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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Straftaten (Vorjahr: 148) festgestellt, darunter 27 (Vorjahr: 56) linksextremistische Taten und davon 19 Gewalttaten (Vorjahr: 45). Mangels klarer politischer Strategien
vorwiegend zu versammlungstypischen Straftaten im Rahmen von Protesten gegen rechtsextremistische Demonstrationen, tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, die bei zufälligem Aufeinandertreffen aufgrund
Strafoder Gewalttaten werden in den nachfolgenden Beiträgen zu den linksextremistischen Aktionsfeldern näher dargestellt. 3.4 Ideologie Linksextremisten verfolgen das mehr oder
anarchistische Vorstellungen. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden dabei dogmatische und undogmatische Linksextremisten. Zu Ersteren zählen vornehmlich Marxisten-Leninisten, die aus den Schriften
Dogmatiker" nur eine unbedeutende Rolle spielen. Dem undogmatischen Linksextremismus werden vor allem gewaltbereite Linksextremisten zugeordnet, die sich überwiegend

3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2013 wurden durch das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Phänomenbereich "Links" der politisch motivierten Kriminalität insgesamt 93 Straftaten (Vorjahr: 148) festgestellt, darunter 27 (Vorjahr: 56) linksextremistische Taten und davon 19 Gewalttaten (Vorjahr: 45). Mangels klarer politischer Strategien ist die Begehung dieser Taten zumeist eher willkürlich und situativ bedingt: So kommt es vorwiegend zu versammlungstypischen Straftaten im Rahmen von Protesten gegen rechtsextremistische Demonstrationen, tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, die bei zufälligem Aufeinandertreffen aufgrund äußerer Merkmale als solche klassifiziert und deshalb angegriffen werden oder zu Beschädigungen von Infoständen des politischen Gegners. Besonders erwähnenswerte Strafoder Gewalttaten werden in den nachfolgenden Beiträgen zu den linksextremistischen Aktionsfeldern näher dargestellt. 3.4 Ideologie Linksextremisten verfolgen das mehr oder weniger klar formulierte Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung abzuschaffen und durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System zu ersetzen. Grundlage des politischen Handelns sind zumeist - auch hier mehr oder weniger dezidiert -revolutionärmarxistische oder anarchistische Vorstellungen. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden dabei dogmatische und undogmatische Linksextremisten. Zu Ersteren zählen vornehmlich Marxisten-Leninisten, die aus den Schriften von Marx, Engels, Lenin oder Stalin ihre Handlungsanleitungen zur Revolution und den daraufhin anzustrebenden Aufbau einer kommunistischen Ordnung ableiten. Eine Spielart stellen die Trotzkisten dar, die allerdings innerhalb des ohnehin zahlenmäßig überschaubaren Spektrums der "Dogmatiker" nur eine unbedeutende Rolle spielen. Dem undogmatischen Linksextremismus werden vor allem gewaltbereite Linksextremisten zugeordnet, die sich überwiegend 88

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gaststätte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten
aber nur in Ausnahmefällen explizit für ein Treffen von Rechtsextremisten angemietet. Vielmehr geben sie sich dort meist als "normale" Gäste
Einsatz von StrohWenn Rechtsextremisten eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen männern bei sie meist harmlos erscheinende "Strohmänner" ein, um den Immobilienerwerb
rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. Beschlagnahme Gleichzeitig mit dem mittlerweile bestandskräftigen Verbot einer Immobilie des neonazistischen Netzwerks Freies Netz
Gebäude kontinuierlich als Treffpunkt und Veranstaltungsort für die rechtsextremistische Szene im Umfeld des FNS genutzt. Die Einziehung des Grundstückes
allerdings noch nicht bestandskräftig, da die Eigentümerin hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig
Garmisch-Partenkirchen, existiert bereits seit 2003 ein Ladengeschäft des rechtsextremistischen Versandhandels "Versand der Bewegung", in dem auch Veranstaltungen
einem als "Geschlossene Gesellschaft" ausgewiesenen Treffen etwa 40 Rechtsextremisten teil. 130 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

über eine bloße Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gaststätte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten zwar wiederholt interne Treffen oder kleinere Feiern in Gaststätten ab. Die Räumlichkeiten werden aber nur in Ausnahmefällen explizit für ein Treffen von Rechtsextremisten angemietet. Vielmehr geben sie sich dort meist als "normale" Gäste aus. Einsatz von StrohWenn Rechtsextremisten eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen männern bei sie meist harmlos erscheinende "Strohmänner" ein, um den Immobilienerwerb rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. Beschlagnahme Gleichzeitig mit dem mittlerweile bestandskräftigen Verbot einer Immobilie des neonazistischen Netzwerks Freies Netz Süd (FNS) hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr am 23. Juli 2014 eine Immobilie in Oberprex beschlagnahmt und eingezogen. Seit dem Jahr 2010 wurde das Gebäude kontinuierlich als Treffpunkt und Veranstaltungsort für die rechtsextremistische Szene im Umfeld des FNS genutzt. Die Einziehung des Grundstückes zu Gunsten des Freistaates Bayern ist allerdings noch nicht bestandskräftig, da die Eigentümerin hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig. In Murnau, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, existiert bereits seit 2003 ein Ladengeschäft des rechtsextremistischen Versandhandels "Versand der Bewegung", in dem auch Veranstaltungen der NPD durchgeführt werden. Ein Aktivist der Skinhead-Gruppierung Voice of Anger (VoA) erwarb in Memmingen eine Gaststätte, die zu internen Treffen von VoA genutzt wird. Am 12. November nahmen dort an einem als "Geschlossene Gesellschaft" ausgewiesenen Treffen etwa 40 Rechtsextremisten teil. 130 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Zahl der subkulturell geprägten (Skinheads) und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch der Neonazis überdurchschnittlich stark an. Dem Spektrum der gewaltbereiten
Rechtsextremisten werden nunmehr 10.400 Personen zugerechnet (2000: 9.700), den Neonazis 2.800 (2000: 2.200). Die Zunahme bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug
mehreren Jahren wieder deutlich zu (27,3%). Weitere 4.300 Rechtsextremisten gehören 72 sonstigen Organisationen an (2000: 4.200 in 78 Organisationen
Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 9.700 10.400 Neonazis 2.200 2.800 Parteien 36.500 33.000 davon
davon DVU 17.000 15.000 davon NPD 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 4.200 4.300 Summe 52.600 50.500 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften
Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 141 (2000: 143). Diese Zahl beinhaltet
Parteien (2000: 3) und 72 sonstige rechtsextremistische Organisationen (2000: 78). In Hamburg war ebenfalls ein deutlicher Rückgang festzustellen. Nach Abzug
Doppelmitgliedschaften umfasst das rechtsextremistische Personenpotential nur noch etwa 820 Personen - gegenüber 910 im Jahre

