linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Szene Linksextremistische thematisiert. Das "Bündnis gegen den Celler Trialog, MilitaBeteiligung
Krieg" - es besteht in erster Linie aus der linksexAktionen gegen den tremistischen Gruppe AK Antimilitarismus libertäres Netzwerk 3. Celler Trialog
Alerta! aus Hannover und der linksextremistisch beeinflussten das Sommerbiwak in Antimilitarismus Gruppe Celle [AMG] - trat erstmalig am 14. Hannover März
Bundeswehr am 28. August in Hannover beteiligten sich Linksextremisten. Gegen das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr mitetwa 6.000 Gästen aus Militär

Linksextremismus 201 in Celle (versuchte Brandstiftung), Lüneburg, Osterholz-Scharmbeck und Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme). Bei dem Brandanschlag in Scheeßel bezogen sich die unbekannten Täter in einer kurzen Erklärung auf die o. g. Kampagne. Ein bislang unbekannter Personenzusammenhang mit dem Namen "Autonomer Antimilitaristischer Arbeitsausschuss/ Abteilung Aufklärung" (AAA/AA) stellte in einer bei der örtlichen Presse eingegangenen Erklärung den Brandanschlag in Lüneburg ebenfalls in direkten Zusammenhang mit der Kampagne. Weitere antimilitaristische Proteste und Aktionen niedersächsischer Linksextremisten richteten sich u. a. gegen den "3. Celler Trialog", der vom 8. bis 10. Juli in Celle stattfand. Der "Celler Trialog" ist ein nationales Austauschforum für einen engeren Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Politik und Bundeswehr. Initiiert vom Bundesministerium der Verteidigung und der Commerzbank war erneut die 1. Panzerdivision in Hannover mit der Ausrichtung betraut. An einer im Vorfeld des "Celler Trialogs" friedlich verlaufenen Demonstration unter dem Motto "Celler Trialog beenden - Für eine Welt ohne Krieg!" beteiligten sich am 4. Juli etwa 150 Personen, die überwiegend der linksextremistischen Szene zuzurechnen waren. Am 9. Juli protestierten unter dem Motto "Serenade vermiesen - Bundeswehr raus aus dem öffentlichen Raum" ca. 60 Personen der überwiegend linksextremistischen Szene gegen das im Rahmen des Forums veranstaltete Militärmusikkonzert. Der "Celler Trialog" wird seit 2007 von der örtlichen linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Szene Linksextremistische thematisiert. Das "Bündnis gegen den Celler Trialog, MilitaBeteiligung an rismus und Krieg" - es besteht in erster Linie aus der linksexAktionen gegen den tremistischen Gruppe AK Antimilitarismus libertäres Netzwerk 3. Celler Trialog und Alerta! aus Hannover und der linksextremistisch beeinflussten das Sommerbiwak in Antimilitarismus Gruppe Celle [AMG] - trat erstmalig am 14. Hannover März im Rahmen des deutschlandweiten Antimilitaristischen Aktionstages mit einem Infostand in der Celler Innenstadt in Erscheinung. Auch an den Protestkundgebungen anlässlich des 36. Sommerbiwaks der Bundeswehr am 28. August in Hannover beteiligten sich Linksextremisten. Gegen das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr mitetwa 6.000 Gästen aus Militär, Politik und Wirtschaft im Stadtpark am Hannover Congress Centrum (HCC) veranstaltete das ursprünglich zu diesem Zweck formierte Bündnis Antimilita-

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Hass-Musik im Extremismus 115 2.1 Rechtsextremistische Hass-Musik ................................................ 115 2.2 Musik mit linksextremistischen Bezügen ...................................... 129 3. Linksextremismus - nicht
Partei" zu alt für die Revolution .......................................................................... 146 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ..................................... 150 3.5 Ausblick ........................................................................................ 152 4. Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Rechtsextremismus unter Druck der wehrhaften Demokratie 17 1.1 Wehrhafte Demokratie erhöht Druck auf Neonationalsozialisten ... 18 1.2 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten...................................... 39 1.3 Militante Milieus und Rechtsextremismus ....................................... 43 1.4 NPD-Jugend ohne Jugend ............................................................. 52 1.5 Die Zwei-Mann-Show der nazifizierten NPD .................................. 63 1.6 Rechtsextremisten gründen neue Partei "Die Rechte" ................... 84 1.7 Immobilien und Rechtsextremismus ............................................... 86 1.8 "Reichsbürger"-Wahn...................................................................... 90 1.9 "Bund für Gotterkenntnis" ............................................................. 110 1.10 Ausblick ........................................................................................ 112 2. Hass-Musik im Extremismus 115 2.1 Rechtsextremistische Hass-Musik ................................................ 115 2.2 Musik mit linksextremistischen Bezügen ...................................... 129 3. Linksextremismus - nicht nur die Ideologie altert 133 3.1 Autonome im Wandel der Zeit ...................................................... 134 3.2 "Rote Hilfe" taucht ab .................................................................... 140 3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" zu alt für die Revolution .......................................................................... 146 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ..................................... 150 3.5 Ausblick ........................................................................................ 152 4. Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 155 4.1 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus ............... 155 4.2 Islamistischer Extremismus und Salafismus ohne Bedeutung im Land Brandenburg ........................................ 158 4.3 Ausländerextremismus ................................................................ 166 4.4 Ausblick ........................................................................................ 168 5

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Gegner, insbesondere gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten: Am 30. Mai skandierten mehrere unbekannte Personen
Aschaffenburg rechtsextremistische Parolen. Ein 35-Jähriger forderte sie auf, dies zu unterlassen. Daraufhin schlugendie Täter ihn und seinen Begleiter
Arbeit nochmals - auch personell - verstärkt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 81 Rechtsextremismus

