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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

einer Autowerkstatt eines Berliner NPDFunktionärs geparkt war. Ein "autonomes antifa team in gedenken an silvio meier 71 und alle anderen
rostock lichtenhagen und dem mord an dem antifaschisten silvio meier ist es weiterhin richtig und wichtig, faschisten und ihre infrastruktur

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Prozeß gegen Mitglieder der Autonomen Antifa (M) - AA(M) Am 13. Februar 1995 hat die Generalfür das Auftreten des "Schwarzen
gegen insgeBlocks" bei Demonstrationen: samt 17 Mitglieder der Autonomen Antifa (M) in Göttingen Anklage erho"Der Block dokumentiert, daß sich

Prozeß gegen Mitglieder der Autonomen Antifa (M) - AA(M) Am 13. Februar 1995 hat die Generalfür das Auftreten des "Schwarzen staatsanwaltschaft Celle gegen insgeBlocks" bei Demonstrationen: samt 17 Mitglieder der Autonomen Antifa (M) in Göttingen Anklage erho"Der Block dokumentiert, daß sich ben. Den Angeschuldigten wurde u.a. Autonome nicht den staatlichen vorgeworfen, Spielregeln unterwerfen. Es wird in - sich als Mitglied an einer kriminelder Form demonstriert, die dem len Vereinigung beteiligt zu eigenen Selbstverständnis entspricht haben, deren Zweck darauf - staatliche Gesetze werden nicht gerichtet ist, Straftaten zu begeanerkannt und es wird somit am hen, Gewaltmonopol gekratzt... Außer- - im Zusammenhang mit insgesamt dem bleibt der Schwarze Block 12 Demonstrationen zahlreiche tatsächlich handlungsfähig. Auch Straftaten begangen, wenn sich die Aktionen daraus erst- - für eine terroristische Organisamal auf Signalmunition, Kracher tion, die Rote-Armee-Fraktion und ähnliches beschränken." (RAF) geworben sowie - weitere Straftaten begangen Der 3. Strafsenat des Oberlandesgezu haben. Aus zahlreichen Veröffentlirichts Celle hatte durch Beschluß vom chungen sowie den im Rahmen der 19. Juni die Anklage der Generalstaatspolizeilichen Ermittlungen gewonneanwaltschaft teilweise zugelassen und nen Erkenntnissen ergibt sich nach insoweit die Hauptverhandlung vor Auffassung der Generalstaatsanwaltdem Straf richter des Amtsgerichts Götschaft, daß es sich bei der AA (M) um tingen angeordnet, im übrigen die eine durchorganisierte und auf Dauer Eröffnung des Hauptverfahrens abgeangelegte Gruppe handele. Das Ziel lehnt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Gruppe bestehe, wie sie in zahlreiCelle hatte gegen diesen Beschluß chen öffentlichen Schriften deutlich sofortige Beschwerde beim Bundesgegemacht habe, im Kampf gegen den richtshof erhoben. Der GeneralbundesFaschismus und darüber hinaus gegen anwalt ist der sofortigen Beschwerde das "Imperialistische System", als desder Generalstaatsanwaltschaft aussen Bestandteil das gegenwärtige drücklich beigetreten. Gesellschaftssystem der BundesrepuAm 4. August beschloß der Bundesblik Deutschland verstanden wird. Als gerichtshof, eine Anklage wegen Mittel ihrer politischen Betätigung Straftaten gem. SS 129 Strafgesetzbuch bekenne sich die AA (M) ebenfalls in ("Bildung krimineller Vereinigungen") zahlreichen öffentlich zugänglichen zuzulassen, und verwies das Verfahren Schriften zur "Militanz" als legitimem insgesamt an die Staatsschutzkammer Mittel in der politischen Auseinanderdes Landgerichts Lüneburg.33) setzung. Dies gelte ausdrücklich auch ! ) Das Landgericht Lüneburg hat sich am 19.06.1996 mit der Generalstaatsanwaltschaft Celle und den Verteidigern der Angeklagten darauf verständigt, das Strafverfahren gem. SS 153 a Strafprozeßordnung gegen Auflagen (Zahlung einer Geldbuße von je 3.000 DM -- insgesamt 51.000 DM -, Abgabe einer Erklärung zu den Vorschriften des Versammlungsgesetzes und Verzicht auf die Herausgabe der meisten sichergestellten Asservate) einzustellen. 90

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Schwerpunktthemen und Aktionen Für die Autonomen in Bayern ist "Antifaschismus" nach wie vor ein vorrangiges Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen
akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten GrupGewaltdiskussion pen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum

196 Linksextremismus Publikationen hat einen vorrangig regionalen Verbreitungskreis, so auch die in Bayern herausgegebenen Druckwerke. Erwähnenswert sind regelmäßig erscheinende Schriften wie "barricada - zeitung für autonome politik und kultur" (Nürnberg), "Grossraumzeitung Nürnberg/Erlangen/Fürth", "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" und "Wenz - Unter sticht Ober" (München). Die Publikationen werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Sie enthalten teilweise unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Im Juli erschien wieder eine neue Ausgabe der Untergrundzeitschrift "radikal", in der u.a. eine "Handlungsanleitung zur Vorbereitung und Durchführung von Aktionen" sowie eine Anleitung zum Bau von Brandsätzen abgedruckt waren. 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen Für die Autonomen in Bayern ist "Antifaschismus" nach wie vor ein vorrangiges Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sie sich mit den Themenfeldern "Anti-Globalisierung" und "Antiimperialismus". Im Zuge der Diskussionen um einen Abbau sozialer Leistungen und entsprechender Gesetzesvorhaben rückten auch die Themen "Arbeitslosigkeit" und "Sozialversorgung" bzw. "Sozialabbau" in den Vordergrund. Auch die "Antirepression" wurde in der autonomen Szene wieder stärker thematisiert. Dagegen spielten andere Themenfelder wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") eine eher untergeordnete Rolle. Die Debatte über eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen mit dem Ziel, die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten GrupGewaltdiskussion pen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum ist das autonome Szene-Blatt "INTERIM" aus Berlin. "Verantwortliche des Herrschaftssystems" wie Polizisten, Politiker, Militärangehörige und führende Repräsentanten von Wirtschaftsund Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

fand am 10.11.2012 ein so genanntes Antifa Soli-Konzert u. a. mit dem 250 überwiegend Autonomen in Rapper "Johnny Mauser
Bedeutung erlangt. Sein Lied wurde für ein Mobilisierungsvideo der Antifa Schwalmstadt (Hessen) im Rahmen der Gegenproteste zum rechtsextremistischen "Trauermarsch

136 Linksextremismus dert hätten. "Blockupy Frankfurt" sei jedoch nur ein Anfang gewesen: "Kapital, Staat und deren Gewaltapparat werden auch morgen noch da sein. Wir auch. Wir kommen wieder. Make capitalism history. Weltweit. Versprochen." (Erklärung der IL auf der Internetseite zur Kampagne "Blockupy Frankfurt", Ausdruck vom 20.06.2012) 3.7 Linksextremistische musikszene niedersachsen So wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte zum Widerstand gegen den Staat und zu Gewalt gegen den politischen Gegner auffordern. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von hauptsächlich aus dem Punk bzw. Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind Szeneobjekte in größeren Städten wie Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück. konzert mit ca. So fand am 10.11.2012 ein so genanntes Antifa Soli-Konzert u. a. mit dem 250 überwiegend Autonomen in Rapper "Johnny Mauser" aus Lüneburg unter dem Motto "Fight Fascism" osnabrück in einem autonomen Zentrum in Osnabrück statt. Das Konzert wurde von ca. 250 überwiegend der autonomen Szene zuzurechnenden Personen besucht. Bereits im Vorfeld des Konzertes wurde "Johnny Mauser" durch die Stadt Osnabrück untersagt, sein durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziertes Stück "Flora bleibt" zu spielen. Neben "Johnny Mauser" hat in jüngster Zeit der aus Wilhelmshaven stammende Rapper "Boykott" mit dem Lied "Abriss", in dem er zur Gewalt gegen Polizei und Rechtsextremisten aufruft, bundesweite Bedeutung erlangt. Sein Lied wurde für ein Mobilisierungsvideo der Antifa Schwalmstadt (Hessen) im Rahmen der Gegenproteste zum rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 13.02.2012 in Dresden verwendet. In dem Stück wird zu gewalttätigen Aktionen aufgerufen: "Ich will Blut auf der Straße von ... Faschisten. Auf der nächsten Demo werf ich wie Obelix mit Hinkelstein. Fickt die Polizei und jedes verfickte Nazischwein, Nazischwein ... Abriss, Abriss, Abriss, bis das Bullenrevier brennt und jeder Fascho

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Sozialistische Aktion München", "Antifaschistische Aktion München" und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome

194 Linksextremismus 3.1.2 Strukturen, informationelle Vernetzung und Publikationen Strukturen Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern unverändert knapp 400 Personen an. Im Jahr 2005 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Sozialistische Aktion München", "Antifaschistische Aktion München" und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. Örtliche Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Schwerpunkte Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Die Zahl der Autonomen in Nürnberg/Erlangen/Fürth ist mit etwa 150 und in der Landeshauptstadt München mit etwa 120 Anhängern konstant geblieben. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für Münchner Autonome spielen der autonome "Info-Laden" in der Breisacher Straße und das "Cafe Marat" im ehemaligen "Tröpferlbad" in der Thalkirchner Straße eine wesentliche Rolle. Weitere autonome Gruppierungen sowie autonome Kleinund Kleinstgruppen sind in der Karte auf der Seite 195 dieses Berichts dargestellt. Informationelle Für den lokalen, überregionalen und internationalen InformationsausVernetzung tausch verwenden Autonome Szene-Publikationen, Info-Läden, Szene-Lokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie Telefonketten. Info-Läden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Infomations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivitäten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. In Bayern bestehen Info-Läden u. a. in München, Nürnberg, Augsburg und Landshut. Bei bundesweiten Info-Läden-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Info-Läden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internet-Seiten" eingerichtet. Die autonome Szene nutzt intensiv das Internet als Kommunikationsmittel und sieht in den entsprechenden Verschlüsselungssystemen ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Zum Teil werden über ausländische Anbieter aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeiträge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse, wie z.B. der Gruppierungen "Organisierte Autonomie", "AntiVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Neben AVANTI gehören aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und die Rote Aktion Kornstrasse (RAK) aus Hannover
AVAnTI hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte über ihre Internetseite mitgeteilt, dass sie sich nach dem positiven Verlauf