Demgegenüber wuchs sowohl die Zahl der subkulturell geprägten (Skinheads) und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch der Neonazis überdurchschnittlich stark an. Dem Spektrum der gewaltbereiten Rechtsextremisten werden nunmehr 10.400 Personen zugerechnet (2000: 9.700), den Neonazis 2.800 (2000: 2.200). Die Zunahme bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug für die Jahre 2000 und 2001 jeweils 700 Personen, was einem prozentualen Zuwachs von 7,8% bzw. 7,2% entspricht; die Anzahl der Neonazis nahm erstmals seit mehreren Jahren wieder deutlich zu (27,3%). Weitere 4.300 Rechtsextremisten gehören 72 sonstigen Organisationen an (2000: 4.200 in 78 Organisationen). Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 9.700 10.400 Neonazis 2.200 2.800 Parteien 36.500 33.000 davon REP 13.000 11.500 davon DVU 17.000 15.000 davon NPD 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 4.200 4.300 Summe 52.600 50.500 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften 1.700 800 Gesamtpotential 50.900 49.700 Die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 141 (2000: 143). Diese Zahl beinhaltet 65 zumeist wenig strukturierte, örtliche oder regionale neonazistische Kameradschaften (2000: 60), einen gewaltbereiten Personenzusammenschluss (2000: 2), 3 Parteien (2000: 3) und 72 sonstige rechtsextremistische Organisationen (2000: 78). In Hamburg war ebenfalls ein deutlicher Rückgang festzustellen. Nach Abzug der Doppelmitgliedschaften umfasst das rechtsextremistische Personenpotential nur noch etwa 820 Personen - gegenüber 910 im Jahre 97

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 oder Industriellen dezentral verwalten. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg
Anarchistische Gruppe München" oder "Auf der Suche". 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten
verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: -- Antikapitalismus, -- Antifaschismus und Antirassismus, -- Antirepression, -- Antigentrifizierung, -- Antiimperialismus, -- Antimilitarismus, -- Antiglobalisierung
Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Antikapitalismus im Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Zentrum linksextreVon ihm lässt sich
Gentrifizierung, die nach Ansicht von Linksextremisten allein aus kapitalistischen Beweggründen hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militarismus oder Globalisierung hätten, linksextremistischen Argumentationen
ihren Ursprung im Profitund Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen von Linksextremisten, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder
einzelnen Themen dienen mitunter der Legitimation von Gewalttaten. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 oder Industriellen dezentral verwalten. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und während des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. Gegenwärtig bestehen nur wenige anarchistische Kleinorganisationen in Bayern wie die "Anarchistische Gruppe München" oder "Auf der Suche". 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: -- Antikapitalismus, -- Antifaschismus und Antirassismus, -- Antirepression, -- Antigentrifizierung, -- Antiimperialismus, -- Antimilitarismus, -- Antiglobalisierung. Die Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Antikapitalismus im Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Zentrum linksextreVon ihm lässt sich auf die Mehrzahl der anderen Themenfelder mistischer Ideologie schließen, so z .B. auf die Gentrifizierung, die nach Ansicht von Linksextremisten allein aus kapitalistischen Beweggründen hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militarismus oder Globalisierung hätten, linksextremistischen Argumentationen folgend, ihren Ursprung im Profitund Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen von Linksextremisten, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der politische Gegner bekämpft werden sollen, finden situationsangepasst statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter der Legitimation von Gewalttaten. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem 245

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

hinaus zu einer Zunahme der auf den Bereich PMK - rechts -. In Auseinandersetzungen mit PKK-SympaHessen gab es im Berichtszeitraum
auch deutsche Linksextreber/Flüchtlinge richteten, davon entfiemisten involviert, indem sie Flaschen len 67 auf den Bereich PMK - rechts -. und Feuerwerkskörper
Bevölkerung zu Regierungsanhängern auf der einen soschüren. Dabei missbrauchten Rechtswie (links)extremistischen Türken und extremisten das Internet, indem sie etwa
Visier von Extremisten | Die Zahl der bundesweit gegen AsylAuch Linksextremisten instrumentalisierund Flüchtlingsunterkünfte gerichteten ten die Themen "Flüchtlinge" und Straftaten betrug

Extremismus in Hessen - Ein Überblick schläge, bei denen etliche Menschen (PMK) - rechts -. In Hessen gab es im ums Leben kamen. Berichtszeitraum 25 (2015: 28) Straftaten, die sich gegen Asylund FlüchtDas nach dem gescheiterten Putsch lingsunterkünfte richteten, davon entfieoffensive und zum Teil provokante Auflen 22 (2015: 25) auf den Bereich PMK treten von Anhängern des türkischen - rechts -. Gegen Asylbewerber/FlüchtStaatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan linge gab es im Berichtsjahr bundesweit und türkischen Nationalisten führte 2.545 Straftaten, davon entfielen 2.417 darüber hinaus zu einer Zunahme der auf den Bereich PMK - rechts -. In Auseinandersetzungen mit PKK-SympaHessen gab es im Berichtszeitraum 72 thisanten. Daran waren im April in FrankStraftaten, die sich gegen Asylbewerfurt am Main auch deutsche Linksextreber/Flüchtlinge richteten, davon entfiemisten involviert, indem sie Flaschen len 67 auf den Bereich PMK - rechts -. und Feuerwerkskörper auf Teilnehmer eines "Friedensmarschs für die Türkei Die Agitation gegen Flüchtlinge und die und die EU" warfen, aus deren Reihen Flüchtlingspolitik bildete ein zentrales heraus immer wieder der türkische naThema des Rechtsextremismus in Hestionalistische "Wolfsgruß" gezeigt wurde. sen. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen Weltbilds - gepaart mit NationaHalten diese Entwicklungen in der lismus und Angst vor "kultureller Türkei, die von maßgeblichen ProtagoÜberfremdung" - betrachteten Rechtsnisten nach Deutschland hineinextremisten Flüchtlinge als Feinde und getragen werden, an, wird sich die trainstrumentalisierten dieses Feindbild, ditionell bestehende Polarisation um Ressentiments und Ängste in der zwischen türkischen Nationalisten und teilweise verunsicherten Bevölkerung zu Regierungsanhängern auf der einen soschüren. Dabei missbrauchten Rechtswie (links)extremistischen Türken und extremisten das Internet, indem sie etwa Kurden sowie Regierungsgegnern auf Hasskommentare, Aufrufe zur Gewalt der anderen Seite verstärken. Darüber und Drohungen verbreiteten sowie hinaus sind "Aktionen" von PKK-AnhänPolitiker, Flüchtlingshelfer und Mediengern wahrscheinlich, die sich gegen Türhelfer beschimpften. Diese fremdenken, türkische Einrichtungen und Repräfeindliche Agitation birgt das Risiko, sentanten des türkischen Staats richten dass sich Einzelpersonen und Gruppiekönnen. rungen radikalisieren, was zum Begehen schwerer Straftaten führen kann. Flüchtlinge im Visier von Extremisten | Die Zahl der bundesweit gegen AsylAuch Linksextremisten instrumentalisierund Flüchtlingsunterkünfte gerichteten ten die Themen "Flüchtlinge" und Straftaten betrug im Berichtsjahr 988, "Flüchtlingspolitik", um die Legitimation davon entfielen - ebenso wie im Jahr ihrer traditionellen Themenund Akti2015 - 923 Delikte auf den Phänomenonsfelder "Antirassismus" und "selbstbereich Politisch Motivierte Kriminalität verwaltete Freiräume" zu unterstreichen

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Linksextremismus Auch die diesjährige "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" in Nürnberg stand in Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen (vgl. auch Nummer
warfen mit Stühlen und Aschenbechern nach dort anwesenden Übergriffe Rechtsextremisten; bei dem Angriff wurde niemand verletzt. 14 Tatverdächtige konnten
dezentrale Auftreten der Rechtsextremisten an diesem Tag in verschiedenen deutschen Städten haben zur Zersplitterung der linksextremistischen Gegenaktivitäten geführt. In Wunsiedel
Linksextremisten an verschiedenen Versammlungen, die sie teilweise auch selbst organisiert hatten, und feierten das diesjährige Ausbleiben Verbot des "Heßdes rechtsextremistischen
rechtsextremistische Ersatzveranstaltung für den verbotenen "Heß-Gedenkmarsch" angesehen. Dementsprechend gab es neben Demonstrationen des demokratischen Spektrums auch Aktivitäten des linksextremistischen
Anti-Globalisierungs-Proteste Globalisierung ist zwar in Kreisen gewaltbereiter Linksextremisten noch immer ein Thema, die Beteiligung deutscher Autonomer an Aktionen

