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Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Dieser verstarb am 8. September 2018 infolge einer körperlichen Auseinandersetzung mit zwei Afghanen. Der Fall erregte ein hohes mediales
daraufhin zu mehreren Versammlungen unter der Beteiligung von Rechtsextremisten.9 Das LG Dessau-Roßlau verurteilte am 17. Mai die beiden Afghanen
Monaten. Die Urteilsverkündung war Anlass für einen maßgeblich von Rechtsextremisten initiierten Aufzug am 19. Mai in Köthen (Anhalt). Es beteiligten
szeneintern zwar noch im Internet thematisiert, öffentlichkeitswirksame Aktionen von Rechtsextremisten waren jedoch nicht mehr zu verzeichnen. Subkulturell geprägte und mithin
nicht organisierte Rechtsextremisten schließen sich zudem anderen Versammlungen an, mit deren Themen sie sich identifizieren bzw. die sie sich
Sexualstraftäter" beteiligten sich auch einzelne Personen der regionalen Szene. Rechtsextremistische Musik Der dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zuzurechnende Personenkreis definiert sich
hauptsächlich über szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Rechtsextremistische Musik hat daher eine identitätsstiftende Funktion und dient zudem
Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie 9 - siehe VSB 2018, Seite 73 ff. Verfassungsschutzbericht

RechtsextRemismus Dieser verstarb am 8. September 2018 infolge einer körperlichen Auseinandersetzung mit zwei Afghanen. Der Fall erregte ein hohes mediales bundesweites Interesse. Es kam daraufhin zu mehreren Versammlungen unter der Beteiligung von Rechtsextremisten.9 Das LG Dessau-Roßlau verurteilte am 17. Mai die beiden Afghanen zu Haftstraßen von einem Jahr und acht Monaten, bzw. einem Jahr und fünf Monaten. Die Urteilsverkündung war Anlass für einen maßgeblich von Rechtsextremisten initiierten Aufzug am 19. Mai in Köthen (Anhalt). Es beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter auch Personen aus dem nichtextremistischen Bereich. Die Teilnehmerzahl erreichte jedoch nicht mehr die Höhe wie noch 2018. Die erstmalige Jährung des Todestages am 8. September wurde szeneintern zwar noch im Internet thematisiert, öffentlichkeitswirksame Aktionen von Rechtsextremisten waren jedoch nicht mehr zu verzeichnen. Subkulturell geprägte und mithin nicht organisierte Rechtsextremisten schließen sich zudem anderen Versammlungen an, mit deren Themen sie sich identifizieren bzw. die sie sich zu Eigen machen können. Ein Beispiel dafür sind mehrere versammlungsrechtliche Aktionen, die am 24. Februar, 31. März und 4. Mai in Bad Lauchstädt (Landkreis Saalekreis) stattfanden. Anlass waren Verhandlungen vor dem LG Halle über eine Sexualstraftat zum Nachteil von Kindern aus dem Juli 2015. An den Demonstrationen unter dem Motto "Höhere Strafen für Sexualstraftäter" beteiligten sich auch einzelne Personen der regionalen Szene. Rechtsextremistische Musik Der dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zuzurechnende Personenkreis definiert sich hauptsächlich über szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Rechtsextremistische Musik hat daher eine identitätsstiftende Funktion und dient zudem als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie 9 - siehe VSB 2018, Seite 73 ff. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 97

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis
1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an 25 Personen und auch keine gezielten Tötungen
Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Die Mitglieder des NSU lebten
richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen
Parteien, Politiker, Vereine und weitere Institutionen E-Mails mit rechtsextremistischem Inhalt. In Bremen war neben Parteien und Politikern unter anderem
derartigen E-Mails betroffen. Zahlreiche E-Mails enthielten rechtsextremistische Codes und nahmen Bezug auf das Motiv des Wolfes
Rechtsextremismus als Metapher für Führungsstärke und Unbeugsamkeit steht. Den Adressaten wurde bisweilen mit massiver Gewalt und Anschlägen gedroht. In Bremen
allem an Parteien und Politiker und bedrohten sie mit rechtsextremistischen und teilweise auch antisemitischen Äußerungen. Juden als Angriffsziel Juden stellen
seit jeher ein Angriffsziel für Rechtsextremisten dar. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Großteil der in den vergangenen Jahren
Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch

"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die geplante und gezielte Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die über Jahre kein öffentliches Bekenntnis in direkter oder indirekter Form ablegte, stellt eine Besonderheit in der Geschichte des deutschen Terrorismus dar. Die in den 1970erbis 2000er-Jahren in Deutschland existierenden rechtsterroristischen Gruppierungen begingen keine Serienmorde an 25 Personen und auch keine gezielten Tötungen. Im Vergleich zu früheren Gruppierungen im Rechtsterrorismus unterscheidet sich der NSU damit deutlich hinsichtlich seiner Gewaltintensität. Die Mitglieder des NSU lebten rund 13 Jahre im Untergrund und ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und 15 bewaffnete Raubüberfälle. Der von Mai 2013 bis Juli 2018 laufende Strafprozess richtete sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Das Oberlandesgericht München sprach 2018 sein Urteil im Prozess und befand alle fünf Angeklagten wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU für schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Haftstrafen. 3.3 Agitation und Propaganda Politiker als Angriffsziel Bundesweit erhielten Anfang des Jahres 2020 zahlreiche Parteien, Politiker, Vereine und weitere Institutionen E-Mails mit rechtsextremistischem Inhalt. In Bremen war neben Parteien und Politikern unter anderem auch die Fatih-Moschee in Gröpelingen von derartigen E-Mails betroffen. Zahlreiche E-Mails enthielten rechtsextremistische Codes und nahmen Bezug auf das Motiv des Wolfes, das im Rechtsextremismus als Metapher für Führungsstärke und Unbeugsamkeit steht. Den Adressaten wurde bisweilen mit massiver Gewalt und Anschlägen gedroht. In Bremen verschickte ein unbekannter Täter darüber hinaus Anfang des Jahres 2020 zahlreiche Briefe, die eine pulverartige Substanz enthielten. Die Briefe richteten sich vor allem an Parteien und Politiker und bedrohten sie mit rechtsextremistischen und teilweise auch antisemitischen Äußerungen. Juden als Angriffsziel Juden stellen seit jeher ein Angriffsziel für Rechtsextremisten dar. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Großteil der in den vergangenen Jahren begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)-Rechts erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterführenden Hinweise zu Tatmotivation oder Täter vorliegen. Den Großteil der Straftaten machen hier Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Der Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 führte zu zahlreichen Protestaktionen auch in Deutschland
Oktober 2019 Anhänger der PKK und deutsche Linksextremisten an den bundesweiten und am 2. November 2019 an den weltweiten Demonstrationen
World Resistance Day") gegen die Militäroperation. Daneben riefen Linksextremisten wie die IL und die autonome "radikale linke | berlin" zusammen
auch zu Blockaden, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. V. Verdachtsfall "de.indymedia" Linksextremisten zielen mit ihrem Handeln auf eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit
Ideologie verbreitet werden. Zum anderen bedürfen vor allem gewaltorientierte Linksextremisten einer öffentlichen Plattform, um Strafund Gewalttaten gegenüber weiten Teilen
ihrem Verbot im August 201745 die linksextremistische Internetplattform "linksunten. indymedia", die in erheblichem Maße zur Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben, Aufrufen
oder verfassungsfeindlichen Relevanz genutzt wurde. Nach dem Verbot von "linksunten.indymedia" hat sich die Internetplattform "de.indymedia" zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium für
linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt. Gegründet wurde "de.indymedia" bereits im Januar 2001 in Hamburg als deutscher Ableger

