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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Errichtung der Diktatur des Proletariats in einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Sie unterstützt die sich im gesamten Ostblock vollziehende Wandlung
Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten (AJV/ML) sowie der Kinderorganisation - " Rotfüchse" unterstützt. Die Partei finanziert sich angeblich ausschließlich aus Beiträgen und Spenden. Zur publizistischen Verbreitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Die am 18. Juni 1982 in Bochum gegründete MLPD gehörte auch 1989 mit ca. 600 Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen (Bund ca. 1 400) zu den stärksten Gruppen der "Neuen Linken". Sie versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland und in West-Berlin, die die Arbeiterklasse im Geist des wissenschaftlichen Sozialismus, im Sinne der Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung erzieht. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre, also auch gewaltsame Sturz der Diktatur der "Monopolkapitalisten" und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Sie unterstützt die sich im gesamten Ostblock vollziehende Wandlung der dortigen Gesellschaftssysteme, da die bisher dort Herrschenden "Verrat am Sozialismus" betrieben hätten. Heftige Kritik übt sie auch an der DKP, die augenblicklich vor dem ideologischen und politischen Bankrott stehe. In ihren Aktivitäten wird die MLPD von ihren Nebenorganisationen - dem Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband (MLSV) - dem Marxistisch-Leninistischen Bund Intellektueller (MLBI) - dem Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten (AJV/ML) sowie der Kinderorganisation - " Rotfüchse" unterstützt. Die Partei finanziert sich angeblich ausschließlich aus Beiträgen und Spenden. Zur publizistischen Verbreitung ihrer Ideologie dient ihr Zentralorgan "Rote Fahne", welches in einer wöchentlichen Auflagenhöhe von ca. 7.000 Exemplaren erscheint. Darüber hinaus geben mehrere Ortsgruppen eigene, regelmäßig erscheinende Informationsblätter heraus. Hauptaktionsfeld der MLPD war 1989 ihre Teilnahme an der Europawahl und an den Kommunalwahlen. Zur Europawahl kandidierte sie als "sozialistische Alternative" mit einer eigenen Liste, auf der sie 10 Kandidaten aufgestellt hatte. Den Wahlkampf führte sie unter der Losung "Europapläne vom Tisch" u. a. mit örtlichen Kundgebungen, Diskussionsveranstaltungen und der Herausgabe einer "Rote-Fahne"-Extraausgabe. Im Endergebnis erzielte sie bundesweit 10.162 Stimmen (= 0,03 %), in Nordrhein-Westfalen 3.285 Stimmen. in der eigenen Beurteilung wird dieses Ergebnis zwar als stabil aber als noch zu niedrig bewertet. Anläßlich der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kandidierte sie in den Städten Duisburg, Gelsenkirchen und Neukirchen-Vluyn und erhielt insgesamt 1917 Stimmen. Ein Mitglied des Zentralkomitees bezeichnete das Ergebnis als "politisch bedeutsam", da es der MLPD gelungen sei, in allen drei Städten die Stimmenzahl gegenüber den vorherigen Wahlen zu vervielfachen. Unter dem Motto: "Unser Kampf ist international" führte die MLPD "in Belebung der traditionellen revolutionären Pfingstjugendtreffen der Arbeiterjugend" gemeinsam mit ihren Nebenorganisationen in der Zeit vom 12. bis 15. Mai 1989 in Duisburg-Rheinhausen ihr 4. bundesweites Pfingstjugendtreffen mit ca. 2.000 Teilnehmern durch. Im Mittelpunkt der von dem Parteivorsitzenden Stefan ENGEL am 14. Mai 1989 gehaltenen Rede stand die Forderung der MLPD "Europapläne vom Tisch - aber wie?" 26

