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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

le eine möglichst breite Massenbasis

le eine möglichst breite Massenbasis zu gewinnen. Dies zeigte sich vor allem bei der Kampagne für Frieden und Abrüstung. Im Rahmen dieser Bündnispolitik gelang es den orthodoxen Kommunisten 1983, vor allem bei der Friedenskampagne, ihren Einfluß weiter zu vergrößern. Sie konnten in erheblichem Umfang auch demokratische Organisationen für eine Beteiligung an Aktionen gewinnen. Sie nutzten aber auch Veranstaltungen solcher Organisationen, um vor deren Hintergrund zu agieren, indem sie z.B. ihre Mitglieder aufriefen, daran teilzunehmen, am Rande Flugblätter verteilten oder sich mit eigenen Parolen bei Demonstrationen zeigten. Ein markantes Zeichen dieser Bündnispolitik sind die vielfältigen Aufrufe zu Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen. Unter den Erstunterzeichnern solcher Aufrufe findet sich oft ein relativ konstanter Stamm führender Vertreter linksextremer und linksextrem beeinflußter, aber auch demokratischer Organisationen, die mit ihrer Unterschrift dem Aufruf erst Schubkraft verleihen. Den Erfolg dieser Bündnispolitik zeigten 1983 vor allem die ,,Ostermärsche" mit rund 250.000 Teilnehmern und die "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober mit rund 650.000 Teilnehmern im Bundesgebiet. 2.2.4 Organisation Die Mitgliederzahl der DKP lag 1983 auf Bundesebene unter 40.000 Mitgliedern. In Bayern gab es Ende 1983 rund 3.000 DKP-Mitglieder. Die letzte Etappe des seit 1981 laufenden Wettbewerbes "Stärkung der Partei" zur Gewinnung neuer Mitglieder und UZ-Abonennten ging am 15. Januar 1983 zu Ende. Eigenen Angaben zufolge will die DKP nahezu 5.000 neue Mitglieder und 8.500 UZ-Abonenten geworben haben. Im Gesamtwettbewerb auf Bundesebene belegten von den 12 Bezirksorganisationen die Nordbayerns den dritten, die Südbayerns den elften Platz. Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP in Bayern Mitglieder 1968 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 - 3000 - - 2500 - -- AJUU -- - iouu - -- IUUU -- OUU Die organisatorische Struktur der DKP änderte sich 1983 nicht. Die DKP gliedert sich in 12 Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die bundesweit rund 1.500 Grundorganisationen, nämlich die 28

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Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1983 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen
Interesse der arbeitenden Bevölkerung", "Demokratisches Bauernprogramm der Deutschen Kommunistischen Partei" und "Für eine demokratische Frauenpolitik". Ferner wurde die Schriftenreihe "kommunisten

Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Parteivorsitzender ist seit 1973 Herbert Mies, sein Stellvertreter Hermann Gautier. Bei den Neuwahlen 1983 blieben Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender im DKP-Bezirk Nordbayern Herbert Stiefvater und Anka Konhäuser; im DKP-Bezirk Südbayern wurden wieder Walter Listl Vorsitzender und Heinrich Horrelt sein Stellvertreter. Die DKP ist in ihrer inneren Struktur nach dem marxistisch-leninistischen Prinzip des "demokratischen Zentralismus" aufgebaut (vgl. Schema auf S. 29). Die absolute Verbindlichkeit der Beschlüsse der übergeordneten Einheiten für die untergeordneten sowie das strikte Verbot der Fraktionsbildung gewährleisten die Geschlossenheit der DKP. In ihrem Ende 1983 nach dem Parteiengesetz veröffentlichten Rechenschaftsbericht wies die DKP für 1982 Einnahmen in Höhe von 16,4 Mio DM (1981, 15,1 Mio DM) aus, davon 6,2 Mio DM an Mitgliedsbeiträgen und 6,2 Mio DM an Spenden. In dem Spendenbetrag sind acht Einzelspenden von 20.000 DM und mehr mit einem Gesamtbetrag von 415.795 DM enthalten. Darüber hinaus erbrachten die Parteimitglieder Sach-, Werkund Dienstleistungen in Höhe von 5,5 Mio DM. 1982 sind für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 780.722 DM (1981: 699.542 DM), für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern 782.947 DM (1981: 703.566 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen. Zwar behauptet die DKP, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen. Tatsächlich war sie aber auch 1983 nicht in der Lage, die Ausgaben für den aufwendigen Parteiapparat, die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Parteiaufkommen zu bezahlen. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1983 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wieder Zuschüsse von mehr als 60 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger Die wichtigste Publikation der DKP ist ihr Zentralorgan "Unsere Zeit -- Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP" (UZ). Sie erschien an Werktagen in einer Auflage von etwa 25.000, die Wochenendausgabe am Freitag in einer Auflage von etwa 50.000 Exemplaren. Mit Ablauf des 30. Juni stellte sie ihre Montagsausgabe ein; als Begründung wurden die Erhöhung der Mehrwertsteuer und zu hohe Herstellungsund Betriebskosten genannt. Die Forderungen und Vorschläge der DKP zu aktuellen Themen werden nicht nur in UZ-Artikeln, sondern auch in Broschüren veröffentlicht. 1983 erschienen u.a. die Broschüren "Für eine demokratische und soziale Wohnungspolitik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung", "Demokratisches Bauernprogramm der Deutschen Kommunistischen Partei" und "Für eine demokratische Frauenpolitik". Ferner wurde die Schriftenreihe "kommunisten & frieden" mit Aussagen zu den Themen "Was wollen die Russen wirklich" -- "Weiterverhandeln statt stationieren" -- "Die neuen Abrüstungsvorschläge der Sowjetunion und des Warschauer Vertrages" fortgeführt. 30

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vertiefen". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Parei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die intensive Schulung
Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen

Erkenntnisse zu vertiefen". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Parei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die intensive Schulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1983 rund 40 Wochenlehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1983 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) arbeitet mit über 50 Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offenstehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen Seminarplansammlung und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus". Bundesvorsitzender der MAB ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Hans Schneider. Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt a.M. anzusehen. Leiter des Instituts ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Dr. Heinz Jung. MASCH und MAB haben gemeinsam mit dem IMSF die Aufgabe, "den originären Marxismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin zu verbreiten und schöpferisch auf die Bedingungen des Klassenkampfes in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden". Mit einer Konferenz am 11./12. September im Wuppertaler Marx-Engels-Zentrum eröffnete die DKP ihr Bildungsjahr 1983/84. Das DKP-Präsidium stellte fünf Themen heraus: "Kommunisten, Krieg und Frieden heute", "Die Arbeiterklasse heute", "Kommunisten, Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenbewegung", "Die Welt, in der wir leben" und "Kommunisten -- Sozialdemokraten -- Grüne heute". Der MAB-Vorsitzende Hans Schneider wies die Teilnehmer darauf hin, daß man mit einer verstärkten marxistischen Bildungsarbeit besser den Anforderungen gerecht werden könne, die eine "enorm gewachsene Friedensbewegung und zunehmende Kampfaktionen von Belegschaften und Gewerkschaften an die ideologische Arbeit der Marxisten" heute stellen. 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP Die DKP ist auf dem Gebiet der Betriebsarbeit nach wie vor die führende extremistische Kraft. Für sie sind die Betriebe das "Hauptfeld des Klassenkampfes". Hier sieht die DKP "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewußt zu machen". Die DKP handelt getreu der Devise Lenins: "Die Agitation unter den Arbeitern besteht darin, an allen spontanen Kampfaktionen der Arbeiterklasse, an allen Zusammenstößen zwischen Arbeitern und Kapitalisten wegen Arbeitszeit, Arbeits33

