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Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder Bund: ca. 2.300 (2006: ca. 2.300) Mitglieder Rheinland-Pfalz
für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Dabei greift sie insbesondere auf die Lehren von Marx
August 2007 mit verschiedenen Veranstaltungen ihr 25-jähriges Parteijubiläum

2.4.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder Bund: ca. 2.300 (2006: ca. 2.300) Mitglieder Rheinland-Pfalz: 10 (2006: 10) Organisation in Rheinland-Pfalz: Kreisverband Ludwigshafen/Mannheim Grundlegendes Ziel der MLPD ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Dabei greift sie insbesondere auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin zurück. Die MLPD grenzt sich von der DKP ab. In Rheinland-Pfalz besteht ein aktiver Kreisverband im Bereich Ludwigshafen/Mannheim, der sich im Berichtszeitraum mehrfach an den so genannten Montagsaktionen in Ludwigshafen und Mannheim beteiligt hat. Anlässlich einer bundesweiten Neuorganisation wurden 2007 sieben Landesverbände gegründet. Der für die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland zuständige Landesverband hat seinen Sitz in Frankfurt/Main. Die marxistisch-leninistische MLPD feierte vom 2. bis 5. August 2007 mit verschiedenen Veranstaltungen ihr 25-jähriges Parteijubiläum. 59

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revolutionäre Überwindung" der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung kommunistischer Systeme in den jeweiligen Herkunftsländern. Die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP
Schicksal des seit 1999 in der Türkei inhaftierten Parteigründers Abdullah ÖCALAN. Die verstärkten Kampfhandlungen zwischen PKK-Guerillas und dem türkischen

4. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Der Aktionismus der im Jahr 2007 in Deutschland in Erscheinung getretenen (nicht islamistischen) extremistischen Ausländerorganisationen wurde, wie schon in den Jahren zuvor, durch die Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Die Ideologie linksextremistischer Ausländerorganisationen basiert auf einer marxistisch-leninistischen, bisweilen auch maoistischen Weltanschauung. Ziel ist die "revolutionäre Überwindung" der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung kommunistischer Systeme in den jeweiligen Herkunftsländern. Die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) machte in ihrem Heimatland weiterhin mit terroristischen Aktivitäten auf sich aufmerksam. Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die sich im November 2003 in "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) umbenannt hatte, setzte auf eine Doppelstrategie eines überwiegend gewaltfrei geprägten Kurses in Europa und eines zunehmend militanten Verhaltens im Krisengebiet Türkei/Nordirak. Das politische Handeln der Organisation ist nach wie vor eng verbunden mit dem Schicksal des seit 1999 in der Türkei inhaftierten Parteigründers Abdullah ÖCALAN. Die verstärkten Kampfhandlungen zwischen PKK-Guerillas und dem türkischen Militär eskalierten zum Jahresende; Luftangriffe des türkischen Militärs auf PKK-Stellungen im Nordirak führten auf beiden Seiten zu zahlreichen Todesopfern. In Deutschland reagierte die KONGRA GEL-Anhängerschaft darauf mit friedlichen Veranstaltungen. Die extremistische iranische Oppositionsgruppe "Volksmodjahedin Iran Organisation" (MEK) und ihr in Europa agierender politischer Arm "Nati79

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist seit 1994 in den "Partizan
gespalten. Der DABKFlügel hat sich Anfang 2003 in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Beide Fraktionen verbindet die Lehren des Marxismus
Maoismus sowie als politisches Ziel die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Dieses Ziel soll mittels eines
anlässlich des Todestages (18. Mai 1973) zu Ehren des Parteigründers jährlich eine KAYPAKKAYA-Gedenkveranstaltung mit mehreren Tausend Teilnehmern durch

4.5 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist seit 1994 in den "Partizan-Flügel" und in das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Der DABKFlügel hat sich Anfang 2003 in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Beide Fraktionen verbindet die Lehren des Marxismus-Leninismus und Maoismus sowie als politisches Ziel die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Dieses Ziel soll mittels eines in der Türkei militärisch geführten revolutionären Kampfes erreicht werden. Beide Flügel unterhalten in der Türkei eigenständige bewaffnete Guerillagruppen, die auf Seiten von "Partizan" unter der Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), auf Seiten der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. In Deutschland handeln für den "Partizanflügel" die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK), für den MKP-Flügel die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF) sowie die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). TKP/ML sowie MKP führen anlässlich des Todestages (18. Mai 1973) zu Ehren des Parteigründers jährlich eine KAYPAKKAYA-Gedenkveranstaltung mit mehreren Tausend Teilnehmern durch. Am 19. Mai 2007 fand anlässlich des 34. Todestages von KAYPAKKAYA eine Gedenkveranstaltung in der Friedrich-Ebert-Halle in Ludwigshafen am Rhein statt, die von rund 3.000 Personen besucht wurde und störungsfrei verlief. Auch der 1. Mai als "Tag der Arbeit" ist traditionell Anlass für die türkischen linksextremistischen Organisationen, ihre politischen Positionen mittels Internet sowie in Flugschriften zu propagieren. Anlässlich des Gipfeltreffens der acht großen Industriestaaten (G8) vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm wurde bereits im Mai auf der Internetseite der ATIK mit Parolen wie "Nein zum G8-Gipfel, nieder mit dem Imperialismus" zur Teilnahme an den Anti-G8-Akitivitäten aufgerufen. 90

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davon einzelne in Rheinland-Pfalz. 4.6 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP
Zerschlagung des türkischen Staates und nach der Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Die "Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK
zahlreichen Anschlägen in der Türkei auf Sicherheitskräfte, Armee oder Parteibüros. Die Partei betätigt sich in Deutschland vorwiegend publizistisch mit Themen
Deutschland e.V." (AGIF) mit Sitz in Köln und die "Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ). Interne
ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP führten zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KP-IÖ), die allerdings als bedeutungslos bezeichnet werden

Am 5. Dezember 2007 wurden in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein dreizehn Objekte der TKP/ML durchsucht. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes richten sich gegen zehn mutmaßliche Mitglieder bzw. Unterstützer der in der Türkei aktiven terroristischen Organisation TIKKO. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung vom 17. Dezember wenden sich ATIK und ATIF scharf gegen die polizeilichen Maßnahmen. In Deutschland gehören der TKP/ML ca. 1.300 Mitglieder an, davon einzelne in Rheinland-Pfalz. 4.6 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die DHKP-C strebt sie nach der Zerschlagung des türkischen Staates und nach der Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Die "Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK), die von den türkischen Sicherheitsbehörden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen werden, bekannten sich in der Vergangenheit zu zahlreichen Anschlägen in der Türkei auf Sicherheitskräfte, Armee oder Parteibüros. Die Partei betätigt sich in Deutschland vorwiegend publizistisch mit Themen wie "Sozialabbau", "Einschränkung demokratischer Rechte" und prangert, vor dem Hintergrund der türkischen Interventionen im Nordirak, das "kolonialistische faschistische Regime" in der Türkei und den "amerikanischen Imperialismus" an. Hierzu bedient sich die MLKP des Internets und der Wochenschrift "Atilim" (Vorstoß/Angriff). Zu ihren Organisationen gehören die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) mit Sitz in Köln und die "Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ). Interne ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP führten zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KP-IÖ), die allerdings als bedeutungslos bezeichnet werden kann. 91

