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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Koordination 36 (AK36) 145f Interventionistische Linke (IL) 159f Jugendwiderstand (JW) 169f North East Antifascists
Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Koordination 36 (AK36) 145f Interventionistische Linke (IL) 159f Jugendwiderstand (JW) 169f North East Antifascists (NEA) 166 radikale linke | berlin 142f Rigaer94 148f Rote Hilfe e.V. 139 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 163 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 174f Reichsbürger und Selbstverwalter 128 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 210
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1998 Niedersachsen
  • sich vor allem das von der Unterstützung deutscher Braunschweiger Antifaschistische PleLinksextremisten, die sich an militärinum / Jugend Antifa Aktion ein. Insbeschen
Einen Schwerpunkt von Aktivitäten Initiativkreises der FreundInnen und sowohl des Antiimperialistischen GenossInnen von Andrea WOLF, in Widerstandes als auch autonomer dem eine Internationale Unabhängige Gruppen zum Thema "InternationalisUntersuchungskommission zur Aufmus" bildete die Solidaritätsarbeit klärung der Todesumstände gefordert zugunsten der Arbeiterpartei Kurdiswird. tans (PKK). Neben der Forderung, das Für den bereits seit Dezember 1997 seit 1993 bestehende Betätigungsvervon der Demokratischen Partei Kurdisbot der PKK aufzuheben, und der tans (KDP) gefangen gehaltenen Betreuung von angeklagten PKK-AktiBraunschweiger Autonomen Jörg visten war die Arbeit stark geprägt ULRICH setzte sich vor allem das von der Unterstützung deutscher Braunschweiger Antifaschistische PleLinksextremisten, die sich an militärinum / Jugend Antifa Aktion ein. Insbeschen Aktionen der PKK im Osten der sondere der Partei Bündnis 90 / Die Türkei und im Nordirak beteiligt hatGrünen warfen sie vor, das "Folterregiten und in Gefangenschaft geraten me der KDP" zu unterstützen und waren. Auch die Nachricht vom Tod somit auch dafür verantwortlich zu der deutschen PKK-Unterstützerin sein, dass ULRICH nicht - wie von ihm Andrea WOLF, einer mit Haftbefehl selbst gewünscht - an das Internatiogesuchten ehemaligen Angehörigen nale Rote Kreuz ausgeliefert wurde. des RAF-Umfeldes in Frankfurt/M., ULRICH lehnte bisher eine Ausliefebeschäftigte Linksextremisten nachhalrung nach Deutschland ab. Ihrer Fortig. So heißt es in einer von der Inforderung versuchten die Autonomen mationsstelle Kurdistan e.V., Köln, durch eine Besetzung der Bundesgeüber Internet und den Mailboxverschäftsstelle von Bündnis 90/ Die Grübund Comlink am 8. November vernen am 17. Februar in Bonn und durch breiteten Erklärung von Internatiodie Störung verschiedener VeranstalnalistInnen zum Tod von Andrea tungen der Partei u.a. in Bonn, HanWOLF: nover und Braunschweig Nachdruck zu "In den Jahren in Kurdistan hat sie verleihen.36 niemals ihre Aufgaben in der Der Prozess gegen die im Oktober Metropole vergessen. So war es 1997 vom türkischen Militär festgenatürlich ihr Gedanke und ihr nommene Hamburgerin Eva JUHNKE, Wunsch ihre Kraft und Erfahrungen die sich ebenso wie ULRICH für die nach Europa zurückzubringen." PKK im Kampfeinsatz befand, wurde Das linksextremistische Umfeld in diesem Jahr regelmäßig von Delegabehauptete in seinen Publikationen, tionen aus Deutschland beobachtet WOLF sei von türkischen Soldaten nach ihrer Festnahme hingerichtet worden. Dafür gebe es Augenzeugenberichte. Die Initiative "Libertad!"35 aus Frankfurt / M. verbreitete - eben36 PKK und KDP befinden sich als rivalisierende falls über den Mailboxverbund ComKurdenorganisationen seit 1997 in einem kriegsähnlichen Zustand. Die Türkei betrachtet link - den "Münchner Aufruf" eines die KDP unter Führung von BARZANI als Bündnispartner im Kampf gegen die PKK. Die KDP 35 Die Initiative "Libertad!" setzt sich überwiebeherrscht das an die Türkei angrenzende kurgend aus Personen des linksextremistischen disch besiedelte Gebiet im Norden des Irak und antiimperialistischen Spektrums aus Frankfurt hat somit ein gesteigertes Interesse, die PKK zusammen. aus diesem Gebiet zurückzudrängen. 113
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein
  • Vergangenheit möglich, sich öffentlich darzustellen und xelativ erfolgreiche militante Antifaschismus-Arbeit zu praktizieren. Für die Vordenker der rechtsextremistischen Szene, hier
Außerdem gibt es Tendenzen, das Neonazis ihre verbotsbedrohten Organisationen formell verlas: enund in weniger gefährdete, nach außen hin nicht-neonazi;stische Organisatlonen einsickern, um sich legale Äkttonsplattformen zu schaffen. In Schleswig-Holstein, wird""das an der Auflösung des FAP-Landesverbandes "Endedes Jahres 1994 und der Zusammenarbeit einzelner Nitgltöder mit der "Deutschen viga für:Volkund: Heimat" deutlich. . . = In rechtsextrentstischen Veröffent1ichungen ist eine Radikalisierung festzustellen (siehe dazu unter Nr. II 2.5). Entwicklungstendenzen des Neonazismus Übernahme (1inks-Jautonomer Akt.ionsformen Angehörige der Neonazi-Szene und linksextremistische Autonome stehen sich in Feindschaft 'gegenüber. Ihre Euer Gemeinsamkeit liegt aber in' ihrer.1deölögisch begründeten Gewaltbereitschaft gegeneinanderund gegen das verachtete "System" der parlanientärischen Demokratie sowie schließlich darin, daß sie. sich beide einem als ungerecht empfundenen staatlichen 'Represslonsdruck ausgesetzt sehen. Dennoch' war es den Autonomen in der Vergangenheit möglich, sich öffentlich darzustellen und xelativ erfolgreiche militante Antifaschismus-Arbeit zu praktizieren. Für die Vordenker der rechtsextremistischen Szene, hier vor allen den Hamburger Neonazi Christian Worch, war dies der Anlaß, linksextremistische Aktionskonzepte zu kopieren. Beim autonomen Linksextremismus handelt es sich um eine diffuse Szene, die sich als ündogmatische Basisbewegung begreift. Sie ist entfautoritär und antihierarchisch, will "autonome Bereiche des Lebens" erkänpfen, die ' " on a at a
