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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus 163 die internationalistische Perspektive zu verstärken und die gegenwärtige Orientierungslosigkeit zu überwinden. Gleichzeitig bestünde die Möglichkeit, neue Momente einer
Zusammenarbeit in der Linken zu schaffen. ... Jenseits der bisherigen G8-Anknüpfungsideen und Widerstandscamps gilt für uns zunächst: Klimawandel ist zwar
sollte es daher sein, das Thema soweit in der Linken zu verankern und verbreitern, dass der nächste Klimagipfel in Kopenhagen
Debatte um Klimawandel und warum sich die radikale Linke da einmischen sollte"87 stellt das linksextremistische Anti-Atom-Plenum
seiner Wachstumsund Verwertungslogik". Insofern sollte dessen Abschaffung "von linksradikaler Seite gefordert ... werden, wenn es um das Thema Klima geht". Abschließend
Kapital, Patriarchat, Staat." Von Beginn an hatte die linksextremistische Szene die Mobilisierung gegen den G8Gipfel in Heiligendamm im Juni

Linksextremismus 163 die internationalistische Perspektive zu verstärken und die gegenwärtige Orientierungslosigkeit zu überwinden. Gleichzeitig bestünde die Möglichkeit, neue Momente einer Zusammenarbeit in der Linken zu schaffen. ... Jenseits der bisherigen G8-Anknüpfungsideen und Widerstandscamps gilt für uns zunächst: Klimawandel ist zwar ein globales Problem, ohne lokale Verankerung und ohne themenübergreifende Zusammenarbeit ist die Vision einer internationalen Kampagne von unten unerreichbar! ... Ziel sollte es daher sein, das Thema soweit in der Linken zu verankern und verbreitern, dass der nächste Klimagipfel in Kopenhagen im Herbst 2009 zu einem Kristallisationspunkt für eine europaweite bzw. darüber hinausgehende Mobilisierung werden kann." (Internetseite der Organisation gipfelsoli; abgerufen am 12.01.2008) In einem am 17. Januar veröffentlichten "Diskussionspapier zur Debatte um Klimawandel und warum sich die radikale Linke da einmischen sollte"87 stellt das linksextremistische Anti-Atom-Plenum (AAP) Berlin insbesondere die systemüberwindenden Ziele bei einer Beteiligung an der "Klimadebatte" heraus. So sei die "Ursache für Armut, Hunger, soziale Ausgrenzung und Unterdrückung ... dieselbe wie für den Klimawandel", nämlich der "Kapitalismus mit seiner Wachstumsund Verwertungslogik". Insofern sollte dessen Abschaffung "von linksradikaler Seite gefordert ... werden, wenn es um das Thema Klima geht". Abschließend wird in typischer Diktion propagiert: "Wir wollen die Zerschlagung von Kapital, Patriarchat, Staat." Von Beginn an hatte die linksextremistische Szene die Mobilisierung gegen den G8Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 mit einer - über die eigentlichen Proteste hinausgehenden - Perspektive verknüpft. Infolgedessen ist sie bestrebt, den bei den Protesten erreichten hohen Mobilisierungsgrad auch mit Hilfe anderer bzw. neuer Themen zu wahren. Wesentliches Ziel ist offensichtlich, das in der Klimaproblematik vermutete soziale Konfliktpotenzial im Rahmen eines neuen Aktionsfeldes für eigene politische Ziele zu instrumentalisieren. Die in niedersächsischen Städten durchgeführten Mobilisierungsveranstaltungen für eine Teilnahme an dem im Juli 2008 durchgeführten G8-Gipfel in Japan blieben vor allem wegen der hohen Reisekosten ohne Resonanz. In Niedersachsen fanden auch keine Solidaritätsveranstaltungen während des Gipfeltreffens statt. 87 Internetseite der Organisation gipfelsoli, abgerufen am 18.01.2008.

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Aufrufe und Statements. Überregionale Internetportale Darüber hinaus nutzen sächsische Linksextremisten die für die bundesweite Szene maßgeblichen Internetportale linksunten.indymedia.org bzw. de.indymedia.org
eine Kommentarfunktion, die szeneinterne Debatten und Konflikte widerspiegelt. Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de (Stand: 21. September

Quelle: uradresden.noblogs.org/ (Stand: 21. September 2016) In Dresden nutzte vor allem die uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa (URA) ihre Internetseite regelmäßig für Aufrufe und Statements. Überregionale Internetportale Darüber hinaus nutzen sächsische Linksextremisten die für die bundesweite Szene maßgeblichen Internetportale linksunten.indymedia.org bzw. de.indymedia.org zur Veröffentlichung von Aufrufen, Bekennerschreiben, Bildern und Recherchen für "Outing"-Aktionen. Es existiert auch eine Kommentarfunktion, die szeneinterne Debatten und Konflikte widerspiegelt. Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de (Stand: 21. September 2016) 280

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Fahrzeugbränden und Farbschmierereien an Wohngebäuden. Festzuhalten ist, dass die linksextremistische Szene auch im Aktionsfeld "Anti-Repression" zunehmend mit Gewalt agiert
Anti-Militarismus" Im Aktionsfeld "Anti-Militarismus" agitiert das linksextremistische Spektrum vorwiegend gegen die "Militarisierung der Gesellschaft", die Bundeswehr und ihre
Dienstleistungen für die Bundeswehr erbringen. Nach Auffassung von Linksextremisten strebt das kapitalistische System zur Sicherung und zum Ausbau seines Wohlstands
politischen Systems und der Abschaffung jeglicher Herrschaftsstrukturen verbunden. Für Linksextremisten ist dar65

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

werdende Im Ergebnis besitzt die autonome Szene in Organisationsfähigkeit linksextremistischer Chemnitz nur wenig Ausstrahlungskraft. Sie Akteure. Dies wurde im Jahr
jährlich stattfindenden liegen vor allem im geringen MobilisierungspoAufzuges von Rechtsextremisten anlässlich tenzial der örtlichen Szene. An entsprechenden des Jahrestages
Autonome ausstrahlen könnten und fähig beteiligten sich wesentlich weniger Linksextrewären, entsprechende Aktionen zu initiieren. misten an den größtenteils friedlich verlaufenDer
extremistischer VeranJahr 2014 fort. Autonome setzten lediglich im stalter. Linksextremisten riefen szenetypische 218 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