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Demontage" in Betriebsarbeiteraussprachen, -beratungen und -Seminaren die Anwendung der kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienen zugleich dazu, in Fortbildungsveranstaltungen
Auffassung des DKP-Vorsitzenden Mies ist "die Verankerung unserer Partei, die Stärkung und Aktivität unserer Betriebsgruppen in den Großund Konzernbetrieben
Blick auf den nächsten Parteitag, zu erreichen, daß in den meisten dieser Konzernund Großbetriebe wirkungsvolle kommunistische Arbeit geleistet wird

Die wesentliche Aufgabe der Betriebsgruppen besteht darin, DKP-Mitglieder in Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend zu vertreten". Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen, werden in den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" intensiv geschult. Diese Lehrgänge haben das Ziel, Betriebsarbeitern eine gründliche und systematische Einführung in die wichtigsten Bereiche des Marxismus-Leninismus zu geben. Neben der allgemeinen theoretischen Schulung wurde auch 1983 Betriebsarbeitern vor allem an Hand aktueller Themen wie "Friedensarbeit im Betrieb", "Mietstop" oder "soziale Demontage" in Betriebsarbeiteraussprachen, -beratungen und -Seminaren die Anwendung der kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienen zugleich dazu, in Fortbildungsveranstaltungen zu "Imperialismustheorie", "Stamokap" und "kapitalistische Krise" theoretische Kenntnisse zu vertiefen und zu aktualisieren. Die Zahl der in Bayern bekannten Betriebsgruppen verringerte sich von 35 auf etwa 30. Allerdings entstanden rund 20 "Betriebsaktivs". Die Mitgliederzahl der Gruppen veränderte sich kaum. Die Aktivitäten nahmen jedoch zu. Die Zahl der bekanntgewordenen Betriebszeitungen erhöhte sich auf 33. Anzahl der in Bayern bekannt gewordenen Betriebsgruppen und -Zeitungen 78 79 80 81 82 83 Betriebsgruppen/Betriebsaktivs 46 30 30 35 35 30/20 Betriebszeitungen 61 27 27 25 30 33 In erster Linie bestehen Betriebsgruppen in der Metallindustrie. Femer bemühte sich die DKP verstärkt, im öffentlichen Dienst tätige DKP-Mitglieder lokal zu "Betriebsgruppen Öffentlicher Dienst" zusammenzufassen. Die DKP konzentriert sich vor allem auf Großbetriebe. Sie sieht die Organisierung und Kampfkraft der Arbeiter in den Großbetrieben als wichtigsten "vereinigenden Faktor". Die industriellen Großbetriebe seien "die Zentren der ökonomischen Macht des Industrie-, Bankund Finanzkapitals, zugleich aber auch Konzentrationspunkte der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes". Nach Auffassung des DKP-Vorsitzenden Mies ist "die Verankerung unserer Partei, die Stärkung und Aktivität unserer Betriebsgruppen in den Großund Konzernbetrieben das.Kernstück unserer Orientierung auf die Arbeiterklasse. . . Es ist ein anspruchsvolles, aber lohnendes Kampfziel, in einem überschaubaren Zeitraum, auch schon mit Blick auf den nächsten Parteitag, zu erreichen, daß in den meisten dieser Konzernund Großbetriebe wirkungsvolle kommunistische Arbeit geleistet wird". Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären verschiedener Konzerne. 35

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Wähler der DKP" hätten jedoch bewiesen, daß die Partei im Kampf gegen die Herrschaft der Monopole "unverzichtbar
Mies als einen "angesehenen Vertreter der internationalen und deutschen kommunistischen Bewegung". Er lobte die DKP als "standhaften Kämpfer für
Kampf gegen jede Form des Demokratieabbaus" verbunden werden. Der Parteivorstand der DKP beschloß auf seiner 7. Tagung am 19./20

100.000 Wähler der DKP" hätten jedoch bewiesen, daß die Partei im Kampf gegen die Herrschaft der Monopole "unverzichtbar" sei. Die DKP begrüßte den Einzug der "Grünen" in den Bundestag als eine "Verstärkung der außerparlamentarischen Bewegung". Mehr denn je komme es jetzt auf die "Weiterentwicklung einer mächtigen Anti-Raketenbewegung" und auf die Verbindung des "Friedenskampfes" mit den "sozialen Auseinandersetzungen" an. Die DKP werde deshalb die Tätigkeit der "Grünen" im Bundestag "konstruktiv begleiten". 2.2.9 Aktivitäten Agitationsschwerpunkte der DKP waren 1983 die Kampagnen für den "Krefelder Appell", gegen die Nachrüstung der NATO, Aktionen für "atomwaffenfreie Zonen", der "Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit", für den Schutz der "Bürgerrechte", gegen die "Rotstiftpolitik" und gegen die "Berufsverbote". Anläßlich des 100. Todestages von Karl Marx (14. März 1883) veranstalteten das IMSF und die Marx-Engels-Stiftung e.V. der DKP am 10./11. März in Trier eine "internationale wissenschaftliche Konferenz" zum Thema "Das revolutionäre Subjekt in der Welt von heute". Vor etwa 400 Teilnehmern aus dem Inund Ausland führte der IMSF-Leiter Dr. Heinz Jung aus, die Lehre von Karl Marx sei für immer mehr Menschen "Richtschnur der Orientierung und Anleitung zum Handeln" geworden, so auch in der Bundesrepublik Deutschland; hier sei die "DKP als marxistische Arbeiterpartei die höchste Form der Klassenorganisation und des bewußten Ausdrucks des Klassenkampfes". Im Anschluß an die Konferenz fand am 12. März eine "Internationale politische Manifestation" mit über 1.000 Teilnehmern statt; Veranstalter waren DKP, SDAJ und MSB Spartakus. Der DKP-Vorsitzende Mies betonte in seiner Ansprache, Marx lebe in der Politik und Praxis der DKP fort. Lenin habe den Marxismus erweitert und vollendet, der Marxismus-Leninismus sei eine Einheit. Der sowjetische Delegationsleiter bezeichnete Mies als einen "angesehenen Vertreter der internationalen und deutschen kommunistischen Bewegung". Er lobte die DKP als "standhaften Kämpfer für. . .die Verwirklichung sozialistischer Ideale" und versicherte, die Kommunisten der Sowjetunion würden ihre "traditionelle Freundschaft" und "brüderliche Solidarität" zur DKP weiterhin festigen. Das DKP-Präsidium wertete die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Aussetzung der Volkszählung 1983 als "großen Erfolg" des "demokratischen Protestes". Jetzt sei verstärkt ein "Klima der öffentlichen Meinung" zu schaffen, in dem auch die Raketenstationierung "politisch undurchführbar" werde. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müsse nun der Protest gegen ein künftiges "beschönigtes, aber im Kern unverändertes Gesetz zur Volksaushorchung" weitergeführt und mit dem "Kampf gegen jede Form des Demokratieabbaus" verbunden werden. Der Parteivorstand der DKP beschloß auf seiner 7. Tagung am 19./20. März, den 7. Parteitag der DKP für den 6. bis 8. Januar 1984 nach Nürnberg einzuberufen. Der DKP-Vorsitzende Mies erläuterte das "aktuelle Kampfprogramm" der DKP. Hauptforderung bleibe "Arbeitsplätze statt Raketen! Wehrt Euch!". Er appellierte an Sozialdemokraten und "Grüne", mit den Kommunisten gegen die "Rechts37

