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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ............ 183 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ

8 Inhaltsverzeichnis 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines .................................................................. 163 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................... 163 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 164 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 165 2.1 Die Linkspartei.PDS ...................................................... 165 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 166 2.1.2 Organisation ................................................................ 171 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ..... 172 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................... 172 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) ............................................. 174 2.1.4 Jugendverband ['solid] ................................................. 174 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten ................................................. 176 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................. 177 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................ 178 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 179 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................... 180 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 180 2.2.2 Organisation ................................................................. 181 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................... 181 2.2.4 Internationale Verbindungen ........................................ 182 2.2.5 Umfeld der DKP ........................................................... 183 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ............ 183 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 185 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..... 187 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 189 2.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ............ 190 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 192 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 192 3.1 Autonome Gruppen ..................................................... 192 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 193 3.1.2 Strukturen, informationelle Vernetzung und Publikationen 194 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................. 196 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion ... 196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen

Demonstration in der Innenstadt von Ingelheim zusammen. Anschließend marschierte man zu der in der Nähe gelegenen Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige. Zu der Aktion hatte ein überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen. In dem im Internet verbreiteten Aufruf hieß es, "Abschiebehaftanstalten und Abschiebelager bilden das innerstaatliche Pendant zu den scharf bewachten Außengrenzen Europas". Zum System der neoliberalen Politik gehöre, dass Waren, Dienstleistungen, Kapital und die "verwertbaren Menschen" mühelos und selbstverständlich Grenzen passieren könnten, während die Unerwünschten zurückgewiesen würden. Anti-Globalisierungsbewegung Im Mittelpunkt standen die Protestaktionen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007. Sie waren die beherrschenden Themen bei allen Linksextremisten und überlagerten die traditionellen Themen Atomenergie und vermeintlichen Rassismus. Linksextremisten waren die treibende Kraft der schon in den Jahren 2004 und 2005 begonnenen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel. Im Jahr 2006 entstanden drei große Bündnisstrukturen "Interventionistische Linke" -IL-, "Dissent! - plus X -" und "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive", in denen linksextremistische und nicht extremistische Organisationen, Gruppen und Personen zusammenarbeiteten. Im Rahmen einer im Juli 2005 initiierten, die Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel begleitenden "militanten Kampagne" wurden bis zum Ende des Gipfeltreffens 24 Brandanschläge verübt. Daneben gab es bundesweit 685 weitere Straftaten, darunter 351 Sachbeschädigungen. In Rheinland-Pfalz waren insgesamt vier Straftaten zu verzeichnen. In allen Fällen handelte es sich dabei um Farbschmierereien. Von den unmittelbar im Vorfeld des G8-Gipfels in Rheinland-Pfalz, etwa in Kaiserslautern, Trier und Mainz gegründeten und von ihrer Struktur sowie dem Anteil linksextremistischer Kräfte unterschiedlich ausgeprägten "Anti-G8-Bündnissen" gingen vielfältige Mobilisierungsaktivitäten aus. 53

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Wissenschaftsspionage 217 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen WISE 206 und Antifaschisten (VVN-BdA) 171 Wunsiedler Feldpost

252 Sachwortregister Ursprung 201 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL); UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Alternativen 199 Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 72 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 85 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 92 Volksverteidigungskräfte (HPG) 73 Verband der stolzen Frauen Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 142 (KJB; umfasst PAJK, YJA und YJA-STAR) 90 Verein zur Rehabilitierung der wegen Watchdog Committee (WDC) 206 Bestreitens des Holocausts Verfolgten (VRBHV) 143 WEISSER RÜCKSCHLAG 130 Vereinigung der demokratischen White Power-Skinheads 127 Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN-CIWAN) 74 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 217 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen WISE 206 und Antifaschisten (VVN-BdA) 171 Wunsiedler Feldpost 133 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenWunsiedler Widerstand 133 burg KG 146 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 146 Yeni Özgür Politika 74 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) 142 Volksbefreiungsarmee (HKO) 81 Zentrum für individuelles und effektives Lernen (ZIEL) 207 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 89 Zine 133 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 89 Zusammen Aktiv Kämpfen 181 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: Medienhaus MINTZEL-MÜNCH, Hof/Saale Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2007 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz http://www.verfassungsschutz.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Jugendliche bildete. Das Szenegeschäft stand seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalt

78 RechtsextRemismus Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Nationalen Sozialisten Bückeburg ist seit 2011 ein erhöhtes Aufkommen an rechtsextremistisch motivierten Straftaten und ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im Bereich des Landkreises Schaumburg festzustellen. Das provokative Auftreten verdeutlicht eine am 17.07.2012 aus Protest gegen die von einer Bückeburger Schule organisierte Veranstaltung "Mit bunten Farben gegen braune Parolen" durchgeführte Störaktion, bei der Angehörige der Nationalen Sozialisten Bückeburg mit einem Transparent "Unsere Farbe könnt ihr entfernen, unsere Idee nicht!" auftraten. Personelle Überschneidungen bestehen zum Kameradschaftsdienst DemoSanis, der szeneintern zur Begleitung und medizinischen Erstversorgung bei rechtsextremistischen Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen eingerichtet wurde. Snevern Jungs Der Ursprung der seit ca. 2001 bestehenden Snevern Jungs liegt in der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die ideologisch gefestigten Kameradschaftsangehörigen nehmen an rechtsextremistischen Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen teil. Aufgrund ihrer langjährigen Szenezugehörigkeit und ihres selbstbewussten und provokanten Auftretens bei öffentlichen Veranstaltungen verfügen die Snevern Jungs über eine hohe Reputation und vielfältige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Für Niedersachsen konnte den Snevern Jungs lange Zeit eine Scharnierfunktion zwischen den Freien Nationalisten und der NPD zugesprochen werden. Mittlerweile hat der Kameradschaftsführer Matthias BEHRENS seine Funktion als stellvertretender NPD-Landesvorsitzender verloren. neonaziszene Die Neonaziszene in Tostedt (Landkreis Harburg) firmiert unter verschiedeTostedt nen Bezeichnungen wie Nationaler Widerstand Tostedt, AN Tostedt oder Gladiator Germania. Während sich ein Teil der Szene weitgehend auf die Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen im örtlichen Umfeld beschränkt und sich dabei durch einheitliche Kleidung als Gruppe zu erkennen gibt, ist ein anderer Teil in neonazistische Aktivitäten eingebunden, z. B. Propagandaaktionen, Heldengedenkveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonstrationen. Kristallisationsfigur der Tostedter Szene ist der überregional vernetzte Neonazi Stefan SILAR, dessen Geschäft "Streetwear Tostedt" bis zur Geschäftsaufgabe Anfang 2013 eine Anlaufstelle für die örtlichen rechtsextremistischen Aktivisten und rechtsaffine Jugendliche bildete. Das Szenegeschäft stand seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalt-