LINKSExTREMISMUS 135 emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können." (Faltblatt zur Konferenz, veröffentlicht auf der Internetseite der IL, Ausdruck vom 30.08.2012) Neben AVANTI gehören aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und die Rote Aktion Kornstrasse (RAK) aus Hannover zur IL. 3.6.3 AVAnTI hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte über ihre Internetseite mitgeteilt, dass sie sich nach dem positiven Verlauf gemeinsamer Projekte der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke als Ortsgruppe Hannover angeschlossen und als solche zum 01.11.2005 in "Avanti Hannover" umbenannt hat. Die Gruppe bekennt sich zur Notwendigkeit revolutionärer Organisationen: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 30.08.2012) 3.6.4 Aktuelle Aktivitäten AVANTI war über seine Mitgliedschaft in der IL maßgeblich an den Vorbereitungen für den M 31 und damit am deutschen Beitrag zu den "Europäischen Aktionstagen"61 unter dem Motto "Blockupy Frankfurt! Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung - Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche" vom 16. bis 19.05.2012 in Frankfurt am Main beteiligt. Auch in Hannover fand hierzu am 07.05.2012 eine Informationsund Mobilisierungsveranstaltung statt. Trotz des gerichtlichen Verbots aller Veranstaltungen führten Demonstranten eine Vielzahl von weitgehend friedlichen Kundgebungen und Sitzblockaden durch. Rund 1.000 Angehörige des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums beteiligten sich in zwei "schwarzen Blöcken" an der Demonstration am 19.05.2012 in Frankfurt am Main, aus denen heraus vereinzelt Polizeibeamte angegriffen wurden. Eher ernüchtert stellt die IL in Bezug auf die Proteste in einer kurzen Erklärung fest, dass "die Gewalt der Verbote und die Gewalt derer, die sie umsetzten" die Aktivisten an der Durchführung einer Vielzahl geplanter Aktionen gehin61 Siehe hierzu auch Kapitel 3.5.2.

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Parole "Gute Heimreise, NPD". In einem Aufruf der "Antifa Dresden", der auf einer überwiegend von Autonomen genutzten Internetseite verbreitet wurde
Verfasser auf bereits im Vorfeld der Wahlen durchgeführte "antifaschistische Aktionen gegen die NPD" und kündigten weitere an: "Auch wenn

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

vorläufig festgenommen. In einem zuvor im Internet veröffentlichen Aufruf "antifaschistischer Gruppen aus Norddeutschland" hieß es: "Kommt alle ... nach Hamburg
deutlich gezeigt, dass wir uns gerade auch beim Antifaschismus auf keine Bundesregierung verlassen können und mehr denn je Eigeninitiative verlangt

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen

Demonstration in der Innenstadt von Ingelheim zusammen. Anschließend marschierte man zu der in der Nähe gelegenen Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige. Zu der Aktion hatte ein überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen. In dem im Internet verbreiteten Aufruf hieß es, "Abschiebehaftanstalten und Abschiebelager bilden das innerstaatliche Pendant zu den scharf bewachten Außengrenzen Europas". Zum System der neoliberalen Politik gehöre, dass Waren, Dienstleistungen, Kapital und die "verwertbaren Menschen" mühelos und selbstverständlich Grenzen passieren könnten, während die Unerwünschten zurückgewiesen würden. Anti-Globalisierungsbewegung Im Mittelpunkt standen die Protestaktionen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007. Sie waren die beherrschenden Themen bei allen Linksextremisten und überlagerten die traditionellen Themen Atomenergie und vermeintlichen Rassismus. Linksextremisten waren die treibende Kraft der schon in den Jahren 2004 und 2005 begonnenen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel. Im Jahr 2006 entstanden drei große Bündnisstrukturen "Interventionistische Linke" -IL-, "Dissent! - plus X -" und "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive", in denen linksextremistische und nicht extremistische Organisationen, Gruppen und Personen zusammenarbeiteten. Im Rahmen einer im Juli 2005 initiierten, die Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel begleitenden "militanten Kampagne" wurden bis zum Ende des Gipfeltreffens 24 Brandanschläge verübt. Daneben gab es bundesweit 685 weitere Straftaten, darunter 351 Sachbeschädigungen. In Rheinland-Pfalz waren insgesamt vier Straftaten zu verzeichnen. In allen Fällen handelte es sich dabei um Farbschmierereien. Von den unmittelbar im Vorfeld des G8-Gipfels in Rheinland-Pfalz, etwa in Kaiserslautern, Trier und Mainz gegründeten und von ihrer Struktur sowie dem Anteil linksextremistischer Kräfte unterschiedlich ausgeprägten "Anti-G8-Bündnissen" gingen vielfältige Mobilisierungsaktivitäten aus. 53