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koalition" zu kämpfen. Der Parteivorstand

koalition" zu kämpfen. Der Parteivorstand verabschiedete eine Entschließung "Zu den Aufgaben in Vorbereitung des 7. Parteitages der DKP -- stärkt die Partei des Friedens und der Arbeit!". Schwerpunkte darin sind der Kampf gegen die Stationierung von ,,US-Mittelstrecken-Atomraketen", gegen Massenarbeitslosigkeit und "Krisenpolitik des Großkapitals", gegen die "fortschreitende Rechtsentwicklung" und für die Verteidigung "demokratischer Rechte und Freiheiten". An den Maidemonstrationen des DGB beteiligten sich wie in den Vorjahren zahlreiche Linksextremisten. Orthodoxe Kommunisten nutzten die DGB-Veranstaltungen zu Protesten gegen die NATO-Nachrüstung. Sie wandten sich gegen den 1. Mai als "sozialpartnerschaftlichen Feiertag" und forderten von den Gewerkschaften "kämpferische Aktionen gegen das Großkapital". Mit der Losung "USRaketen stoppen -- Arbeitsplätze sichern -- Wehrt Euch!" organisierte die DKP daneben nach Angaben ihres Zentralorgans "Hunderte" eigener Maifeiern. 38

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September sprachen Vertreter des DKP-Parteivorstandes und der Kommunistischen Partei Chiles. In München fand die mit Flugblättern und Plakaten angekündigte

Das Präsidium der DKP bezeichnete die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 4. Mai als Programm der "verschärften Rechtsentwicklung", des "Sozialabbaus" und der "Verwirklichung des NATO-Raketenbeschlusses". Jetzt gelte es, die "Friedensbewegung, die Arbeitslosenbewegung" und andere "soziale und demokratische Bewegungen" weiter zu stärken und die "Wende nach rechts" mit einem Aufschwung des "demokratischen Kampfes" zu beantworten. Die DKP warf der Bundesregierung vor, mit der vom Kabinett verabschiedeten "Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts" den "Widerstand" gegen die "Raketenpolitik" brechen zu wollen. Diesem Vorhaben diene auch das "krampfhafte Bemühen", einen "heißen Herbst" herbeizureden. Gerade angesichts der "Verleumdungskampagnen und Spaltungsversuche" müßten die "Friedensbewegung" weiter verbreitet und die Herbstaktionen zielstrebig vorbereitet werden. In Bayern wurde mit Unterschriftensammlungen im Januar die von der DKP initiierte Kampagne "atomwaffenfreie Zonen" fortgeführt. Unter dem Motto "Arbeitsplätze und Wohnungen statt Raketen -- Mietstopp für München" begann die DKP im April mit einer Unterschriftenaktion für einen "Antrag der Bürger an den Münchner Stadtrat". In dem "Bürgerantrag" forderte die DKP ein ,,2-Milliarden-Beschäftigungsprogramm", einen "Mietstopp für München" und den "Stopp der städtischen Gebühren". Zur Finanzierung ihrer Forderungen schlug die DKP vor, die "städtischen Zuschüsse zum Atomkraftwerk Isar II in Ohu, die Gewinne der Konzerne und Banken und die Rüstungsausgaben" heranzuziehen. Nach den Kommunalwahlen 1984 werde die DKP den "Bürgerantrag" im Münchner Stadtrat einbringen. Unter dem Motto "Jetzt erst recht: für das Recht auf Arbeit -- für ein Leben in Sicherheit und Frieden" veranstaltete der DKP-Bezirksvorstand Südbayern am 25. Juni in München eine "Frauenkonferenz", an der rund 100 Personen teilnahmen. Neben einem Votum "München -- atomwaffenfreie Zone" beschloß die Konferenz, sich mit einer größeren Gruppe an der öffentlichen Stadtratsvollversammlung am 29. Juni im Münchner Rathaus zu beteiligen. Zu erheblichen Störungen kam es dann bei dieser Stadtratssitzung, als eine DKP-Funktionärin mit weiteren Personen auf der Zuschauergalerie Transparente entrollte. Die Aufforderung, die Transparente einzurollen und den Saal zu verlassen, quittierten die Störerin und ihre etwa ein Dutzend zählenden Anhänger mit dem Sprechchor: "Es bleibt dabei -- München atomwaffenfrei". Die Polizei räumte die Zuschauergalerie. Anläßlich des 10. Jahrestages (11. September 1973) des Militärputsches in Chile führte die DKP unter dem Motto "Freiheit für Chile" in mehreren Städten "Solidaritätsveranstaltungen" durch. So zeigte die DKP Würzburg am 9. September in ihrem Informationszentrum einen "Widerstandsfilm". Auf einer Veranstaltung in Nürnberg am 19. September sprachen Vertreter des DKP-Parteivorstandes und der Kommunistischen Partei Chiles. In München fand die mit Flugblättern und Plakaten angekündigte "Solidaritätsveranstaltung" am 23. September statt. Dieser Veranstaltung gingen "antiimperialistische Tage" mit Filmvorführungen und Diskussionsabenden im "Hans-Beimler-Zentrum" voraus. Die Beteiligung lag insgesamt bei rund 3.000 Personen. 39

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2.2.10 Steuerung der DKP durch

2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED Die DKP wird von der SED angeleitet und umfassend unterstützt (zur finanziellen Unterstützung vgl. Nr. 2.2.4). Zahlreiche Arbeitsgespräche zwischen SEDund DKP-Funktionären sicherten auch 1983 die Kontrolle der DKP durch die SED. Dafür ist die sogenannte ,,Westabteilung" beim Zentralkomitee (ZK) der SED verantwortlich, deren Leiter das SED-ZK-Mitglied Prof. Herbert Häber ist. Darüber hinaus sind den Bezirksorganisationen der SED jeweils Bezirksorganisationen der DKP als "Patenbezirke" zugewiesen. In Bayern sind dies für die DKPBezirksorganisation Nordbayern der SED-Bezirk Suhl und für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern der SED-Bezirk Gera. Zur Festlegung des Kurses der DKP und zur Abstimmung aktueller,, Kampfauf gaben" wird alljährlich zwischen den Führungen von SED und DKP ein Rahmenplan festgelegt, innerhalb dessen die SEDund DKP-Bezirksorganisationen ihre jährlichen schriftlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf Patenbezirksebene treffen. Die intensiven Kontakte zeigten sich auch 1983 in häufigen Reisen von DKPFunktionären und -Mitgliedern in die DDR. Umgekehrt wurde eine große Zahl einreisender,,DDR-Reisekader" -- allein nach Bayern über 300 -- festgestellt. Diese sind Funktionäre, die im Rahmen der,.Westarbeit" der SED einen Auftrag im Bundesgebiet zu erfüllen haben. Zu den Reisekadern zählen neben Funktionären der SED und anderer DDR-Massenorganisationen, die Kontakte zur DKP und den ihr nahestehenden Organisationen durch Gespräche und Vorträge pflegen, auch Wissenschaftler, die neben ihrem eigentlichen beruflichen Auftrag politisch agitieren und Informationen gewinnen sollen. Die DDR-Reisekader haben über Reiseverlauf und Gespräche ausführliche Berichte anzufertigen, die von der SED und dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR ausgewertet werden. Weitere Unterstützung gewährt die SED der DKP dadurch, daß sie Einrichtungen in der DDR für die Schulung (vgl. Nr. 2.2.6), Förderung und Betreuung westdeutscher Kommunisten zur Verfügung stellt. Hierzu zählen auch die Ferienaktionen der DKP-Nebenorganisation Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land". Für verdiente Kader der DKP organisiert und finanziert die SED Urlaubs-, Krankenhausund Kuraufenthalte in der DDR. Zahlreiche Unterlagen der DKP werden in die DDR verbracht und dort in SED-Archiven aufbewahrt, insbesondere Kaderunterlagen der DKP-Mitglieder. Den gegenseitigen Kontakten dienten auch über 100 erkannte gemeinsame Reisen von DKP-Mitgliedern und Sympathisanten aus Bayern in die DDR. Diese sollen "Vorurteile" gegenüber dem "realen Sozialismus" abbauen. So berichtete die UZ: "Eine Woche Sozialismus konkret erlebten die Arbeitslosen aus der Bundesrepublik. Keine Arbeitslosigkeit, keine Angst vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze, keine Zukunftsangst bei der Jugend. Wie anders sieht da die Wirklichkeit in der kapitalistischen Bundesrepublik aus". Der Leiter der Abteilung Organisationund Personalpolitik beim Parteivorstand der DKP erklärte: "Bei nicht wenigen gibt erst eine Reise in die DDR oder in ein anderes sozialistisches Land den ersten Impuls für den Eintritt in unsere Partei . Wir sind bemüht, diesen Prozeß mit allen Mittel zu fördern". 40