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Rote Hilfe e. V. (RH) 94 Rechtsextremistischer Treffpunkt Deutsche Kommunistische Partei in Hetendorf 33 (DKP) 96 Die Deutsche Freiheitsbewegung

Inhaltsübersicht Einleitung Überblick in Zahlen 10 Rechtsextremismus Linksextremismus Überblick 19 Überblick 69 Gesetzesverletzungen 22 Gesetzesverletzungen 71 Neonazistische Bestrebungen 24 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 72 Hilfsorganisation für nationale Rote Armee Fraktion (RAF) 77 politische Gefangene und deren Revolutionäre Zellen (RZ) / Angehörige e.V. (HNG) 28 Rote Zora 80 Neonazistische Personenzusammen Militante Autonome 83 Schlüsse im Nordund Ostharz 30 Rote Hilfe e. V. (RH) 94 Rechtsextremistischer Treffpunkt Deutsche Kommunistische Partei in Hetendorf 33 (DKP) 96 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 35 Neonazikreis um Ernst Zündel 36 Ausländerextremismus Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Überblick 97 A u f b a u o r g a n i s a t i o n (NSDAP-AO) 38 Gesetzesverletzungen 97 Rechtsextremistische Skinheads 39 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 99 Aufzüge von Neonazis in SchneDevrimci Sol 111 verdingen und Roskilde/Dänemark 39 Föderation der türkischBraunschweiger Neonazi thematisiert demokratischen Idealistenvereine Gründung von Wehrsportgruppen 41 in Europa e. V. (ADÜTDF) 113 Anklage gegen militante Neonazis in Islamistische Extremisten 113 Braunschweig 42 Verband der islamischen Vereine Neonazi Peter NAUMANN gibt und Gemeinden e.V. Köln WaffenundSprengstoffdepots preis43 (ICCB/A.F.I.D.) 114 Nutzung moderner KommunikationsUnion Islamischer Studentenmittel 43 vereinein Europa (U.I.S.A.) 115 Der Stahlhelm e. V, Ortsgruppe Jork45 Weitere islamistische OrganisaNationaldemokratischePartei tionen 115 Deutschlands (NPD) 46 Sonstige Organisationen 115 Junge Nationaldemokraten (JN) 51 Deutsche Volksunion (DVU) 54 Die Republikaner (REP) 58 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 65

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Zulauf zu dieser marxistisch-leninistimehrere Anschläge unterstrichen. Ob schen Partei erneut fortgesetzt. In die Festnahme zweier mutmaßlicher Niedersachsen stieg
Organisationen [z. B. die ihre Forderung nach einem unabhänDeutsche Kommunistische Partei gigen Kurdistan in Westeuropa und in (DKP), der Bund

Westfalens, die den PDS-Landesverband in NRW ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet, diesen als Sammelbecken für und von Linksextremisten bewertet hat. In NieRAF-Konzeptionen der 70er und 80er dersachsen hat das NLfV auch 1995 Jahre orientierten, ist die Antiimperiaoffenes Material auf Anhaltspunkte listische Zelle (AIZ) zu nennen. Eine für linksextremistische Positionen im Grafik des Verfassungsschutzberichtes niedersächsischen PDS-Landesverband 1995 verdeutlicht, daß diese Terroriüberprüft. sten in Nordund Westdeutschland mit ihren Anschlägen aktiv geworden sind. Die AIZ setzte hier ihr Konzept, "die Ausländerextremismus brd-eliten" dort anzugreifen, wo sie "ihre arbeitsplätze bzw. ihre WohnBei der Beobachtung und Bekämpfung sitze haben", in die Praxis um. Seit extremistischer Bestrebungen von Aus1995 haben sie sich innerhalb der mililändern steht für Verfassungsschutz tanten linksextremistischen Szene weiund Polizei weiterhin die Arbeiterparter dadurch isoliert, daß sie die Zusamtei Kurdistans, die PKK, mit ihren Aktimenarbeit mit islamistischen Fundavitäten im Mittelpunkt. Trotz des mentalisten und dem "antiimperialistibereits im November 1993 durch den schen Widerstand" in Westeuropa forBundesinnenminister ausgesprochenen derten. Ihre terroristische GefährlichBetätigungsverbotes hat sich der keit hat die AIZ 1995 allerdings durch Zulauf zu dieser marxistisch-leninistimehrere Anschläge unterstrichen. Ob schen Partei erneut fortgesetzt. In die Festnahme zweier mutmaßlicher Niedersachsen stieg die Zahl der AktiAlZ-Mitglieder. am 26. Februar d. J. zu visten um 40 Prozent auf 1.400 Persoeiner entscheidenden Schwächung nen, bundesweit von 7.500 auf 8:900. dieser terroristischen Gruppierung Diese Organisation setzte auch 1995 beiträgt, ist offen. ihre Doppelstrategie fort. Zum einen Neben der Entwicklung im militanversuchte sie mit der Gründung eines ten linksextremistischen Spektrum kurdischen Exilparlamentes und zahlmachen sich einige der in der politireichen politischen Erklärungen ihres schen Öffentlichkeit isolierten linksexVorsitzenden Öcalan Zustimmung für tremistischen Organisationen [z. B. die ihre Forderung nach einem unabhänDeutsche Kommunistische Partei gigen Kurdistan in Westeuropa und in (DKP), der Bund Westdeutscher Komder Bundesrepublik Deutschland zu munisten (BWK) und teilweise die Vererlangen, zum anderen setzte sie ihre einigung für Sozialistische Politik Anschlagstätigkeiten in Kleingruppen(VSP)] Hoffnungen, aus der "Zusamtaktik fort. Niedersachsen ist durch die menarbeit" mit bzw. in der Partei des Aktivitäten der PKK-Aktivisten besonDemokratischen Sozialismus (PDS) zu ders betroffen, weil sich in der Region profitieren. Dies kommt einmal durch Hannover-Celle mit rd. 5.000 Kurden Doppelmitgliedschaften und zum einer der größten Siedlungsräume von anderen durch die Bildung von Kurden außerhalb ihrer Heimat im Arbeitsgemeinschaften bei der PDS Südosten der Türkei befindet. Von diezum Ausdruck. Diese "westdeutsche" sen treibt die PKK jedes Jahr enorme Entwicklung hat dazu geführt, daß die Beträge zur Finanzierung ihres KampVerfassungsschutzbehörde Nordrheinfes gegen den türkischen Staat und für 7