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschluß der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) entstanden. Sie konnte sich bisher
Interne Querelen waren neben einem insgesamt unauffälligen Auftreten der Partei nicht förderlich. Uneinigkeit bestand und besteht
seit längerem betriebenen Vereinigungsbemühung mit dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK). Der Vollzug dieser Vereinigung ist noch nicht abzusehen. Daneben beteiligt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die Vereinigte Sozialistische Partei ist 1986 durch den Zusammenschluß der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) entstanden. Sie konnte sich bisher über einen relativ geringen Mitgliederbestand hinaus, der bei ca. 400 auf Bundesund ca. 180 auf Landesebene stagniert, nicht weiterentwickeln. Interne Querelen waren neben einem insgesamt unauffälligen Auftreten der Partei nicht förderlich. Uneinigkeit bestand und besteht u. a. in der Frage der seit längerem betriebenen Vereinigungsbemühung mit dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK). Der Vollzug dieser Vereinigung ist noch nicht abzusehen. Daneben beteiligt sich die VSP auch an Einigungsversuchen einer neu aufgetretenen Gruppierung, die sich "Radikale Linke" nennt und in der u. a. auch ehemalige Angehörige von Organisationen der "Neuen Linken" wie auch "Erneuerer" der DKP mitwirken. Die umwälzenden Ereignisse in der DDR werden von der VSP als "revolutionäre demokratische Bewegung" "bedingungslos" unterstützt, die Wiedervereinigung zur "imperialistischen Großmacht" wird allerdings als "Traum des westdeutschen Bürgertums" abgelehnt... "klipp und klar...: Wiedervereinigung nein...". 2.4.3 Marxistische Gruppe (MG) Die MG, die zu Beginn der 70er Jahre aus den "Roten Zellen" hervorgegangen ist, nimmt innerhalb der Gruppen der "Neuen Linken" eine Sonderstellung ein. Sie ist gekennzeichnet durch hierarchischen Aufbau, straffe Disziplin, intensive Schulung der Mitglieder und strenge Abschirmung des Verbandslebens. Ihr organisatorischer Schwerpunkt liegt in Bayern. In Nordrhein-Westfalen sind Aktivitäten von Gruppen in Bochum, Dortmund und Duisburg mit insgesamt ca. 350 Mitgliedern (Bund: ca. 5.000) bekannt. Zentrale Publikationen der MG sind die "MSZ Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit" und die "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ). Daneben erschienen in Nordrhein-Westfalen noch Publikationen, die meist kostenlos vor Großbetrieben und an Hochschulen verteilt wurden, wie z. B. die "Marxistische Hochschulzeitung", "Bochumer Hochschulzeitung" und "Dortmunder Hochschulzeitung". Die Entwicklung in der DDR und die damit verbundene Ausreisewelle wird von der MG kritisch kommentiert. So wird in einem Flugblatt unter der Überschrift "Die DDR-Flüchtlinge verdienen keinen Respekt, weil sie für ihre Flucht Gründe haben, daß es einer Sau graust" ausführlich dazu Stellung bezogen. 2.5 Anarchismus Anarchisten wollen jede staatliche Ordnung "revolutionär" beseitigen und "herrschaftfreie" Räume schaffen. Ihre Anhängerschaft ist in Nordrhein-Westfalen in Kleingruppen mit unterschiedlichen Bezeichnungen anzutreffen und insgesamt ohne Wirkung auf das politische Leben des Landes. Zu der Szene gehören Gruppen mit überörtlichen Anschlüssen, darunter "Graswurzel-Gruppen", deren Arbeit die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) koordiniert. Die "Graswurzelbewegung" definiert sich selbst als "tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen." Als Ziel wird "die Auflösung des zentrallisierten, autoritären Staates..." propagiert. 27

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

gewählt. 4.2.7 Neue Linke Das Auslandsbüro der gewaltgeneigten Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) forderte im April 1989 in Flugschriften zur Solidarität

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 4.2.4 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMG T) Die 5. Jahresversammlung der AMGT fand am 4. Juni 1989 in Köln statt. Sie wurde von annähernd 10.000 Türken aus dem Bundesgebiet und dem europäischen Ausland besucht. Zu den Gästen zählten Prof. ERBAKAN, Führer der fundamentalistischen türkischen Refah-Partisi (Wohlfahrtspartei), sowie Vertreter der TIKDB und der orthodox-kommunistischen Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF). ERBAKAN betonte in seiner Rede den alleinigen Vertretungsanspruch der AMGT für die ca. 3 Millionen Türken in Europa. Er stützte sich auf den vorgelegten Tätigkeitsbericht. Danach habe die AMGT 60.000 Anhänger, davon über 18.000 zahlende Mitglieder, die in 277 Vereinen organisiert seien. Sie bilde die größte Vereinigung von Türken außerhalb des Heimatlandes. ERBAKAN forderte, die Muslime dürften sich nicht länger von "verwestlichtem" Recht leiten lassen. Das Recht des Korans müsse Richtschnur allen Handelns für die "neue Weltsicht" sein. 4.2.5 Verein zur Erhaltung der islamischen Gebetshäuser Deutschland e. V. Am 28. Oktober 1989 trat KAPLAN, der auch Vorsitzender dieser türkischen Organisation ist, als Redner in einer öffentlichen Veranstaltung in Köln auf, zu der der Verein eingeladen hatte. Vor über 5.000 Landsleuten beschimpfte KAPLAN - wie einige Redner vor ihm - andere islamische Vereine und Vorbeter. Nur sein Weg sei der einzig richtige; alle anderen Organisationen seien gottlos. 4.2.6 Orthodoxe Kommunisten Die Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) - 1988 entstanden durch den Zusammenschluß von FIDEF (Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.) und DIB-AF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie) - führte im Februar 1989 in Düsseldorf ihren ersten Bundeskongreß durch. Der langjährige FIDEF-Vorsitzende Hasan OEZCAN aus Duisburg wurde zum GDF-Bundesvorsitzenden gewählt. 4.2.7 Neue Linke Das Auslandsbüro der gewaltgeneigten Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) forderte im April 1989 in Flugschriften zur Solidarität mit den RAF-Häftlingen und zur Unterstützung ihres Hungerstreiks auf. Die inhaftierten Mitglieder der RAF wurden verteidigt als "revolutionäre Gefangene gegen einen mörderischen imperialistischen Staat". Eine der TKP/M-L-Parolen lautete: "Tod dem westdeutschen Imperialismus!". Im Herbst 1989 rief die TKP/M-L in einer Flugschrift ihre Landsleute auf, Spenden zur Aufrüstung ihrer Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) zu leisten. Außer Geld sollen auch versteckt gehaltene Waffen an die Partei abgeliefert werden. Ihre 3. Generalkonferenz hielt die TKP/M-L am 11. November 1989 in Duisburg ab. Hieran nahmen rund 1.000 Türken aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil. Mit dem politischen Widerstand, den Gesinnungsgenossen in türkischer Haft durch einen 52tägigen Hungerstreik leisteten, solidarisierten sich Anhänger der türkischen " Neuen Linken " im August 1989 durch zahlreiche Aktionen in Bonn, 46