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auch 1983 ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und bei internationalen Großveranstaltungen kommunistischer Parteien
Einladung des DKP-Parteivorstandes eine Delegation des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Ausland) unter Leitung ihres Generalsekretärs
Parteivorstandes hielt sich Anfang Mai der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) im Bundesgebiet zu Gesprächen
Parteivorstandsmitglied Heinz Lang auf. Am 22723. Mai traf der DKP-Vorsitzende Mies auf dem kommunistischen "Festival der Jugend" in Dortmund
Jahres überreichte der Sekretär des Parteivorstandes der DKP Sepp Mayer der kommunistischen Befehlshaberin einer militärischen Einheit der Befreiungsbewegung "Farabundo Marti
Höhe von 10.000 DM. Eine Delegation des DKP-Parteivorstandes unter Leitung des Parteivorsitzenden reiste Anfang Dezember in die Sowjetunion
noch stärker im "Kampf für den Frieden" engagieren; die kommunistischen Parteien trügen dabei "eine besondere Verantwortung". Die DKP-Delegation bekundete

2.2.12 Internationale Kontakte der DKP Über die traditionellen Verbindungen zur Mutterpartei KPdSU und zur Bruderpartei SED hinaus vertiefte die DKP auch 1983 ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und bei internationalen Großveranstaltungen kommunistischer Parteien. Die DKPund SED-Pressemeldungen stellten derartige Begegnungen besonders heraus. Im Januar besuchte eine Delegation der DKP Polen. Dabei bekundete sie die Zuversicht, es werde den polnischen Kommunisten gelingen, das ,.sozialistische Polen" zu festigen und den "konterrevolutionären Kräften des Westens" die Einmischung zu verwehren. Ende Mai kam auf Einladung des DKP-Parteivorstandes eine Delegation des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Ausland) unter Leitung ihres Generalsekretärs in die Bundesrepublik. Der DKP-Vorsitzende Mies versicherte "die volle Solidarität" der DKP mit dem Kampf der KKE für die Befreiung ihres Landes von den "imperialistischen Fesseln der NATO und der EG" sowie der "ausländischen Stützpunkte". Auf Einladung des DKP-Parteivorstandes hielt sich Anfang Mai der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) im Bundesgebiet zu Gesprächen mit dem DKP-Vorsitzenden Mies und dem Parteivorstandsmitglied Heinz Lang auf. Am 22723. Mai traf der DKP-Vorsitzende Mies auf dem kommunistischen "Festival der Jugend" in Dortmund mit den Präsidenten des Weltfriedensrates (WFR) Romesh Chandra zusammen. Funktionäre des DKP-Parteivorstandes besuchten im Juli Ungarn, die CSSR und Kuba. Mitte des Jahres überreichte der Sekretär des Parteivorstandes der DKP Sepp Mayer der kommunistischen Befehlshaberin einer militärischen Einheit der Befreiungsbewegung "Farabundo Marti" (FMLN/FDR) in El Salvador eine Solidaritätsspende in Höhe von 10.000 DM. Eine Delegation des DKP-Parteivorstandes unter Leitung des Parteivorsitzenden reiste Anfang Dezember in die Sowjetunion. Sie erörterte mit hochrangigen KPdSU-Funktionären die Lage nach Beginn der NATO-Nachrüstung. Dabei erklärten beide Seiten, die "Volksmassen" müßten sich jetzt noch stärker im "Kampf für den Frieden" engagieren; die kommunistischen Parteien trügen dabei "eine besondere Verantwortung". Die DKP-Delegation bekundete ihre "volle Unterstützung" für die angekündigten sowjetischen "Gegenmaßnahmen". Die KPdSU betonte ihre Solidarität mit den "Kommunisten und allen anderen Friedenskräften" der Bundesrepublik Deutschland. Beide Parteien wollen ihre gegenseitigen Beziehungen verstärken. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1983 in ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterstützt. Diese sind zwar organisatorisch 42

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nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl die Aufgabe haben, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich

reise der JP aus dem süddeutschen Raum in die CSSR bekannt. Die Kinder verbrachten vier Wochen in der Hohen Tatra. Die Schwerpunkte von Aktivitäten der JP in Bayern lagen 1983 in München und Nürnberg. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung keine nennenswerte Resonanz findet. Deshalb wirkt sie, oft mit Unterstützung ihrer Nebenorganisationen, darauf hin, daß Organisationen, "Initiativen" oder "Komitees" gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl die Aufgabe haben, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nichtkommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder zu stärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußte Organisationen" zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren Forderungen, die für sich gesehen nicht verfassungsfeindlich sind, die aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der Kommunisten übereinstimmen. Dabei leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen; denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung sind alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen, untergeordnet. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle der genannten Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nichtextremistischen Mitglieder solcher Organisationen, Einfluß auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten der Organisation, insbesondere die Beteiligung an Volksfrontaktionen, zu nehmen. Zu den wichtigsten DKP-be'einflußten Organisationen, bei denen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen kaum oder nicht möglich sind, gehören: -- die Deutsche Friedens-Union (DFU), -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK), -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI). 49

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eine der größten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen. Nach ihrem auf dem Bundeskongreß im Mai 1983 neugefaßten Orientierungsund Aktionsprogramm versteht sich
Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden". Präsident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint

Führende Funktionäre des DFU-Landesverbandes Bayern arbeiten im Trägerkreis des "Nürnberger Forums -- Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieden -- keine Atomraketen in Europa" mit, in dem auch namhafte DKP-Funktionäre vertreten sind. Besonders im Nürnberger Raum stellte sich die DFU auch 1983 als zentrale Organisation im Konzept der Bündnispolitik der DKP dar. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA ist eine der größten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen. Nach ihrem auf dem Bundeskongreß im Mai 1983 neugefaßten Orientierungsund Aktionsprogramm versteht sich die VVN-BdA als "antifaschistische Alternative" und als "Teil der nationalen und internationalen Friedensbewegung". Sie tritt ein für "Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung", für die Verteidigung und Wiederherstellung "demokratischer" Rechte, für die Verteidigung sozialer Rechte, für internationale Solidarität, für eine "antifaschistische" Erziehung der Jugend zu "Frieden, Demokratie und Völkerfreundschaft", für die Anerkennung des Widerstandes und die Entschädigung aller Opfer des Faschismus. Sie wendet sich gegen jede "faschistische Aktivität und Propaganda" und den "Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu politischen Zwecken". Für den erfolgreichen Kampf für "Frieden", gegen "Faschismus" und "Militarismus" könnten und müßten sich "Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden". Präsident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint. Er ist Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille, Träger der Friedensmedaille des WFR und Büromitglied des DKP-beeinflußten KFAZ. Generalsekretär ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann. Landessekretärin ist das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der Münchener Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) Marion Lehmicke. Auch nach dem Bundeskongreß im Mai blieb der dominierende Einfluß der DKP in der VVN-BdA gewahrt. Die Mehrzahl der inzwischen 86 Mitglieder des Präsidiums sind Kommunisten. Die VVN-BdA ist der prosowjetischen Föderation Internationale des Resistants (FIR) und dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Die VVN-BdA hatte bundesweit rund 13.000, in Bayern weiterhin etwa 1.000 Mitglieder. Die mitgliederstärksten der 15 Kreisvereinigungen in Bayern waren nach wie vor die in München mit rund 450 und in Nürnberg mit rund 250 Mitgliedern. Der überwiegende Teil der Mitglieder verhielt sich jedoch passiv. Sprachrohr der VVN-BdA ist seit Anfang September die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat -- Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", die gleichzeitig Sprachrohr der DFU ist (vgl. oben Nr. 2.4.2). Das Funktionärsorgan der VVN-BdA ist "effektiv", das in einer Auflage von 1.000 Exemplaren mindestens viermal jährlich vom Präsidium der VVN-BdA herausgegeben wird. Zu den aktuellen Themen gibt das Präsidium den "antifaschistischen Jugenddienst" und einen "Pressedienst" heraus. 53

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Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh); einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs
Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen
änderte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) 1983 seine Satzung. Danach versteht sich der KBW nicht mehr als Partei im Sinne

Nach der Bundestagswahl im März rief die DFI alle Frauen zu einem ,,großen breiten Frauenbündnis" auf, das mit zahlreichen Aktionen ,,im Friedenskampf" Widerstand gegen die neue Bundesregierung leisten sollte. Ferner rief sie zum Boykott der Volkszählung auf. Unter dem Motto: "Frauen für Arbeit -- Gleichberechtigung -- Frieden" veranstaltete die DFI am 5. März in München gemeinsam mit DKP, SDAJ, MSB Spartakus, VVN-BdA, DFG-VK und BIFA eine Kundgebung zum "Internationalen Frauentag" (8. März). Daran nahmen rund 500 Personen teil. Die von der DFI gegründete und geführte Initiative "Frauen in die Bundeswehr? -- Wir sagen Nein!" gehörte dem "Koordinierungsausschuß für die Aktionswoche der Friedensbewegung vom 15.--22. Oktober 1983" an. In München und Nürnberg übernahmen die örtlichen DFI-Gruppen die Vorbereitung und Koordinierung der Aktionen zum "Widerstandstag der Frauen" am 17. Oktober. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei der Neuen Linken handelt es sich um linksextreme und linksextrem beeinflußte Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die dogmatischen Organisationen orientieren sich überwiegend an der Ideologie des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh); einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Die seit längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich 1983 unvermindert fort. Ursächlich dafür war die Orientierung der Arbeit an der illusionären Vorstellung, mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Ideologie bestimmenden Einfluß auf die Arbeiterklasse nehmen und eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse einleiten zu können. Hinzu kamen die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt (Kuba und Vietnam) zeigten, und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode von Mao Zedong. Darüber hinaus führte bei den meisten Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl oder sogar zu erheblichen Mitgliederverlusten. Um diesen Mitgliederschwund aufzufangen, änderte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) 1983 seine Satzung. Danach versteht sich der KBW nicht mehr als Partei im Sinne des Parteiengesetzes, sondern als Verein, in dem jede Person Mitglied werden kann, die für das "Ziel des Kommunismus" eintritt. Von der rückläufigen Entwicklung waren der Arbeiter61

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Marxistischen Gruppen nicht betroffen. Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale
sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen in Richtung
eine verstärkte Einheitsfrontpolitik war das Wahlbündnis zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und dem Bund Westdeutscher Kommunisten
breiteren Bündnissen sowie zu gemeinsamen Aktionen mit orthodox-kommunistischen Gruppierungen zu erkennen. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen
Vizepräsidenten Bush) stattfanden. 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPO) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene

bund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und die Marxistischen Gruppen nicht betroffen. Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) konnten sogar leichte Mitgliedergewinne verzeichnen. Nach der erneut entfachten theoretischen Diskussion über die "Krise des Marxismus" stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen in Richtung auf eine verstärkte Einheitsfrontpolitik war das Wahlbündnis zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) anläßlich der Bundestagswahl 1983. Dieser Zusammenschluß, der in Bayern vom BWK angeführt wurde, erreichte hier lediglich 171 Erstund 688 Zweitstimmen. Daneben war auch eine vermehrte Bereitschaft zu breiteren Bündnissen sowie zu gemeinsamen Aktionen mit orthodox-kommunistischen Gruppierungen zu erkennen. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1983 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs"Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Sie nutzten weiterhin die bundesweite "Friedensbewegung" als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu verfolgen. Die bisher als Sammelbecken für enttäuschte Mitglieder und Sympathisanten bestehenden Vereinigungen "Komitee für Demokratie und Sozialismus" (KDS), "Gruppe Z" und "Gruppe der 99" entwickelten 1983 in Bayern keine Aktivitäten mehr. Die undogmatische Neue Linke, die in ihren Randbereichen weiterhin unübersichtlich und militant blieb, setzte ihre vielfältigen, zum Teil gewalttätigen Protestaktionen fort. Forderungen nach "alternativen Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräumen" in Staat und Gesellschaft hielten an. Die seit zwei Jahren stärker in den Vordergrund gerückten "autonomen" Gruppen entfachten bundesweit eine neue Strategiediskussion über "gewaltbejahende" und "gewaltfreie" Aktionsformen, wobei unter "gewaltfrei" jedoch nur der Ausschluß "verletzender Gewalt" gegen Menschen verstanden wird. Hierbei werden auch von den "Gewaltfreien" bestimmte Gesetzesverstöße wie Straßenblockaden oder Eindringen in umzäunte militärische Anlagen als gerechtfertigte "Regelverletzungen" angesehen. Die meisten Gruppen der undogmatischen Neuen Linken konzentrierten ihre Aktivitäten 1983 auf die NATO-Nachrüstung als "imperialistische Kriegsvorbereitung" und die Umweltschutzbewegung, weil dort eine "Konfrontation mit dem System" am ehesten möglich sei. Ihre Anhänger, auch aus Bayern, beteiligten sich an den Aktionen, die an "Brennpunkten" wie Frankfurt a.M. (Startbahn West) und Krefeld (Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Bush) stattfanden. 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPO) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene und 1982 in Bochum gegründete MLPD bezeichnet sich als 62