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Seite 3: - Inquisition - kkk Hexenjagd

Seite 3: - Inquisition - kkk Hexenjagd auf die "Neue Rechte" REP TT? REPUBLIKANER März; April 1995 Preis: 1,00 DM Offizielles Organ der Bundespartei 12. Jahrgang Z11263 E 8. Mai 1945 Tag der Trauer und des Gedenkens Fünf Jahrzehnte nach dem Kriegsende wird die deutsche Vergangenheit erneut bewältigt. Zum Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Sireitkräfte sind "Befreiungsfeiern" geplant. Der 8. Mai wird zum Freudentag um funktioniert. Die vernichtende Niederlage Deutschlands und der Beginn von Vertreibungsterror und neuer Unterdrückung im Osten werden verschwiegen. Dieser Geschichtsklittenmg müssen wir entgegentreten. Dies erfordert schon die Achtung vor den ungezählten deutschen Opfern, die ihr Leben nicht nur vor dem 8. Mai, sondern auch noch danach verloren haben. In diesem Sinne hat das Bundespräsidium der Republikaner Anfang April in Berlin folgende Stellungnahme verabschiedet: So sahen die "befreiten" deutschen Städte am 5. Mai 1945 Am 8. Mai jährt sich zum fünfgannen die organisierte völkerhinweg. Das Ende der national-deutschland die Terrorherrschaft zigsten Male die bedingungslose rechtswidrige Vertreibung der sozialistischen Herrschaft stelldes Kommunismus. Nur in den Kapitulation der Streitkräfte des Deutschen aus ihrer Heimat im te für die Häftlinge in den Kondrei westlichen BesatzungsDeutschen Reiches. Der Zweite Osten und die Pogrome gegen zentrationsJagem, für die polizonen konnte steh im Laufe der Weltkrieg endete an diesem TaDeutsche in den Ostgebieten. tischen Häftlinge, für die Jahre ein freiheitlicher Rechtsge in Europa mit einer totalen Kriegsgefangenen anderer Staat entwickeln, dem heute die militärischen Niederlage DeutschWir wollen kein Aufrechnen der Nationen und für die Regime- . Gefahr eines linken Gesinnungslands. Zugleich bedeutet dieser Opfer, weil ein Unrecht kein gegner eine Befreiung dar. Für totalitarismus droht, Tag das Ende der zwölfjährigen anderes Unrecht rechtfertigen das deutsche Volk war es eine Herrschaft des Nationalsoziakann, Aber wir wenden uns vernichtende Niederlage. Für Versöhnung setzt Vergebung lismus in Deutschland. gegen einseitige SchuldzuweiMillionen Deutscher stand am voraus. Versöhnung und der sungen und gegen die einseitige Ende des Krieges eine "BeVorwurf der Alleinschuld Pur uns REPUBLIKANER ist Negierung der deutschen Opfer. freiung" von den Angehörigen, schließen einander aus. Die Kolder fünfzigste Jahrestag des Was für die Ermordeten in den von der Heimat, von Haus und leküvschuld eines Volkes gibt es Kriegsendes kein Anlaß zur Konzentrationslagern gilt, muß Hof und von Hab und Gut Die nicht; Schuld kann ausschließFreude oder zu Feiern. An dieauch ftir die Opfer des Genozids im März 1945 gebilligte lieh der Einzelne tragen. Nur in sem Tage gedenken wir in an den Deutseben gelten. ZwiDirektive JCS 1067 für die gegenseitiger Anerkennung und Trauer der Gefallenen und Toten schen den Toten in Auschwitz amerikanischen BesatzungsVergebung lälk sich der Frieden aller am Zweiten Weltkrieg beund Buchenwald vor und nach Streitkräfte stellt klar sichern. teiligten Nationen, aller Opfer dem 8. Mai 1945 darf kein Un"Deutschland wird nicht besetzt der Gewalüierrschaft, die wegen terschied gemacht werden. Wir werden zum Zweck der BeWir REPUBLIKANER fordern ihrer politischen Überzeugung, wehren uns gegen den Versuch, freiung, sondern als eine daher am 8. Mai 3995 alle die an den Deutschen verübten in einigen Zuscltriften an die ihres Glaubens oder ihrer Zubesiegte Feindnation." Wir REDeutschen auf; Redaktion wurde der verringehörigkeit zu einem anderen Verbrechen nachträglich mit den PUBLIKANER maßen uns lücht von Deutschen begangenen Ungerte Umfang der Zeilung beVolk oder einer anderen Rasse an, fünfzig Jahre später selb- - der Opfer von Krieg und Getlag!. verfolgt und ermordet wurden taten zu rechtfertigen, denn dies ständig den Willen der Besätwaltherrschaft zu gedenken Ich darf daher an dieser Stelle sowie der zahllosen Opfer der kitme der Anwendung des Prinzungsmächte umzuinterprenoch mah daraufhinweisen, daß Vertreibung aus dem deutschen zipes gleich, wonach Gleiches tieren, um uns nachträglich auf " d i e Geschichte unseres Volwir vorläifig nur Notausgaben Osten. Wir gedenken der in der mit Gleichem vergolten wird. dic Seite der Sieger schlagen zu kes vorurteilsfrei zu der Parteileitung produzieren Gefangenschaft umgekommekönnen. betrachten können, nen Soldaten und der Opfer des Wer den 8. Mai 1995 in Solange wir vor der AlternatiBombenkrieges. Deutschland zum Anlaß für sog. Mit dem 8, Mai 1945 begann die - zur Sicherung von Frieden ve stehen, entweder keine ZeiBefreitingsfeiern nimmt, setzt Teilung Deutschlands in Beund der Freiheit nach Kräften tung oder aber eine mit vier sich mit menschenverachtendem satzungszonen. Dem Endender 1^110^0"und die VersöhSeiten zu bekommen, siehe ich Mit dem 8. Mai 1945 war das Zynismus über das Leiden der Herrschaft des Nationalsozianung der Völker nach Kräften persönlich letzteres vor. Leiden für unser Volk jedoch Menschen nach dem Kriegsende Zu den Sparmaßnahmen: noch nicht beendet. Für Millilismus folgte in Mittelund Ostzu fördern. Bei dieser Ausgabe entstehen onen Deutscher im Osten und keinerlei Kasten filr die Refür hundertausende kriegsgefandaktton, da diese entweder eingener Wehrmachtsangehoriger gespart oder aber von mir perbegann erst nach dem 8. Mai sönlich übernommen werden. 1945 ein namenloses MartyMerke: Republikaner kommen rium. Für zahllose russische euch mit schwierigen VerhälKriegsgefangene, die an' die tnissen zurecht. Wir wissen uns sowjetischen Truppen ausgeauch bei knappen Kassen zit liefert wurden, begann der Tohelfen. Dies is! kein Dauerzudesmarsch in die sowjetischen stand. Wir werden die Zeitung Lager. Die von den Nationalsobald als möglich wieder im Umfang erweitern und monatlich sozialisten errichteten Konzentrationslager wurden, wie in erscheinen lassen. Bis dahin bitte ich um Geduld Auschwitz und Buchenwald ge"Mit fa"tuttü:4e" #xU/!>CH schehen, von den Kommunisten zur planmäßigen Vernichtung von Menschen weiter betrieben. KoiiSe&tivm. Nach dem 8. Mai 1945 be63