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen
  • Prozeß gegen Mitglieder der Autonomen Antifa (M) - AA(M) Am 13. Februar 1995 hat die Generalfür das Auftreten des "Schwarzen
  • gegen insgeBlocks" bei Demonstrationen: samt 17 Mitglieder der Autonomen Antifa (M) in Göttingen Anklage erho"Der Block dokumentiert, daß sich
Prozeß gegen Mitglieder der Autonomen Antifa (M) - AA(M) Am 13. Februar 1995 hat die Generalfür das Auftreten des "Schwarzen staatsanwaltschaft Celle gegen insgeBlocks" bei Demonstrationen: samt 17 Mitglieder der Autonomen Antifa (M) in Göttingen Anklage erho"Der Block dokumentiert, daß sich ben. Den Angeschuldigten wurde u.a. Autonome nicht den staatlichen vorgeworfen, Spielregeln unterwerfen. Es wird in - sich als Mitglied an einer kriminelder Form demonstriert, die dem len Vereinigung beteiligt zu eigenen Selbstverständnis entspricht haben, deren Zweck darauf - staatliche Gesetze werden nicht gerichtet ist, Straftaten zu begeanerkannt und es wird somit am hen, Gewaltmonopol gekratzt... Außer- - im Zusammenhang mit insgesamt dem bleibt der Schwarze Block 12 Demonstrationen zahlreiche tatsächlich handlungsfähig. Auch Straftaten begangen, wenn sich die Aktionen daraus erst- - für eine terroristische Organisamal auf Signalmunition, Kracher tion, die Rote-Armee-Fraktion und ähnliches beschränken." (RAF) geworben sowie - weitere Straftaten begangen Der 3. Strafsenat des Oberlandesgezu haben. Aus zahlreichen Veröffentlirichts Celle hatte durch Beschluß vom chungen sowie den im Rahmen der 19. Juni die Anklage der Generalstaatspolizeilichen Ermittlungen gewonneanwaltschaft teilweise zugelassen und nen Erkenntnissen ergibt sich nach insoweit die Hauptverhandlung vor Auffassung der Generalstaatsanwaltdem Straf richter des Amtsgerichts Götschaft, daß es sich bei der AA (M) um tingen angeordnet, im übrigen die eine durchorganisierte und auf Dauer Eröffnung des Hauptverfahrens abgeangelegte Gruppe handele. Das Ziel lehnt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Gruppe bestehe, wie sie in zahlreiCelle hatte gegen diesen Beschluß chen öffentlichen Schriften deutlich sofortige Beschwerde beim Bundesgegemacht habe, im Kampf gegen den richtshof erhoben. Der GeneralbundesFaschismus und darüber hinaus gegen anwalt ist der sofortigen Beschwerde das "Imperialistische System", als desder Generalstaatsanwaltschaft aussen Bestandteil das gegenwärtige drücklich beigetreten. Gesellschaftssystem der BundesrepuAm 4. August beschloß der Bundesblik Deutschland verstanden wird. Als gerichtshof, eine Anklage wegen Mittel ihrer politischen Betätigung Straftaten gem. SS 129 Strafgesetzbuch bekenne sich die AA (M) ebenfalls in ("Bildung krimineller Vereinigungen") zahlreichen öffentlich zugänglichen zuzulassen, und verwies das Verfahren Schriften zur "Militanz" als legitimem insgesamt an die Staatsschutzkammer Mittel in der politischen Auseinanderdes Landgerichts Lüneburg.33) setzung. Dies gelte ausdrücklich auch ! ) Das Landgericht Lüneburg hat sich am 19.06.1996 mit der Generalstaatsanwaltschaft Celle und den Verteidigern der Angeklagten darauf verständigt, das Strafverfahren gem. SS 153 a Strafprozeßordnung gegen Auflagen (Zahlung einer Geldbuße von je 3.000 DM -- insgesamt 51.000 DM -, Abgabe einer Erklärung zu den Vorschriften des Versammlungsgesetzes und Verzicht auf die Herausgabe der meisten sichergestellten Asservate) einzustellen. 90
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Vereiniorganisationen gung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), maßgeblichen
170 Linksextremismus In ihrer Bündnispolitik sieht sich die DKP als Teil der sozialen Bewegung und fördert deshalb die aktive Mitarbeit ihrer Genossen in verschiedenen Bündnissen, Organisationen und Initiativen, wie beispielsweise dem Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Die DKP ist darüber Einfluss in Vorfeldhinaus bestrebt, in wichtigen Vorfeldorganisationen, wie der Vereiniorganisationen gung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), maßgeblichen Einfluss auszuüben. Im Hinblick auf die bayerischen Kommunalwahlen im März 2008 setzte sich die DKP dafür ein, die linken Kräfte zu bündeln. Auch die Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE. suchte sie dabei. Auf der Stadtratsliste der Partei DIE LINKE. in München befand sich der DKP-Aktivist und führende Repräsentant beim Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Claus Schreer auf Platz 8. In Nordbayern kandidierten im Rahmen von "Bündniskandidaturen" nach Eigenangaben 39 Genossinnen und Genossen in neun Städten und drei Landkreisen; darüber hinaus wurden fünf weitere Kandidaturen in anderen Teilen Bayerns bekannt. Neben dem jährlich stattfindenden Fest der Solidarität am 22. September auf dem Rotkreuzplatz in München war eine von der DKP Kreisorganisation München am 9. November durchgeführte Kulturveranstaltung anlässlich des 90. Jahrestags der Oktoberrevolution die herausragende Veranstaltung der DKP. Gut 300 Personen besuchten diese Veranstaltung im Kulturhaus München-Milbertshofen. 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist Organisationsin Bezirksorganisationen gegliedert, die weiter in Kreisund Grundstrukturen organisationen oder auch Betriebsgruppen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder beträgt bei fortschreitender Überalterung rund 4.200. Dem aus 40 Mitgliedern bestehenden Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Nina Hager und Rolf Priemer unverändert auch vier Funktionäre aus Bayern an. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe Stagnierende sowie ein "Betriebsaktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern stagniert derzeit Mitgliederzahl bei rund 400. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2008 "Antifaschismus" (Anstieg von 397 auf 411 Straftaten), "Konfrontation mit dem politischen
