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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

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Parteivorstandes femer zu Gesprachen mit Delegationen der Kommunistischen Parteien Äthiopiens, der USA, Polens, der Türkei, Chiles und Portugals zusammen. Vertreter
besuchten die kommunistischen Parteien Bulgariens, Österreichs, Kubas und nahmen an Parteitagen und Veranstaltungen {z B. Pressefesten) der "Bruderparteien" in Israel

chen kostspieligen Veranstaltungen und Propagandamaternalien sowie ihre Nebenorgantsationen zu finanzieren und dne von nhr beeinflußten Vereinigungen und Einrichtungen finanziell zu unterstützen, durfte die DKP auch 1981 wiederum went mehr als 50 Milhonen DM aus der DDR erhalten haben. 1.1.5 Pressearbeit Die Auflage des DKP-Zentralorgans 'Unsere Zeit" (UZ) ging 1981 wenter zurück. Trotz verschiedener Werbekampagnen sarnk die UZ-Auflage auf täglnch etwa 25000 (1980: ca 30000), die Wochenendauflage an Feiertagen auf etwa 50000 (1980: ca. 60000) Exemplare Zu besonderen Anlässen, wie zum 1 Mai oder zum BRESHNEW-Besuch, wurden jedoch Extrablätter nn Auflagen bns zu 450000 Exemplaren gedruckt. Daneben gab der Parteivorstand weiterhin der unregelmäßig erscheinenden "DKPPressedienst", den monatlichen "infodienst" -- Informationsdienst fur DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen -- sowie vierteljährlich die Zeitschrift "praxis" -- Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei - und die "DKP-Landrevue" heraus. Ferner erschienen neben etwa 350 (1980: 400) Betriebszeitungen wie bisher weitere 530 "Kleinzeitungen" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen. Eine besondere Bedeutung kommt in der DKP-Pressearbeit der "Progress Presse-Agentur" (PPA) zu. Die etwa 15 Redakteure nn der PPA-Zentrale nn Dusseldorf und den sechs Buros nn Hamburg, Bonn, Mannheim, Munchen, Frankfurt/M, und Hannover werden im wesentlichen von einem Funktionär der DKP-Parteispitze angelattet. PPA gibt wöchentlich fünfmal den "PPA-Tagesdienst" heraus, der neben Erklärungen der DKP-Führungsgremien und ausführlichen Berichten uber die DKP, ihre Nabenorgannsationen und von ihr beeinflußte Vereinigungen tendenziose Analysen und der DKP genehme Beiträge aus nichtkommunistischen Zeitungen enthält. 1.1.6 Internationale Beziehungen Die DKP fuhrte ihre internationalen Aktivitaten fort und baute die engen Kontakte zu h- ren "Bruderparteien" aus (Die besonderen Beziehungen der DKP zur SED sind unter Ziff. Vi dargestellt.) So waren, als Zeichen des Erfolgs dieser Aktivitäten, zum6 Parteitag der DKP Abordnungen von 55 "Bruderparteien" und "nationalen Befreiungsbewegungen" erschienen. Unter den Gästen des Parteitags raumte die DKP wiederum den Delegationen der KPdSU und der SED besonderen Rang enn. Die KPdSU-Delegaton wurde von Borns PONOMARJOW (u.a. Leiter der "Internationalen Abteilung" des ZK der KPdSU) angeführt. Diese engen Beziehungen zwischen DKP und KPASU wurden nmBerichtsjahr durch den Austausch weiterer Delegationen (u.a "Arbeiterzug '81" in die UdSSR) und mehrere Reisen des DKP-Vorsitzenden MIES und anderer führender DKP-Funktionäre nach Moskau unterstnchen Äußerlicher Höhepunkt dieser Kontakte war der Empfang des KPdSU-Generalsekretärs Leonid BRESHNEW für den DKP-Vorsitzenden MIES und dessen Stellvertreter GAUTIER während seines Deutschlandbesuchs am 25. November auf Schloß Gymnich Im Bundesgebiet trafen Funktionäre des DKP-Parteivorstandes femer zu Gesprachen mit Delegationen der Kommunistischen Parteien Äthiopiens, der USA, Polens, der Türkei, Chiles und Portugals zusammen. Vertreter der DKP besuchten die kommunistischen Parteien Bulgariens, Österreichs, Kubas und nahmen an Parteitagen und Veranstaltungen {z B. Pressefesten) der "Bruderparteien" in Israel, Bulgarien, der CSSR, Finnland, Frankreich, Norwegen und der zur PLO gehörenden "Demokrati72

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Wohnungsnot-für soziale Mietund Wohnungspolitik" aus, zu der zwölf kommunistische Parteien Westeuropas Vertreter entsandten, und nahm u.a. auch an einem
Abordnungen nahmen auch 1981 an Parteitagen und internationalen Veranstaltungen kommunistischer Parteien teil. Angesichts einer zunehmenden "Internationalisierung des Klassenkampfes" gewinne