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Vereinigte Sozialistische Partei rende Gruppe" in der PDS insbeson(VSP), seit Juni 1995 Vereinigung für dere die "Kommunistische Plattform Sozialistische

LINKSEXTREMISMUS Überblick Linksextremisten verfolgen trotz den Kampf der Arbeiterpartei Kurdistunterschiedlicher ideologischer und ans (PKK) und anderer "Befreiungstheoretischer Positionen das Ziel, die bewegungen". bestehende Staatsund GesellschaftsAuch andere Linksextremisten, zu ordnung der Bundesrepublik Deutschdenen insbesondere Autonome land zu beseitigen. Während terroristigehören, unterstützen die PKK. Sie sche und militant-autonome Bestresind in Deutsch-Kurdischen Freundbungen offen die Zerschlagung des schaftsvereinen oder in Kurdistan-Solistaatlichen Systems anstreben, propadaritätsgruppen engagiert. gieren andere Gruppen und "ParDie Bearbeitung der Verdachtsmoteien" unverändert und ohne Resomente bzw. die Beobachtung linksexnanz den Klassenkampf nach marxitremistischer Bestrebungen innerhalb stisch-leninistischem Vorbild. der "Partei des Demokratischen SoziaZu diesen Gruppierungen zählen lismus" (PDS) erfolgt in den Verfasinsbesondere: sungsschutzbehörden des Bundes und der Länder nicht einheitlich. - die Marxistische Gruppe (MG), In ihrer Antwort vom 22. 02. 1996 - die Marxistisch-Leninistische Partei (Bundestagsdrucksache 13/3830) auf Deutschlands (MLPD), eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bun- - der Bund Westdeutscher Kommunidestagsfraktion hat die Bundesregiesten (BWK) und rung als "offen linksextremistisch agie- - die Vereinigte Sozialistische Partei rende Gruppe" in der PDS insbeson(VSP), seit Juni 1995 Vereinigung für dere die "Kommunistische Plattform Sozialistische Politik (VSP). der PDS" (KPF) mit ca. 5.000 Mitgliedern benannt und mit dieser BewerIn den vergangenen Jahren war der tung begründet: Antifaschismuskampf ein zentrales, organisationsübergreif endes Agitati"Die KPF bekennt sich seit ihrer onsfeld der Linksextremisten. 1995 Gründung Ende 1989 offen zum haben sich die Themenfelder InternaMarxismus-Leninismus. In ihren tionalismus und Anti-Akw-Kampf in " Thesen zum inhaltlichen Selbstverden Vordergrund geschoben. Autoständnis der Kommunistischen Plattnome hoffen, durch militante Angriffe form der SED-PDS" betonte sie am im Zusammenhang mit den CASTORGründungstag: Transporten in den Landkreis Lüchow"Die revolutionäre ArbeiterbeweDannenberg zu neuen Erfolgen bei gung mit dem Wissenschaftlichen ihrer Bündnispolitik zu kommen. TerKommunismus, mit dem Marxismusroristen wie die Mitglieder der AntiimLeninismus, zu verbinden, aufgrund perialistischen Zelle (AIZ) unterstützen der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." 69

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

mus und bedauern zutiefst, daß

mus und bedauern zutiefst, daß der Beginn realer sozialistischer Entwicklung zumindest in Europa vorerst abgebrochen sei (Kommunisten in der PDS, Sonderheft der KPF Nach einer programmatischen der PDS, Juni 1995, S. 9). Erklärung vom Februar 1994, verParlamente will die KPF zur Verbreifaßt von drei damaligen Sprechern tung sozialistischer Zielstellungen der KPF, bildet der wissenschaftliche instrumentalisieren. Nach dem vorKommunismus, wie er durch Lenin, genannten Thesenpapier wird dazu Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Buchaausgeführt, daß die Tribüne der Parrin oder Mao Tse-Tung weiterentlamente Öffentlichkeit für linke wickelt worden sei, die Grundlage sozialistische Politik ermögliche." für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation Der Verfassungsschutzbericht des Lander alten, der Klassengesellschaft, in des Nordrhein-Westfalen 1995 dokueine neue, klassenlose Gesellschaft. mentiert Anhaltspunkte für linksextreDie praktische Politik der KPF sei aus mistische Bestrebungen aus den Gründen Gemeinsamkeiten mit allen Lindungsmaterialien für eine "Kommuniken und dem originär Kommunististische Plattform in/bei der PDS NRW schen abzuleiten. Das Verhältnis (KPF)": von Revolution und Reform sei in dialektischer Einheit zu sehen ... " Wir beabsichtigen, solche kommuImmer müsse eine echte Reform der nistischen Ideale wie z. B. Vorbereitung und Durchsetzung - die Beseitigung der Ausbeutung revolutionärer Prozesse dienen. des Menschen durch den Menschen In einem Thesenpapier der PDS, das durch die Überwindung der Herrüberwiegend von Funktionären der schaft des Kapitals, KPF u. a. von Michael Benjamin, - das Streben nach einer Welt des Sahra Wagenknecht und Ellen Friedens, der Freiheit, der sozialen Brombacher im Rahmen der StrateGerechtigkeit und Demokratie giedebatte in der PDS erarbeitet innerhalb und außerhalb der PDS wurde, wird das OppositionsverNRW zu propagieren und die Ideen ständnis der Partei dahin definiert, von Karl Marx, Friedrich Engels, Karl daß Opposition sowohl auf ReforLiebknecht, Rosa Luxemburg und men innerhalb des kapitalistischen anderen Klassikern des wissenSystems als auch langfristig auf desschaftlichen Kommunismus zu dissen Überwindung, auf die Verwirklikutieren und ihnen neue Anhänger chung der grundsätzlichen sozialistizu gewinnen. schen Zielstellungen der PDS Wir wollen so einen wirksamen Beiabziele. (Zitiert nach: "Neues trag gegen Tendenzen einer "SoziDeutschland" vom 10./11. Juni 1995) aldemokratisierung" und für konseIn einer gemeinsamen persönlichen quentes Linkssein der PDS auf NRWErklärung zur "Stalinismusdebatte" Ebene leisten. Dabei werden wir bekennen sich Prof. Michael Benjamin, Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Prof. Heinz Karl, Dr. Heinz Marohn und Sahra Wagenknecht zur Legitimität des frühen Sozialis70

