Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 6174 Seiten
""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • kaum Anziehungskraft auf das bürgerliche Personenspektrum aus. 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 Pandemiegeschehen nicht zu einer anfangs von ihr erhofften Stärkung der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein. 4 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 4.1 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Linkextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Lehren mit dem Ziel aus, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. Für diese Ausprägung des Linksextremismus ist das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als wissenschaftliche Ableitung zum revolutionären Handeln charakteristisch. Dogmaten folgen damit der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx und Friedrich Engels, nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben Marx und Engels nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen wie Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. Die Parteien des dogmatischen Linksextremismus entfalteten wie in den Vorjahren nur eine schwache Außenwirkung. Mit ihren politischen Zielen üben sie kaum Anziehungskraft auf das bürgerliche Personenspektrum aus. 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"50 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassen50 Internetseite "DKP", abgerufen am 03.12.2020. 151
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen
* Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1 Allgemeines 14 2 Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.3 Bündnispolitik 22 2.2.3.1 Aktionseinheit 23 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 24 2.2.4 Organisation 27 2.2.5 Verlage, Publikationen, sonstige Propagandaträger 29 2.2.6 Schulung 31 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 32 2.2.8 Wahlbeteiligung 34 2.2.9 Aktivitäten 35 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 38 2.2.11 Internationale Kontakte der DKP 39 2.3 Nebenorganisationen der DKP 40 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 40 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 44 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 45 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 46 2.4.1 Allgemeines 46 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 47 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 50 5
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag
Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode VII Extremismus mit Auslandsbezug 1 Überblick Wie in den Vorjahren spielen im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug in Schleswig-Holstein immer noch Organisationen, die ihren Ursprung in der Türkei haben, die größte Rolle. Die wichtigsten extremistischen Gruppierungen in diesem Zusammenhang sind die linksextremistische pro-kurdische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihr politischer Gegner, die türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung. Grenzüberschreitende Militäroffensiven der türkischen Streitkräfte im Nahen Osten wurden von der PKK-Anhängerschaft und solidarischen Gruppen in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein, auf Demonstrationen und Kundgebungen kritisiert, soweit es die Infektionsschutz-Bestimmungen im Zuge der Corona-Pandemie zuließen. An zahlreichen Verlautbarungen zeigte sich das Bestreben der PKK, die nichtextremistische Klimaschutzbewegung für ihr Kernanliegen, den "kurdischen Befreiungskampf", zu vereinnahmen. Im Verbund mit der PKK und deutschen Linksextremisten organisierten oder beteiligten sich Anhänger der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) an einzelnen Demonstrationen im Land. Im öffentlichen Erscheinungsbild blieb die Organisation jedoch weitgehend unauffällig. Die organisierte Ülkücü-Bewegung musste im Berichtsjahr den größten Teil ihrer öffentlichen Veranstaltungen absagen oder auf ungewisse Zeit verschieben, was dazu führte, dass die örtlichen Vereine im Berichtsjahr kaum öffentlich in Erscheinung getreten sind. 2 Wesensmerkmale und Begriffsbestimmungen Der Begriff Extremismus mit Auslandsbezug fasst unterschiedliche Bestrebungen zusammen, die ihren Ursprung jeweils in politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in Ländern außerhalb Deutschlands haben, und die nicht primär aus islamistischer Motivation handeln. Es handelt sich dabei also nicht um ein einheitliches, tendenziell untereinander bündnisfähiges Spektrum, sondern um sehr unterschiedliche, teilweise gegenläufige Bestrebungen. 172
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • Kiel e.V.78 4.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv
  • unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Gegründet wurde die MLKP im Jahr
Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Im Berichtsjahr trat erstmals eine Kieler Gruppe der PKK-Jugendorganisation Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanen Welatparez u Soresger - TCS) mit Plakatierungsund Graffiti-Aktionen in Erscheinung. Enge Kontakte zum DKTM Kiel unterhält auch der Frauenverein Jiyana Jin - FrauenLeben in Kiel e.V.78 4.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv. Die meisten dieser Gruppen nutzen Deutschland als "Rückzugsraum" um ihre Mutterorganisationen logistisch und finanziell zu unterstützen. Um diese Vorgehensweise nicht zu gefährden, agieren sie hierzulande weitgehend friedlich und unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Gegründet wurde die MLKP im Jahr 1994 in der Türkei. Ziel der Organisation ist ein revolutionärer Gesellschaftsumbruch in der Türkei und die Gründung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Sie beruft sich dabei auf die Lehren von Marx und Engels, ergänzt durch ideologische Leitlinien von Lenin und Stalin. Die Organisation bekennt sich bis heute zum bewaffneten Kampf in der Türkei. Die MLKP entsandte unter anderem Freiwillige nach Nordsyrien, wo diese unter dem Oberkommando der YPG kämpften. Gefallene Kämpfer werden von der Organisation, auch in Deutschland, als Märtyrer gefeiert. Deutschlandweit verhält sich die MLKP weitestgehend konspirativ und gewaltfrei. In Schleswig-Holstein zeigt die MLKP eine gewisse Verbundenheit zur PKK und deutschen Linksextremisten. Dies wird unter anderem an der gemeinsamen Teilnahme bei Demonstrationen deutlich. 4.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung Die Ülkücü-Bewegung - im Wortsinn: Idealistenbewegung - ist nicht homogen, sie umfasst organisationsgebundene und nicht organisationsgebundene Anhänger des türkischen Rechtsextremismus. Ihre Anhänger beziehen sich auf eine Ideologie, welche auf Nationalismus und Rassismus basiert. Die verschiedenen Ausprägungen diese Ideologie haben sich über die Jahre und innerhalb der verschiedenen Organisationen in unterschiedlicher Weise entwickelt. 78 VR 6561 KI des Amtsgerichts Kiel. 180
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Interventionistische Linke (IL) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Perspektive
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 3 Islamistische und islamistisch-terroristische Organisationen al-Qaida / Kern-al-Qaida (AQ) al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) al-Quds-Brigaden / Quds-Einheit (pers.: Qods-Pasdaran / Sepahe-Qods) Föderale Islamische Union (FIU) Furkan-Gemeinschaft (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) Generation Islam (GI) HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiyya) Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS; vormals Jabhat al-Nusra - JaN) Hizb Allah / Hisbollah Hizb ut-Tahrir (HTS; arabisch für: Partei der Befreiung) Islamischer Staat (IS; vormals "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" - ISIS) Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) Muslimbruderschaft / Muslimbrüder (MB; al-Ikhwan al-Muslimun) Realität Islam (RI) al-Shabab (Harakat al-Shabab al-Mujaheddin) Taliban Tanzim Hurras ad-Din (THD; "Organisation der Wächter der Religion") 4 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Interventionistische Linke (IL) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Perspektive Solidarität Kiel (PSK) Rote Hilfe e.V. (RH) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) 5 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane - PKK) 205
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat
Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa - KCDK-E) Demokratische Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (DKTM Neumünster) Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye - NAV-DEM) Föderation Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e. V. (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan le Bakure Alman - FED-DEM) Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu - ADÜTDF) Frauenverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Jin - YPJ) Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK) Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat - PYD) Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanen Welatparez u Soresger - TCS) Ülkücü-Bewegung Union der Gemeinschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK) Verband der Studierenden aus Kurdistan (Yekitiya Xwendekaren Kurdistan - YXK) Vereinigte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi) Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel - YPG) Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel - HPG) 206
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • junge Welt" (jW) 175 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 176 8.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 177 9. "Marxistisch-Leninistische Partei
INHALTSVERZEICHNIS 3.1 Linksextremistische Parteien 155 3.2 "Rote Hilfe e.V." 156 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 158 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 158 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 161 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 161 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum 162 V. Verdachtsfall "de.indymedia" 163 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 166 1. "Interventionistische Linke" (IL) 166 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 168 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 170 4. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) 171 5. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) 172 5.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) 173 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 174 7. "junge Welt" (jW) 175 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 176 8.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 177 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 178 9.1 "REBELL" 179 10. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") 180 11. "Sozialistische Alternative" (SAV)/ "Sozialistische Organisation Solidarität" (Sol) 181 12. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 182 12.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 182 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) 183 12.3 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 184 12.4 "marx21" 185 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 188 1. Entwicklungstendenzen 189 2. Organisationen und Personenpotenzial 196 10