2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, 5 X MR bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Die Pr d "INVASION STOPPEN! HE HEN ARBEITSMARKT N Abwertung und Entmenschlichung von Feindbildern fördern ein SCHÜTZEN } Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Derin Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von "kriegerisch-soldatischer Tugend" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbefürwortung und -anwendung aus. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Beispielsweise beschimpften am 19. Mai zwei junge Männer aus Bamberg eine türkische Familie mit Parolen wie "Scheiß Türken" und schlugen diese zu Boden. Einer schwangeren Frau wurde mehrfach in den Bauch geboxt und getreten. Ein weiteres Opfer erlitt einen Schlüsselbeinbruch. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich darüber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten: Am 30. Mai skandierten mehrere unbekannte Personen in Aschaffenburg rechtsextremistische Parolen. Ein 35-Jähriger forderte sie auf, dies zu unterlassen. Daraufhin schlugendie Täter ihn und seinen Begleiter zu Boden und traten auf sie ein. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung von gewaltorientierten Personen und Gruppen in einem eigenen Referat gebündelt. Es wird damit ein fallbezogener Beobachtungsansatz verfolgt, wobei der Informationsaustausch mit den Polizeibehörden eine besondere Rolle spielt. Außerdem wurde die präventive Arbeit nochmals - auch personell - verstärkt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 81 Rechtsextremismus

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Verfassungsschutz (TLfV).....................................................8 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung......................................................................................9 II. RECHTSEXTREMISMUS 11 1. Überblick ..................................................................................................................................11 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial
Bundesrepublik Deutschland ...................................11 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen.......................................................................12 2. Ideologischer Hintergrund ......................................................................................................13 3. Rechtsextremistische Parteien ................................................................................................14 3.1 "Nationaldemokratische
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten ...........................................20 3.1.2.5 "Mitgliederkampagne 2007"......................................................................................................21 3.1.2.6 Landesparteitag ..........................................................................................................................22 3.1.2.7 Internet/Publikationen
Sonstige Personenzusammenschlüsse ........................................................................................41 4.5 Exkurs: Vereinsaktivitäten von Thüringer Rechtsextremisten...................................................42 4.6 Gewaltpotential der Neonaziszene .............................................................................................44 4.7 Aktivitäten und Agitationsschwerpunkte
Neonaziszene ......................................................44 4.8 Exkurs: Von Rechtsextremisten herausgegebene Regionalzeitungen in Thüringen ..................45 4.9 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten
Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ................................49 5.1 Entstehung und Ideologie der Skinheadsubkultur......................................................................49 5.2 Strukturen der Skinheadszene
Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen

Inhaltsverzeichnis I. EINIGE INFORMATIONEN ZUM VERFASSUNGSSCHUTZ ............................. 7 1. Verfassungsschutz - Instrument streitbarer Demokratie.......................................................7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV).....................................................8 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung......................................................................................9 II. RECHTSEXTREMISMUS 11 1. Überblick ..................................................................................................................................11 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland ...................................11 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen.......................................................................12 2. Ideologischer Hintergrund ......................................................................................................13 3. Rechtsextremistische Parteien ................................................................................................14 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)...............................................................14 3.1.1 Der Bundesverband der NPD.....................................................................................................14 3.1.1.1 Entwicklung der Partei...............................................................................................................14 3.1.1.2 Ideologie der Partei ....................................................................................................................16 3.1.1.3 Strategie der Partei .....................................................................................................................16 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD ....................................................................................18 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands ..............................................................................................18 3.1.2.2 Kreisverbände ............................................................................................................................19 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung ....................................................................................................19 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten ...........................................20 3.1.2.5 "Mitgliederkampagne 2007"......................................................................................................21 3.1.2.6 Landesparteitag ..........................................................................................................................22 3.1.2.7 Internet/Publikationen ................................................................................................................23 3.1.2.8 Der Landesverband intensiviert seine Arbeit .............................................................................24 3.1.2.9 Veranstaltungen des Landesverbands ........................................................................................27 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) ............................................................................................ 30 3.1.3.1 Der Bundesverband der JN ........................................................................................................30 3.1.3.2 Der Thüringer Landesverband der JN........................................................................................30 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) .................................................................................................31 3.2.1 Der Bundesverband der DVU ....................................................................................................32 3.2.2 Der Thüringer Landesverband der DVU....................................................................................32 3.3 "Deutsche Partei" (DP) ..............................................................................................................33 3.3.1 Der Bundesverband der DP........................................................................................................33 3.3.2 Der Thüringer Landesverband der DP .......................................................................................34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) ............................................................................34 4.1 Ideologischer Hintergrund .........................................................................................................34 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene im Allgemeinen ..........................................................35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD ...................................................................................................36 4.4 Personenpotenzial und Gruppierungen der Neonaziszene in Thüringen....................................37 4.4.1 Kameradschaften........................................................................................................................37 4.4.2 Sonstige Personenzusammenschlüsse ........................................................................................41 4.5 Exkurs: Vereinsaktivitäten von Thüringer Rechtsextremisten...................................................42 4.6 Gewaltpotential der Neonaziszene .............................................................................................44 4.7 Aktivitäten und Agitationsschwerpunkte der Neonaziszene ......................................................44 4.8 Exkurs: Von Rechtsextremisten herausgegebene Regionalzeitungen in Thüringen ..................45 4.9 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ...........................................................47 5. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ................................49 5.1 Entstehung und Ideologie der Skinheadsubkultur......................................................................49 5.2 Strukturen der Skinheadszene ....................................................................................................50 5.3 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ......................................................51 4

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Im rechtsextremistischen Spektrum setzten sich im Berichtszeitraum die Entwicklungstendenzen
einen Kristallisationspunkt für die anhaltenden Versuche zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers. Die Zusammenarbeit der Partei mit den "Freien Kräften
Deutschen Volksunion" (DVU) in der "Volksfront von Rechts"1 wurde fortgesetzt. Der in den Vorjahren verzeichnete starke Mitgliederzuwachs
nunmehr nach der NPD lediglich die zweitgrößte Partei des rechtsextremistischen Lagers. Auf dieses vermag sie - im Unterschied
Anhängerschaft der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich 2007 in der Bundesrepublik auf ca. 10.000 Personen
Berichtszeitraum weiter fortgesetzt, was sich sowohl in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands als auch im veränderten Erscheinungsbild von Szeneangehörigen widerspiegelt
Vergleich zum Vorjahr wurden weniger rechtsextremistische Konzerte registriert. Von insgesamt 138 Veranstaltungen (2006: 163) wurden 20 aufgelöst. Weitere 21 wurden
führenden Neonazis haben sich im Rahmen der "Volksfront von Rechts" mit der NPD arrangiert. Ein Großteil ist der NPD beigetreten

II. Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Im rechtsextremistischen Spektrum setzten sich im Berichtszeitraum die Entwicklungstendenzen fort, die seit dem Jahr 2004 zu beobachten sind. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) bildete auch 2007 einen Kristallisationspunkt für die anhaltenden Versuche zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers. Die Zusammenarbeit der Partei mit den "Freien Kräften" und der "Deutschen Volksunion" (DVU) in der "Volksfront von Rechts"1 wurde fortgesetzt. Der in den Vorjahren verzeichnete starke Mitgliederzuwachs der NPD verlangsamte sich im Berichtsjahr deutlich. So konnte die Partei die Zahl ihrer Mitglieder von etwa 7.000 im Jahr 2006 nur leicht auf ca. 7.200 im Berichtszeitraum steigern. Die NPD ist gegenwärtig in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Die Mitgliederzahl der DVU sank hingegen von ca. 8.500 im Jahr 2006 auf etwa 7.000 im Berichtsjahr. Die Partei ist nunmehr nach der NPD lediglich die zweitgrößte Partei des rechtsextremistischen Lagers. Auf dieses vermag sie - im Unterschied zur NPD - nur äußerst geringen Einfluss auszuüben. Von den Vereinbarungen des "Deutschlandpakts"2 profitiert sie kaum. Einzig in Brandenburg gehört die DVU dem Landesparlament an. Die Anhängerschaft der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich 2007 in der Bundesrepublik auf ca. 10.000 Personen (2006: 10.400). Die Abkehr von der Skinheadsubkultur hat sich im Berichtszeitraum weiter fortgesetzt, was sich sowohl in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands als auch im veränderten Erscheinungsbild von Szeneangehörigen widerspiegelt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden weniger rechtsextremistische Konzerte registriert. Von insgesamt 138 Veranstaltungen (2006: 163) wurden 20 aufgelöst. Weitere 21 wurden im Vorfeld verhindert. Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial verzeichnete gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs auf etwa 4.400 Personen (2006: ca. 4.200). Dennoch stellt dieses Spektrum gegenwärtig in vielen Bundesländern kaum noch eine eigenständige Kraft dar. Nahezu alle führenden Neonazis haben sich im Rahmen der "Volksfront von Rechts" mit der NPD arrangiert. Ein Großteil ist der NPD beigetreten und nimmt dort zum Teil Funktionen wahr. Nur wenige führende Neonazis sind der NPD gegenüber kritisch eingestellt. Allerdings könnte das Ausbleiben der erhofften NPD-Wahlerfolge zum Erstarken dieser Minderheit führen. Innerhalb der bundesweiten Neonaziszene hat der Anteil "Autonomer Nationalisten" zugenommen, er dürfte inzwischen ca. 10 % betragen. 1 Siehe Kapitel 3.1.1.3. 2 Ebenda. 11

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie
oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das dieWürde
Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische GewaltThemen herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandskämpfer
Energie systematisch den Interessen der Bürger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt
Interessen der 'Nolksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus
Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität
freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie in unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Ziel- F und morgen fremd im eigenen band! setzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das dieWürde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische GewaltThemen herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zusätzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker diffamieren sie dabei regelmäßig als korrupte Handlanger ausländischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter sollen als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dargestellt und der politische Gegner als Verräter, der mit krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt die pauschale Überbewertung der Interessen der 'Nolksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus). Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck? die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen
Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE" Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus
Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische
wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid
linksjugend bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, [solid] (r)& KommunistInnen, AnarchistInnen" Sie beziehen sich unter anderem "positiv
sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba
aller Blockaden und Sanktionen. Antimilitarismus Im Januar gab die Linksjugend ['solid], gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), eine
Thema Antimilitarismus heraus. Die Linksjugend ['solid] Bam160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe "Linksruck? die aus der 1963 gegründeten "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die Überwindung des nach seiner Ansicht nicht zähmbaren Kapitalismus. Klassenkampf Die unterdrückten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 veröffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE" Dort heißt es unter anderem: "Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus ein Ende bereiten, wenn sie durch Solidarität ihre kollektive Stärke zur Geltung bringt. Vor diesem Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln." Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin "marx217 das seit Februar deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. In Bayern verfügt marx21 über eine Unterstützergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] linksjugend bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, [solid] (r)& KommunistInnen, AnarchistInnen" Sie beziehen sich unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen darin des Kommunismus" Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Antimilitarismus Im Januar gab die Linksjugend ['solid], gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), eine CD zum Thema Antimilitarismus heraus. Die Linksjugend ['solid] Bam160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

schon seit mehreren Jahren auch umzusetzen. intensive Kontakte ostsächsischer Linksextremisten - vor allem der Anrtra Lausitz - zur Ostsachsen "Antifa" in Nordböhmen
autonome Szene verfügte in Ostsachsen anstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextzwar über Strukturen; in der Öffentlichkeit remisten durchgeführt. zeigten diese jedoch
eine geringe eigenAm 18. Januar 2014 beteiligten sich Linksextreständige Präsenz. Sie beschränkten sich auf misten aus Ostsachsen in Liberec (Tschechische
Veranstaltungen der NPD. In Zittau wurde ein Transparent der linksextremistischen Anrtra Lausitz mitgeführt. Vor allem die geringen Teilnenmerzahlen
Aktivitäten unterstrichen die personelle Schwäche der Linksextremisten in Ostsachsen. Auch die nur wenigen ÖffentlichkeitswirksaNeben der Anrra Lausitz existieren
Region men linksextremistischen Aktionen sind damit des Weiteren die ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ erklärlich. Die Akteure setzten stärker
linksextremistische AUTONOMAL-VERSAND Teilnahme an Aktionen in Dresden. Dies zeigte in Zittau (Landkreis Görlitz). Der Versand versich beispielsweise in einer
dennoch bereits seit Jahgab es im Berichtsjahr keine aktive linksren eine feste Struktur mit kontinuierlicher extremistische Szene. Demzufolge
politischer Arbeit, die in der Region über eine linksextremistische Personenpotenzial im 222 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

