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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Chen Wenqing geleitet, der zugleich Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas ist. Diverse Büros des Nachrichtendienstes befassen sich neben
(GBA) bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte, ein russischer Staatsbürger, die Tötung in staatlichen Auftrag, entweder der Zentralregierung der Russischen Föderation oder der Regierung der Autonomen 126 Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation ausführte. Chinesische Nachrichtendienste Das chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) vereint den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst der Volksrepublik China. Er wird seit dem Jahre 2016 von Chen Wenqing geleitet, der zugleich Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas ist. Diverse Büros des Nachrichtendienstes befassen sich neben der Informationsbeschaffung auch mit der Spionageabwehr, der inneren Sicherheit (einschließlich Kommunikationstechnik) sowie der Beobachtung und Verfolgung von Oppositionellen. Auch die Wissenschaftsund Technik-Spionage hat für den chinesischen Nachrichtendienst eine große Bedeutung, insbesondere um den wirtschaftspolitischen Masterplan "Made in China 2025" zu bedienen. Hierbei handelt es sich um einen 2015 vom chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang formulierten strategischen Wirtschaftsplan, der China bis zum Jahr 2025 zu einer Industriemacht transformieren soll. Insbesondere die Schwerpunkte Informationsund Kommunikationstechnologien, High-End gesteuerte Werkzeugmaschinensysteme und Robotertechnologie, Elektrizitätsanlagen, Luftund Raumfahrttechnikanlagen, neue Werkstoffe, Schienenverkehrsanlagen und High-Performance-Medizingeräte sowie Landmaschinen, Schiffbautechnik, Energieeinsparungen und Elektromobilität werden darin genannt. Auch in Berlin wurde ein Einflussnahmeversuch im Bereich Software-Entwicklung für Hochtechnologie festgestellt. Zudem gelten der Politik in Deutschland sowie oppositionellen chinesischen Gruppen die besondere Aufmerksamkeit der chinesischen Nachrichtendienste. Die Oppositionsgruppen werden als systemfeindliche "Fünf Gifte" bezeichnet, 126 Vgl. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Pressemitteilung 56/2019 - Übernahme des Ermittlungsverfahrens wegen Mordes zum Nachteil des russisch-georgischen Staatsangehörigen Tornike K., Mitteilung zum Stand der Ermittlungen v. 4. 12. 2019, S. 1 f. 174
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Volksbefreiungspartei-Front) f "Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist" (TKP/ML, Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) f "Maoist Komünist Partisi" (MKP, Maoistische
  • Kommunistische Partei) f "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die mit rund 50 Anhängern größte Gruppierung
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen Türkische linksextremistische Organisationen verfolgen den revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen das türkische Staatssystem zerschlagen, um es durch eine marxistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, propagieren sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und führen dort immer wieder terroristische Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude der türkischen Sicherheitsbehörden (Armee, Polizei, Justiz), aber auch Angehörige dieser Behörden. Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten und punktueller Bemühungen um eine stärkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen stagnieren. Durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen auf Veranstaltungen unterstützen türkische linksextremistische Gruppen die in der Türkei aktiven Guerilla-Organisationen. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: f "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) f "Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist" (TKP/ML, Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) f "Maoist Komünist Partisi" (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) f "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die mit rund 50 Anhängern größte Gruppierung in Hamburg ist die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). 92