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview
zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte
nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden
vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen
Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen
sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen

Mit dieser Fragestellung lässt sich aber - vor "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" einen allem im Rahmen von Bündnissen - auch Druck sogenannten "Aktionskonsens", der die Einauf die Demokratie ausüben. Deutlich äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview der Szenegewaltsamen Aktionsformen ausschloss. Trotz zeitschrift "Underdog'. So stellt er fest, dass gewalttätiger Ausschreitungen am 13. Februar infolge der Auseinandersetzung zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte sich als legales politisches Mittel entbrannt sei: nicht von Strafund Gewalttaten. "(...} für viele Menschen, die nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden so erst zum persönlichen men von "antifaschistischen" Demonstrationen Protestund Widerstandshandeln geworden." und Blockaden oder sogar In der öffentlichen Meinung zeigte sich an folgendem BeiDie Aktionsform Blockade besitzt somit eine spiel: In Leipzig rief das in seiner Gesamtheit Brückenfunktion sowie eine meinungsund nicht extremistische Bündnis "Rassismus akzeptanzbildende Funktion. Diese Funktion tötet! Leipzig" zu einer Demonstration gegen skizziert eine Dresdner Protagonistin. Sie stellt LEGIDA'" am 12. Januar 2015 auf. So wird u.a. fest: festgestellt: "(...) ob völkisch oder national, Deutschland ist uns scheiß egal. Wer Deutsch"Am Ende hat das Konzept der Massenblockade land liebt, den/die können wir nur hassen!" in Dresden dazu geführt, sowohl das politische Der Aufruf richtet sich nicht vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen, ob es sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen zum Teil akzeptierte brandmarkt. Deshalb richte sich der Protest - Partner etablierter Institutionen geworden. so der Aufruf - nicht nur gegen den "bürgerInsofern deutet sich eine Verschiebung der lichen Rassismus, sondern auch gegen den in politischen Parameter an. Denn unter dem Behörden und Medien verorteten Rassismus'. Mantel des "berechtigten Widerstandes" stelZiel des Protestes sei es, "deutschnationale len ausnahmslos alle beteiligten Kräfte und rassistische Räume zu verunmöglichen zunehmend das Gewaltmonopol des Staates in und Rassistinnen in ihre Schranken zu weisen". Frage. Diese Entwicklung zeigte sich in Sachsen bereits 2010. So schloss das in seiner GesamtDas hier für Leipzig angeführte Beiheit nicht extremistische Aktionsbündnis spiel ist ein weiterer Beleg dafür, dass =A(r) Ungehorsam! Disobedience! a.a.D, S. 84 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 231

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

aufgeschlossen. Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen seit 2005 unverändert
Anzahl der im Freistaat durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte ging von zwölf im Jahr 2006 auf acht im Berichtszeitraum zurück. Sechs dieser
intensive Zusammenarbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden gelang es, diese Form rechtsextremistischer Betätigungen merklich einzudämmen. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht
ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter
Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen werden von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen

nicht zur NPD gewechselten Neonazis zeigen sich der Zusammenarbeit mit der Partei gegenüber aufgeschlossen. Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen seit 2005 unverändert. Die Anzahl der im Freistaat durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte ging von zwölf im Jahr 2006 auf acht im Berichtszeitraum zurück. Sechs dieser Veranstaltungen konnten von der Polizei aufgelöst, zwei weitere bereits im Vorfeld verhindert werden. Durch intensive Zusammenarbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden gelang es, diese Form rechtsextremistischer Betätigungen merklich einzudämmen. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen werden von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als o- berstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Insbesondere Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen. 13

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Wahlen dürfte wesentlich davon abhängen, ob die "Volksfront von Rechts" und der "Deutschland-Pakt" fortbestehen. "Kampf um den organisierten Willen
gelangen. Dieses Konzept ist mit der "Volksfront von Rechts" identisch, die die NPD seit 2004 anstrebt. Es zielt darauf
aktionsorientierte Rechtsextremisten ebenso wie die DVU und andere rechtsextremistische Gruppierungen in das Bündnis einzubeziehen, um sowohl die personellen als auch
strukturellen Ressourcen des rechtsextremistischen Spektrums zu bündeln und dessen Zersplitterung zu überwinden. Seither nähern sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen
kandidiert. Die NPD hat sich in der "Volksfront von Rechts" als führende Kraft durchgesetzt, indem sie neben der neonazistischen Szene
subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum auch die DVU an sich zu ziehen und für ihre politischen Ziele einzusetzen vermochte. Gegenwärtig werden
Wahlen hervorzugehen, zusammengehalten. Offen bleibt, ob es der extremen Rechten weiterhin gelingt, die gruppenspezifischen Gegensätze auszugleichen, und sie bereit
sich der Landesverband erneut für Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextremisten und weitete seine Aktivitäten aus. Er vermochte es, sich

gang anstehender Wahlen dürfte wesentlich davon abhängen, ob die "Volksfront von Rechts" und der "Deutschland-Pakt" fortbestehen. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren und durch den dann "organisierten Willen" an die Macht zu gelangen. Dieses Konzept ist mit der "Volksfront von Rechts" identisch, die die NPD seit 2004 anstrebt. Es zielt darauf ab, aktionsorientierte Rechtsextremisten ebenso wie die DVU und andere rechtsextremistische Gruppierungen in das Bündnis einzubeziehen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des rechtsextremistischen Spektrums zu bündeln und dessen Zersplitterung zu überwinden. Seither nähern sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Am 15. Januar 2005 unterzeichneten die NPD und die DVU den "Deutschlandpakt". Der "Pakt" sieht vor, bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten, wechselseitig jedoch die Listen der NPD und der DVU für die jeweils andere Partei zu öffnen. Dieser Absprache gemäß wird sich die DVU wie bereits 2007 in Bremen auch an den Landtagswahlen in Hamburg (2008) sowie Thüringen und Brandenburg (2009) beteiligen. Bei allen anderen bis 2009 anstehenden Wahlen wird sie darauf verzichten, sofern die NPD kandidiert. Die NPD hat sich in der "Volksfront von Rechts" als führende Kraft durchgesetzt, indem sie neben der neonazistischen Szene und dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum auch die DVU an sich zu ziehen und für ihre politischen Ziele einzusetzen vermochte. Gegenwärtig werden die Kräfte, die sich zu diesem Bündnis bekennen, von den Wahlerfolgen und der damit verbundenen Aussicht, auch künftig gestärkt aus Wahlen hervorzugehen, zusammengehalten. Offen bleibt, ob es der extremen Rechten weiterhin gelingt, die gruppenspezifischen Gegensätze auszugleichen, und sie bereit ist, der NPD zur Erlangung des gemeinsamen Ziels - Ablösung des politischen Systems der Bundesrepublik - die alleinige Führung zu überlassen. 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Der Thüringer Landesverband der NPD wurde 1990 gegründet. In den folgenden Jahren war die organisatorische Gliederung des Verbands in Regional-, Kreisund Ortsverbände vielen Änderungen unterworfen. In den Jahren 1998/1999 stieg die Anzahl der Mitglieder erheblich an, nachdem insbesondere jüngere Neonazis der Partei beigetreten waren. Ein Teil von ihnen übernahm bald Funktionen in den Vorständen und richtete den Landesverband zunehmend aktionistisch aus. Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der inzwischen unter der Leitung des ehemaligen Neonazis Frank SCHWERDT stehende Landesverband gemeinsame Aktivitäten mit Neonazis ein. Daraufhin verlor die Partei bedeutende Anteile ihres neonazistischen Potenzials. Im Landesvorstand setzten sich zunächst jene Kräfte durch, die politisch eher zurückhaltend agieren wollten. Nachdem jedoch das Verbotsverfahren 2003 eingestellt worden war, öffnete sich der Landesverband erneut für Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextremisten und weitete seine Aktivitäten aus. Er vermochte es, sich zu konsolidieren und ab 2004 einen Aufwärtstrend einzuleiten. Diese Entwicklung schlug sich bei den Landtagswahlen des Jahres 2004 nieder, als die Partei ihren Wählerstimmenanteil von 0,2 % im Jahr 1999 auf 1,6 % steigerte. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2005 erreichte die NPD in Thüringen ihr deutschlandweit zweitbestes Ergebnis, als sie 3,7 % der Zweit18

