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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

armenisches Symbol und ein Wappen, das der "Dashnak-Partei" zugeordnet wird, die im Jahre 1918 die armenische Regierung stellte
Nürnberg konzentrierten, fanden keine Resonanz. Mitgliederstärkste Organisationen sind die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKEInland
nach Moskau orientierte Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit Sitz in Athen. Seit September
griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer
Jahren bestehende enge Verbindung der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat sich weiter gefestigt. So stellte

zum Eingeständnis und zur Wiedergutmachung des damaligen Völkermordes zu bewegen. Für Attentate im Inund Ausland werden die marxistisch-leninistische Armenische Geheimarmee für die Befreiung Armeniens (ASALA), die ideologisch noch nicht einzuordnenden Gerechtigkeitskommandos des armenischen Völkermordes (JCAG), eine Armenische Revolutionäre Armee (ÄRA) -- angeblich eine Kommandogruppe der JCAG -- und eine Gruppe Orly verantwortlich gemacht, die sich wiederholt zu Bombenanschlägen bekannt hatten. In der Bundesrepublik Deutschland forderte der armenische Terrorismus bei einem Sprengstoffanschlag auf das französische Generalkonsulat im "Maison de France" am 25. August in Berlin (West) erstmals ein Todesopfer. Bisher hatten derartige Anschläge im Bundesgebiet lediglich Sachschäden verursacht. Am 24. Mai wurden an den Fenstern und der Eingangstür des türkischen Generalkonsulates in Nürnberg Plakate und Aufkleber armenischer Herkunft festgestellt. Die Plakate mit armenischen Schriftzeichen wiesen auf die Bücher ,,1,5 Millionen armenische Opfer" und "Die armenischen Massaker" hin. Die Aufkleber in den armenischen Nationalfarben zeigten eine Faust als armenisches Symbol und ein Wappen, das der "Dashnak-Partei" zugeordnet wird, die im Jahre 1918 die armenische Regierung stellte. 6. Griechische Gruppen Die Aktivitäten der extremistischen griechischen Gruppen in Bayern blieben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Ihre Aktionen, die sich überwiegend auf die Großräume München und Nürnberg konzentrierten, fanden keine Resonanz. Mitgliederstärkste Organisationen sind die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKEInland). Die KKE-Ausland ist der nach Moskau orientierte Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit Sitz in Athen. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die Schriften "Risospastis" (Der Radikale) bzw. "Odigitis" (Der Führer). Die seit Jahren bestehende enge Verbindung der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat sich weiter gefestigt. So stellte die DKP am 12. März ihre Räumlichkeiten in Nürnberg für eine Gedenkfeier der KKE-Ausland zur Verfügung. An einer Veranstaltung am 29. Mai in Essen nahm der DKP-Vorsitzende Herbert Mies teil. Die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation waren 1983 insbesondere bestrebt, ihre Funktionäre und Mitglieder in die Vorstandschaften der griechischen Gemeinde-, Eltern-, Arbeiterund Studentenvereine wählen zu lassen. Sie setz160

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Inland ist der national-kommunistisch orientierte Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt
führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) nicht an. Sie befürwortet grundsätzlich die Mitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Gemeinschaft
Organe der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation Griechische Kommunistische Jugend "Rigas Fereos" (E.KO.N. Rigas Fereos) erscheinen die Zeitschriften
Morgenröte) bzw. "Thourios" (Kriegslied). Enge Kontakte bestehen zu den kommunistischen Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI). Die KKE-Inland
Gruppierungen Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands (EKKE) und Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands (ML-KKE) traten 1983 in Bayern nicht mehr
inzwischen im Iran verbotene Tudeh-Partei -- zumindest kritisch gegenüber. Der Niedergang der 1961 als internationaler Dachverband iranischer Studentenvereinigungen gegründeten Conföderation
arbeitsfähig. 7.1 Linksextremisten 7.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei, die anfangs aus taktischen Gründen Khomeinis Politik unterstützt hatte

ten sich für das kommunale Wahlrecht, die Integration der Ausländer und eine bessere Ausbildung der Gastarbeiterjugend ein. Außerdem propagierten sie den Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO und die Auflösung der US-Militärbasen in Griechenland. Überregional bedienten sich dabei sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE der Hilfe des Verbandes Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und des Verbandes Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Die KKE-Inland ist der national-kommunistisch orientierte Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) nicht an. Sie befürwortet grundsätzlich die Mitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Gemeinschaft. Als Organe der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation Griechische Kommunistische Jugend "Rigas Fereos" (E.KO.N. Rigas Fereos) erscheinen die Zeitschriften "I Avgi" (Die Morgenröte) bzw. "Thourios" (Kriegslied). Enge Kontakte bestehen zu den kommunistischen Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI). Die KKE-Inland und ihre Jugendorganisation befaßten sich 1983 vor allem mit aktuellen Gastarbeiterproblemen. Ihre Bemühungen, auf griechische Gastarbeitervereinigungen dadurch größeren Einfluß zu gewinnen, blieben indes erfolglos. Die maoistisch-prochinesischen Gruppierungen Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands (EKKE) und Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands (ML-KKE) traten 1983 in Bayern nicht mehr in Erscheinung. 7. Iranische Gruppen Die Bereitschaft iranischer Extremisten, sich politisch zu exponieren, hat 1983 weiter nachgelassen. Die in Bayern aktiven iranischen Gruppen sind durchwegs Gegner der iranischen Regierung oder stehen ihr -- wie z.B. die inzwischen im Iran verbotene Tudeh-Partei -- zumindest kritisch gegenüber. Der Niedergang der 1961 als internationaler Dachverband iranischer Studentenvereinigungen gegründeten Conföderation Iranischer Studenten -- National Union (CISNU) setzte sich fort; derzeit ist nur noch eine Gruppierung der seit 1975 in mehrere rivalisierende Flügel gespaltenen CISNU arbeitsfähig. 7.1 Linksextremisten 7.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei, die anfangs aus taktischen Gründen Khomeinis Politik unterstützt hatte, wurde am 4. Mai im Iran verboten und aufgelöst. Die Maßnahmen der iranischen Revolutionsregierung gegen die Partei hatten im Juli 1982 mit dem Verbot ihres Organs "Mardom" (Das Volk) be161