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Antiimperialistische Gruppen fordern auch weiterhin die Gründung einer neuen kommunistischen Partei in Deutschland
Linksextremismus burg" und "Seebrücke Hamburg" ihre Positionen in bürgerliche Bevölkerungsgruppen zu transportieren. Die IL HH verfolgt diese Strategie auch im universitären Bereich. So nutzen die IL HH sowie "Ende Gelände Hamburg" immer wieder Räumlichkeiten der Universität Hamburg zur Durchführung und Planung von Veranstaltungen und Aktionen und rufen zudem zur Wahl einer von ihr unterstützten Liste den "Unicorns - undogmatische Liste" zum Studierenden-Parlament auf. 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen Das politische Grundgerüst antiimperialistischer Gruppen beruht auf Kernelementen des Marxismus-Leninismus. Diese verbinden sie mit dem Vorwurf, der Reichtum der Industrienationen ("imperialistischen Großmächte") stütze sich auf die ökonomische Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsländern und werde militärisch gesichert. Sie agitieren daher überwiegend gegen global tätige Konzerne sowie nationale und internationale Institutionen. Das Gewaltmonopol des Staates lehnen sie ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", welches auch gewalttätige Aktionen einschließt. Von Autonomen grenzen sie sich auf Grund größerer ideologischer Differenzen ab und arbeiten mit ihnen lediglich anlassund themenbezogen zusammen. Regelmäßiger Treffpunkt eines Teils der Hamburger Antiimperialisten ist das "Internationale Zentrum" an der Brigittenstraße 5 (kurz: B5). Die dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistischen Organisationen aus Indien, Peru und den kurdischen Autonomiegebieten. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, Syrien und im Sudan sind ebenfalls Thema von Veranstaltungen und Demonstrationen. Antiimperialistische Gruppen fordern auch weiterhin die Gründung einer neuen kommunistischen Partei in Deutschland. 128
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE
  • Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernorganisation
Linksextremismus 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihrer Weltanschauung zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf die Realisierung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztendlich kommunistischen Gesellschaft. Die DKP steht damit im unauflösbarem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie. Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im "Magda-Thürey-Zentrum (MTZ) in Eimsbüttel. Das MTZ wird auch von weiteren linksextremistischen Organisationen wie der SDAJ, der Wilhelmsburger Marxistischen Abendschule ("MASCH") und auch der "Antifa Altona Ost" (AAO) als Treffpunkt genutzt. Inhaltliche Themenschwerpunkte des Hamburger Bezirks waren die Klimadebatte ("Der Kapitalismus tötet das Klima"), Gewerkschaftsthemen und die Schulpolitik. Zentrale Veranstaltungen des politischen Lebens der DKP Hamburg waren im Jahr 2019 die die Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar 2019 in Berlin sowie die Organisation des Methfesselfestes (16. bis 18. August) im Stadtteil Eimsbüttel. 137
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • eine umfassende Kontrolle der eigenen Bevölkerung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Mit entsprechenden Sicherheitsgesetzen stärkt der chinesische Staatspräsident
Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz nist) ( siehe Kapitel III Auslandsextremismus, Punkt 4 und Punkt 5) und von der Regierung als "Staatsfeinde" stigmatisierte Personen und Gruppierungen, zum Beispiel die Gülen-Bewegung (FETÖ). In diesem Kontext interessieren den MIT insbesondere die Aktivitäten, Strukturen und Führungspersonen der jeweiligen Organisation. Der MIT untersteht alleine dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Nachrichtendienst bedient sich zur Informationsbeschaffung in Deutschland hauptsächlich staatsund regierungstreuer türkischer Bürger sowie entsandter türkischer Staatsbeamter, wie Türkischlehrern. Des Weiteren kann der MIT in Deutschland auf eine große Anzahl an Informanten und Zuträgern zurückgreifen, die häufig auch ohne konkreten Auftrag aktiv für den türkischen Staat Informationen beschaffen, spionieren und denunzieren. 