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mehrere Veranstaltungen durch, bei denen sie sich als die Partei darzustellen versuchte, "die als einzige Kraft
Revolutionäre Jugendverband Deutschlands (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", die Kommunistischen Studentengruppen (KSG), die sich Ende des Jahres in Marxistisch-Leninistischer
umbenannten, mit dem Organ "Roter Pfeil" und der Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI), der seit Anfang 1984 den Namen Marxistisch-Leninistischer
eine einheitliche Ausrichtung aller Gliederungen auf die Partei zu erreichen, legte das Zentralkomitee der MLPD Ende Oktober in einer Leitlinie

bis 22. Oktober und den Aktionen zum 4. Jahrestag des NATO-Doppelbeschlusses (12. Dezember). Zum Verbot der türkischen Organisation ,,Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) einschließlich ihrer Teilorganisationen ,,Halk Der" (Volksvereine) durch den Bundesminister des Innern am 9. Februar -- vgl. 7. Abschnitt Nr. 13.1.2 -- erklärte die MLPD, der "Bonner Rechtsblock" greife bewußt eine Organisation aus der Türkei heraus, um die "ausländerfeindliche Hetze zu stärken". Die Bedeutung des Verbots reiche weit über die beiden betroffenen Organisationen hinaus; es solle "Vorbote sein für kommende noch schärfere Angriffe auf alle Kräfte, die sich dem Rechtskurs widersetzen". Aus Anlaß des 100. Todestages von Karl Marx am 14. März führte die MLPD im Bundesgebiet mehrere Veranstaltungen durch, bei denen sie sich als die Partei darzustellen versuchte, "die als einzige Kraft in der BRD die Lehren von Marx anwendet und für die revolutionäre Veränderung der Verhältnisse in der BRD und auf der Welt kämpft". Gegen Ende des Jahres verschärfte die MLPD ihre Angriffe gegen die DKP. Sie warf ihr vor, einen "rotlackierten Kapitalismus" zu wollen, wie er in der DDR und in der Sowjetunion bestehe. Sie kündigte hierzu eine "Offensive zur Entlarvung der revisionistischen Strategie und Taktik" der DKP an. Zu den Nebenorganisationen der MLPD gehören der Revolutionäre Jugendverband Deutschlands (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", die Kommunistischen Studentengruppen (KSG), die sich Ende des Jahres in Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) umbenannten, mit dem Organ "Roter Pfeil" und der Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI), der seit Anfang 1984 den Namen Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) führt. Den Nebenorganisationen gehören bundesweit insgesamt 600 Mitglieder an. Um eine einheitliche Ausrichtung aller Gliederungen auf die Partei zu erreichen, legte das Zentralkomitee der MLPD Ende Oktober in einer Leitlinie die "allgemeinen Aufgaben" ihrer Nebenorganisationen und die "ideologischpolitische Führung" durch die Partei fest. 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern entstandene AB beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft". Der AB bekennt offen, daß er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt" damit, daß die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedong nicht nachvollzogen Er kritisiert die gegenwärtige politische Führung Chinas und verurteilt die Öffnung nach dem Westen als "Revisionismus". Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Hier bestehen Gruppen in Augsburq Munchen, Nürnberg, Regensburg und im Raum Altötting-Burghausen-Waldkrai66

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Machtergreifung durch die Volksmassen" an. Sein Vorbild war die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Die VII. Delegiertenkonferenz hob die bisherige Parteikonzeption

Von den BWK-Hochschulzellen (BWK-HZ), die an einigen Universitäten noch bestehen, gingen 1983 keine Aktivitäten mehr aus. 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der im Jahre 1973 entstandene KBW bekannte sich bis zur VII. Delegiertenkonferenz, die am 21./22. Mai in Frankfurt a.M. stattfand, zur "proletarischen Revolution" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagierte offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und strebte die "Machtergreifung durch die Volksmassen" an. Sein Vorbild war die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Die VII. Delegiertenkonferenz hob die bisherige Parteikonzeption auf und verabschiedete eine neue Satzung. Danach versteht sich der KBW nicht mehr als Partei im Sinne des Parteiengesetzes, sondern als Verein. Im Gegensatz zum bisherigen Statut, das von den Mitgliedern die Anerkennung des KBW-Programmes forderte, verlangt die neue Satzung für eine Mitgliedschaft lediglich, für das "Ziel des Kommunismus" einzutreten. Gleichzeitig wird den Mitgliedern der Eintritt in andere politische Gruppierungen gestattet. Die Mitglieder sollen künftig den KBW nur noch als "einen Ausgangspunkt unter anderen" betrachten, um "neue Formen der Zusammenarbeit von Revolutionären zu entwickeln". Nach der neuen Satzung gliedert sich der KBW in Ortsverbände, die im "Rahmen der Richtlinien der bundesweiten Mitgliederoder Delegiertenversammlung oder der Bundesleitung" ihre örtliche Politik selbständig bestimmen. Die Mitgliederversammlung, die alle zwei Jahre einberufen werden soll, ist das höchste Beschlußorgan. Beschließt die nunmehr aus 29 Mitgliedern bestehende Bundesversammlung die Durchführung einer Delegiertenversammlung, so ist diese das höchste Beschlußorgan. Der seit 1980 festgestellte Rückgang der Mitgliederzahlen setzte sich 1983 fort. Maßgebend hierfür sind die nach wie vor anhaltenden ideologischen Differenzen in der Parteiführung. Zum Jahresende zählte der KBW im Bundesgebiet noch rund 300 Mitglieder (1982: 500). Auch in Bayern ging die Mitgliederzahl weiter zurück. Sie lag Ende 1983 erheblich unter 50 Personen. Nur in einigen größeren Städten bestehen noch Ortsverbände. Als Zentralorgan des KBW erscheint die Monatszeitschrift "Kommune -- Forum für Politik und Ökonomie" in einer Auflage von 2.800 Stück, die von einem aus 15 KBW-Mitgliedern bestehenden Redaktionskomitee herausgegeben wird. Der KBW trat mit eigenen Aktionen 1983 in der Öffentlichkeit kaum noch auf; er verstärkte dafür seine Mitarbeit in örtlichen Initiativen der "Friedens-, AntiImperialismusund Ökologiebewegung". Bei der Bundestagswahl am 6. März unterstützte der KBW die Kandidatur der "Grünen". Die Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV), die den KBW bis 1981 als Nebenorganisation unterstützte, trat 1983 in Bayern nicht mehr auf. 73

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Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren
nach Tirana. Anfang November hielt die KPD ihren V. Parteitag ab, den sie am 3.14. Dezember fortsetzte. Im Mittelpunkt standen
Einheit aller revolutionären Sozialisten" in einer "Vereinigten Kommunistischen Partei" zu fordern, um so die Zersplitterung und Spaltung der revolutionären Kräfte
bisher unter dem Titel "Weg der Partei" vierteljährlich erschien, wurde in "Kommunistische Hefte" umbenannt. Daneben verbreitet die KPD das Funktionärsorgan