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

hohes Potential des militanten türkischen/kurdischen Linksextremismus (ohne orthodoxe Kommunisten) sowie erneut die Solidarisierung von seiten deutscher linksextremistischer Gruppen
Reihen zu liquidieren, wie das Attentat auf zwei führende parteiinterne Oppositionelle Mitte Juni 1989 in den Niederlanden zeigt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Krefeld. Dazu gehörten die Verbrennung einer türkischen Fahne vor dem türkischen Generalkonsulat in Essen, eine zentrale Demonstration in Bonn (ca. 2.000 Teilnehmer) und die Blockade einer Straßenkreuzung in Duisburg (ca. 300 Teilnehmer). Annähernd 20.000 Angehörige der türkischen und kurdischen "Neuen Linken" darunter zahlreiche PKK-Anhänger - trafen sich am 9. September 1989 in Köln. Sie prangerten Menschenrechtsverletzungen und "die brutale Unterdrückung des kurdischen Volkes" in der Türkei an. Zugleich bekundeten sie Solidarität mit inhaftierten Gesinnungsgenossen nicht nur im Heimatland, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Protest wurde von rund 500 deutschen Linksextremisten, u. a. Angehörigen der MLPD, unterstützt. Während der Demonstration kam es zu Sachbeschädigungen. Die Veranstaltung belegt ein überraschend hohes Potential des militanten türkischen/kurdischen Linksextremismus (ohne orthodoxe Kommunisten) sowie erneut die Solidarisierung von seiten deutscher linksextremistischer Gruppen. 4.2.8 Tätlichkeiten zwischen links und rechtsgerichteten Gruppen Angehörige des als rechtsorientiert geltenden Türkischen Elternverbandes Wuppertal klebten am 12. November 1989 in Wuppertal Plakate, die zu einer Veranstaltung am 18. November einluden. Sie wurden durch drei linksextremistische Landsleute gestört. Zwischen beiden Gruppen kam es zu Handgreiflichkeiten. Ein Störer erlitt erhebliche Verletzungen. Der Vorfall löste in Wuppertal Protestdemonstrationen linksextremistischer Türken gegen die angeblichen "Grauen Wölfe " am 16. (ca. 200 Teilnehmer) und 18. November 1989 (rund 400 Teilnehmer) aus; hieran beteiligten sich auch Angehörige der deutschen autonomen Szene, DKP und Umfeld. 4.3 Kurden 4.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die terroristische, marxistisch-leninistisch ausgerichtete PKK führt einen bewaffneten "Befreiungskampf" gegen die Türkei, um einen eigenständigen Kurdenstaat zu schaffen. Sie und ihre Nebenorganisationen sind in Nordrhein-Westfalen konzentriert, und zwar im Raum Köln-Bonn. Die Exekutivmaßnahmen und Anklageerhebung gegen 19 ihrer Funktionäre hinderte die PKK offenbar nicht, weiterhin "Verräter an der kurdischen Sache" in den eigenen Reihen zu liquidieren, wie das Attentat auf zwei führende parteiinterne Oppositionelle Mitte Juni 1989 in den Niederlanden zeigt. Am 24. Oktober 1989 hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen 19 PKK-Funktionäre wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung u. a. Straftaten begonnen. Bei Prozeßeröffnung skandierten die Angeklagten politische Parolen; außerdem kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen ihnen und dem Justizpersonal. Vor dem Gerichtsgebäude verlangten ca. 150 protestierende Kurden die "sofortige Freilassung der Inhaftierten". Aus Solidarität mit den inhaftierten Gesinnungsgenossen unternahmen PKKAnhänger zahlreiche zum Teil gewaltsame Aktionen, u. a. Aufmarsch an einem 47

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich
einschließlich Sitz) scheinungsweise und Auflage) 1989 (1988) Deutsche Kommunistische Partei 22.000 (35.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) (wöchentlich) Parteivorstand: "Marxistische Blätter

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Anmerkung: Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich Er(einschließlich Sitz) scheinungsweise und Auflage) 1989 (1988) Deutsche Kommunistische Partei 22.000 (35.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) (wöchentlich) Parteivorstand: "Marxistische Blätter" 4000 Düsseldorf (zweimonatlich) jetzt: 4300 Essen Zentrale Einrichtungen "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" 6000 Frankfurt/Main "Verein zur Förderung der Forschung und des Studiums der Sozialwissenschaften e. V. " 6000 Frankfurt/Main "Karl-Liebknecht-Schule" 5090 Leverkusen Marxistische Arbeiterbildung e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal "Marx-Engels-Stiftung e.V." (früher: "Friedrich-Engels-Zentrum) 5600 Wuppertal Bezirk Ruhr-Westfalen 4300 Essen Bezirk Rheinland-Westfalen 4000 Düsseldorf Jetzt: 5090 Leverkusen NRW 6.500 (11.500) Junge Pioniere (JP) 800 (3.000) "pionier" 4600 Dortmund (monatlich 4 000) Landesverband Ruhr-Westfalen 4300 Essen Landesverband RheinlandWestfalen 5000 Köln Marxistische Gruppe 5.000 (3.000) Marxistische Arbeiterzeitung" 62