gezielt gegen Personen, die sich zu LEGIDA an einer Demonstration beeinflussen bzw. bekannten oder damit sympathisierten und diese sogar verhindern. sie sollten mittels Gewalt die Teilnahme 2.7.3 AuTonoMmE in Chemnitz Die autonome Szene Chemnitz ist im Vergleich Rahmen einzelner Gegendemonstrationen zu den Zentren in Leipzig und Dresden wesentAkzente, bei denen aber vor allem die aktilich kleiner und kaum strukturiert. Sie weist onsorientierte, anarchosyndikalistische FAUdementsprechend ein deutlich niedrigeres Intiarve CHemnITz (Kapitel 11.2.3) im Vordergrund Aktionsniveau auf. stand. Anders als im Vorjahr, als die VeranFür ihre linksextremistischen Aktivitäten nutzt staltungen ausschließlich auf das Themenfeld die Szene Bündnisse mit Nichtextremisten. Die "Antifaschismus" beschränkt waren, griffen Beteiligung an Bündnissen dürfte dabei nicht Autonome im Berichtsjahr zunehmend die Thenur aus dem strategischen Kalkül heraus erfolmatik "Antirassismus/Asyl" auf. Dies zeigt ihr gen, auf diese Weise an die gesellschaftliche Bemühen, sich in aktuelle gesellschaftspolitiMitte Anschluss zu finden. Motiv hierfür ist sche Debatten einzubinden. auch die über Jahre hinweg geringer werdende Im Ergebnis besitzt die autonome Szene in Organisationsfähigkeit linksextremistischer Chemnitz nur wenig Ausstrahlungskraft. Sie Akteure. Dies wurde im Jahr 2014 besonders wird in Sachsen weiter eine eher untergeaugenfällig, da die ANTIFASCHISTISCHE AKTION KARLordnete Rolle spielen, solange sie sich nicht Marx-Staot (AAK - auch bekannt als AnTiFaschHisgrundsätzlich organisatorisch neu ausrichtet. TISCHE AKTION CHEMNITZ) keine Aktivitäten mehr entfaltete, obwohl sie über Jahre eine in ChemHauptaktionsfeld blieb weiterhin der "Antifanitz für autonome Aktivitäten maßgebende schismuskampf". Wie in den Jahren zuvor stand Gruppe war. Die Ursachen dieser Entwicklung die Verhinderung des jährlich stattfindenden liegen vor allem im geringen MobilisierungspoAufzuges von Rechtsextremisten anlässlich tenzial der örtlichen Szene. An entsprechenden des Jahrestages der Zerstörung der Stadt Veranstaltungen nimmt regelmäßig nur eine Chemnitz im Zweiten Weltkrieg am 5. März vergleichsweise geringe Anzahl AuTtonomMeRr teil. im Fokus Autonomer. Mit nur ca. 100 autonoAuch fehlt es an in der Szene akzeptierten men Teilnehmern aus den Regionen Chemnitz, Akteuren, die eine gewisse Anziehungskraft Dresden, und Leipzig sowie aus Mittelsachsen auf Autonome ausstrahlen könnten und fähig beteiligten sich wesentlich weniger Linksextrewären, entsprechende Aktionen zu initiieren. misten an den größtenteils friedlich verlaufenDer personellen und strukturellen Schwäden Aktivitäten als in Vorjahren. Auch bildeten che entspricht auch das niedrige Öffentliche sie, anders als in der Vergangenheit, keinen Aktionsniveau der Chemnitzer AuTonoMEn. Der einheitlichen Block, sondern verteilten sich auf bereits im Vorjahr feststellbare Rückgang zum Teil gleichzeitig stattfindende Gegendespontaner Aktionen AUTOnoMER setzte sich Im monstrationen nicht extremistischer VeranJahr 2014 fort. Autonome setzten lediglich im stalter. Linksextremisten riefen szenetypische 218 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Autonomen eine möglichst hohe Mobilisierung innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Schließlich konnten sie damit ihren Anhängern den Eindruck vermitteln, selbstbestimmt
nicht die Störung des bürgerlichen GedenDa ein Aufzug der Rechtsextremisten für den kens, sondern war ausschließlich
Ver13. Februar erwartet wurde, orientierten sich hinderung rechtsextremistischer Aktivitäten auch die linksextremistischen Akteure auf gerichtet. Die am Bündnis beteiligten Autonodieses
Excuses!" ihre weitergehenden extremistiEs zeigte sich, dass die linksextremistische schen Ziele einbringen und ihren Anspruch auf Kampagne nicht
demokratischen Rechtsstaats geltend machen. Gegendemonstranten - darunter lediglich etwa Dazu rückten sie das bürgerliche Gedenken in 200 teils gewaltorientierte Linksextremisten

selbst die Deutungshoheit über den Umgang mit dem Ereignis "13. Februar". Aus Sicht von URA Drespen und "No Excuses!" war demnach nur ein individuelles Gedenken akzeptabel. Die öffentlichen Trauerveranstaltungen sahen beide als "Missbrauch" an, der dazu bestimmt gewesen sei, das deutsche Nationalgefühl zu stärken: "Denn das kollektive Rumopfern zum 13. Februar istnichts weiter als ein Teil der so genannten 'Normalisierung Deutschlands'. Der Wille, einen positiven Bezug auf die Nation zum Normalzustand zu erheben. Dabei wird vorgegeben (...) eine Nation von vielen zu sein." Mit der Herausstellung gerade des bürgerlichen Gedenkens als Feindbild beabsichtigten die Autonomen eine möglichst hohe Mobilisierung innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Schließlich konnten sie damit ihren Anhängern den Eindruck vermitteln, selbstbestimmt extremistische Ziele zu verfolgen, anstatt Gefahr zu laufen, von einem Insofern war die Zielstellung dieser Kampagne nach eigenem Selbstverständnis nicht extreweiter gefasst, denn der Bündniskonsens von mistischen Bündnis vereinnahmt zu werden. "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" umfasste nicht die Störung des bürgerlichen GedenDa ein Aufzug der Rechtsextremisten für den kens, sondern war ausschließlich auf die Ver13. Februar erwartet wurde, orientierten sich hinderung rechtsextremistischer Aktivitäten auch die linksextremistischen Akteure auf gerichtet. Die am Bündnis beteiligten Autonodieses Datum, wurden dann jedoch durch die MEN konnten somit unter formaler Wahrung kurzfristige Vorverlegung auf den 12. Februar ihrer Bündnispflichten erst über die Kampagne überrascht. "No Excuses!" ihre weitergehenden extremistiEs zeigte sich, dass die linksextremistische schen Ziele einbringen und ihren Anspruch auf Kampagne nicht in der Lage war, auf diese Aktionen gegen die bürgerliche Gesellschaft Änderung flexibel zu reagieren. als einen Träger des von ihnen abgelehnten Deshalb konnten auch nur einige Hundert demokratischen Rechtsstaats geltend machen. Gegendemonstranten - darunter lediglich etwa Dazu rückten sie das bürgerliche Gedenken in 200 teils gewaltorientierte Linksextremisten - die Nähe von "Neonazis" und beanspruchten mobilisiert werden, so dass das Kernziel den 210 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

sich etwa 1.000 Personen, darunter etwa extremen Rechten zugeordnet werden" könne, 300 Linksextremisten. Deren Blockadeversuche und diese in der Nähe
Antifaschistischen Bündnispolitik sichtbar Nachrichtenportal Sachsen" sowie bei der linksextremistischen URA Drespen dar. Es wurde Einen hohen Stellenwert für die autonome
Erst mit der zunehmenden gesellschaftlichen waren eine Reaktion der Linksextremisten Diskussion um die PEGIDA-Aufzüge ab Novemauf die regelmäßig montags
stattfindenden ber/Dezember 2014 versuchten die LinksextDemonstrationen der PEGIDA, deren Veranstalremisten, entschlossener und planmäßiger zu tungen bis Jahresende einen stetig wachsenreagieren