3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Lenin und Stalin". Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Die KPD lehnt den Kommunismus sowjetischer Prägung ab. Ihr ideologisches Vorbild ist die Volksrepublik Albanien. Zur Vertiefung ihrer "brüderlichen Beziehungen" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA) reisten auch 1983 Delegationen der KPD wieder nach Tirana. Anfang November hielt die KPD ihren V. Parteitag ab, den sie am 3.14. Dezember fortsetzte. Im Mittelpunkt standen die Beratungen über die "Entwicklung der Einheitsfrontpolitik", die Verabschiedung mehrerer Resolutionen und die Neuwahl der Führungsgremien. Darüber hinaus beschlossen die Delegierten, die bisherige Struktur der in drei Sektionen ("Deutsche Bundesrepublik", "Westberlin", DDR) untergliederten KPD aufzugeben und dafür einen "Nationalen Ausschuß" als gemeinsames Gremium der "KPD in der DDR und der KPD in der BRD/ Westberlin" einzurichten. Führungsgremium der KPD ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Neben dem neu eingerichteten "Nationalen Ausschuß" unterhält die KPD in der Bundesrepublik Deutschland unverändert drei Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und mehrere Landesbezirksverbände, davon einen in Bayern mit Sitz in München. Daneben bestehen in mehreren Städten Bayerns KPD-Gruppen oder -Initiativen. Die KPD zählte Ende 1983 im Bundesgebiet rund 400 Mitglieder (1982: 500). Der Mitgliederstand in Bayern lag unter 50 Personen. Dieser anhaltende Mitgliederschwund veranlaßte die KPD, die "Einheit aller revolutionären Sozialisten" in einer "Vereinigten Kommunistischen Partei" zu fordern, um so die Zersplitterung und Spaltung der revolutionären Kräfte zu überwinden. Zentralorgan der KPD ist der "Rote Morgen", der wöchentlich in der Vorjahresauflage von etwa 6.000 Exemplaren erscheint. Ab September wurde der seit 1980 erscheinende türkischsprachige Teil des "Roten Morgen" aus finanziellen Gründen eingestellt. Stattdessen erscheint nunmehr eine türkischsprachige Monatszeitschrift unter dem Titel "Kizil Safak". Das theoretische Organ der KPD, das bisher unter dem Titel "Weg der Partei" vierteljährlich erschien, wurde in "Kommunistische Hefte" umbenannt. Daneben verbreitet die KPD das Funktionärsorgan "Der Kommunist". Agitationsschwerpunkte der KPD waren 1983 der Kampf gegen "Reaktion und Faschismus" und gegen die "anwachsende Ausländerfeindlichkeit". Im Rahmen der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung warb die KPD für einen von ihr entwickelten "Friedensplan", der als Sofortmaßnahmen den "Abzug aller fremden Truppen vom bundesdeutschen Boden", den "Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO und EG" und die "Neutralität" vorsieht. Weitere Agitationsthemen der KPD waren die "zunehmende Arbeitsplatzvernichtung" und der "fortschreitende Sozialabbau". 74

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Friedenskampf" 1983 mit wenigen Ausnahmen erklärtes Hauptbetätigungsfeld aller kommunistischen Gruppierungen war. Die "Friedensbewegung" ist keine homogene "Bewegung". Sie besteht vielmehr
Teil der linksextrem beeinflußten Friedensinitiativen. Aufgrund straffer Organisation und Parteidisziplin, ausreichender finanzieller Mittel und einer jahrelangen Erfahrung im Organisieren auch

Ebenfalls in Berlin (West) erscheint monatlich die von "autonomen" Kreisen herausgegebene Zeitschrift "radikal", in der wiederholt zum Widerstand gegen das "System" und zur "grenzüberschreitenden Mobilisierung" über "Autonome und Antiimpzirkel hinaus" aufgerufen wurde. Die wiederholte Veröffentlichung von Schriften und Bekennerschreiben der Revolutionären Zellen (RZ) führte zur Beschlagnahme der Oktober-Ausgabe und zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Unterstützung bzw. Werbung für eine terroristische Vereinigung (SS 129 a StGB). "Illegale Sender" wurden 1983 in Bayern nicht mehr festgestellt. 4. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 4.1 Allgemeines Seit Jahren versuchen Linksextremisten, mit Kampagnen "für Frieden und Abrüstung" eine Massenbasis für ihre weitergehenden verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Zu diesem Zweck rufen kommunistische und kommunistisch beeinflußte Organisationen Initiativen, Komitees und sonstige Organisationen ins Leben und beteiligen sich aktiv an bereits bestehenden nicht extremistischen Gruppierungen und Initiativen, die die Sehnsucht der Menschen nach Frieden in den verschiedensten Lebensbereichen zum Ausdruck bringen wollen. Nach wie vor bilden die Linksextremisten innerhalb der "Friedensbewegung" zahlenmäßig eine Minderheit. Da an Großaktionen der "Friedensbewegung", wie im Herbst 1983, auch Teile großer demokratischer Organisationen teilgenommen haben, haben sich die Relationen zahlenmäßig weiter zuungunsten des linksextremen Lagers verschoben. Der kommunistische Einfluß geht andererseits aber weit über seinen rein zahlenmäßigen Anteil hinaus, weil er von der Intensität der Propaganda und dem Engagement innerhalb der unterschiedlichen Gruppen abhängt. So gesehen hat sich der linksextreme Einfluß auf die "Friedensbewegung" 1983 verstärkt, weil der "Friedenskampf" 1983 mit wenigen Ausnahmen erklärtes Hauptbetätigungsfeld aller kommunistischen Gruppierungen war. Die "Friedensbewegung" ist keine homogene "Bewegung". Sie besteht vielmehr aus einer Vielzahl von Gruppierungen, die sich in ihrer ideologischen Einstellung, in ihrer Organisation, in Taktik und Zielsetzung und vor allem in der Haltung zur Frage der Gewaltanwendung nicht nur unterscheiden, sondern sich teilweise sogar konträr gegenüberstehen. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte waren bei der linksextremen Beteiligung an der "Friedensbewegung" drei Blöcke erkennbar: Der traditionelle Flügel, dessen Ideologie und Handeln nach Moskau ausgerichtet ist, war mit etwa 100.000 ständigen Anhängern im Bundesgebiet wie in den Vorjahren der zahlenmäßig stärkste Block. Er besteht im wesentlichen aus der DKP, ihren Nebenund beeinflußten Organisationen und dem größten Teil der linksextrem beeinflußten Friedensinitiativen. Aufgrund straffer Organisation und Parteidisziplin, ausreichender finanzieller Mittel und einer jahrelangen Erfahrung im Organisieren auch von Großveranstaltungen ist die DKP mit ihrem 82

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Bewegung" abzuwehren, hätten sich zahlreiche Massenorganisationen und Massenbewegungen, politische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Frauen-, Jugendund Studentenorganisationen, Veteranen, Schriftsteller, Künstler, Ärzte, Wissenschaftler
zahlenmäßige Beteiligung und Vielfalt der Aktionen neue Dimensionen im kommunistisch gesteuerten "Friedenskampf" an. Im gesamten Bundesgebiet demonstrierten 1983 etwa