LINKSEXTREMISMUS Der Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 führte zu zahlreichen Protestaktionen auch in Deutschland. So beteiligten sich am 19. Oktober 2019 Anhänger der PKK und deutsche Linksextremisten an den bundesweiten und am 2. November 2019 an den weltweiten Demonstrationen ("World Resistance Day") gegen die Militäroperation. Daneben riefen Linksextremisten wie die IL und die autonome "radikale linke | berlin" zusammen mit einem breiten Protestspektrum unter "#RiseUp4Rojava" zu weiteren Solidaritätsaktionen auf. In diesem Zusammenhang kam es dann auch zu Blockaden, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. V. Verdachtsfall "de.indymedia" Linksextremisten zielen mit ihrem Handeln auf eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit. Zum einen soll ihre Ideologie verbreitet werden. Zum anderen bedürfen vor allem gewaltorientierte Linksextremisten einer öffentlichen Plattform, um Strafund Gewalttaten gegenüber weiten Teilen der Gesellschaft vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck verleihen zu können. Eine solche öffentliche Plattform war bis zu ihrem Verbot im August 201745 die linksextremistische Internetplattform "linksunten. indymedia", die in erheblichem Maße zur Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben, Aufrufen zu Straftaten, Bauanleitungen für Sprengoder Brandvorrichtungen sowie Texten mit einer sonstigen strafrechtlichen oder verfassungsfeindlichen Relevanz genutzt wurde. Nach dem Verbot von "linksunten.indymedia" hat sich die Internetplattform "de.indymedia" zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt. Gegründet wurde "de.indymedia" bereits im Januar 2001 in Hamburg als deutscher Ableger des im Herbst 1999 entstandenen globalen Mediennetzwerks Indymedia46. Ziel der im März 2001 online 45 Mit Urteilen vom 29. Januar 2020 wies das BVerwG die Klagen gegen das Vereinsverbot als unbegründet ab. 46 Abkürzung für Independent Media Center. 145

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

Szene. sind rechtsextremistisch eingestellt, es gibt allerdings DONALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein auch zum Teil linksextremistische REDund "Programm
Division Deutschland sowie deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurden vom Rechtsextremistische Skinheads verfügen in der Regel Bundesminister des Innern mit Wirkung
Sepüber keine geschlossene rechtsextremistische Ideolotember 2000 verboten. Dies wirkte sich nachhaltig auf gie. Partiell sind bei ihnen jedoch Anschauungen vordie
sichern."). Die "14 words" werden beiters" verdeutlichen sollen. von rechtsextremistischen Skinheads häufig als parolenhaftes Bekenntnis oder als Grußformel benutzt
Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AngeEin weiteres Erkennungsmerkmal der rechtsextremishörige der HAMMERSKINS wegen des Verdachts der Biltischen Szene ist - neben
Aktion steht. 30 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten

haarfrisur, die letztlich zur Namensgebung "Skinhead" Verwendung ist jedoch - im Gegensatz zum "Heil HitRechtsextremismus (Hautkopf) führte. Die Skinheads betonten stolz ihre ler!"-Gruß - nicht strafbar. Eine Grußformel, die von proletarische Herkunft und besuchten in ihrer Freizeit Szeneangehörigen häufig verwendet wird, lautet gemeinsam Musikveranstaltungen und Fußballspiele. "14/88", was "14 words/Heil Hitler!" bedeutet. Zum Selbstverständnis der Skinhead-Szene gehörte schon damals - neben der Protesthaltung gegenüber den Normen der "bürgerlichen" Gesellschaft - eine geInternationale Strukturen: wisse Bereitschaft zu "männlichen Ritualen" sowie körBLOOD & HONOUR-Bewegung (B & H) perlicher Auseinandersetzung. Von Großbritannien breitete sich die Skinhead-BeweDie BLOOD & HONOUR-Bewegung entstand in den gung weltweit aus: In der Bundesrepublik Deutschland 1980er Jahren in England und wurde von dem 1993 traten die ersten Skinheads Ende der 1970er Jahre auf, verstorbenen britischen Neonationalsozialisten Ian in der DDR existierte seit Anfang der 1980er Jahre eine Stuart DONALDSON gegründet. Seit 1994 existierte Skinhead-Szene. die Gruppierung auch in Deutschland. Sie organisierte rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und entwiIm Laufe der Jahrzehnte entwickelten sich in der Skinckelte sich zum wichtigsten und einflussreichsten head-Subkultur unterschiedliche Strömungen und poNetzwerk innerhalb der rechtsextremistischen Skinlitische Ausrichtungen. Viele der heutigen Skinheads head-Szene. sind rechtsextremistisch eingestellt, es gibt allerdings DONALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein auch zum Teil linksextremistische REDund "Programm". Er beschrieb dies selbst wie folgt: "Eine S.H.A.R.P.28-Skins. Einen weiteren Teil der Szene bilGruppe zu hören, die man gut findet, macht mehr Spaß den die jeweils vorrangig unpolitischen "Oi!"-Skins29 als eine politische Versammlung. So erreichen wir viel und die "traditionellen" Skinheads, welche sich auf den mehr Leute". so genannten "Spirit of 69", den Anfang der SkinheadBewegung, berufen. Die BLOOD & HONOUR-Division Deutschland sowie deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurden vom Rechtsextremistische Skinheads verfügen in der Regel Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 14. Sepüber keine geschlossene rechtsextremistische Ideolotember 2000 verboten. Dies wirkte sich nachhaltig auf gie. Partiell sind bei ihnen jedoch Anschauungen vordie Skinhead-Musikszene aus, da mit B & H einer der handen, die übersteigerten Nationalismus, Rassismus, wichtigsten Konzertorganisatoren entfallen war. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und die Verherrlichung des Nationalsozialismus beinhalten. Die rassistische Einstellung im Sinne einer angeblichen ÜberleInternationale Strukturen: HAMMERSKINS genheit der "weißen Rasse" wird mit dem Schlagwort "White power" zusammengefasst. Eine Die HAMMERSKIN-Bewegung stammt ursprünglich aus besondere Rolle spielen in diesem den USA. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sie sich auch Zusammenhang die "14 words" in Europa etabliert. des US-Amerikaners David Die Vereinigung sieht sich als elitär an. Sie ist rassisLANE30: "We must secure the tisch und z. T. neonationalsozialistisch ausgerichtet. existence of our race and a future Sie verfolgt das Ziel, weltweit alle "weißen, nationalen" for white children" (deutsche Kräfte in einer so genannten HAMMERSKIN-Nation zu Übersetzung: "Wir müssen die Exisvereinen. Das Symbol der HAMMERSKINS zeigt zwei getenz unserer Rasse und die Zukunft für kreuzte Hämmer, die Kraft und Stärke des "weißen Ardie weißen Kinder sichern."). Die "14 words" werden beiters" verdeutlichen sollen. von rechtsextremistischen Skinheads häufig als parolenhaftes Bekenntnis oder als Grußformel benutzt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AngeEin weiteres Erkennungsmerkmal der rechtsextremishörige der HAMMERSKINS wegen des Verdachts der Biltischen Szene ist - neben dem Tragen bestimmter dung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StrafMarkenbekleidung - ein zahlengestützter Hinweis auf gesetzbuch (StGB)32. Bei Wohnungsdurchsuchungen das eigene Weltbild. Die "88" ist die numerische Darin sieben Bundesländern am 16. Juli 2002 konnten u. a. stellung des verbotenen Grußes "Heil Hitler!"31. Die mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, 28 Skinheads Against Racial Prejudice (deutsche Übersetzung: Skinheads gegen rassebezogene Vorurteile). 29 Der Begriff "Oi!" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Aktion steht. 30 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 31 Die 8 steht dabei für den achten Buchstaben des Alphabetes, also für das H. 32 Der Inhalt des Strafgesetzbuches kann im Internet abgerufen werden: www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/index.html. 23