schen Front zur Befreiung Palästinas" teil. Die DKP richtete am 19./20. Marz nn München enne Konferenz "Gegen Wohnungsnot-für soziale Mietund Wohnungspolitik" aus, zu der zwölf kommunistische Parteien Westeuropas Vertreter entsandten, und nahm u.a. auch an einem Treffen mit Vertretern von 67 zentralen Presseorganen kommunistischer und Arbeiterparteien am 6./7. 'Juli in Moskau teil, auf dem die "Rolle der Parteipresse im Kampf für Entspannung und Frieden" beraten wurde. Vom 24. bis 27. November beteiligte sie sich schließlich in Prag an einer Konferenz der Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialismus" über deren Tätigkeit seit April 1977. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW bekräftigte auf ihrem VI. Parteitag vom 15. bis 17. Man in Berlin (West) ihre Linientreue zur KPdSU und zur SED. Sie erklärte, "unermüdlich für die Einheit und Ge'schlossenheit der kommunistischen Weltbewegung auf der Grundlage des Manxismus-Leninismus" einzutreten und "besonders eng verbunden mit der Partei Lenins, der KPdSU, und mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" zu sein ("Grundsätze und Ziele der SEW", in "Der Wahrheit" vom 21. 5. 1981, S. XV). SEW-Abordnungen nahmen auch 1981 an Parteitagen und internationalen Veranstaltungen kommunistischer Parteien teil. Angesichts einer zunehmenden "Internationalisierung des Klassenkampfes" gewinne - so die SEW - auch die Zusammenarbeit mit der "DKP der BRD" an Gewicht (,'Die SEW und die Anforderungen der 80-er Jahre", S. Xnl). Zu Beginn des Berichtsjahres konzentrierte sich die SEW auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 10. Mai. Trotz eines aufwendigen Wahlkampfes erhielt sie nur 8176 Stimmen (0,6 %), ihrbisher schlechtestes Wahlergebnis (1979: 13744 = 1,1 %). Wie bei der DKP stand auch bei der SEW die Kampagne gegen den NATODoppelbeschluß im Mittelpunkt der politischen Aktivitäten. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die "Hausbesetzerbewegung". Die SEW beteiligte sich an zahlreichen "Solidaritätsdemonstrationen" für Hausbesetzer und an Aktionen gegen die Wohnungspolitik des Senats. Sie übernahm "'Patenschaften" für besetzte Häuser und unterstützte Besetzer u.a. mit Nahrung und Brennmaterial. Von ihren Mitgliedern forderte die SEW wiederum, "aktnv" in den Gewerkschaften für die "Verwirklichung der den Arbeiterinteressen dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse" zu kämpfen (,'Die SEW und die Anforderungen der 80-er Jahre", S. XI). Außerdem gab sie mehrere neue Betriebszeitungen heraus. In einzelnen Betrieben wurden SEW-Mitglieder in den Betriebsrat gewählt. Die Mitgliederzahl der SEW sank auf etwa 4500 (1980: etwa 5000; 1979: etwa 7000.) Der VI. SEW-Parteitag beschloß deshalb ein "Parteiaufgebot". Danach sollen biszum VII. Parteitag-nach dem Statut im Jahre 1983-2000 neue Mitglieder und neue Abonnenten für das Zentralorgan "Die Wahrheit" (Auflage: etwa 5700; 1980: 6000) geworben werden; außerdem will die Partei ihre Arbeit in Konzernund Großbetrieben verstärken. Der "Sozialistische Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht), die Jugendorganisation der SEW, konzentrierte seine Aktivitäten auf den Wahlkampf der SEW, die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und den Kampf gegen "Berufsverbote". Er pflegte seine engen Beziehungen zu "Bruderorganisationen", vor allem zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR und zum sowjetischen Komsomol. 73

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müsse eng mit der "'revolutionären Partei der Arbeiterklasse, der kommunistischen Partei, zusammenarbeiten" (Diskussionspapner zur Vorbereitung des VII. SDAJ-Bundeskongresses

Im Juli entsandte er - wie bereits 1977 und 1979 - einen "Freundschaftszug" in die UdSSR (etwa 270 Teilnehmer). Die Mitgliederzahl des SJV ging auf etwa 700 (1980: etwa 1000) zurück, davon etwa 250 Kinder in der "Pionierorganisation Karl Liebknecht". Wegen der Mitgliederverluste beschloß der Verbandsvorstand im Juni eine "Liebknecht-Initiative", mit der 500 neue Mitglieder gewonnen werden sollen. Die SEW-Hochschulgruppen - etwa 500 Mitglieder (1980: etwa 650) und die von der SEW beeinflußten "'Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS)-etwa 600 Mitglieder (1980: etwa 700) -- agitierten an Hochschulen gegen "NATOHochrüstung" und "Rotstiftpolitik'. Während die ADS bei den Gremienwahlen an der Technischen Universität und an der Freien Universität Berlin wiederum Mandatsverluste hinnehmen mußten, konnten sie an der Technischen Fachhochschule Berlin 14 der 30 Sitze des Studentenparlaments erringen. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1981 beiihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen; die wichtigsten sind nach wie vor -- die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), -- die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und -- der "Marxistische Studentenverband Spartakus" (MSB). Diese formell selbständigen Verbände mit eigenen Satzungen, Führungsorganen und Mitgliedern bekennen sich zu den Lehren von Marx, Erfgels und Lenin und ordnen sich der führenden Rolle der DKP unter; bedeutende Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiteriugend" (SDAJ) Die SDAJ stellte sich auch 1981 uneingeschränkt an die Seite der DKP und der Sowjetunion: Ein "'revolutionärer Arbeiterjugendverband" müsse eng mit der "'revolutionären Partei der Arbeiterklasse, der kommunistischen Partei, zusammenarbeiten" (Diskussionspapner zur Vorbereitung des VII. SDAJ-Bundeskongresses am 6./7. 3. 1982 in Düsseldorf). In der Sowjetunion -- so die SDAJ -- sei Wirklichkeit, "wofür wir kämpfen" ("Treffpunkt Gruppenleiter", Nr. 11/1981). Ebenso wie DKP und MSB befürwortete sie Protestaktionen bis hin zu Rechtsbruch und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: "Wenn die da oben alles totschweigen, dann müssen wir eben reden, schreiben, malen, sprühen, demonstrieren, besetzen." (SDAJ-Sprachrohr "elan -- Das Jugendmagazin", Nr. 9/1981) Der Bundesvorsitzende der SDAJ Werner STÜRMANN, der zuvor nur dem Parteivorstand der DKP angehört hatte, wurde auf dem 6. DKP-Parteitag in das Präsidium, die bis dahin stellvertretende SDAJ-Bundesvorsitzende Vere ACHENBACH in das Sekretariat des Parteivorstandes der DKP gewählt; sie gab ihr Amt als stellvertretende SDAJ-Bundesvorsitzende auf. Weitere führende SDAJ-Funktionäre gehören der DKP an; etwa 40 % der SDAJ-Mitglieder sind in der DKP organisiert. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder dürfte nach wie vor bei ca. 15000 liegen, die in etwa 800 Gruppen organisiert sind. Das monatlich erscheinende SDAJ-Sprachrohr "elan-Das Jugendmagazin" wurde in einer durchschnittlichen Auflage von ca. 35000 (1980: 40000) Exemplaren herausgegeben. Die drei Herausgeber und der Chefredak74

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Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellte sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von ihr ausgehende