künftig verhindern oder zumindest stören. herausgehobene Stellung verfügt. Die GruppieDer Stellenwert und die Akzeptanz, welche die rung mobilisierte in den vergangenen Jahren linksextremistische Antifa RDL auch außerhalb auf ihrer Internetseite auch zu überregionalen der Region besitzt, werden davon abhängen, Aktionen und sogar zu Veranstaltungen im ob es Ihr künftig gelingt, diese Zielstellung Ausland. So gibt es schon seit mehreren Jahren auch umzusetzen. intensive Kontakte ostsächsischer Linksextremisten - vor allem der Anrtra Lausitz - zur Ostsachsen "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Republik). Es wurden regelmäßig gemeinsame VerDie autonome Szene verfügte in Ostsachsen anstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextzwar über Strukturen; in der Öffentlichkeit remisten durchgeführt. zeigten diese jedoch nur eine geringe eigenAm 18. Januar 2014 beteiligten sich Linksextreständige Präsenz. Sie beschränkten sich auf misten aus Ostsachsen in Liberec (Tschechische Gegenveranstaltungen zu regional begrenzten Republik) an einem "Aktionstag" in Gedenken Aktionen, welche ihrerseits durch nichtextan einen getöteten tschechischen Antifaschisremistische Veranstalter organisiert worden ten. In diesem Zusammenhang fanden ein Konwaren und bei denen sie dann eigene Posizert sowie eine unangemeldete Demonstration tionen zum Ausdruck bringen konnten. So Statt, bei der ein Transparent der AntIFA-Lausitz 228 beteiligten sich jeweils etwa zehn Personen am mitgeführt wurde". 6. August 2014 in Zittau und Bautzen an Aktionen gegen Veranstaltungen der NPD. In Zittau wurde ein Transparent der linksextremistischen Anrtra Lausitz mitgeführt. Vor allem die geringen Teilnenmerzahlen bei den Aktivitäten unterstrichen die personelle Schwäche der Linksextremisten in Ostsachsen. Auch die nur wenigen ÖffentlichkeitswirksaNeben der Anrra Lausitz existieren in der Region men linksextremistischen Aktionen sind damit des Weiteren die ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ erklärlich. Die Akteure setzten stärker auf die und der linksextremistische AUTONOMAL-VERSAND Teilnahme an Aktionen in Dresden. Dies zeigte in Zittau (Landkreis Görlitz). Der Versand versich beispielsweise in einer kontinuierlichen fügt über Kontakte zur regionalen und überreMobilisierung zu den Aktivitäten anlässlich des gionalen autonomen Szene. Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Nordsachsen Trotz der geringen personellen Stärke gibt es In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen mit der Antra Lausitz dennoch bereits seit Jahgab es im Berichtsjahr keine aktive linksren eine feste Struktur mit kontinuierlicher extremistische Szene. Demzufolge war das politischer Arbeit, die in der Region über eine linksextremistische Personenpotenzial im 222 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Bürgerinnen und Bürger zu leisten. die Gefahr eines Rechtsterrorismus keineswegs gebannt. Auf Kosten von Leib Nicht außer Acht zu lassen
Deutschland Schutz suzeitig der Linksextremismus, der sein chenden Menschen wollen RechtsextreGewaltpotenzial auf erschreckende misten unsere Gesellschaft spalten und Weise unter
Existenz der rechtsextreGipfels in Hamburg offenbarte. Die mistischen Gruppen "Old School Soblinde Zerstörungswut der linksciety" und "Freital", gegen die Ermittextremistischen
Hessen im Jahr 2016 dafür, dass Linksextremisten keine verauf 799 Straftaten mit rechtsextremistikannten Weltverbesserer sind, sondern schem Hintergrund. Zugleich ersinnen
Repukräften im Rahmen von direkten Aufeiblik neu verpackt, als rechtsextremistisch nandertreffen. Die Statistik zur Politisch zu entlarven und über
weist für diesen der Reichsbürgerund SelbstverwalterBereich mehr als 90 linksextremistische bewegung zu informieren. Straftaten im Jahr 2016 aus. Gegen jegliche
dessen Gefahren als Euro in die Bekämpfung des Rechtsextremismus und rund 1,2 Millionen Euro