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Trotzkisten 45 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 45 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 45 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 47 3.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen 48 3.2.1 "Marxistische Gruppe
Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 49 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen
Linksextremistische Positionen in der "Partei des 51 Demokratischen Sozialismus" (PDS) 4.1 "Kommunistische Plattform

VII intnltsvwnrsichnit INHALTSVERZEICHNIS A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation, Aufgaben und Befugnisse 2 2 Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) 2 B LINKSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick 8 2 Gewaltbereite Linksextremisten 10 2.1 Autonome 12 2.1.1 Ziele 12 2.1.2 Aktionsformen und Militanz 17 2.1.3 Aufsplitterung der Szene 19 2.1.4 Aktionsschwerpunkte 22 2.1.5 Publikationen. 33 2.2 Terrorismus 35 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 36 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 40 2.2.3 "Antiimperialistischerwiderstand" (AIW) 42 2.3 Anarchistische Personenzusammenhänge 44 3 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten 45 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 45 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 45 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) 46 3.1.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 47 3.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen 48 3.2.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 48 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 49 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen 50 4 Linksextremistische Positionen in der "Partei des 51 Demokratischen Sozialismus" (PDS) 4.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 52

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Marxistisches Forum" 54 4.3 "Forum West" 55 4.4 "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS" 56 4.5 "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen
Kampfgemeinschaft" 96 4.9 Strafverfahren gegen Neonazis 96 5 Rechtsextremistische Parteien 98 5.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 99 5.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands

VIII Inhaltswxttehnls 4.2 "Marxistisches Forum" 54 4.3 "Forum West" 55 4.4 "Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS" 56 4.5 "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS" (AG JG)... 57 4.6 "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG AG)... 59 4.7 Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS 60 5 Einsatz innovativer Kommunikationstechniken 61 6 Ausblick 62 C RECHTSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick 66 2 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 72 3 Militante Rechtsextremisten 77 3.1 Rechtsextremistische terroristische Ansätze 77 3.2 Skinhead-Szene 81 4 Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten 86 4.1 Zielsetzung 86 4.2 Umstrukturierung der Neonaziszene 86 4.3 Aktivitäten der Berliner Neonazis 88 4.4 "Unabhängige Kameradschaften" 89 4.5 "Die Nationalen e. V." 92 4.6 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) 94 4.7 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 95 4.8 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" 96 4.9 Strafverfahren gegen Neonazis 96 5 Rechtsextremistische Parteien 98 5.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 99 5.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 100 5.3 "Die Republikaner (REP) 105 6 Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 107 6.1 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH). 107

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") 142 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 142 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP

IX 6.2 "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." 108 6.3 "Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e. V." 109 6.4 "Deutsches Kolleg" (DK) 110 6.5 "Verlag der Freunde" (VdF) und "Sleipnir. Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" 111 7 Informationelle Vernetzung 112 8 Ausblick 118 D AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick 122 2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 127 2.1 Propagierung eines Gewaltverzichts in Deutschland 128 2.2 Polizeiliche Maßnahmen und Strafverfahren gegen PKK-Funktionäre 130 2.3 Aktionsformen, organisatorischer Hintergrund 131 2.4 Finanzierung 132 2.5 PKK-Jugendarbeit 132 3 Türken 136 3.1 Linksextremistische türkische Organisationen 136 3.1.1 "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") 137 3.1.1.1 Verschärfung der Flügelkämpfe 140 3.1.1.2 Festnahme des Europaverantwortlichen der DHKP-C 141 3.1.2 "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") 142 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 142 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 145 3.2 Extrem-nationalistische türkische Organisationen. "Idealistenvereine" 146 3.3 Islamisch-extremistische türkische Organisationen: "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs" (IGMG) 149 3.4 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 152 4 Araber/ Palästinenser 154 4.1 Arabische Islamisten: "Muslimbruderschaft" (MB) 154 4.2 Palästinenser 155 4.2.1 "Bewegung des islamischen Widerstandes" (HAMAS) 155 4.2.2 Laizistische Palästinenser-Organisationen 156 4.2.2.1 Gegner des Gaza-Jericho-Abkommens ("Ablehnungsfront") 156 4.2.2.2 Befürworter des Gaza-Jericho-Abkommens - "AL-FATAH" 159

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Allgemeiner Überblick Linksextremistische Leitbilder schwanken zwischen sozialiIdeologie stisch-kommunistischen Idealen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Vision eines
linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger, Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge, streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft

$8 Unksftxiremismus B LINKSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick Linksextremistische Leitbilder schwanken zwischen sozialiIdeologie stisch-kommunistischen Idealen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen. Ausgangspunkte gedanklicher und aktionistischer Ansätze linksextremistischer Politik sind revolutionär-marxistische oder anarchistische Ideologien. Gemeinsam ist allen Linksextremisten das feste Ziel, die parlamentarische Demokratie zu zerschlagen und durch eine totalitäre oder herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Strömungen. Deren Träger, Parteien, Gruppen und lose Zusammenhänge, streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft um mehr oder minder deutliche ideologische Auffassungsunterschiede und erheben entsprechend ihrem verabsolutierten politischen Selbstverständnis jeder für sich Anspruch auf exklusiven Zugang zur historisch-politischen "Wahrheit". Da Linksextremisten oftmals schon allein aufgrund ideologischer Vorgaben, aber auch anhand historischer Erfahrungen eine Durchsetzung ihrer Absichten auf friedlichem Wege Gewalt- \ weitgehend ausschließen, bejaht ein Großteil von ihnen geneigtheit I grundsätzlich Gewalt als ein Mittel in der politischen Ausein- " i " " " " m s # andersetzung. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins ging auch Hauptgefahr durch 1997 von den äußerst gewalttätigen Autonomen aus. Wie in den Autonome Jahren zuvor konzentrierten sie ihre Aktivitäten auf die beiden Hauptthemen "Antifaschistischer Kampf und "Umstrukturierung" Berlins infolge der Hauptstadtprojekte. Aufgrund mangelnder Kampagnenfähigkeit waren ihre Handlungen verstärkt durch undifferenzierte Militanz geprägt.$

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Trotzkisten. .Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 130 6 200 130 6 260 .Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin
Partei Deutschlands" (MLPD) 120 2 500 120 2 700 .Marxistische Gruppe" (MG) 40 10 000 40 10 000 .Revolutionäre Kommunisten

10 UntOMXttrerniSfnUa Linksextremistische Potentiale 1997 1997 1996 1996 Berlin Bund Berlin Bund Gesamt 2 580 34800 2 650 35 700 Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Anarchisten 1 450 7 000 1450 7 000 2 Autonome 1 200 6 000 1 200 6 000 Sonstige 250 1 000 250 1 000 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich 1 130 27 800 1 200 28 700 Trotzkisten. .Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 130 6 200 130 6 260 .Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) 40 200 40 200 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 120 2 500 120 2 700 .Marxistische Gruppe" (MG) 40 10 000 40 10 000 .Revolutionäre Kommunisten BRD" (RK) 100 130 30 100 Trotzkistische Vereinigungen 250 1 850 300 1 700 Sonstige 450 6 920 540 7 740 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 10. Februar 1998. 2 Gewaltbereite Linksextremisten Grundsätzlich ist festzustellen, daß Berlin nach wie vor den höchsten Anteil an militanten Linksextremisten im gesamten Bundesgebiet zu verzeichnen hat. Die Anzahl ist im Vergleich zu 1996 konstant geblieben. Allerdings war die Fluktuation beträchtlich. Hierin enthalten sind die 200 Mitglieder der "AG Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG AG)

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

wandelte Mussolini diese Bewegung in eine Partei (Partito Nazionale Facista) um. Unter kommunistischer Initiative bildete sich ein oppositionelles "Antifaschistisches" Bündnis
auch andere Parteien mitarbeiteten. In der Folgezeit rückte in allen kommunistischen Bewegungen der "Antifaschistische Kampf immer mehr in den Vordergrund

Lißks&xtr&rnisflritjs 2.1.4 Aktionsschwerpunkte * "Antifaschistischer Kampf": Entwicklung und heutiges Erscheinungsbild "Antifaschismus" und "Umstrukturierung" bilden die beiden Komplexe, denen sich Autonome im Berichtszeitraum ähnlich vorrangig wie in den Vorjahren widmeten. Auffallend ist jedoch, daß der Begriff "Antifaschismus" beinahe jeder linksextremistischen Gruppe, sei sie nun militant oder nicht, in der einen oder anderen Form als Legitimation für ihr jeweiliges Handeln dient. Im Zeichen von Vernetzungsbemühungen innerhalb der linksextremistischen Szene bot und bietet sich daher eine "Antifaschistische Grundhaltung" als gemeinsame, über allen ideologischen Differenzen stehende Klammer für alle linksextremistischen Gruppen an. "Antifaschismus" ist sozusagen der "kleinste gemeinsame Nenner" des Linksextremismus. Dies liegt in seiner historischen Entwicklung begründet. Der Begriff des "Antifaschismus" hat seinen Ursprung in der in Italien nach dem 1. Weltkrieg entstandenen rechtsextremistischen politischen Bewegung des vormaligen Sozialisten Benito MUSSOLINI. MUSSOLINI erkor das alte römische Symbol für die Amtsgewalt des Magistrats, die sog. "Rutenbündel" (fasces), zum Symbol seiner Bewegung. Er gründete Kampfbünde (Fasci di Combattimento), deren Mitglieder (facisti) uniformiert auftraten und terroristische Aktionen gegen politische Gegner durchführten. 1921 wandelte Mussolini diese Bewegung in eine Partei (Partito Nazionale Facista) um. Unter kommunistischer Initiative bildete sich ein oppositionelles "Antifaschistisches" Bündnis, in der auch andere Parteien mitarbeiteten. In der Folgezeit rückte in allen kommunistischen Bewegungen der "Antifaschistische Kampf immer mehr in den Vordergrund. In diesem Kampf galten, im Gegensatz zum sog. bürgerlichen Antifaschismus, nicht nur Rechtsextremisten, wie Nationalsozialisten und Faschisten, als Feinde, sondern alle nicht kommunistischen Regime und Gruppen. Nach kommunistischer Logik stellt der kapitalistische, bürgerliche Staat nichts anderes