  • Farbschmierereien (von 161 auf 259 Straftaten). Inhaltlich wurden neben antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis raus", auch Schmierereien gegen die Polizei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 7.1.2 Politisch motivierte Kriminalität - Links Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2008 "Antifaschismus" (Anstieg von 397 auf 411 Straftaten), "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Anstieg von 219 auf 346 Straftaten) und "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg von 173 auf 182 Straftaten). Insgesamt wurden 772 Straftaten der PMK-Links erfasst (2007: 649). Bei den Straftaten der PMK-Links handelte es sich überwiegend um Sachbeschädigungen (312 Delikte) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (212 Delikte), die insgesamt 67,9 % der Delikte ausmachen. Auffällig ist, dass die Anzahl der Sachbeschädigungen im Vergleich zum Vorjahr um 45,8 % (von 214 auf 312) deutlich zugenommen hat. Ursächlich dafür ist der Anstieg der Farbschmierereien (von 161 auf 259 Straftaten). Inhaltlich wurden neben antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis raus", auch Schmierereien gegen die Polizei festgestellt. Der Anteil der Straftaten bei Demonstrationen und Veranstaltungen am Gesamtstraf tatenaufkommen der PMK-Links liegt im Jahr 2008 mit 49,0 % (378 von 772 Delikten) auf hohem Niveau, ist jedoch im Vergleich zum Vorjahr (2007: 52,5 %) zurückgegangen. Die Entwicklung der PMK-Links stand somit, wie auch schon in der Vergangenheit, in einem Zusammenhang zum Demonstrationsgeschehen. Ursächlich dafür ist insbesondere die Anzahl von Straftaten anlässlich singulärer Ereignisse wie beispielsweise bei den Gegendemonstrationen zu "rechten" Kundgebungen am 12. Juli 2008 in Bonn und am 19./20. September 2008 in Köln mit insgesamt 152 Straftaten. Anzahl der Gewaltdelikte durch "Linke" ist leicht angestiegen Die Anzahl der Gewaltdelikte durch "Linke" ist (von 133 auf 140 Straftaten) angestiegen. Es handelte es sich überwiegend um Körperverletzungen (Anstieg von 70 auf 71 Straftaten), Landfriedensbrüche (Anstieg von 35 auf 37 Straftaten) und Widerstandshandlungen (Anstieg von 18 auf 19 Straftaten). Die hauptsächliche Tatmotivation zur Verübung von Gewaltdelikten besteht unverändert in der Auseinandersetzung mit den "Rechten" (Anstieg von 68 auf 72 Straftaten). Wiederholt wurden auch Polizeibeamte Opfer von Gewalttaten (Anstieg von 67 auf 68 Straftaten). 72,1 % der Gewaltdelikte (101 von 140 Straftaten) wurden im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen verübt. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahreszeitraum (2007: 66,2 %) einen deutlichen Anstieg. 228 Extremismus in Zahlen
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • Bundestag und zahlreiche Landesparlamente zu einem "Hauptfeind" der autonomen "Antifa" avanciert. Aus ihrer Sicht stehen die Wahlerfolge symptomatisch für einen
  • Deckung holen"104 agitierten Gruppierungen wie "North East Antifascists" gegen die Vermietung von Räumen an die Partei. Die Außenwirkung
Linksextremismus Ohnmacht, die sich angesichts der aktuellen Entwicklungen breit mach(e), zurück zu weisen".102 5.3.6 Kampagne gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) In den vergangenen Jahren ist die Partei "Alternative für Deutschland" durch den Einzug in den Deutschen Bundestag und zahlreiche Landesparlamente zu einem "Hauptfeind" der autonomen "Antifa" avanciert. Aus ihrer Sicht stehen die Wahlerfolge symptomatisch für einen "Rassismus der gesellschaftlichen Mitte". So heißt es z. B. anlässlich einer von Seiten der AfD organisierten Demonstration, dadurch "soll der bereits in weiten Teilen der Gesellschaft vorhandene Rassismus weiter salonfähig gemacht werden." 103 Spätestens im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 rückten öffentlich zugängliche Versammlungsorte der Partei in den Fokus linksextremistischer Agitation. Jegliche Veranstaltungen der AfD, insbesondere Stammtische, Mitgliedertreffen oder Parteitage gelte es zu verhindern. Unter dem Motto "Kein Raum der AfD! Faschist*innen aus der Deckung holen"104 agitierten Gruppierungen wie "North East Antifascists" gegen die Vermietung von Räumen an die Partei. Die Außenwirkung der Partei sei ihre "Achillesferse". Vielfältige Aktionen wie das Verteilen von Info-Flyern, Kundgebungen oder Sachbeschädigungen, aber auch die Veröffentlichung der Namen und Kontaktdaten der Betreiber von Veranstaltungsorten sollten nachhaltigen Druck erzeugen und möglichst 102 "(B) Das Netz der Herrschaft und Kontrolle angreifen - Feuer für Vodafone, Deutsche Bahn und Telekom" auf der Internetpräsenz "de.indymedia". Veröffentlicht und abgerufen am 20.6.2018. Schreibweise im Original. 103 "AfD-Demo zum Desaster machen - Antifeminismus und Rassismus bekämpfen!" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz. Veröffentlicht und abgerufen am 11.2.2018. 104 Aufruf auf einer linksextremistischen Internetpräsenz. Veröffentlicht und abgerufen am 27.5.2018. Vgl. auch "Die AfD aus der Deckung holen! Keine Räume für die AfD" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz. Ohne Datum. 165
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben
154 Linksextremismus Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in Überwindung "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westder bestehenden deutschland" gestanden hätten. Im Bestreben um das gesellschaftliche GesellschaftsEndziel kämpft die Partei für die Überwindung der als "Kapitalismus" ordnung diffamierten bestehenden Gesellschaftsordnung. 2.1.2 Entstehung der Partei DIE LINKE. durch den Beitritt der WASG Auf der 2. Tagung des 10. Bundesparteitags der Linkspartei.PDS am 24. und 25. März in Dortmund beschlossen die Delegierten, mit der nicht-extremistischen WASG zu fusionieren. Obwohl beide Parteien von einer Fusion bzw. Vereinigung sprachen, handelte es sich tatsächlich um einen Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS, der nach den rechtlichen Voraussetzungen des Umwandlungsgesetzes vollzogen wurde. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedeten die Parteitagsdelegierten die "Programmatischen Eckpunkte", die Satzung sowie die Finanzund Schiedsordnung der neuen, linken Partei. Mit 96,9 % der Stimmen nahmen sie den "Verschmelzungsvertrag" an. Der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky verteidigte in seiner Eröffnungsrede das Ziel des Sozialismus: "Wir gehen als demokratische Sozialistinnen und demokratische Sozialisten in Sozialismus die neue Partei. Das ist das Fazit unserer Geschichte. Das ist der Kern unserer als Ziel Identität." Er bekräftigte, dass die Debatte über sozialistische Ideen weiter geführt werden müsse. Es bestünde jetzt die Gelegenheit, eine neue demokratisch-sozialistische Tradition zu begründen. Die allseitige Herrschaft des Kapitals über die Arbeit, das Patriarchat und rassistische Unterdrückung hielt er nicht für die endgültige Antwort der Geschichte. Mit Blick auf das Superwahljahr 2009 brachte er seinen Wunsch zum Ausdruck, dass die neue Linke endlich die westdeutschen Landtage erobere. Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, betonte in seiner Rede, man werde ein neues poliVerfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Straftaten und wegen ihres beleidigenden Inhalts beschlagnahmt. Im Rahmen der "Antifaschismus-Kampagne" führte das ASKo München am 9. November
Im Zusammenhang mit dem vom Bundesminister des Innern ausgesprochenen Verbot der türkischen Gruppen Devrimci Sol und Halk Der rief der AB zur,.vorbehaltlosen Solidarität mit diesen Organisationen und ihren Mitgliedern" sowie zu ,,massiven gewerkschaftlichen Protesten" auf. Anhänger des AB und seines Umfeldes protestierten am 8. Juni vor dem türkischen Generalkonsulat in Nürnberg gegen die in der Türkei ausgesprochenen Todesurteile und beteiligten sich an einer Demonstration am 11. Juni in Nürnberg, die zum gleichen Thema von extremistischen Ausländerorganisationen durchgeführt wurde. Die Betriebsarbeit des AB ging 1983 erneut zurück. Sie beschränkte sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Betriebszeitungen, die Beiträge zur Lohnund Tarifpolitik, zur Jugendarbeitslosigkeit und zum NATO-Doppelbeschluß enthielten. In seinem Zentralorgan ,,KAZ" nahm der AB auch zum Ausgang der Bundestagswahl Stellung. Danach betrachtet er die jetzige Bundesregierung lediglich als "Übergang"; denn die Regierung sei ,,nicht vom Volk gewählt". Im Jahre 1972 gründeten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils ein Anti-Strauß-Komitee (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten ,,Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Das ASKo in Passau wurde 1976 aufgelöst. Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand liegt in München unverändert bei etwa 40, in Regensburg bei über 50. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Die Auflage beträgt rund 4.000 Exemplare. Die ASKo's unterstützten 1983 den AB insbesondere in der Agitation gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" und im Bundestagswahlkampf. Wiederholt wurden Anhänger der ASKo's als Störer von CSU-Wahlversammlungen und -kundgebungen festgestellt. Mehrere vom ASKo München verbreitete Flugblätter wurden wegen öffentlicher Aufforderung zur Begehung von Straftaten und wegen ihres beleidigenden Inhalts beschlagnahmt. Im Rahmen der "Antifaschismus-Kampagne" führte das ASKo München am 9. November auf dem Odeonsplatz in München zwei Versammlungen durch, an denen sich jeweils annähernd 80 Personen beteiligten. Nach jeder Veranstaltung bildeten jeweils 13 Personen mit Plakattafeln und Fahnen eine "Mahnwache" vor der Feldherrnhalle. Als Anlaß für diese Aktionen nannte das ASKo den für 9. November in München geplanten Aufzug, den die inzwischen verbotene neonazistische Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) zum 60. Jahrestag von Hitlers Marsch zur Feldherrnhalle (9. November 1923) durchführen wollte. 68
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Bochum unter dem Motto "Ich bevorzuge Baseballschläger" eine eigenständige Antifademonstration, an der sich etwa 200-250 Personen beteiligten. Dabei provozierten
  • wiederholten Male durchgeführte Jugendantifa-Camp "Sommer, Sonne, Antifa!" vom 22. bis 25. Juli in Oberhausen wurde ebenfalls von Antideutschen dominiert