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus I. Überblick 46 1. Entwicklungstendenzen 46 2. Personenpotenzial 50 II. Gewalt und Militanz 51 1. Das Thema "Anti
Köthen (Sachsen-Anhalt) 52 2. "Bürgerwehren" in der rechtsextremistischen Szene 56 3. Staatliche Maßnahmen 57 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus
Musik und Redebeiträgen 63 3. Gewachsene Bedeutung der rechtsextremistischen Kampfsportszene 65 4. Überschneidungen des Rechtsextremismus mit der Hooliganund Rockerszene
Ideologisch strategische Diskurse in der rechtsextremistischen Szene 68 6. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten 71 7. Antisemitische Agitation in der rechtsextremistischen Szene
Rechtsextremistisches Parteienspektrum 76 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 76 2. "DIE RECHTE" 78 3. "Der III. Weg" 80 V. Verdachtsfall
Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 89 2. "DIE RECHTE

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus I. Überblick 46 1. Entwicklungstendenzen 46 2. Personenpotenzial 50 II. Gewalt und Militanz 51 1. Das Thema "Anti-Asyl" vor dem Hintergrund der Ereignisse in Chemnitz (Sachsen) und Köthen (Sachsen-Anhalt) 52 2. "Bürgerwehren" in der rechtsextremistischen Szene 56 3. Staatliche Maßnahmen 57 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 61 1. V-Logs als Agitationsund Propagandainstrument 61 2. Fortgesetzter Trend von Großveranstaltungen mit Musik und Redebeiträgen 63 3. Gewachsene Bedeutung der rechtsextremistischen Kampfsportszene 65 4. Überschneidungen des Rechtsextremismus mit der Hooliganund Rockerszene 67 5. Ideologisch strategische Diskurse in der rechtsextremistischen Szene 68 6. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten 71 7. Antisemitische Agitation in der rechtsextremistischen Szene 73 IV. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 76 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 76 2. "DIE RECHTE" 78 3. "Der III. Weg" 80 V. Verdachtsfall "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 82 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 85 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 85 1.1 "Junge Nationalisten" (JN) 87 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 88 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 88 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 89 2. "DIE RECHTE" 90 3. "Der III. Weg" 91 7

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung
Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang
mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume
spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten
wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung
Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus
klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere
einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung. So kam es am Rande des Gipfels mehrfach zu teils gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber der Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Gipfel aufgrund des Mitführens von Schutzausrüstung und Tränengas festgenommen und zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume der Gewalttäter vor Ort spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten zu begehen. So wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung in Paris (Frankreich) festgenommen. Ihnen wurde die Beteiligung an der Vorbereitung von Gewalttaten gegen Personen oder Sachen sowie Hehlerei und bandenmäßiger Diebstahl vorgeworfen. 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus. Ein klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere mit der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Diese Solidarität umfasst auch die syrische PKK-Schwesterorganisation "Partei der Demokratischen Union" (PYD) und deren bewaffneten "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland bis hin zu Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak. 144

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Partei verlassen haben. Im Jahre 1970 Kennzeichnend für den Rechtsradikalismus im traten sieben Landtagsabgeordnete, 19 AbgeBundesgebiet ist nach
West) Landesebene hat sich gegenüber 1969 fast bestehen 66 rechtsradikale Vereinigungen mit verdoppelt. 1969 verließen 12 Funktionäre dieinsgesamt
Ausgeschiedenen fühlten sich durch die Gesamtzahl der Personen, die rechtsdie "undemokratische, totalitäre, satzungsradikalen Organisationen angehören, erstwidrige innerparteiliche Cliquenwirtschaft" mals seit
Mitgliedern des Berliner Landesverbandes -- Neben der NPD, der größten rechtsradikalen Gölles u. a. - vom 8. November 1969 an den Organisation
Mitglieder), besitzen Parteivorstand der NPD). Der 2. stellvertreneun rechtsextreme Jugendund Studententende Vorsitzende des Kreisverbandes Harorganisationen etwa 800 Mitglieder, die nicht
sonstiGespräch mit einem Journalisten Anfang April gen rechtsradikalen Organisationen entfallen 1970, die NPD könne nicht das "Recht einer insgesamt
Partei aus, nachdem er mit seiB) Träger rechtsradikaler nen innerparteilichen Reformvorstellungen bei Bestrebungen den Delegierten des 4. Bundes-Parteitages nicht
mehr die Verantwortung "für diesen Den Kern des organisierten RechtsradikalisScherbenhaufen" tragen wolle. mus bildet die NPD. Sie allein verfügt über
eine nennenswerte Organisation, die 11 LanAuswirkung auf die anderen rechtsradikalen desverbände, 62 Bezirksverbände, 470 KreisOrganisationen und Gruppen geblieben. Die verbände