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

eine "Faschisierung" zur Folge hat. Für die deutschen Kommunisten der ausgehenden Weimarer Republik war daher nicht etwa der Nationalsozialismus, sondern
Hauptfeind. Begründet wurde dies damit, daß die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) unter der Maske des Sozialismus auftreten würde, also gefährlicher
offene Faschismus". In dieser Zeit gründeten Kommunisten neben einer Vielzahl "antifaschistischer" Komitees, Ausschüsse etc. auch die "Antifaschistische Aktion
kommunistische Funktionär Georgi DIMITROFF auf dem VII. Weltkongreß der "kommunistischen Internationalen" eine Definition des Faschismusbegriffs, die auch heute noch für
wurden bereits in der Frühzeit der DDR alle Parteien in einer "Einheitsfront der antifaschistisch demokratischen Parteien" zusammengefaßt. Antifaschismus
auch ein zentrales Argument, um die zwangsweise Vereinigung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der SPD zur "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

23 LinkstsMtfinsisifnui dar, als die Vorstufe einer Entwicklung hin zum Faschismus. In diesem Staat wird es zwangsläufig zu einer ökonomischen Krise kommen, die eine "Faschisierung" zur Folge hat. Für die deutschen Kommunisten der ausgehenden Weimarer Republik war daher nicht etwa der Nationalsozialismus, sondern die Sozialdemokratie der Hauptfeind. Begründet wurde dies damit, daß die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) unter der Maske des Sozialismus auftreten würde, also gefährlicher sei als der "offene Faschismus". In dieser Zeit gründeten Kommunisten neben einer Vielzahl "antifaschistischer" Komitees, Ausschüsse etc. auch die "Antifaschistische Aktion" (1932). 1935 prägte der kommunistische Funktionär Georgi DIMITROFF auf dem VII. Weltkongreß der "kommunistischen Internationalen" eine Definition des Faschismusbegriffs, die auch heute noch für weite Kreise des Linksextremismus Gültigkeit hat: "Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals." Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang, daß "Antifaschismus" ein, wenn nicht sogar das zentrale Element der Herrschaftssicherung in der "Deutschen Demokratischen Republik" (DDR) war. So wurden bereits in der Frühzeit der DDR alle Parteien in einer "Einheitsfront der antifaschistisch demokratischen Parteien" zusammengefaßt. Antifaschismus war auch ein zentrales Argument, um die zwangsweise Vereinigung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der SPD zur "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) ideologisch zu verbrämen und galt außerdem als probates Mittel, um die Bundesrepublik und ihre Politiker zu diffamieren. Stets wurde eine angebliche Durchsetzung bundesrepublikanischer Eliten mit sog. "alten Nazis" beklagt. Zum Staatsritual der DDR zählte die Darstellung des Staates als "antifaschistischer Hort", was darin gipfelte, daß die Mauer offiziell als "antifaschistischer Schutzwall" bezeichnet wurde.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Gruppe, deren Fernziel darin besteht, mit anderen Gruppen eine kommunistische Partei zu gründen. Die "Feministische Antifaschistische Revolutionäre Aktion" FARA (FARA

26 UnkMäctnunismut gruppen" in Friedrichshain, Treptow, Prenzlauer Berg, Lichtenberg und Kreuzberg. Die AAB propagiert einen militanten "Antifaschismus". Bei der "Roten Antifaschistischen Initiative" (RAI) handelt es RAI j sich um eine kommunistisch orientierte Gruppe, deren Fernziel darin besteht, mit anderen Gruppen eine kommunistische Partei zu gründen. Die "Feministische Antifaschistische Revolutionäre Aktion" FARA (FARA) versteht sich als "feministische antiimperialistische Gruppe mit antifaschistischen Ansätzen", die versuchen will, über "Antifa"-Arbeit breite Teile der Bevölkerung zu erreichen, um so auch andere Inhalte - z. B. "Aufbrechung von allen Unterdrückungsstrukturen" - vermitteln zu können. Faschismus und bürgerliche Demokratie sind für sie nur Ausformungen des gleichen gesellschaftlichen patriarchal-imperialistischen Systems. Beispiele für die Aktivitäten der Berliner "autonomen Antifa" 1997: 15. Februar ten Aufzug zugunsten einer VerGewalttätige Auseinandersetzunsammlung in einem geschlosgen zwischen Linksund Rechtssenen Raum in Berlin-Weißensee extremisten anläßlich einer Verab. anstaltung der rechtsextremistiProtestkundgebungen gegen den schen "Jungen Nationaldemo"Nazi-Aufmarsch" fanden am kraten" (JN): S-Bahnhof Kaulsdorf und an der Vorausgegangen war ein Aufruf "Gedenkstätte für die gefallenen der Jugendorganisation JN der sowjetischen Soldaten im 2. Welt"Nationaldemokratischen Partei krieg" an der Brodauer Straße Deutschlands" (NPD) zu einem (Berlin-Hellersdorf) statt. Zu den Aufzug unter dem Motto "Arbeit bis zu 500 Teilnehmern zählten zuerst für Deutsche". In Reaktion neben Anhängern der PDS darauf hatten u. a. das Bezirksamt Autonome, "Antifas" und AngeHellersdorf sowie die Bezirkshörige trotzkistischer und anderer organisation Hellersdorf der "Parrevolutionär-marxistischer Gruptei des Demokratischen Soziapen. Danach setzte sich ein lismus" (PDS), aber auch gewaltgrößerer Teil der Demonstranten bereite "Antifaschisten" des autozum S-Bahnhof Wuhletal in Bewenomen Spektrums und andere gung. Linksextremisten zu GegendemonDort kam es zu schwersten strationen aufgerufen. Auseinandersetzungen zwischen Aus Furcht vor Zusammenstößen den Demonstranten und ca. 30 sagte die JN daraufhin den geplanRechtsextremisten. Mehrere nun-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 70 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 2.1.1 Ideologische Ausrichtung 71 2.1.2 Organisation
Plattformen, Arbeits-und Interessengemeinschaften .. 75 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 76 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen
Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation

6 Inhaltsverzeichnis 6.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 63 6.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 63 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale des Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 70 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 2.1.1 Ideologische Ausrichtung 71 2.1.2 Organisation 75 2.1.3 Plattformen, Arbeits-und Interessengemeinschaften .. 75 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 76 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 78 2.1.3.3 Marxistisches Forum 79 2.1.4 PDS Landesverband Bayern 79 2.1.5 Teilnahme an Wahlen 81 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation 84 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 85 2.2.4 Umfeld der DKP 85 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 87 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 88 2.5 Marxistische Gruppe (MG) 89

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

leninistische Parteien und sonstige revolutionärmarxistische Zusammenschlüsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung an. Zu diesen Kräften zählen zum einen Kommunisten
sich in der Tradition der früheren kommunistischen Weltbewegung sehen. Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem abgewandelten marxistisch
stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Die Mitgliederschaft marxistisch-leninistischer Parteien und sonstiger revolutionär-marxistischer Zusammenschlüsse in Berlin blieb
zahlenmäßig konstant. 3.1 Marxistisch - leninistische Parteien 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 6 200 bundesweit
Berlin (1996:130) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 25. September 1968 Ideologie: marxististisch-lenintstisch unter Anlehnung an frühere Interpretationen der KPdSU
früheren Funktionären der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) etablierte erst 1990 einen

45 UntetiÄwMsifntiS 3 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten Neben gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionärmarxistische Zusammenschlüsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung an. Zu diesen Kräften zählen zum einen Kommunisten, die sich in der Tradition der früheren kommunistischen Weltbewegung sehen. Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem abgewandelten marxistisch-leninistischen bzw. revolutionärmarxistischen Weltbild. Solche Zusammenschlüsse orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverständnis häufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Die Mitgliederschaft marxistisch-leninistischer Parteien und sonstiger revolutionär-marxistischer Zusammenschlüsse in Berlin blieb 1997 zahlenmäßig konstant. 3.1 Marxistisch - leninistische Parteien 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 6 200 bundesweit (1996: 6 260), 130 in Berlin (1996:130) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 25. September 1968 Ideologie: marxististisch-lenintstisch unter Anlehnung an frühere Interpretationen der KPdSU Publikationen: "Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP" (wöchentlich, Auflage: etwa 8 000); "Marxistische Blätter" (zweimonatlich, Auflage: 3 000); "Anstoß - Organ des DKP-Bezirks Berlin" (monatlich, Auflage: 500) Die am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) etablierte erst 1990 einen Lan-

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Wende übernahm sie bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und betonte ihre völlige Übereinstimmung mit der politischen
Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie ist weiterhin die bedeutendste orthodox-kommunistische Partei Deutschlands und hält an der Notwendigkeit eines "revolutionären Bruchs
unterhielten auch weiterhin enge Verbindungen zu Angehörigen der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF). Die Bezirksorganisation Berlin
öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wurden 1997 in Berlin nicht festgestellt. 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 bundesweit
leninistisch, stalinistische Elemente Publikationen: "Die Rote Fahne - Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands" (monatlich); "Trotz alledem - Zeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands
für Theorie und Praxis der Parteiarbeit" (zweimonatlich) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Entstehung und ] Ideologie entstand

46 UtnfeiiMriiBiistrttys; desverband in Berlin. Bis zur Wende übernahm sie bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und betonte ihre völlige Übereinstimmung mit der politischen Zielsetzung der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie ist weiterhin die bedeutendste orthodox-kommunistische Partei Deutschlands und hält an der Notwendigkeit eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung fest. Nach dem Wegfall dieser früheren Leitbilder ist es der DKP offensichtlich nicht gelungen, eigene Zielvorstellungen zu entwickeln. Mitglieder der DKP unterhielten auch weiterhin enge Verbindungen zu Angehörigen der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF). Die Bezirksorganisation Berlin der DKP hat wie im Vorjahr ca. 130 Mitglieder, die in vier Bezirksgruppen organisiert sind. Eigene öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wurden 1997 in Berlin nicht festgestellt. 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1996: 200), 40 in Berlin (1996: 40) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 31. Januar 1990 Ideologie: marxistisch-leninistisch, stalinistische Elemente Publikationen: "Die Rote Fahne - Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands" (monatlich); "Trotz alledem - Zeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands für Theorie und Praxis der Parteiarbeit" (zweimonatlich) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Entstehung und ] Ideologie entstand in Ost-Berlin in der politischen Umbruchssituation nach dem Fall der innerdeutschen Grenze. Offizielles Gründungsdatum ist der 31. Januar 1990, also ein Zeitpunkt, zu dem noch die DDR existierte. Historisch steht die KPD - Sitz Berlin nach