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 und den daraus gezogenen staatlichen mündige und verantwortungsbewusste und gesellschaftlichen Konsequenzen ist Bürgerinnen und Bürger zu leisten. die Gefahr eines Rechtsterrorismus keineswegs gebannt. Auf Kosten von Leib Nicht außer Acht zu lassen bleibt gleichund Leben der in Deutschland Schutz suzeitig der Linksextremismus, der sein chenden Menschen wollen RechtsextreGewaltpotenzial auf erschreckende misten unsere Gesellschaft spalten und Weise unter dem Deckmantel des Verin ihrem Sinne grundlegend verändern. sammlungsrechts im Rahmen des G20Das zeigt die Existenz der rechtsextreGipfels in Hamburg offenbarte. Die mistischen Gruppen "Old School Soblinde Zerstörungswut der linksciety" und "Freital", gegen die Ermittextremistischen Szene gegenüber Eilungsverfahren laufen bzw. bereits gentum der Hamburger Bürger und die abgeschlossen sind, deutlich. Zudem Brutalität gegenüber den Einsatzkräften stiegen die Zahlen der Politisch Motivierist einmal mehr ein trauriger Beleg ten Kriminalität in Hessen im Jahr 2016 dafür, dass Linksextremisten keine verauf 799 Straftaten mit rechtsextremistikannten Weltverbesserer sind, sondern schem Hintergrund. Zugleich ersinnen eine Gefahr für den Staat und seine BürRechtsextremisten immer wieder neue ger darstellen. Die szeneimmanente Mittel und Wege, um ihre menschenNichtanerkennung des staatlichen Geund demokratiefeindlichen Ziele zu erwaltmonopols zeigte im Jahr 2016 aber reichen. So gilt es, Phänomene wie etwa auch in Hessen in einer niedrigen die Identitäre Bewegung, welche die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, antidemokratischen Ideen der Konservainsbesondere zum Nachteil von Einsatztiven Revolution in der Weimarer Repukräften im Rahmen von direkten Aufeiblik neu verpackt, als rechtsextremistisch nandertreffen. Die Statistik zur Politisch zu entlarven und über die Gefährlichkeit Motivierten Kriminalität weist für diesen der Reichsbürgerund SelbstverwalterBereich mehr als 90 linksextremistische bewegung zu informieren. Straftaten im Jahr 2016 aus. Gegen jegliche Ausprägungen von ExRepressive Maßnahmen sind unabdingtremismus ist neben den Sicherheitsbebar notwendig, um für die Sicherheit der hörden aber auch unsere freiheitlich-deMenschen in Hessen zu sorgen. Darüber mokratische Gesellschaft aufgefordert, hinaus ist die Präventionsarbeit ein zendeutlich Position zu beziehen. Nur so ist traler Bestandteil der Extremismusbeunsere Demokratie zu schützen und die kämpfung. So stellt die Hessische LanSicherheit für die in Hessen lebenden desregierung im Jahr 2017 rund vier Menschen zu gewährleisten. Eine weMillionen Euro für das "Landesprosentliche Aufgabe des Verfassungsgramm Hessen - aktiv für Demokratie schutzes in Hessen ist es, einen substanund gegen Extremismus" zur Verfügung, ziellen Beitrag zu Ihrem Wissen über wobei davon mehr als 1,5 Millionen Extremismus und dessen Gefahren als Euro in die Bekämpfung des Rechtsextremismus und rund 1,2 Millionen Euro

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Laboe (Kreis Plön). Anlässlich einer Aktion der Partei Die Linke unter dem Motto "Frieden, Abrüstung und ein Ende der Waffenproduktion
angestrichen werden sollte, kamen dort rund 30 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums zu einer Gegenveranstaltung zusammen. Während rund die Hälfte
Rechtsextremisten identitären Zusammenhängen zugerechnet werden konnten, gehörten weitere rund 15 Personen der aktionistischen Szene aus dem Raum Kiel an (siehe
heben die IB deutlich von den hergebrachten Strömungen des Rechtsextremismus ab. Auch gelingt es der IB, das Spektrum der jungen
daher davon auszugehen, dass der identitär geprägte Rechtsextremismus weiter anwächst, sich verfestigt und damit zukünftig eine höhere Bedrohung für
freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. 3.3 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 3.3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten übernehmen Normenund Werteauffassungen
rechtsextremistischen Weltbildes nur bruchstückhaft. Sie verwenden insbesondere rassistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Ideologieversatzstücke. Diese Szene ist zum großen Teil gewaltbereit sowie
überregional und sogar international sehr gut verbunden. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind nicht an langfristiger politischer Arbeit interessiert, lassen sich jedoch

Länderübergreifend mobilisiert wurde auch zu einer Versammlung am 13. April in Laboe (Kreis Plön). Anlässlich einer Aktion der Partei Die Linke unter dem Motto "Frieden, Abrüstung und ein Ende der Waffenproduktion", bei der das U-Boot am Marine-Ehrenmal pink angestrichen werden sollte, kamen dort rund 30 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums zu einer Gegenveranstaltung zusammen. Während rund die Hälfte der Rechtsextremisten identitären Zusammenhängen zugerechnet werden konnten, gehörten weitere rund 15 Personen der aktionistischen Szene aus dem Raum Kiel an (siehe III 3.4). Die strikte Abgrenzung der IB zu den Protagonisten des neonazistischen Spektrums wurde während der Kundgebung durch die IBSH räumlich und durch Ansprache aufrechterhalten. Mit den dargestellten Kampagnen und Aktionen hat es die IB erreicht, in einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, ihre Positionen und Forderungen darzulegen und mitunter auch in Diskussionen mit dem bürgerlichen Spektrum einzutreten. Die straffe interne Organisation, das offene Auftreten der Führungsfiguren und ein intellektuelles Netzwerk im Hintergrund heben die IB deutlich von den hergebrachten Strömungen des Rechtsextremismus ab. Auch gelingt es der IB, das Spektrum der jungen und häufig gut bis sehr gut gebildeten Erwachsenen anzusprechen. Es ist daher davon auszugehen, dass der identitär geprägte Rechtsextremismus weiter anwächst, sich verfestigt und damit zukünftig eine höhere Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. 3.3 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 3.3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten übernehmen Normenund Werteauffassungen des rechtsextremistischen Weltbildes nur bruchstückhaft. Sie verwenden insbesondere rassistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Ideologieversatzstücke. Diese Szene ist zum großen Teil gewaltbereit sowie musikund erlebnisorientiert. Sie ist bis auf wenige Ausnahmen nicht in festen Strukturen organisiert. Zu den Ausnahmen gehören die weltweit agierenden Organisationen Blood & Honour (B & H) mit ihrem bewaffneten Arm Combat 18, sowie die Hammerskins, die sich als elitäre Verbindung verstehen und in regionale Gruppen, sogenannte Chapter, unterteilt sind. In Schleswig-Holstein besteht jedoch kein eigenes Hammerskin-Chapter. Ansonsten zeichnet sich die Szene in Schleswig-Holstein durch lose Verbindungen auf regionaler Ebene aus. Sie ist allerdings über das Internet, vor allem über die sozialen Netzwerke, überregional und sogar international sehr gut verbunden. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind nicht an langfristiger politischer Arbeit interessiert, lassen sich jedoch kurzfristig für Demonstrationen mobilisieren und gegebenenfalls auch für Aktionen instrumentalisieren. Seite 68

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview
zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte
nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden
vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen
Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen
sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen

Mit dieser Fragestellung lässt sich aber - vor "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" einen allem im Rahmen von Bündnissen - auch Druck sogenannten "Aktionskonsens", der die Einauf die Demokratie ausüben. Deutlich äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview der Szenegewaltsamen Aktionsformen ausschloss. Trotz zeitschrift "Underdog'. So stellt er fest, dass gewalttätiger Ausschreitungen am 13. Februar infolge der Auseinandersetzung zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte sich als legales politisches Mittel entbrannt sei: nicht von Strafund Gewalttaten. "(...} für viele Menschen, die nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden so erst zum persönlichen men von "antifaschistischen" Demonstrationen Protestund Widerstandshandeln geworden." und Blockaden oder sogar In der öffentlichen Meinung zeigte sich an folgendem BeiDie Aktionsform Blockade besitzt somit eine spiel: In Leipzig rief das in seiner Gesamtheit Brückenfunktion sowie eine meinungsund nicht extremistische Bündnis "Rassismus akzeptanzbildende Funktion. Diese Funktion tötet! Leipzig" zu einer Demonstration gegen skizziert eine Dresdner Protagonistin. Sie stellt LEGIDA'" am 12. Januar 2015 auf. So wird u.a. fest: festgestellt: "(...) ob völkisch oder national, Deutschland ist uns scheiß egal. Wer Deutsch"Am Ende hat das Konzept der Massenblockade land liebt, den/die können wir nur hassen!" in Dresden dazu geführt, sowohl das politische Der Aufruf richtet sich nicht vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen, ob es sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen zum Teil akzeptierte brandmarkt. Deshalb richte sich der Protest - Partner etablierter Institutionen geworden. so der Aufruf - nicht nur gegen den "bürgerInsofern deutet sich eine Verschiebung der lichen Rassismus, sondern auch gegen den in politischen Parameter an. Denn unter dem Behörden und Medien verorteten Rassismus'. Mantel des "berechtigten Widerstandes" stelZiel des Protestes sei es, "deutschnationale len ausnahmslos alle beteiligten Kräfte und rassistische Räume zu verunmöglichen zunehmend das Gewaltmonopol des Staates in und Rassistinnen in ihre Schranken zu weisen". Frage. Diese Entwicklung zeigte sich in Sachsen bereits 2010. So schloss das in seiner GesamtDas hier für Leipzig angeführte Beiheit nicht extremistische Aktionsbündnis spiel ist ein weiterer Beleg dafür, dass =A(r) Ungehorsam! Disobedience! a.a.D, S. 84 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 231

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

auch zu erwarten, dass Rechtsextremisten durch die hohe Anzahl hier ansässiger rechtswieder verstärkt versuchen, unter dem Deckextremistischer Unternehmen - auch weiterhin
Schwerpunkt im Bundesgebiet bleiben. Die treten. Produktion von Tonträgern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher wird weiterhin Auch die Beteiligung von Rechtsextremisten
bürgerlichen Initiativen war schon im Jahr 2014 das ausschlaggeDie rechtsextremistische Szene wird auch bendere Argument für die Szene. weiterhin bestrebt
einer zwischen parteigebundenen und parteiungeDezentralisierung der szeneeigenen Immobilibundenen Rechtsextremisten bleiben wird. Es enstruktur führen. stärkt den inneren Zusammenhalt der Szene
Anti-Asyl-Kampagnen eine Steigerung der Anhängerzahlen der rechtsextremistischen Szene einhergehen wird. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich eine steigende
Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten auch in Form von Übergriffen auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte zeigen wird. Die Zahlen der rechtsextremistischen Konzerte
Szene keine zusätzlichen Veranstaltungsobjekte erschließen kann. Hinsichtlich der rechtsextremistischen Vertriebsszene ist zwar weiter mit einer Fluktuation auf niedrigem Niveau

ist auch zu erwarten, dass Rechtsextremisten durch die hohe Anzahl hier ansässiger rechtswieder verstärkt versuchen, unter dem Deckextremistischer Unternehmen - auch weiterhin mantel von (Schein-)"Bürgerinitiativen" aufzuein Schwerpunkt im Bundesgebiet bleiben. Die treten. Produktion von Tonträgern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher wird weiterhin Auch die Beteiligung von Rechtsextremisten ein wichtiger Bestandteil der Aktivitäten der an bürgerlichen Anti-Asyl-Protesten wird sich Unternehmen sein. Ebenso wird der Trend zur im Jahr 2015 fortsetzen, auch wenn sich beider Ausweitung des Sortimentes, insbesondere im Ziele deutlich unterscheiden. Der MobilisieTextilbereich anhalten. rungserfolg einiger dieser bürgerlichen Initiativen war schon im Jahr 2014 das ausschlaggeDie rechtsextremistische Szene wird auch bendere Argument für die Szene. weiterhin bestrebt sein, neue Immobilien mit möglichst umfassender Verfügbarkeit zu Es ist absehbar, dass das Thema Anti-Asyl erschließen. Zunächst dürften knapper wervorerst das einzig verbindende aktuelle Thema dende finanzielle Mittel jedoch eher zu einer zwischen parteigebundenen und parteiungeDezentralisierung der szeneeigenen Immobilibundenen Rechtsextremisten bleiben wird. Es enstruktur führen. stärkt den inneren Zusammenhalt der Szene und bietet ihr eine Bühne zum gemeinsamen Handeln. Ferner erlaubt es ihr, auch unter Nichtextremisten aktiv für sich und ihre Standpunkte zu werben. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass mit den Anti-Asyl-Kampagnen eine Steigerung der Anhängerzahlen der rechtsextremistischen Szene einhergehen wird. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich eine steigende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten auch in Form von Übergriffen auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte zeigen wird. Die Zahlen der rechtsextremistischen Konzerte sind in Sachsen seit Jahren rückläufig. Es ist mit einer Stagnation der Konzertzahlen zu rechnen, solange sich die Szene keine zusätzlichen Veranstaltungsobjekte erschließen kann. Hinsichtlich der rechtsextremistischen Vertriebsszene ist zwar weiter mit einer Fluktuation auf niedrigem Niveau zu rechnen, allerdings wird der Freistaat Sachsen - bedingt 164 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Autonomen Rechten" und deren Verständnis von einem modernen Rechtsextremismus zu füllen, ohne dass es dazu ideologischer Grundsatzpapiere oder organisatorischer Regelungen
werden vielfach die äußerlichen Charakteristika der (Links-) Autonomen durch eine neue Generation von Rechtsextremisten übernommen bzw. kopiert: Kleidungsstil, Aktionsformen
Organisation", Musik. So sind rein äußerlich kaum Unterschiede zwischen Rechtsund Linksextremisten zu erkennen. Das einzige diese Subkulturen thematisch verbindende Element
Staat sein. Die überwiegend jüngeren Angehörigen der "Autonomen Rechten" verdrängen zunehmend die tendenziell älteren Skinheads. Auch im Vergleich zur Neonazi
Szene wirkt diese moderne Erscheinungsform des Rechtsextremismus offenkundig anziehender. Insbesondere die nicht allein auf NSNostalgie beschränkte Weltanschauung und die äußerliche
diesen Trend erleichtern bzw. verstärken. Jugendliche, die offen für rechtsextremistisches Gedankengut sind, werden sich jedenfalls sehr viel leichter für
begeistern lassen. Bei der Bewertung dieser neuen Form des Rechtsextremismus darf allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass gegenwärtig insbesondere