Erfolglos blieb auch die Aktion gegen einen Verfassungsschutzes. Volatile politische Bewerechtsextremistischen Aufzug anlässlich des gungen wie PEGIDA und LEGIDA bedürfen weisogenannten "lags der deutschen Zukunft" am terhin einer intensiven fortlaufenden Bewer7. Juni 2014 in Dresden. Sowohl die AnTIFASCHIStung, weil jedenfalls Teile von ihnen in ihrem TISCHE AKTIONSGRUPPE Drespen (AFA Drespen) als extremistischen Potential gegenwärtig noch auch die URA Dresoen riefen dazu auf, den Aufnicht abschließend bewertet werden können. zug zu "VERHINDERN - BLOCKIEREN - SABODresdner Autonome wiesen den PEGIDA-VeranTIEREN" und "den Naziaufmarsch (...) mit allen staltungen frühzeitig einen rassistischen ChaMitteln [zul verhindern", was auch gewaltsame rakter zu, wobei insbesondere die URA Drespen Aktionsformen einschloss. in den PEGIDA-Anhängern einen sich "formieAn den Protesten am 7. Juni 2014 beteiligrenden deutschen Mob' sah, der "eindeutig der ten sich etwa 1.000 Personen, darunter etwa extremen Rechten zugeordnet werden" könne, 300 Linksextremisten. Deren Blockadeversuche und diese in der Nähe von "Neo-Nazis verorliefen weitgehend ins Leere, und in der Folge tete". Obwohl sich Dresdner Autonome darin boten sich kaum Situationen, die einen Auseinig waren, gegen PEGIDA-Veranstaltungen gangspunkt für Erfolg versprechende gewaltvorgehen zu wollen, setzte eine planmäßige tätige Aktionen hätten darstellen können. Mobilisierung zu den Gegenprotesten erst Daher verliefen die Proteste weitgehend stönach Beginn der PEGIDA-Aufzüge und somit rungsfrei. Die Dresdner autonome Szene war verhältnismäßig spät ein. außerstande, das zwar teils gewaltorientierte, Vor allem im Oktober 2014 konnte von einer aber größtenteils ortsunkundige Potenzial zu nennenswerten und straffen Mobilisierung koordinieren und zielführende Aktionen zu noch keine Rede sein. Zwar begannen die organisieren. PEGIDA-Aufzüge bereits am 20. Oktober 2014; eine verhaltene Gegeninitiative stellten aber Aktionen gegen die Versammlungen der erst die Aufrufe zu Gegenprotesten für den PEGIDA machen die Problemlagen autonomer 27. Oktober 2014 auf dem "Antifaschistischen Bündnispolitik sichtbar Nachrichtenportal Sachsen" sowie bei der linksextremistischen URA Drespen dar. Es wurde Einen hohen Stellenwert für die autonome angekündigt, dass man sich den "[Neo-) Nazis Szene besaßen im Berichtszeitraum die Pround andereln) Rassistinnen" weiterhin in den testaktionen gegen die nicht extremistischen Weg stellen wolle. PEGIDA. Allein von Oktober bis Dezember 2014 fanden zehn Gegenveranstaltungen statt. Sie Erst mit der zunehmenden gesellschaftlichen waren eine Reaktion der Linksextremisten Diskussion um die PEGIDA-Aufzüge ab Novemauf die regelmäßig montags stattfindenden ber/Dezember 2014 versuchten die LinksextDemonstrationen der PEGIDA, deren Veranstalremisten, entschlossener und planmäßiger zu tungen bis Jahresende einen stetig wachsenreagieren. Darüber hinaus ließ sich auch eine den Zulauf erzielten. Schon hierdurch ist der größere Bandbreite ausmachen. Die Mobilideutliche Anstieg angemeldeter Öffentlicher sierung ging meist von der URA Drespen aus. Aktionen erklärlich. Die Gruppe instrumentalisierte dazu auch PEGIDA selbst war im Berichtszeitraum (bis aktuelle Ereignisse, um den angeblich rassistiEnde 2014) noch kein Beobachtungsobjekt des schen Grundkonsens der PEGIDA-Anhänger zu 212 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Dresdens durch die Alliierten stattfinden, werden von Teilen des linksextremistischen Spektrums entschieden abgelehnt und schon seit Jahren mit Aktionen bekämpft
wurden jedoch mit Protestaktionen gegen Veranstaltungen der Rechtsextremisten verknüpft. Teile des linksextremistischen Spektrums diffamierten die Trauerveranstaltungen als Versuch, einen "deutschen
Motto "Keine Räumung der Yorckstraße 59!" dafür ein, ein linkes Szeneobjekt, das sich dort befindet, zu erhalten. An der Veranstaltung
warfen mit Steinen und Flaschen. Aktionen gegen rechtsextremistische Aufmärsche am 1. Mai Gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Leipzig richteten

Die Trauerveranstaltungen, die jedes Jahr anlässlich der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten stattfinden, werden von Teilen des linksextremistischen Spektrums entschieden abgelehnt und schon seit Jahren mit Aktionen bekämpft. Die Aktivitäten des autonomen Spektrums richteten sich insbesondere gegen die offiziellen Trauerfeierlichkeiten, wurden jedoch mit Protestaktionen gegen Veranstaltungen der Rechtsextremisten verknüpft. Teile des linksextremistischen Spektrums diffamierten die Trauerveranstaltungen als Versuch, einen "deutschen Opfermythos" zu konstruieren, um die "Erinnerung an Shoa und Nationalsozialismus durch ein liberal verbrämtes deutsches Kollektiv" öffentlich in Besitz zu nehmen und die Schuld an Verbrechen während des Nationalsozialismus zu relativieren. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang der Leitspruch "Deutsche Täter sind keine Opfer!" Revolutionärer 1. Mai" in Berlin Linksextremisten nahmen auch in diesem Jahr den 1. Mai in Berlin zum Anlass, ihre "revolutionären" Ziele auf der Straße zu verbreiten. Gewalttätige Auseinandersetzungen, die den "Revolutionären 1. Mai" in den vergangenen Jahren geprägt hatten, blieben 2005 in einem solchen Ausmaß jedoch aus. Der Polizei gelang es, Zerstörungen - die in den zurückliegenden Jahren zu verzeichnen waren - weitgehend zu verhindern. Am 30. April veranstalteten Angehörige der autonomen Szene am Boxhagener Platz eine gegen "Yuppieisierung und Umstrukturierung" gerichtete Kundgebung, an der sich etwa 700 Personen beteiligt haben sollen. Im Anschluss an die Veranstaltung wurden in der Nähe des Boxhagener Platzes Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen beworfen, woraufhin 65 Personen vorläufig festgenommen wurden. Zum 1. Mai hatten dogmatisch ausgerichtete Linksextremisten, insbesondere maoistischer Prägung, aufgerufen, sich unter dem Motto "International kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung - Keine Befreiung ohne Revolution" einer "revolutionären" Demonstration anzuschließen. An der Demonstration nahmen etwa 700 Personen teil. Eine weitere Demonstration setzte sich unter dem Motto "Keine Räumung der Yorckstraße 59!" dafür ein, ein linkes Szeneobjekt, das sich dort befindet, zu erhalten. An der Veranstaltung beteiligten sich ca. 800 Personen. Nach 18.00 Uhr versammelten sich am Oranienplatz etwa 350 Personen zu einer Spontandemonstration. Die Demonstranten, deren Anzahl auf etwa 1.500 anwuchs, versuchten, in Richtung Berlin-Mitte zu gelangen. Nachdem die Polizei die Fahrbahn in Höhe der Lindenstraße abgesperrt und den Aufzug gestoppt hatte, warfen Teilnehmer der Demonstration mit Steinen und Flaschen. Außerdem schoben sie Gegenstände auf die Fahrbahn und warfen einen Pkw um. Später richteten Demonstranten in Berlin-Kreuzberg vereinzelt Sachschäden an; sie warfen mit Steinen und Flaschen. Aktionen gegen rechtsextremistische Aufmärsche am 1. Mai Gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Leipzig richteten sich Protestaktionen, denen sich etwa 4.000 Personen anschlossen. Unter den Gegendemonstranten sollen sich ca. 2.000 gewaltbereite Angehörige des autonomen Spektrums befunden haben. Im Verlauf der Protestaktionen kam es wiederholt zu Ausschreitungen. Gegendemonstranten bewarfen Polizeibeamte massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern, errichteten Barrikaden und zündeten sie an. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm 104 Gegendemonstranten, 93

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

finanzielle und politische Unterstützung von Strafund Gewalttätern des "linken" Spektrums, "die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer 486 politischen Betätigung
fallen gelassen. Eine solche Zusammenarbeit mit Behörden des demokratischen Rechtsstaates wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen
Justiz . Besonders in dieser Auffassung zeigen sich für den Linksextremismus typische Positionen. Die RH versteht Maßnahmen der Polizei, der Justiz
zielt damit auf eine Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats. 483 Internetseite des rote hIlfe e.v. (Stand: 21. Oktober 2016) 484 Satzung