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Sowjetunion vorgeworfen. Iranische Medien veröffentlichten dazu angebliche Geständnisse. Die Partei lastete in ihren Veröffentlichungen die Schuld an der Verfolgung nicht
Orthodox-kommunistische Bruderparteien in Westeuropa, darunter auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), erklärten sich mit der TudehPartei solidarisch. Einem

gönnen. Am 6. Februar wurden Führungsmitglieder der Partei, unter ihnen der Generalsekretär Nureddin Kianouri, festgenommen. Ende April/Anfang Mai 1983 folgte eine weitere Verhaftungswelle. Am Tag des Parteiverbots wurden 18 sowjetische Diplomaten des Landes verwiesen. Der Tudeh-Partei und ihren inhaftierten Mitgliedern wird Spionage für die Sowjetunion vorgeworfen. Iranische Medien veröffentlichten dazu angebliche Geständnisse. Die Partei lastete in ihren Veröffentlichungen die Schuld an der Verfolgung nicht Khomeini, sondern ,,Rechts-Kräften, eingeschleusten Agenten des Imperialismus, insbesondere des CIA, und der Konterrevolution in der Regierung und den staatlichen Institutionen" an. Orthodox-kommunistische Bruderparteien in Westeuropa, darunter auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), erklärten sich mit der TudehPartei solidarisch. Einem im August 1983 auch in Bayern verteilten Flugblatt zufolge hat ein "Exterritoriales Komitee der Tudeh-Partei Iran" bzw. ein ,,Auslandskomitee der Tudeh-Partei Iran" die Leitung der Partei übernommen und deren verhaftete und gefolterte Führer ihrer Verantwortung für die Organisation entbunden. Anhänger der überwiegend konspirativ arbeitenden Tudeh-Partei traten 1983 in München, Nürnberg und Coburg insbesondere mit der Verteilung von Flugblättern und dem Verkauf des Organs "Rahe Tudeh" (Weg der Tudeh), der deutschsprachigen Monatszeitschrift "iran aktuell" und eines gleichnamigen Blattes auf, das vierzehntägig erscheint. Die Schriften enthielten vor allem Protesterklärungen gegen das Verbot der Tudeh-Partei und die Inhaftierung ihrer Funktionäre und Mitglieder im Iran. Den Protesten der Tudeh-Partei schloß sich auch die von ihr beeinflußte Organisation Iranischer Studenten (O.I.S.) -- Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) an. In der O.I.S. haben sich im Bundesgebiet die Anhänger der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) gesammelt. Diese Gruppierung hatte sich 1980 wegen ideologischer Differenzen von der im Jahre 1971 im Iran gegründeten marxistisch-leninistischen GuerillaOrganisation der Volksfedayin im Iran, die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, abgespalten. Die O.I.S. trat Ende Mai 1983 in München durch Verbreitung eines Flugblatts in Erscheinung. 7.1.2. Neue Linke Die CISNU-Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran mit Sitz in Frankfurt a.M. hat in Bayern weiter an Bedeutung verloren. Ihre Anhänger treten auch unter der Bezeichnung "Iranische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin -- Sympathisanten der Guerillaorganisation Volksfedayin Iran" auf. Sie orientieren sich an den Zielen der im Iran operierenden "Guerilla-Organisation der Volksfedayin im Iran", die den Sturz der iranischen Regierung anstrebt. Die in Bayern bestehende Ortsgruppe Iranische Studentenorganisation in München -- Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran beschränkte ihre Tätigkeit 1983 im wesentlichen auf den Verkauf ihres in deutscher Sprache abgefaßten "Iran-Info". Die Schrift enthielt kritische Beiträge über andere, ebenfalls in Opposition zur iranischen Regierung stehende Gruppen und Angriffe gegen die bisherigen "Errungenschaften" der islamischen Republik wie Verbot und Verfolgung "progressiver Kräfte", Massenhin162

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kurdischen Volk durch. 8. Italienische Gruppen Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita

7.3. Aktionsbündnis Das Komitee fortschrittlicher Iraner in München, das im März 1982 als "Komitee fortschrittlicher iranischer Studenten in München" gegründet wurde, will den ,,Kampf der Werktätigen" im Iran gegen die herrschende Diktatur unterstützen. Es besteht unter anderem aus Anhängern der CISNU-Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran, der U.I.S. und der MSV. In Flugblättern griff das Komitee das "barbarische Regime" im Iran an. Daneben führte es am 11. Februar eine Informationsveranstaltung zur "Lage im Iran" und am 17. Dezember in Zusammenarbeit mit einer kurdischen Gruppierung einen "Solidaritätsabend" mit dem kurdischen Volk durch. 8. Italienische Gruppen Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart (Süd) und Frankfurt a.M. (Mitte). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Zahl der Mitglieder und deren Aktivitäten sind stark zurückgegangen. Am "Festa della Donna" (Tag der Frau) am 13. März in München beteiligten sich etwa 150 Personen, darunter zahlreiche Deutsche. Zum alljährlichen "Festa dell'Unita" am 19. November in München fanden sich rund 250 (1982: 300) Besucher ein. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) ist eine von der PCI gesteuerte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder in aller Regel auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut, München und Nürnberg. Auch hier gingen die Mitgliederzahlen zurück. Die Ortsgruppe Nürnberg nahm am Ostermarsch teil. Die seit dem Jahre 1948 dem italienischen Parlament angehörende rechtsextreme Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale -- MSI-DN (Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte) begann 1980 mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet. In Bayern entstanden Ortsgruppen in Augsburg, München und Nürnberg. Die Partei will ihre Arbeit im Bundesgebiet vor allem auf soziale Probleme konzentrieren. Sie ist nach wie vor bestrebt, sich von deutschen rechtsextremen Organisationen abzugrenzen. 9. Jugoslawische Gruppen Die größeren Organisationen jugoslawischer Extremisten, die den gewaltsamen Sturz des Regimes in der Heimat anstreben, haben weiter an Bedeutung verloren und zeigten 1983 kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Der Niedergang der kroatischen Emigrantenvereinigungen trug zur Bildung konspirativ arbeiten164

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./15. Mai in Düsseldorf erschienen Abordnungen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der orthodox-kommunistisch beeinflußten Föderation der Arbeitervereine

Emigrantenorganisationen unterhalten. Wiederholt hatte er in Emigrantenkreisen geäußert, daß er sich durch den jugoslawischen Geheimdienst gefährdet fühle. Am 3. Dezember gab ein unbekannter Täter durch das Fenster einer Gaststätte in Unterthürheim, Landkreis Dillingen a.d. Donau, einen Schuß auf den Gastwirt Luka Kraljevic ab. Der Exilkroate, der schwere Verletzungen im Augenbereich erlitt, ist Funktionär eines in Augsburg bestehenden Ortsausschusses des Kroatischen Nationalrats (HNV). Er gilt außerdem als führendes Mitglied der Kroatischen Revolutionären Bewegung (HRP). Bei einem ähnlichen Anschlag am 20. August 1982 war Kraljevic's Lebensgefährtin verletzt worden. Die Spuren der damaligen Tatwaffe hatten nach Jugoslawien geführt. Die kroatische Emigration ist überzeugt, daß die Anschläge im Auftrag des jugoslawischen Geheimdienstes verübt wurden. Sie reagierte mit wachsender Unruhe und Erbitterung. Schon Anfang 1983 hatten bisher unbekannte "Kroatische bewaffnete Kräfte" in Schreiben an deutsche Presseagenturen damit gedroht, daß im Falle weiterer Morde an kroatischen Emigranten ohne Rücksicht auf Unbeteiligte Rache geübt werde. 10. Kurdische Gruppen Die orthodox-kommunistische Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (KOMKAR) hat ihren Sitz von Frankfurt a.M. nach Köln verlegt. In Bayern bestehen Mitgliedsvereine in München und Nürnberg. Zum 5. Jahreskongreß der KOMKAR am 14./15. Mai in Düsseldorf erschienen Abordnungen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der orthodox-kommunistisch beeinflußten Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF). In Nürnberg wurden im Februar 1983 Flugblätter der KOMKAR verbreitet, die sich gegen eine neue Verhaftungswelle in Kurdistan und gegen die Folterungen von Regimegegnern in den kurdischen Provinzen der Türkei richteten. Am 19. März feierte die KOMKAR in München unter dem Motto "Kampf dem Faschismus, dem Rassismus und der Ausländerfeindlichkei" den kurdischen Neujahrstag (21. März). An der Veranstaltung nahmen rund 900 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Die Redner forderten zur Gegenwehr gegen die "ausländerfeindlichen Gesetze" der Bundesrepublik Deutschland und zum Kampf für einen eigenen souveränen kurdischen Staat auf. Elf Anhänger der KOMKAR ketteten sich am 19. September in der Nürnberger Fußgängerzone zusammen, um gegen Todesurteile in der Türkei zu protestieren. Der Kurdische Arbeiter-Solidaritätsverein in München, ein Mitgliedsverein der KOMKAR, verteilte im Juni Flugschriften, die den "Krieg" der türkischen Militärs gegen das kurdische Volk, die großzügige "Militär-Hilfe" verschiedener NATO-Länder, die NATO-Manöver in der Türkei und die türkischen Truppenbewegungen im Grenzdreieck Türkei -- Syrien -- Irak verurteilten. Anlaß war die Verfolgung aufständischer Kurden durch türkische Truppen auf irakischem Gebiet am 26. Mai. 167