über; ein Jahr zuvor waren noch rd. 6000 Beisich auf die Wahrnehmung unpolitischer Sontrittserklärungen eingegangen. Die Gesamtderinteressen. Andere verfielen in politisches stärke der Partei ist damit von 28000 MitglieSektierertum. dern Ende 1969 auf 21 000 Ende 1970 zurückgegangen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, daß zu2. Organisationsund Mitgliederstand nehmend auch Funktionäre und Mandatsträger die Partei verlassen haben. Im Jahre 1970 Kennzeichnend für den Rechtsradikalismus im traten sieben Landtagsabgeordnete, 19 AbgeBundesgebiet ist nach wie vor ein ständiger ordnete in kommunalen VertretungskörperWechsel seiner organisatorischen Strukturen schaften und mindestens 68 Kreisfunktionäre und die starke Fluktuation innerhalb der Mitaus der Partei aus. Die Zahl der Austritte von gliedschaft. führenden Funktionären auf Bundesoder Im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) Landesebene hat sich gegenüber 1969 fast bestehen 66 rechtsradikale Vereinigungen mit verdoppelt. 1969 verließen 12 Funktionäre dieinsgesamt rd. 31 500 Mitgliedern. Nach Abzug ser Kategorie die Partei, 1970 waren es 23. der Doppelmitgliedschaften (etwa 2000) liegt Viele der Ausgeschiedenen fühlten sich durch die Gesamtzahl der Personen, die rechtsdie "undemokratische, totalitäre, satzungsradikalen Organisationen angehören, erstwidrige innerparteiliche Cliquenwirtschaft" mals seit 4 Jahren wieder unter 30000 (Ende abgestoßen (so ein Austrittsschreiben von acht 1968 ca. 37000). Mitgliedern des Berliner Landesverbandes -- Neben der NPD, der größten rechtsradikalen Gölles u. a. - vom 8. November 1969 an den Organisation (21 000 Mitglieder), besitzen Parteivorstand der NPD). Der 2. stellvertreneun rechtsextreme Jugendund Studententende Vorsitzende des Kreisverbandes Harorganisationen etwa 800 Mitglieder, die nicht burg-Land, Heinrich Ahrend, erklärte in einem zugleich der NPD angehören. Auf die sonstiGespräch mit einem Journalisten Anfang April gen rechtsradikalen Organisationen entfallen 1970, die NPD könne nicht das "Recht einer insgesamt rd. 7 500 Mitglieder ohne gleichzeirechten Opposition" für sich in Anspruch nehtige NPD-Mitgliedschaft. men, solange sie "radikale Elemente deckt", denen die Begriffe "Würde des Menschen und Toleranz völlig unbekannt sind". Der bayerische Landesvorsitzende Herrmannsdörfer trat aus der Partei aus, nachdem er mit seiB) Träger rechtsradikaler nen innerparteilichen Reformvorstellungen bei Bestrebungen den Delegierten des 4. Bundes-Parteitages nicht durchdringen konnte. Der frühere Landesvorsitzende der NPD in Hessen, Heinrich 1. Die "Nationaldemokratische Partei Fassbender, begründete in einem Schreiben Deutschlands" (NPD) an den Parteivorsitzenden v. Thadden vom 7. November 1970 seinen Austritt damit, daß Organisation und politische Ausrichtung er nicht mehr die Verantwortung "für diesen Den Kern des organisierten RechtsradikalisScherbenhaufen" tragen wolle. mus bildet die NPD. Sie allein verfügt über Die Rückschläge der NPD sind nicht ohne eine nennenswerte Organisation, die 11 LanAuswirkung auf die anderen rechtsradikalen desverbände, 62 Bezirksverbände, 470 KreisOrganisationen und Gruppen geblieben. Die verbände und 765 Ortsverbände umfaßt. Wahlniederlagen der NPD haben auch dort Die zahlreichen Abgänge (7 000 im Jahre 1970) Auflösungstendenzen, Gruppenegoismus, Rihaben die Sozialschichtung der Partei gegenvalitäten und Resignation ausgelöst oder verüber 1969 verändert. Das Rückgrat der Partei stärkt. Einzelne Gruppierungen sind seit gebilden nach wie vor Angehörige mittelständiraumer Zeit völlig inaktiv oder beschränken scher Schichten. Jedoch hat sich der Anteil

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen
Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder
bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher
Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen
stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt
Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte
länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale
Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen "Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder der am 16. Februar 2019 abgehaltene "Lukov-Marsch" in Sofia (Bulgarien) - bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt bilden hier Großkonzerte, szeneübergreifende Großveranstaltungen wie zum Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte zeigt sich auch in der Bildung länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale Bündnis "Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf weitere Gründungsorganisationen aus Bulgarien ("Bulgarski Nationalen Sajuz"/"Bulgarischer Nationalbund"), Frankreich ("Les Nationalistes"), Ungarn ("Legio Hungaria"/"Legion Ungarn"), Tschechien ("Narodni a socialni fronta"/"Nationale und Soziale Front") sowie Polen ("Szlurm"/"Angriff") an. Unter dem Leitspruch "Unsere Nationen - Unser Europa" soll eine länderübergreifende Allianz den bis dato eher lose gepflegten Austausch der im Bündnis versammelten Parteien und Organisationen festigen, um für eine bessere Koordination der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu sorgen. In der Erklärung heißt es: "Mit dem 'Bündnis Festung Europa' ('Alliance Fortress Europe') starten wir ein Projekt, welches darauf abzielt, ein Allianz zwischen europäischen Nationalisten zu bilden. (...) Sicherlich verfolgen nicht alle Organisationen identische 70

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

islamfeindlich ausgerichtete Partei bewegt sich an der Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Das Personenpotenzial im neonazistischen Bereich hat sich
verdeutlichen auch in diesem Bereich die regionalspezifische Ausprägung des Rechtsextremismus. Sie erschwert zugleich generalisierende Bewertungen des Rechtsextremismus für Deutschland. Seit
Neonazi-Spektrum und den Veränderungen im subkulturellen Bereich des Rechtsextremismus besteht ein enger Zusammenhang. Je mehr Elemente der subkulturellen Szene
Kriterien wird immer schwieriger. Das Kategoriensystem zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wird dieser Entwicklung angepasst werden. Bundesweit werden der rechtsextremistischen
Niedersachsen 600 (2012: 635) Rechtsextremisten zugerechnet. Nach wie vor ist die rechtsextremistische Musik das wichtigste Signum der Subkultur. Die Bedeutung