Bundesvorstand. Die dabei gefassten Beschlüsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegenüber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. Die RH finanziert sich größtenteils über Mitglieds-, aber auch aus "Solibeiträgen", durch den Verkauf ihrer vierteljährlich erscheinenden überregionalen linksextremistischen Zeitung DIE ROTE HILFE sowie von Broschüren und Flyern. Dazu zählen bspw. die Flyer "Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen" und "Was tun wenn's brennt?!" oder die "Aussageverweigerungsbroschüre". Ferner werden themenspezifische Spendenaktionen, wie die Kampagne "you can't break this movement-Bleiberecht für alle!", durchgeführt. Dem entspricht der Appell: "keine Duldung staatlicher Repression - spendet für den antirassistischen Widerstand". 483 Damit stellt die RH die Unterstützung aller, "unabhängig eines Passes oder einer Herkunft", in Aussicht. Ideologie/ Politische Zielsetzung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Themenfeld "Antirepression". Sie wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund 484 Solidaritätsorganisation" , die sich im "Kampf gegen die staatliche Repression" und "die politische 485 Justiz" engagiert. Ihr vordergründiges Anliegen ist die finanzielle und politische Unterstützung von Strafund Gewalttätern des "linken" Spektrums, "die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer 486 politischen Betätigung verfolgt werden" . Diese unterstützt sie im Strafverfahren, mit Geldbeträgen und sichert ihnen Solidarität zu. Bezeichnenderweise unterstützt die RH einen politischen Straftäter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Wer hingegen die Tat aufgrund eines milderen Strafmaßes gesteht, wird fallen gelassen. Eine solche Zusammenarbeit mit Behörden des demokratischen Rechtsstaates wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand "[...] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und 487 die beantragte Unterstützung nicht bewilligt." Bereits bei Tätigung von Aussagen der Betroffenen vor 488 Gericht kürzt die rote hIlfe ihren Unterstützungssatz. 489 Unter "Repression" versteht die RH Maßnahmen vor allem von Polizei und Justiz . Besonders in dieser Auffassung zeigen sich für den Linksextremismus typische Positionen. Die RH versteht Maßnahmen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs als Mittel der Machthaber zur Herrschaftssicherung. Deren Handeln sei rein politisch motiviert, willkürlich sowie grundund menschenrechtswidrig. Wie die gewaltbereiten autoNomeN lehnt die RH das staatliche Gewaltmonopol und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung als sog. "strukturelle Gewalt" ab und zielt damit auf eine Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats. 483 Internetseite des rote hIlfe e.v. (Stand: 21. Oktober 2016) 484 Satzung des rote hIlfe e.v., SS 2 Abs. 1, (Stand: September 2014) 485 "Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre rote hIlfe", S. 58 f., Göttingen 1996 486 Satzung des rote hIlfe e.v., SS 2 Abs. 2 Satz 1, (Stand: September 2014) 487 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3/2015, S. 6 488 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 2/2016, S. 4 489 "Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre rote hIlfe", S. 58 f., Göttingen 1996; "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007, S. 17 f., 45 f. 272

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

linksextremistischen Szene verbreiteten Hinweisen zur Aussageverweigerung richten.492 In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen wie "Umgang
stellt für konfliktgeneigte Veranstaltungen, wie Demonstrationen des "linken" Spektrums, häufig 493 494 sog. Ermittlungsausschüsse (EA) zur Verfügung . 490 DIE ROTE

LINKSExTREMISMUS So deutet sie z. B. die der Bekämpfung des Terrorismus dienenden Anti-Terror-Gesetze als "Feindstrafrecht, [...] das für Gegner*innen der bürgerlichen Ordnung geschaffen wurde, für die die Regeln einer 'normalen' Prozessführung und Ermittlung nicht mehr 490 gelten" würden. Nach ihrer Auffassung dienten diese Gesetze vornehmlich dazu, jegliche "Politische Aktivität[en] gegen die herrschenden Zustände unmöglich zu machen". Die als Repression verstandenen Gesetze seien demnach nicht zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten beschlossen worden, sondern würden durch "die Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt [dazu Quelle: Flyer der RH; www.rote-hilfe.de 491 (Stand: 4. Oktober 2016) benutzt], um Menschen gefügig zu machen" . Das Ziel der RH besteht darin, den inneren Zusammenhalt im Linksextremismus zu stärken und seine Strukturen aktionsfähig zu halten. Dazu betreut sie "politische Häftlinge", um deren Bindung an die linksextremistische Szene während der Haft und darüber hinaus zu erhalten. Aktivitäten Die RH vermittelt den Betroffenen Anwälte und gewährt ihnen Beihilfen zu Prozesskosten. Nach Einzelfallprüfung durch den Bundesvorstand werden nur solche Personen unterstützt, die aufgrund ihres "politischen Handelns" vor Gericht gestellt oder verurteilt werden. Diese müssen dort zudem den "politischen Hintergrund des eigenen Handelns" verteidigen und ihr Aussageverhalten nach den in der linksextremistischen Szene verbreiteten Hinweisen zur Aussageverweigerung richten.492 In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen wie "Umgang mit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderweitiger Repression" durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Inaussichtstellen politischer und materieller Hilfe mindert sie auch die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die von ihr als besonders spektakulär empfundenen Fälle von "Repression" durch Kampagnen, Presseerklärungen oder Solidaritätskundgebungen. Zudem vertreibt die RH eine Vielzahl verschiedener Broschüren und Flyer, so zum Thema "Tipps der roteN hIlfe e.v. zum Umgang mit Strafbefehlen". Die RH stellt für konfliktgeneigte Veranstaltungen, wie Demonstrationen des "linken" Spektrums, häufig 493 494 sog. Ermittlungsausschüsse (EA) zur Verfügung . 490 DIE ROTE HILFE, Sonderausgabe zum "18.03.2014 Tag der politischen Gefangenen", Beilage in der Tageszeitung "JUNGE WELT" vom 15. März 2014, S. 1 491 ebd. 492 Broschüre "Aussageverweigerung", Hrsg. rote hIlfe e. v., September 2016 493 Während des Demonstrationsgeschehens und danach telefonisch erreichbare Ansprechpartner, die Personen, die in Konflikt mit der Polizei gerieten, beraten und Anwälte vermitteln. 494 Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, Artikel "die rote hIlfe-ein Interview", http://plastic-bomb.eu (Stand: 3. Juli 2014) 273

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil
gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen
sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten
Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische

DKP oder der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mit einem deutlich überalterten Mitgliederbestand dürften mühsam gewonnene Neumitgliedschaften die altersbedingten Abgänge bestenfalls notdürftig kompensieren. Interne Auseinandersetzungen in der autonomen Szene sind angesichts des erneuten Aufschwungs des Aktionsfelds "Antifaschismus" etwas in den Hintergrund getreten. Beispiele von "antifaschistischen" Demonstrationen mit überraschend hohen Teilnehmerzahlen Autonomer und eine wachsende Gewaltbereitschaft könnten andeuten, dass zumindest für diesen Politikbereich die Aktivität und damit auch die Attraktivität der Szene wieder etwas gestiegen sind. Dies hat sich aber zunächst nicht in einem erhöhten Personenpotenzial niedergeschlagen. 2.2 Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil war 2005 auf Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zurückzuführen. Allerdings spiegeln gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen" und bei sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2005 Baden-Württemberg1 Bund2 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische 44 (31) 896 (521) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Grafik: LfV BW 346 Vgl. Graphik. 182

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Mitglieder der "Tübinger Linken/PDS" und Einzelpersonen auch aus dem linksextremistischen Spektrum veranstalteten am 7. Mai 2005 eine Demonstration und Kundgebung
massiver Abbau von Demokratie, Bürgerrechten, rechtsund sozialstaatlicher Standards" statt. 5.2 "Sozialabbau" Die nach linksextremistischer Auffassung "neoliberalen", "militaristischen" und "antisozialen" Tendenzen
brutaler" werdenden "modernen Kapitalismus" haben die unter Beteiligung von Linksextremisten vorangetriebenen Bestrebungen, verschiedene "soziale Bewegungen" zusammenzuführen und eine außerparlamentarische, gesellschaftsverändernde
Juli 2005 eine Vielzahl unterschiedlichster, auch linksextremistischer Gruppen als Vertreter "sozialer Bewegungen", um in verschiedenen Foren Themen wie den Kampf