5. Nachrichtendiente der Volksrepublik China Das Regime setzt nach wie vor auf eine umfassende Kontrolle der eigenen Bevölkerung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Mit entsprechenden Sicherheitsgesetzen stärkt der chinesische Staatspräsident Xi Jinping die Macht des Sicherheitsapparates und dessen Einfluss auf die Wirtschaft und alle gesellschaftlichen Bereiche. In der Vergangenheit hat die chinesische Staatsund Parteiführung angekündigt, dass die Volkesrepublik China unter anderem mit Hilfe auf Jahrzehnte angelegter strategischer Masterpläne (beispielsweise "Made in China 2025" und "Neuen Seidenstraßen Initiative") ins Zentrum der internationalen Ordnung aufrücken und seinen globalen Führungsanspruch durchsetzen werde. Hierzu versucht Peking seine Einflusssphäre in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiter auszudehnen, darunter auch in Deutschland. Anbahnungsversuche chinesischer Nachrichtendienste erfolgen unter anderem über soziale Netzwerke. Dort lassen sich sehr schnell eine Reihe von Details zu Erwerbsbiografien und zum sozialen Umfeld der Nutzer herausfiltern. Informationen zu Gewohnheiten, Hobbys bis hin zu politi229
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin
  • Devrimci Sol" 50 1050 50 800 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 130 1950 110 1700 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
  • Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP)* 60 840 60 860 "Devrimci Yol" 150. 450 k. A. 530 Rechtsextremistische/nationalistische Türken
136 D - Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern - 1995 1994 Organisation Berlin Bund Berlin Bund Türken gesamt 4070 40170 2590 33280 hiervon: Linksextremistische Türken, z. B. 320 4770 290 4280 "Devrimci Sol" 50 1050 50 800 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 130 1950 110 1700 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 20 250 40 180 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP)* 60 840 60 860 "Devrimci Yol" 150. 450 k. A. 530 Rechtsextremistische/nationalistische Türken, z. B. 600 6000 600 4900 "Großer Idealer Kreis türkischer Kulturverein Berlin e. V." (BÜD) 300 300 "Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin" (TÜB) 300 6000** 300 4900** Islamisch-extremistische Türken, z. B. 3150 29400 1700 24100 "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln" (ICCB) 150 2900 200 3850 "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT): seit Anfang 1995 "Islamische Gemeinschaft MMN Görüs" 3000 26200 1500 20000 (IGMG) und "Europäische Moscheebau und -unterstützungs Gemeinschaft e. V." (EMUG) EM Einzelmitglieder Einschließlich ihrer Basisorganisation "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF) Gesamtzahlen für "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF)
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIG Deutsch-israelische Gesellschaft DKP Deutsche Kommunistische Partei DSA Departement of Special Affairs DWR Die wahre Religion
Anhang / Abkürzungsverzeichnis D DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIG Deutsch-israelische Gesellschaft DKP Deutsche Kommunistische Partei DSA Departement of Special Affairs DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europäische Aktion EU Europäische Union EuGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte F FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (ziviler Inlandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi (Furkan-Gemeinschaft) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russicher Militärgeheimdienst) 294
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei
Anhang / Abkürzungsverzeichnis JN Junge Nationalisten JVA Justizvollzugsanstalt K KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MIT Milli Istihbarat Teskilati (Türkischer Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NGO Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation) 296
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Artgemeinschaft-GGG ......187, 307 Deutsche Kommunistische Partei ... Ashura ............................................. 66 137, 294, 306 as-Salaf as-Salih
Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A asymmetrischer Krieg .................. 34 Auslandsnachrichtendienst SWR .... Abdullah Öcalan ........ 82, 84, 88, 89 227 ABLE ............................210, 293, 309 Ausreisen ...........................41, 43, 47 Abtrimo .......................169, 170, 307 Autonome 100, 103, 104, 108, 115, Adil e.V. ........................... 58, 59, 304 116, 118 Ali Khamenei .................................. 67 AVANTI .........................................125 al-Qaida ...........38, 39, 41, 293, 304 B Al-Quds .......................................... 73 Befugnisse ......19, 21, 22, 247, 250, Ansaar International e.V. ............. 50 252, 254, 289, 290 Anschläge .. 25, 33, 34, 39, 40, 102, Blood & Honour ........166, 167, 307 110, 114, 157, 161, 257 BRD-GmbH ...................................194 Antifa 88, 103, 117, 118, 122, 123, 124, 126, 130, 137, 140, 143, 306, Bündnis gegen imperialistische 307 Aggression .................130, 131, 306 Antifa Altona Ost ....103, 117, 122, 123, 124, 130, 137, 140, 306 C Antifaschismus 100, 103, 117, 123, C18 ..............................166, 167, 307 126 Criminon Deutschland e.V. .......212, Antifaschisten .....................100, 122 309 Antiimperialisten ........ 94, 100, 104, 108, 115, 116, 128 D Antisemitismus ... 32, 63, 148, 163, Dataport ..............................241, 242 176 David Miscavige ...........................205 Antiterrordatei ..................... 23, 293 Der III. Weg ............................165, 307 Applied Scholastics .210, 212, 293, 309 Der Weg zum Glücklichsein .....210, 212, 213, 309 Artgemeinschaft-GGG ......187, 307 Deutsche Kommunistische Partei ... Ashura ............................................. 66 137, 294, 306 as-Salaf as-Salih ............................ 46 299
Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Europa (CDK) Maoist Komünist Partisi 92 (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) Marksist Leninist Komünist Partisi 92 (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
Anhang / Register Gruppierung / Organisation Seite AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Arbeiterpartei Kurdistans 84 (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) Anatolische Föderation 93 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li 85 Almanyaye, NAV-DEM) Dev Genc / Revolutionäre Jugend 93 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (DHKP-C, Revolutio79 näre Volksbefreiungspartei-Front) Europäischer Dachverband nationaler Vereinsverbände 85 (KON-KURD) Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik Ülkücü Türk 94 Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) Grup Yorum 80 Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in 86 Deutschland (KON-MED) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li 85 Ewropa, KCDK-E) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft 85 in Europa (CDK) Maoist Komünist Partisi 92 (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) Marksist Leninist Komünist Partisi 92 (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat, 90 PYD) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket 95 Partisi, MHP) TATORT Kurdistan 88 Türkisches Kulturzentrum Hamburg e.V. 95 305
Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 130 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 137 Ermittlungsausschuss (EA) 135 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 133 Interventionistische
Anhang / Register Gruppierung / Organisation Seite AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (TKP/ML, Kom92 munistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) Ülkücü-Bewegung 96 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdis84 tan - KCK) Volksfront (Halk Cphesi) 93 Volksrat (Halk Meclisi) 93 Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel, YPG) 90 Volksverteidigungseinheiten der Frauen 90 (Yekineyen Parastina Jin, YPJ) Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel, HPG) 88 Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite [a2]-Hamburg 122 Antifa 309 122 Antifa Altona Ost 122 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 130 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 137 Ermittlungsausschuss (EA) 135 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 133 Interventionistische Linke (IL) 125 junges Hamburg e.V. 129 Klassenkultur e.V. 129 Kommunistische Plattform (KPF) 139 Libertäres H-Burg 133 Libertäres Zentrum (LIZ e.V.) 133 Linksjugend ['solid] 139 306