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Im rechtsextremistischen Spektrum setzten sich im Berichtszeitraum die Entwicklungstendenzen
einen Kristallisationspunkt für die anhaltenden Versuche zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers. Die Zusammenarbeit der Partei mit den "Freien Kräften
Deutschen Volksunion" (DVU) in der "Volksfront von Rechts"1 wurde fortgesetzt. Der in den Vorjahren verzeichnete starke Mitgliederzuwachs
nunmehr nach der NPD lediglich die zweitgrößte Partei des rechtsextremistischen Lagers. Auf dieses vermag sie - im Unterschied
Anhängerschaft der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich 2007 in der Bundesrepublik auf ca. 10.000 Personen
Berichtszeitraum weiter fortgesetzt, was sich sowohl in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands als auch im veränderten Erscheinungsbild von Szeneangehörigen widerspiegelt
Vergleich zum Vorjahr wurden weniger rechtsextremistische Konzerte registriert. Von insgesamt 138 Veranstaltungen (2006: 163) wurden 20 aufgelöst. Weitere 21 wurden
führenden Neonazis haben sich im Rahmen der "Volksfront von Rechts" mit der NPD arrangiert. Ein Großteil ist der NPD beigetreten

II. Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Im rechtsextremistischen Spektrum setzten sich im Berichtszeitraum die Entwicklungstendenzen fort, die seit dem Jahr 2004 zu beobachten sind. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) bildete auch 2007 einen Kristallisationspunkt für die anhaltenden Versuche zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers. Die Zusammenarbeit der Partei mit den "Freien Kräften" und der "Deutschen Volksunion" (DVU) in der "Volksfront von Rechts"1 wurde fortgesetzt. Der in den Vorjahren verzeichnete starke Mitgliederzuwachs der NPD verlangsamte sich im Berichtsjahr deutlich. So konnte die Partei die Zahl ihrer Mitglieder von etwa 7.000 im Jahr 2006 nur leicht auf ca. 7.200 im Berichtszeitraum steigern. Die NPD ist gegenwärtig in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Die Mitgliederzahl der DVU sank hingegen von ca. 8.500 im Jahr 2006 auf etwa 7.000 im Berichtsjahr. Die Partei ist nunmehr nach der NPD lediglich die zweitgrößte Partei des rechtsextremistischen Lagers. Auf dieses vermag sie - im Unterschied zur NPD - nur äußerst geringen Einfluss auszuüben. Von den Vereinbarungen des "Deutschlandpakts"2 profitiert sie kaum. Einzig in Brandenburg gehört die DVU dem Landesparlament an. Die Anhängerschaft der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich 2007 in der Bundesrepublik auf ca. 10.000 Personen (2006: 10.400). Die Abkehr von der Skinheadsubkultur hat sich im Berichtszeitraum weiter fortgesetzt, was sich sowohl in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands als auch im veränderten Erscheinungsbild von Szeneangehörigen widerspiegelt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden weniger rechtsextremistische Konzerte registriert. Von insgesamt 138 Veranstaltungen (2006: 163) wurden 20 aufgelöst. Weitere 21 wurden im Vorfeld verhindert. Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial verzeichnete gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs auf etwa 4.400 Personen (2006: ca. 4.200). Dennoch stellt dieses Spektrum gegenwärtig in vielen Bundesländern kaum noch eine eigenständige Kraft dar. Nahezu alle führenden Neonazis haben sich im Rahmen der "Volksfront von Rechts" mit der NPD arrangiert. Ein Großteil ist der NPD beigetreten und nimmt dort zum Teil Funktionen wahr. Nur wenige führende Neonazis sind der NPD gegenüber kritisch eingestellt. Allerdings könnte das Ausbleiben der erhofften NPD-Wahlerfolge zum Erstarken dieser Minderheit führen. Innerhalb der bundesweiten Neonaziszene hat der Anteil "Autonomer Nationalisten" zugenommen, er dürfte inzwischen ca. 10 % betragen. 1 Siehe Kapitel 3.1.1.3. 2 Ebenda. 11

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

sationen. Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung
diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich
dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Hinzu kommt das trotzkistische Netzwerk
marx21 innerhalb des Zusammenschlusses Sozialistische Linke. Den Zusammenschlüssen und auch der Linksjugend solid ist gemeinsam - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung
politisch interessierte jüngere Menschen attraktiv machen. Im Unterschied zu linksextremistischen Parteien und Gruppierungen stellt die linksautonome Szene auch im Jahr
beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. Linksextremismus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

sationen. Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, während die Partei selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie lässt allerdings innerparteilich auch im Jahr 2014 Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Hinzu kommt das trotzkistische Netzwerk marx21 innerhalb des Zusammenschlusses Sozialistische Linke. Den Zusammenschlüssen und auch der Linksjugend solid ist gemeinsam - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - das Streben nach der Überwindung des "kapitalistischen Systems" und die Forderung nach einer sozialistischen Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Für die DKP und MLPD war im Jahr 2014 der Ausgang der Kommunalwahlen und der Europawahl ernüchternd. Beide Parteien sind wahlpolitisch weiterhin bedeutungslos. Wichtiger als Wahlen ist für die Partei DKP die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition", das heißt die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnissen bei Demonstrationen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte sind die großen Probleme der DKP. Die MLPD setzte insbesondere mit der von ihr maßgeblich initiierten Gründung der sogenannten "Umweltgewerkschaft" ihre Strategie fort, sich gesellschaftlich relevanten Themen zu widmen, die in der Öffentlichkeit auf Zustimmung treffen und die Partei für politisch interessierte jüngere Menschen attraktiv machen. Im Unterschied zu linksextremistischen Parteien und Gruppierungen stellt die linksautonome Szene auch im Jahr 2014 eine heterogene, alternative Mischszene dar, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat, dabei insbesondere gegen Polizeibeamte sowie gegen "das Kapital" und andere politische Gegner. Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte für die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. Linksextremismus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Bürgerinnen und Bürger zu leisten. die Gefahr eines Rechtsterrorismus keineswegs gebannt. Auf Kosten von Leib Nicht außer Acht zu lassen
Deutschland Schutz suzeitig der Linksextremismus, der sein chenden Menschen wollen RechtsextreGewaltpotenzial auf erschreckende misten unsere Gesellschaft spalten und Weise unter
Existenz der rechtsextreGipfels in Hamburg offenbarte. Die mistischen Gruppen "Old School Soblinde Zerstörungswut der linksciety" und "Freital", gegen die Ermittextremistischen
Hessen im Jahr 2016 dafür, dass Linksextremisten keine verauf 799 Straftaten mit rechtsextremistikannten Weltverbesserer sind, sondern schem Hintergrund. Zugleich ersinnen
Repukräften im Rahmen von direkten Aufeiblik neu verpackt, als rechtsextremistisch nandertreffen. Die Statistik zur Politisch zu entlarven und über
weist für diesen der Reichsbürgerund SelbstverwalterBereich mehr als 90 linksextremistische bewegung zu informieren. Straftaten im Jahr 2016 aus. Gegen jegliche
dessen Gefahren als Euro in die Bekämpfung des Rechtsextremismus und rund 1,2 Millionen Euro