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

verantwortlich zeigten. Als Unterstützer traten die linksextremistischen Gruppierungen "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF), "Autonome Jugend Antifa" (AJA), "Pension

Linksextremismus 191 Region, für die sich das "Lokale Anti-G8-Bündnis Nürnberg/Fürth/Erlangen" sowie die "Organisierte Autonomie Nürnberg" (OA) verantwortlich zeigten. Als Unterstützer traten die linksextremistischen Gruppierungen "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF), "Autonome Jugend Antifa" (AJA), "Pension Ost" und die "radikale Linke" (rL) auf. Auch unmittelbar vor und während des G8-Gipfels gab es in der weiteren Umgebung des Veranstaltungsorts eine Vielzahl von Protestveranstaltungen, die langfristig von Linksextremisten sowie nicht-extremistischen globalisierungskritischen Gegnern geplant waren. Am 28. Mai beteiligten sich in Hamburg etwa 4.000 Personen an einer Demonstration gegen das "Asia-Europe Meeting" (ASEM). Zu der Demonstration hatte ein maßgeblich von Hamburger Autonomen bestimmtes "Bundesweites Bündnis gegen EU und G8-Gipfel" aufgerufen. Mehr als die Hälfte der Demonstrationsteilnehmer war dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen; ein "Schwarzer Block" an der Spitze des Aufzugs umfasste etwa 500 Personen. Aus diesem Personenkreis wurden Polizeibeamte mit Flaschen und Farbbeuteln beworfen sowie mit Signalmunition beschossen. Auch nach Auflösung der Demonstration durch den Veranstalter kam es zu massiven Angriffen auf die Polizei. Es bildeten sich militante Störergruppen, die im Innenstadtgebiet in Kleingruppentaktik gegen die Polizei vorgingen, Straßen blockierten und brennende Barrikaden errichteten. Eine Person versprühte eine gasähnliche Substanz, wodurch 175 Polizeibeamte Augen-, Hautund Schleimhautverletzungen erlitten. Insgesamt wurden 179 Polizeibeamte verletzt. Die Polizei nahm 34 Personen vorläufig fest und 86 in Gewahrsam. In Stellungnahmen im Internet werteten mutmaßliche Linksextremisten die zum "Warmlaufen für den G8-Gipfel" hochstilisierte Demonstration gegen das ASEM-Treffen als einen "Punktsieg für die Aktivisten". Zu massiven Ausschreitungen und einer bislang nicht gekannten BrutaMassive lität gegenüber Polizeibeamten kam es während einer "Internationalen Ausschreitungen Großdemonstration" am 2. Juni in Rostock. Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" nahmen etwa 30.000 Demonstranten teil. Nach noch friedlich verlaufenen Auftaktkundgebungen bewegten sich zunächst zwei Demonstrationszüge durch die Rostocker Innenstadt zum Ort der gemeinsamen Abschlusskundgebung am Stadthafen. Aus einem der beiden Demonstrationszüge kam es während des Zugverlaufs seitens eines 2.000 Personen starken "Schwarzen Blocks" zu ersten Störungen. Die Lage eskalierte, als am Stadthafen ein besetztes Polizeifahrzeug massiv angegriffen und schwer beschädigt wurde. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

rechtsextremistische zentrale Heß-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel verboten; trotzdem fanden "antifaschistisch" motivierte Protestaktivitäten von Linksextremisten in geringerem Umfang statt. Auch
Antifaschistische Aktionstag" in Wunsiedel wurde abgesagt. In München protestierten an diesem Tag etwa 500 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen

Linksextremismus 189 Flaschen und Steinen. Ein Ziel war dabei auch der damalige Bayerische Staatsminister des Innern während seiner Rede auf der Kundgebung der Stadt Nürnberg. Insgesamt kam es seitens der Polizei zu 44 freiheitsentziehenden Maßnahmen. Ebenfalls im Namen der Kampagne "Nazis unplugged" und unter dem Motto "4 gewinnt!" fand am 30. Juni eine so genannte "Outingaktion" in vier Städten Unterfrankens statt. Durch eine Flugblattaktion versuchte man die Bevölkerung über die in ihrer Nachbarschaft lebenden Rechtsextremisten aufzuklären. In einer Internet-Veröffentlichung heißt es dazu: "Unter dem Motto "4 gewinnt!" rissen die Gruppen die FaschistInnen durch vier Outing-Aktionen aus ihrer Anonymität und machten dadurch auf die gefestigten Neonazi-Strukturen in Unterfranken aufmerksam. Dabei wurde durch Postwurfsendungen auf die Neonazi-Nachbarschaft aufmerksam gemacht." Wie in den Vorjahren wurde die für den 18. August geplante rechtsextremistische zentrale Heß-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel verboten; trotzdem fanden "antifaschistisch" motivierte Protestaktivitäten von Linksextremisten in geringerem Umfang statt. Auch der "Antifaschistische Aktionstag" in Wunsiedel wurde abgesagt. In München protestierten an diesem Tag etwa 500 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen Aufzug von etwa 100 Rechtsextremisten, der von diesen als "Heß-Ersatzveranstaltung" angesehen wurde. Die Proteste der Gegendemonstranten verliefen teilweise gewalttätig. 3.1.3.3 Anti-Globalisierungs-Proteste Das Aktionsfeld Anti-Globalisierung bildete aufgrund des G8-Gipfels, G8-Gipfel der vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm, Mecklenburg-Vorpommern, stattfand, das bundesweite Schwerpunktthema der Autonomen. Nachdem autonome Gruppierungen bereits im Jahr 2005 mit Planungen für eine möglichst breite Mobilisierungskampagne begonnen hatten, wurden die Aktivitäten bis zum Beginn des G8-Gipfels in beträchtlichem Umfang fortgesetzt. Die Mobilisierungskampagne gegen den G8-Gipfel beschränkte sich in Teilen des linksextremistischen Spektrums nicht nur auf Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen oder publizistische Aktivitäten; vielmehr erfolgten seit Juli 2005 eine Reihe von Zahlreiche Anschlägen auf Fahrzeuge und Gebäude von Firmen oder staatlichen Anschläge Stellen, die in Selbstbezichtigungsschreiben mit dem G8-Gipfel begründet wurden. Durch diese Brandanschläge entstanden erhebliche Sachschäden, im Einzelfall sogar in Millionenhöhe. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Gruppen aus dem bürgerlichen, dem Parteien-, aber auch dem autonomen Antifa-Spektrum aufgerufen. Im Laufe des rechtsextremistischen Aufzugs schlossen sich