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 296 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 297 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 298 5.1 "Föderation
INHALTSVERZEICHNIS Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick 256 1. Entwicklungstendenzen 256 2. Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund 258 3. Personenpotenzial 260 II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 260 1. Entwicklungen in den kurdischen Siedlungsgebieten 260 2. Versammlungsgeschehen 261 3. Rekrutierungsmaßnahmen 263 4. Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation 264 5. Hierarchische Organisationsstruktur 266 6. Finanzielle Situation 268 7. Medienwesen 268 8. Strafverfahren gegen Funktionäre 270 9. Gefährdungspotenzial 271 III. Türkischer Linksextremismus 272 1. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 272 2. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 277 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 279 1. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 281 2. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 282 3. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 284 4. Unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung 286 V. Antisemitismus im Ausländerextremismus 287 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 290 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 290 1.1 "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) 292 1.2 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 293 1.3 "AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V." (AZADI e.V.) 294 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 295 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 296 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 297 5. Türkische Rechtsextremisten ("Ülkücü"-Bewegung) 298 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 299 12
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • zwei nach links geneigte rote Fahnen, die für die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und für die sozialistische Basis
LINKSEXTREMISMUS Auch das heutige Symbol der "Antifa" steht nicht für eine einzelne Organisation. Es beinhaltet vielmehr die Botschaft, dass es bei der "Antifaschistischen Aktion" nicht um zivildemokratisches Engagement gegen Rechtsextremismus geht, sondern um die Abgrenzung vom "bürgerlichen" Kampf mit rechtsstaatlichen Mitteln. Dies wird durch die gegen rechts geneigten Doppelfahnen versinnbildlicht. Das historische Vorbild aus den 1930er-Jahren zeigte noch zwei nach links geneigte rote Fahnen, die für die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und für die sozialistische Basis der SPD standen. Die Neuinterpretation des Logos entstand in den 1980er-Jahren in der Göttinger autonomen Szene. Darin symbolisiert die rote Fahne noch immer den Sozialismus, während die schwarze Fahne für den autonomen Anarchismus steht. Entsprechend dieser Bedeutung findet das "Antifa"-Symbol im Linksextremismus breite Verwendung, insbesondere im gewaltorientierten Teil der Szene, für den das Symbol Zeichen "militanter Aktionsformen" ist. Hierzu erklärt der Gestalter des heutigen Logos: "Mittlerweile stellen die Doppelfahnen eine radikale, antikapitalistische Symbolik dar, die auch von Gruppen und Initiativen genutzt wird, die mit Autonomen wenig zu tun haben. Es ist zu einem Emblem geworden, das szeneübergreifend Verwendung findet, sich vom staatstragenden Antifaschismus abgrenzt und für eine militante Politik steht." (Bernd Langer, Göttingen 2012, "80 JAHRE ANTIFASCHISTISCHE AKTION", S. 3) Diese Abgrenzung von einem "staatstragenden Antifaschismus" zugunsten militanter Aktionsformen prägt nach wie vor den "antifaschistischen Kampf" von Linksextremisten, was sie durch die häufige Verwendung des "Antifa"-Symbols in Publikationen oder bei Demonstrationen immer wieder neu zum Ausdruck bringen. Zum Repertoire von Linksextremisten gehört auch das "Outing" "Outings" und als solcher ausgemachter Rechtsextremisten. Die betroffenen Gewalt als Mittel zur Personen sollen mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder BriefkasEinschüchterung des teneinwürfen in ihrem Umfeld als "Nazis" sozial geächtet werden. politischen Gegners Daneben wird anderen Linksextremisten die Möglichkeit eröffnet, selbst gegen diese Person vorzugehen. So sind "Outings" häufig mit mehr oder minder verklausulierten Aufrufen zu Strafund 133
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS So soll nach dem
LINKSEXTREMISMUS So soll nach dem Aktionsprogramm der trotzkistischen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) mithilfe einer "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrochen" und durch Arbeiterräte ersetzt werden. Dafür suchen die GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation "REVOLUTION" (REVO) nach Möglichkeiten, ihren Einfluss zu erhöhen. Dazu engagieren sie sich in gesellschaftlichen Bewegungen wie zum Beispiel der Klimaprotestbewegung. Wie die GAM schließt auch REVO Gewalt als mögliches strategisches Mittel in ihrem 2018 neu verabschiedeten Grundsatzprogramm nicht aus: "Wir vertreten die Position so viel Gewalt wie nötig, so wenig wie möglich. (...) Wir lehnen das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates ab." ("the road to REVOLUTION", 2018, S. 47 f.). Neben GAM und REVO ist auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) als gewaltorientiert einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientierten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt und arbeitet im Rahmen ihrer Bündnispolitik mit anderen gewaltorientierten Gruppierungen zusammen. Antiimperialisten Nach Auffassung von Antiimperialisten wollen die "kapitalistischen" Staaten durch "imperialistische" Politik neue Märkte auch gewaltsam erschließen, um Profite zu maximieren. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente für den Kampf gegen den "Kapitalismus" beziehungsweise den "Imperialismus" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus verschiedenen kommunistischen Theorien. Im Rahmen dieser ideologischen "Freizügigkeit" werden einzelne Ideologiefragmente herausgesucht, um die eigenen Forderungen zu untermauern. "Perspektive Einer der zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüsse ist Kommunismus" die "Perspektive Kommunismus" (PK). Bei ihrem strategischen Vorgehen setzt die PK zunächst auf einen "Klassenkampf" vor Ort. Dabei wird der Fokus auf die politische Aktivität der insgesamt vier Mitgliedsgruppen in ihren jeweiligen Städten gelegt, um sich dort konkret am "Klassenkampf" zu beteiligen. Durch eine 154
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • parteiähnlichen Organisationen. Dazu zählen die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
LINKSEXTREMISMUS bundesweite Organisierung will die PK zudem überregional Kräfte bündeln, um insbesondere gewaltsame Aktionen gegen Großereignisse mit vorbereiten oder durchführen zu können. Gegen mehr als 20 Angehörige des "Roten Aufbaus Hamburg" (RAH) - einer der vier Mitgliedsgruppen der PK - wird seit Ende 2019 ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB geführt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, ihre politischen Ziele durch die fortgesetzte Begehung von Strafund Gewalttaten, wie zum Beispiel Brandstiftung oder schwerem Landfriedensbruch, verfolgt zu haben. In diesem Zusammenhang wurden am 31. August 2020 in mehreren Bundesländern Privatwohnungen sowie ein Infound Kulturzentrum durchsucht. Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet solidarisierten sich daraufhin mit dem RAH und führten zahlreiche Kundgebungen durch. 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Die weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. 3.1 Linksextremistische Parteien Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus wird wesentlich bestimmt durch die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen. Dazu zählen die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die trotzkistisch geprägte "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP). Ihr gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung des Sozialismus, um von diesem ausgehend die "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung zu etablieren. Vor allem die DKP und die MLPD sind aufgrund ihrer Mitgliederstärke, ihrer Jugendarbeit und teils auch ihrer Finanzstärke ein nicht zu vernachlässigender Faktor im deutschen Linksextremismus. Neben ihrer ideologischen Basisarbeit leisten sie konkrete Unterstützungshandlungen für nahezu den gesamten 155
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
  • Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei
LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2019: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Laut dem Parteiprogramm ist ihr Ziel "der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen". Die von ihr angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Die Partei nimmt regelmäßig an Wahlen teil, verzeichnete bislang aber keine nennenswerten Erfolge. 176
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Exemplare. 2. Linksextremismus 2.1. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 19 68 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei
- 61 - scheinung. Sie verfügen insgesamt über etwa 23.000 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz sind es etwa 700. Publikationsbrgan: "DER REPUBLIKANER", Auflage ca. 135.000 Exemplare. 2. Linksextremismus 2.1. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 19 68 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 200, beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), 14-tägig; Auflage ca. 14.000 Exemplare. 2.1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Eng an die DKP angelehnte kommunistische Jugendorganisation. Bundesweit etwa 400 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz derzeit keine Organisationsstrukturen. Publikationsorgan: "Position", 2-monatlich; -- -.Auflage ca., 6-00 Exemplare. 2.1.3 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) DKP-orientierte Organisation für den kommunistischen "Friedenskampf"; hat bundesweit noch etwa 500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz etwa 25. Publikationsorgan: "Podium", 2-monatlich; Auflage ca. 1.000 Exemplare.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten
- 62 - 2.1.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Mit bundesweit ca. 8.500 Mitgliedern nach wie vor wichtigste Organisation der orthodox-kommmunistischen "Antifaschismus-" Politik. In Rheinland-Pfalz gehören der WN-BdA etwa 200 Mitglieder an. 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 2.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin in ihrer Interpretation durch Mao Tse Tung; bundesweit ca. 1.700 Mitglieder. * Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung; Auflage ca. 7.000 Exemplare. 2.2.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP hat bundesweit etwa 300 Mitglieder. In RheinlandPfalz bestehen Ortsgruppen der VSP in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14-tägig; Auflage ca. 2.500 Exemplare. 1 Diese Gruppen sind in Rheinland-Pfalz wenig bedeutsam; die unter 2.2.1 bis 2.2.4 genannten Organisationen haben zusammen schätzungsweise 80 Mitglieder.