Als weiteres neues Beobachtungsobjekt auf Bundesebene im Parteienbereich ist pro NRW anzuführen. Die islamfeindlich ausgerichtete Partei bewegt sich an der Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Das Personenpotenzial im neonazistischen Bereich hat sich das erste Mal seit vielen Jahren rückläufig entwickelt. Für Deutschland insgesamt werden diesem Bereich 5.800 (2012: 6.000) und in Niedersachsen 345 (2012: 420) Personen zugerechnet. Der Rückgang erklärt sich wesentlich aus der Verunsicherung in der Szene nach den diversen Verboten neonazistischer Kameradschaften im Jahr 2012, darunter das inzwischen letztinstanzlich bestätigte Verbot von Besseres Hannover. Stark differierende Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern verdeutlichen auch in diesem Bereich die regionalspezifische Ausprägung des Rechtsextremismus. Sie erschwert zugleich generalisierende Bewertungen des Rechtsextremismus für Deutschland. Seit einigen Jahren ist ein Wandel von starren Organisationsformen zu informellen und aktionsorientierten Erscheinungsformen festzustellen. Die Entwicklung folgt damit einem gesamtgesellschaftlichen Trend hin zum temporären organisationsunabhängigen politischen Engagement. Als aktivster neonazistischer Zusammenschluss in Niedersachsen trat 2013 das Aktionsbündnis 38 im Bereich Braunschweig / Gifhorn / Wolfsburg hervor. Die Neonazi-Szene ist mittlerweile von ritualisierten Formen der Betätigung, z. B. Kameradschaftsabenden, weitgehend abgerückt und nimmt ihrem ideologischen Selbstverständnis folgend immer stärker die Form einer auf das Ziel der Volksgemeinschaft verpflichteten Bewegung an. Der bundesweit agierende Neonazi Dieter RIEFLING verlieh diesem Selbstverständnis während des TddZ in Wolfsburg Ausdruck, als er "jeden deutschen Volksgenossen" aufrief, sich über "Parteigrenzen und Gruppenegoismen" hinweg für die "Zukunft unseres deutschen Volkes" einzusetzen. Zwischen den Veränderungen im Neonazi-Spektrum und den Veränderungen im subkulturellen Bereich des Rechtsextremismus besteht ein enger Zusammenhang. Je mehr Elemente der subkulturellen Szene der Neonazismus aufnahm, desto stärker verlor die subkulturelle Szene an eigenständiger Bedeutung, am deutlichsten ablesbar am fast vollständigen Verschwinden von Skinheads aus dem Straßenbild. Die Grenzen zwischen beiden Bereichen sind zusehends verschwommen. Eine Unterscheidung nach trennscharfen Kriterien wird immer schwieriger. Das Kategoriensystem zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wird dieser Entwicklung angepasst werden. Bundesweit werden der rechtsextremistischen Subkultur derzeit 7.400 (2012: 7.500) und in Niedersachsen 600 (2012: 635) Rechtsextremisten zugerechnet. Nach wie vor ist die rechtsextremistische Musik das wichtigste Signum der Subkultur. Die Bedeutung von Konzerten als Werbemittel für die Szene allerdings nimmt zusehends ab. Stattdessen hat sich die Anzahl von Liederabenden - musikalische Veranstaltungen im kleinen Rahmen ohne elektronische Verstärkung - stetig vergrößert. Liederabende weisen nicht nur musikalisch einen anderen Charakter als Konzerte auf, weil ihnen eine größere Rolle für die ideologische Aufrüstung der Szene zugesprochen werden kann. 32

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
oder vermeintliche Linksextremisten hat sich erhöht (um 15,3 %). Körperverletzungen sind weiterhin
häufigsten verübten Gewalttaten in diesem Deliktbereich. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2017 2018 Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten hat sich erhöht (um 15,3 %). Körperverletzungen sind weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten in diesem Deliktbereich. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2017 2018 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 80 94 Brandstiftungen 8 3 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 6 9 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 3 Erpressung 0 1 Widerstandsdelikte 2 1 gesamt 98 113 3 Siehe Fußnote 1. 28

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus
antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten
weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit
gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen

LINKSEXTREMISMUS Zu den zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüssen ge"Perspektive hört die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im Jahr 2019 gehörten Kommunismus" zur PK vier Mitgliedsgruppen in drei Bundesländern. Bei ihrem strategischen Vorgehen setzt die sich selbst als kommunistisch bezeichnende PK zum einen auf einen "Klassenkampf" vor Ort. Dabei wird der Fokus auf die politische Aktivität der Mitgliedsgruppen in den jeweiligen Städten gelegt, um sich dort konkret am "Klassenkampf" zu beteiligen. Durch eine bundesweite Organisierung will die PK zudem überregional Kräfte bündeln, um insbesondere gewaltsame Aktionen gegen Großereignisse mit vorbereiten oder durchführen zu können. Zum antiimperialistischen Spektrum gehörte auch der "Jugend"Jugendwiderstand" widerstand" (JW), der im Juni 2019 seine Auflösung bekannt gab. Der JW gab sich streng dogmatisch und war kaderartig organisiert. Ideologisch zeigte er eine Verehrung für Mao und Stalin. Der vor allem in Berlin aktive JW fiel besonders durch sein geschlossenes Auftreten und seine Gewaltbereitschaft auf. Dabei zielte er vor allem auf potenziell bereits gewaltaffine Jugendliche ab, um deren Aggressionen ideologisch vereinnahmen und lenken zu können. Auch aufgrund seiner antizionistischen Haltung kam dem JW eine Außenseiterrolle in der linksextremistischen Szene zu. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Die weit überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch wird auch in diesem Spektrum die aktionsorientierte Zusammenarbeit mit gewaltorientierten Linksextremisten zunehmend befürwortet. 2.1 Linksextremistische Parteien Zum Spektrum der dogmatischen Linksextremisten zählen die linksextremistischen Parteien und parteiähnlichen Organisationen. Vor allem mithilfe demokratischer Mittel wie der Teilnahme an Wahlen verfolgen sie die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates, die Errichtung des Sozialismus und - von diesem ausgehend - eine "klassenlose", kommunistische Gesellschaftsordnung. Zwar bescheinigen die derzeitigen Wahlergebnisse den 123

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 43 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Das Potenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist erneut angestiegen und liegt
Personen (2000: 9.700). Den weitaus größten Teil hiervon stellen rechtsextremistische Skinheads. 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion In der rechtsextremistischen Szene gibt
Sprengstoff bekannt und auch nur wenige derartige Gegenstände bei Rechtsextremisten sichergestellt. Dies dürfte nicht zuletzt auf die erfolgreichen Exekutivmaßnahmen gegen
eine erhebliche abschreckende Wirkung erzielt haben, indem sie gewaltbereiten Rechtsextremisten das hohe Entdeckungsrisiko verdeutlichten. Zum Jahresanfang gab es Anzei"Nationale
chen, dass Rechtsextremisten im Raum Bewegung" Potsdam zu einem nachhaltigen militanten Kampf übergehen könnten. Im Namen einer "Nationalen Bewegung" verübten

Rechtsextremistische Bestrebungen 43 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Das Potenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist erneut angestiegen und liegt bei 10.400 Personen (2000: 9.700). Den weitaus größten Teil hiervon stellen rechtsextremistische Skinheads. 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion In der rechtsextremistischen Szene gibt es keine handlungsfähigen Keine terroristischen terroristischen Strukturen und kein Konzept für einen zielgerichteten Strukturen bewaffneten Kampf. Gleichwohl besteht weiterhin die Gefahr, dass Einzelne oder Kleinstgruppen auch schwere Anschläge begehen. So nahm die Polizei im August in Lienen (Nordrhein-Westfalen) einen 19jährigen fest, der einen Sprengstoffanschlag gegen ein Asylbewerberheim vorbereitete.5 Es wurden allerdings keine weiteren Planungen für einen Einsatz von Waffen oder Sprengstoff bekannt und auch nur wenige derartige Gegenstände bei Rechtsextremisten sichergestellt. Dies dürfte nicht zuletzt auf die erfolgreichen Exekutivmaßnahmen gegen einzelne Aktivisten und Kleinstgruppen im Jahr 2000 zurückzuführen sein. Damit gelang es nicht nur, weitere Planungen Einzelner zunichte zu machen; vielmehr dürften die Zugriffe der Sicherheitsbehörden auch eine erhebliche abschreckende Wirkung erzielt haben, indem sie gewaltbereiten Rechtsextremisten das hohe Entdeckungsrisiko verdeutlichten. Zum Jahresanfang gab es Anzei"Nationale chen, dass Rechtsextremisten im Raum Bewegung" Potsdam zu einem nachhaltigen militanten Kampf übergehen könnten. Im Namen einer "Nationalen Bewegung" verübten unbekannte Täter am 8. Januar einen Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam*, bei dem erheblicher SachAnschlag am 8. Januar in Potsdam schaden entstand. Die "Nationale Be*) Da die Tat nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, hat der Generalbundesanwalt (GBA) gemäß SS 120 GVG die Ermittlungen übernommen. Gemäß einer Presseerklärung des GBA vom 12. Januar 2001 soll dabei auch geklärt werden, ob die Voraussetzungen des SS 129a StGB erfüllt sind. Bericht 2001