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 und den daraus gezogenen staatlichen mündige und verantwortungsbewusste und gesellschaftlichen Konsequenzen ist Bürgerinnen und Bürger zu leisten. die Gefahr eines Rechtsterrorismus keineswegs gebannt. Auf Kosten von Leib Nicht außer Acht zu lassen bleibt gleichund Leben der in Deutschland Schutz suzeitig der Linksextremismus, der sein chenden Menschen wollen RechtsextreGewaltpotenzial auf erschreckende misten unsere Gesellschaft spalten und Weise unter dem Deckmantel des Verin ihrem Sinne grundlegend verändern. sammlungsrechts im Rahmen des G20Das zeigt die Existenz der rechtsextreGipfels in Hamburg offenbarte. Die mistischen Gruppen "Old School Soblinde Zerstörungswut der linksciety" und "Freital", gegen die Ermittextremistischen Szene gegenüber Eilungsverfahren laufen bzw. bereits gentum der Hamburger Bürger und die abgeschlossen sind, deutlich. Zudem Brutalität gegenüber den Einsatzkräften stiegen die Zahlen der Politisch Motivierist einmal mehr ein trauriger Beleg ten Kriminalität in Hessen im Jahr 2016 dafür, dass Linksextremisten keine verauf 799 Straftaten mit rechtsextremistikannten Weltverbesserer sind, sondern schem Hintergrund. Zugleich ersinnen eine Gefahr für den Staat und seine BürRechtsextremisten immer wieder neue ger darstellen. Die szeneimmanente Mittel und Wege, um ihre menschenNichtanerkennung des staatlichen Geund demokratiefeindlichen Ziele zu erwaltmonopols zeigte im Jahr 2016 aber reichen. So gilt es, Phänomene wie etwa auch in Hessen in einer niedrigen die Identitäre Bewegung, welche die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, antidemokratischen Ideen der Konservainsbesondere zum Nachteil von Einsatztiven Revolution in der Weimarer Repukräften im Rahmen von direkten Aufeiblik neu verpackt, als rechtsextremistisch nandertreffen. Die Statistik zur Politisch zu entlarven und über die Gefährlichkeit Motivierten Kriminalität weist für diesen der Reichsbürgerund SelbstverwalterBereich mehr als 90 linksextremistische bewegung zu informieren. Straftaten im Jahr 2016 aus. Gegen jegliche Ausprägungen von ExRepressive Maßnahmen sind unabdingtremismus ist neben den Sicherheitsbebar notwendig, um für die Sicherheit der hörden aber auch unsere freiheitlich-deMenschen in Hessen zu sorgen. Darüber mokratische Gesellschaft aufgefordert, hinaus ist die Präventionsarbeit ein zendeutlich Position zu beziehen. Nur so ist traler Bestandteil der Extremismusbeunsere Demokratie zu schützen und die kämpfung. So stellt die Hessische LanSicherheit für die in Hessen lebenden desregierung im Jahr 2017 rund vier Menschen zu gewährleisten. Eine weMillionen Euro für das "Landesprosentliche Aufgabe des Verfassungsgramm Hessen - aktiv für Demokratie schutzes in Hessen ist es, einen substanund gegen Extremismus" zur Verfügung, ziellen Beitrag zu Ihrem Wissen über wobei davon mehr als 1,5 Millionen Extremismus und dessen Gefahren als Euro in die Bekämpfung des Rechtsextremismus und rund 1,2 Millionen Euro

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

auch zu erwarten, dass Rechtsextremisten durch die hohe Anzahl hier ansässiger rechtswieder verstärkt versuchen, unter dem Deckextremistischer Unternehmen - auch weiterhin
Schwerpunkt im Bundesgebiet bleiben. Die treten. Produktion von Tonträgern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher wird weiterhin Auch die Beteiligung von Rechtsextremisten
bürgerlichen Initiativen war schon im Jahr 2014 das ausschlaggeDie rechtsextremistische Szene wird auch bendere Argument für die Szene. weiterhin bestrebt
einer zwischen parteigebundenen und parteiungeDezentralisierung der szeneeigenen Immobilibundenen Rechtsextremisten bleiben wird. Es enstruktur führen. stärkt den inneren Zusammenhalt der Szene
Anti-Asyl-Kampagnen eine Steigerung der Anhängerzahlen der rechtsextremistischen Szene einhergehen wird. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich eine steigende
Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten auch in Form von Übergriffen auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte zeigen wird. Die Zahlen der rechtsextremistischen Konzerte
Szene keine zusätzlichen Veranstaltungsobjekte erschließen kann. Hinsichtlich der rechtsextremistischen Vertriebsszene ist zwar weiter mit einer Fluktuation auf niedrigem Niveau

ist auch zu erwarten, dass Rechtsextremisten durch die hohe Anzahl hier ansässiger rechtswieder verstärkt versuchen, unter dem Deckextremistischer Unternehmen - auch weiterhin mantel von (Schein-)"Bürgerinitiativen" aufzuein Schwerpunkt im Bundesgebiet bleiben. Die treten. Produktion von Tonträgern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher wird weiterhin Auch die Beteiligung von Rechtsextremisten ein wichtiger Bestandteil der Aktivitäten der an bürgerlichen Anti-Asyl-Protesten wird sich Unternehmen sein. Ebenso wird der Trend zur im Jahr 2015 fortsetzen, auch wenn sich beider Ausweitung des Sortimentes, insbesondere im Ziele deutlich unterscheiden. Der MobilisieTextilbereich anhalten. rungserfolg einiger dieser bürgerlichen Initiativen war schon im Jahr 2014 das ausschlaggeDie rechtsextremistische Szene wird auch bendere Argument für die Szene. weiterhin bestrebt sein, neue Immobilien mit möglichst umfassender Verfügbarkeit zu Es ist absehbar, dass das Thema Anti-Asyl erschließen. Zunächst dürften knapper wervorerst das einzig verbindende aktuelle Thema dende finanzielle Mittel jedoch eher zu einer zwischen parteigebundenen und parteiungeDezentralisierung der szeneeigenen Immobilibundenen Rechtsextremisten bleiben wird. Es enstruktur führen. stärkt den inneren Zusammenhalt der Szene und bietet ihr eine Bühne zum gemeinsamen Handeln. Ferner erlaubt es ihr, auch unter Nichtextremisten aktiv für sich und ihre Standpunkte zu werben. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass mit den Anti-Asyl-Kampagnen eine Steigerung der Anhängerzahlen der rechtsextremistischen Szene einhergehen wird. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich eine steigende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten auch in Form von Übergriffen auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte zeigen wird. Die Zahlen der rechtsextremistischen Konzerte sind in Sachsen seit Jahren rückläufig. Es ist mit einer Stagnation der Konzertzahlen zu rechnen, solange sich die Szene keine zusätzlichen Veranstaltungsobjekte erschließen kann. Hinsichtlich der rechtsextremistischen Vertriebsszene ist zwar weiter mit einer Fluktuation auf niedrigem Niveau zu rechnen, allerdings wird der Freistaat Sachsen - bedingt 164 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