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • neue "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten Leninisten" (TKP-ML)116. Beide Organisationen haben seitdem eigene
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) DHKP-C als logistische Versorgungsbasis und wichtiger Ruheund Rückzugsraum des in der Türkei geführten bewaffneten Kampfes nach wie vor unverzichtbar bleibt. Trotz aller Einschränkungen ihrer Handlungsfähigkeit wird die Organisation auch zukünftig jede Gelegenheit nutzen, in der Türkei Gewalt insbesondere gegen türkische und US-amerikanische Einrichtungen zu verüben. Dies entspricht ihrer ideologisch-programmatischen Ausrichtung und wird so auch von der Organisation offen propagiert. Die propagandistische Aufbereitung des "Todesfastens" als Sieg für die DHKP-C zeigt deutlich, wie sehr sich die Organisation nicht zuletzt gegenüber der eigenen Anhängerschaft gefordert sieht, einen Nachweis ihrer Handlungsfähigkeit zu erbringen. 2. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die 1972 von Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) gegründete, maoistisch ausgerichtete Kaderorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei an. Mithilfe ihres bewaffneten Armes, der "Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei" (TIKKO)115, führt sie einen gewaltsamen Kampf gegen den türkischen Staat. In der Türkei ist die TKP/ML als terroristische Organisation verboten. Interne Streitigkeiten über die künftige strategische Ausrichtung führten 2016 zum Beginn einer Spaltung, die in der Bildung von zwei selbstständigen, miteinander konkurrierenden Organisationen mit nahezu gleichen Bezeichnungen gipfelte. So entstanden 2019/2020 die neue "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten Leninisten" (TKP-ML)116. Beide Organisationen haben seitdem eigene Strukturen gebildet und Kongresse abgehalten. Sie folgen konsequent den ideologischen Leitlinien Kaypakkayas und agieren zumeist sehr konspirativ. 115 "Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu". 116 "Türkiye Komünist Partisi - Marksist Leninist". 277
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)136 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe
  • AGIF)138 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)136 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2019: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon)137 "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V." (AGIF)138 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Zur Erreichung dieses Zieles bedient sie sich in der Türkei terroristischer Mittel. Dabei versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. In Deutschland agiert die MLKP nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation ihrer für die Revolution gefallenen "Märtyrer" und unterstützt propagandistisch den gewaltsamen Kampf in der Türkei. Weiteres Betätigungsfeld ist die Gewinnung neuer Mitglieder und das Sammeln von Geldern. Anstelle ihrer "Kommunistischen Jugendorganisation" (KGÖ)139 ist für die MLKP in Deutschland "Young Struggle" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-Württemberg) als Dachverband für alle MLKP-Jugendorganisationen in Europa gegründet. YS bemüht sich seit Jahren um die Gewinnung neuer Mitglieder, zum Beispiel durch die Instrumentalisierung von Themen wie Klimaund Umweltschutz. 136 "Marksist Leninist Komünist Parti". 137 "Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu". 138 "Almanya Göcmen Isciler Federasyonu". 139 "Komünist Genclik Örgütü". 297
Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Dies gilt auch mit Blick auf das Wahljahr 2021 in Deutschland, das mit seiner für den 26. September 2021 angesetzten Bundestagswahl, sechs Landtagsbeziehungsweise Abgeordnetenhauswahlen sowie Kommunalwahlen in das Zentrum von Spionage und Einflussnahme Russlands rücken dürfte. Das BfV geht in diesem Zusammenhang von einem grundsätzlich erhöhten Gefährdungspotenzial für staatliche und politiknahe Stellen in Deutschland durch Spionageund Einflussnahmeaktivitäten aus. Im Cyberraum erscheinen u.a. "Hack-and-Leak"-Operationen möglich, bei denen durch Cyberangriffe erbeutete sensible Informationen in zeitlicher Nähe zur Wahl in die Öffentlichkeit geraten. Auch die erheblichen politischen und wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie für Russland selbst könnten russische Spionageaktivitäten weiter fördern, insbesondere um von eigenen Defiziten in Wirtschaft und Wissenschaft abzulenken. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Mit dem Machtantritt von Staatsund Parteichef Xi Jinping im November 2012 hat die Bedeutung der Nachrichtendienste im politischen System Chinas stetig zugenommen. Ausgestattet mit umfangreichen Befugnissen dienen auch die Nachrichtendienste maßgeblich dem Machterhalt der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh). Der Ausbau von Macht und Einfluss, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer entwickelten Industriegesellschaft mit mehr Unabhängigkeit von der Weltwirtschaft sowie die Technologieführerschaft in Zukunftsbranchen sind ehrgeizige Ziele der Staatsund Parteiführung. Dabei kommt den Nachrichtendiensten eine hervorgehobene Rolle zu. Politische Einflussnahmeaktivitäten haben insgesamt zugenommen. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Politische Spionage Der Umfang politischer Spionage hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Beijings Bedarf an Erkenntnissen über supranationale Einrichtungen wie die EU, die Bündnispolitik des 318
Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • Destruktive Gewalt ........................................... 150 Cyber-AZ Deutsche Kommunistische Partei (Nationales Cyber-Abwehrzentrum
REGISTER Chatgruppen ............................ 50, 57, 59, 70, 211 D Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ).....340 Dannenröder Forst ............................... 123, 142 f. Chris Ares .............................................................. 68 f. Darknet ................................................................... 165 Clears ....................................................................... 367 ddbnews ................................................................. 114 ddbradio ................................................................. 114 Combat 18 Deutschland (C18 Deutschland)............................................. 58 f. Defend Europe .......................................................69 Compact-Magazin GmbH Degeneration ....................................................... 275 (Verdachtsfall) ..................................... 53, 75, 79 ff. de.indymedia (Internetplattform) ....... 129 ff., COMPACTTV ...................................................... 79 f. 134 f., 137 f., 141 ff., 160, 163 ff. Corona/Coronapandemie/ Delegitimierung .......................................... 49, 161 Coronavirus ................. 48 ff., 60 ff., 64 ff., 78 ff., Demokratiefeindlichkeit .................. 48, 66, 224 87 f., 90 ff., 95, 97, 99, 113 f., 119 f., 123, 128 ff., 194 f., 199, 204, 207, 209, 211 ff., Demokratisches Gesellschaftszentrum der 216, 222, 224, 228, 231, 257 f., 260, KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM - 262 ff., 268, 271, 275, 280, 307, 311 f., Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li 316, 318 f., 323, 340, 344, 366, 369 Almanyaye) ..................................................267, 293 Corona-Debatte .....................................................48 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V. (FEDCorona-Diktatur......................................80, 95, 97 DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya)............. 293 Corona-Schutzmaßnahmen ..................48, 115, 117, 140, 340, 344 Denkfabrik ...............................................................75 Cozy Bear ............................................................... 316 Deplatforming .................................................69, 72 CRIMINON ..................................................370, 372 Der Flügel ....... 52 f., 76, 81, 85 f., 93 ff., 98, 109 Der III. Weg ......................49, 53, 61 f., 91 ff., 107 Critique'n'act, Dresden.................................... 168 Desinformation.......... 51, 114, 312 ff., 323, 349 Cyberangriffe .................................. 305 ff., 313 ff., 324 ff., 329 ff., 344, 347 f. Destruktive Gewalt ........................................... 150 Cyber-AZ Deutsche Kommunistische Partei (Nationales Cyber-Abwehrzentrum) ........ 308 (DKP) ......................................................... 154 ff., 176 386
Seite 394 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • Jugendorganisation (KGÖ - Komünist Genclik Örgütü)............ 297 Krien, Hartmut .................................................... 104 Kommunistische Partei Chinas kriminelle Vereinigung ................ 123, 127, 155 (KPCh
  • Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 168 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ...............................................................133, 176 Krolzig, Sascha
REGISTER Klimaschutz .......................................................141 f. Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF)................................................. 182 Köbele, Patrik ....................................................... 176 Komünist Genclik Örgütü (KGÖ - Köcer, Tahir ........................................................... 293 Kommunistische Jugendorganisation) .... 297 Kohorte UG Konföderation der ArbeiterInnen aus der (Online-Shop Phalanx Europa) ............ 77, 108 Türkei in Europa (ATIK - Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu) .........................278, 296 Köklü Degisim (Publikation) ........................ 244 Konföderation der Gemeinschaften Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED - Gemeinschaften Kurdistans) ...............261, 290 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) ...................................................267, 293 Koma Komalen Kurdistan (KKK - GemeinKonföderation der unterdrückten schaft der Kommunen in Kurdistan) ........ 290 Migranten in Europa (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu) ......... 