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Reiches (KRR) Kommunalpolitische Vereinigung in 25 der NPD (KPV) Kommunistische Partei Deutsch8, 118, 120 lands
220 Hilfsorganisation für nationale 64 ff. politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der 130 Sachregister Befreiung) I I don't like you (rechtsextremistische 84 Band) Impact (Publikation) 153 Infoladen Sabotnik 107 Inspire (Onlinemagazin) 135 INTERIM (Publikation) 99 International Coordination of Revo124 lutionary Parties and Organizations (ICOR) Internationales Islamisches Kultur138 zentrum - Erfurter Moschee e. V. (IIKz Erfurt) Internationales Islamisches Kultur138 zentrum - Nordhausen e. V. (IIKz Nordhausen) Islamische Gemeinschaft in 131, 141 Deutschland e. V. (IGD) J Jihad 132 ff., 138, 165 Junge Nationaldemokraten (JN) 24, 44 Jungen Landsmannschaft Ost67, 73 deutschland (JLO) Junges Schlesien 67 (Publikation der SJ) K Kameradschaft Eichsfeld 55 Kameradschaft Northeim 55 Kaukasisches Emirat (KE) 143 Kinderzimmerterroristen (KZT, 81, 85 rechtsextremistische Band) Kommissarische Reichsregierung 93 des Deutschen Reiches (KRR) Kommunalpolitische Vereinigung in 25 der NPD (KPV) Kommunistische Partei Deutsch8, 118, 120 lands (KPD)
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 154 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 162 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 166 Autonome Linksextremisten
Linksextremismus 145 Zusammenfassung 146 Im Fokus: Protest, "ziviler Ungehorsam" und militante Gewalt 148 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE 154 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 162 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 166 Autonome Linksextremisten 170 Interventionistische Linke (IL) 180 Auslandsbezogener Extremismus 185 Zusammenfassung 186 Im Fokus: Auswirkungen des Einmarsches der türkischen Armee in Nordsyrien auf die Anhänger der PKK 188 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) 192 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C) 198 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen 202 Islamismus 211 Zusammenfassung 212 Im Fokus: Ausreise in und Rückkehr aus jihadistischen Kampfgebieten 214 Extremistischer Salafismus 218 HAMAS 228 Hizb Allah (Partei Gottes) 232 Hizb ut Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) 236 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 240 Muslimbruderschaft (u. a. Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) 244 Milli Görüs-Bewegung 250 Türkische Hizbullah (TH) 254 Furkan-Gemeinschaft 258 InhaltsverzeIchnIs 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • für die grundlegende Systemopposition, die im Internet sowohl von kommunistischen Parteien als auch von autonomen und anarchistischen Gruppierungen präsentiert wird
Linksextremismus Radikalisierung, Agitation und Vernetzung von Linksextremisten im Internet Für alle Phänomenbereiche des Extremismus gilt die Feststellung, dass eine isolierte Betrachtung ihrer Internetaktivitäten - also die Manifestation webbasierter Inhalte abseits der Aktivitäten in der realen Welt - wenig zielführend für die Bewertung der davon ausgehenden Radikalisierungswirkung ist. Das Wesentliche von Online-Aktivitäten offenbart sich vielmehr in ihrer Wechselwirkung mit den realen (Offline-)Aktionen, die aus Online-Aktionen folgen, wiederum im Internet dokumentiert und diskutiert werden, dann aber wieder in Offline-Aktivitäten münden. Gerade im Linksextremismus ist dieser Wechsel zwischen Internet und Realwelt, die Parallelität von Aktion und Diskurs, wichtig, denn auf diese Weise können die Akteure gleichzeitig als Mitdiskutanten, Kampagneninitiator, Bündnispartner, Gruppenmitglied, Veranstalter, Aktionsteilnehmer und Berichterstatter auftreten. Derartige Rollenwechsel unterliegen