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.000 3.600 (NPD) "DIE RECHTE
Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet
Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative
Flügel" liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles
wurden. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie
Hierzu zählt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.000 3.600 (NPD) "DIE RECHTE" 600 550 "Der III. Weg" 530 580 Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4 Summe 25.350 33.430 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) (Verdachtsfall) und "Der Flügel" (im Berichtszeitraum Verdachtsfall) sowie der "Freien Bürger Union (FBU) - Landesverband Saarland" und der bayerischen Kleinpartei "Deutsche Konservative" gezählt. Zur JA und zum "Flügel" liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wurden. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie 600 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD). 4 Hierzu zählt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind. 53

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

weltweit offenen Bereichen der für die rechtsversuchten. Vereinzelt gelang es so, bürgerliextremistische Szene wertvollste Nutzen Sozichen Protest in Richtung
Personen, nahezu unbeobachtet vor den Augen der Welt mit Rechtsextremisten in Die Ereignisse in Heidenau im August 2015 Kontakt
taktische Vorgehen der Im Berichtsjahr ließen sich mehrere Vorfälle rechtsextremistischen Szene. So wurde aus beobachten, die nahelegten, dass die eigene
über den Parteibezug der DemonsAsyldiskussion bot der rechtsextremistischen trationen hinwegzutäuschen. Erst nach den Szene viele Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer
asylkrider NPD-Landesvorstand offen auf "Heidenau tischen Bürgerinitiativen gepostet. Rechtsexthört zu". remisten versuchten so, die Diskussion in ihrem Zu diesem
Jahr 2015 folgende Facebook-Gruppen, der rechtsextremistischen Szene verbundene die der rechtsextremistischen Szene zuzuordBürger für sich zu interessieren. Mäßigende
Borna" der Teilnehmer anstreben. (Gemeinschaft) 3. Bürgerkomitee Rödertal - Radeberg & Rechtsextremisten versuchen, ein Thema im Großröhrsdorf (Politische Organisation) Internet möglichst noch
Sei7. Deutschland gegen Asylmissbrauch! ten im Jahr 2015 oft Rechtsextremisten, die (öffentliche Gruppe) hier eine virtuelle "Wortergreifungsstrategie" 8. Freigeist (Gemeinschaft

weltweit offenen Bereichen der für die rechtsversuchten. Vereinzelt gelang es so, bürgerliextremistische Szene wertvollste Nutzen Sozichen Protest in Richtung der Aktivitäten der aler Medien. Sie ermöglicht es bislang szenerechtsextremistischen Szene umzulenken. fernen Personen, nahezu unbeobachtet vor den Augen der Welt mit Rechtsextremisten in Die Ereignisse in Heidenau im August 2015 Kontakt zu treten. waren Beleg für das taktische Vorgehen der Im Berichtsjahr ließen sich mehrere Vorfälle rechtsextremistischen Szene. So wurde aus beobachten, die nahelegten, dass die eigene Kreisen der NPD frühzeitig die eigene FaceAktivität in den Sozialen Medien häufig überbook-Präsenz "Heidenau hört zu" gegrüntrieben dargestellt wird und damit Mobilisiedet. Über diese Präsenz wurden die Aufrufe rungserfolge suggeriert werden, die es in der zum Protest gegen die Unterbringung von realen Welt so nicht gab. Insbesondere die Asylbewerbern in Heidenau verbreitet. Die Aktivitäten der JN im Sommer des Jahres 2015 Anti-Asyl-Demonstrationen meldete Rico fielen hier durch übertriebene Darstellung bei RENTZSCH - zum damaligen Zeitpunkt noch letztlich geringer realer Resonanz auf. NPD-Stadtrat - darüber hinaus als "PrivatperVor allem die aktuelle gesamtgesellschaftliche son" an, um über den Parteibezug der DemonsAsyldiskussion bot der rechtsextremistischen trationen hinwegzutäuschen. Erst nach den Szene viele Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer von Ausschreitungen begleiteten DemonstraAnsichten. So wurden propagandistische Komtionen ab dem 21. August 2015 äußerte sich mentare oder Bilder auf den Seiten von asylkrider NPD-Landesvorstand offen auf "Heidenau tischen Bürgerinitiativen gepostet. Rechtsexthört zu". remisten versuchten so, die Diskussion in ihrem Zu diesem Typus von Facebook-Präsenz gehörSinne zu beeinflussen und bisher nicht mit ten im Jahr 2015 folgende Facebook-Gruppen, der rechtsextremistischen Szene verbundene die der rechtsextremistischen Szene zuzuordBürger für sich zu interessieren. Mäßigende nen sind: Stimmen müssen damit rechnen, sich Personen gegenüber zu sehen, die kein Interesse an 1. Asylproblematik im Vogtland (Gemeineinem sachlichen Diskurs haben, sondern eine schaft) Radikalisierung der Diskussion und damit auch 2. Bürgerinitiative "Wir sind Borna" der Teilnehmer anstreben. (Gemeinschaft) 3. Bürgerkomitee Rödertal - Radeberg & Rechtsextremisten versuchen, ein Thema im Großröhrsdorf (Politische Organisation) Internet möglichst noch vor nicht extremisti4. Bürgerwehr 360/FTL (Gemeinschaft) schen bürgerlichen Strukturen und Diskussio5. Das Vogtland wehrt sich 2.0 (Gemeinnen zu besetzen. Dies geschieht beispielsweise schaft) durch die Eröffnung einer eigenen "Nein zum 6. DASS - Demokratischer Aufbruch Heim"oder "Mein Ort wehrt sich"-Seite, auf Sächsische Schweiz (Gemeinschaft) eheder man vorgibt, Fürsprecher der vor Ort vormals DAS - Demokratischer Aufbruch handenen asylkritischen Meinungen zu sein. Sebnitz Tatsächlich verbargen sich hinter solchen Sei7. Deutschland gegen Asylmissbrauch! ten im Jahr 2015 oft Rechtsextremisten, die (öffentliche Gruppe) hier eine virtuelle "Wortergreifungsstrategie" 8. Freigeist (Gemeinschaft) 114 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Straftaten nach Phänomenbereich (Stand 10.04.2018) 2015 2016 2017 -rechts1.749 1.660 1.461 -links230 281 398 ausländische Ideologie nicht erfasst 14 religiöse
Ideologie nicht erfasst 30 Davon waren: Extremistische Straftaten: -rechts1.677 1.561 1.398 -links41 71 163 Politisch motivierte Gewalttaten: -rechts109
Ideologie nicht erfasst 3 Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts95 129 101 -links15 24 28 Fremdenfeindliche Straftaten 574 446 338 Antisemitische
Straftaten 74 79 54 Propagandadelikte -rechts1.037 1.050 1.020 -links- 1 3 2 ausländische Ideologie nicht erfasst 3 religiöse Ideologie nicht