Erscheinungen des Faschismus, der Rassenhetze und der Kriegsvorbereitungen." VVN-BdA, DKP BadenWürttemberg, PDS Baden-Württemberg, ['solid], Mitglieder der "Tübinger Linken/PDS" und Einzelpersonen auch aus dem linksextremistischen Spektrum veranstalteten am 7. Mai 2005 eine Demonstration und Kundgebung in Stuttgart. Das historische Datum bot die Gelegenheit, auf angebliche Parallelen zwischen damals und heute aufmerksam zu machen: "Drohungen mit militärischer Gewalt, militärische Einsätze und Angriffskriege sind wieder zu 'legitimen' Mitteln der herrschenden Politik geworden. Die nach 1945 installierten Instrumentarien dialogorientierter Konfliktlösung werden zielgerichtet demontiert." 388 Deutschland verfüge "wieder" über eine "aggressive, expansionistische Militärdoktrin", die EU werde auf Aufrüstung festgelegt, in Deutschland bereiteten "Nazis" ein "Klima der Angst und Gewalt", während deutsche Behörden ebenso unfähig wie unwillig seien, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Antwort der Wirtschaftspolitik auf die sozialen Probleme des Landes seien dieselben Rezepte, die schon vor 1933 zur Katastrophe beigetragen hätten. In Deutschland selbst finde "ein massiver Abbau von Demokratie, Bürgerrechten, rechtsund sozialstaatlicher Standards" statt. 5.2 "Sozialabbau" Die nach linksextremistischer Auffassung "neoliberalen", "militaristischen" und "antisozialen" Tendenzen eines immer "brutaler" werdenden "modernen Kapitalismus" haben die unter Beteiligung von Linksextremisten vorangetriebenen Bestrebungen, verschiedene "soziale Bewegungen" zusammenzuführen und eine außerparlamentarische, gesellschaftsverändernde Kraft aufzubauen, weiter verstärkt. Innerhalb der weltweiten "Sozialforumsbewegung" fand 2005 zum ersten Mal ein "Sozialforum" in Deutschland statt. In Erfurt traf sich vom 21. bis 24. Juli 2005 eine Vielzahl unterschiedlichster, auch linksextremistischer Gruppen als Vertreter "sozialer Bewegungen", um in verschiedenen Foren Themen wie den Kampf gegen die "Agenda 2010" und gegen "Hartz IV" zu diskutieren. Dem "Sozialforum" ging es "um Alternativen zu dieser menschenverachtenden neoli388 Hier und im Folgenden: Flugblattaufruf zur Demonstration und Kundgebung am 7. Mai 2005 in Stuttgart. 204

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Gedenken an Kamal K.". Im Gegensatz Im Oktober führten Linksextremisten gemeinzu den Vorjahren bildeten sie innerhalb des sam mit Anhängern
Exemplarisch dafür steht eine Aktion rung gegen den demokratischen Rechtsstaat, am 7. Oktober 2014 in der Nähe des US-Genezeigte
November zu einer Abnahme des - zumindest öffentlichen - Interesses der Linksextremisten an dieser Problematik. Darüber hinaus reagierte die Szene

Öffentlichkeit ging, sondern - entsprechend ihrer Anti-Haltung - um eine Verhinderung der Veranstaltung des nicht extremistischen Bündnisses "Leipzig steht auf". Im Zusammenhang mit Demonstrationen mit nicht extremistischen Gruppierungen änderte die autonome Szene Leipzig im Berichtsjahr erstmals ihre Taktik. Anlässlich des 4. Jahrestages des ausländerfeindlich motivierten Mordes 25. Oktober 2014 Leipzig. an Kamal K."" beteiligten sich Linksextremisten Quelle: https://linksunten.indymedia.org am 25. Oktober 2014 an der Demonstration (Stand: 28. Oktober 2014) "erinnern heißt kämpfen! Gegen jeden Rassismus! In Gedenken an Kamal K.". Im Gegensatz Im Oktober führten Linksextremisten gemeinzu den Vorjahren bildeten sie innerhalb des sam mit Anhängern der verbotenen "ArbeiterDemonstrationszuges einen, auch räumlich partei Kurdistans" (PKK) auch in Leipzig zahlreigetrennten, eigenen "schwarzen Block". Dass es che öffentliche Aktionen durch, bei denen sie diesem Teilnehmerkreis nicht vorrangig um das sich zu den Ereignissen in Nordsyrien positioGedenken ging, sondern um eine Positionienierten. Exemplarisch dafür steht eine Aktion rung gegen den demokratischen Rechtsstaat, am 7. Oktober 2014 in der Nähe des US-Genezeigte sich auch an der Parole "Organisiert den ralkonsulates in Leipzig. Etwa 25 DemonstranVaterlandsverrat - Feuer und Flamme jedem ten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift Staat". Damit gelang es, zumindest optisch den "HALT STAND Freies Kobane Fuck IS" und verEindruck zu erwecken, einen eigenen kleinen suchten, mit Sprechchören auf die Situation Aufzug durchzuführen. Zwar wollte man sich in der Stadt Kobane (Syrien) aufmerksam zu im Wesentlichen mit dem Ziel der Demonstmachen. Schon die Wahl der Örtlichkeit zeigt ration identifizieren, aber dennoch auch als allerdings, dass es den Akteuren nicht allein eigenständige Gruppe wahrgenommen werden um Solidarität mit den betroffenen Menschen und eigene Inhalte artikulieren. in Kobane ging, sondern auch um Kritik an der Politik der türkischen Regierung und der USA. Der Rückgang der medialen Berichterstattung führte im November zu einer Abnahme des - zumindest öffentlichen - Interesses der Linksextremisten an dieser Problematik. Darüber hinaus reagierte die Szene auf die Eröffnung des neuen Polizeipostens im Februar im Leipziger Stadtteil Connewitz mit einer Protestdemonstration. worden. 206 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

sind für Autonome ein allgemein akzeptierter Grundkonsens. Demonstrationen von Linksextremisten gehen häufig mit Blockaden einher. Sie sind die zentZur Legitimation
Widerstandes" hauptangezogen: Zum einen wird argumentiert, dass sächlich gegen "rechte Aufmärsche" richtet. Um es sich lediglich um Gegengewalt handele
Anliegen, wie den Kampf Stellenwert Blockaden für linksextremistische gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsPolitik besitzen, welche Funktion sie erfüllen extremisten
Einsatz von Gewalt rechtund welche Rolle dabei die demokratischen fertigten und eine Vermittlung des GewalteinKräfte spielen, sollen die zentralen Fragen
Gewalt Gewalt muss Idealerweise vor allem im gesellWesentlicher Träger linksextremistischer schaftlichen und politischen Umfeld außerGegenaktionen ist die autonome Szene. Angehalb
Polizei widerspricht der zen. Die prägenden Merkmale der AUTONOMEN Rechtsordnung und verletzt das Grundrecht sind Gewaltbereitschaft und Anwendung
onen und Blockaden sind deren wesentlicher sich nicht nur linksextremistische Positionen, Bestandteil. Insofern lassen sich Blockaden sondern auch ein entsprechendes