Linksextremistische Bestrebungen 1981 I. Allgemeine Erfahrungen Organisatorisches Gefüge des Linksextremismus und Zahl der organisierten Linksextremisten haben sich im Berichtsjahr nur unwesentlich verändert. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivitäten weiter zu, vor allem beim "Häuserkampf", beim "'Antimilitarismus"und "Friedenskampf" sowie bei Aktionen gegen den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens. Linksextremisten, die fast alle die "'revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "'Gegengewalt' rechtfertigen, haben jedoch die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht ernsthaft gefährden können, sie haben aber durch Krawalle und militante Aktionen die öffentliche Sicherheit und Ordnung stärker beeinträchtigt als im Vorjahr. 1. Orthodoxe Kommunisten Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellte sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von ihr ausgehende Gefahr war weiterhin erheblich größer als Mitgliederzahl und Wählerstimmen ausweisen: Als Teil der-,'kommunistischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) finanziert und unterstützt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihr Eintreten für die polnische Militärdiktatur beweisen. Außerdem gelang es den orthodoxen, d. h. prosowjetischen Kommunisten in größerem Umfang als früher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen "Aktionsbündnisse" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflußten Organisationen eine besondere Rolle (vgl. Ziff. V). 2. Neue Linke Im Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung weiterhin unterschiedlich. Die von der dogmatischen "Neuen Linken" ausgehende Gefahr nahm weiter ab, weil Abnutzungsund Veränderungsprozesse deren Handlungsfähigkeit beeinträchtigt haben. Die undogmatische linksextremistische Szene blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle"* nahm an Militanz zu und breitete sich'in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure verzichteten weitgehend auf klassenkämpferische Forderungen, sprachen von einer "existenziellen Revolte" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. "Autonome", anarchistisch-orientierte Kräfte stellten bei Krawallen häufig den harten Kern. * Die "'neue Protestwelle" wird hier nur in ihren linksextremistischen Zielvorstellungen und Erscheinungsformen dargestellt. 56

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Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt
Bundesrepublik Deutschland. Sie erklärte, "'das Vermächtnis der Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen" zu haben (Marxistische Blätter', Nr 5/1981, 8.12; DKP-Programm
Vorwurf fehlender Distanz zu den kommunistischen Parteien der sozialis schen Länder entgegnete sie: Wer sich auf "Distanz zum Sozialismus" begebe

Die Verhängung des Kriegsrecht sei das Eingeständnis, "'daß das herrschende System nur noch mit Gewalt und Terror gegen den Willen der Mehrheit des Volkes aufrecht erhalten werden" könne. die Sowjetunion brauche nicht direkt in Polen einzumarschieren, solange die "polnischen Kettenhunde die Drecksarbeit zur Zufriedenheit der Moskauer Oberherren" erledigten (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 18. 12. 1981; "Kommunistische Volkszeitung vom 18. 12. 1981; "Rote Fahne" vom 19. 12. 1981; "Arbeiterkampf" vom 21. 12. 1981). IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt den orthodoxen, d.h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie erklärte, "'das Vermächtnis der Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen" zu haben (Marxistische Blätter', Nr 5/1981, 8.12; DKP-Programm, S. 5), und fügte diesem Anspruch auf politische Kontinuität den Hinweis auf die personelle Kontinuität hinzu, indem sie darauf hinwies, daß die "noch lebenden Mitbegründer der KPD... in der DKP organisiert' seien (Angelika LEHNDORFF-FELSKOYFritz RISCHE, Der KPD-Verbotsprozeß 1954 bis 1956, Frankfurt/M. 1981, S. 209). Vorbehaltlos ordnete sich die DKP auch im Berichtsjahr der von KPdSU und SED vorgegebenen politischen und ideologischen Linie unter. Ihr Vorsitzender Herbert MIES stellte die "Führungskraft und Führungsfähigkeit der sowjetischen Kommunisten" heraus und unterstrich, die DKP müsse den XXVI. Parteitag der KPdSU für die eigene "politische, ideologische und organisatorische Stärkung" nutzen (UZ-Extra, Eigenbeilage derUZvom 19.3. 1981, .8/9)."Grundlageihresengen Verhältnisses zurKPdSU als "Partei Lenins" ist für die DKP das 'gemeinsame Ziel: der Sozialismus", die Lehre von Marx, Engels und Lenin und der "proletarische Internationalismus" (PPA-Tagesdienst vom 7./9. 11. 1981, S. 10). Nach wie vor betonte die DKP auch ihre "freundschaftliche und solidarische Verbundenheit" mit der SED, der "erfolgreichsten Partei in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung" (UZ vom 14. 4. 1981). Auf den Vorwurf fehlender Distanz zu den kommunistischen Parteien der sozialis schen Länder entgegnete sie: Wer sich auf "Distanz zum Sozialismus" begebe, nähere sich dem Kapitalismus (Friedemann SCHUSTER, Alternativ sein -- Kommunist sein, Frankfurt/M. 1981, S. 103). Als "Partei des proletarischen Internationalismus" fühle sie sich "durch gemeinsame Kampftraditionen" der sozialistischen Staatengemeinschaft und insbesondere der UdSSR in "unzerstörbarer Freundschaft verbunden" (UZ vom 23. 2. 1981). Den Begriff "proletarischer Internationalismus".erläuterte der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann GAUTIER: "Den Sowjetstaat als Bastion des Sozialismus und des Freiheitskampfesder Arbeiterklasse und der Völker zu unterstützen und zu verteidigen, das war und ist die zwingende Forderung des proletarnschen Internationalismus" (GAUTIER, Arbeiterbewegung und Freiheit, Frankfurt/M. 1980, S. 54). Für die DKP bedeutet Markismus-Leninismus zugleich könkrete Anleitung zum Handeln: Die 'Theorie von Marx, Engels und Lenin" zeige als "',Kompaß" Weg und Ziel und sei "Orientierung" im Kampf um eine sozialistische Bundesrepublik Deutschland (UZ 68