297 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) ................................ 264 f., 290, 292 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ............................. 290 Komitee zur Befreiung Großsyriens (HTS - Hai'at Tahrir al-Sham) ....197, 199, 216 f., 237 f. Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheitsund DemokratieKommission für Verstöße der Psychiatrie kongress Kurdistans) ........................................ 290 gegen Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) .................................................................... 372 Königreich Deutschland (KRD) ................... 117 Kommunalpolitische Vereinigung konspirativ .................... 67, 122, 126 f., 145, 211, der NPD (KPV) ........................................ 101, 104 f. 221, 266, 277, 310, 345 f. Kommunalwahlen........................ 52, 86, 89, 318 Kontrolle ............................................................... 19 f. Kommunismus ................................................... 147 Körper & Geist ........................................................91 Kreymann, Lena ................................................. 177 Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ - Komünist Genclik Örgütü)............ 297 Krien, Hartmut .................................................... 104 Kommunistische Partei Chinas kriminelle Vereinigung ................ 123, 127, 155 (KPCh)....................................................318 ff., 323 f. Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 168 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ...............................................................133, 176 Krolzig, Sascha .............................................. 89, 106 394
Seite 402 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund
  • Türkische Hizbullah (TH) ......................197, 243 Telebots ................................................................... 317 Türkische Kommunistische Partei/ Tevgera Ciwanen Soresger Marxisten-Leninisten (TKP/ML - (TCS - Bewegung der revolutionären
  • Thabat (Onlinemagazin) ........................216, 232 Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/ Thaler, Philip ........................................................ 108 Marxisten-Leninisten
REGISTER SWR (russischer ziviler AuslandsThe Dukes .............................................................. 316 nachrichtendienst) ...................................314, 351 the future is unwritten, Leipzig ................... 168 Synagoge .................................................. 51, 58, 207 Themar (Thüringen) ............................................50 Syndikat..................................122, 135 f., 153, 171 Theorie Organisation Praxis, Berlin.......... 168 Systemwechsel .................89, 102, 106, 173, 184 Theorie21 (Publikation)......................................185 Szeneobjekt .................................... 122, 135 f., 140 the road to REVOLUTION (Publikation) ...154 Szeneschwerpunkte .......................................... 145 The Way to Happiness (Leitfaden) ....368, 370 T Think Tanks .......................................................... 312 Tiergartenmord .................................................. 311 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) ................197, 248 Tor-Netzwerk ....................................................... 165 Tag der Ehre ......................................................... 73 f. Tötungsdelikte..................... 26 f., 29 f., 34, 37 ff., 43 f., 54, 123, 131, 139, 311 Tag X ..............................................................50, 60, 70 trotzkistisch ...............154 f., 172 f., 180 f., 184 f. Taleban .................................................................... 200 Turan ............................................279, 282, 285, 298 Tanzim Hurras al-Din (THD - Organisation der Wächter der Religion) .................... 197, 199, Türkes, Alparslan .......................................283, 299 216, 237 f. Türkische Hizbullah (TH) ......................197, 243 Telebots ................................................................... 317 Türkische Kommunistische Partei/ Tevgera Ciwanen Soresger Marxisten-Leninisten (TKP/ML - (TCS - Bewegung der revolutionären Türkiye Komünist Partisi/ Jugend) ................................................. 264, 290, 292 Marksist-Leninist)....................... 272, 277 f., 296 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu (TJK-E/Avrupa Kürt Kadin Hareketi, AKKH - (TIKKO - Arbeiterund BauernbefreiungsKurdische Frauenbewegung in Europa) ....267 armee der Türkei) ......................................277, 296 Thabat (Onlinemagazin) ........................216, 232 Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/ Thaler, Philip ........................................................ 108 Marxisten-Leninisten) .............. 272, 277 f., 296 The Auditor ........................................................... 371 Turla ......................................................................... 315 402