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Veranstaltungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine

Linksextremismus 181 tigt. Auf der konstituierenden Tagung des neu gewählten Parteivorstands am 5. und 6. März in Essen wurde der von einer Kommission erstellte Entwurf einer Diskussionsgrundlage für das von der DKP schon seit 1993 verfolgte Ziel, ein neues Parteiprogramm zu erarbeiten, einstimmig verabschiedet. In diesem Programmentwurf wird die Zerstörung des Sozialismus in Osteuropa als "die bisher tiefste, bis heute nicht überwundene Niederlage für die internationale Arbeiterbewegung" bezeichnet. Zugleich wird daran festgehalten, dass der Sozialismus "das unverFortführung der rückbare Ziel der DKP" sei. Die Programmdebatte soll bis zur 2. Tagung Programmdebatte des 17. Parteitags weitergeführt werden. Die Agitation der DKP richtete sich vorrangig auf die Themenbereiche AgitationsAntifaschismus, Anti-Globalisierung, Antimilitarismus sowie "Demokraschwerpunkte tieund Sozialabbau". So griff die DKP den "60. Jahrestag zur Befreiung der Konzentrationslager und des Endes des Zweiten Weltkrieges" propagandistisch auf. In Bayern wurden hierzu Verlautbarungen veröffentlicht, parteiinterne Versammlungen sowie eine Festveranstaltung am 10. Mai in München durchgeführt. Einzelne Mitglieder beteiligten sich auch an Aktivitäten anderer Organisationen, insbesondere an Veranstaltungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in 18 Bezirksorganisationen - 13 in den westlichen Bundesländern soOrganisationswie eine in Berlin und vier in ostdeutschen Ländern - gegliedert, die strukturen weiter in 87 Kreisund 280 Grundorganisationen sowie 14 Betriebsgruppen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder ist bei fortschreitender Überalterung auf 4.300 zurückgegangen. Dem nunmehr auf 40 Mitglieder vergrößerten Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Nina Hager und Rolf Priemer auch weiterhin vier Funktionäre aus Bayern an. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe sowie ein Rückgang der "Betriebsaktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern verringerte sich auf rund Mitgliederzahl in 500. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert. Bayern 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Auf der 3. Tagung des Parteivorstands am 9. und 10. Juli wurde im Hinblick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2005 die Herausbildung eines linken Wahlbündnisses, das alle linken Kräfte zur Bundestagswahl Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt
antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift

Rote Hilfe e. V. (RH) Sitz Bund: Kiel Mitglieder: Bund: über 1.400 Niedersachsen: 50 Publikation: Bund: Die Rote Hilfe (Auflage 2000 Exemplare vierteljährlich) Die Rote Hilfe, 1975 von der Kommusistische, demokratische oder nistischen Partei Deutschlands/Marxigewerkschaftliche Kampf und der sten-Leninisten gegründet, versteht Kampf gegen die Kriegsgefahr. sich als Rechtsund HafthilfeorganisaUnsere Unterstützung gilt denjenition in der Tradition einer gleichnamigen, die deswegen ihren Arbeitsgen kommunistischen Gruppierung platz verlieren, Berufsverbot erhalder Weimarer Zeit. Ihr gehören bunten, vor Gericht gestellt und zu desweit mehr als 1.400 Mitglieder an, Geldund Gefängnisstrafen verurdarunter viele gewaltbereite Linksexteilt werden oder sonstige Nachteile tremisten. In Niedersachsen ist die erleiden. Rote Hilfe vor allem in Göttingen aktiv, Darüber hinaus gilt die Solidarität unter ihren Mitgliedern sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt die Rote Hilfe Ländern der Erde." ihre Ziele wie folgt dar: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe "Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhat seinen Sitz in Kiel, Untergliederunhängige, strömungsübergreifende gen bestehen aus Ortsund Regionallinke Schutzund Solidaritätsorganigruppen. Kontaktadressen weisen auf sation. weitere Unterstützer der Rote Hilfe Die Rote Hilfe organisiert nach hin. In Niedersachsen besteht eine ihren Möglichkeiten die Solidarität Regionalgruppe in Göttingen, Kontakfür alle, unabhängig von Parteizutadressen verweisen an Ansprechpartgehörigkeit oder Weltanschauung, ner in Lingen/Nordhorn, Hannover, die in der Bundesrepublik DeutschOldenburg, Braunschweig, Wolfsburg land aufgrund ihrer politischen und Harburg-Land. Auch 1995 unterBetätigung verfolgt werden. Politihielten Mitglieder der Roten Hilfe persche Betätigung in diesem Sinne ist sönliche Kontakte zu Inhaftierten aus z. B. das Eintreten für die Ziele der der RAF und beteiligten sich an bunArbeiterinnenbewegung, der antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift "Die Rote Hilfe" (Nr. 3 / 95) berichtet über eine günstige Entwicklung der Organisation: Die 94