gleichwohl keinem Zwang und werden längst nicht von allen Beteiligten vollzogen. Sie bieten aber unterschiedlichste Ansatzpunkte für ein politisches Engagement. Die Diversität von realem und virtuellem Mitmachen hebt den vordergründigen Gegensatz von Sendern und Empfängern politischer Botschaften einerseits und politischem Handeln andererseits in vielen Teilen auf. Für die linksextremistische, insbesondere die linksautonome Szene liegt genau darin auch der Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen des demokratischen Spektrums, gelegentlich sind sie gar kongruent. Insofern handelt es sich im Internet um offen verhandelbare Positionen, die keine verdeckten Dialoge oder Abschottung erfordern. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße Infragestellung einzelner Elemente der demokratischen Werteordnung selbst ist nicht per se extremistisch. Stellt sich jedoch die Überzeugung ein, der Staat, die Staatsprinzipien und/oder die Gesellschaft seien nicht mehr reformierbar und gehörten aufgelöst oder abgeschafft, ist der Nutzer anfällig für die grundlegende Systemopposition, die im Internet sowohl von kommunistischen Parteien als auch von autonomen und anarchistischen Gruppierungen präsentiert wird. Die von den Algorithmen der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke erzeugten Filterblasen mit ihren automatisierten, personalisierten Inhaltsselektionen multiplizieren diesen Effekt in kurzer Zeit. 52 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nahmen an der Europawahl teil, blieben in Nordrhein
ten die Besetzungen das Themenfeld Antigentrifizierung und den Kampf um autonome Freiräume. Dogmatischer Linksextremismus Sowohl die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nahmen an der Europawahl teil, blieben in Nordrhein-Westfalen jedoch mit 2.960 (DKP) beziehungsweise 4.163 (MLPD) Stimmen im Bereich von 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit unbedeutend. Im Berichtszeitraum waren vermehrt Versuche der MLPD und ihrer Jugendorganisation REBELL festzustellen, über das Themenfeld Klimaschutz und die Beteiligung an Versammlungen von Fridays for Future (FfF) in die Öffentlichkeit zu wirken. Annäherungsversuche der MLPD wurden von den Verantwortlichen von FfF jedoch konsequent zurückgewiesen und führten zum Teil zu Versammlungsausschlüssen der MLPD-Teilnehmer. Entgrenzungsdynamiken Insgesamt waren in verschiedenen Themenfeldern, insbesondere im Bereich Klimagerechtigkeit/Ökologie erneut zunehmende Entgrenzungsdynamiken zu erkennen. Postautonomen Akteuren wie der Interventionistischen Linken (IL) gelang es, näher an demokratische Akteure heranzurücken. Dies zeigte sich in verschiedenen Formen der Kooperation bei der Vorbereitung und Durchführung von Versammlungen und Aktionen, zu der einige demokratische Akteure offenbar zunehmend bereit sind. Wenngleich diese Kooperationen nicht mit der Übernahme von extremistischen Positionen durch demokratische Akteure gleichgesetzt werden können, bieten sie Extremisten die Möglichkeit, der von ihnen offen propagierten Strategie folgend demokratische Akteure zu instrumentalisieren und zu radikalisieren. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y lInksextremIsmus 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Sowjetunion unter Stalin geführten Zusammenschluss der Kommunistischen Parteien heißt es darin: "Wir denken: Maßgebliche Teile des Kapitals - nicht
gleichen Rechten für alle; eine Gesellschaft ohne Krieg und industrielle Gewalt und Gewaltmittel." Monokausal führt die AKL alle politischen Problemstellungen, etwa Umweltzerstörung, Krieg oder soziale Ungerechtigkeit stets auf die kapitalistische Produktionsweise zurück. Die KPF versteht sich als Zusammenschluss, der für die kommunistische Ausrichtung in der Partei verantwortlich ist. Sie bekennt sich zur marxistisch-leninistischen Tradition und strebt den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft an. Nicht zuletzt aufgrund des fortgeschrittenen Alters und der politischen Vergangenheit vieler ihrer Mitglieder besetzt die KPF insbesondere historische Themen wie die Geschichte der DDR beziehungsweise des Sozialismus/Kommunismus. Dabei nimmt sie eine verklärende bis