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

sehr eng mit der kommunistischen Plattform (KPF) beim Parteivorstand der PDS zusammenarbeiten. Wir streben an, daß
anderen kommunistisch orientierten Parteien und vermutendem linksextremistischem Gruppen immer enger im Interesse Hintergrund erfaßt, darunter acht einer linken Alternative für
Während die Sachbeschädigungen mit der Kommunistischen Plattform und erheblicher Gewaltanwendung um der Arbeitsgemeinschaft Bund West28 % von 305 auf 220 zurückgingen

sehr eng mit der kommunistischen Plattform (KPF) beim Parteivorstand der PDS zusammenarbeiten. Wir streben an, daß die PDS NRW mit der DKP und anderen kommunistisch orientierten Parteien und vermutendem linksextremistischem Gruppen immer enger im Interesse Hintergrund erfaßt, darunter acht einer linken Alternative für NRW Sprengstoffund 86 Brandanschläge. auf kommunaler und Landesebene Die Zahl der Gewalttaten ist insgezusammenarbeitet." samt gegenüber 1994 (666 Gewaltta(aus PDS-Rundbrief 5/95) ten) um 15 % zurückgegangen. Ein deutlicher Rückgang ist bei den BrandVon der niedersächsischen Verfasanschlägen um 22 % (von 110 auf 86) sungsschutzbehörde wurden wie im und bei den Körperverletzungen um Vorjahr auch 1995 Verdachtsmomente 42 % (von 60 auf 35) zu verzeichnen. daraufhin geprüft, ob in der PDS bzw. Während die Sachbeschädigungen mit der Kommunistischen Plattform und erheblicher Gewaltanwendung um der Arbeitsgemeinschaft Bund West28 % von 305 auf 220 zurückgingen, deutscher Kommunisten (BWK) in und stiegen die gefährlichen Eingriffe in bei der PDS linksextremistische Bestreden Bahn-, Luftoder Straßenverkehr bungen entwickelt und vertreten werum 27 % von 90 auf 114. den. Eine gezielte InformationserheIn Niedersachsen ist dagegen eine bung fand auch in diesem Berichtszeitprozentuale Steigerung um 20 % von raum nicht statt. 699 auf 839 Straftaten insgesamt zu verzeichnen. Dabei sind die Straftaten gegen Gewalttaten mit linksextremistischem politisch Andersdenkende um 88 % Hintergrund von 168 auf 20 zurückgegangen, während die Straftaten militanter 1995 wurden im Bundesgebiet 565 Kernkraftgegner von 234 auf 460 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu (+ 97 %) gestiegen sind. 71

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

bewertet die AIZ "einige deswehr für militärische Einsätze. wenige kommunistische gruppierungen" sowie "eine große zahl revolu- * 17. September tionär-islamischer
DüsselNach dem Anschlag auf das Wohndorfer Taterklärung mit der Parteihaus des ehemaligen parlamentarinahme für maoistische peruanische schen Staatssekretärs Dr. Köhler

auf einen Bürokomplex in Düsseldorf grenzt sich die AIZ ideologisch vom antiimperialistischen Spektrum in Deutschland ab. Sie kritisiert offensiv dessen politisch-praktische KonzeptioDeutschlands als Kriegspartei in Kurdinen. Gegenüber deutschen Linksextrestan, und die Vorbereitung der Bunmisten bewertet die AIZ "einige deswehr für militärische Einsätze. wenige kommunistische gruppierungen" sowie "eine große zahl revolu- * 17. September tionär-islamischer bewegungen" als Sprengstoffanschlag auf das WohnVorbilder im internationalen antiimpehaus von MdB Breuer in Siegen. rialistischen Kampf: Ausführlich wird der Bundeswehreinsatz in Bosnien behandelt und Kri"die antiimperialistische zelle wird tik am "Nicht-Verhalten der brd-linin Zukunft ihre aktivitäten verstärkt ken" geübt. Der BRD wird gedroht, sie in den Zusammenhang derjenigen mit militanten Aktionen weiterhin perstellen, die in militanter form auf manent unter Druck zu setzen. revolutionär-islamischer grundlage den imperialismus herausfordern." * 23. Dezember Sprengstoffanschlag auf einen BüroEs könne von einer "epoche des islamikomplex in Düsseldorf, in dem u. a. schen Widerstands" gesprochen werdas peruanische Honorarkonsulat den. Die AIZ macht mit diesen Ausuntergebracht ist. führungen deutlich, daß sie unter In der 24seitigen Taterklärung heißt deutschen linksextremistischen Grupes, man habe dort einen Sprengsatz pierungen nicht mehr nach Bünddeponiert, um "die Situation der mennispartnern sucht. schen in peru" zu thematisieren. Erneut greift die AIZ in ihrer DüsselNach dem Anschlag auf das Wohndorfer Taterklärung mit der Parteihaus des ehemaligen parlamentarinahme für maoistische peruanische schen Staatssekretärs Dr. Köhler in Linksextremisten ein Thema auf, das Wolfsburg setzte die AIZ mit den folkaum geeignet erscheint, große Kreise genden Anschlägen nach ähnlichem von Linksextremisten in Deutschland Muster ihr Konzept der "potentiell zu mobilisieren. Es liegt auch jenseits tödlichen aktionen/ bedrohung" fort, gängiger linksextremistischer Argudas sie schon in einer Erklärung vom mentation und Agitation in der Bun13. Dezember 1993 angekündigt desrepublik. hatte. In einem Positionspapier von Erstmalig nimmt die Gruppierung Anfang November 1994 hatte sie die "mehrheit der brd-gesellschaft" in geschrieben: die Verantwortung, weitere Anschläge der AIZ zu verhindern. So habe es die "unsere politik wird dahin gehend "metropolitane gesellschaft" in der orientiert sein, dort militant/bewaffHand, die Politik der "brd-eliten" so zu net anzugreifen, wo die brd-eliten beeinflussen, daß solche Aktionen ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." In ihrer letzten Taterklärung zum Sprengstoffanschlag am 23. Dezember 74