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rund 200 Besucher ein. Die Ortsgruppe München der orthodox-kommunistischen Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) trat
über politische Ereignisse und die Aktivitäten der Partei in Europa. Zum Gedenken an Bhuttos Hinrichtung führte

Im Oktober verbreitete die Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. ein Flugblatt der KOMKAR, das die ,,Kriegsund Aggressionspolitik der USA" kritisierte und zur Verhinderung der Stationierung amerikanischer Raketen im Bundesgebiet aufrief. Die orthodox-kommunistische Gruppierung Kurdische Volkshäuser (KVH) hat sich 1980 wegen ideologischer Differenzen und Führungsstreitigkeiten von der KOMKAR abgespalten. An einer eigenen zentralen Veranstaltung der KVH zum kurdischen Neujahrstag am 19. März in Frankfurt a.M. nahmen etwa 50 Mitglieder und Sympathisanten des Kurdischen Volkshauses in Nürnberg teil. Der Vorsitzende des Nürnberger Vereins befaßte sich im Hauptreferat mit der Unterdrückung der Kurden durch die türkische Militärjunta. Mitglieder dieses Vereins führten 1983 außerdem zusammen mit anderen orthodox-kommunistisch orientierten kurdischen, türkischen und deutschen Gruppen kleinere Gemeinschaftsaktionen durch. Die orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) führte in Bayern mehrere Folkloreveranstaltungen mit politischem Hintergrund durch. Ihre in Nürnberg bestehende Ortsgruppe Vereinigung der Patrioten Kurdistans veranstaltete am 26. Februar aus Anlaß des kurdischen Neujahrstages eine Feier, an der sich rund 600 Personen beteiligten. Ein Redner sprach über den Freiheitskampf der Kurden, wobei er auf Folterungen gefangener Kurden in der Türkei verwies. Zu einem von der Münchner Ortsgruppe der PKK organisierten Solidaritätsabend für die Befreiungskämpfer Kurdistans am 24. September fanden sich rund 200 Besucher ein. Die Ortsgruppe München der orthodox-kommunistischen Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) trat am 17. Dezember als Mitveranstalterin eines Solidaritätsabends mit dem kurdischen Volk in Erscheinung. 11. Pakistanische Gruppen Seit der Hinrichtung des ehemaligen Premierministers Bhutto am 4. April 1979 und der Umwandlung Pakistans in eine islamische Republik erhielt die vom derzeitigen Militärregime verbotene Sozialrevolutionäre Pakistanische Volkspartei (PPP) im Bundesgebiet vermehrt Zulauf. Sie erstrebt die Abschaffung der Militärdiktatur und die Bildung einer islamisch-sozialistischen Volksmacht in Pakistan. Unterschiedliche Auffassungen, ob dieses Ziel mit gewaltsamen oder gewaltfreien Mitteln verwirklicht werden soll, haben zu einer Spaltung der PPP in mehrere rivalisierende Gruppen geführt. In Bayern sind in Augsburg, Gemünden a. Main und München örtliche Untergliederungen vereinsrechtlich angemeldet. In ihrem Organ "The Struggle" (Der Kampf) informiert die PPP über politische Ereignisse und die Aktivitäten der Partei in Europa. Zum Gedenken an Bhuttos Hinrichtung führte die PPP am 2. April Kundgebungen u.a. in Köln durch. Anläßlich des 6. Jahrestages des Militärputsches in Pakistan (5. Juli 1977) veranstaltete die PPP am 2. Juli in Stuttgart und am 15. Oktober in Frankfurt a.M. Protestdemonstrationen. Zu diesen Versammlungen reisten auch Teilnehmer aus Bayern. 169

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Freilassung aller politischen Gefangenen". 12. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) wurde 1921 gegründet, nach dem Regierungsantritt Francos
verboten und erst 1977 wieder zugelassen. Die orthodox-kommunistische PCE wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee
parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland
Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Aktivitäten der PCE richteten sich überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung, die Politik der neuen

Am 26. August demonstrierten PPP-Anhänger gegenüber dem Pakistanischen Generalkonsulat in München gegen das Militärregime in Pakistan. Die PPP-Ortsgruppe Augsburg veranstaltete am 19. November einen Aufzug zum Thema ,.Gegen die Armeeregierung in Pakistan". Daran beteiligten sich etwa 50 Personen, darunter auch Mitglieder und Sympathisanten der PPP aus München und Nürnberg. Mitgeführte Transparente enthielten Parolen wie ,,Zia ein Mörder" und "Freilassung aller politischen Gefangenen". 12. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) wurde 1921 gegründet, nach dem Regierungsantritt Francos in Spanien im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. Die orthodox-kommunistische PCE wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen über 50 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Ortsgruppen in München und Nürnberg, deren Mitgliederzahlen weiter zurückgingen. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift ,,Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) und zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Aktivitäten der PCE richteten sich überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung, die Politik der neuen Regierung in Spanien und die Nachrüstung in Europa. Die Parteiführung rief die Mitglieder zur Teilnahme an der ,,Aktionswoche der Friedensbewegung" vom 15. bis 22. Oktober auf. Zur Demonstration am 22. Oktober in Stuttgart reisten Mitglieder der Ortsgruppe Nürnberg. 13. Türkische Gruppen Die von der türkischen Militärregierung erreichte innenpolitische Stabilisierung, die aus der Auflösung extremistischer Organisationen in der Türkei resultierende Besorgnis vor Verfolgung bei einer Rückkehr in die Heimat sowie die befürchtete Zunahme der Ausländerfeindlichkeit in der deutschen Bevölkerung trugen wesentlich zu Anhängerverlusten bei extremistischen türkischen Organisationen und zum Rückgang der Teilnehmerzahlen bei Versammlungen und sonstigen Aktionen bei. So konnten für die zentrale Großdemonstration am 10. September in Köln anläßlich des dritten Jahrestages der Machtübernahme durch die türkischen Streitkräfte nur noch 11.000 Personen (1982: 20.000) mobilisiert werden. Wie im Vorjahr agitierten türkische Linksextremisten gegen die türkische Militärregierung, die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO und die deutsche Wirtschaftshilfe für die Türkei. Weitere Angriffe galten der "Ausländerfeindlichkeit" und der "verschärften Ausländergesetzgebung" in der Bundesrepublik Deutschland. Besondere Kampagnen entzündeten sich am Verbot einer Grup170