und Strategien Vorbemerkung Gewaltmonopols sind für Autonome ein allgemein akzeptierter Grundkonsens. Demonstrationen von Linksextremisten gehen häufig mit Blockaden einher. Sie sind die zentZur Legitimation der Gewaltanwendung werrale Protestform, die sich unter dem Schlagwort den überwiegend zweierlei Begründungen herdes "antifaschistischen Widerstandes" hauptangezogen: Zum einen wird argumentiert, dass sächlich gegen "rechte Aufmärsche" richtet. Um es sich lediglich um Gegengewalt handele, mit eine Blockade durchsetzen zu können, binden der man sich gegen ungerechtfertigte GewaltLinksextremisten bürgerliche Demonstranten ausübung des Staates wehre; zum anderen im Rahmen der Bündnisstrategie ein. Welchen gebe es politische Anliegen, wie den Kampf Stellenwert Blockaden für linksextremistische gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsPolitik besitzen, welche Funktion sie erfüllen extremisten, die den Einsatz von Gewalt rechtund welche Rolle dabei die demokratischen fertigten und eine Vermittlung des GewalteinKräfte spielen, sollen die zentralen Fragen des satzes ermöglichten. vorliegenden Beitrags sein. Funktion von Blockaden Blockaden und Gewalt Gewalt muss Idealerweise vor allem im gesellWesentlicher Träger linksextremistischer schaftlichen und politischen Umfeld außerGegenaktionen ist die autonome Szene. Angehalb der eigenen Klientel vermittelbar sein, hörige dieser Strömung sind nicht nur größsonst versagt die Bündnisstrategie. Denn die tenteils die Initiatoren von Blockaden, sonBefürwortung von Gewalt als legitimes Mittel dern auch diejenigen, die auf der Grundlage der Auseinandersetzung mit dem politischen strategischer Planungen diese auch umsetGegner oder der Polizei widerspricht der zen. Die prägenden Merkmale der AUTONOMEN Rechtsordnung und verletzt das Grundrecht sind Gewaltbereitschaft und Anwendung von auf körperliche Unversehrtheit. Ob und inwieGewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. weit die Gewalt als legitimes Mittel der Politik Gewaltbereitschaft gehört zum Selbstvereinem breiten Spektrum vermittelt werden ständnis der autonomen Szene und ist ein kann, hängt vom Thema der Aktion ab. Ein fester Bestandteil ihrer politischen Positionen. zentrales und geeignetes Thema hierfür ist Gegendemonstrationen sind politische Aktidas Thema "Antifaschismus". Hier erweisen onen und Blockaden sind deren wesentlicher sich nicht nur linksextremistische Positionen, Bestandteil. Insofern lassen sich Blockaden sondern auch ein entsprechendes Handeln als und Gewalt nicht voneinander trennen. Denn anschlussfähig. Insofern ist es auch erklärlich, der Einsatz von Gewalt zur Erreichung politidass der Großteil der Aktionen, die mit Blockascher Ziele und die Ablehnung des staatlichen den verbunden sind, in engem Zusammenhang 228 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS sche 1. Mai-Demo" in Chemnitz durch. In Redebeiträgen wurde die nach Ansicht der FAU "zunehmende Entpolitisierung
vermittelt.454 Die Region Chemnitz ist durch ein sehr niedriges linksextremistisches Personenpotenzial geprägt, das nur schwach strukturiert ist. So ergaben sich
chemNItz kaum Anschlussmöglichkeiten. Aber auch andere örtlich ansässige Linksextremisten suchten offenbar nicht die Zusammenarbeit mit der fau chemNItz. Eine nennenswerte
Januar 2016 in Leipzig unter Beteiligung der linksextremistischen Band sozIaler fehltrItt. Im Rahmen der Konzerte betrieben sie Mitgliederwerbung. Die Konzerteinnahmen

LINKSExTREMISMUS sche 1. Mai-Demo" in Chemnitz durch. In Redebeiträgen wurde die nach Ansicht der FAU "zunehmende Entpolitisierung" des 1. Mai in Chemnitz thematisiert. Mit Aufrufen zu "Streik, Boykott und die Überwindung des Kapitalismus" wurden zudem klassische anarchosyndikalistische Inhalte vermittelt.454 Die Region Chemnitz ist durch ein sehr niedriges linksextremistisches Personenpotenzial geprägt, das nur schwach strukturiert ist. So ergaben sich für die fau chemNItz kaum Anschlussmöglichkeiten. Aber auch andere örtlich ansässige Linksextremisten suchten offenbar nicht die Zusammenarbeit mit der fau chemNItz. Eine nennenswerte strukturelle Entwicklung wird deshalb bis auf weiteres nicht zu erwarten sein. Leipzig Die fau leIPzIg trat im Berichtsjahr kaum in der Öffentlichkeit auf. Statt Demonstrationen organisierte die fau leIPzIg in Eigenregie Konzerte, so am 20. Januar 2016 in Leipzig unter Beteiligung der linksextremistischen Band sozIaler fehltrItt. Im Rahmen der Konzerte betrieben sie Mitgliederwerbung. Die Konzerteinnahmen sollten dabei in der politischen Arbeit der FAU ("Arbeitskampf") Verwendung finden. anarchosyndIkalIstIsche Jugend leIPzIg (asJl) Historie und Strukturentwicklung Eigenen Angaben zufolge gründete sich die ASJL im November 2010. Sie gehört als Ortsverein zu der im Mai 2011 gegründeten Regionalföderation Ost der ASJ. Ab Mitte 2007 entwickelte sich innerhalb der FAU-IAA eine Jugendvertretung, die auf dem FAU-Kongress 2008 eine AG-Jugend konstituierte. Hieraus bildeten sich schließlich regionale ASJ-Gruppen. Die Separierung der ASJL von der fau leIPzIg im Jahr 2010 markierte keine Abgrenzung im inhaltlich-weltanQuelle: Flyer der ASJL schaulichen Sinne, sondern war Folge einer bundesweiten strukturellen Entwicklung. Ideologie/ Politische Zielsetzung Ihrem Selbstverständnis entsprechend ist die ASJL "ein bundesweit organisierter, außerparlamentarischer Jugendverband", der "den Parlamentarismus nicht für das richtige Mittel [hält], um die gesellschaftlichen Bedingungen zu verbessern." Sie strebt eine "Welt ohne Nationen und Staaten [an], in der 455 alle individuell nach ihren Bedürfnissen leben können [...]". Mit der Formulierung, dass "[...] für die Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit eine gemeinschaftliche Verwaltung der Produktionsmittel entscheidend notwendig ist", wird eine Grundforderung des Anarchosyndikalismus bedient. Darüber hinaus grenzte sich die ASJL - zumindest indirekt - deutlich vom Freiheitsbegriff der autoNomeN ab, da aus ihrer Sicht "Freiheit nicht das Ausleben egoistischer Vor456 stellungen auf Kosten Anderer" bedeute. 454 ebd. 455 Selbstdarstellung, Flyer der ASJL, März 2016 456 http://asjl.blogsport.de, Rubrik "Grundsatz" (Stand: 27. Oktober 2016) 263

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei
sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt
Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich

halb von "vorsätzlichem Wildern" in fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei des demokratischen Sozialismus zustellen. Wie einem Bericht in der Publikation (PDS)180 DIE ROTE FAHNE177 zu entnehmen ist, registrierte die KPD in den 5 neuen Bundesländern eine zuLaut Parteiprogramm181 haben in der PDS sowohl nehmende Anzahl von Übertrittsanträgen von Menschen einen Platz, die ihren Widerstand damit DKP-Mitgliedern. verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu Anlässlich des 15. Parteitages der DKP im Juni verändern und schrittweise zu überwinden, als 2000 versuchte das ZK der KPD, die Gespräche auch jene, die der kapitalistischen Gesellschaft über eine gegenseitige Annäherung und ZusamWiderstand entgegensetzen wollen und die gegemenarbeit wieder aufzunehmen. Der DKP-Vorsitbenen Verhältnisse fundamental ablehnen. zende reagierte jedoch eher ablehnend. Die DKP sei zu einer Zusammenarbeit nur bei AnerkenAuf der Grundlage dieser programmatischen Ausnung ihrer Positionen durch die KPD bereit. Diesage können sich Zusammenschlüsse unterschiedsen "Alleinvertretungsanspruch für alle deutschen lichster Couleur bilden, bei denen - laut ParteistaKommunisten in Ost und West"178 will die KPD jetut182 - sowohl eine politisch-ideologische als auch doch nach wie vor nicht akzeptieren. eine themenorientierte Ausrichtung vorherrschen Eine grundsätzliche Position, über die sich die beikann. den Parteien ebenfalls nicht einigen können, ist Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich die Bewertung der Vereinigung von DDR und BRD. tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele Während die DKP die Wiedervereinigung als deverfolgen, die gegen die freiheitliche demokratimokratischen Volkswillen betrachtet, stellt sie für sche Grundordnung gerichtet sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt sich um: Auf Regionalebene scheint die Zusammenarbeit die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der zwischen DKPund KPD-Gruppen jedoch gut zu PDS) funktionieren. In Sachsen betrieben DKP und KPD am 1. September 2001 zum Antikriegstag einen das MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) gemeinsamen Informationsstand in Hoyerswerda. die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN Bereits am 28. Juli hatte die KPD-Landesleitung UND BEI DER PDS (AG JG). Sachsen gemeinsam mit der DKP-Gruppe HoyersDas Statut der PDS gestattet den Zusammenwerda/Lausitz eine Willenserklärung unterzeichschlüssen, sich "auf allen Ebenen der Parteigliedenet, die Absprachen über regelmäßigen Informatirung unmittelbar in den politischen Meinungsonsaustausch, gemeinsame Informationsstände und Willensbildungsprozeß"183 einzubringen. Da sowie die gegenseitige Teilnahme an Konferenzen, zudem einige Mitglieder der extremistischen ZuMitgliederversammlungen und Bildungsveranstalsammenschlüsse wichtige Funktionen in der Partungen beinhaltete. tei innehaben, ist es den Zusammenschlüssen möglich, ihren politischen Vorstellungen in der Eine Vereinigung beider Parteien scheint jedoch Partei Ausdruck zu verleihen und zu aktuellen nicht möglich. Vielmehr dürften die anhaltenden Themen und Grundsatzfragen Akzente zu setzen. Querelen eine gegenseitige Schwächung bewirken. Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - bundesweit ca. 84.000 Personen184 (davon ca. 19.600 im Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich im Jahr 1998 auf Bundesebene auf. Der sächsische Landesverband besteht zwar weiter, im Jahr 2001 waren jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten zu verzeichnen. 177 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 178 DIE ROTE FAHNE, 6/01, S. 2. 179 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 180 Die PDS in ihrer Gesamtheit ist nicht Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. 181 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 5. Mai 1997, S. 25. 182 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 183 Ebenda. 184 NEUES DEUTSCHLAND vom 1./2.12.2001. 83

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS Dresden Die nach wie vor aktivste Gruppe ist das allgemeINe syNDIkat DresDeN Der fau-Iaa (fau DresDeN). Insbesondere durch
Streiks gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich.446 Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 2. Mai 2016; Bild bearbeitet) Die zweite Demonstration diente
Anarchosyndikalisten regelmäßig zum Anlass für eigene Aktivitäten genommen. 446 https://linksunten.indymedia.org/node/177465 (Stand

LINKSExTREMISMUS Dresden Die nach wie vor aktivste Gruppe ist das allgemeINe syNDIkat DresDeN Der fau-Iaa (fau DresDeN). Insbesondere durch die Verteilung von Flugblättern, die Organisation eigener Demonstrationen und Seminare oder über die Beteiligung an sozialkritischen, nicht extremistischen Protestdemonstrationen versuchte die fau DresDeN, ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Am 1. März 2016 führte die fau DresDeN eine Kundgebung im Rahmen des europäischen Aktionstages "Gegen Grenzen, Ausbeutung und Diktatur in Europa" in Dresden durch. Mit dem Mittel des "Sozialstreiks" sollte demnach ein "Gegengewicht von unten" zur "Unterdrückung und Profitgier aus verkaufter Arbeitskraft" aufgebaut und "wirtschaftliche Tatsachen geschaffen [werden], die nicht überhört werden können."444 Im April führte die fau DresDeN im Rahmen der Kampagne "Solidarität statt Ausgrenzung - Für einen libertären Frühling" zwei Demonstrationen in Dresden durch. Die erste Demonstration stand unter dem Motto: "Workers Memorial Day445 - in Gedenken an die Opfer von Arbeitsunfällen". Dabei thematisierte die Gruppe die durch das "kapitalistische Ausbeutungssystem" hervorgerufenen "Opfer der Lohnarbeit" und solidarisierte sich mit den Streiks gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich.446 Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 2. Mai 2016; Bild bearbeitet) Die zweite Demonstration diente der Solidarität mit einem Dresdner FAU-Mitglied, das sich wegen Landfriedensbruchs vor Gericht verantworten musste. Im Juni unterstützte die fau DresDeN erneut mit einer Demonstration in Dresden die Proteste in Frankreich und rief zu ähnlichen Streiks in Deutschland auf. Gleichzeitig wurde die "immer Quelle: https://twitter.com/fau_dresden (Stand: 16. Juni 2016) 444 Flugblatt des a llgemeINeN syNDIkats DresDeN zum 1. März 2016 445 Der "Workers Memorial Day" wird von Anarchosyndikalisten regelmäßig zum Anlass für eigene Aktivitäten genommen. 446 https://linksunten.indymedia.org/node/177465 (Stand: 2. Mai 2016) 261

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Gegendemonstrationen weisen deutlich auf die Strategie hin, die strukturschwache linksextremistische Szene jenseits der Zentren Leipzig und Dresden zu stärken
Döbeln-Leisnig) ausschließlich zu Aktivitäten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis). In dem Aufruf

LINKSExTREMISMUS 4. Demonstration am 17. Dezember 2016 in Plauen Zur Teilnahme an der Demonstration mit dem Motto "Den Nazis die Homezone streitig machen - III. Weg zerschlagen!" mobilisierten hauptsächlich Gruppen der autonomen Szene Leipzigs. Die linksextremistischen Gruppen the future Is uNwrItteN (tfIu) und die aNtIfa kleIN-ParIs (akP) reisten gemeinsam an. Zudem folgten Linksextremisten aus Thüringen (aNtIfaschIstIsche gruPPe gotha sowie das aNtIfaschIstIsche JugeNDBüNDNIs saalfelD) dem auf einschlägigen Internetseiten und über Social-MediaKanäle veröffentlichten Aufruf. An der Aktion beteiligten sich ca. 190 Personen, darunter ca. 130 autoNome. Vorbereitung und Mobilisierung der Gegendemonstrationen weisen deutlich auf die Strategie hin, die strukturschwache linksextremistische Szene jenseits der Zentren Leipzig und Dresden zu stärken. Mit diesen - vor allem wegen der überregionalen Mobilisierung - sehr teilnehmerstarken Aktionen hat die aNtIfa im ländlichen Raum deutliche Präsenz gezeigt. Es ist daher auch künftig mit solchen Aktionen in dieser Region zu rechnen. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören der Landkreis Mittelsachsen, der Landkreis Meißen sowie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Das Aktionsniveau der autonomen Szene im Landkreis Mittelsachsen hat sich weiter verringert. So mobilisierte - auch überregional - die hier ansässige Gruppe aNtIfa rDl (Roßwein-Döbeln-Leisnig) ausschließlich zu Aktivitäten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis). In dem Aufruf kündigte die Gruppe an, "alles daran zu setzen, die Nazis zu blockieren."437 Auf dem zugehörigen Gruppenbild wurde weiterhin gefordert, "Rechte Strukturen auf[zu]decken und [zu] bekämpfen. Zusammen. Auf allen Ebenen. Mit allen Mitteln." Quelle: nrdlnazifrei.blogsport.com (Stand: 18. November 2016) 437 nrdlnazifrei.blocksport.de (Stand: 18. November 2016) 255