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

militanten, der autonomen "Antifa" zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Im Rahmen der Veranstaltungen der "linken" Szene

51 UftkstMtft".iistf"ys Andere trotzkistische Zusammenschlüsse, wie z. B. die "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), sind weder für den Trotzkismus selbst noch für den organisierten Linksextremismus von Bedeutung. 4 Linksextremistische Bestrebungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS stellt für die Verfassungsschutzbehörden in gewisser Weise ein neues Phänomen dar. Bei ihr handelt es sich weniger um eine dogmatische linksextremistische Gruppierung im "klassischen Sinn" wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP); man könnte sie vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnen, d. h., sie vereint unter ihrem Dach unterschiedliche Ausprägungsformen "linker" Politik, darunter linksextremistische Bestrebungen, die einen integralen Bestandteil der Partei darstellen. Das LfV Berlin beobachtet im Berichtszeitraum sieben extremistische Einschlüsse innerhalb der PDS, die im folgenden näher dargestellt werden. Darüber hinaus kooperiert die PDS - zumeist über diese Einschlüsse - mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und Kooperation mit f UnksParteien. So stellt die Bezirksorganisation Kreuzberg einem extremismus breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen Räume sowie logistische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Die KPF kooperiert u. a. mit der DKP und der militanten, der autonomen "Antifa" zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Im Rahmen der Veranstaltungen der "linken" Szene zum 1. Mai 1997 war die PDS Berlin über ihre Einschlüsse oder Unterorganisationen gemeinsam mit Linksextremisten jeglicher Couleur in allen entsprechenden Vorbereitungsgruppen ("Revolutionäre 1. Mai-Demonstration", Straßenfeste etc.) vertreten.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Verfolgung durch "staatliche Repressionsapparate" betrachten sie als Versuch, ihre "antifaschistische Arbeit" zu kriminalisieren. 120 LinksIm Rahmen des "Europäischen Aktionstages", auch
Göttingen sowie Fast Forward aus Hannover. Weiterhin mobilisierte die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen auf ihrer Homepage für

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger
rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 ne befassen. Die Auswahl des beziehungsreichen Untertitels "Texte für terminale Täter" des Fanzines "Amok" läßt den Eindruck entstehen, daß der Herausgeber vom Leserkreis generell eine zielgerichtete, finale Entschlossenheit zu Gewalthandlungen erwartet. Eine Aufforderung zu derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger" aus der rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen den Herausgeber Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erhoben. Weitere Ausgaben sind bislang nicht bekannt geworden. Darüber hinaus wurde Anfang 1996 hier die erste Ausgabe des deutschen Skinheadmagazins "Doitsche Offensive" bekannt. Es enthält u.a. auch Interviews mit Skinhead-Bands aus Nordrhein-Westfalen. Die Herausgeber stammen offensichtlich aus Baden-Württemberg. Von dem im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 erwähnten Fanzine "Moonstomp" sind bislang sechs Ausgaben bekannt geworden. Die derzeitige Auflagenhöhe liegt bei etwa 600 Stück. Herausgeber ist nach wie vor ein Aktivist der SAF. Gegen den Herausgeber ist derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach SSSS 86, 86a StGB in Zusammenhang mit der Ausgabe Nr. 4 anhängig. Der Verfahrensausgang ist noch nicht bekannt. In "Moonstomp" Nr. 6 erwähnt ist die Nr. 1 des Fanzines "Info Riot" aus Oberhausen, das Konzertberichte und Plattenbesprechungen bietet. Das seit April 1993 unregelmäßig erscheinende, für die Skinmusik-Szene jedoch bedeutende professionelle Fanzine "Moderne Zeiten" (MZ), herausgegeben von Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH, enthält neben Berichten über Bands und Konzerte, Leserbriefen etc. auch Angebote zu Produkten des Skin-Marktes wie z.B. T-Shirts ("Deutsche Musik" - Bissiger Hund mit Kettenhalsband, "Neue Werte - 100 % deutsch"), Renee-Fotokalender als auch Videos ("Führergeburtstage 1933 - 1945; "Adolf Hitlers letzte Tage - Die Schlacht um die Reichskanzlei", "Wotans Wiederkehr - Neuer Kult um alte Götter"). Eine ganz wesentliche Funktion hat "Moderne Zeiten" jedoch im Vertrieb von Tonträgern der Skinmusik. Herausgeber der entsprechenden MZ-Vertriebsliste ist die Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH MZ-Vertrieb. So wurde z.B. in "Moderne Zeiten" vom September 1995 "Kraft für Deutschland" von 1990 (Rebelles Europeens, Brest) offeriert, ein Titel, der auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften steht. Verantwortlich im Sinne des Presserechts und weiterer Gesellschafter der Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH ist der Herausgeber des ehemaligen Skinhead-Fanzines "Frontal" aus Essen. Verlage und Vertriebe der Skinhead-Szene Ein Großteil des inzwischen heftig boomenden SkinKommerzes dreht sich um Torsten Lemmer, den früheren Manager der aufgelösten - nach neueren Mitteilungen in Fanzines jedoch inzwischen in alter Besetzung wieder formierten - SkinheadBand "Störkraft" und Ex-Geschäftsführer der nicht mehr existierenden "Freien Wählergemeinschaft" (FWG) Düsseldorf. Lemmer hat als Geschäftsführer der 120

