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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Deutschlands" unter maßgeblichem Einfluss der kommunistischen Kleinstpartei KPD/ ML (Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten) gegründet und 1986 in "Rote Hilfe e.V." umbenannt
Linksextremismus 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United We Stand (UWS) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) wurde 1975 als "Rote Hilfe Deutschlands" unter maßgeblichem Einfluss der kommunistischen Kleinstpartei KPD/ ML (Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten) gegründet und 1986 in "Rote Hilfe e.V." umbenannt. Historisch nimmt sie Bezug auf die 1924 in der Weimarer Republik unter Federführung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Rote Hilfe Deutschlands". Die RH bezeichnet sich als "parLogo der "Roten Hilfe e.V." teiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die RH gehört mit ihren bundesweit rund 11.000 Mitgliedern aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Auch wenn die Rote Hilfe selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Nur sehr wenige der 1.140 (2019: 1.000) Hamburger Mitglieder arbeiten aktiv in der Gruppe mit, die ihre Beratungen unter anderem im "Centro Sociale" durchführt. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" oder "Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gedrängt, um die Aufklärung von Straftaten zu erschweren. Den Betroffenen daraus entstehende Nachteile sollen durch das Versprechen der Solidarität kompensiert werden. Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein RH e.V. eine wichtige stabilisierende Funktion für die gesamte linksextremistische Szene, denn er verspricht potenziellen 150
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE
  • Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernorganisation
Linksextremismus Jahr 2020 organisierte UWS auch Solidaritätsveranstaltungen für die mittlerweile verurteilten linksextremistischen Straftäter, die als "Drei von der Parkbank" bezeichnet werden (siehe Verfassungsschutzbericht 2019, S. 101 sowie Punkt 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt). 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und trotzkistische Gruppierungen Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns und sieht sich in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen verfassungsfeindlichen KPD. Ihrer Weltanschauung zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf die Realisierung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftliLogo der Deutschen Kommunistischen Partei chen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztendlich kommunistischen Gesellschaft. Nach Lesart der DKP sei die sogenannte "Diktatur des Proletariats" im Übrigen auch der Schlüssel zur Überwindung der Klimakrise und der Corona-Pandemie. Die DKP steht 152
Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel
Anhang / Abkürzungsverzeichnis S SBS Selbstbezichtigungsschreiben SCHURA Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. SO Scientology-Organisation StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer Auslandsnachrichtendienst) T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel im Organigramm des LfV) VND Verein Neue Demokratie VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden in Kurdistan) Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland 334
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Kontrolle der eigenen Bevölkerung im Inund Ausland durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Dafür bedient sich das Regime mitunter einem
Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz aktiv. Zudem ist die Türkei bemüht, über staatsnahe Medien politischen Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland auszuüben. 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Das kommunistische Regime der Volksrepublik China (VR China) setzt nach wie vor auf eine umfassende Kontrolle der eigenen Bevölkerung im Inund Ausland durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Dafür bedient sich das Regime mitunter einem Repertoire an Nachrichtendiensten, darunter das prominente Ministerium für Staatssicherheit (MSS). Zudem verfestigt sich der Führungsanspruch der zentral geführten Partei anhand von neuen Gesetzen und Reformen unter Staats-und Parteichef Xi Jinping. Mit der Einführung eines neuen Nationalen Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone Hongkong im Juli 2020 stärkt der chinesische Staatspräsident Xi Jinping die nachrichtendienstliche Vorfeldaufklärung und rechtliche Strafverfolgungsbefugnis durch die chinesischen Behörden in der - bis zuletzt autonom regierten - Hongkonger Sonderverwaltungszone. Die internationale Staatengemeinschaft und die im Ausland lebenden Hongkonger, auch hier in Hamburg, zeigten sich trotz Störung regimetreuer Chinesen solidarisch mit den monatelangen Protesten in Hongkong. In der Vergangenheit hat die chinesische Staatsund Parteiführung angekündigt, dass China unter anderem mit Hilfe auf Jahrzehnte angelegter strategischer Masterpläne (beispielsweise "Made in China 2025" und "Neue Seidenstraßen Initiative") ins Zentrum der internationalen Ordnung aufrücken und seinen globalen Führungsanspruch durchsetzen werde. Hierzu versucht Peking, die Einflusssphäre Chinas in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weiter auszudehnen, darunter auch in Deutschland. Anbahnungsversuche chinesischer Nachrichtendienste erfolgen unter anderem über soziale Netzwerke. Dort lassen sich sehr schnell eine Reihe 262
Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIG Deutsch-israelische Gesellschaft DKP Deutsche Kommunistische Partei DSA Departement of Special Affairs DWR Die wahre Religion
Anhang / Abkürzungsverzeichnis D DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIG Deutsch-israelische Gesellschaft DKP Deutsche Kommunistische Partei DSA Departement of Special Affairs DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europäische Aktion EU Europäische Union EuGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte F FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (ziviler Inlandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi (Furkan-Gemeinschaft) G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russicher Militärgeheimdienst) 330
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei
Anhang / Abkürzungsverzeichnis JN Junge Nationalisten JVA Justizvollzugsanstalt K KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MIT Milli Istihbarat Teskilati (Türkischer Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der nationalistischen Bewegung) MKP Maoist Komünist Partisi (Maoistische Kommunistische Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NGO Non-Governmental Organisation (Nichtregierungsorganisation) 332
Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Deutsche Kommunistische Partei ... Füxe ...............................................212 152, 330, 342 Dev Genc .............................101, 341 G Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe
Anhang / Stichwortverzeichnis Der Weg zum Glücklichsein .....237, Furkan-Gemeinschaft .....54, 55, 56, 239, 242, 345 57, 68, 330, 340 Deutsche Kommunistische Partei ... Füxe ...............................................212 152, 330, 342 Dev Genc .............................101, 341 G Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe G20 ..112, 120, 121, 141, 142, 143, ............................................ 99, 330, 341 151, 267 Dianetik .........................................238 Geeinte deutsche Völker und Die Botschaft Verbreiten .... 51, 340 Stämme ................................224, 344 DIE LINKE ..........152, 157, 158, 160 Geheimschutz ...274, 276, 278, 279 DIE RECHTE ...............189, 198, 344 Generation Islam .....60, 63, 68, 340 Glawnoje Raswedywatelnoje E Uprawlenije .........................259, 330 Gruppe Freital ..............................178 Ehrenamtliche Geistliche ...........237 Gruppe für den organisierten Ende Gelände .............113, 137, 162 Widerspruch .......................139, 343 Entgrenzung ...55, 60, 71, 111, 112, Gruppe S ..............................178, 181 113, 124, 136, 160, 161, 170, 185, 198, 199, 205, 233 Grup Yorum .................. 87, 101, 341 Ermittlungsausschuss ......132, 151, Guerilla ............................................ 91 330, 342 Gülen-Bewegung .........................261 Europäische Aktion .148, 215, 330, 344 H F HAMAS .................................. 53, 340 Hamburger Burschenschaft Federalnaja Sluschba Ochrany Germania .............................211, 344 Rossijskoi Federazii ....................259 Hammerskin-Nation .186, 187, 344 Federalnaja Slushba Besopasnosti . 259, 330 Hijra ...........................................40, 41 Föderation der TürkischHizb Allah ... 71, 72, 73, 74, 82, 340 Demokratischen Idealistenvereine in Hizb ut-Tahrir ........ 46, 57, 331, 340 Deutschland e.V. .................103, 341 Freien ArbeiterInnen Union .......148 Fridays For Future .......................136 336
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Proletariats, sondern eine
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömunsogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute gen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, 105
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel") 93 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 94 3.3 Türkische Rechtsextremisten: Ülkücü-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Ausländerextremismus 84 1. Personenpotenzial in Bayern 86 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 86 3. Strukturen 87 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 87 3.2 Türkische Linke 91 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 91 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel") 93 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 94 3.3 Türkische Rechtsextremisten: Ülkücü-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 95 Rechtsextremismus 98 1. Personenpotenzial in Bayern 100 2. Gewaltpotenzial 102 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 105 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 107 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 108 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 110 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 110 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 125 3.2.1 Rechtsextremistische Bürgerwehrund Patrouille-Aktionen 125 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 128 3.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 129 3.2.4 Kampfsportveranstaltungen 131 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 133 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 134 4.1 Rechtsextremisten im Internet 134 4.1.1 Aktivitäten und Strategien 135 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien 137 4.1.3 Rechtsextremistische Internetradios und -TV 138 11
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Bayern 253 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 253 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 254 7.2.1 DKP 254 7.2.2 Sozialistische
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 6. Reichsbürgergruppierungen in Bayern 203 6.1 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen 203 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) 203 6.1.2 Verfassunggebende Versammlung 204 6.1.3 Staatenlos.info - Comedian e. V. 205 6.1.4 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 206 6.1.5 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 207 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 210 1. Bürgerbewegung Pax Europa e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 213 2. Michael Stürzenberger und Umfeld 215 Linksextremismus 220 1. Personenpotenzial in Bayern 222 2. Militanzund Gewaltpotenzial 222 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftatenserie 228 2.2 Reaktionen auf die Corona-Pandemie 231 2.3 Strafund Gewalttaten 235 2.4 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes 236 3. Einflussnahme auf Bürgerliche Kampagnen 237 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 239 5. Linksextremistische Themenfelder 243 6. Internet, Musik und Medien 248 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet 248 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 249 6.3 Linksextremistische Musik 251 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 252 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 252 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 252 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 253 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 253 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 254 7.2.1 DKP 254 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 256 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 258 13
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • MLPD) beteiligten sich an der Solidaritätsbekundung. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600* Bayern: 30 Gründung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Ausländerextremismus rund 350 Personen beteiligten. Unter diesen befanden sich unter anderem Vertreter von weiteren türkischen linksextremistischen Organisationen. Auch Vertreter deutscher linksextremistischer Organisationen wie der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligten sich an der Solidaritätsbekundung. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600* Bayern: 30 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) * Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-KON). Young Struggle Über ihre Jugendorganisation "Young Struggle" (YS) versucht die MLKP auch weiterhin, junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. "Young Struggle" wirbt dabei nicht nur um türkische, sondern auch um junge deutsche Linksextremisten. Aktivisten der YS beteiligten sich an der Solidaritätskundgebung vor dem Oberlandesgericht München im Zusammenhang mit dem oben genannten Strafprozess gegen führende Mitglieder der TKP/ML. 94
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) DKP Deutsche Kommunistische Partei
Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Alternative für Deutschland ANF (1) Föderation der Weltordnung in Europa (Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu) ANF (2) Firatnews Agency (Ajansa Nuceyan a Firate) Anmerk. d. Verf. Anmerkung des Verfassers AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQI al-Qaida im Irak AQM al-Qaida im Islamischen Maghreb APT Advanced Persistent Threats ATB Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk Kültür Dernekleri Birligi) BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BGH Bundesgerichtshof BKA Bundeskriminalamt BRD Bundesrepublik Deutschland BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bspw. beispielsweise BVerfG Bundesverfassungsgericht bzw. beziehungsweise B&H Blood & Honour CD Compact Disc db Dezibel DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) DKP Deutsche Kommunistische Partei VI
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KSKK Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel LDZ Landesdemokratiezentrum LVerfSchG Gesetz
Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode HTS Komitee zur Befreiung der Levante Haiyat Tahrir ash-Sham HUMINT Human Intelligence IB Identitäre Bewegung IBD Identitäre Bewegung Deutschland IBSH Identitäre Bewegung Schleswig-Holstein IL Interventionistische Linke IoT Internet of Things, Internet der Dinge IS Islamischer Staat ISIS Islamischer Staat im Irak und Großsyrien ISPK Islamischer Staat Provinz Khorasan ISPW Islamischer Staat Provinz Westafrika IT Informationstechnologie JaN Jabhat an-Nusra JfP Jugend für Pinneberg JN Junge Nationaldemokraten/Junge Nationalisten JVA Justizvollzugsanstalt KAST Kieler Antigewaltund Sozialtraining KCDK-E Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa) KCK Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KSKK Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel LDZ Landesdemokratiezentrum LVerfSchG Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein MB Muslimbruderschaft / Muslimbrüder VIII
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Elitenpartei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden unter anderem die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene, eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins 241
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • beseitigt wird, wächst der angerichtete Schaden exponentiell. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder
  • Marxistische Blätter *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus abzugreifen" sowie staatliche Informationen außerparlamentarischen Gruppen zuzuspielen und Abgeordnetengelder der Antifa zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Rednerin erklärte, man werde nach der Revolution das "ein Prozent der Reichen" erschießen. Der Parteivorsitzende trat dieser Entgleisung nicht entgegen, sondern erwiderte: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein", distanzierte sich jedoch später wieder von dieser Aussage. Die AKL Bayern betreibt eine Facebook-Seite. Dort veröffentlichte sie am 5. Juli den Post "Deshalb braucht es eine Antikapitalistische Linke", in dem die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems gefordert wird: Kapitalismus ist Kapitalismus. Herrschaft des Kapitals ist Herrschaft des Kapitals. Punkt. Nicht nur vor, in oder nach Krisenzeiten, die zentraler Bestandteil dieses Systems des Wahnsinns sind [...]. Solange der Wahnsinn nicht als Ganzes begriffen, bekämpft und beseitigt wird, wächst der angerichtete Schaden exponentiell. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.850* 290 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie 254
Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Dienste auch offensiv vor. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Öffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen. Die wichtigsten Akteure sind dabei der Internet-Sender "RT Deutsch" sowie die Nachrichtenagentur "Sputnik". Gefährdungen in Innerhalb Russlands richten die Nachrichtendienste ihren Blick Russland überwiegend auf Personen, die sich beruflich oder privat für längere Zeit dort aufhalten. Dazu zählen insbesondere Angehörige diplomatischer Vertretungen und Behördenvertreter, Firmenrepräsentanten, Wissenschaftler und Studierende. Persönliche Daten in Visaanträgen, Grenzkontrollen sowie die Telefonund Internetüberwachung bieten den Diensten im eigenen Land zahlreiche Möglichkeiten, geeignete Zielpersonen für eine Ansprache zu ermitteln. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren können, gehen die Dienste auch offensiv vor. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen staatlichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag für den Erhalt der sozialen Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen fördern. China setzt vor allen Dingen folgende vier Nachrichtendienste ein: - Ministerium für Staatssicherheit (MSS), - Ministerium für öffentliche Sicherheit (MÖS), - Militärischer Nachrichtendienst (MID), - Büro 610. Ministerium für Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS gilt als weltweit größter ziviler Nachrichtendienst und betreibt sowohl Abwehrals auch Spionageaktivitäten im Inund Ausland. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle ein. Es ist für die Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Ordnung zuständig und diesbezüglich mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bemüht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik und Wirtschaft und späht oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. 314
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein
  • linksextremistischen Spektrums .......151 4.1 Dogmatischer Linksextremismus ..............................................................151 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................151 4.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
  • Kurdistans (PKK) ................................................................176 4.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP
Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 7 Staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Islamismus und islamistischen Terrorismus .....................................................................................................136 7.1 Strafverfahren gegen islamistische Terroristen aus Schleswig-Holstein ...137 7.2 Präventionsund Beratungsstellen gegen religiös begründeten Extremismus in Schleswig-Holstein ..........................................................140 8 Mitgliederund Anhängerzahlen ......................................................................142 VI Linksextremistische Bestrebungen ...............................................................143 1 Überblick ..........................................................................................................143 2 Wesensmerkmale des Linksextremismus ........................................................147 3 Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Phänomenbereich Linksextremismus............................................................................................149 4 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums .......151 4.1 Dogmatischer Linksextremismus ..............................................................151 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................151 4.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................153 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................154 4.2 Undogmatischer Linksextremismus ..........................................................155 4.2.1 Autonome .......................................................................................156 4.2.2 Postautonome ................................................................................157 4.3 Rote Hilfe e.V. (RH) ..................................................................................159 5 Linksextremistische Aktivitäten ........................................................................162 5.1 Antifaschismus und Antirassismus............................................................162 5.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung ............................................167 5.3 Anti-Gentrifizierung ...................................................................................169 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen ................................................................................................171 VII Extremismus mit Auslandsbezug .................................................................172 1 Überblick ..........................................................................................................172 2 Wesensmerkmale und Begriffsbestimmungen .................................................172 3 Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug ..........................................................................................175 4 Organisationen .................................................................................................176 4.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................176 4.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ................................................................180 IV
Seite 361 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Ministerium für öffentliche Kommunistische Partei Chinas Sicherheit MÖS (China) 314-315 (KPCh) 314-315 Ministerium für Staatssicherheit Kommunistische Partei Deutschlands
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Islamfeindlichkeit, Konfrontative Gewalt 223 rechtsextremistische 121, 211 Konvertiten 51, 54 Islamfeindlichkeit, verfassungsschutzKulturrevolution 242 relevante 18,24, 26, 146, 210-219 Kutte 182, 335-336 Islamismus, legalistischer 32-35, 60 Islamseminare 58 L Italienische Organisierte Kriminalität Landesamt für Sicherheit in der 342-344 Informationstechnik (LSI) 324 Landeskoordinierungsstelle Bayern J gegen Rechtsextremismus 25 Jahiliyya (Unglaube und Legalresidentur 309-310, 316 Unwissenheit) 74 Lenin, Wladimir I. 240-241, 260 Jihad 31, 49-50, 52-57, 61-62, 67, Low-Profile-Anschläge 64 69-75, 107 M K Mafia 342-344 Kalifat (khalifa) 53, 71, 73, 75, 81-82 Maoismus 242, 259 Kapitalismus 36, 161, 165, 232, Marx, Karl 240, 253, 264 238, 240-241, 243-245, 247, 251-252, Marxismus 240, 264, 271-272, 254-257, 264, 272, 274-275, 279-280 277, 279 Kameradschaften 100-101, Marxismus-Leninismus 92-93, 178-180, 184 240-242, 255, 261, 263 Kampf der Nibelungen 132 Massenvernichtungswaffen 308, 326 Kampfsport 130-132, 339 Mexican Rebels 333 Klassenlose Gesellschaft 240, 259, Milieumanager 197-198 277, 281 Milli Istihbarat Teskilati MIT 317 Klima-/Umweltbewegung 226, Milli Gazete (Nationale Zeitung), 237-239, 244, 252, 264, Publikation 35-36 267, 278, 280, 349 Militärischer AuslandsnachrichtenKnow-how-Schutz 319 dienst GRU (Russland) 312-313 Kommunismus 36, 234, 239, 241, Militärischer Nachrichtendienst MID 252, 255, 260, 262, (China) 314-315 274-275, 277, 279-280 Ministerium für öffentliche Kommunistische Partei Chinas Sicherheit MÖS (China) 314-315 (KPCh) 314-315 Ministerium für Staatssicherheit Kommunistische Partei Deutschlands MSS (China) 314-315 (KPD) 241, 254, 261, 264 361
Seite 366 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • AvEG-Kon) 94 Kurdisches Gesellschaftszentrum München 89 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 94 Medya Volkshaus (Nürnberg
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Anhang Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 76 Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) 47 Saadet Partisi (SP) (Milli Görüs Bewegung) 36-37 Sächsische Begegnungsstätte (SBS) 47 Salahuddin Moschee Augsburg 59 Somalische Gemeinde München e. V. 60 Taliban 66, 73 Tablighi Jamaat (TJ) 35, 40-41 Tanzim Hurras al-Din (THD) 50, 75 Taufiq-Moschee (München) 60 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 76 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln - (ICCB) 82 Vereinigung Passauer Muslime e. V. (vormals Islamisches Zentrum Passau e. V.) 60 WorldWide Resistance - Help e. V. (WWR) 57, 68 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheits-und Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 86-91, 272, 317-318 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e.V 89 Föderation der Arbeiter aus der Türkei e. V. (ATIF) 93 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) 94 Föderation der Gemeinschaften Kurdistans (FCK) 89 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 96-97 GRUP YORUM 92 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 93 Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) (vormals Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM)) 89 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 94 Kurdisches Gesellschaftszentrum München 89 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 94 Medya Volkshaus (Nürnberg) 89 366
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  • Contre la Tristesse 276, 282 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 222, 241, 250, 254-258, 276 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband
Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Bundesstaat Sachsen 203 Freistaat Preußen 203 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 206-207 Kommissarische Reichsregierung 193 Republik Baden (vormals Bundesstaat Baden) 203 Staatenbund Deutsches Reich 203 Staatenlos.info 200, 205 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 207-208 Verband der Deutschen Recht-Konsulenten (Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen) 197 Verfassunggebende Versammlung 204 Volksstaat Bayern (vormals Bundestaat Bayern) 203-204 Volksstaat Württemberg (vormals Bundestaat Württemberg) 203 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 213, 216 PEGIDA München - Das Original 172, 174, 216 PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken 146, 216 Politically Incorrect-Gruppe München (PI-München) 215, 219 LINKSEXTREMISMUS Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 282-283 Antifa-NT - Autonome Antifa München 281-282 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 273 Antikapitalistische Linke (AKL) 253-254 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 226, 260, 278-281 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 241, 261-262, 264 Auf der Suche (ADS) Anm: im VSB mal "ADS", mal "AdS" 273, 282-284 Contre la Tristesse 276, 282 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 222, 241, 250, 254-258, 276 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 253 "Ende Gelände" (linksextremistisch beeinflusst u. a. durch Interventionistische Linke) 226, 237-239, 277-278 369