Die Aktionen des DKP-Spektrums waren Teil einer von der KPdSU weltweit betriebenen Kampagne, bei der der sowjetisch gelenkte Weltfriedensrat (WFR) eine zentrale Rolle einnimmt. Dem WFR gehören Personen und Organisationen aus mehr als 130 Ländern an. Die Bundesrepublik Deutschland ist durch die DFU und die VVN-BdA als kollektive Mitglieder sowie durch verschiedene Einzelpersonen vertreten. Dem WFR gehören unter anderen das DKP-Präsidiumsmitglied und Mitglied des KFAZ-Büros Martha Buschmann, die 1983 in den Kreis der Vizepräsidenten des WFR gewählt wurde, sowie Klaus Mannhardt, Bundesvorsitzender der DFG-VK und Mitglied des KFAZ-Büros, an. Das jährlich vom Informationszentrum des WFR herausgegebene Aktionsprogramm sah für 1983 "Massenaktionen in allen Teilen der Welt gegen die Gefahr eines Kernwaffenkrieges, für Frieden und das Leben vor" und hob als wichtigsten Punkt die "Weiterentwicklung von Zusammenarbeit, gemeinsamem Handeln und der Einheit aller Bewegungen und Kräfte gegen den Krieg" hervor. Um Versuche der Spaltung der "Bewegung" abzuwehren, hätten sich zahlreiche Massenorganisationen und Massenbewegungen, politische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Frauen-, Jugendund Studentenorganisationen, Veteranen, Schriftsteller, Künstler, Ärzte, Wissenschaftler und Lehrer zusammengeschlossen, "um die Weltversammlung der Völker für Frieden und Leben, gegen Atomkrieg in Prag vorzubereiten". An diesem Kongreß vom 21. bis 26. Juni in Prag nahmen mehr als 3.500 Delegierte aus 132 Ländern teil, darunter rund 150 Personen aus der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Delegation wurde von einem "Büro"-Mitglied des DKP-beeinflußten KFAZ geleitet. 4.2 Agitationsschwerpunkte Einen ersten Schwerpunkt der "Friedenskampagne" 1983 bildeten die Aktivitäten um die bundesweiten Ostermärsche 1983 vom 1. bis 4. April. Sie kündigten durch die zahlenmäßige Beteiligung und Vielfalt der Aktionen neue Dimensionen im kommunistisch gesteuerten "Friedenskampf" an. Im gesamten Bundesgebiet demonstrierten 1983 etwa 250.000 "Ostermarschierer" (1982: etwa 160.000). Die DKP und ihr Umfeld hatten auf die organisatorische Vorbereitung der "Ostermärsche" maßgeblichen Einfluß. Für das Bundesgebiet bestand eine "Zentrale Informationsstelle für Ostermärsche" in Frankfurt a.M., deren Adresse mit der Anschrift der DFU-Landesgeschäftsstelle von Hessen übereinstimmte. Für Bayern diente die Landesgeschäftsstelle der DKP-beeinflußten DFG-VK in Nürnberg als "Informationsstelle für die Ostermärsche und -aktionen '83". Bei größeren zentralen Kundgebungen traten führende Funktionäre der DKP und DKP-beeinflußter Organisationen als Redner auf. In Bayern fanden 42 Aufzüge und Versammlungen, in Nürnberg, München und Neu-Ulm die zentralen Kundgebungen statt. Der als Sternmarsch ausgerichtete "Ostermarsch" in Nürnberg, an dem sich rund 12.000 Personen beteiligten, wurde vom Nürnberger Forum "Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieden -- Keine Atomraketen in Europa" veranstaltet, in dessen Trägerkreis führende Funktionäre der DKP und der DFU mitarbeiten. In München beteiligten sich rund 16.000 Personen am "Ostermarsch", der unter dem Motto "Keine neuen Atom85

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Schulen, Volkshochschulen und Hochschulen", 21. Oktober "Widerstandstag der Parlamente, Parteien, Stadträte und Verwaltungen". Zu jedem "Widerstandstag" hatte der Koordinationsausschuß
keiner Zeit während der "Aktionswoche" gab das orthodox-kommunistische Spektrum die Führung aus der Hand und konnte dadurch seine Vorgabe
kein Mandat", der Stationierung neuer amerikanischer Atomraketen zuzustimmen. Die Partei habe die Aktionen "vorbehaltlos unterstützt und gemeinsam mit vielen anderen

ben sollten "symbolische" Blockaden, Sternmärsche und seitens des "autonomen" Flügels "direkte Widerstandsaktionen", Umzingelung und Blockaden der US-Kaserne "Wiley-Barracks" in Neu-Ulm ablaufen. Nach einer Phase der Vorbereitung und Planung, die insbesondere von "autonomen" Gruppen als "Trainingsund Mobilisierungsphase" mit zahlreichen "Widerstandscamps", Friedensund Trainingslagern, Blockadeaktionen gegen Munitionslager und Kasernen und "Friedensmärschen" schon im ersten Halbjahr 1983 genutzt wurde, begann am 15. Oktober mit "dezentralen Auftaktaktionen" die Aktionswoche mit täglich wechselnden Aktionsschwerpunkten: 16. Oktober "Widerstandstag der Kirchen", 17. Oktober "Widerstandstag der Frauen", 18. Oktober "Tag des Antimilitarismus und der internationalen Solidarität", 19. Oktober "Widerstandstag der Arbeiter, Betriebe, Landwirte und sozialen Einrichtungen", 20. Oktober "Widerstandstag der Schulen, Volkshochschulen und Hochschulen", 21. Oktober "Widerstandstag der Parlamente, Parteien, Stadträte und Verwaltungen". Zu jedem "Widerstandstag" hatte der Koordinationsausschuß in Bonn eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in denen linksextreme oder linksextrem beeinflußte Organisationen mitarbeiteten. Zu keiner Zeit während der "Aktionswoche" gab das orthodox-kommunistische Spektrum die Führung aus der Hand und konnte dadurch seine Vorgabe eines gewaltfreien Ablaufs der zumeist angemeldeten Veranstaltungen unter Einbindung der "Unabhängigen" und des "autonomen Flügels" erfüllen. Die Blockaden und sonstigen Aktionen mit Behinderungscharakter verliefen im allgemeinen friedlich, wenn auch nicht immer legal. In Bayern kam es zu keinen Ausschreitungen. Weder in Neu-Ulm, wo sich vom 21. bis 23. Oktober mehrere Hundert "Autonome" an den Blockaden gegen die "Wiley-Barracks" beteiligten, noch sonst im Verlauf der "Aktionswoche" mit etlichen Kasernenblockaden, die im Hinblick auf die geringe Beteiligung jedoch nur "symbolhaften" Charakter hatten, konnte eine "Radikalisierung der Bewegung" nach den Vorstellungen der "autonomen" und militanten Kräfte erreicht werden. In Neu-Ulm und Stuttgart versammelten sich am 22. Oktober jeweils bis zu 100.000 Kundgebungsteilnehmer friedlich. Die mit viel organisatorischem Geschick geplante Menschenkette zwischen diesen Städten schloß sich pünktlich mit weit mehr als den benötigten 100.000 Teilnehmern. Nur an diesem Tage wurden die rein zahlenmäßigen Erwartungen des "traditionellen Flügels" der "Friedensbewegung" erfüllt, was insbesondere auf die Beteiligung der Gewerkschaften, der SPD und christlicher Gruppierungen zurückzuführen war. In einer Erklärung des Präsidiums der DKP hieß es, bei der "Aktionswoche" sei der "Mehrheitswille der Bürger" gegen eine Stationierung zum Ausdruck gekommen; Bundesregierung und Bundestag hätten "keine Legitimation und kein Mandat", der Stationierung neuer amerikanischer Atomraketen zuzustimmen. Die Partei habe die Aktionen "vorbehaltlos unterstützt und gemeinsam mit vielen anderen ihre politische und organisatorische Kraft eingebracht". Jetzt müsse alles getan werden, um in den kommenden Wochen "das Klima der Ablehnung" der Raketen "weiter zu eskalieren". Alle Mitglieder und "Freunde" der DKP seien aufgerufen, "unmittelbar und mit ganzer Kraft" die nächsten Schritte der Bewegung vorzubereiten. 88

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei
National DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsFUN-Partei 66, 73 partei-Front FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag DIA Siehe Der Islam
Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga für

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