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Rahmen und gegen eine ausschließliche Ausrichtung auf das Thema "Antifa" einsetzen - forderten unmissverständlich, ohne taktische Zurückhaltung, "die bürgerliche Gesellschaft
Überwindung der momentanen Gesellschaftsordnung entstehen." Für viele "traditionelle" autonome Antifagruppen blieb die BekämpAktivitäten fung rechtsextremistischer Strukturen in ihrer Region Schwerpunkt

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 169 Auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) stellte in einer Analyse fest, es sei gegenwärtig nicht selbstverständlich, sich mit dem Rechtsextremismus auseinander zu setzen. Dieser sei jedoch keine vorübergehende Erscheinung, auch kein "Abszess" einer einzelnen sozialen Gruppe und nicht nur eine Neuauflage der alten Nazi-Bewegung. Die PDS fährt dann in ihrer Analyse mit der Unterstellung fort: "Der Resonanzbogen für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit entsteht eindeutig auf dem Boden der gesellschaftlichen Verhältnisse von hier und heute, er ist primär und wesentlich ein Produkt der modernen Gesellschaft mit ihren Wesenszügen und Widersprüchen. Und hier und heute müssen wir uns ihm entgegenstellen." ("K(Ein) vergessenes Thema!?, Einige Gedanken der AG-Rechtsextremismus/Antifaschismus beim Parteivorstand der PDS zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus", "Rundbrief" der AG, Nr. 4/04, S. 5) Gewaltbereite Linksextremisten - und zwar solche, die sich für eine verbindlichere Zusammenarbeit in einem festeren organisatorischen Rahmen und gegen eine ausschließliche Ausrichtung auf das Thema "Antifa" einsetzen - forderten unmissverständlich, ohne taktische Zurückhaltung, "die bürgerliche Gesellschaft ... als den Nährboden für faschistische Ressentiments zu bekämpfen". 56 Eine andere Gruppierung formulierte: "Aufgabe radikaler Kritik ist es, die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft zu benennen und anzugreifen. ... Notwendig ist deshalb auch eine gemeinsame Organisation von Gruppen und Personen mit gemeinsamer inhaltlicher Ausrichtung - nur so kann ein gemeinsamer Widerstand gegen die bestehende Gesellschaftsordnung organisiert werden. Dabei glauben wir auch daran, dass eine andere Welt möglich ist. Diese kann jedoch nur durch die Überwindung der momentanen Gesellschaftsordnung entstehen." Für viele "traditionelle" autonome Antifagruppen blieb die BekämpAktivitäten fung rechtsextremistischer Strukturen in ihrer Region Schwerpunkt ihrer Aktivitäten. Sie suchten dabei die Konfrontation mit dem rechtsextremistischen Gegner auf der Straße und versuchten, dessen Aufmärsche zu verhindern oder zumindest zu behindern. Angehörige der autonomen Szene in Gera (Thüringen) forderten in einem Aufruf mit dem Motto "Nazi-Terror stoppen!": BERICHT 56 Jungle World Nr. 41 vom 29. September 2004, S. 19. 2004

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe
Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77