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Rote Hilfe, 1975 von der Kommusistische, demokratische oder nistischen Partei Deutschlands/Marxigewerkschaftliche Kampf und der sten-Leninisten gegründet, versteht Kampf gegen
Tradition einer gleichnamigen, die deswegen ihren Arbeitsgen kommunistischen Gruppierung platz verlieren, Berufsverbot erhalder Weimarer Zeit. Ihr gehören bunten, vor Gericht
Bundesvorstand der Roten Hilfe "Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhat seinen Sitz in Kiel, Untergliederunhängige, strömungsübergreifende gen bestehen aus Ortsund

Rote Hilfe e. V. (RH) Sitz Bund: Kiel Mitglieder: Bund: über 1.400 Niedersachsen: 50 Publikation: Bund: Die Rote Hilfe (Auflage 2000 Exemplare vierteljährlich) Die Rote Hilfe, 1975 von der Kommusistische, demokratische oder nistischen Partei Deutschlands/Marxigewerkschaftliche Kampf und der sten-Leninisten gegründet, versteht Kampf gegen die Kriegsgefahr. sich als Rechtsund HafthilfeorganisaUnsere Unterstützung gilt denjenition in der Tradition einer gleichnamigen, die deswegen ihren Arbeitsgen kommunistischen Gruppierung platz verlieren, Berufsverbot erhalder Weimarer Zeit. Ihr gehören bunten, vor Gericht gestellt und zu desweit mehr als 1.400 Mitglieder an, Geldund Gefängnisstrafen verurdarunter viele gewaltbereite Linksexteilt werden oder sonstige Nachteile tremisten. In Niedersachsen ist die erleiden. Rote Hilfe vor allem in Göttingen aktiv, Darüber hinaus gilt die Solidarität unter ihren Mitgliedern sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt die Rote Hilfe Ländern der Erde." ihre Ziele wie folgt dar: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe "Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhat seinen Sitz in Kiel, Untergliederunhängige, strömungsübergreifende gen bestehen aus Ortsund Regionallinke Schutzund Solidaritätsorganigruppen. Kontaktadressen weisen auf sation. weitere Unterstützer der Rote Hilfe Die Rote Hilfe organisiert nach hin. In Niedersachsen besteht eine ihren Möglichkeiten die Solidarität Regionalgruppe in Göttingen, Kontakfür alle, unabhängig von Parteizutadressen verweisen an Ansprechpartgehörigkeit oder Weltanschauung, ner in Lingen/Nordhorn, Hannover, die in der Bundesrepublik DeutschOldenburg, Braunschweig, Wolfsburg land aufgrund ihrer politischen und Harburg-Land. Auch 1995 unterBetätigung verfolgt werden. Politihielten Mitglieder der Roten Hilfe persche Betätigung in diesem Sinne ist sönliche Kontakte zu Inhaftierten aus z. B. das Eintreten für die Ziele der der RAF und beteiligten sich an bunArbeiterinnenbewegung, der antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift "Die Rote Hilfe" (Nr. 3 / 95) berichtet über eine günstige Entwicklung der Organisation: Die 94

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Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Heinz STEHR (Bund) Peter DÜRRBECK (Niedersachsen) Mitglieder
befaßte sich 1995 bundesUmfeld der Partei und aus dem gesamweit besonders mit folgenden Theten linken politischen Spektrum. Die men: politischen
Zuspruch gefungende Rolle der Roten Armee bei den. 24 kommunistische und "Bruderder Zerschlagung des "Hitlerparteien" hatten sich mit DelegatioFaschismus" heraus

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende: Heinz STEHR (Bund) Peter DÜRRBECK (Niedersachsen) Mitglieder 1994 1995 Bund: 6.700 6.100 Niedersachsen: 650 420 Publikation: Bund: Unsere Zeit (UZ) erscheint vierzehntäglich Auflage: 15.000 Niedersachsen: Verschiedene lokale Blätter wie "Hannoversches VolksBlatt" oder "Die rote Spindel" Die DKP hielt auch 1995 am Marxissagte im Februar: "Zur Weiterentmus-Leninismus fest; sie ist in allen wicklung der Beziehungen zwischen westlichen und - nach eigenen AngaDKP und PDS gibt es keine Alternaben - auch in den östlichen Bundesläntive." dern organisiert. Sie sieht sich weiterIhr UZ-Pressefest (273. September in hin als "sozialistische Alternative". Dortmund) wertet die DKP als größte Die Mitgliederzahl der DKP staVeranstaltung der Partei seit dem polignierte 1995 auf Bundesebene bei rd. tischen Zusammenbruch 1989. Rund 6.100. In Niedersachsen zählt die DKP 35.000 Besucher hätten an beiden nur noch knapp über 400 Mitglieder. Tagen den Weg in den Revierpark Die Altersstruktur dieser Partei entWischlingen gefunden. Zum gelungewickelt sich negativ, zwei Drittel der nen Verlauf habe die professionelle Mitglieder sind älter als 60 Jahre. Die Organisation durch die einzelnen ParDKP wird auch 1996 ihren Mitgliederteibezirke wesentlich beigetragen. schwund nicht aufhalten können und Nicht nur Genossen seien gekommen, weiter an Bedeutung verlieren. sondern viele Menschen aus dem Die DKP befaßte sich 1995 bundesUmfeld der Partei und aus dem gesamweit besonders mit folgenden Theten linken politischen Spektrum. Die men: politischen Veranstaltungen hätten - 50 Jahre nach Kriegsende (8. Mai trotz des umfangreichen Kulturpro1945) stellte die DKP die herausragramms besonderen Zuspruch gefungende Rolle der Roten Armee bei den. 24 kommunistische und "Bruderder Zerschlagung des "Hitlerparteien" hatten sich mit DelegatioFaschismus" heraus. Der "Antifanen, zum Teil auch mit eigenen Stänschismus" ist auch heute noch ein den, an dem Pressefest beteiligt. Die besonderes Anliegen der DKP. DKP stellte die Solidarität mit dem - Die DKP stimmt "in nicht wenigen kubanischen Regime und dem Befreiaktuellen politischen Fragen" mit ungskampf der PKK besonders heraus. der PDS überein. Ein DKP-Sprecher 96

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

durchgeführt. Ebenso wie die Devrimci Sol trat die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP-ML) für den Marxismus-Leninismus

Devrimci Sol (Dev Sol) Sitz Europazentrale: Köln Zentralkomitee: Istanbul Vorsitzender: Dursun KARATAS Mitglieder 1994 1995 Bund: 800 1.050 Niedersachsen: 100 110 Publikationen: ""Devrimci Sol - Haber Buelteni" - Dev Sol - Nachrichtenbulletin - erscheint unregelmäßig Die seit 1980 in der Türkei und seit zusammengeschlossen. Etwa zur glei1983 in der Bundesrepublik Deutschchen Zeit nannten sich die Anhänger land verbotene Devrimci Sol führt des Vorsitzenden um in die "Revolunach wie vor in der Türkei terroristitionäre Volksbefreiungspartei / -Front" sche Aktionen durch. In Deutschland (DHKP-C). fiel sie durch Brandanschläge, HungerMehrere Anhänger des Karatasstreiks und Demonstrationen auf. Flügels der Dev Sol entführten am Schwerpunkte ihrer Aktivitäten in Nie : 29. November in Hannover einen dersachsen sind die Großräume Han25jährigen YAGAN-Anhänger, nachnover und Braunschweig/Salzgitter. dem sie ihn zuvor tätlich angegriffen Die Dev Sol arbeitet in der Türkei hatten. Kurz nach der Tat wurde in der auf eine revolutionäre Umwälzung zu Landeshauptstadt ein Flugblatt ver-, einem kommunistischen System hin. teilt, das von mehreren linksextremistiSeit 1993 lahmen die verbal und schen türkischen Organisationen teilweise gewaltsam ausgetragenen unterzeichnet war und die Entführung Flügelkämpfe die öffentlichen Aktischilderte. Bei der Tat sollen danach vitäten der Dev Sol. Zwei Lager stehen mehrere Anhänger anderer türkischer sich feindlich gegenüber und lassen Organisationen anwesend gewesen keine Bereitschaft zur Beendigung der sein, die erfolglos versucht hätten, die Auseinandersetzungen erkennen. Entführung zu verhindern. Der entDiese Auseinandersetzungen hatten führte Mann wurde einige Zeit später sich Anfang 1993 an der Person und wieder freigelassen. dem Führungsstil des Vorsitzenden Als Folge von Gefängnisrevolten in Dursun Karatas entzündet. Die Gegner der Türkei in den Monaten September Karatas', die den sogenannten und Dezember wurden von MitglieYAGAN-Flügel bilden, haben sich Mitte dern der Dev Sol/DHKP-C - unterstützt 1994 unter der Bezeichnung "Türkivon Aktivisten anderer linksextremistische Volksbefreiungsfront / - Front - scher Organisationen - im BundesgeDevrimci Sol" (THKP/C-Devrimci Sol) biet Demohstrationen, Mahnwachen und Hungerstreiks durchgeführt. Ebenso wie die Devrimci Sol trat die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP-ML) für den Marxismus-Leninismus ein, um 111

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 34 "Vereinigte

SEITE Vorwort 3 Überblick 10 LINKSEXTREMISMUS Orthodoxer Kommunismus 12 DKP 12 DKP in Niedersachsen 20 Nebenorganisationen der DKP 22 SDAJ 22 MSB 24 JP 25 DKP-beeinflußte Organisationen 25 VVN-BdA 26 DFU 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 34 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 36 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 37 "Radikale Linke" 37 Undogmatischer Linksextremismus 38 Allgemeine Entwicklung 38 "Autonome" 38 Besondere linksextremistische Aktionsfelder 40 "Antifaschismuskampf' 40 Einflußnahme von Linksextremisten auf die "Anti-Kernkraft-Bewegung" 42 Aktionen gegen die "Panzertrasse" in Garlstedt 42 Linksextremistischer Terrorismus 44 "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) 44 "Revolutionäre Zellen" / "Rote Zora" 45 Anschläge 1988/89 48 4

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus.......................................................................... 20 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................20 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................21 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort.......................................................21 2.2.2 Innerparteiliche Lage

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Vorwort ................................................................................................ 4 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................5 1.2 "National-Freiheitliche" Organisationen.........................................................6 1.2.1 Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D)....................................6 1.2.2 Deutsche Volksunion e.V. (DVU).......................................................7 1.3 " Nationaldemokratische" Organisationen .....................................................7 1.3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..........................7 1.3.2 Parteiorganisation..............................................................................8 1.3.3 Finanzierung ......................................................................................8 1.3.4 Publikationen .....................................................................................8 1.3.5 Schwerpunkte der Parteiarbeit...........................................................8 1.3.6 Junge Nationaldemokraten (JN) ........................................................9 1.4 Neonazistische Gruppen ...............................................................................9 1.4.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).....................................10 1.4.2 "Die Bewegung"...............................................................................11 1.4.3 MOSLER-Gruppe ............................................................................11 1.4.4 KÜHNEN-Gruppe ............................................................................11 1.4.5 Nationalistische Front (NF) ..............................................................12 1.4.6 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG)............................................................................13 1.5 Rechtsextremistische Jugend organisationen und Randgruppen ...............13 1.5.1 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................13 1.5.2 Skinheads ........................................................................................13 1.6 Rechtsextremistische Schriften aus dem Ausland ......................................14 1.6.1 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO), USA .....14 1.6.2 Samisdat-Verlag, Ernst ZÜNDEL, Kanada ......................................14 1.6.3 "Sieg-Aktuell-Jugendpressedienst"-Verlag, Österreich....................14 1.7 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................14 1.8 Partei "Die Republikaner"............................................................................15 2 Linksextremismus.......................................................................... 20 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................20 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................21 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort.......................................................21 2.2.2 Innerparteiliche Lage .......................................................................21 2.2.3 Schwerpunkt der Parteiarbeit...........................................................23 2.2.4 Teilnahme an der Europawahl .........................................................24 2.2.5 Teilnahme an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen .........24 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................24 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................24 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 25 1

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................25 2.4 Neue Linke ..................................................................................................25 2.4.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................25 2.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .............................................27 2.4.3 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................27 2.5 Anarchismus ...............................................................................................27 3 Terrorismus .................................................................................... 34 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................34 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld .....................................................34 3.3 Revolutionäre Zellen (RZ) ...........................................................................37 3.4 Terroristisches Umfeld ................................................................................38 3.5 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................38 3.5.1 Ausgeführte Gewalttaten .................................................................38 3.5.2 Angedrohte Gewalttaten .......................................................... 40 4 Ausländerextremismus.................................................................. 43 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................43 4.2 Türken .........................................................................................................44 4.2.1 Extreme Nationalisten......................................................................44 4.2.2 Union der türkisch-islamischen Kulturvereine (TIKDB) ........ 45 4.2.3 Islamische Extremisten....................................................................45 4.2.4 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMG T)...............46 4.2.5 Verein zur Erhaltung der islamischen Gebetshäuser Deutschland e. V. ..............................................................................................................46 4.2.6 Orthodoxe Kommunisten .................................................................46 4.2.7 Neue Linke.......................................................................................46 4.2.8 Tätlichkeiten zwischen links und rechtsgerichteten Gruppen...........47 4.3 Kurden.........................................................................................................47 4.3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).......................................................47 4.3.2 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e. V. (FEYKA-KURDISTAN)...................................48 Kurdistan-Komitee............................................................................49 4.3.3 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e. V (KOMKAR)...........................................49 4.4 Iraner...........................................................................................................50 4.5 Inder (Sikhs)................................................................................................50 4.6 Srilanker (Tamilen)......................................................................................51 4.7 Palästinenser ..............................................................................................51 4.8 Iren..............................................................................................................51 5 Spionageabwehr............................................................................. 54 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................54 5.2 Zielrichtung/Zielobjekte ...............................................................................54 2