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nicht. Zunehmend versuchte er, in örtlichen Aktionsbündnissen mitzuarbeiten. 2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Als einzige "'K-Gruppe" blieb
Sozialismus". Er kritisierte den "sowjetischen Sozialimperialismus", aber auch die Kommunistische Partei Chinas, dienach dem Tode Mao Zedonggs ''revisionistisch entartet

bekannten Agitationsmitteln weiterzuarbeiten. Sie gaben etwa 100 Betriebszeitungen sowie Hochschul-, Soldatenund Kasernenzeitungen und verschiedene nach Industriebranchen aufgeteilte "'Nachrichtenhefte" (Auflage ca. 1500) heraus. Die 14täglich als zentrales "Arbeitsheft" erscheinenden "Politischen Berichte" erreichten aber nur noch eine Auflage von etwa 2100 Exemplaren (1980: ca. 3000). Für die Herausgabe dieser Publikationen, die Herstellung von Propagandamaterial, Anmietung von Räumen usw. wurden bei den Landesverbänden und der Zentrale in Köln "Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" errichtet. Die Entwicklung größerer Kampagnen oder die Übernahme von Führungsfunktionen bei linksextremistischen Aktionen gelang dem BWK, der inzwischen sieben, zum Teil mehrere Bundesländer umfassende Landesverbände aufbauen konnte, allerdings nicht. Zunehmend versuchte er, in örtlichen Aktionsbündnissen mitzuarbeiten. 2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Als einzige "'K-Gruppe" blieb die stalinistische KPD auf eine ausländische "'Bruderpartei", die "'Partei der Arbeit Albaniens" (PAA), orientiert. Unverändert bekennt sie sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin (,'Roter Morgen" vom 27. 3. 1981). Die KPD setzte sich für ein "vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland" ein und forderte dazu auf, in der "'gewaltsamen sozialistischen Revolution" die "kapitalistische Ausbeuterordnung in Ostund Westdeutschland" zu zerschlagen und die "'Diktatur des Proletariats" zu errichten (Programm der KPD, 3. unveränderte Auflage 1981, S. 5). Der Mitgliederbestand blieb mit etwa 500 unverändert, die Auflage des Zentralorgans "Roter Morgen" hielt sich bei etwa 6000. Als einzige Gruppe der "Neuen Linken" verfügt die KPD weiterhin-neben ihren Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" und "'Westberlin" - über eine eigene "Sektion DDR", die gegen "'modernen Revisionismus", "kapitalistische Entartung" und "'Versklavung durch den sowjetischen Sozialimperialismus" in der DDR eintrat (Ebenda, S. 4 f.). Eine Kampagne für die Freilassung in der DDR inhaftierter KPD-Anhänger wurde zum zentralen Anliegen im Berichtsjahr. Die sonstige politische Arbeit stagnierte. Führende Funktionäre kritisierten, die Parteimitglieder hätten zwar in den "'Massenorganisationen" -- "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (ca. 1300 Mitglieder; 1980: 900), "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (ca. 1500 Mitglieder) -- wirksam gearbeitet, liefen aber Gefahr, auf das Niveau des "Nur-Gewerkschafters" oder des "kleinbürgerlichen Demokraten" herabzusinken. Größere Anstrengungen unternahm die KPD zur Belebung der Jugendarbeit. Sie begann mit dem Wiederaufbau eines eigenen Studentenverbandes "Kommunistische Studenten". Die Jugendorganisation "Rote Garde", deren Anhängerzahl auf etwa 250 (1980: 350) zurückging, nennt sich seit Mai "Kommunistische Jugend Deutschlands". 2.2.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der KABD, mit ca. 900 Mitgliedern (1980: ca. 700) zweitgrößte dogmatische Gruppe der "Neuen Linken", bezog ebenfalls deutliche Positionen gegen den "realen Sozialismus". Er kritisierte den "sowjetischen Sozialimperialismus", aber auch die Kommunistische Partei Chinas, dienach dem Tode Mao Zedonggs ''revisionistisch entartet'-den Kapitalismus "restauriert" habe ("Entwurf des Parteiprogramms für den Gründungsparteitag der revolutionären Partei der Arbeiterklasse", herausgegeben von der Zentralen Leitung des KABD, August 1981, S. 15 ff). Als Mittel gegen "revisionistische 106

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eigene "'Kommunistische Hochschulgruppen" fortzusetzen, blieben ohne sichtbare Erfolge. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) suchtemit der Gründung der "'Kommunistischen

behaupten (vgl. Ziff. 11.4): Zum Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 12,8 %, der Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 1,5%. Die Studentenorganisationen der "K-Gruppen" verloren weiter an Mitgliedern. Um ihren Einfluß halten zu können, bemühten sie sich verstärkt um Wahlbündnisse. Die "Kommunistischen Hochschulgruppen" und die "Kommunistischen Studentenbünde" des "'Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) lösten sich bis auf wenige Ausnahmen auf; ein Teil ihrer Mitglieder organisierte sich im KBW selbst. Im Berichtsjahr wurden 20 KBW-Hochschulzellen bekannt. Die Bemühungen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die Hochschularbeit über eigene "'Kommunistische Hochschulgruppen" fortzusetzen, blieben ohne sichtbare Erfolge. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) suchtemit der Gründung der "'Kommunistischen Studenten" (KS) einen neuen Ansatz für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich für einen "langfristigen Kampf um gesellschaftliche Umwälzung" aus. Die "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte ';Einzelfraktion" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) stellen. Sie lehnten das "bürgerlich-parlamentarische System" ab und befürworteten eine "radikal-gesellschaftsverändernde Politik", eine "sozialistische Demokratie" auf der Basis einer "räte-demokratischen Gesellschaftsordnung". Eine "dauerhafte Revolutionierung" -- so betonten sie -- könne ohne "'internationalistische Zusammenarbeit und Strategie" nicht gelingen ("Internationalismus-Tage Tübingen: 11. Dezember bis 13. Dezember 1981", hrsg. von den "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle begleiteten den "Häuserkampf", zahlreiche Antikernkraftund Umweltschutzdemonstrationen sowie den Besuch des amerikanischen Außenministers (vgl. vor allem Ziff. VI. 4.). 1.1 Gewalttaten Im Jahre 1981 wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen Terrorismus nicht enthalten). Im einzelnen handelt es sich dabei um einen Sprengstoffanschlag (1980: 2), 51 Brandanschläge (1980: 20), 247 Fälle von Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen (1980: 159), 5 gefährli117