revisionistische Haltung ein. Diese Orientierung an vergangenen kommunistischen Diktaturen wird auch in einem offenen Brief des Bundessprecherrats der KPF an die Vorsitzenden der Gesamtpartei von September 2019 offenbar. In Diktion der Dimitroff-These der Kommunistischen Internationale (Komintern) aus den 1930er Jahren, dem von der Sowjetunion unter Stalin geführten Zusammenschluss der Kommunistischen Parteien heißt es darin: "Wir denken: Maßgebliche Teile des Kapitals - nicht nur in Deutschland - setzen auf die faschistoide Option für den Fall, dass die ohnehin im Verfall befindliche bürgerliche Demokratie gerade in Anbetracht der massiv wachsenden sozialen Verwerfungen optimale Bedingungen für Profitmaximierung nicht mehr gewährleisten kann." Für die KPF sind demzufolge die bürgerliche Demokratie und faschistische Diktaturen nur Varianten einer grundsätzlich vom "Kapital" gesteuerten Gesellschaftsordnung. Charakteristisch ist außerdem eine grundsätzlich ablehnende 156 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Vorsitz: Patrick Köbele Bezirke: Rheinland-Westfalen und Ruhr
  • Schriftenreihe, zweimonatlich), verschiedene Web-Angebote Kurzporträt/Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Vorsitz: Patrick Köbele Bezirke: Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anhänger/ Bund: rund 3.000 Unterstützer 2019 NRW: rund 800 Veröffentlichungen Publikationen: unsere Zeit (uz, wöchentlich), Marxistische Blätter (theoretische Schriftenreihe, zweimonatlich), verschiedene Web-Angebote Kurzporträt/Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den 162 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Wahlergebnis recht deutlich von der Mitkonkurrentin Deutsche Kommunistische Partei (DKP) abzusetzen. Mit Wahlergebnissen um 0,1 Prozent der Wählerstimmen bleibt
Umweltpolitik Im Jahr 2019 beteiligte sich die MLPD mit ihrem Jugendverband Rebell regelmäßig an den Veranstaltungen der "Fridays for Future"-Bewegung (FfF). Die orthodox-kommunistische Einstellung der Partei führte dabei mehrfach zu Ausschlüssen aus Bündnissen und bisweilen zu Auseinandersetzungen über das Mitführen von MLPD-Parteiemblemen (Flaggen; Transparente) und Flugblattverteilaktionen. Die MLPD spricht in ihren Publikationen diesbezüglich von "antikommunistischen Ausgrenzungsversuchen", gegen welche die Partei juristische Schritte ankündigte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Zusammen mit dem internationalistischen Bündnis und der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) versteht sich die MLPD als treibende Kraft zum Aufbau einer antiimperialistischen internationalen Einheitsfront. Im Zusammenschluss der Arbeiterbewegung mit der Umweltbewegung sollen die Voraussetzungen eines gesellschaftlichen Umbruchs zum "echten" Sozialismus geschaffen werden. Trotz eines Stimmenzuwachses gegenüber der Europawahl 2014 dürfte die MLPD mit Blick auf ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 (29.785 Stimmen) ein wesentlich besseres Abschneiden bei der Europawahl 2019 (18.340 Stimmen) erwartet haben. In Nordrhein-Westfalen gelang es der MLPD zumindest, sich mit dem Wahlergebnis recht deutlich von der Mitkonkurrentin Deutsche Kommunistische Partei (DKP) abzusetzen. Mit Wahlergebnissen um 0,1 Prozent der Wählerstimmen bleibt die Partei im parlamentarischen Raum jedoch weiterhin unbedeutend. Für das Jahr 2020 ist zu erwarten, dass die MLPD zur Teilnahme an der 2. Automobilarbeiterkonferenz im Februar 2020 in Südafrika mobilisieren wird. Ferner dürfte sie schwerpunktmäßig auch die internationale Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfs - vor allem für die Selbstverwaltung von Rojava - durch Anmeldungen von Demonstrationen und Veranstaltungen fortsetzen. Zur Stärkung der parteilichen Einflussnahme auf lokaler Ebene ist abzusehen, dass die MLPD ihre Vertreterinnen und Vertreter in kommunalen Wahlbündnissen zur Kommunalwahl im September 2020 in Nordrhein-Westfalen unterstützen und in diesem Zusammenhang für eine "revolutionäre Perspektive" werben wird. lInksextremIsmus 169 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Büro 610 ist als Parteiorgan dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterstellt. Kernaufgabe ist die Beobachtung und Verfolgung