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Zahl der in Bayern erfaßten Personen, die von Nachrichtendiensten kommunistischer Staaten zu einer Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert wurden
politischen Spionage. Ziele der Ausspähungsbemühungen waren dabei Behörden, Parteien und ihnen nahestehende Organisationen, Gewerkschaften, Massenmedien, aber auch Emigranten und Emigrantenorganisationen
Residenturen der gegnerischen Nachrichtendienste in amtlichen und halbamtlichen Vertretungen kommunistischer Staaten im Bundesgebiet Ausgangspunkte umfangreicher Spionageaktivitäten. Unter dem Deckmantel diplomatischer

1983 blieb die Zahl der in Bayern erfaßten Personen, die von Nachrichtendiensten kommunistischer Staaten zu einer Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert wurden, gegenüber dem Vorjahr in etwa gleich. Die angesprochenen Bürger lehnten überwiegend von vornherein eine nachrichtendienstliche Mitarbeit ab, Einige erklärten sich -- meist aufgrund einer wirklichen oder vermeintlichen Zwangslage -- zu einer Mitarbeit bereit, wurden aber tatsächlich nicht tätig. Die übrigen Personen wurden für ihre Auftraggeber tätig und führten die Aufträge zumindest teilweise aus. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die ablehnende Haltung gegenüber einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit verstärkt. Vielfach blieb die strikte Verweigerung einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit ohne nachteilige Auswirkungen. Das Schwergewicht der Spionageaufträge lag 1983 wieder bei der politischen Spionage. Ziele der Ausspähungsbemühungen waren dabei Behörden, Parteien und ihnen nahestehende Organisationen, Gewerkschaften, Massenmedien, aber auch Emigranten und Emigrantenorganisationen. Es folgten Aufträge vorbereitender und unterstützender Art zur Einleitung von Spionageaktivitäten und zur Erprobung angeworbener Agenten. Der Rest verteilte sich zu fast gleichen Teilen auf die Militärund Wirtschaftsspionage. Bei der Militärspionage richtete sich das Interesse auf Einrichtungen der Bundeswehr und der im Bundesgebiet stationierten NATO-Streitkräfte sowie auf mit Rüstungsaufträgen befaßte Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Entsprechend dem hohen Stellenwert, den die DDR der Wirtschaftsspionage zumißt, waren insbesondere die Bereiche der Mikroelektronik, Datenverarbeitung, Chemie, Mikrobiologie, Energietechnik und Werkstoffherstellung von Spionageaktivitäten betroffen. Zielrichtung der erkannten Spionageaufträge Politik Militär Wirtschaft Sonstiges Nach wie vor sind die sog. Legalen Residenturen der gegnerischen Nachrichtendienste in amtlichen und halbamtlichen Vertretungen kommunistischer Staaten im Bundesgebiet Ausgangspunkte umfangreicher Spionageaktivitäten. Unter dem Deckmantel diplomatischer, konsularischer oder geschäftlicher Betäti181

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sich in Bayern von den extremistischen Parteien die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), der Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und die Nationaldemokratische

Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 6. März 1983 An der Bundestagswahl vom 6. März 1983 beteiligten sich in Bayern von den extremistischen Parteien die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), der Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Alle diese Parteien beteiligten sich jeweils mit einer Landesliste an der Wahl. Direktkandidaten hatte nur die DKP in allen Wahlkreisen aufgestellt; die NPD hatte Direktkandidaten in 30 der 45 Wahlkreise, der BWK nur in einem Wahlkreis in München aufgestellt. Einen Überblick über die erreichten Stimmenzahlen dieser drei Parteien gibt die folgende Übersicht: Erzielte Erstund Zweitstimmen 20109 -- 20000 19569 -- 15000 11893 10000 7 332 -- 5000 -- 171 688 -- 1000 L DKP BWK NPD Erststimmen I I Zweitstimmen Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt die DKP in Bayern 11.893 ( = 0,2%) der Erstund 7.332 ( = 0,1 %) der Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl 1980 waren es 14.870 ( = 0,2%) Erst-und 8.158 ( = 0,1 %) Zweitstimmen. Eine Übersicht über die durchschnittlichen, überund unterdurchschnittlichen Erstund Zweitstimmenanteile an den einzelnen Wahlkreisen geben die Grafiken auf den Seiten 204 und 205. Bei den Zweitstimmen erzielte die DKP nur in München und Nürnberg überdurchschnittliche Ergebnisse. Bei den Erststimmen war dies in Ingolstadt, München (4 von 5 Wahlkreisen) und Nürnberg der Fall. 200