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

einem Ort) in den Städten Leipzig und Dresden. Linksextremisten. Im Berichtsjahr kam es zu einer StrukturändeIdeologie/Politische Zielsetzung rung
lehnen wir die parlamenChemnitz ist durch ein sehr niedriges linkstarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." extremistisches Personenpotenzial geprägt
Aber auch andere örtlich tarschen Demokratie mit sämtlichen Mlitansässige Linksextremisten suchten offenbar teln geprägt ist, steht
Chemnitz, in der sie auf die "schlechte Vernetzung linker Strukturen in Chemnitz"" Aktivitäten hinweist. Die in der Chemnitzer linksextremistischen

und Lokalföderationen (alle Syndikate an alleiniger Initiator Öffentlicher Aktivitäten von einem Ort) in den Städten Leipzig und Dresden. Linksextremisten. Im Berichtsjahr kam es zu einer StrukturändeIdeologie/Politische Zielsetzung rung bei der FAU-IAA in Sachsen. Die FAU-IAA ist in erster Linie anarchistisch und So gab die im Jahr 2012 gegründete FAU-Inantikapitalistisch aufgestellt. Ihr Ziel ist es, die TIATIVE CHEMNITZ, die sich auch als "Syndikat der bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung Region Chemnitz/Erzgebirgskreis" bezeichnete, zu überwinden. In ihrem als "revolutionäre Ende August 2014 auf ihrer Internetseite die Gewerkschaftszeitung' bezeichneten KampfAuflösung der Gruppe bekannt. Sie erklärte blatt DIREKTE AKTION, das sich nach eigenen zugleich die Absicht, ihre Aktivitäten als Angaben "auf die Grundlage des Klassenkamp"Untersektion des ALLGEMEINEN SYNDIKATS DRESDEN" fes stützt", heißt es dazu unmissverständlich: fortführen zu wollen und verwies Interessenten dorthin". Bisherige Mitglieder sind aber "Wir AMNARCHO-SYNDIKALISTINNEN haben die herrweiterhin für die FAU in Chemnitz aktiv. schaftslose, ausbeutungsfreie auf SelbstverUrsächlich für diese Entwicklung ist zum einen, waltung begründete Gesellschaft zum Ziel. Die dass die Chemnitzer Gruppe aufgrund geringer Selbstbestimmung In allen Lebensbereichen ist die Mitgliederzahlen ohnehin nie über den Status grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. einer "Initiative" hinauskam. Zum anderen (...) Zur Durchsetzung unserer Ziele und Fordeentsprach die Strukturänderung auch den rungen dienen uns sämtliche Mittel der Direkten objektiven regionalen Bedingungen, die sich Aktion, wie z.B. Besetzungen, Boykotts, Streiks der FAU-Initarive CHEMNITZ boten. Die Region etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamenChemnitz ist durch ein sehr niedriges linkstarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." extremistisches Personenpotenzial geprägt, das nur schwach strukturiert ist. So ergaben Mit diesem Selbstverständnis, welches vor sich für die FAU Chemnitz kaum Anschlussallem durch die Ablehnung der parlamenmöglichkeiten. Aber auch andere örtlich tarschen Demokratie mit sämtlichen Mlitansässige Linksextremisten suchten offenbar teln geprägt ist, steht die FAU-IAA in klarem keine Zusammenarbeit mit der FAU Chemnitz. Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Der Umstand wird sichtbar in einer Erklärung Grundordnung. der FAU Chemnitz, in der sie auf die "schlechte Vernetzung linker Strukturen in Chemnitz"" Aktivitäten hinweist. Die in der Chemnitzer linksextremistischen Wie schon im Jahr 2013 waren anarchosynSzene herrschenden Bedingungen spiegelten dikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen sich auch in den Aktionen der Szene seit 2012 auch 2014 mit eigenen Aktionen öffentlich wieder. So war die FAU Inriarve CHEMNITZ nahezu in Erscheinung getreten. Dabei zeigten sich Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 183

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto
Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen
verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich
Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren

nisse unter anderem durch Provokationen herbeioder sozialer Ausrichtungen. Trotzkisten, Anargeführt zu haben. chisten, Kommunisten, nicht extremistische FrieLinksextremismus Meldungen über die Auseinandersetzungen wurdensinitiativen und Parteien scheinen hierbei ihre den zudem über das ANTIFAFISCHISTISCHE INdivergierenden politischen Ansichten zu überwinFOTELEFON LEIPZIG sowie über die Internetseite den. Sie kommen in einer Bewegung zusammen, FRENTE/ANTIFA UPDATE verbreitet. deren gemeinsamer Nenner der Protest gegen "Neoliberalismus" und die wirtschaftliche GlobaliAm 14. Oktober 2001 demonstrierten in Leipzig sierung ist. Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto "Sys"Wettbewerb und Profitmaximierung basierenden temcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" gegen ein kapitalistischen Wirtschaftsordnung", in der sich von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes der Einfluss von Großkonzernen über staatliche Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer krimiStrukturen hinweg entwickelt. Ein neoliberaler nellen Vereinigung. Dieses Verfahren war bereits im Staat toleriere diese Entwicklung. Vorfeld der Demonstration in mehreren Szenezeitschriften sowie im Internet thematisiert worden.161 Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Vergangenheit haben die Proteste zunehmend auch für Autonome attraktiv gemacht und der gewaltbereiten Szene ein neues Gefühl von Macht und Stärke vermittelt. Nach den Ereignissen von Seattle (Tagung der World Trade Organisation am 30. November 1999), Prag (Tagung des Internationalen Währungsfonds am 26. September 2000), Nizza (EU-Tagung am 6./7. Dezember 2000) und Davos (Treffen des Weltwirtschaftsforums am 27. Januar 2001) war es auch in Göteborg (EU-Tagung vom 14. bis 16. Juni 2001) zu Auseinandersetzungen Trotz zahlreicher Flyer sowie Veröffentlichungen gekommen, an denen sich bis zu 1.000 gewaltbeim Internet blieb die Teilnehmerzahl unter den Erreite Aktivisten beteiligt hatten. wartungen der Veranstalter. Aus der Menge der DeGöteborg sollte den Auftakt einer Reihe weiterer monstrierenden waren Sprechchöre wie "Nie wieProteste bilden. Globalisierungsgegner hatten für der Deutschland" und "Gegen Kapitalismus" zu 2001 einen "summer of resistance" ("Sommer des hören. Unter den mitgeführten Transparenten beWiderstands") ausgerufen. fand sich auch eines der Leipziger Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen die Globalisierungsgegner beim EUVorfeld der Demonstration hatte die Gruppierung Gipfel in Göteborg demonstrierten in der Nacht über das Internet den Demonstrationsaufruf und vom 16. zum 17. Juni 2001 etwa 150 Personen in den dazugehörigen Plakatentwurf verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich mit einem eigenen Aufruf an der Mobiliin Dresden gab es während eines Stadtteilfestes sierung. Protestbekundungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Schweden. Proteste gegen "Neoliberalismus" und Auch beim G 8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli "Globalisierung" 2001) kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungsgegnern und der italieniBereits seit einigen Jahren hat sich im Zusamschen Polizei. Unter den 200.000 Demonstranten menhang mit internationalen politisch-wirtschaftin Genua befanden sich auch gewaltbereite Gruplichen Gipfelveranstaltungen ein Protestpotenzial pen und Personen. herausgebildet, welches in jüngster Zeit verstärkt Die gewalttätigen Ausschreitungen in Genua, die durch gewaltsame Ausschreitungen in den Blickfür einen italienischen Demonstranten tödlich enpunkt der Öffentlichkeit geriet. Bei dieser sowohl deten, führten in der Zeit vom 20. bis 25. Juli 2001 national als auch international agierenden Proin Leipzig und Dresden zu Protestbekundungen, testbewegung handelt es sich um ein Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren war bereits im Mai 2001 eingestellt worden. 79

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus 161 ben, die am 9. November begonnen wurde und zu der die linksextremistisch beeinflusste Anti-Atom-Initiative x-tausendmal
weiterhin von hoher symbolischer Bedeutung für den Kampf militanter Linksextremisten ist. Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung

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