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 25. Juni organisierten Antideutsche am Vorabend eines Aufmarsches von Neonazis in Bochum unter dem Motto "Ich bevorzuge Baseballschläger" eine eigenständige Antifademonstration, an der sich etwa 200-250 Personen beteiligten. Dabei provozierten sie wieder mit typisch antideutschen Parolen wie "Wer Deutschland mag, muss scheiße sein - wir hauen alles kurz und klein" oder "Gegen jeden Antisemitismus - Nieder mit Deutschland! - Für den Kommunismus". Das zum wiederholten Male durchgeführte Jugendantifa-Camp "Sommer, Sonne, Antifa!" vom 22. bis 25. Juli in Oberhausen wurde ebenfalls von Antideutschen dominiert. Immer öfter geraten Antideutsche wegen der gerade bei ihren Kundgebungen von ihnen provokativ geäußerten und pauschalisierenden Klischees in Konflikte mit Andersdenkenden. Am 30. Mai war es beim "Karneval der Kulturen" in Berlin im Verlauf einer Auseinandersetzung zu einem Messerangriff auf einen Antideutschen gekommen. In Köln wurden am 5. Juni bei der "Stop the wall!"-Konferenz, die den von Israel begonnenen Bau einer Mauer entlang der palästinensischen Autonomiegebiete thematisierte, vermeintliche Antideutsche mit Gewalt am Besuch der Versammlung gehindert. Auf einer Gegenkundgebung, an der sich etwa 100 Personen beteiligten, riefen Antideutsche zur Solidarität mit Israel auf. Als 150-200 'Antideutsche' am 10. Juli in Berlin mit dem Slogan "Wer Kreuzberg liebt, muss Juden hassen!" durch den Stadtteil marschierten, wurden sie massiv von erbosten Zuschauern angegriffen und in Schlägereien verwickelt. Durch einen massiven Polizeieinsatz mussten die Lager getrennt werden. Antirassismus Antirassistische Gruppen bekämpfen die - aus ihrer Sicht - rassistischen Strukturen des kapitalistischen bürgerlichen Staates und wollen die so genannten Profiteure des Systems durch öffentlichkeitswirksame und teilweise militante Aktionen bestrafen. Innerhalb der linksextremistischen antirassistischen Szene sind 2004 Ermüdungserscheinungen zu verzeichnen. Aktivisten ziehen sich wegen Frustration, Überarbeitung oder persönlichen Gründen aus der Mitarbeit zurück oder wenden sich anderen Themenfeldern wie zum Beispiel dem so genannten "Sozialabbau" zu. Die Durchführung überregionaler Veranstaltungen hängt auch wegen der kleiner werdenden Szene häufig an wenigen Aktivisten, was schnell zu einer Überforderung der Organisatoren führen kann. Der Streit zwischen dem überwiegend autonomen Teil, der Rassismus lieber in einem größeren politischen Zusammenhang thematisiert hätte, und dem sozialarbeiterisch ausgerichteten Flügel der antirassistischen Bewegung konnte nicht beigelegt werden, was zu einer weiteren Schwächung der antirassistischen Linken führte. 138
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
6 Inhaltsverzeichnis 6.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 63 6.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 63 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale des Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 70 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 2.1.1 Ideologische Ausrichtung 71 2.1.2 Organisation 75 2.1.3 Plattformen, Arbeits-und Interessengemeinschaften .. 75 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 76 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 78 2.1.3.3 Marxistisches Forum 79 2.1.4 PDS Landesverband Bayern 79 2.1.5 Teilnahme an Wahlen 81 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation 84 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 85 2.2.4 Umfeld der DKP 85 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 87 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 88 2.5 Marxistische Gruppe (MG) 89
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • genannten Antideutschen zugenommen. Sie verbinAntideutsche den ein extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen
  • nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasAktionsformen
Linksextremismus 147 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Ideologisches des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassiSpektrum schen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperialistisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil die Ziele und oft auch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat die Bedeutung der so genannten Antideutschen zugenommen. Sie verbinAntideutsche den ein extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasAktionsformen sen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, der LinksextreFlugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche misten der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteiligung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsentscheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich über Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen
92 Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen - 43 Nazimorde seit der Wiedervereinigung". Anlaß für diese Veranstaltung war ein für denselben Tag von einer "Bürgerinitiative" angemeldeter Aufzug zum Thema "Gegen Ausländer bei der Polizei - Gegen kommunales Ausländerwahlrecht", der jedoch aufgrund der 300 anwesenden Gegendemonstranten nicht durchgeführt wurde. Der Veranstalter dieses Aufzugs war nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dem neonazistischen Umfeld zuzurechnen. Die Gegendemonstranten setzten sich überwiegend aus Personen des autonomen Spektrums zusammen. 4. Bündnisse gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflußten "Münchner Bündnis gegen Rassismus" beteiligten sich neben demokratischen Gruppierungen auch Autonome, die VVN-BdA sowie marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) und Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis organisierte in München Veranstaltungen u.a. zu den Themen "30. Januar 1933 mahnt", "Nein zur Abschaffung des Asylrechts", "Stoppt den Naziterror und die politischen Brandstifter", "Die Vertreibung der Roma aus der KZ-Gedenkstätte Dachau" und "Gegen das PKK-Verbot". In Nürnberg waren im Berichtszeitraum zum einen die "Initiative gegen Ausländerhaß und Rassismus" und zum anderen das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" aktiv. Während dem zuerst genannten Bündnis neben demokratischen Organisationen u.a. die linksextremistischen Gruppen Kommunistischer Bund Nürnberg (KB), AB und DKP angehören, ist das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum zuzuordnen. Anlaßbezogen sind übergreifende Kontakte feststellbar.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) .......... 