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Europäischen Geistes 120 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 120 DKP Deutsche Kommunistische Partei
Volkszeitung 51 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 124 EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands 161 E.KO.N RIGAS FEREOS Griechische Kommunistische Jugend

DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas 159 DFU Deutsche Friedens-Union 51, 84 ff DID Demokratischer Informationsdienst 68 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 120 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 120 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18, 56, 82 ff, 160, 167, 170, 172, 200 DKP-HG DKP-Hochschulgruppe 142 DNZ Deutsche National-Zeitung 106, 122 DRP Deutsche Reichspartei 97 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 124 DVU Deutsche Volksunion 104 DVZ Deutsche Volkszeitung 51 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 124 EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands 161 E.KO.N RIGAS FEREOS Griechische Kommunistische Jugend 161 ELF Eritreische Befreiungsfront 158 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 158 ER Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 109 FDJ Freie Deutsche Jugend der DDR 41, 43, 69 FG-BRDFreundschaftsgesellschaft Bundesrepublik DeutschlandCuba e.V. Kuba 50 FG-BRDGesellschaft für die Freundschaft zwischen den VölVietnam kern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam 50 FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 167 172 FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 164 FIR Föderation Internationale des Resistants 1 i, 53 FK Freundeskreis Deutsche Politik 112 FÖGA Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen 84 FZ-Verlag Freiheitlicher Zeitungsverlag GmbH 122 GAD Grüne Aktion Deutschland 110 GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung 121 GfP Gesellschaft für freie Publizistik 120 GIM Gruppe Interntationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Interntationale 76 GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH 72 GOL Gewerkschaftlich orientierte Liste 152 GRU militärischer Nachrichtendienst der Sowjetunion 182 216

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Bombenzüge 84 KHB Kommunistischer Hochschulbund 67, 149 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 42, 160 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands
Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 167 KPCh Kommunistische Partei Chinas 61,73 KPD Kommunistische Partei Deutschlands
KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 18, 85 KRH Kollektive Rote Hilfe München 79 KSG Kommunistische Studentengruppen 66 KVH Kurdische Volkshäuser

GUAfS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 158 GUAfS Generalunion der Afghanen und afghanischen Studenten 158 HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung 166 HKO Koordinationsausschuß des Kroatischen Nationalrates 165 HNG Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 111, 115 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 166 HNV Kroatischer Nationalrat 165 HRP Kroatische Revolutionäre Bewegung 166 HVA Hauptverwaltung Aufklärung 188 l.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung 108 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 24, 33 ISVM Iranischer Studentenverein München 163 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 60 JBA Jugendbund Adler 118 JCAG Gerechtigkeitskommandos des armenischen Völkermordes 160 JCC Jugendclub Courage 55 JF Junge Front 115 JN Junge Nationaldemokraten 102, 152 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation 48 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 62 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 67 KB Kommunistischer Bund 70 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 70, 73 KDS Komitee für Demokratie und Sozialismus 62 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 53, 56, 58, 84 ff KgB Kommando gegen Bombenzüge 84 KHB Kommunistischer Hochschulbund 67, 149 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 42, 160 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 161, 170 KNE Kommunistische Jugend Griechenlands 160 KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 167 KPCh Kommunistische Partei Chinas 61,73 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 72, 74 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 18, 85 KRH Kollektive Rote Hilfe München 79 KSG Kommunistische Studentengruppen 66 KVH Kurdische Volkshäuser 169 LAF Liste AStA und Fachschaften 143, 152 LiLi Linke Liste 149 LISA Liste Stärkt den AStA 149 217

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Marxistische Gruppen 77, 146, 152 MHP Partei der Nationalen Bewegung 177 M.I.DER Türkischer Arbeiterverein München 172 MLBI
Marxistisch-leninistischer Bund Intellektueller 66 ML-KKE Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 161 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 62 MLSV
Volksfedayin des Iran (Mehrheit) 162 P Partizan 173 PAA Partei der Arbeit Albaniens 6-I, 74 PAV Palästinensischer Arbeiterverband
Bundes republik Deutschland und West-Berlin 159 PCE Kommunistische Partei Spaniens 161, 170 PCI Kommunistische Partei Italiens

MAB Marxistische Arbeiterbildung 33 MASCH Marxistische Abendschulen 33 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 78 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 182 MG Marxistische Gruppen 77, 146, 152 MHP Partei der Nationalen Bewegung 177 M.I.DER Türkischer Arbeiterverein München 172 MLBI Marxistisch-leninistischer Bund Intellektueller 66 ML-KKE Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 161 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 62 MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 66 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 47, 143, 145, 148, 172 MSI-DN Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale 164 MSP Nationale Heilspartei 177 MSV Moslemische Studentenvereinigungen 163 MSZ Marxistische Studentenzeitung 78, 146 MÜO Verein türkischer Idealisten, München 178 NAD Nachrichten-Austausch-Dienst 128 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 124 NF-BSN Nationale Front -- Bund Sozialrevolutionärer Nationali sten 116 NF Nationalistische Front 116 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 103, 149 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 95, 120, 201 NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 110 NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 126, 138 OEFE Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundes republik Deutschland und West-Berlin 161 OEK Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 161 O.I.S. Organisation Iranischer Studenten (O.I.S.). -- Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) 162 P Partizan 173 PAA Partei der Arbeit Albaniens 6-I, 74 PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundes republik Deutschland und West-Berlin 159 PCE Kommunistische Partei Spaniens 161, 170 PCI Kommunistische Partei Italiens 161, 164, 170 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 159 PKK Arbeiterpartei Kurdistans 169, 175 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 157, 158 PPP Pakistanische Volkspartei 169 PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. 159 218