188 Linksextremismus Demonstrationsteilnehmern wurde der Sprechchor "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack" skandiert. Am 24. Februar beteiligten sich in Augsburg bis zu 1.500 Personen an einer Demonstration gegen einen Aufzug des rechtsextremistischen "Augsburger Bündnis - Nationale Opposition e.V.". Zu der Gegenkundgebung hatte eine Vielzahl unterschiedlicher Personen und Gruppen aus dem bürgerlichen, dem Parteien-, aber auch dem autonomen Antifa-Spektrum aufgerufen. Im Laufe des rechtsextremistischen Aufzugs schlossen sich mehrmals Gegendemonstranten zu größeren Einheiten zusammen und blockierten die Wegstrecke z.B. durch Sitzblockaden auf Straßenbahnschienen. Etwa 50 Linksextremisten versuchten, die polizeiliche Absperrung zu durchbrechen, um den rechtsextremistischen Aufzug anzugreifen. Insgesamt wurden 14 Personen festgenommen, davon elf aus dem linksund drei aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Ebenfalls in Augsburg versammelten sich am 31. März etwa 20 schwarz gekleidete und überwiegend vermummte Linksextremisten vor der Zufahrt einer Gaststätte, in der die rechtsextremistische DVU eine Vortragsveranstaltung abhalten wollte. Die Autonomen versuchten, die ankommenden Teilnehmer an der Zufahrt zu hindern, indem sie mit Fußtritten und Faustschlägen die Fahrzeuge der Rechtsextremisten attackierten. Dabei wurde auch die Windschutzscheibe eines völlig unbeteiligten Autofahrers zerstört. Die Polizei nahm 21 Aktivisten fest. Gegen sie wird wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Einem Aufruf der Kampagne "Nazis unplugged", sich einem Sonderverkaufstag des in Geiselhöring, Landkreis Straubing-Bogen, ansässigen Wikingerversandes am 7. April entgegenzustellen, folgten bis zu 180 Personen. Unter dem Motto "Wikingerversand dichtmachen! - Nazis beim Shoppen stoppen!" beteiligten sie sich an einer Demonstration. In Nürnberg war am 1. Mai ein Aufzug der rechtsextremistischen Szene mit 200 Teilnehmern Anlass für mehrere Gegenkundgebungen mit bis zu 5.000 Teilnehmern, darunter auch Linksextremisten. An einer von der "Initiative Neue ArbeiterInnenbewegung" veranstalteten Demonstration nahmen etwa 2.000 Personen teil, darunter 500 in einem "Schwarzen Block". Gewalttätige Versuche, die Absperrung zur rechtsextremistischen Versammlung zu durchbrechen, konnte durch starke Polizeipräsenz verhindert werden. Demonstranten warfen außerdem mit Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt
antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift

Rote Hilfe e. V. (RH) Sitz Bund: Kiel Mitglieder: Bund: über 1.400 Niedersachsen: 50 Publikation: Bund: Die Rote Hilfe (Auflage 2000 Exemplare vierteljährlich) Die Rote Hilfe, 1975 von der Kommusistische, demokratische oder nistischen Partei Deutschlands/Marxigewerkschaftliche Kampf und der sten-Leninisten gegründet, versteht Kampf gegen die Kriegsgefahr. sich als Rechtsund HafthilfeorganisaUnsere Unterstützung gilt denjenition in der Tradition einer gleichnamigen, die deswegen ihren Arbeitsgen kommunistischen Gruppierung platz verlieren, Berufsverbot erhalder Weimarer Zeit. Ihr gehören bunten, vor Gericht gestellt und zu desweit mehr als 1.400 Mitglieder an, Geldund Gefängnisstrafen verurdarunter viele gewaltbereite Linksexteilt werden oder sonstige Nachteile tremisten. In Niedersachsen ist die erleiden. Rote Hilfe vor allem in Göttingen aktiv, Darüber hinaus gilt die Solidarität unter ihren Mitgliedern sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt die Rote Hilfe Ländern der Erde." ihre Ziele wie folgt dar: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe "Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhat seinen Sitz in Kiel, Untergliederunhängige, strömungsübergreifende gen bestehen aus Ortsund Regionallinke Schutzund Solidaritätsorganigruppen. Kontaktadressen weisen auf sation. weitere Unterstützer der Rote Hilfe Die Rote Hilfe organisiert nach hin. In Niedersachsen besteht eine ihren Möglichkeiten die Solidarität Regionalgruppe in Göttingen, Kontakfür alle, unabhängig von Parteizutadressen verweisen an Ansprechpartgehörigkeit oder Weltanschauung, ner in Lingen/Nordhorn, Hannover, die in der Bundesrepublik DeutschOldenburg, Braunschweig, Wolfsburg land aufgrund ihrer politischen und Harburg-Land. Auch 1995 unterBetätigung verfolgt werden. Politihielten Mitglieder der Roten Hilfe persche Betätigung in diesem Sinne ist sönliche Kontakte zu Inhaftierten aus z. B. das Eintreten für die Ziele der der RAF und beteiligten sich an bunArbeiterinnenbewegung, der antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift "Die Rote Hilfe" (Nr. 3 / 95) berichtet über eine günstige Entwicklung der Organisation: Die 94