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

vereinigt hat. Die Partei propagiert den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Ziel ist die "Revolution des Volkes und ... die Errichtung
einer kommunistischen Gesellschaft". 3.1.3 Marxjstisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 2 500 bundesweit

Unks^KA(r)wnitrmit ihrem Selbstverständnis in der Tradition der KPD, die sich im Jahre 1946 mit der SPD zur SED vereinigt hat. Die Partei propagiert den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Ziel ist die "Revolution des Volkes und ... die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft". 3.1.3 Marxjstisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 2 500 bundesweit (1996: 2 700), 120 in Berlin (1996: 120) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung : Juni 1982 Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich, Auflage: 7 500); "Lernen und kämpfen" (Luk) (monatlich, vom ZK herausgegebenes innerorganisatorisches Organ, Auflage: ca. 1 500); "Rebell - Jugendmagazin des Jugendverbandes REBELL", zweimonatlich) Die im Juni 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-LeniniEntstehung und stische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG und fordert den Aufbau eines "echten Sozialismus". Auch 1997 gelang es der MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu lösen. Von der PDS beispielsweise wird sie nach wie vor als "sektiererische Organisation" abgelehnt. Die 1995 begonnene bundesweite Diskussion über das vom Zentralkomitee (ZK) der MLPD herausgegebene Thesenpapier "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung" hielt auch im Berichtszeitraum an. In deren Verlauf zwang die Parteiführung Funktionäre aller Ebenen, denen sie "kleinbürgerliche Abweichungen" vorhielt, zu "Kritik und Selbstkritik" und wechselte sie zu einem großen Teil aus. Der sich aus diesen Maßnahmen entwickelnden Krise versuchte die Partei mit umfangreichen Umstrukturierungsund Reorganisationsmaßnahmen zu begegnen.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Führende Kraft der in London ansässigen RIM ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso
Anfang 1991 führten sie die Bezeichnung "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten

49 Uriks"xtrwnismus Bei partieller Anlehnung an die ideologischen "Klassiker" des Linksextremismus und unter Berufung auf vorgebliche eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit propagiert sie die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. In Berlin trat die MG auch 1997 lediglich mit "GEGENSTANDPUNKTE"-Diskussionsgruppen im Mehringhof (Kreuzberg) und in der Humboldt-Universität (Mitte) hervor. 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Sitz: London (Sitz des Dachverbandes RIM) Mitgliederzahl: 130 bundesweit (1996: 100), 100 in Berlin (1996: 30) Organisationsstruktur: Zusammenschluß Entstehung/Gründung: 1986 Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch unter Einschluß von Strategien terroristischer Gruppen aus der Dritten Welt Die "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) sind ein äußerst gewalttätiger Zusammenschluß, der dem maoistisch orientierten Dachverband "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) angehört. Führende Kraft der in London ansässigen RIM ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad") bekannte Terrororganisation, der in Peru u. a. zahlreiche Massaker angelastet werden. Die in der RIM zusammengeschlossenen Gruppen orientieren sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG und stellen dabei besonders Maos Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" heraus. Seit 1986 traten Anhänger der RIM sporadisch durch Verteilen von Flugblättern in Erscheinung. Bis Anfang 1991 führten sie die Bezeichnung "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten".

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

organisierten Linksextremismus von Bedeutung. 4 Linksextremistische Bestrebungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS stellt für die Verfassungsschutzbehörden
Gruppierung im "klassischen Sinn" wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP); man könnte sie vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnen

51 UftkstMtft".iistf"ys Andere trotzkistische Zusammenschlüsse, wie z. B. die "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), sind weder für den Trotzkismus selbst noch für den organisierten Linksextremismus von Bedeutung. 4 Linksextremistische Bestrebungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS stellt für die Verfassungsschutzbehörden in gewisser Weise ein neues Phänomen dar. Bei ihr handelt es sich weniger um eine dogmatische linksextremistische Gruppierung im "klassischen Sinn" wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP); man könnte sie vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnen, d. h., sie vereint unter ihrem Dach unterschiedliche Ausprägungsformen "linker" Politik, darunter linksextremistische Bestrebungen, die einen integralen Bestandteil der Partei darstellen. Das LfV Berlin beobachtet im Berichtszeitraum sieben extremistische Einschlüsse innerhalb der PDS, die im folgenden näher dargestellt werden. Darüber hinaus kooperiert die PDS - zumeist über diese Einschlüsse - mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und Kooperation mit f UnksParteien. So stellt die Bezirksorganisation Kreuzberg einem extremismus breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen Räume sowie logistische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Die KPF kooperiert u. a. mit der DKP und der militanten, der autonomen "Antifa" zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Im Rahmen der Veranstaltungen der "linken" Szene zum 1. Mai 1997 war die PDS Berlin über ihre Einschlüsse oder Unterorganisationen gemeinsam mit Linksextremisten jeglicher Couleur in allen entsprechenden Vorbereitungsgruppen ("Revolutionäre 1. Mai-Demonstration", Straßenfeste etc.) vertreten.

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

dort aus auch nach Deutschland versandt.369 4.4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/Gründung: 1994 (in der Türkei
Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Ziel der "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems

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