von Medien und Internet. Es besitzt eigene nachrichtendienstliche Spezialeinheiten und ist sowohl im Inals auch im Ausland aktiv. > NSD - Technischer militärischer Nachrichtendienst: Das NSD (Network Systems Department) ist mit weltweiter Fernmeldeaufklärung, Telekommunikationsüberwachung und technischer Spionage befasst. Es ist auch zuständig für IT-Sicherheit, Cyberspionage und -abwehr im Militärbereich. > Büro 610 - Sicherheitsdienst der Volksrepublik China: Das Büro 610 ist als Parteiorgan dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterstellt. Kernaufgabe ist die Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Falun-Gong-Bewegung im Inund Ausland. Unterstützung erfährt das Büro 610 durch die Justizund Exekutivbehörden des Landes. Über die direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger hinaus scheint der chinesische Staat auch seine Bemühungen zu intensivieren, über Medien und Bildungsträger die öffentliche Wahrnehmung des eigenen Landes zu manipulieren. So versucht die chinesische Regierung in wachsendem Ausmaß, Einfluss auf die chinesische Diaspora im Ausland zu nehmen. Dazu zählen explizit auch chinesische Studenten im Ausland. Die genannten Beispiele geben Grund zu der Sorge, dass China bestrebt sein könnte, sich auch in Nordrhein-Westfalen politischen Einfluss zu verschaffen und die öffentliche Meinung im eigenen Sinne zu beeinflussen. Ein weiterer Ausforschungsschwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland sind weiterhin die von China als "Fünf Gifte" betitelten regimekritischen und separatistischen Bestrebungen. Dazu zählen die nach Unabhängigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Tibeter und Uiguren, die Demokratiebewegung, Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die Anhänger der Falun-Gong-Bewegung. Personen und Institutionen, die sich im Fokus chinesischer Nachrichtendienste befinden, sind häufig Ziel von Cyberangriffen. Die angreifenden Hackergruppierungen 284 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), eine Nebenorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), äußert sich unter dem Titel "Im Kampf lernen" über
Nordsyrien ein, um dort gegen die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) vorzugehen. In vielen rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden kam es in Folge zu spontanen Solidaritätsaktionen, an denen sich Linksextremisten beteiligten. Die Mobilisierung geschah überwiegend in den Sozialen Medien. So fand am 10. Oktober 2019 in Trier eine Demonstration mit etwa 450 Teilnehmern statt. Neben kurdischen Fahnen wurden auch Symbole aus dem linksextremistischen Spektrum gezeigt. Die Gruppierung "Antifaschistischer Aufbau Mainz" veröffentlichte in den Sozialen Medien ein themenbezogenes Video und rief mehrmals zu Solidaritätsdemonstrationen auf. Einen Schwerpunkt rheinland-pfälzischer Linksextremisten im Jahr 2019 bildeten die im Ergebnis erfolglosen Versuche, sich an die Umweltund Klimaproteste anzuschließen, um diese zu beeinflussen. So konnten auf mehreren Veranstaltungen von Klimaschützern in Rheinland-Pfalz auch Symbole und Fahnen festgestellt werden, die sowohl von linksextremistischen "Antifaschisten" als auch von gewaltbereiten autonomen Gruppierungen benutzt werden. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), eine Nebenorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), äußert sich unter dem Titel "Im Kampf lernen" über die Protestbewegung "Fridays for Future": "Unser Ziel ist es, Klassenbewusstsein zu schaffen - praktisch wie theoretisch. Dafür müssen wir dort Kämpfe initiieren, begleiten und führen, die es ermöglichen, Systemgrenzen aufzuzeigen, Aktivität zur Durchsetzung der eigenen Interessen befördern und zur langfristigen Organisation beizutragen". Abermals beteiligten sich 2019 einzelne Angehörige revolutionär-marxistischer Organisationen an den alljährlichen "Aktionswochen" gegen den Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel. Als Formen des "zivilen Ungehorsams" wurden im Juli 2019 Sitzblockaden und sogenannte Go-In-Aktionen durchgeführt. Mehreren 95

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