Durchsetzung ihrer reaktionären Wendepolitik" nutzen166. Mit Flugblättern und der Publikation "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten" warb sie unter Soldaten für eine Mitarbeit in Soldaten-Friedensinitiativen und in "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS). Etwa 20 solcher kommunistisch beeinflußter Initiativen und Arbeitskreise wurden 1985 bekannt. Junge Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen führten etwa 140 (1984: mehr als 160) Aktionen gegen die Bundeswehr (Flugblattaktionen, Mahnwachen, Störungen von Gelöbnissen etc.) durch. Sie waren ferner - oft im Bündnis mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und mit demokratischen Kräften - an mehr als 700 weiteren Aktionen gegen die Bundeswehr beteiligt. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten des kommunistischen JugendverSchwerpunkt für bands ist nach wie vor die "Betriebsarbeit". Nach eigenen Angaben die SDAJ bleibt die Betr,ebsarbl existierten im Berichtsjahr etwa 200 SDAJ-Betriebsgruppen. Die " kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" bot wiederum Lehrgänge für Mitglieder und Leiter solcher Betriebsgruppen an. In ihrer Kampagne gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit griff die SDAJ wieder zu aggressiven Parolen. Sie agitierte gegen "schweinische Sparpolitik", organisierte "Aktionstage gegen die Lehrstellenkatastrophe" und veranstaltete "Arbeiterjugendtribunale" gegen "Lehrstellenvernichter". Im Rahmen ihrer Freizeit-und Kulturarbeit führte sie auch 1985 in allen 12 SDAJ-Landesverbänden wieder "Pfingstcamps" durch, an denen mehr als 10.000 Jugendliche teilnahmen. Der orthodox-kommunistisch beeinflußte Motorradclub "Kuhle Wampe", dem inzwischen mehr als 60 örtliche Clubs angehören, bemühte sich, motorradbegeisterten Jugendlichen die politischen Ziele der SDAJ näherzubringen. Als "zentralen Bestandteil" seiner Verbandsarbeit bezeichnete er seine "Mitarbeit in der antifaschistischen Bewegung" und seine Teilnahme am "Friedenskampf"167. 4.2 Kinder Orthodoxe Kommunisten waren nach wie vor darum bemüht, Kinder für politische Aktionen einzuspannen, sie gegen das Gesellschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland einzustimmen und für den "realen Sozialismus" zu begeistern. Wichtigster Träger der kommunistischen Arbeit unter Kindern blieben die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation". Mit einer Kampagne "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" agitierten sie gegen angeblich "verbrecherische Sternenkriegspläne" der USA168. Dazu sammelten sie Unterschriften bei Kinderfesten, auf Spielplätzen und in Ferienlagern. An den 18 Pfingstcamps, die sie zum Teil gemeinsam mit der SDAJ veranstalteten, nahmen nach Angaben des DKP-Zentralorgans etwa 4.000 Kinder und Betreuer teil169. Der DKP-Vorsitzende und mehrere DKP-Präsidiumsmitglieder erschienen als Besucher. "Junge Pioniere" beteiligten sich an den "Ostermärschen", den "antifaschisti77

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ............ 183 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ

8 Inhaltsverzeichnis 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines .................................................................. 163 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................... 163 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 164 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 165 2.1 Die Linkspartei.PDS ...................................................... 165 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 166 2.1.2 Organisation ................................................................ 171 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ..... 172 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................... 172 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) ............................................. 174 2.1.4 Jugendverband ['solid] ................................................. 174 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten ................................................. 176 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................. 177 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................ 178 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 179 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................... 180 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 180 2.2.2 Organisation ................................................................. 181 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................... 181 2.2.4 Internationale Verbindungen ........................................ 182 2.2.5 Umfeld der DKP ........................................................... 183 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ............ 183 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 185 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..... 187 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 189 2.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ............ 190 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 192 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 192 3.1 Autonome Gruppen ..................................................... 192 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 193 3.1.2 Strukturen, informationelle Vernetzung und Publikationen 194 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................. 196 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion ... 196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

versuchten, die Rekruten-Einberufungstermine für ihre Agitation zu nutzen. 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" Agitation und Aktionen gegen tatsächliche oder angebliche rechtsextremistische

der DKP-beeinflußten "Friedensliste" auch einige nichtextremistische Organisationen mit. Anhänger der "Neuen Linken" nahmen das 30jährige Bestehen der Bundeswehr im November zum "besonderen Anlaß", sich mit dem "Feind im eigenen Land zu beschäftigen"229. Sie verurteilten die öffentlichen Feierlichkeiten als "Militärspektakel", organisierten "Jubeldemos" und beteiligten sich an Störungen von Rekrutengelöbnissen. Die Zahl eigener Aktionen der "Neuen Linken" gegen die Bundeswehr (Blockaden, Schmieraktionen, Verteilen von Flugschriften vor Kasernen etc.) ging geringfügig auf etwa 90 (1984: 100) zurück. Anhänger der "Neuen Linken" waren darüber hinaus - im Bündnis mit anderen Gruppen, oft auch mit orthodoxen Kommunisten - an etwa 800 weiteren Aktionen zur Störung oder Behinderung der Bundeswehr beteiligt. Bei etwa 100 (1984: ca. 80) der festgestellten Versuche, in militärische Sicherheitsbereiche einzudringen, war nach den Tatumständen eine Beteiligung von Linksextremisten zu vermuten. Nahezu 600 Aktionen mit linksextremistischer Beteiligung richteten sich gegen ausländische NATO-Streitkräfte; das häufigste Angriffsziel waren wie im Vorjahr Einrichtungen der USA. (Zu den terroristischen Aktionen gegen Einrichtungen der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkräfte vgl. Abschnitt VIII. Ziff. 1.2.2 und 4). Initiativen bei der Kampagne gegen Munitionstransporte für die USStreitkräfte und andere NATO-Partner gingen erneut vom "Komitee gegen Bombenzüge" (KgB) in Bremen aus. Dem Komitee, das sich selbst als Zusammenschluß der "unabhängigen/autonomen AntiKriegsbewegung" bezeichnet, gelang es wieder, "antimilitaristische" Gruppen aus Bremen und Niedersachsen zu "Spaziergängen" auf Bahngleisen sowie zu Demonstrationen gegen die "militärische Infrastruktur" und eine "BRDund NATO-Kriegsbeteiligung" zu moMehrtägige Blockade bilisieren. An einer mehrtägigen "Großblockade der Bombenzüge" der "Bombenzüge" Ende Juni in der Wesermarsch beteiligten sich mehrere hundert Personen, die in "Kleingruppentaktik" den Schienenverkehr behinderten. Nur noch wenige Gruppen der "Neuen Linken" waren bemüht, Soldaten und Reservisten der Bundeswehr für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. Lediglich zwei von Kräften der "Neuen Linken" gesteuerte Soldatengruppen und drei (1984: vier) von der "Neuen Linken" herausgegebene periodische "Soldatenzeitungen" wurden bekannt. Vor allem die anarchistischen "Gewaltfreien Aktionsgruppen" und der "Arbeiterbund" versuchten, die Rekruten-Einberufungstermine für ihre Agitation zu nutzen. 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" Agitation und Aktionen gegen tatsächliche oder angebliche rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland waren auch 1985 ein Schwerpunkt der Aktivitäten vieler Gruppen der "Neuen Linken". Der KB gibt in seinem Organ "Arbeiterkampf" diesem Thema seit Jahren breiten Raum. Die VOLKSFRONT 110