110 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus .... 86 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 88 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 90 1.1 Merkmale des Linksextremismus .................................. 90 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 91 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................... 92 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 93 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ................ 94 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 94 2.1.2 Organisation ................................................................ 99 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 100 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................... 100 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) ............................................. 102 2.1.4 Jugendverband ['solid] ................................................. 102 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten ................................................ 103 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................. 104 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................ 105 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 105 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 106 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 106 2.2.2 Organisation ............................................................... 107 2.2.3 Teilnahme an Wahlen .................................................. 109 2.2.4 Internationale Verbindungen ........................................ 109 2.2.5 Umfeld der DKP ........................................................... 110 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) .......... 110 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 111 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ............................ 112 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus sowie Bündnis München gegen Krieg .......................... 113
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Aktionsschwerpunkte der Linksextremisten in Sachsen-Anhalt waren die Themenfelder "Antifaschismus", "Kurdistansolidarität" und "Freiräume" sowie Protestaktionen gegen die 209. Sitzung
  • Länder" (IMK) im November in Magdeburg. Innerhalb des "Antifaschismus" hat die Fokussierung auf die AfD als politischen Gegner zugenommen. Angehörige
Linksextremismus Bei der Angabe des Gesamtpotenzials ist von Doppelmitgliedschaften auszugehen. So sind Autonome häufig auch Mitglieder in der "Roten Hilfe". Die genaue Anzahl dieser Doppelmitgliedschaften kann jedoch nicht beziffert werden. Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt ist im Berichtsjahr angestiegen. Der Aufwuchs bei den gewaltbereiten Linksextremisten beruht insbesondere auf der Bildung neuer Personenzusammenschlüsse. In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen Parteistrukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) aktiv. Von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD/Ost) waren keine Aktionen wahrnehmbar. Als sonstige feste Gruppierung ist die "Rote Hilfe" (RH) zu nennen, die bundesweit in Ortsgruppen organisiert und in Sachsen-Anhalt mit drei Gliederungen vertreten ist. Die Städte Magdeburg, Halle (Saale) und Burg (Landkreis Jerichower Land) bilden die Schwerpunktbereiche gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen und Aktivitäten. Wesentliche Aktionsschwerpunkte der Linksextremisten in Sachsen-Anhalt waren die Themenfelder "Antifaschismus", "Kurdistansolidarität" und "Freiräume" sowie Protestaktionen gegen die 209. Sitzung der "Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) im November in Magdeburg. Innerhalb des "Antifaschismus" hat die Fokussierung auf die AfD als politischen Gegner zugenommen. Angehörige oder Unterstützer der AfD sehen sich weiterhin einer potenziellen Bedrohung seitens Linksextremisten ausgesetzt. Sachbeschädigungen gegen Parteibüros oder Wahlplakate und Beleidigungen gegen Mitglieder werden als legitim angesehen und finden regelmäßig statt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 105
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger
  • rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 ne befassen. Die Auswahl des beziehungsreichen Untertitels "Texte für terminale Täter" des Fanzines "Amok" läßt den Eindruck entstehen, daß der Herausgeber vom Leserkreis generell eine zielgerichtete, finale Entschlossenheit zu Gewalthandlungen erwartet. Eine Aufforderung zu derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger" aus der rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen den Herausgeber Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erhoben. Weitere Ausgaben sind bislang nicht bekannt geworden. Darüber hinaus wurde Anfang 1996 hier die erste Ausgabe des deutschen Skinheadmagazins "Doitsche Offensive" bekannt. Es enthält u.a. auch Interviews mit Skinhead-Bands aus Nordrhein-Westfalen. Die Herausgeber stammen offensichtlich aus Baden-Württemberg. Von dem im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 erwähnten Fanzine "Moonstomp" sind bislang sechs Ausgaben bekannt geworden. Die derzeitige Auflagenhöhe liegt bei etwa 600 Stück. Herausgeber ist nach wie vor ein Aktivist der SAF. Gegen den Herausgeber ist derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach SSSS 86, 86a StGB in Zusammenhang mit der Ausgabe Nr. 4 anhängig. Der Verfahrensausgang ist noch nicht bekannt. In "Moonstomp" Nr. 6 erwähnt ist die Nr. 1 des Fanzines "Info Riot" aus Oberhausen, das Konzertberichte und Plattenbesprechungen bietet. Das seit April 1993 unregelmäßig erscheinende, für die Skinmusik-Szene jedoch bedeutende professionelle Fanzine "Moderne Zeiten" (MZ), herausgegeben von Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH, enthält neben Berichten über Bands und Konzerte, Leserbriefen etc. auch Angebote zu Produkten des Skin-Marktes wie z.B. T-Shirts ("Deutsche Musik" - Bissiger Hund mit Kettenhalsband, "Neue Werte - 100 % deutsch"), Renee-Fotokalender als auch Videos ("Führergeburtstage 1933 - 1945; "Adolf Hitlers letzte Tage - Die Schlacht um die Reichskanzlei", "Wotans Wiederkehr - Neuer Kult um alte Götter"). Eine ganz wesentliche Funktion hat "Moderne Zeiten" jedoch im Vertrieb von Tonträgern der Skinmusik. Herausgeber der entsprechenden MZ-Vertriebsliste ist die Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH MZ-Vertrieb. So wurde z.B. in "Moderne Zeiten" vom September 1995 "Kraft für Deutschland" von 1990 (Rebelles Europeens, Brest) offeriert, ein Titel, der auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften steht. Verantwortlich im Sinne des Presserechts und weiterer Gesellschafter der Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH ist der Herausgeber des ehemaligen Skinhead-Fanzines "Frontal" aus Essen. Verlage und Vertriebe der Skinhead-Szene Ein Großteil des inzwischen heftig boomenden SkinKommerzes dreht sich um Torsten Lemmer, den früheren Manager der aufgelösten - nach neueren Mitteilungen in Fanzines jedoch inzwischen in alter Besetzung wieder formierten - SkinheadBand "Störkraft" und Ex-Geschäftsführer der nicht mehr existierenden "Freien Wählergemeinschaft" (FWG) Düsseldorf. Lemmer hat als Geschäftsführer der 120
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • wird weiter ausgeführt, daß die "staatsfeindliche" oder auch nur - "Antifaschistische Nachrichten" systemkritische Linke in den letzten mit Berichten zum "AntifaschisJahren
gemeinsam mit dem BWK und der Auf Arbeitstreffen am 16./17. April Volksfront herausgegebenen Publikaund am 1./2. Juli prallten sehr untertion schiedliche Auffassungen aufeinan"Lokalberichte Hannover" der. auf. Bei der Diskussion eines überarbeiteten "Grundlagenpapiers" am 14./15. "Volksfront gegen Reaktion, Oktober in Frankfurt/M. wurde eine Faschismus und Krieg" wirksame Opposition gegen den "Kon(Volksfront) sens der kapitalistischen Modernisierung" gefordert. Die Bundesrepublik Die Volksfront wird inzwischen Deutschland sei ein kapitalistischer maßgeblich vom BWK beeinflußt. In Staat, der durch Vorherrschaft in Westder Öffentlichkeit trat sie hauptsächeuropa zur Weltmacht werden wolle lich als Bündnispartner anderer Orgaund im Osten Gebietsansprüche nisationen auf. Als ständige Publikaerhebe. Die Zeit der Klassen und Klastionen erscheinen senkämpfe sei nicht vorbei. In dem - "Volksecho" und Papier wird weiter ausgeführt, daß die "staatsfeindliche" oder auch nur - "Antifaschistische Nachrichten" systemkritische Linke in den letzten mit Berichten zum "AntifaschisJahren schwächer geworden sei. Inzwimus-Kampf. schen eröffne sich aber wieder ein günIn Niedersachsen war die Volksstiges Feld für antikapitalistische, radifront personell zu eigenständigen kalökologische und feministische PoliAktionen nicht fähig. Auch die vertik. schiedensten Beteiligungen an bündnispolitischen Aktivitäten waren vielAm 24. November kündigten fach nur vorgetäuscht, da die aktiven Anhänger der "Radikalen Linken" eine VolksfrontMitglieder bereits als BWKGesetzesinitiative gegen eine WiederAngehörige teilnahmen. Innerhalb der vereinigung an. Im Grundgesetz extremistischen "Neuen Linken" gilt müsse die Zweistaatlichkeit von DDR die Volksfront als "nur mit Papieren und BRD festgeschrieben werden. beschäftigte" Gruppierung. Die "Sozialistische Zeitung" der VSP und das KB-Organ "ak-Arbeiterkampf veröffentlichten kritische Stel"Radikale Linke" lungnahmen zum "Grundlagenpapier" der "Radikalen Linken". Den VerfasAls "Radikale Linke" bezeichnet sern wurde vorgehalten, ihr Entwurf sich ein loser Zusammenschluß von begünstige die Zersplitterung der antiMitgliedern des KB, der VSP, "Erneuefaschistischen Kräfte, er verkenne die rern" aus den Reihen der DKP, AnhänNotwendigkeit von Solidarität der gern autonomer und anarcho-kommuZukurzgekommenen in den Metroponistischer Gruppierungen, Personen len mit den Opfern des Imperialismus aus dem RAF-Umfeld sowie Anhänund der Dritten Welt. gern ökosozialistischer und fundamentalistischer Strömungen in den Grünen Insgesamt ist das Projekt einer zur Sammlung revolutionär-sozialisti"Radikalen Linken" nicht wesentlich scher Kräfte in der Bundesrepublik. vorangekommen. 37
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Globalisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern dar. und Antifaschismus Darüber hinaus bleibt ein Schwerpunkt autonomen Handelns der "Antifaschismus
22 Entwicklung des politischen Extremismus wiegend (49 Fälle) Polizeibeamte, die zum Schutz von Veranstaltungen (z.B. der Münchner Sicherheitskonferenz und von rechtsextremistischen Aufzügen) eingesetzt waren. Bei den sonstigen Straftaten in Bayern war eine erhebliche Steigerung auf 95 (2006: 69) zu verzeichnen. Die alljährlichen Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, dass die eigentlichen Angriffsziele der Autonomen der demokratische Staat und seine Repräsentanten sind. Eines der wichtigsten Agitationsund Aktionsfelder der Autonomen stellte im Jahr 2007 die Schwerpunkte Thematik "Anti-Globalisierung" im Zusammenhang mit den Protesten Anti-Globalisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern dar. und Antifaschismus Darüber hinaus bleibt ein Schwerpunkt autonomen Handelns der "Antifaschismus", d.h. der "Kampf" gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten; in diesem Zusammenhang wurden auch wieder mit 60 Gewalttaten die meisten Gewaltdelikte verübt. Im