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Volksbefreiungspartei/-front 174 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 173 TKP Kommunistische Partei der Türkei 42, 172 TKP-L Leninisten der Kommunistischen
Partei der Türkei 172 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 173 UFA Union der fortschrittlichen Araber 159 UHNj Bund der Vereinigten Kroaten

RAF Rote Armee Fraktion 131 136 RBK Regensburger Bürgerkomitee 69 RHD Rote Hilfe Deutschlands 76 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 66, 152 RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugendorganisation 77 RSF Rote Schüler-Front 67, 152 RZ Revolutionäre Zellen 82, 132 SA Sturmabteilung 110 SB Sozialistisches Büro Offenbach 80 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 43, 86; 152, 172 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 18, 40 SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 26 SHB Sozialistischer Hochschulbund 47, 145, 148, 172 SJB Sozialistischer Jugendbund 77 SMM Sowjetische Militärmission 182 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 56 taz "die Tageszeitung" 81 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 172 THKP/C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 174 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 173 TKP Kommunistische Partei der Türkei 42, 172 TKP-L Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei 172 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 173 UFA Union der fortschrittlichen Araber 159 UHNj Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland e.V. 166 UISA Union Islamischer Studentenvereine in Europa 163 UIS Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 163 UWK Unabhängiger Wählerkreis/Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit 115 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 30 VAL Vereinigte Arbeiterliste 64 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 60 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 86, 145, 148 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 54 VMF Vereinigte Münchner Friedensinitiativen 87 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 107 VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg 76 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 73 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschland/Partei der Arbeit 114, 115, 133 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 53, 56, 84 ff WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 18, 43 48 WFR Weltfriedensrat 18,42,51,53, 56, 58 85 WJ Wiking-Jugend 118 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 110 , 114, 133 219

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 55 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 55 2.4.2 Partei "DIE LINKE." - ehemals "Die Linkspartei.PDS

1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 40 1.7.1 "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz" 40 1.7.2 "Gedenkaktionen" von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz 41 1.7.3 Demonstrationen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz 41 1.8 Revisionisten 42 1.9 Auslandskontakte 43 2. Linksextremismus 44 Überblick 2007 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 45 2.2 Linksextremistische Gewalt 46 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 46 2.3.1 Autonome 46 2.3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 51 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 55 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 55 2.4.2 Partei "DIE LINKE." - ehemals "Die Linkspartei.PDS" 56 2.4.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 59 3. ISLAMISMUS 60 Überblick 2007 3.1 Personenpotenzial 61 3.2 Ideologie 61 3.3 Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2007 63 8

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 87 4.5 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 90 4.6 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP

3.4 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen in Rheinland-Pfalz 67 3.4.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 68 3.4.2 "Kalifatsstaat" 72 3.4.3 "Muslimbruderschaft" (offiziel: "Gemeinschaft der Muslimbrüder") 73 3.4.4 "Tablighi Jamaat" (Gemeinschaft der Verkündung) 75 3.4.5 Jihadistische Islamisten 77 4. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 79 Überblick 2007 4.1 Personenpotenzial 80 4.2 Gewalttaten 80 4.3 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) 81 4.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 87 4.5 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 90 4.6 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 91 4.7 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) 92 "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) 4.8 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 95 5. Internet/Neue Medien 98 5.1 Rechtsextremisten 98 5.2 Linksextremisten 99 5.3 Ausländerextremismus 100 5.3.1 Islamistische Gruppen 100 5.3.2 Türkische/kurdische Organisationen 101 9

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung überwinden und stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft errichten. Ihr politisches Handeln
ferner die Fusion der "Linkspartei.PDS" mit der nicht extremistischen Partei "Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalterna44

2. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung überwinden und stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft errichten. Ihr politisches Handeln orientiert sich demzufolge an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Während die revolutionär-marxistischen Organisationen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes setzen, ist das Selbstverständnis der Anarchisten, insbesondere der so genannten Autonomen, von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen" geprägt. Entsprechend wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Die linksextremistische Szene in Rheinland-Pfalz, der etwa 100 gewaltbereite Autonome und 600 Aktivisten des revolutionär-marxistischen Flügels angehören, hat sich im Vergleich zum Vorjahr zahlenmäßig nicht verändert. Agitationsschwerpunkt des gesamten linksextremistischen Spektrums war das Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht bedeutendsten Industriestaaten (G8) in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern vom 6. bis 8. Juni 2007. Hierbei kam es zu zahlreichen Protestaktionen, zum Teil auch zu Gewaltexzessen, hervorgerufen durch vermummt aufgetretene militante Autonome. Ihr Ziel, über gemeinsame Diskussionen und Aktionen anlässlich des G8-Gipfels die eigene konzeptionelle und strategische Schwäche zu überwinden bzw. nachhaltige Ansätze für eine Systemüberwindung zu schaffen, konnte das linksextremistische Spektrum nicht annähernd realisieren. Im Blickpunkt stand ferner die Fusion der "Linkspartei.PDS" mit der nicht extremistischen Partei "Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalterna44