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 wirken. Seit der Jahrtausendwende jedoch verliert die Skinhead-Subkultur immer mehr Anhänger. Das so entstandene Vakuum scheint sich zu einem großen Teil durch die "Autonomen Rechten" und deren Verständnis von einem modernen Rechtsextremismus zu füllen, ohne dass es dazu ideologischer Grundsatzpapiere oder organisatorischer Regelungen bedarf. Die Entwicklung weist in gewisser Weise Parallelen mit der nunmehr schon Jahrzehnte zurückliegenden Vereinnahmung der Skinhead-Subkultur durch Neonazis auf. Heute werden vielfach die äußerlichen Charakteristika der (Links-) Autonomen durch eine neue Generation von Rechtsextremisten übernommen bzw. kopiert: Kleidungsstil, Aktionsformen, "Organisation", Musik. So sind rein äußerlich kaum Unterschiede zwischen Rechtsund Linksextremisten zu erkennen. Das einzige diese Subkulturen thematisch verbindende Element dürfte allerdings der Hass auf den Staat sein. Die überwiegend jüngeren Angehörigen der "Autonomen Rechten" verdrängen zunehmend die tendenziell älteren Skinheads. Auch im Vergleich zur Neonazi-Szene wirkt diese moderne Erscheinungsform des Rechtsextremismus offenkundig anziehender. Insbesondere die nicht allein auf NSNostalgie beschränkte Weltanschauung und die äußerliche "Normalität" im Vergleich zur Skinhead-Subkultur dürften diesen Trend erleichtern bzw. verstärken. Jugendliche, die offen für rechtsextremistisches Gedankengut sind, werden sich jedenfalls sehr viel leichter für die modernen "Autonomen Nationalisten" begeistern lassen. Bei der Bewertung dieser neuen Form des Rechtsextremismus darf allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass gegenwärtig insbesondere gegenüber politischen Gegnern die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung deutlich niedriger als bei den "taktisch" agierenden "Freien Nationalisten" zu sein scheint. 2.2 Parlamentarische Höhenflüge der NPD scheinen gestoppt Die Wahlergebnisse des Jahres 2009 sollten für die NPD, die sich nach einer Erklärung des Parteipräsidiums vom 28. September als "einzige ernstzunehmende nationale Kraft" bezeichnet, zur Ernüchterung bezüglich ihrer mittelfristigen Erfolgsaussichten bei Wahlen geführt haben. Als Begründung für einen der zahlreichen Misserfolge tröstete das Parteipräsidium aber sich und die Parteimitglieder mit der Aussage, die Krise sei "im Bewusstsein weiter Teile unseres Volkes immer noch nicht angekommen". Tatsächlich wurden die von rassistisch motivierter Ausländerfeindlichkeit und erkennbarer Ablehnung der bestehenden Staatsform durchsetzten Parolen 21

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

gekleidete, vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer keinesfalls nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltsam gegen Rechtsextremisten oder Polizisten
Ende 2014 war die Hamburger Polizei verstärkt Ziel linksextremistischer Straftaten. Dies zeigte sich beispielsweise im Kontext der autonomen Demonstration
Gewaltbereitschaft insbesondere gegenüber Polizisten und auch Rechtsextremisten unverändert ein kennzeichnendes Merkmal der militanten linksextremistischen Szene. Seit 2013 wurden in Hamburg
sieben Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund begangen, bei denen wegen versuch94

Linksextremismus * In der Nacht zum 20.07.2015 gab es Brandstiftungen an Mobilfunk-Sendemasten in Hamburg-Bahrenfeld und Hamburg-Billstedt. * Am 12.12.2015 attackierten rund 20 mit Sturmhauben maskierte Personen mit Steinen und Farbbehältern die Fassade der Facebook-Zentrale in der Hamburger Neustadt. 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Gewaltorientierte linksextremistische Gruppierungen streben ungeachtet ihrer Heterogenität und ihrer unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und damit die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik an, die sie als Ausprägung kapitalistischer Herrschaft betrachten. Seit Jahren ist der sogenannte "schwarze Block" im Rahmen von Demonstrationen ein signifikantes Merkmal des gewaltorientierten Linksextremismus. Schwarz gekleidete, vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer keinesfalls nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltsam gegen Rechtsextremisten oder Polizisten vor und werfen dabei erfahrungsgemäß unter anderem Steine und Flaschen sowie pyrotechnische Gegenstände. Bis Ende 2014 war die Hamburger Polizei verstärkt Ziel linksextremistischer Straftaten. Dies zeigte sich beispielsweise im Kontext der autonomen Demonstration am 21.12.2013 unter dem Tenor "Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!" sowie einer Hausbesetzung an der Breiten Straße am 27.08.2014 am Rande der "Squatting Days" (Hausbesetzer-Tage), nach der zunächst wegen versuchten Totschlags gegen einen Polizeibeamten ermittelt wurde. Zudem gab es mehrere Angriffe auf Polizeibeamte, Polizeikommissariate und Polizeifahrzeuge. Diese Entwicklung setzte sich 2015 zwar nicht fort, dennoch ist die Gewaltbereitschaft insbesondere gegenüber Polizisten und auch Rechtsextremisten unverändert ein kennzeichnendes Merkmal der militanten linksextremistischen Szene. Seit 2013 wurden in Hamburg sieben Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund begangen, bei denen wegen versuch94