schon seit mehreren Jahren auch umzusetzen. intensive Kontakte ostsächsischer Linksextremisten - vor allem der Anrtra Lausitz - zur Ostsachsen "Antifa" in Nordböhmen
autonome Szene verfügte in Ostsachsen anstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextzwar über Strukturen; in der Öffentlichkeit remisten durchgeführt. zeigten diese jedoch
eine geringe eigenAm 18. Januar 2014 beteiligten sich Linksextreständige Präsenz. Sie beschränkten sich auf misten aus Ostsachsen in Liberec (Tschechische
Veranstaltungen der NPD. In Zittau wurde ein Transparent der linksextremistischen Anrtra Lausitz mitgeführt. Vor allem die geringen Teilnenmerzahlen
Aktivitäten unterstrichen die personelle Schwäche der Linksextremisten in Ostsachsen. Auch die nur wenigen ÖffentlichkeitswirksaNeben der Anrra Lausitz existieren
Region men linksextremistischen Aktionen sind damit des Weiteren die ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ erklärlich. Die Akteure setzten stärker
linksextremistische AUTONOMAL-VERSAND Teilnahme an Aktionen in Dresden. Dies zeigte in Zittau (Landkreis Görlitz). Der Versand versich beispielsweise in einer
dennoch bereits seit Jahgab es im Berichtsjahr keine aktive linksren eine feste Struktur mit kontinuierlicher extremistische Szene. Demzufolge
politischer Arbeit, die in der Region über eine linksextremistische Personenpotenzial im 222 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

künftig verhindern oder zumindest stören. herausgehobene Stellung verfügt. Die GruppieDer Stellenwert und die Akzeptanz, welche die rung mobilisierte in den vergangenen Jahren linksextremistische Antifa RDL auch außerhalb auf ihrer Internetseite auch zu überregionalen der Region besitzt, werden davon abhängen, Aktionen und sogar zu Veranstaltungen im ob es Ihr künftig gelingt, diese Zielstellung Ausland. So gibt es schon seit mehreren Jahren auch umzusetzen. intensive Kontakte ostsächsischer Linksextremisten - vor allem der Anrtra Lausitz - zur Ostsachsen "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Republik). Es wurden regelmäßig gemeinsame VerDie autonome Szene verfügte in Ostsachsen anstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextzwar über Strukturen; in der Öffentlichkeit remisten durchgeführt. zeigten diese jedoch nur eine geringe eigenAm 18. Januar 2014 beteiligten sich Linksextreständige Präsenz. Sie beschränkten sich auf misten aus Ostsachsen in Liberec (Tschechische Gegenveranstaltungen zu regional begrenzten Republik) an einem "Aktionstag" in Gedenken Aktionen, welche ihrerseits durch nichtextan einen getöteten tschechischen Antifaschisremistische Veranstalter organisiert worden ten. In diesem Zusammenhang fanden ein Konwaren und bei denen sie dann eigene Posizert sowie eine unangemeldete Demonstration tionen zum Ausdruck bringen konnten. So Statt, bei der ein Transparent der AntIFA-Lausitz 228 beteiligten sich jeweils etwa zehn Personen am mitgeführt wurde". 6. August 2014 in Zittau und Bautzen an Aktionen gegen Veranstaltungen der NPD. In Zittau wurde ein Transparent der linksextremistischen Anrtra Lausitz mitgeführt. Vor allem die geringen Teilnenmerzahlen bei den Aktivitäten unterstrichen die personelle Schwäche der Linksextremisten in Ostsachsen. Auch die nur wenigen ÖffentlichkeitswirksaNeben der Anrra Lausitz existieren in der Region men linksextremistischen Aktionen sind damit des Weiteren die ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ erklärlich. Die Akteure setzten stärker auf die und der linksextremistische AUTONOMAL-VERSAND Teilnahme an Aktionen in Dresden. Dies zeigte in Zittau (Landkreis Görlitz). Der Versand versich beispielsweise in einer kontinuierlichen fügt über Kontakte zur regionalen und überreMobilisierung zu den Aktivitäten anlässlich des gionalen autonomen Szene. Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Nordsachsen Trotz der geringen personellen Stärke gibt es In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen mit der Antra Lausitz dennoch bereits seit Jahgab es im Berichtsjahr keine aktive linksren eine feste Struktur mit kontinuierlicher extremistische Szene. Demzufolge war das politischer Arbeit, die in der Region über eine linksextremistische Personenpotenzial im 222 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn
motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn

Linksextremismus....uunuu2unennennnnenn nenn nn nunnn nunnnnen anne nunnennennnan nunenneun nennnenn an nen nennann nennen 165 2.1 Personenpotenzial..........eeeeeeneeneneneneeneeneeneenenenennennenennennene nennen 165 2.2. AUTONOME aeneeneennennennennnsennennennesennennennesensesennenenensesennenensensnnsesensenenennesensnsnsesesennseesesssnesnsnnnann 168 2.3 Anarchistische Gruppierungen... nennen 181 2.4 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen .....nneeeennneneenenn 189 2.5 Rote Hrre e.V. (RH)...anannnnnnnnnnnnnnnnnanenennennnnennennnnnnnnnennnnennnnennnennnnnennennnnennnennnnnnnnenennennenn 191 2.6 Linksextremistische Publikationen (Auswahl) .........nnnennnnennennnnnnnnnnnnnnnnn 195 2.7 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen... 197 2.7.1. AUTONOME In Leipzig .....neeneeeenenennenenennennenennenennenenennenennenenennennenennnrennont 199 2.7.2 AUTONOME In Dresden ....nnnneeeenenensennennennsennnnenennenennesennenenennesennsnnenenensesennann 207 2.7.3 AUTONOME In Chemnitz .....nneeeeneenenneennenenennenennenennnnennennennesennennennnsennnn 218 2.7.4 Autonome außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz... 220 2.8 Ausblicke zum Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 236 3.1 Personenpotenzial.........eeeeeeneeeneenenenenenenenenenenennennenennennene nennen 236 3.2 Islamismus - Salafistische Bestrebungen.......eeneeennennennnnnnnnnnnnenennenennnenenannn 237 3.3 ARBEITERPARTEI KuRdisTAans (PKK) ..anaannannnnnneaneneenennenennennenennennenennnnennennnnnnnnnennnnnnnnnnennnnnnnnnennennnnen 242 Phänomenübergreifende Betrachtungen - Jugendliche im Fokus von Extremisten ......246 Politisch motivierte Kriminalität -- Straftaten mit extremistischem Hintergrund ........ 259 5.1 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn 261 5.3 Politisch motivierte Ausländerkriminalität -Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund... 262 EEE ze re Begriffe,Bedeutung und Adressaten.KnnKREREEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEE 263 ---;DD Akteure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden.......uuuussennsnenenennnnenenennnnnnnnnn 2.1 Akteure und Aufklärungsschwerpunkte...........eeeeeeenneeneneennenenennenennnennone 264 nennnn 264 2.1.1. Russische Föderation.....eeeeeeenneneennnennennsennennennesennenennennennesennnnnn 264 2.1.2. Volksrepublik China.............eeeneenenneeneenenenennenenennennenenennenennnnnennennone 265 2.1.3 Arabische und nordafrikanische Nachrichtendienste .........eeenenennnnenene 266 2.1.4 Westliche Dienste... 266 2.2 Methoden und Arbeitsweisen der ausländischen Nachrichtendienste..........eenenenenenenenennennnnennnennnennesennenenennesennenensenennnnen essen 267 2.2.1. Beschaffung offener Informationen ........neeneenenenenenennnennnennnnnennnnann 267 2.2.2 Beschaffung öffentlich nicht zugänglicher Informationen... 267 Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft ........uuurunnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 269