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

wirken nach wie vor offen linksextremistische Kräfte innerhalb der Partei. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, insbesondere der Autonomen
Teil geschätzt und gerundet. 2 E inschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) sowie Mitglieder weiterer Gruppen

tive" (WASG) unter dem neuen Parteinamen "DIE LINKE." im Juni 2007. Aus programmatischen Aussagen der fusionierten Partei ergeben sich weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; auch wirken nach wie vor offen linksextremistische Kräfte innerhalb der Partei. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz, insbesondere der Autonomen, blieb der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Weitere traditionelle Themen wie "Antirassismus" und "Anti-Atom-Bewegung" wurden von der beherrschenden "Anti-Globalisierung"-Debatte (G8-Gipfel) überlagert. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2007** 2006** 2007* 2006* 1 Gesamt 700** 700** 30.800** 30.700** Gewaltbereite 100** 100** 6.300** 6.000** Marxisten600** 600** 24.800** 25.000** Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten2 (Angaben gerundet) * ohne Mehrfachmitgliedschaften ** einschließlich Personen aus beeinflussten Oragnisationen 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 E inschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) sowie Mitglieder weiterer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". Hinsichtlich der Partei "DIE LINKE." mit bundesweit annähernd 72.000 ("Linkspartei.PDS" 2006: ca. 60.300) Mitgliedern wird wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes auf eine gesonderte Ausweisung verzichtet. 45

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund
anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.21 Der angestrebte
genannte Kleinzeitungen heraus. Verhältnismäßig aktiv zeigte sich die Partei in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Trier und Landau

2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca. 4.200 (2006: weniger als 4.500) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 90 (2006: ca. 90) Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sieben regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) Auflage ca. 7.200 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorie-Organ "Marxistische Blätter" Auflage ca. 3.000 Exemplare Die 1968 gegründete DKP definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die "auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.21 Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen Probleme der Gesellschaft propagiert. Der knapp 90 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz betrieb im Berichtszeitraum Infostände, verteilte Flugblätter, organisierte Mahnwachen und gab so genannte Kleinzeitungen heraus. Verhältnismäßig aktiv zeigte sich die Partei in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Trier und Landau, wo u.a. zu den Themen "Streikrecht", "Rentenund Gesundheitsreform", "Hartz IV" und 21 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24 55

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

unterstützt offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei. Zu diesen Zusammenschlüssen gehören u.a. die "Kommunistische Plattform" (KPF), das "Marxistische Forum
eine finanzielle Unterstützung. Die KPF ist im Vorstand der Partei vertreten. Die Partei "DIE LINKE." arbeitet, wie auch schon
zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Mitgliedern der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. Art und Intensität
zahlreichen weltweiten Kontakte der Partei "DIE LINKE." zu ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen werden weitergeführt. So wurde der Vorsitzende

Auch nach der aktuell vollzogenen Fusion auf Bundesebene am 16. Juni 2007 mit der Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG) und Umbenennung in die Partei "DIE LINKE." ist bislang keine politische und programmatische Änderung zu erkennen. Das Grundlagenpapier der Partei "DIE LINKE." mit dem Titel "programmatische Eckpunkte" führt Grundlinien der marxistischen Geschichtsund Gesellschaftstheorie fort, auch wenn deren typische Terminologie vermieden wird. Darin werden zur Charakterisierung der neuen Partei Eigenschaften aufgezählt, die zum Teil wortgleich dem Parteiprogramm der PDS vom Oktober 2003 entnommen sind. So propagiert "DIE LINKE." die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung als notwendiges Ziel und als gebotenen Ausweg aus der nach ihrer Auffassung bestehenden Krise des kapitalistischen Systems. Dieses Ziel könne langfristig nur durch die Überwindung des politischen Systems erreicht werden; dazu sei die grundlegende Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse erforderlich. "DIE LINKE." bezeichnet sich selbst als "pluralistisch", d.h. sie akzeptiert und unterstützt offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei. Zu diesen Zusammenschlüssen gehören u.a. die "Kommunistische Plattform" (KPF), das "Marxistische Forum" und der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog". Sie besitzen satzungsmäßig verbriefte Rechte und erhalten eine finanzielle Unterstützung. Die KPF ist im Vorstand der Partei vertreten. Die Partei "DIE LINKE." arbeitet, wie auch schon die "Die Linkspartei.PDS", mit inländischen Linksextremisten zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Mitgliedern der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. Art und Intensität dieser Kontakte lassen zumindest in Teilaspekten eine ideologische Verbundenheit zu diesen erkennen. Auch die zahlreichen weltweiten Kontakte der Partei "DIE LINKE." zu ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen werden weitergeführt. So wurde der Vorsitzende der Partei "DIE LINKE." auf dem Parteitag der "Europäischen Linken" vom 23. bis 25. November 2007 zu deren neuen Vorsitzenden gewählt. 57

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei
National DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsFUN-Partei 66, 73 partei-Front FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag DIA Siehe Der Islam
Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga für

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