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

hinaus zu einer Zunahme der auf den Bereich PMK - rechts -. In Auseinandersetzungen mit PKK-SympaHessen gab es im Berichtszeitraum
auch deutsche Linksextreber/Flüchtlinge richteten, davon entfiemisten involviert, indem sie Flaschen len 67 auf den Bereich PMK - rechts -. und Feuerwerkskörper
Bevölkerung zu Regierungsanhängern auf der einen soschüren. Dabei missbrauchten Rechtswie (links)extremistischen Türken und extremisten das Internet, indem sie etwa
Visier von Extremisten | Die Zahl der bundesweit gegen AsylAuch Linksextremisten instrumentalisierund Flüchtlingsunterkünfte gerichteten ten die Themen "Flüchtlinge" und Straftaten betrug

Extremismus in Hessen - Ein Überblick schläge, bei denen etliche Menschen (PMK) - rechts -. In Hessen gab es im ums Leben kamen. Berichtszeitraum 25 (2015: 28) Straftaten, die sich gegen Asylund FlüchtDas nach dem gescheiterten Putsch lingsunterkünfte richteten, davon entfieoffensive und zum Teil provokante Auflen 22 (2015: 25) auf den Bereich PMK treten von Anhängern des türkischen - rechts -. Gegen Asylbewerber/FlüchtStaatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan linge gab es im Berichtsjahr bundesweit und türkischen Nationalisten führte 2.545 Straftaten, davon entfielen 2.417 darüber hinaus zu einer Zunahme der auf den Bereich PMK - rechts -. In Auseinandersetzungen mit PKK-SympaHessen gab es im Berichtszeitraum 72 thisanten. Daran waren im April in FrankStraftaten, die sich gegen Asylbewerfurt am Main auch deutsche Linksextreber/Flüchtlinge richteten, davon entfiemisten involviert, indem sie Flaschen len 67 auf den Bereich PMK - rechts -. und Feuerwerkskörper auf Teilnehmer eines "Friedensmarschs für die Türkei Die Agitation gegen Flüchtlinge und die und die EU" warfen, aus deren Reihen Flüchtlingspolitik bildete ein zentrales heraus immer wieder der türkische naThema des Rechtsextremismus in Hestionalistische "Wolfsgruß" gezeigt wurde. sen. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen Weltbilds - gepaart mit NationaHalten diese Entwicklungen in der lismus und Angst vor "kultureller Türkei, die von maßgeblichen ProtagoÜberfremdung" - betrachteten Rechtsnisten nach Deutschland hineinextremisten Flüchtlinge als Feinde und getragen werden, an, wird sich die trainstrumentalisierten dieses Feindbild, ditionell bestehende Polarisation um Ressentiments und Ängste in der zwischen türkischen Nationalisten und teilweise verunsicherten Bevölkerung zu Regierungsanhängern auf der einen soschüren. Dabei missbrauchten Rechtswie (links)extremistischen Türken und extremisten das Internet, indem sie etwa Kurden sowie Regierungsgegnern auf Hasskommentare, Aufrufe zur Gewalt der anderen Seite verstärken. Darüber und Drohungen verbreiteten sowie hinaus sind "Aktionen" von PKK-AnhänPolitiker, Flüchtlingshelfer und Mediengern wahrscheinlich, die sich gegen Türhelfer beschimpften. Diese fremdenken, türkische Einrichtungen und Repräfeindliche Agitation birgt das Risiko, sentanten des türkischen Staats richten dass sich Einzelpersonen und Gruppiekönnen. rungen radikalisieren, was zum Begehen schwerer Straftaten führen kann. Flüchtlinge im Visier von Extremisten | Die Zahl der bundesweit gegen AsylAuch Linksextremisten instrumentalisierund Flüchtlingsunterkünfte gerichteten ten die Themen "Flüchtlinge" und Straftaten betrug im Berichtsjahr 988, "Flüchtlingspolitik", um die Legitimation davon entfielen - ebenso wie im Jahr ihrer traditionellen Themenund Akti2015 - 923 Delikte auf den Phänomenonsfelder "Antirassismus" und "selbstbereich Politisch Motivierte Kriminalität verwaltete Freiräume" zu unterstreichen

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Linksextremismus Auch die diesjährige "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" in Nürnberg stand in Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen (vgl. auch Nummer
warfen mit Stühlen und Aschenbechern nach dort anwesenden Übergriffe Rechtsextremisten; bei dem Angriff wurde niemand verletzt. 14 Tatverdächtige konnten
dezentrale Auftreten der Rechtsextremisten an diesem Tag in verschiedenen deutschen Städten haben zur Zersplitterung der linksextremistischen Gegenaktivitäten geführt. In Wunsiedel
Linksextremisten an verschiedenen Versammlungen, die sie teilweise auch selbst organisiert hatten, und feierten das diesjährige Ausbleiben Verbot des "Heßdes rechtsextremistischen
rechtsextremistische Ersatzveranstaltung für den verbotenen "Heß-Gedenkmarsch" angesehen. Dementsprechend gab es neben Demonstrationen des demokratischen Spektrums auch Aktivitäten des linksextremistischen
Anti-Globalisierungs-Proteste Globalisierung ist zwar in Kreisen gewaltbereiter Linksextremisten noch immer ein Thema, die Beteiligung deutscher Autonomer an Aktionen

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn
motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn

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