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Sachsen im Berichtsjahr stark (rechts) gerichteten Gewalttaten angestiegen. 5o erhöhte sich die Zahl der links200 extremistischen Straftaten insgesamt um etwa
konfrontativer Jahr 2014 ca. 55 % aller linksextremistischen Absicht gegen den politischen Gegner (rechts) Straftaten in Sachsen registriert (2013: ca. richteten
Mittelsachsen mit 43 Anteil dieser Delikte an den gesamten linksexsowie die Stadt Chemnitz mit 35 Vorfällen. tremistisch motivierten Gewalttaten betrug

Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten Anzahl der gegen den politischen Gegner ist im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr stark (rechts) gerichteten Gewalttaten angestiegen. 5o erhöhte sich die Zahl der links200 extremistischen Straftaten insgesamt um etwa 41 % auf 821 Delikte (2013: 582). 153 150 104 Die Anzahl der Gewaltdelikte verringerte sich 100 75 leicht um ca. 5 % auf 154 (2013: 162). Sie 68 befindet sich damit jedoch weiterhin auf einem hohen Niveau. Der Anteil der Gewalttaten an den gesamten linksextremistischen Straftaten u beträgt ca. 19 % (2013: ca. 28 %). 2010 2011 2012 2013 2014 Straftaten mit linksextremistischem HinAllerdings weist die Entwicklung der Strafund tergrund Gewalttaten in den einzelnen Regionen und Schwerpunkten der autonomen Szene nicht 1.500 nur deutliche Unterschiede auf, sondern ist sogar dem Landestrend entgegen gesetzt. 000 869 821 Wie im Vorjahr wurden auch im Jahr 2014 die meisten der Jlinksextremistisch motivierten 582 480 linksextreStraftaten (einschließlich Gewalttaten) in Sach500 3796 mistische Straftaten 202 insgesamt sen in den Städten Dresden und Leipzig - und N 82 " davon somit in den Schwerpunkten der autonomen "MB o I I h Gewalttaten Szene - begangen. In beiden Städten gab es 2010 2011 2012 2013 2014 im Berichtszeitraum einen deutlichen Anstieg der Strafund Gewalttaten. In Dresden einen Im Jahr 2014 ist es im Freistaat Sachsen zu Anstieg um etwa 21% von 187 im Jahr 2013 einem deutlichen Rückgang (um ca. 32 %) auf 226 und in Leipzig um 22% von 186 auf der linksextremistisch motivierten Gewalt227. Damit wurden in diesen beiden Städten im taten gekommen, die sich in konfrontativer Jahr 2014 ca. 55 % aller linksextremistischen Absicht gegen den politischen Gegner (rechts) Straftaten in Sachsen registriert (2013: ca. richteten. Es wurden 79 solcher Straftaten 64 %.). Mit deutlichem Abstand folgten der festgestellt gegenüber 104 im Jahr 2013. Der Vogtlandkreis mit 135, Mittelsachsen mit 43 Anteil dieser Delikte an den gesamten linksexsowie die Stadt Chemnitz mit 35 Vorfällen. tremistisch motivierten Gewalttaten betrug im Berichtsjahr 51 % (2013: ca. 64 %). Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 261

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour" 331 und die "Hammerskins
Aktionsformen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Von den traditionellen "Kameradschaften" grenzen sich neu entstandene rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse durch einen niedrigschwelligen Zugang
Diese Entwicklung erklärt sich aus einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa" und als Reaktion auf vermeintlichen oder tatsächlichen staatlichen Repressionsdruck
Bezeichnung für diese Rechtsextremisten modernen Typs, die von Außenstehenden und teilweise auch von Szeneangehörigen, kaum von Linksautonomen zu unterscheiden sind
Aktuelle Entwicklungen "'Netzwerk "Freie Kräfte' dominiert den Berliner Rechtsextremismus

184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund. 330 Rechtsextremistische Skinheads sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potential dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-SäulenKonzept". Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour" 331 und die "Hammerskins". 4.2.3 "Autonome Nationalisten" Seit 2002 ist innerhalb des Netzwerks "Freie Kräfte" in Berlin die Tendenz zu beobachten, sich hinsichtlich Habitus, Organisationsund Aktionsformen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Von den traditionellen "Kameradschaften" grenzen sich neu entstandene rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse durch einen niedrigschwelligen Zugang, ein jugendnäheres Erscheinungsbild und ein aggressiveres Auftreten in der Öffentlichkeit ab. Diese Entwicklung erklärt sich aus einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa" und als Reaktion auf vermeintlichen oder tatsächlichen staatlichen Repressionsdruck. Als Bezeichnung für diese Rechtsextremisten modernen Typs, die von Außenstehenden und teilweise auch von Szeneangehörigen, kaum von Linksautonomen zu unterscheiden sind, hat sich der Begriff "Autonome Nationalisten" durchgesetzt. Auf Eigennamen wird meist verzichtet, stattdessen werden unterschiedlichste "Labels" wie "Freie Kräfte Berlin" oder "Nationaler Widerstand Berlin " verwendet. 332 Den "Autonomen Nationalisten" zugerechnet werden Personen, die sich auf der Grundlage neonazistischer (vorzugsweise nationalrevolutionärer und kapitalismuskritischer) Ideologiefragmente in informellen und teilweise konspirativen Gruppenstrukturen vernetzen, die spontan mobilisierbar und situativ handlungsfähig sind. Die eher losen Zusammenschlüsse dienen dem Zweck der Durchführung politischer Aktionen im öffentlichen Raum, 330 Vgl. ebenda, S. 37 - 42. 331 "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. 332 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "'Netzwerk "Freie Kräfte' dominiert den Berliner Rechtsextremismus", S. 67 ff.

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Gegen den Strom! Aufmucken gegen rechte Zustände! Für eine junge, radikale Offensive von links". Die Teilnehmer betonten ihr "antifaschistisches
antikapitalistisches Engagement", das bereits im CD-Projekt "aufmucken gegen rechts" - einer Verteilaktion von antifaschistischen CDs vor Schulen - sowie in anderen
Gast der Konferenz sprach sich der auf der Linkspartei.PDS-Liste gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger für eine Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags
Neoliberalismus und Militarismus geprägt sei. Die Konferenz forderte die Linkspartei.PDS auf, bei ihrer Ablehnung des Entwurfs zu bleiben. Die Landesmitgliederversammlung
Beteiligung an der bundesweiten Kampagne von ['solid] "aufmucken gegen rechts". Mit Presseerklärung vom 15. September bot ['solid] Nürnberg eine kostenlose
Tauschaktion die von ['solid] produzierte antifaschistische CD "AufMUCKEn gegen Rechts" an, nachdem an Schulen im Ballungsraum Nürnberg-Fürth-Erlangen
Propaganda-CD mit Liedern einschlägig bekannter Bands aus der rechten Szene begonnen hatte. Einen politischen Arbeitsschwerpunkt von ['solid] Bayern stellte