Rahmen des Fusionsprozesses von Linkspartei.PDS und der nicht-extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) verabschiedeten die Delegierten von Linkspartei.PDS Bundesparteitage und WASG auf zwei getrennt durchgeführten Bundesparteitagen am von Linkspartei.PDS 24. und 25. März in Dortmund die Gründungspapiere für die neue Parund WASG tei DIE LINKE.. Sie beinhalten die "Programmatischen Eckpunkte", die Bundessatzung sowie die Bundesfinanzund Bundesschiedsordnung. Die Verschmelzung beider Parteien wurde auf dem gemeinsamen "Gründungsparteitag" am 16. Juni in Berlin vollzogen. Rechtlich handelt es sich dabei um einen Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS; die Umbenennung Namensgebung "DIE LINKE." ist als bloße Umbenennung der bisherider Linkspartei.PDS gen Linkspartei.PDS. einzustufen. Der Linkspartei.PDS war es gelungen, nahezu vollständig ihren letzten Parteivorstand in den ersten Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. zu integrieren. Sie sicherte sich wichtige Parteiämter: Es wurden Prof. Dr. Lothar Bisky als Parteivorsitzender, Katja Kipping und Katina Schubert als stellvertretende Vorsitzende, Dr. Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer sowie Dr. Karl Holluba als Bundesschatzmeister bestätigt. Außerdem konnte sich die Linkspartei.PDS mit ihren eigenen strategisch-ideologischen Programminhalten gegenüber dem Fusionspartner WASG durchsetzen. So repräsentiert die Vorstellung des "demokratischen Sozialismus" noch immer das zentrale und elementare Leitbild der Partei DIE LINKE.. Ein neues Parteiprogramm steht noch aus. Teilnahme an Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai gelang es der LinksWahlen partei.PDS erstmals, in ein westdeutsches Landesparlament einzuziehen. Mit einem Stimmenanteil von 8,44 % stellt sie sieben Abgeordnete. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • durch das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen" sowie die "Anti-AntifaArbeit"58 zentrale Säulen im Selbstverständnis des "Netzwerks Freie Kräfte". Inzwischen
  • Partei wie auch dem in Teilen 58 Die "Anti-Antifa-Arbeit" bezeichnet die organisierte Agitation gegen politische Gegner und beinhaltet
Rechtsextremismus Lieder, in denen auf die Leugnung des Holocaust angespielt wird und rassistische Stereotype bedient werden. 3.4.3 Netzwerk Freie Kräfte "Netzwerk Freie Kräfte" Das "Netzwerk Freie Kräfte" hat seine Ursprünge in der Kameradschaftsszene, die Anfang der 2000er Jahre auf staatliche Repression in Form von Vereinsund Kameradschaftsverboten reagierte und sich überwiegend nur noch als Netzwerk organisierte. Dieses zeichnete sich meist durch lockere, z. T. konspirative und bezirksübergreifende Organisationsstrukturen aus. Darüber hinaus bilden der niedrigschwellige Zugang durch das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen" sowie die "Anti-AntifaArbeit"58 zentrale Säulen im Selbstverständnis des "Netzwerks Freie Kräfte". Inzwischen dominieren Straftaten wie z. B. Sachbeschädigung, Bedrohung und Körperverletzung das Aktionsrepertoire des "Netzwerks Freie Kräfte". Die Organisation von Demonstrationen, Schulungen oder Trainingsveranstaltungen ging aufgrund fehlender Trefforte massiv zurück. Wegen der starken Verschmelzung zwischen dem "Netzwerk Freie Kräfte" und der NPD in Berlin verlaufen Entwicklungen in der Partei wie auch dem in Teilen 58 Die "Anti-Antifa-Arbeit" bezeichnet die organisierte Agitation gegen politische Gegner und beinhaltet Aktivitäten wie "Outing" (das Ausforschen und Veröffentlichen privater Daten), Beleidigung sowie Bedrohung, etwa in Form sogenannter "Feindeslisten", aber auch körperliche Angriffe. 117
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • CIWAN) 75 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Zentrum für individuelles und effektives und Antifaschisten
Sachwortregister 249 Tablighi Jamaat 51 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 145 TERRORMACHINE 88 130 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) 145 TITEL - Informationsforum der Linkspartei.PDS Bayern 193 Volksbefreiungsarmee (HKO) 81 Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsVolksfront für die Befreiung Palästinas armee (TIKKO) 81 - Generalkommando - (PFLP-GC) 88 Türkische Kommunistische Partei/MarxisVolksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 88 ten-Leninisten (TKP/ML) 80 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL); Türkische Volksbefreiungspartei-Front ehemals Freiheitsund Demokratiekongress (THKP-C Devrimci Sol) 78 Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 72 Tugendpartei (FP) 58 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 84 Volksverteidigungskräfte (HPG) 73 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 88 Volunteer Ministers 212 Unsere Zeit (UZ) 193 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 141 Ursprung 195 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Watchdog Committee (WDC) 203 Alternativen 193 White Power-Skinheads 127 Wirtschaftskriminalität 230 Verband der islamischen Vereine und Wirtschaftsspionage 216 Gemeinden e.V. (ICCB) 91 WISE 206 Verband der stolzen Frauen Wunsiedler Feldpost 144 (KJB; umfasst PAJK, YJA und YJA-STAR) 89 Wunsiedler Widerstand 125 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten (VRBHV) 142 Yeniden Atilim 82 Vereinigung der demokratischen Yeni Özgür Politika 74 Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN-CIWAN) 75 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Zentrum für individuelles und effektives und Antifaschisten (VVN-BdA) 168 Lernen (ZIEL) 206 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenZine 133 burg KG 145 Zusammen Aktiv Kämpfen 178 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006