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger
rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 ne befassen. Die Auswahl des beziehungsreichen Untertitels "Texte für terminale Täter" des Fanzines "Amok" läßt den Eindruck entstehen, daß der Herausgeber vom Leserkreis generell eine zielgerichtete, finale Entschlossenheit zu Gewalthandlungen erwartet. Eine Aufforderung zu derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger" aus der rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen den Herausgeber Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erhoben. Weitere Ausgaben sind bislang nicht bekannt geworden. Darüber hinaus wurde Anfang 1996 hier die erste Ausgabe des deutschen Skinheadmagazins "Doitsche Offensive" bekannt. Es enthält u.a. auch Interviews mit Skinhead-Bands aus Nordrhein-Westfalen. Die Herausgeber stammen offensichtlich aus Baden-Württemberg. Von dem im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 erwähnten Fanzine "Moonstomp" sind bislang sechs Ausgaben bekannt geworden. Die derzeitige Auflagenhöhe liegt bei etwa 600 Stück. Herausgeber ist nach wie vor ein Aktivist der SAF. Gegen den Herausgeber ist derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach SSSS 86, 86a StGB in Zusammenhang mit der Ausgabe Nr. 4 anhängig. Der Verfahrensausgang ist noch nicht bekannt. In "Moonstomp" Nr. 6 erwähnt ist die Nr. 1 des Fanzines "Info Riot" aus Oberhausen, das Konzertberichte und Plattenbesprechungen bietet. Das seit April 1993 unregelmäßig erscheinende, für die Skinmusik-Szene jedoch bedeutende professionelle Fanzine "Moderne Zeiten" (MZ), herausgegeben von Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH, enthält neben Berichten über Bands und Konzerte, Leserbriefen etc. auch Angebote zu Produkten des Skin-Marktes wie z.B. T-Shirts ("Deutsche Musik" - Bissiger Hund mit Kettenhalsband, "Neue Werte - 100 % deutsch"), Renee-Fotokalender als auch Videos ("Führergeburtstage 1933 - 1945; "Adolf Hitlers letzte Tage - Die Schlacht um die Reichskanzlei", "Wotans Wiederkehr - Neuer Kult um alte Götter"). Eine ganz wesentliche Funktion hat "Moderne Zeiten" jedoch im Vertrieb von Tonträgern der Skinmusik. Herausgeber der entsprechenden MZ-Vertriebsliste ist die Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH MZ-Vertrieb. So wurde z.B. in "Moderne Zeiten" vom September 1995 "Kraft für Deutschland" von 1990 (Rebelles Europeens, Brest) offeriert, ein Titel, der auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften steht. Verantwortlich im Sinne des Presserechts und weiterer Gesellschafter der Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH ist der Herausgeber des ehemaligen Skinhead-Fanzines "Frontal" aus Essen. Verlage und Vertriebe der Skinhead-Szene Ein Großteil des inzwischen heftig boomenden SkinKommerzes dreht sich um Torsten Lemmer, den früheren Manager der aufgelösten - nach neueren Mitteilungen in Fanzines jedoch inzwischen in alter Besetzung wieder formierten - SkinheadBand "Störkraft" und Ex-Geschäftsführer der nicht mehr existierenden "Freien Wählergemeinschaft" (FWG) Düsseldorf. Lemmer hat als Geschäftsführer der 120

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

AutoAutonome nomie" (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), "Autonome Jugend Gruppierungen Antifa" (Nürnberg), "Revolutionärer Aufbau München", "Antifa NT" (München), "Contra Real" (Augsburg

Linksextremismus 181 durch, sondern mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten Schwarzen "Schwarze Blöcke" Blöcken bei Demonstrationen als Symbol militanten Politikverständnisses ist wieder vermehrt feststellbar. Die Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird teilweise in Frage gestellt. Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass Autonome Gewaltanwendung gegen politische Unverminderte Gegner als legitimes Mittel ansehen. Wie in den Vorjahren waren AutoGewaltbereitschaft nome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Besorgnis erregend ist nach wie vor eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Strukturen und Publikationen Insgesamt ist die Zahl der Angehörigen der autonomen Strukturen in Bayern von 500 auf 600 nochmals angestiegen. Im Jahr 2007 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte AutoAutonome nomie" (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), "Autonome Jugend Gruppierungen Antifa" (Nürnberg), "Revolutionärer Aufbau München", "Antifa NT" (München), "Contra Real" (Augsburg) und "Zusammen Aktiv Kämpfen" (Sulzbach-Rosenberg) in Erscheinung. Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Örtliche Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Gegenüber dem Schwerpunkte Vorjahr ist die Zahl der Autonomen in Nürnberg/Erlangen/Fürth von 150 auf etwa 170 und in der Landeshauptstadt München von 120 auf etwa 140 Anhänger angestiegen. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für Münchner Autonome spielen der autonome "Info-Laden" in der Breisacher Straße und das "Cafe Marat" im ehemaligen "Tröpferlbad" in der Thalkirchner Straße eine wesentliche Rolle. Einen Überblick über in Erscheinung getretene autonome Gruppierungen - einschließlich Kleinund Kleinstgruppen - vermittelt die auf der Seite 182 dieses Berichts abgedruckte Karte. Für den lokalen, überregionalen und internationalen InformationsausInformationstausch verwenden Autonome Szene-Publikationen, Info-Läden, Szene-Loaustausch kale sowie verdeckte informelle Strukturen wie Telefonketten. Info-Läden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Informations-, Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

autonome Szene in Dresden hat aufgrund stets dominanten "Antifaschismus"-Kampf der Ereignisse rund um den Jahrestag der seit 2011 auch
agil ist als die Szene in Leipzig. In ideologischer "Antifaschismuskampf" Hinsicht hat sie in der jüngeren Vergangenheit einen spürbaren Wandel

2.8.2.1 autonome Die autonome Szene in Dresden hat aufgrund stets dominanten "Antifaschismus"-Kampf der Ereignisse rund um den Jahrestag der seit 2011 auch der Kampf gegen vermeintliche alliierten Luftangriffe vom 13. Februar 1945 "staatliche Repression" und der sog. "Freieine herausragende Bedeutung, auch wenn raumkampf". sie zahlenmäßig deutlich kleiner und weniger agil ist als die Szene in Leipzig. In ideologischer "Antifaschismuskampf" Hinsicht hat sie in der jüngeren Vergangenheit einen spürbaren Wandel durchgemacht. WähDie Ende 2011 gegründete uNdogmatische r adirend die a NtideutscheN in den letzten Jahren kale a Ntifa (URA d resdeN ) ruft regelmäßig zur kontinuierlich an Bedeutung verloren haben Verhinderung, Blockade oder Störung rechtsund kaum noch wahrnehmbar sind, treten extremistischer Veranstaltungen auf, so beianarchistische Begründungsmuster immer spielsweise für den 17. Juni in Dresden. Zwar mehr in den Vordergrund. Diese Entwicklung fordert sie dabei nicht offen zu gewalttätigen korrespondiert mit dem Bedeutungszuwachs Aktionen auf, erwartet von ihren Anhänder anarchistischen, nicht zur autonomen gern aber "Entschlossenheit", das Vorgehen Szene zählenden FAU-IAA in Dresden. Szenein Bezugsgruppen oder fordert "rassistische anhänger beteiligen sich auch an den demonsPolitik" anzugreifen, so mit einem Transparent trativen Aktionen dieser Organisation. Mitte auf einer "antirassistischen" Demonstration 2011 kam es außerdem zur Auflösung der zuvor am 22. September in Hoyerswerda, welches aktivsten linksextremistischen Gruppierung ak den Aufdruck trug: "Kampf den Rassistischen a Ntifa im l ibertäreN NetzWerk d resdeN (ak a Ntifa ). Zuständen! Nie wieder Deutschland!". Die Auflösung erfolgte im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, die szenetypisch als "staatliche Repression" wahrgenommen werden. Sie schränkte die Handlungsfähigkeit der autoNomeN in Dresden ein. Szeneaktivisten versuchen seitdem die bestehende Verunsicherung innerhalb der Szene zu überwinden und diese zu reorganisieren. Dennoch existieren in Dresden derzeit keine autonomen Strukturen, die das nach wie vor bedeutende Mobilisierungspotenzial der Dresdner Szene umfassend koordinieren und zu gemeinsamen Aktionen Demonstration am 22. September in Hoyersführen könnten. Zentrale Anlaufstelle der autowerda. nomen Szene in Dresden ist das "AZ Conni" 236 Foto: Internetseite der URA d resdeN . im Gebiet der Leipziger Vorstadt. Zu den bevorzugten Aktionsfeldern gehören neben dem 236 "AZ" ist die Abkürzung für "Autonomes" oder "Alternatives Zent236 rum".ist die Abkürzung für "Autonomes" oder "Alternatives Zentrum". "AZ" 180 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Arbeit des Finanzkapitals... Kern des Faschismus ist der Antikommunismus". Die Antifaschismus-Kampagne verMethodisch wird nicht nur die Exisucht nachzuweisen, daß

inksextremismus Missiles bzw. "NATO-Erstschlagstrategie" ein entschiedenes Veto entgegensetzt. Die Sowjetunion verfolgt nach die- n wichtiges Gesetz: ser Auffassung ausschließlich auf Frieden ausgerichtete Absichten, während " * den USA aggressive Politik unterstellt werden. Die ideologische Konzeption des "realen Sozialismus", wonach FRIEDEN nicht gleich PAZIFISMUS ist, sondern erst mit einem weltweiten Sieg des Sozialismus erreicht werden kann, bleibt dabei weitgehend außer Betracht. * Wahrhafte DEMOKRATIE sei erst DIE ' _ dann erreicht, wenn die "bürgerliche Demokratie", in der nur für die Interessen Weniger gesorgt sei, durch eine "demokratische Erneuerung" zugunsten der ArCHARTA beiterklasse und ihrer Partei überwunden werden. * Im Gleichklang mit der Diktion der politischen Philosophie in der DDR benutzt die DKP wohlweislich den Begriff des "Neofaschismus" bzw. des "anFRIEDENS tifaschistischen Kampfes". Dieser Begriffist nicht deckungsgleich mit "Nationalsozialismus" oder "Neonazismus"; vielmehr gilt im orthodox-kommunistischen Sprachgebrauch Faschismus als "Erscheinungsform des besonders aggressiven staatsmonopolistischen KapiVom Atomstaat und talismus, die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauRaketenarsenal vinistischen, imperialistischen Elemente zu frieden und Arbeit des Finanzkapitals... Kern des Faschismus ist der Antikommunismus". Die Antifaschismus-Kampagne verMethodisch wird nicht nur die Exisucht nachzuweisen, daß das System der stenz rechtsextremistischer oder neonaBundesrepublik bereits "faschistische" zistischer Gruppen in der BundesrepuTendenzen beinhaltet, ja sogar fördert. blik herausgestellt, sondern der "NachZiel ist, einsehbar zu machen, daß nur weis" versucht, daß die Gesellschafts"grundlegende demokratische Reforordnung insgesamt bereits starke faschimen", d.h. die Etablierung einer Gesellstoide Entwicklungstendenzen aufweise schaftsordnung nach dem Vorbild des (z. B. "Berufsverbote", angeblicher Sozi"real-existierenden Sozialismus", der alund Demokratieabbau, vermeintliche Gefahr eines neuen Hitler-Regimes efPolizeistaatsmethodik gegen Andersdenfektiv begegnen könnten. kende, Antikommunismus). 18

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1986 Niedersachsen

Grundsieht neben der Bündnispolitik die lagen und Ziele antifaschistischer PoliSchaffung einer Aktionseinheit aller Ortik", daß diese -- ihrerseits in vielen ganisationen
Arbeiterbewegung vor. "antifaschistischen" Bündnissen, Initiativen gegen "Berufsverbote" u.a. vertreObwohl die DKP in These 37 des 8. tene -- Organisation den "Nachweis

Linksextremismus mord, Folter und Zwangsarbeit, im Be-- sich für den Stopp der Stationierung wußtsein der Bevölkerung wachzuhalten atomarer Erstschlagwaffen (Pershing und vor einem Wiederaufleben rechtsexII, Marschflugkörper) einzusetzen, tremistischer Bestrebungen und der Ak-- für eine C-Waffen-freie Zone in Eurotivität neonazistischer Organisationen pa und für einen generellen A-Wafzu warnen. Ihre Aktionen sind nur Mitfen-Teststopp einzutreten." tel zum Zweck der Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Aktionseinheitspolitik So zeigen u.a. die Broschüren der Die Lehre von der Strategie und TakVVN/BdA "Neofaschismus in der Buntik der kommunistischen Revolution desrepublik Deutschland" und "Grundsieht neben der Bündnispolitik die lagen und Ziele antifaschistischer PoliSchaffung einer Aktionseinheit aller Ortik", daß diese -- ihrerseits in vielen ganisationen der Arbeiterbewegung vor. "antifaschistischen" Bündnissen, Initiativen gegen "Berufsverbote" u.a. vertreObwohl die DKP in These 37 des 8. tene -- Organisation den "Nachweis" Parteitages feststellt, daß die Politik der fuhren will, das gegenwärtige "System" SPD "wesentlich durch solche Kräfte beder Bundesrepublik fördere faschistische stimmt (werde), die auf dem Boden des Tendenzen, denen letztlich nur durch kapitalistischen Systems stehen und sich eine "grundlegende demokratische Refür enge Bündnisbeziehungen mit dem form", d.h. eine sozialistische GesellUSA-Imperialismus einsetzen", mißt sie schaftsordnung, begegnet werden könne. dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten als den Aufschlußreich ist insoweit auch die "beiden Hauptströmungen der ArbeiterBandbreite der von der VVN/BdA im bewegung" entscheidende Bedeutung Jahre 1986 geführten Kampagnen: Apbei pell ehemaliger Widerstandskämpfer geZiel, dieser Zusammenarbeit ist gen Änderung des SS 116 AFG; Aufruf zur die "Wende zu demokratischem Verhinderung neuer Geheimdienstgesetund sozialem Fortschritt, der ze; Solidarität mit den FreiheitskämpKampf für die Überwindung der fern Spaniens, Nicaraguas und SüdafriMacht der Monopole, die antikas; Appell NS-Verfolgter gegen eine monopolistische Demokratie, die Änderung des Art. 16 GG, Aktionsaufrusozialistische Umgestaltung der fe gegen "Berufsverbote", RaketenstatioBundesrepublik". nierung im Hunsrück u. a. m. (These 28 des 8. Parteitages) Eine - die wahre Intention ihrer "VerDie DKP behauptet, daß sich "in den gangenheitsbewältigung" entlarvende - politischen Positionen der SPD bedeutAussage enthält die "Würdigung" der same Veränderungen ergeben" hätten Widerstandskämpfer des 20. Juli im und in der Friedensbewegung, in ArbeiDKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) terkämpfen und in den gewerkschaftlivom 23. Juli 1986: chen Aktivitäten zur Verteidigung des Streikrechts "verbesserte Beziehungen "Im Sinne der Verschwörer des 20. zwischen Sozialdemokraten und KomJuli zu wirken heiße heute munisten" eingetreten seien. -- sich gegen die Beteiligung der Bundesrepublik am US-SternenkriegsIn dieser Entwicklung begreift sich die projekt SDI zu wenden, DKP als " die revolutionäre, marxisti20

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Berlin und Werner Pfennig aus Stuttgart. Die Verbandszeitschrift "antifa" erscheint in zweimonatigem Rhythmus. Die VVN-BdA versteht unter Antifaschismus nicht

172 Linksextremismus Erklärung zum 60. Jahrestag der Gründung der gesamtdeutschen VVN-BdA wandte sich der Bundesausschuss der VVN-BdA an die Öffentlichkeit, um über Wurzeln und Visionen der politischen Arbeit der Vereinigung zu informieren. Als gleichberechtigte Vorsitzende der VVN-BdA fungieren Prof. Dr. Heinrich Fink aus Berlin und Werner Pfennig aus Stuttgart. Die Verbandszeitschrift "antifa" erscheint in zweimonatigem Rhythmus. Die VVN-BdA versteht unter Antifaschismus nicht nur den Kampf gegen Rechtsextremismus; sie agiert auch gegen den demokratischen Staat und dessen Institutionen, denen unterstellt wird, rechtsextremistische Bestrebungen zu schützen und zu fördern. Daneben versucht die VVN-BdA unter dem Vorwand "Kampf gegen Rechtsextremismus", Einfluss auf bürgerliche Kräfte zu nehmen und letztendlich Demokraten für ihre antidemokratischen Ziele zu vereinnahmen. In einem in der Wochendausgabe der Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 16./17. Dezember 2006 veröffentlichten Interview lieferte der ehemalige SED-Funktionär Prof. Dr. Heinrich Fink einen Beweis für die Verfassungsfeindstaatsund verfassungsfeindliche Grundposition seines Verbands in der liche Grundposition Erörterung um das Gedenken an die Opfer des Stalinismus. Prof. Fink gestand zwar ein, dass es Verbrechen unter Stalin gegeben habe, die Aufarbeitung dieser Taten sei aber "Sache der Kommunisten und anderer fortschrittlicher Kräfte, die im Übrigen auch am meisten von der Verfolgung in der Stalin-Ära betroffen waren". Auch der Ort, an dem der Gedenkstein aufgestellt wurde - in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde - sei "eine Verunglimpfung des Wirkens hochrangiger Vertreter der kommunistischen Bewegung". Nach seiner Ansicht dürfe man nicht vergessen, welch "dubioser Personenkreis sich heutzutage unter dem Oberbegriff 'Opfer des Stalinismus'" versammeln würde. Stattdessen schlage er der "Opfervereinigung" vor, "einen Gedenkstein für die im deutschen Faschismus und in seinem Rechtsnachfolgerstaat verfolgten Kommunisten" zu errichten. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, maßgeblich. Die Landesvereinigung unterstützte auch weiterhin aus Agitationsdem linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Schwerpunkte schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA Bayern waren der als Neofaschismus beVerfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Koordination 36 (AK36) 145f Interventionistische Linke (IL) 159f Jugendwiderstand (JW) 169f North East Antifascists

Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Koordination 36 (AK36) 145f Interventionistische Linke (IL) 159f Jugendwiderstand (JW) 169f North East Antifascists (NEA) 166 radikale linke | berlin 142f Rigaer94 148f Rote Hilfe e.V. 139 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 163 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 174f Reichsbürger und Selbstverwalter 128 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 210

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Vergangenheit möglich, sich öffentlich darzustellen und xelativ erfolgreiche militante Antifaschismus-Arbeit zu praktizieren. Für die Vordenker der rechtsextremistischen Szene, hier

Außerdem gibt es Tendenzen, das Neonazis ihre verbotsbedrohten Organisationen formell verlas: enund in weniger gefährdete, nach außen hin nicht-neonazi;stische Organisatlonen einsickern, um sich legale Äkttonsplattformen zu schaffen. In Schleswig-Holstein, wird""das an der Auflösung des FAP-Landesverbandes "Endedes Jahres 1994 und der Zusammenarbeit einzelner Nitgltöder mit der "Deutschen viga für:Volkund: Heimat" deutlich. . . = In rechtsextrentstischen Veröffent1ichungen ist eine Radikalisierung festzustellen (siehe dazu unter Nr. II 2.5). Entwicklungstendenzen des Neonazismus Übernahme (1inks-Jautonomer Akt.ionsformen Angehörige der Neonazi-Szene und linksextremistische Autonome stehen sich in Feindschaft 'gegenüber. Ihre Euer Gemeinsamkeit liegt aber in' ihrer.1deölögisch begründeten Gewaltbereitschaft gegeneinanderund gegen das verachtete "System" der parlanientärischen Demokratie sowie schließlich darin, daß sie. sich beide einem als ungerecht empfundenen staatlichen 'Represslonsdruck ausgesetzt sehen. Dennoch' war es den Autonomen in der Vergangenheit möglich, sich öffentlich darzustellen und xelativ erfolgreiche militante Antifaschismus-Arbeit zu praktizieren. Für die Vordenker der rechtsextremistischen Szene, hier vor allen den Hamburger Neonazi Christian Worch, war dies der Anlaß, linksextremistische Aktionskonzepte zu kopieren. Beim autonomen Linksextremismus handelt es sich um eine diffuse Szene, die sich als ündogmatische Basisbewegung begreift. Sie ist entfautoritär und antihierarchisch, will "autonome Bereiche des Lebens" erkänpfen, die ' " on a at a

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Vereiniorganisationen gung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), maßgeblichen

170 Linksextremismus In ihrer Bündnispolitik sieht sich die DKP als Teil der sozialen Bewegung und fördert deshalb die aktive Mitarbeit ihrer Genossen in verschiedenen Bündnissen, Organisationen und Initiativen, wie beispielsweise dem Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Die DKP ist darüber Einfluss in Vorfeldhinaus bestrebt, in wichtigen Vorfeldorganisationen, wie der Vereiniorganisationen gung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), maßgeblichen Einfluss auszuüben. Im Hinblick auf die bayerischen Kommunalwahlen im März 2008 setzte sich die DKP dafür ein, die linken Kräfte zu bündeln. Auch die Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE. suchte sie dabei. Auf der Stadtratsliste der Partei DIE LINKE. in München befand sich der DKP-Aktivist und führende Repräsentant beim Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Claus Schreer auf Platz 8. In Nordbayern kandidierten im Rahmen von "Bündniskandidaturen" nach Eigenangaben 39 Genossinnen und Genossen in neun Städten und drei Landkreisen; darüber hinaus wurden fünf weitere Kandidaturen in anderen Teilen Bayerns bekannt. Neben dem jährlich stattfindenden Fest der Solidarität am 22. September auf dem Rotkreuzplatz in München war eine von der DKP Kreisorganisation München am 9. November durchgeführte Kulturveranstaltung anlässlich des 90. Jahrestags der Oktoberrevolution die herausragende Veranstaltung der DKP. Gut 300 Personen besuchten diese Veranstaltung im Kulturhaus München-Milbertshofen. 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist Organisationsin Bezirksorganisationen gegliedert, die weiter in Kreisund Grundstrukturen organisationen oder auch Betriebsgruppen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder beträgt bei fortschreitender Überalterung rund 4.200. Dem aus 40 Mitgliedern bestehenden Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Nina Hager und Rolf Priemer unverändert auch vier Funktionäre aus Bayern an. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe Stagnierende sowie ein "Betriebsaktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern stagniert derzeit Mitgliederzahl bei rund 400. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Bundestag und zahlreiche Landesparlamente zu einem "Hauptfeind" der autonomen "Antifa" avanciert. Aus ihrer Sicht stehen die Wahlerfolge symptomatisch für einen
Deckung holen"104 agitierten Gruppierungen wie "North East Antifascists" gegen die Vermietung von Räumen an die Partei. Die Außenwirkung

Linksextremismus Ohnmacht, die sich angesichts der aktuellen Entwicklungen breit mach(e), zurück zu weisen".102 5.3.6 Kampagne gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) In den vergangenen Jahren ist die Partei "Alternative für Deutschland" durch den Einzug in den Deutschen Bundestag und zahlreiche Landesparlamente zu einem "Hauptfeind" der autonomen "Antifa" avanciert. Aus ihrer Sicht stehen die Wahlerfolge symptomatisch für einen "Rassismus der gesellschaftlichen Mitte". So heißt es z. B. anlässlich einer von Seiten der AfD organisierten Demonstration, dadurch "soll der bereits in weiten Teilen der Gesellschaft vorhandene Rassismus weiter salonfähig gemacht werden." 103 Spätestens im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 rückten öffentlich zugängliche Versammlungsorte der Partei in den Fokus linksextremistischer Agitation. Jegliche Veranstaltungen der AfD, insbesondere Stammtische, Mitgliedertreffen oder Parteitage gelte es zu verhindern. Unter dem Motto "Kein Raum der AfD! Faschist*innen aus der Deckung holen"104 agitierten Gruppierungen wie "North East Antifascists" gegen die Vermietung von Räumen an die Partei. Die Außenwirkung der Partei sei ihre "Achillesferse". Vielfältige Aktionen wie das Verteilen von Info-Flyern, Kundgebungen oder Sachbeschädigungen, aber auch die Veröffentlichung der Namen und Kontaktdaten der Betreiber von Veranstaltungsorten sollten nachhaltigen Druck erzeugen und möglichst 102 "(B) Das Netz der Herrschaft und Kontrolle angreifen - Feuer für Vodafone, Deutsche Bahn und Telekom" auf der Internetpräsenz "de.indymedia". Veröffentlicht und abgerufen am 20.6.2018. Schreibweise im Original. 103 "AfD-Demo zum Desaster machen - Antifeminismus und Rassismus bekämpfen!" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz. Veröffentlicht und abgerufen am 11.2.2018. 104 Aufruf auf einer linksextremistischen Internetpräsenz. Veröffentlicht und abgerufen am 27.5.2018. Vgl. auch "Die AfD aus der Deckung holen! Keine Räume für die AfD" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz. Ohne Datum. 165

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben

154 Linksextremismus Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in Überwindung "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westder bestehenden deutschland" gestanden hätten. Im Bestreben um das gesellschaftliche GesellschaftsEndziel kämpft die Partei für die Überwindung der als "Kapitalismus" ordnung diffamierten bestehenden Gesellschaftsordnung. 2.1.2 Entstehung der Partei DIE LINKE. durch den Beitritt der WASG Auf der 2. Tagung des 10. Bundesparteitags der Linkspartei.PDS am 24. und 25. März in Dortmund beschlossen die Delegierten, mit der nicht-extremistischen WASG zu fusionieren. Obwohl beide Parteien von einer Fusion bzw. Vereinigung sprachen, handelte es sich tatsächlich um einen Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS, der nach den rechtlichen Voraussetzungen des Umwandlungsgesetzes vollzogen wurde. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedeten die Parteitagsdelegierten die "Programmatischen Eckpunkte", die Satzung sowie die Finanzund Schiedsordnung der neuen, linken Partei. Mit 96,9 % der Stimmen nahmen sie den "Verschmelzungsvertrag" an. Der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky verteidigte in seiner Eröffnungsrede das Ziel des Sozialismus: "Wir gehen als demokratische Sozialistinnen und demokratische Sozialisten in Sozialismus die neue Partei. Das ist das Fazit unserer Geschichte. Das ist der Kern unserer als Ziel Identität." Er bekräftigte, dass die Debatte über sozialistische Ideen weiter geführt werden müsse. Es bestünde jetzt die Gelegenheit, eine neue demokratisch-sozialistische Tradition zu begründen. Die allseitige Herrschaft des Kapitals über die Arbeit, das Patriarchat und rassistische Unterdrückung hielt er nicht für die endgültige Antwort der Geschichte. Mit Blick auf das Superwahljahr 2009 brachte er seinen Wunsch zum Ausdruck, dass die neue Linke endlich die westdeutschen Landtage erobere. Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, betonte in seiner Rede, man werde ein neues poliVerfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen

92 Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen - 43 Nazimorde seit der Wiedervereinigung". Anlaß für diese Veranstaltung war ein für denselben Tag von einer "Bürgerinitiative" angemeldeter Aufzug zum Thema "Gegen Ausländer bei der Polizei - Gegen kommunales Ausländerwahlrecht", der jedoch aufgrund der 300 anwesenden Gegendemonstranten nicht durchgeführt wurde. Der Veranstalter dieses Aufzugs war nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dem neonazistischen Umfeld zuzurechnen. Die Gegendemonstranten setzten sich überwiegend aus Personen des autonomen Spektrums zusammen. 4. Bündnisse gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflußten "Münchner Bündnis gegen Rassismus" beteiligten sich neben demokratischen Gruppierungen auch Autonome, die VVN-BdA sowie marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) und Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis organisierte in München Veranstaltungen u.a. zu den Themen "30. Januar 1933 mahnt", "Nein zur Abschaffung des Asylrechts", "Stoppt den Naziterror und die politischen Brandstifter", "Die Vertreibung der Roma aus der KZ-Gedenkstätte Dachau" und "Gegen das PKK-Verbot". In Nürnberg waren im Berichtszeitraum zum einen die "Initiative gegen Ausländerhaß und Rassismus" und zum anderen das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" aktiv. Während dem zuerst genannten Bündnis neben demokratischen Organisationen u.a. die linksextremistischen Gruppen Kommunistischer Bund Nürnberg (KB), AB und DKP angehören, ist das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum zuzuordnen. Anlaßbezogen sind übergreifende Kontakte feststellbar.