Linksextremismus 175 Bayern) an. Er verfügt in Bayern über einen Landesverband mit Ortsgruppen in München, Passau, Regensburg, Nürnberg, Bayreuth, Ingolstadt, Aschaffenburg und Coburg. Im August wurde eine Ortsgruppe in Weißenburg, im Oktober in Würzburg und im Dezember in Bamberg gegründet. Als Organ der bayerischen Jugendorganisation erscheint der Landesmitgliederrundbrief "['ROTFRONT!]". An der 6. Bundesdelegiertenkonferenz des Jugendverbands ['solid] vom Bundesdelegier11. bis 13. März in Frankfurt am Main nahmen nahezu 100 Delegierte tenkonferenz aus 15 Landesverbänden teil. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Neuwahl des achtköpfigen Bundessprecherrats für eine Amtszeit von einem Jahr, dem auch künftig die bayerische Aktivistin Barbara Paech angehört, die zugleich Mitglied in den bayerischen Landesverbänden von ['solid] und der Linkspartei.PDS ist. Die Delegierten verabschiedeten den Leitantrag "Gegen den Strom! Aufmucken gegen rechte Zustände! Für eine junge, radikale Offensive von links". Die Teilnehmer betonten ihr "antifaschistisches und antikapitalistisches Engagement", das bereits im CD-Projekt "aufmucken gegen rechts" - einer Verteilaktion von antifaschistischen CDs vor Schulen - sowie in anderen Beschlüssen zum Ausdruck gekommen war. Einen weiteren Themenschwerpunkt bildete der Verfassungsentwurf der EU. Als Gast der Konferenz sprach sich der auf der Linkspartei.PDS-Liste gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger für eine Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags aus, da dieser von Neoliberalismus und Militarismus geprägt sei. Die Konferenz forderte die Linkspartei.PDS auf, bei ihrer Ablehnung des Entwurfs zu bleiben. Die Landesmitgliederversammlung von ['solid] Bayern fand vom 5. bis Landesmitglieder6. Februar in Nürnberg statt. Zentrale Punkte der Veranstaltung waren versammlung die Neuwahl des Landesvorstands, die Festlegung der Arbeitsschwerpunkte sowie die weitere Beteiligung an der bundesweiten Kampagne von ['solid] "aufmucken gegen rechts". Mit Presseerklärung vom 15. September bot ['solid] Nürnberg eine kostenlose CD-Tauschaktion für die so genannte Schulhof-CD der NPD gegen CD-Tauschaktion die von ['solid] produzierte antifaschistische CD "AufMUCKEn gegen Rechts" an, nachdem an Schulen im Ballungsraum Nürnberg-Fürth-Erlangen die NPD mit der Verteilaktion ihrer Propaganda-CD mit Liedern einschlägig bekannter Bands aus der rechten Szene begonnen hatte. Einen politischen Arbeitsschwerpunkt von ['solid] Bayern stellte auch im Hinblick auf eine kostenlose Bildung die Mitwirkung an Protesten unter dem Motto "Bildet die Rettung!" dar. Anlass war die geplante Einführung von Studiengebühren und Büchergeld an deutschen Schulen und Universitäten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

grenzte sich von den Mit der Zunahme der rechtsextremistischen klassischen rechtsextremistischen Vertrieben Agitation gegen Asylbewerber - vor allem zur mit deren
sehen uns nicht in Konkurrenz zu bereits bestehenden Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexNetzversänden, da ihr unsere Erzeugnisse in tremistische Vertriebe dieser Form
Landkreis Bautzen sind keine Strukturen der Aufkleber und ähnliches..." rechtsextremistischen Musikszene ansässig. Seit Jahren fand dort kein rechtsextremistiDementsprechend wurden Aufkleber
Broschüren sowie Propagandamaterialien Hinweise auf die Existenz einer rechtsextremisangeboten, die szenetypisch ausländerfeindtischen Musikgruppe. liche, antiisraelische sowie antiamerikanische Ressentiments schürten. Betreiber
REPROMEbEn ist der bekannte Rechtsextremist Simon RICHTER aus Radeberg. 1.11.2 Chemnitz (Stadt) In der Stadt Chemnitz gehören der aktiven NEONATIONALSOZIALISTEN
rechtsextremistischen Szene wie im Vorjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Im sachMit den NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) senweiten Vergleich
liegt das rechtsextremiswurde am 28. März 2014 eine der aktivsten tische Personenpotenzial im mittleren Bereich. neonationalsozialistischen Gruppierungen im Freistaat Sachsen
verboten. Dies hat zu einer spürbaren Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene beigetragen. I. Extremismus im Freistaat Sachsen

Nachdem im Berichtsjahr mehrfach sorbische REPrRo-Menen Radeberg Ortsschilder mit antisemitischen Sprüchen und Hakenkreuzen beschmiert worden waren, kam Seit September 2009 ist in Radeberg der es im Landkreis Bautzen vermehrt zu Straftarechtsextremistische Vertrieb REPRo-MEeDIEn ten gegenüber Sorben. So wurden sorbische ansässig. Der Name "Repro" steht dabei für Jugendliche von vermummten Personen belei"Revolutionäre Propaganda'. Der Versand digt und bedrängt. richtete sein Angebot auf die neonationalsozialistische Szene aus und grenzte sich von den Mit der Zunahme der rechtsextremistischen klassischen rechtsextremistischen Vertrieben Agitation gegen Asylbewerber - vor allem zur mit deren eher subkulturell geprägten ProduktZeit der Wahlkämpfe der NPD - häuften sich im palette ab. In einer Selbsterklärung hieß es: Jahr 2014 auch die Straftaten gegen Asylbewerber und deren Aufnahmeeinrichtungen. Es "... Wir haben uns zur Aufgabe gestellt, Propakam vermehrt zu Beleidigungen, Bedrohungen gandamittel für eine revolutionäre Erneuerung und Propagandadelikten. Deutschlands bereitzustellen. Wir sehen uns nicht in Konkurrenz zu bereits bestehenden Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexNetzversänden, da ihr unsere Erzeugnisse in tremistische Vertriebe dieser Form nirgendwo anders findet. Dazu gehören vor allem weltanschauliche Schriften, Im Landkreis Bautzen sind keine Strukturen der Aufkleber und ähnliches..." rechtsextremistischen Musikszene ansässig. Seit Jahren fand dort kein rechtsextremistiDementsprechend wurden Aufkleber, Plakate sches Konzert mehr statt. Ebenso wenig gab es und Broschüren sowie Propagandamaterialien Hinweise auf die Existenz einer rechtsextremisangeboten, die szenetypisch ausländerfeindtischen Musikgruppe. liche, antiisraelische sowie antiamerikanische Ressentiments schürten. Betreiber von REPROMEbEn ist der bekannte Rechtsextremist Simon RICHTER aus Radeberg. 1.11.2 Chemnitz (Stadt) In der Stadt Chemnitz gehören der aktiven NEONATIONALSOZIALISTEN rechtsextremistischen Szene wie im Vorjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Im sachMit den NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) senweiten Vergleich liegt das rechtsextremiswurde am 28. März 2014 eine der aktivsten tische Personenpotenzial im mittleren Bereich. neonationalsozialistischen Gruppierungen im Freistaat Sachsen verboten. Dies hat zu einer spürbaren Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene beigetragen. I. Extremismus im Freistaat Sachsen | 109

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Linksextremismus ment, die Linkspartei.PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Linkspartei.PDS-Fraktionen in den Bundesländern, der Bundesvorstand, Landesund Kreisverbände sowie Einzelpersonen sind
neben einer so genannten Startseite der Linkspartei.PDS mit eigenen Homepages vertreten. Auch in Bayern nehmen Kreisverbände und Basisorganisationen das Internet
Anspruch. Der Linkspartei.PDS-nahe Jugendverband ['solid] nutzt bundesweit ebenfalls das moderne Kommunikationsmedium. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie
innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Linkspartei.PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können
offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Bestandteile der Linkspartei.PDS. Die Partei muss sich deshalb die Linkspartei.PDS Tätigkeit der Plattformen
Dezember 1989 gegründete KPF der Linkspartei.PDS - ihr sind etwa 1.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet
gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der Linkspartei.PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Bekenntnis

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