Statistik STRAFUND GEWALTTATEN Politisch motivierte Straftaten nach Phänomenbereich (Stand 10.04.2018) 2015 2016 2017 -rechts1.749 1.660 1.461 -links230 281 398 ausländische Ideologie nicht erfasst 14 religiöse Ideologie nicht erfasst 30 Davon waren: Extremistische Straftaten: -rechts1.677 1.561 1.398 -links41 71 163 Politisch motivierte Gewalttaten: -rechts109 149 105 -links58 52 41 ausländische Ideologie nicht erfasst 3 religiöse Ideologie nicht erfasst 3 Davon waren: Extremistische Gewalttaten: -rechts95 129 101 -links15 24 28 Fremdenfeindliche Straftaten 574 446 338 Antisemitische Straftaten 74 79 54 Propagandadelikte -rechts1.037 1.050 1.020 -links- 1 3 2 ausländische Ideologie nicht erfasst 3 religiöse Ideologie nicht erfasst 2 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 133

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Die Aktivitäten der GFP stagnieren seit Jahren. Impulse für eine Annäherung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienlagers
Bedeutung der neuen Kommunikationsmedien innerhalb der Homepages rechtsextremistischen Szene zur Selbstdarstellung, Mobilisierung und angestiegen Agitation ist weiter angestiegen. Während
sind besonders im Internet, aber auch bei den parteiunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefonen hohe Zuwachsraten festzustellen. 3.1 Internet Die Zahl
deutschen Rechtsextremisten betriebenen Home pages im World Wide Web (WWW) ist auf über 330 weiter kräftig gestiegen (1998: rund
Rechtsextremisten schöpfen inzwischen das gesamte Spektrum mul timedialer Möglichkeiten aus: Auch Radiound TV-Sendungen über Internet sind keine Seltenheit mehr
Gegengewicht zu den "Systemmedien" zu bilden. So bietet der rechtsextremistische Pressedienst "Politische Hintergrundinforma tionen" (PHI) über seiner Homepage Videos
Internet bislang vor allem als Agitationsmedium für Kommunikation Rechtsextremisten Bedeutung zu, so wird es nun auch verstärkt als über Internet
Kommunikationsmittel eingesetzt. Dazu nutzen Rechtsextremisten vermehrt die Möglichkeit des E-mail-Verkehrs. Teilweise ist diese Kommunikation automatisiert durch die Einrichtung

82 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Aktivitäten der GFP stagnieren seit Jahren. Impulse für eine Annäherung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienlagers gin gen von ihr nicht aus. 3. Neue Kommunikationsmedien Zahl der Die Bedeutung der neuen Kommunikationsmedien innerhalb der Homepages rechtsextremistischen Szene zur Selbstdarstellung, Mobilisierung und angestiegen Agitation ist weiter angestiegen. Während die Nutzung von Mail boxnetzen stark zurückging, sind besonders im Internet, aber auch bei den parteiunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefonen hohe Zuwachsraten festzustellen. 3.1 Internet Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Home pages im World Wide Web (WWW) ist auf über 330 weiter kräftig gestiegen (1998: rund 200). Rechtsextremisten schöpfen inzwischen das gesamte Spektrum mul timedialer Möglichkeiten aus: Auch Radiound TV-Sendungen über Internet sind keine Seltenheit mehr. Ziel dieser Sendungen ist es, ein Gegengewicht zu den "Systemmedien" zu bilden. So bietet der rechtsextremistische Pressedienst "Politische Hintergrundinforma tionen" (PHI) über seiner Homepage Videos an, z. B. mit einem Auftritt des Liedermachers Frank RENNICKE. "NIT Radio" und "Radio Germania" (vgl. Kap. IV, Nr. 2.3) bringen in ihren Sendungen eine Mischung aus szenetypischer Musik und Wortbeiträgen. Verstärkte Kam dem Internet bislang vor allem als Agitationsmedium für Kommunikation Rechtsextremisten Bedeutung zu, so wird es nun auch verstärkt als über Internet Kommunikationsmittel eingesetzt. Dazu nutzen Rechtsextremisten vermehrt die Möglichkeit des E-mail-Verkehrs. Teilweise ist diese Kommunikation automatisiert durch die Einrichtung von MailingListen auf den Homepages, in die sich interessierte Internetnutzer eintragen können, um dann vom Hompagebetreiber laufend per E-Mail über aktuelle Entwicklungen unterrichtet zu werden. Zunehmend gibt es auf den Homepages sogenannte geschlossene

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg
Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 9,5 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte
gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2017 2018 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 9,5 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2017 2018 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 0 Körperverletzungen 162 174 Brandstiftungen 23 17 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 20 24 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 9 12 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 8 14 Erpressung 2 3 Widerstandsdelikte 37 44 gesamt 264 289 5 Siehe Fußnote 1. 35

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

gewonnen werden. "PC-Records" war 2015 wieDynamik in der rechtsextremistischen Verder an der Organisation von rechtsextremistitriebsszene im Freistaat. Seit
haben bekannte Protagodemgegenüber stehen nur elf Neugründungen. nisten der rechtsextremistischen Szene neben Trotz dieser Entwicklung ist Sachsen im Bunden Vertrieben
politischen Bezug in Sachsen eröffnet. Diese Standorte für die rechtsextremistische VerPersonen waren zuvor nicht in der Vertriebstriebsszene. szene aktiv gewesen
Textil-Label). Für ist auch stark vom Wohlwollen der rechtsextreAußenstehende sind meistens keine rechtsextmistischen Szene abhängig. Aus diesem Grund remistischen
Inhaber unterstützen sie diese logistisch und finanziell. nicht als Rechtsextremisten erkannt werden. So veröffentlichte "Front Records" im Jahr 2015 Insofern
besteht die Gefahr, dass nicht rechtsden Sampler "Support Golden Dawn". Es soll sich extremistisch eingestellte Personen durch um eine Unterstützungs
für die der rechtsKäufe in diesen Geschäften die Szene ungeextremistischen Szene zugehörige griechische wollt unterstützen. Partei "Chrysi Avgi" (Goldene Morgenröte