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FIDEF), die von der in der Turkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TIKP) beeinflußt wird, nach wie vor die mitgliederstärkste orthodox

2. Türken 2.1 Rechtsextremisten und extreme Nationalisten 2.1.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 3000 - 23000 26000 26000 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Im Bereich des türkischen Rechtsextremismus bzw. extremen Nationalismus stelit die "Föderation der Türknsch-Demokratischen Idealistenvereine nn Europa e.V." (ADÜTDF), die vom politischen Gedankengut der in der Türken inzwischen verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" {MHP) beeinftußt ist, mnt ca. 23000 Mitgliedern unverändert die stärkste Gruppierung. Die "Türkische Union Europa e.V." und die Vereinigung "Organisation Nationaler Standpunkt", die für die politischen Ziele der inzwischen in der Turken gleichfalls verbotenen orthodox-islamischen türkischen "Nationalen Heilsparten" (MSP} eintreten, konnten ihre Anhangerschaft von mindestens 3000 Mitgliedern in der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls halten. Die vom religiösen Erneuerungsbewußtsein des Islam geprägte Agitation türkischer extremer Nationalnsten war weiterhin vor allem antnkommunistisch bestimmt, richtete sich aber in zunehmendem Maße auch gegen die westlichen Demokratien. Türkische Nationalisten, die zunächst abwartend bis wohlwollend auf die Machtübernahme des Militärs in der Turkei am 12. September 1980 reagiert hatten, kritisierten zunehmend auch Maßnahmen der türkischen Regierung, insbesondere die "Verfolgung von Nationalnsten". Ab Mitte des Jahres rief die ADUTDF offen zum Widerstand gegen die neue Regierung auf. Es folgten zahlreiche Protestaktionen vor türkischen diplomatischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland. Den Höhepunkt bildete eine Großkundgebung der ADÜTDF "gegen die turkische Militärregierung" am 17. Oktober In Bonn mit etwa 8000 Teilnehmern. 2.2 Ortnodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 200 200 17350 17750 18850 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Trotz rückläufiger Mitgliederzahl ist die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei nn der Bundesrepublik Deutschland eV." (FIDEF), die von der in der Turkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TIKP) beeinflußt wird, nach wie vor die mitgliederstärkste orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation (ca. 17.000 Mitglieder). 159

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zersplitterten türkischen "Neuen Linken" zählen die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei
THKP/C) aufgrund neuer Vereinsgründungen im Bundesgebiet und die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), deren Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland

Auf dem 5. Bundeskongreß der FIDEF am 18. April 1981 in Dortmund wurde die Fortsetzung der "Anti-Faschismus-Kampagne" gegen angebliche faschistische Erscheinungen in der Bundesrepublik Deutschland bekräftigt. Das FIDEFOrgan "Türkei-Informationen" agitierte ebenfalls gegen die Anhänger der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), die unter der Bezeichnung "Graue Wölfe" in der Öffentlichkeit bekannt sind. Ihnen wurde "beispielloser Terror" in der Türkei und "organisierte Eskalation" vorgeworfen. Die FIDEF agitierte weiter -- vor allem in ihren in hoher Auflage erscheinenden Presseorganen -- gegen die türkische Militärregierung und griff in diesem Zusammenhang auch die deutsche militärische und wirtschaftliche Hilfe für die Türkei an. " Ihre Bemühungen um Aktionsbündnisse mit anderen türkischen linksextremistischen Gruppierungen hatten Erfolg. So führten Absprachen mit türkischen Gruppen der "Neuen Linken" dazu, daß die FIDEF selbst keine öffentlichen Protestkundgebungen mehr gegen die Militärregierung durchführte, sondern sich an Aktionen anderer beteiligte. Die FIDEF führte 1981 gemeinsam mit der DKP einzelne Propagandaaktionen durch. Vertreter der DKP nahmen -- auch als Redner -- an Veranstaltungen der FIDEF teil. Das FIDEF-Organ "Türkei-Informationen" wird von der DKPDruckerei Plambeck und Co. in Neuss gedruckt. 2.3 "Neue Linke" 2.3.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 3300 1100 5600 10000 7810 2.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Zu den mitgliederstärksten Organisationen der weiterhin ideologisch zersplitterten türkischen "Neuen Linken" zählen die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF). Beide Organisationen haben sich aber im Berichtsjahr ebenso wie ihre Mutterpartei nach langwierigen ideologischen Auseinandersetzungen und wegen Differenzen bei der Einschätzung der politischen Lage in der Türkei jeweils in die Gruppen "Partizan Bolsevik" (PB) und "Partizan" (P) gespalten. Starken Mitgliederzuwachs verzeichneten die "Türkische Volksbefreiungspartei/Front" (THKP/C) aufgrund neuer Vereinsgründungen im Bundesgebiet und die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), deren Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland von der im Dezember 1980 gegründeten "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) und der "Halkin Kurtulusu" (Befreiung des Volkes) getragen werden. Die Angriffe der "Neuen Linken" richteten sich nach wie vor gegen den "Faschismus", die "Militärjunta" in der Türkei, in zunehmendem Maße aber auch gegen die Bundesrepublik Deutschland. Höhepunkt der Kampagne gegen die Militärregierung bildete die Demonstration am ersten Jahrestag der Machtübernahme durch das türkische 'Militär 160

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Regime nm Iran. Sie besitzt enge Verbindungen zu ausländischen kommunistischen Parteien und arbentet mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" {DKP) zusammen

zungsweise 250 Anhangern nn der Bundesrepublik Deutschland unterstützt ebenfalls das derzeitige Regime nm Iran. Sie besitzt enge Verbindungen zu ausländischen kommunistischen Parteien und arbentet mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" {DKP) zusammen. 4.2.3 Auseinandersetzungen zwischen Khomeini-Anhangern und -Gegnern Im Verlauf des Jahres kam es nnsbesondere an ennigen Universitäten zu teilweise heftigen Schlägereien zwischen Anhängern und Gegnern des KhomenniRegimes. Am 23. Juni schlugen nn der Universität Bremen Khomesni-Anhänger und -Gegner mit Ketten, Stuhlen und Schlagringen aufeinander ein. Am 7. Juln schlugen sich in der Universitat Göttingen rivalisnerende Iraner. Am 9. Juli gab es in der Universität Hamburg zwischen ca. 60 Anhängern von Bann Sadr und ca. 40 Khomeini-Anhängern gewaltsame Auseinandersetzungen mit Knüppeln und Messern. Im Juli kam es an der Hochschule Aachen mehrmals zu Schlägerenen, die zu einer zweitägigen Schließung der Hochschule fuhrten Am 16. Juln gingen in der Mensa der Universitat Hamburg ca. 50 Khomerni-Anhänger und ca. 100 Angehorige oppositioneller linker Gruppierungen aufeinander los. Ferner wurden von Oktober bis Dezember gewaltsame Auseinandersetzungen auf der Frankfurter Buchmesse und an den Universitäten in Karlsruhe, Aachen, Mainz ung Darmstadt bekannt. 5. Exiljugostawen 5.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 1720 - - 1720 1600 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Im "Kroatischen Nationalrat" (HNV), einem Dachverband kroatischer Emigrantenorgannsationen mit internationalem Aktionsrahmen, fanden nm September die Wahlen zum 4. "Sabor" (Parlament) statt. Sie hatten in der Bundesrepublik Deutschland nm Gegensatz zu den vorhergehenden keine besondere Resonanz in der kroatischen Emigration. Persönliche und ideologische Gegensätze im HNV, insbesondere die Spannungen zwischen den antikommunistisch eingestellten "Konservativen" und den lnnksonentierten Anhangern des "Kroatischen Frühlings" (Gruppe oppositioneller Kommunisten nn Jugoslawien, dne Ende 1971 aus dem "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" ausgeschlossen wurden), führten zur Gründung der "Kroatischen Staatsbildenden Bewegung" (HDP} Ihr Gründungskongreß fand im Juni 1981 ben Malmo in Schweden statt Die HDP mit schätzuhgsweise 150 Mitgliedern versteht sich als politischer "Gegenpol* zum HNV für jene Kroaten, die snch dort nach der Besetzung aller Fuhrungspositionen mit konservatnv orientierten Emigranten 1979/1980 nicht mehr vertreten fühlen, 5.3 Gewaltakte Vor dem Hintergrund wachsender politischer Spannungen -- nnsbesondere nn der Region Kosovo -- und erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten in 164 n i

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Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Moskau-orientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) war wieder die aktivste
beiden maoistisch-prochinesisch orientierten griechischen Organisationen, der "Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei Griechenlands" (M-L KKE) und der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung
wurden nicht beobachtet. Die maoistisch-proalbanisch ausgerichtete "Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei Griechenlands/Neugeordnet" (M-L KKE/Neugeordnet) war ebenfalls inaktiv. Gefahren für

Der Anstieg ist auf den Wechsel von Mitgliedern der ehemaligen Regierungspartei "Neue Demokratie" und Junta-Anhängern zur rechtsextremistischen "Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Deutschland/Baden-Württemberg e.V." (PEEW) nach den Parlamentswahlen in Griechenland zurückzuführen. 6.2 Orthodoxe Kommunisten 6.2.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. . Nebenorgan. Beeinfl. Organ. Insgesamt Vergleich 1980 10000* 500 22200 32700 28360 * Der Anstieg ist auf den Anschluß mehrerer bereits bestehender Vereine an die OEK zurückzuführen. 6.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die Moskau-orientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) war wieder die aktivste der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden extremistischen griechischen Organisationen. Sie konnte ihren Einfluß auf den "Verband Griechischer.Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) erweitern, der durch den Beitritt weiterer griechischer Vereine von etwa 16000 Mitgliedern auf etwa 20000 anwuchs. 6.3 "Neue Linke" 6.3.1 Mitgliederentwicklung Kernorgan. Nebenorgan. Beeinfl.Organ. Insgesamt Vergleich 1980 85 35 270 390 390 6.3.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die zur "Neuen Linken" zählenden griechischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland verloren bei etwa gleichbleibenden Mitgliederzahlen an Bedeutung. Die Gründe sind vor allem in ideologischen Auseinandersetzungen zu sehen. Nennenswerte Aktivitäten der beiden maoistisch-prochinesisch orientierten griechischen Organisationen, der "Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei Griechenlands" (M-L KKE) und der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), wurden nicht beobachtet. Die maoistisch-proalbanisch ausgerichtete "Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei Griechenlands/Neugeordnet" (M-L KKE/Neugeordnet) war ebenfalls inaktiv. Gefahren für die innere Sicherheit gingen im Berichtszeitraum von griechischen Extremisten nicht aus. 7. Iren/Nordiren Im Berichtszeitraum kam es zu zwei Sprengstoffanschlägen, am 24. November auf das britische Generalkonsulat in Hamburg -- vermutlich von irischen Extremisten geplant und von deutschen Linksextremisten verübt -- und am 166

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DHKC oder DHKP auf DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DSB Demokratischer Künstlerverband (TKP/ML) DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH

BIG Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland und Hamburg e.V. B&H Blood & Honour C CCHR Citizens Commission on Human Rights CIA Central Intelligence Agency CLO Continental Liasion Office D DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DETUDAK Solidaritätskomitee der revolutionären Gefangenen DGH Demokrati Genclik Hareketi = Demokratische Jugendbewegung DHKC siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP-C Demvrimei Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, tritt auch als DHKC oder DHKP auf DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DSB Demokratischer Künstlerverband (TKP/ML) DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion E EMUG Union für den Bau und die Unterhaltung von Moscheen in Europa e.V. = s. ACCYD ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans EYSB Enternasyonal Yazar ve Sanatcilar Birligi = Internationaler Schriftstellerund Künstlerbund 261

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten" (TKP/ML) hatte sich 1994 gespalten. Es entstanden zwei Flügel, die inzwischen selbständige neue

5.3.2 TKP/ML und TKP(ML) Die 1972 in der Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten" (TKP/ML) hatte sich 1994 gespalten. Es entstanden zwei Flügel, die inzwischen selbständige neue Parteien mit gleichlautender Namensgebung, aber unterschiedlichen Abkürzungen bilden: Aus dem "Partizan"-Flügel entstand die TKP/ML. Sie hat diese Abkürzung von der Ursprungsorganisation übernommen und verfügt außerhalb der Türkei über folgende Strukturen: " Dachorganisation in Europa: "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei" (türkische Abkürzung AT/K). Sie versucht, ihre Verbindung zur TKP/ML zu verschleiern. " Dachorganisation in Deutschland: "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (türkische Abkürzung AT/A). Sie agiert über örtliche Vereine und "Arbeitsgruppen". "= Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (türkische Abkürzung YDG). Sie ist direkt der europäischen Dachorganisation (ATIK) unterstellt. "= Nebenorganisation: "Demokratischer Künstlerverband" (türkische Abkürzung DSB) t isi TürkiyeKomünisPart (MarksisLeni t) t nisRB) Aus dem zeitweise als "Ostanatolisches Gebietskomitee"" (türk. Abkürzung: DABK) bezeichneten DABK-Flügel entstand die - sich in der Abkürzung nur durch Klammerschreibweise unterscheidende - TKP{ML). Sie unterhält außerhalb der Türkei folgende Strukturen: " Basisorganisation in Europa: "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (türkische Abkürzung ADHK) " Basisorganisation in Deutschland: "Föderation für Demokratische Rechte in Deutschland" (türkische Abkürzung ADHF). Auf regionaler Ebene bestehen Bezirkskomitees. Diesen unterstehen Stadtund Ortskomitees. "= Jugendorganisation: "Demokratische Jugendbewegung" (türkische Abkürzung DGM) " Frauenverband: "Neue Demokratische Frau" (türkische Abkürzung YDK) 75

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Verlauf es Tote und Verletzte gab. 5.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP} Die bundesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa
geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen

stellen in Deutschland und dem europäischen Ausland wurde auf die Situation in türkischen Haftanstalten aufmerksam gemacht. Die öffentliche Wahrnehmung der DETUDAK-Aktivitäten wurde auch durch die Ereignisse vom 11. September in den USA und die folgenden Militäraktionen überlagert. DETUDAK und AGIF versuchten, beide Themenfelder zu verknüpfen und polemisierten in Flugschriften "Der türkische Staat mordet in Istanbul / die USA und Nato morden in Afghanistan". Anlass war ein Polizeieinsatz am 13.11. in Istanbul gegen hungerstreikende Linksextremisten, in dessen Verlauf es Tote und Verletzte gab. 5.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP} Die bundesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa 30) geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH} hervorgegangen. Sie ist letztlich - wie die TKP/ML (2 6.3.2) und TKP(ML) (2 6.3.2) - ein Abspaltungsprodukt der TKP/M-L. Die MLKP strebt für die Türkei einen revolutionären Übergang in den Sozialismus an. Sie betont die herausragende Rolle der "Avantgarde der Arbeiterklasse" und ihre "antiimperialistische" Zielsetzung. Sie versteht sich als wahre Vertreterin der Interessen auch des kurdischen Volkes und will in der Türkei mit bewaffnetem Kampf das "faschistische kolonialistische Joch" zerbrechen. Ihre Guerillaorganisation nennt sich "M-78"". Basisorganisation der MLKP in Deutschland ist die "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (türkische Abkürzung: AG/F) mit etwa 15 Mitgliedsvereinen. Sie befasst sich aus kommunistischer Perspektive vorwiegend publizistisch mit Problemen ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland und wendet sich gegen den angeblichen "Faschismus als Instrument der deutschen Monopolbourgeoisie". Mehrfach griffen AGIF und MLKP in Flugschriften unter dem Tenor "Globalisierung führt zum Krieg" den Kampf gegen Finanzund 78

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

liegt bei 520 (2000: <520). Auch bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat es keine Veränderung gegeben: Ihr gehören nach

In Hamburg ist das linksextremistische Potential mit 1.340 Personen (2000: 1.300) nahezu konstant geblieben. Gleiches gilt für die Zahl der 1600 1400 1200 1000 500 ME 600 400 200 1996 1997 1998 1999 2000 2001 'E Gesamtzahl EBGewaltbereite | gewaltbereiten Linksextremisten. Sie liegt bei 520 (2000: <520). Auch bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat es keine Veränderung gegeben: Ihr gehören nach wie vor 300 Mitglieder an. Die Nachwuchsorganisation der DKP, die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), konnte dagegen ihren Mitgliederstand fast verdoppeln und verfügt jetzt über ca. 70 Anhänger. 2. Linksextremistisch motivierte Kriminalität Strafund Gewalttaten / Statistik Im Berichtsjahr wurden in Hamburg im Rahmen des neu eingeführten Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK), Phänomenbereich "Links" (s. hierzu ausführlich (c) 2. im Teil Rechtsextremismus), 202 Straftaten registriert. Davon wiesen 90 (44,6%) einen /Jinksextremistischen Hintergrund auf, darunter 43 Gewalttaten (47,38%). In 37 Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden (Bekanntsachen). Von den 49 Beschuldigten war einer jünger als 18. 163

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Hilfe e.V." (RH) geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück

grund der relativ offenen Struktur von Indymedia wird das Medium nicht ausschließlich von Linksextremisten genutzt. Das Hamburger anarchistische Spektrum trifft sich in den anarchistischen Zentren "Libertäres Zentrum" (LIZ) und "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA). Die Anarchisten beteiligten sich zwar an einigen Aktionen der übrigen linksextremistischen Szene, nennenswerte eigene Aktivitäten blieben im Berichtsjahr allerdings aus. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Die RH agiert heute selbständig für die gesamte linksextremistische Szene. Durch Spenden und Mitgliedsbeiträge beschafft die RH Geld, um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen Hilfe für Prozessund Anwaltskosten zu leisten. Darüber hinaus organisiert die RH Informationsveranstaltungen und Demonstrationen zu einschlägigen Themen. Auch in Hamburg veranstaltete die "Rote Hilfe" Informationsabende, die in der Regel in der "B 5" stattfanden. So beschäftigte man sich u.a. mit dem Berliner Prozess gegen mutmaßliche Terroristen aus den "Revolutionären Zellen", mit den Festnahmen gewalttätiger Demonstranten in Genua/ltalien und mit der zunehmenden "staatlichen Repression" in Deutschland nach den Anschlägen in den USA im September 2001. 4.3 Aktionsfelder 4.3.1 Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" Antirassismus ist ein klassisches Themenfeld linksextremistischer Organisationen. Diese werfen dem Staat vor, durch Abschiebungen eine rassistische Politik zu betreiben und letztlich auch für den Tod von Flüchtlingen verantwortlich zu sein, die in "Folterstaaten" abgeschoben worden waren. Gegen die Einbindung der LUFTHANSA in die staatliche Abschiebepraxis richtete sich eine im März 2001 begonnene bundesweite Kampagne der - von Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene getragenen - Initiative "LIBERTAD!" und einem auch aus nichtextremistischen Gruppen und Organisationen gebildeten Netzwerk "Kein Mensch ist illegal". Das Ziel dieser Kampagne war die /nternetblockade der LUFTHANSA-Homepage durch 178

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Marxistische Gruppe MLKP Marxist-Leninist Komünist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei N Nadir Nadir Info System NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem

LfV Landesamt für Verfassungsschutz LIZ Libertäres Zentrum LKA Libertäres Kulturund Aktionszentrum LKIG Lipysche Kämpfende Islamische Gruppe LR Linksruck-Netzwerk M M-18 Guerillaorganisation der MLKP MASCH Marxistische Abendschule MB Muslimbruderschaft MEDYA-TV kurdischer Fernsehsender (PKK, Ersatz für den verbotenen MED-TV) MG Marxistische Gruppe MLKP Marxist-Leninist Komünist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei N Nadir Nadir Info System NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NGO Nichtregierungsorganisation NL Nationale Liste NLA National Liberation Army = Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAN Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation NWARI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung - Deutsche Wochenzeitung 264

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die im September 1968 gegründete DKP bleibt

$5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die im September 1968 gegründete DKP bleibt nach ihrem Selbstverständnis die "revolutionäre" Partei der Arbeiterklasse. \deologische Grundlage ihres politischen Wirkens ist die "wissenschaftliche" Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin. Der von ihr angestrebte "Sozialismus / Kommunismus" könne nicht das Ergebnis einer Summe von Reformen sein, sondern sei nur durch einen revolutionären Bruch mit den derzeitigen Verhältnissen ("Überwindung des Kapitalismus") zu erreichen. Die Partei räumt ein, sich in einer Defensiv-Phase zu befinden und noch keinen Weg zu sehen, ihr Ziel zu realisieren. Sie hält den außerparlamentarischen Kampf für entscheidend und richtet ihre Bündnispolitik entsprechend aus. Tradierte Politikmuster und personelle Erstarrungen in den Spitzenpositionen der Partei, die aus der "VorWendezeit" vergangenheitsbelastet sind, verhindern eine politische Außenwirkung. Hinzu kommt, dass die früheren gewerkschaftlichen Einflusspositionen der Partei nahezu völlig weg-gebrochen sind. Eine stagnierende Mitgliederzahl (4.500) verschafft der Partei auch finanziell - über Mitgliedsbeiträge - keine Spielräume für Personalaufstockungen bei den hauptamtlichen Mitarbeitern. Als sie noch "am Tropf" der DDR hing, stellte sich dieses Problem nicht. Trotz dieser Finanzlage ist es ihr weiterhin möglich, das Zentralorgan "unsere zeit -- sozialistische wochenzeitung" (uz) zu vertreiben. In einem Artikel der uz vom 01.06. bekräftigte der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR die wesentliche Aufgabe der DKP: Sie liege darin, "außerparlamentarische Bewegungen zu initiieren und zu unterstützen". Es komme darauf 202$

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

när Sozialistische Bund" (RSB) sowie die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mitarbeiten. Im Rahmen einer geplanten "antifaschistischen" Aktion gegen

när Sozialistische Bund" (RSB) sowie die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mitarbeiten. Im Rahmen einer geplanten "antifaschistischen" Aktion gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Bramfeld drohte ein VVN-Angehöriger im Januar Öffentlich in einem Schreiben an den Ersten Bürgermeister: Wenn die Stadt diese "Zusammenrottung" nicht verhindert, wird versichert, "dass Demokraten einer Zusammenrottung faschistischer Kräfte, sollte sie doch stattfinden, nicht tatenlos zusehen werden." In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, wie die VVN das Widerstandsrecht definiert: Ein Vorstandsmitglied wurde anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27.01.01 in der "taz" mit Ausführungen zum verfassungsrechtlich verbrieften Widerstandsrecht gegen staatlichen Machtmissbrauch (Art. 20 Abs. 4 GG) zitiert. Dieser liege vor, "..wenn Menschen eingesperrt werden, weil sie illegal im Land sind." Im Rahmen des Ostermarsches wurde von einem Demonstrationsteilnehmer behauptet, die rot/grüne Bundesregierung strebe die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee an. Es gehe um das imperialistische Interesse, Deutschland günstige Marktbedingungen zu sichern. Ein VVN-Vertreter ergänzte in einem weiteren Redebeitrag, die Bundeswehr wolle ihre Soldaten "auf brutale kleine Kriege gegen die brutalen kleinen Männer" in fernen Ländern vorbereiten. 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten "Marxistische Gruppe" (MG) Die "Marxistische Gruppe" (MG) besteht ungeachtet ihres nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 fort und tritt in der Öffentlichkeit unter verschiedenen T7arnbezeichnungen auf. Bemerkenswert sind die Beständigkeit des Führungskaders und der beibehaltenen Ideologie. Die MG will den Boden für die angestrebte Revolution unverändert durch eine radkal destruktive Kritik der Verhältnisse bereiten (sie spricht auch von der "Waffe der Kritik"). In dem 2001 erschienenen Buch von Gerd KOEHNEN "Das Rote Jahrzehnt" heißt es zutreffend u.a., dass die MG von Lenin die "Konzeption eines Ordens der Berufsrevolutionäre, der im entscheidenden Augenblick ohne Rücksicht auf demokratische Mehrheiten die Macht in die Hände nimmt", übernommen habe. Jede revolutionäre Tätigkeit müsse "mit der 209

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Socialists" (IS). Die SAG strebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine Proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten

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