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

Vorbild dargestellten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) erschütterte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihr nahestehende Gruppierungen in ihren Grundfesten
neues Sozialismusbild erarbeiten. Nach Vorstellung des Parteivorstandes sollen aber trotz des Verlustes kommunistischer Identität an der revolutionären Perspektive keine Abstriche

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch die Auswirkungen des Umbruchs in der DDR und den anderen osteuropäischen Ländern auf die orthodox-kommunistischen Gruppierungen. Der offenbar gewordene Widerspruch zwischen sozialistischem Anspruch und den Deformationen in der Praxis der als Vorbild dargestellten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) erschütterte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihr nahestehende Gruppierungen in ihren Grundfesten und führte zu Massenaustritten von Mitgliedern. Die DKP, die sich bereits seit längerem in einer krisenhaften Entwicklung angesichts der innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen "Traditionalisten" und reformwilligen Kräften befand, sieht sich durch die Folgen der politischen Entwicklung in der DDR in ihrer Existenz bedroht. Durch das abrupte Ende der erstmals auch von der Parteiführung selbst eingestandenen finanziellen Zuwendungen durch die SED, das Ausbleiben von Großspenden sowie den Mitgliederrückgang sah sich die DKP genötigt, den hauptamtlichen Mitarbeitern bis auf wenige Ausnahmen zu kündigen und Parteibüros aufzulösen. Die Partei will in einem Klärungsprozeß ihre bisherigen politisch-ideologischen Grundlagen überdenken und sich ein neues Sozialismusbild erarbeiten. Nach Vorstellung des Parteivorstandes sollen aber trotz des Verlustes kommunistischer Identität an der revolutionären Perspektive keine Abstriche gemacht werden. Nachdem sich bereits einzelne Parteiorganisationen von der Gesamtpartei gelöst bzw. für autonom erklärt haben und darüber hinaus Teile der reformwilligen Kräfte bestrebt sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen, die DKP neu zu formieren. Sie berief dazu für März 1990 einen ordentlichen Parteitag ein.* Die bisher mit der DKP eng verbundenen Jugendbzw. Studentenorganisationen - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sind im Laufe des Jahres weitgehend von der Partei abgerückt und durch interne Auseinandersetzungen über ihr Selbstverständnis sowie Mitgliederschwund erheblich geschwächt. Mangels ausreichender finanzieller Basis ist ihre weitere E- xistenz gefährdet. Mit besonderen Schwierigkeiten haben auch die von der DKP beeinflußten Organisationen zu kämpfen, seitdem die SED ihnen die über die DKP geleitete finanzielle Unterstützung gegen Ende 1989 ganz oder weitgehend entzogen hat. Erwähnenswerte Aktivitäten gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat bei stagnierender Mitgliederzahl ihre führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische 20

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

bedürfen wegen ihrer Bedeutungslosigkeit keiner besonderen Erwähnung. * Der 10. Parteitag der DKP (24./25. März 1990) erkannte Fehler
bestätigte aber die grundsätzliche politische Orientierung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP bekennt sich
revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland zum Marxismus-Leninismus. Sie sieht sich in der Kontinuität
Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie hat in einer Entschließung des 9. Parteitages

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Partei (VSP) bleibt bei unveränderter Mitgliederzahl in einem Zustand der Instabilität und versucht - wie in den Vorjahren noch immer vergeblich - eine Belebung durch Anschlüsse an andere revolutionär-sozialistische Organisationen zu erreichen. Die "Marxistische Gruppe " (MG) gilt auf Bundesebene als die mitgliederstärkste Organisation im Bereich der "Neuen Linken". Ihre verbandsinternen Aktivitäten, z. B. die Schulung von sogenannten Sympathisanten und Kandidaten, wie auch die Verbreitung ihrer Schriften haben im Vergleich zu den Vorjahren nicht nachgelassen. Militante und anarchistisch orientierte Autonome haben sich auch 1989 mit gewaltsamen Aktionen hervorgetan. Sie kennen keine größeren Zusammenschlüsse. Gemeinsam betrachten sie den Staat als ihren Hauptfeind und bekämpfen ihn spontan aus jedem ihnen geeigneten tagespolitischen Anlaß. Insgesamt sind sie im linksexstremistischen Bereich weitgehend isoliert und ohne nachhaltige Wirkung, wegen ihrer Militanz jedoch nicht ungefährlich. Die anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" bedürfen wegen ihrer Bedeutungslosigkeit keiner besonderen Erwähnung. * Der 10. Parteitag der DKP (24./25. März 1990) erkannte Fehler in der politischen Einschätzung und Entwicklung an, bestätigte aber die grundsätzliche politische Orientierung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP bekennt sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland zum Marxismus-Leninismus. Sie sieht sich in der Kontinuität und Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie hat in einer Entschließung des 9. Parteitages (6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt/ Main, 18. Februar 1989 in Wuppertal) zu den Aufgaben im Jahre 1989 ihr grundlegendes Ziel einer revolutionären Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland erneut bekräftigt. An deren Stelle soll eine "sozialistische Bundesrepublik" mit Grundelementen einer dem Grundgesetz widersprechenden Staatsund Gesellschaftsordnung treten. In ständiger Rechtsprechung wurde wiederholt die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP festgestellt.* Eine grundsätzlich andere Position nahmen mehrheitlich auch die reformwilligen Kräfte der Partei nicht ein.** * Zuletzt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 1989 (1 D 2.86 BDiG XIV VL 12/83 vom 1.2.1989). ** Das vom 10. Parteitag im März 1990 verabschiedete neue vorläufige Statut bestätigt die revolutionäre Ziel. 2.2.2 Innerparteiliche Lage Die Zahl der Mitglieder der DKP ist 1989 in Nordrhein-Westfalen von 11 500 auf ca. 6 500 (Bund von 35.000 auf etwa 22.000) zurückgegangen. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs der DKP zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" hatten sich nach dem 9. Parteitag weiter verschärft. Die "Erneuerer" in der DKP trafen Vorbereitungen, sich zu formieren. Am 22./23. April 1989 führten sie in Köln im Rahmen einer Arbeitskonferenz der 21

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei
National DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsFUN-Partei 66, 73 partei-Front FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag DIA Siehe Der Islam
Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga für

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