In der folgenden Übersicht werden Neugrünhandeln. Außerdem veranstalteten die großen dungen und Auflösungen von sächsischen VerUnternehmen (z. B. "OPOS-Records") über ihre triebsunternehmen von 2005 bis 2015 gegenFacebook-Seiten Gewinnspiele für ihre Kundübergestellt: schaft. Dabei konnten Geldbzw. Sachpreise 4 3 2 1 Neugründungen 0 Auflösungen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Das Diagramm verdeutlicht die rückläufige gewonnen werden. "PC-Records" war 2015 wieDynamik in der rechtsextremistischen Verder an der Organisation von rechtsextremistitriebsszene im Freistaat. Seit 2005 haben schen Konzerten bzw. Veranstaltungen beteiligt. 19 Unternehmen ihre Betriebstätigkeit beendet, In den letzten Jahren haben bekannte Protagodemgegenüber stehen nur elf Neugründungen. nisten der rechtsextremistischen Szene neben Trotz dieser Entwicklung ist Sachsen im Bunden Vertrieben Ladengeschäfte ohne jeglichen desvergleich weiterhin einer der wichtigen politischen Bezug in Sachsen eröffnet. Diese Standorte für die rechtsextremistische VerPersonen waren zuvor nicht in der Vertriebstriebsszene. szene aktiv gewesen. Bei den Gewerben handelte es sich vorwiegend um EinzelunternehDer wirtschaftliche Erfolg für die Unternehmen men (z. B. Tattoo-Studios, Textil-Label). Für ist auch stark vom Wohlwollen der rechtsextreAußenstehende sind meistens keine rechtsextmistischen Szene abhängig. Aus diesem Grund remistischen Bezüge erkennbar, da die Inhaber unterstützen sie diese logistisch und finanziell. nicht als Rechtsextremisten erkannt werden. So veröffentlichte "Front Records" im Jahr 2015 Insofern besteht die Gefahr, dass nicht rechtsden Sampler "Support Golden Dawn". Es soll sich extremistisch eingestellte Personen durch um eine Unterstützungs-CD für die der rechtsKäufe in diesen Geschäften die Szene ungeextremistischen Szene zugehörige griechische wollt unterstützen. Partei "Chrysi Avgi" (Goldene Morgenröte) 108 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Rechtsextremistische Fanzines Fanzines gehören neben der Musik zu einem weiteren Kommunikationsmittel des rechtsextremistischen subkulturellen Spektrums. Der Begriff "Fanzine" ergibt sich
Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft
verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands
Auftritte als Referent oder als juristischer Beistand von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus. Die regelmäßigen überregionalen
Teilnehmer, darunter aktuelle aber auch ehemalige Aktivisten der rechtsextremistischen Szene, waren nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet ange60

5.9 Rechtsextremistische Fanzines Fanzines gehören neben der Musik zu einem weiteren Kommunikationsmittel des rechtsextremistischen subkulturellen Spektrums. Der Begriff "Fanzine" ergibt sich aus der verkürzten Zusammensetzung der beiden englischen Wörter "fan" (begeisterter Anhänger) und "magazine" (Magazin, Illustrierte). Die meist unregelmäßig erscheinenden Fanzines werden häufig von Skinheads mit Szeneerfahrung und entsprechenden Kontakten herausgegeben. Unterschiede gibt es bei Art und Aufmachung. Manche Fanzines wirken primitiv und sind von schlechter Qualität, andere sind durchaus ansprechend und qualitativ hochwertig gestaltet. Unterschiede gibt es auch bei den Auflagenhöhen. Die Publikationen beinhalten überwiegend Informationen zu Konzerten, Skinheadtreffen oder auch Interviews mit Skinheadbands. Weiteren Raum nimmt Werbung für Tonträger, Szeneartikel oder für andere Fanzines ein. Die Publikationen haben einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis. Der Verkauf von Fanzines erfolgt überwiegend auf Konzerten, über Vertriebe und Szene-Läden sowie von Hand zu Hand. Manche Fanzines können direkt beim Herausgeber oder per Internet bestellt werden. Fanzines haben in ihrer herkömmlich gedruckten Form stark an Bedeutung verloren, sie werden nach und nach durch entsprechende Internetangebote ersetzt. In Thüringen erschien im Berichtsjahr lediglich das Online-Fanzine "WB Magazin", welches auf der Homepage des Internetvertriebes "W & B Records" abrufbar ist. Bundesweit wurden im Berichtsjahr 9 (2006: 10) Fanzines veröffentlicht. 6. Sonstige Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" hat ihren Sitz in Berlin, entfaltet ihre Aktivitäten jedoch von Hamburg aus. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will und verbindet germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa zehn in Thüringen beheimatet. Die "Artgemeinschaft" gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands. Im November 2006 wurde er als Beisitzer in den Parteivorstand der NPD gewählt. Wegen seines breit angelegten Engagements, seiner Kontakte und Auftritte als Referent oder als juristischer Beistand von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus. Die regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" um die Tagund Nachtgleichen sowie die Sommerbzw. Wintersonnensonnwende führte die "Artgemeinschaft" 2007 wiederum in Nordthüringen durch. Die Teilnehmer, darunter aktuelle aber auch ehemalige Aktivisten der rechtsextremistischen Szene, waren nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet ange60

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

auch ihre RückzugsRechtsextremismus räume, die Treffpunkte und sonstigen Einrichtungen. Rechtsextremistische Parteien Die Bedeutung solcher Objekte zeigt sich darin, dass nach
einem weiteren von Angehörigen der Dresdener Sitz: Berlin rechtsextremistischen Musikszene seit Juni gemieteten Objekt fanden bisher drei Konzerte statt
Anlaufpunkt entwickelt. DEMOKRATEN (JN), NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND (NHB), Gewaltbereitschaft der rechtsKOMMUNALPOLITISCHE extremistischen Skinheadund VEREINIGUNG e.V. (KPV) Kameradschaftsszene Organisation im Freistaat Sachsen
Landesverband Sachsen Angehörige der rechtsextremistischen Skinheadund mit Sitz in Leipzig; Kameradschaftsszene weisen eine latente Gewaltbe20 Kreisverbände, reitschaft und Militanz
begangen. Freistaat Sachsen: ca. .800 Bei vielen Angehörigen der rechtsextremistischen Mitglieder 2004 Szene ist zudem eine besondere Affinität zu allem
Berichtsjahr führten entsprechende Hinweise zu organisation: DEUTSCHE STIMME VEReinem Rechtsextremisten aus Hoyerswerda, bei dem LAGSGESELLSCHAFTmbH, die Polizei am 15. Januar
neue jüdische Zentrum in München geplant zu haben. Sächsische Rechtsextremisten reagierten bislang zurückhaltend. So wurde der Wahrheitsgehalt der VorDie sächsische
distanzierten sich die derstärksten Landesverbänden innerhalb der Partei. sächsischen Rechtsextremisten von WIESE, da wegen Sie konnte insbesondere nach
Berichtsjahr seiner Aktion "die gesamte deutsche Rechte einem stattgefundenen Wahlen ihre dominierende Stellung Spießrutenlauf " ausgesetzt sei74. gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien

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