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Wissenschaftsspionage 217 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen WISE 206 und Antifaschisten (VVN-BdA) 171 Wunsiedler Feldpost

252 Sachwortregister Ursprung 201 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL); UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Alternativen 199 Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 72 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 85 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 92 Volksverteidigungskräfte (HPG) 73 Verband der stolzen Frauen Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 142 (KJB; umfasst PAJK, YJA und YJA-STAR) 90 Verein zur Rehabilitierung der wegen Watchdog Committee (WDC) 206 Bestreitens des Holocausts Verfolgten (VRBHV) 143 WEISSER RÜCKSCHLAG 130 Vereinigung der demokratischen White Power-Skinheads 127 Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN-CIWAN) 74 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 217 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen WISE 206 und Antifaschisten (VVN-BdA) 171 Wunsiedler Feldpost 133 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenWunsiedler Widerstand 133 burg KG 146 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 146 Yeni Özgür Politika 74 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) 142 Volksbefreiungsarmee (HKO) 81 Zentrum für individuelles und effektives Lernen (ZIEL) 207 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 89 Zine 133 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 89 Zusammen Aktiv Kämpfen 181 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: Medienhaus MINTZEL-MÜNCH, Hof/Saale Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2007 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz http://www.verfassungsschutz.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Jugendliche bildete. Das Szenegeschäft stand seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalt

78 RechtsextRemismus Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Nationalen Sozialisten Bückeburg ist seit 2011 ein erhöhtes Aufkommen an rechtsextremistisch motivierten Straftaten und ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im Bereich des Landkreises Schaumburg festzustellen. Das provokative Auftreten verdeutlicht eine am 17.07.2012 aus Protest gegen die von einer Bückeburger Schule organisierte Veranstaltung "Mit bunten Farben gegen braune Parolen" durchgeführte Störaktion, bei der Angehörige der Nationalen Sozialisten Bückeburg mit einem Transparent "Unsere Farbe könnt ihr entfernen, unsere Idee nicht!" auftraten. Personelle Überschneidungen bestehen zum Kameradschaftsdienst DemoSanis, der szeneintern zur Begleitung und medizinischen Erstversorgung bei rechtsextremistischen Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen eingerichtet wurde. Snevern Jungs Der Ursprung der seit ca. 2001 bestehenden Snevern Jungs liegt in der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die ideologisch gefestigten Kameradschaftsangehörigen nehmen an rechtsextremistischen Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen teil. Aufgrund ihrer langjährigen Szenezugehörigkeit und ihres selbstbewussten und provokanten Auftretens bei öffentlichen Veranstaltungen verfügen die Snevern Jungs über eine hohe Reputation und vielfältige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Für Niedersachsen konnte den Snevern Jungs lange Zeit eine Scharnierfunktion zwischen den Freien Nationalisten und der NPD zugesprochen werden. Mittlerweile hat der Kameradschaftsführer Matthias BEHRENS seine Funktion als stellvertretender NPD-Landesvorsitzender verloren. neonaziszene Die Neonaziszene in Tostedt (Landkreis Harburg) firmiert unter verschiedeTostedt nen Bezeichnungen wie Nationaler Widerstand Tostedt, AN Tostedt oder Gladiator Germania. Während sich ein Teil der Szene weitgehend auf die Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen im örtlichen Umfeld beschränkt und sich dabei durch einheitliche Kleidung als Gruppe zu erkennen gibt, ist ein anderer Teil in neonazistische Aktivitäten eingebunden, z. B. Propagandaaktionen, Heldengedenkveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonstrationen. Kristallisationsfigur der Tostedter Szene ist der überregional vernetzte Neonazi Stefan SILAR, dessen Geschäft "Streetwear Tostedt" bis zur Geschäftsaufgabe Anfang 2013 eine Anlaufstelle für die örtlichen rechtsextremistischen Aktivisten und rechtsaffine Jugendliche bildete. Das Szenegeschäft stand seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalt-