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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

insbesondere in dem von hr im kommunistischen Sinn verstandenen Antifaschismus. Am 25. Mai veranstaltete die KPF in Hannover
zusammenwirken. Wir führen unsere aktive Arbeit in verschiedenen sozialen, antifaschistischen und Antikriegsbündnissen weiter." n Berlin führte

der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunisischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung n außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von hr im kommunistischen Sinn verstandenen Antifaschismus. Am 25. Mai veranstaltete die KPF in Hannover die 2. Tagung ihrer 11. Bundeskonferenz, in deren Mittelpunkt das weitere Vorgehen in der Programmdebatte und das Verhältnis zur DKP standen. In dem verabschiedeten Beschluss heißt es: "Wir intensivieren unsere Zusammenarbeit mit verschiedenen Gliederungen der Partei nicht nur im Rahmen der Programmdebatte. Zugleich gestalten wir unsere Zusammenarbeit mit der DKP enger. So, wie wir an der DKP-Programmkonferenz im September 2002 und am DKP-Parteitag im vergangenen Dezember aktiv teilnahmen, werden wir auch am UZ-Pressefest im Juni mitwirken und auf Länderebene vielfältig - vor allem im Rahmen von Bündnissen - mit unseren Genossen der DKP zusammenwirken. Wir führen unsere aktive Arbeit in verschiedenen sozialen, antifaschistischen und Antikriegsbündnissen weiter." n Berlin führte die KPF am 2. November eine außerordentliche agung der 11. Bundeskonferenz durch, in der sie ihre Lage in der PDS nach dem Chemnitzer Parteitag beriet. Führende Funktionäre der KPF ritisierten an dem neuen Parteiprogramm der PDS, die Kapitalismusritik sei zu schwach ausgefallen, der Bezug zur Oktoberrevolution on 1917 fehle und der Umgang mit der Geschichte der DDR sei zu bemängeln. Trotz der bestehenden Differenzen entschied man sich Verbleib der KPF ber, in der PDS zu verbleiben. Eine Auflösung der KPF komme nicht in der PDS n Betracht, da dies - wie auch immer ein solcher Schritt begründet werde - "als Kapitulation ausgelegt" werden würde. In ihrer Erkläung kündigte die Bundeskonferenz der KPF an, Herabwürdigungen der DDR öffentlich entgegenzutreten, die Kritik am Kapitalismus zu wahren, die Bündnisarbeit zu verbreitern und einer möglichen Parteitrukturreform Widerstand zu leisten, falls diese das Prinzip des luralismus aufheben wolle. Man werde sich aktiv daran beteiligen, weitere Kräfte für die Diskussion der Marxisten und aller Linken um rogrammatik, Strategie und konkrete Politik der sozialistischen Bewegung zu gewinnen sowie eine effektive, marxistische Bildungsrbeit zu forcieren. Außerdem wolle die KPF künftig entschieden

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben

77,8 % der gewählten Delegierten stimmten nach einer über mehrere Stunden dauernden Generaldebatte dem vor Tagungsbeginn nochmals überarbeiteten Programmentwurf zu. Die meisten der über 500 zuvor eingegangenen, vor allem von der Parteilinken eingebrachten ParteiÄnderungsanträge wurden abgelehnt. Das neue Programm lässt trotz mm verbaler Anklänge an das Grundgesetz oder einer Anerkennung von unternehmerischem Handeln und Gewinninteressen keine politische Neuausrichtung der PDS erkennen. Es verfolgt nach wie vor dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im neuen Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die PDS weiterhin ausdrücklich in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR nach wie vor überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden hätten. indung Im Bestreben um das gesellschaftliche Endziel kämpft die PDS für stehenden die Überwindung der als "Kapitalismus" diffamierten bestehenden schaftsGesellschaftsordnung. Das Programm führt dazu aus: ng "Die Politik der PDS soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen, schließlich zu überwinden und die ihr zu Grunde liegenden Machtund Eigentumsverhältnisse zu verändern. Aus dieser Politik sollen sich Möglichkeiten für weitergehende Umgestaltungen ergeben. (...) Wir wollen das genossenschaftliche Eigentum stärken. (...) Ein selbstbestimmtes Leben, eine von Entfremdung befreite Arbeitswelt und eine gerechte Verteilung des Reichtums bedürfen alternativer Gesellschaftsstrukturen, die von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen geprägt sind und die Dominanz privatkapitalistischen Eigentums überwunden haben."

Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. Y YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK Union

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 357 V VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. Y YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK Union der Yeziden aus Kurdistan YEK-KOM Förderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. YEK-MAL Union kurdischer Familien YHK Union der Juristen Kurdistans YJA Union der freien Frauen YMK Union kurdischer Lehrer YNK Union der Schriftsteller Kurdistans YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Union der StudentInnen aus Kurdistan BERICHT 2004

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

seinen Weg stets aus Überzeugung gegangen sei. Das Thema "Antifaschismus" ist für die Hamburger DKP und ihre etwa 240 Mitglieder
gewinnen. Hamburger DKP-Funktionäre und -Mitglieder waren aktiv in "antifaschistische" Aktivitäten involviert. So fungierte der Hamburger DKP166

Linksextremismus jetzigen Kampfetappe die Hauptaufgabe darin sieht, Abwehrkämpfe zu organisieren mit dem Ziel, das Kräfteverhältnis zu verändern und eine andere Politik durchzusetzen." Er sah dies als möglich an, wenn es gelänge, gesellschaftliche Bündnisse herzustellen und durch einen außerparlamentarischen Kampf einen Politikwechsel durchzusetzen. Als thematische Schwerpunkte der Partei führte er "Kriegspolitik, Demokratieabbau, Sozialkahlschlag, Arbeitsplatzabbau und die nächsten Termine der außerparlamentarischen Bewegungen" an. Daneben betonte er die Bedeutung der Konferenz zum 50. Jahrestag des KPD-Verbots am 19.08.06 in Berlin [Partei-Publikation "Unsere Zeit" (UZ) v. 19.05.06 - Hervorhebung nicht im Original]. Eingebettet in eine breite Propaganda der DKP zur Aufhebung des KPD-Verbots (Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD durch Urteil des BVerfG v. 17.08.56) fand diese Konferenz in Berlin-Karlshorst statt. Dort wurde das Verbot der KPD und dessen angebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft kritisiert. Zum Tode des ehemaligen langjährigen Leiters der DDR-Auslandsspionage ("Hauptverwaltung Aufklärung"/HVA), Markus WOLF am 09.11.06 druckte die "UZ" einen Nachruf. Ziel seiner Tätigkeit sei "die Verhinderung von Aggressionen gegen die DDR" gewesen. Er wurde als kluger, aufrechter und dem Sozialismus zutiefst verbundener, warmherziger, standhafter Kommunist geschildert, der seinen Weg stets aus Überzeugung gegangen sei. Das Thema "Antifaschismus" ist für die Hamburger DKP und ihre etwa 240 Mitglieder (2005: 250) weiterhin ein Hauptaktionsfeld. Sie instrumentalisierte es - wie die Gesamtpartei - für die eigenen politischen Ziele. Inhaltlich ging es ihr dabei um die Delegitimierung der kapitalistischen Ordnung, indem sie diese als Förderer faschistischer Tendenzen ausmacht ( SDAJ, s.u.) und ihr eine Kontinuität zu "Nazideutschland" unterstellt. Politisch versucht sie, über dieses Thema Bündnispartner zu gewinnen. Hamburger DKP-Funktionäre und -Mitglieder waren aktiv in "antifaschistische" Aktivitäten involviert. So fungierte der Hamburger DKP166

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höchstadt, ine junge Frau aus dem Antifa-Lager tätlich angegriffen. m Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel

NPD-Mahnwache in Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höchstadt, ine junge Frau aus dem Antifa-Lager tätlich angegriffen. m Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel Exekutivmaßgegen mehrere Personen wegen Verstößen gegen das Betäubungsnahmen gegen mittelund Waffengesetz sowie eines Verfahrens der Staatsanwalt"Combat 18" chaft Flensburg gegen Verantwortliche der Gruppierung "Combat 18 Pinneberg" beziehungsweise "C 18 Pinneberg" wegen Bildung iner kriminellen Vereinigung durchsuchten Polizeikräfte aus mehreen Bundesländern in einer groß angelegten Aktion am 28. Oktober nsgesamt mehrere Dutzend Objekte in Schleswig-Holstein, Niederachsen und Hamburg. Die koordinierte Maßnahme richtete sich owohl gegen bekannte Rechtsextremisten als auch gegen Allgemeinriminelle. Bei der Durchsuchung stellte die Polizei Schuss-, Schlagund Stichwaffen, Munition, eine "Vereinskasse" sowie rechtsextremistische Tonträger sicher. Sieben Personen wurden festgenommen, gegen fünf erging Haftbefehl. Die umfangreichen Ermittlungen daurn an. Die Gruppierung "Combat 18" bzw. "C 18" stammt aus Großbritannien, wo sie in den 90er Jahren schwere Gewaltdelikte wie twa Brandanschläge in der Londoner Innenstadt verübte. Seit einigen Jahren ist die Gruppierung in Großbritannien nicht mehr mit beonderen Aktionen in Erscheinung getreten. Teilbereiche der militanen rechtsextremistischen Szene in Deutschland zeigten sich bereits in der Vergangenheit fasziniert von den terroristischen Taten und Konepten. Aktive Strukturen in Bayern sind derzeit nicht bekannt. m Strafverfahren gegen Mitglieder der Band "Landser" hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Hauptverfahren vor dem Kammergericht Berlin auch wegen des Vorwurfs der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) zu eröffnen st. Nach Auffassung des BGH begründen die vom Generalbundesnwalt in der Anklageschrift dargelegten Indizien diesbezügich einen hinreichenden Tatverdacht. Zwar reiche das Zusammenwirken einer Musikband mit der Absicht, in Eigenregie CDs zu produzieren und auf den Markt zu bringen, trotz des dafür erforderlichen organisatorischen Aufwands sowie der gemeinschaftlichen Willensbildung im Allgemeinen allein nicht aus, um das Tatbestandsmerkmal der Vereinigung im inn des SS 129 StGB zu erfüllen; jedoch seien bei der Band "Landser" Besonderheiten zu beachten. Den Ermittlungen ufolge hätten die Bandmitglieder seit 1993 auf öffentliche Auftritte erzichtet und seien in den Untergrund abgetaucht, um unbehelligt

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Gewalteskalationen Neben der verstärkten Kampagnentätigkeit im Netzwerk "Anti-Antifa"-Arbeit "Freie Kräfte" wird - vor allem von den "Autonomen Nationalisten weiterhin
Anti-Antifa-Arbeit (=) betrieben. Sie sammeln Informationen über politische Widersacher und Polizisten, fotografieren diese, stören Veranstaltungen zivilgesellschaftlicher Initiativen oder demokratischer

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 69 Aufgrund der lang anhaltenden, überregionalen Agitation Demonstration am nahmen schließlich ca. 800 Rechtsextremisten aus dem 6. Dezember Bundesgebiet und dem Ausland an der Demonstration teil. Dies wurde szeneintern als Erfolg bewertet. 2007 waren es noch etwa 550, 2003 nur ca. 70 Teilnehmer. Die geplante Route durch den Weitlingkiez konnte jedoch auf Grund massiver Gegendemonstrationen und Straßenblockaden nicht eingehalten werden. Es kam entlang der Aufzugsstrecke immer wieder zu Störungen und Straftaten durch Gegendemonstranten in Form von Sitzblockaden, umgestürzten Glascontainern, angezündeten Müllcontainern, umgeworfenen Fahrzeugen, Herausheben von Gullydeckeln sowie Stein-, Flaschenund Eierwürfen auf Aufzugsteilnehmer und die eingesetzten Polizeibeamten. Die Teilnehmer der Demonstration beantworteten dies zum Teil mit Steinund Flaschenwürfen. Die beiden Zwischenkundgebungen dieser von den "Freien Gegnerschaft zur Kräften Berlin" organisierten Demonstration wurden überfreiheitlichen demokratischen wiegend von führenden NPDund JN-Vertretern abgehalten. Grundordnung Dass es nicht nur um ein Jugendzentrum für rechtsextremistische Jugendliche ging, zeigen Plakate mit Aufschriften wie "BRD halt's Maul! Wir lieben unser Land aber wir hassen diesen Staat", "Im Krieg gegen ein scheiß System" und "Wir räumen auf! Revolutionär, nationalistisch, aktivistisch. JN Reichshauptstadt Berlin". Autonome Nationalisten auf dem schmalen Grat zwischen Drohgebärden und Gewalteskalationen Neben der verstärkten Kampagnentätigkeit im Netzwerk "Anti-Antifa"-Arbeit "Freie Kräfte" wird - vor allem von den "Autonomen Nationalisten weiterhin Anti-Antifa-Arbeit (=) betrieben. Sie sammeln Informationen über politische Widersacher und Polizisten, fotografieren diese, stören Veranstaltungen zivilgesellschaftlicher Initiativen oder demokratischer Parteien in provokativer Absicht und bedrohen politische Gegner in ihrem persönlichen Umfeld. Die auf diese Weise entstehenden Drohkulissen sind gewollt, um den politischen Gegner einzuschüchtern. Das Bestreben der "Autonomen Nationalisten" ist darauf gerichtet, Macht im öffentlichen

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Straftaten und wegen ihres beleidigenden Inhalts beschlagnahmt. Im Rahmen der "Antifaschismus-Kampagne" führte das ASKo München am 9. November

Im Zusammenhang mit dem vom Bundesminister des Innern ausgesprochenen Verbot der türkischen Gruppen Devrimci Sol und Halk Der rief der AB zur,.vorbehaltlosen Solidarität mit diesen Organisationen und ihren Mitgliedern" sowie zu ,,massiven gewerkschaftlichen Protesten" auf. Anhänger des AB und seines Umfeldes protestierten am 8. Juni vor dem türkischen Generalkonsulat in Nürnberg gegen die in der Türkei ausgesprochenen Todesurteile und beteiligten sich an einer Demonstration am 11. Juni in Nürnberg, die zum gleichen Thema von extremistischen Ausländerorganisationen durchgeführt wurde. Die Betriebsarbeit des AB ging 1983 erneut zurück. Sie beschränkte sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Betriebszeitungen, die Beiträge zur Lohnund Tarifpolitik, zur Jugendarbeitslosigkeit und zum NATO-Doppelbeschluß enthielten. In seinem Zentralorgan ,,KAZ" nahm der AB auch zum Ausgang der Bundestagswahl Stellung. Danach betrachtet er die jetzige Bundesregierung lediglich als "Übergang"; denn die Regierung sei ,,nicht vom Volk gewählt". Im Jahre 1972 gründeten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils ein Anti-Strauß-Komitee (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten ,,Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Das ASKo in Passau wurde 1976 aufgelöst. Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand liegt in München unverändert bei etwa 40, in Regensburg bei über 50. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Die Auflage beträgt rund 4.000 Exemplare. Die ASKo's unterstützten 1983 den AB insbesondere in der Agitation gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" und im Bundestagswahlkampf. Wiederholt wurden Anhänger der ASKo's als Störer von CSU-Wahlversammlungen und -kundgebungen festgestellt. Mehrere vom ASKo München verbreitete Flugblätter wurden wegen öffentlicher Aufforderung zur Begehung von Straftaten und wegen ihres beleidigenden Inhalts beschlagnahmt. Im Rahmen der "Antifaschismus-Kampagne" führte das ASKo München am 9. November auf dem Odeonsplatz in München zwei Versammlungen durch, an denen sich jeweils annähernd 80 Personen beteiligten. Nach jeder Veranstaltung bildeten jeweils 13 Personen mit Plakattafeln und Fahnen eine "Mahnwache" vor der Feldherrnhalle. Als Anlaß für diese Aktionen nannte das ASKo den für 9. November in München geplanten Aufzug, den die inzwischen verbotene neonazistische Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) zum 60. Jahrestag von Hitlers Marsch zur Feldherrnhalle (9. November 1923) durchführen wollte. 68

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Raum Herzogenaurach mit einem eranstaltungsaufruf gegen die "zunehmende antifaschistische Gewalt gegen Rechte" an die Öffentlichkeit. In ihrem Konzeptpapier vom ommer
Auseinandersetung mit Themen wie der "Ausländerpolitik" oder der "Anti-Antifa-Areit" erfolgte unter neonazistischen Aspekten. Neben der Mitgliedschaft von zahlreichen

Die Anzahl und Auflagenstärke neonazistischer Publikationen ging weiter zurück; der Grund hierfür war vor allem die verstärkte Nutung des Internets. 3.2 Neonazi-Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen Strukturlose eit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse usammenschlüsse. Dadurch sollten staatliche Gegenmaßnahmen rschwert werden. Bei diesen Kameradschaften gibt es weder eine ormelle Mitgliedschaft noch Vorstandspositionen. Anführer ist meist in engagierter Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt stärkenden "Feindbilder" zu ermitteln. In Bayern sind folgende neonazistische Kameradschaften rwähnenswert: 3.2.1 Fränkische Aktionsfront (F.A.F.) Die F.A.F. war die aktivste rechtsextremistische Gruppierung in Franen. Sie trat erstmals im Mai 2001 im Raum Herzogenaurach mit einem eranstaltungsaufruf gegen die "zunehmende antifaschistische Gewalt gegen Rechte" an die Öffentlichkeit. In ihrem Konzeptpapier vom ommer 2001 beschrieb sie sich selbst als "politisch regionales Forum ür Männer und Frauen, die sich im Nationalen Widerstand in Deutschand organisieren und vorrangig im Großraum Franken tätig sind". Der Kern der F.A.F. umfasste etwa 40 Personen, das Mobilisationspotenzial betrug etwa das Dreifache. Als unbestrittener Führer der .A.F. galt deren Mitbegründer Matthias Fischer. Die F.A.F rekrutierte ich anfangs meist aus rechtsextremistischen Skinheads. Sie bildete ür das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Großraum Nürnberg ein Sammelbecken, in dem Neonazis, rechtsextremistische SkinSammelbecken heads und NPD-Mitglieder aktiv waren. Aufgrund der eindeutig neovon Skinheads, nazistischen Prägung der Hauptakteure entwickelte sich die F.A.F. von Neonazis und iner Skinhead-Gruppierung zu einer der aktivsten Neonazi-GruppieNPD-Anhängern ungen im bayerischen Raum. Auch die ideologische Auseinandersetung mit Themen wie der "Ausländerpolitik" oder der "Anti-Antifa-Areit" erfolgte unter neonazistischen Aspekten. Neben der Mitgliedschaft von zahlreichen F.A.F.-Aktivisten in der mitelfränkischen NPD bestanden auch enge Kontakte von Gruppenmit-

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Vorjahr auf 16 zurück. Im Rahmen des Rückgang der "Antifa-Kampfs" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern zum groGewalttaten ßen

aten, insbesondere der Propagandadelikte, hat in Bayern deutlich bgenommen. Das im Februar 2001 vom Bayerischen Landesamt für VerfassungsHinweistelefon chutz eingerichtete Hinweistelefon (0 18 02 00 07 86) wurde von und 200 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen um Ausstieg. Erfolg versprechend ist auch das vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz gestartete aktive Aussteigerprogramm. AussteigerHierbei wurden mehr als 80 Personen angesprochen, von denen 33 programm nzwischen ausgestiegen sind und zehn als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 2. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt vor allem in anderen Bundesländern, insbesondere in Berlin, nach wie vor eine Gefahr für die nnere Sicherheit dar und verdient daher auch in Bayern Beachtung. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern ging von 21 im Vorjahr auf 16 zurück. Im Rahmen des Rückgang der "Antifa-Kampfs" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern zum groGewalttaten ßen Teil gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen sind jedoch der demoratische Staat und seine Repräsentanten. Dass das grundsätzlich uch für Extremisten jeglicher Couleur geltende Versammlungsrecht erfassungsrechtlich gesichert ist und garantiert werden muss, wird nicht akzeptiert. Die Thematik "Anti-Globalisierung" stellt weiterhin in wichtiges Aktionsfeld der Autonomen dar. Im Zuge des rak-Kriegs der USA nahm der "Antiimperialismus" für die autonome zene weiter an Bedeutung zu. Infolge der Diskussionen um die Kürung von sozialen Leistungen wird auch das Thema "Sozialabbau" wieder vermehrt von Angehörigen dieses Spektrums aufgegriffen. Die PDS beteiligte sich im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen m Irak bundesweit an einer Vielzahl von Demonstrationen und Friedenskundgebungen, die gegen das Vorgehen der US-Regierung gerichtet waren. Am 5. April veranstaltete die PDS in Berlin einen Friedensparteitag riedensparteitag und beriet über mögliche Konsequenzen für ihre der PDS weitere Politik. Dabei rief die seinerzeitige Parteivorsitzende Gabi

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

gewalttätigen Aktionen der militanten Autonomen nimmt die als "antifaschistische Selbsthilfe" bezeichnete Gewalt ein. Unter "antifaschistischer Selbsthilfe" sind dem Selbstverständnis

- 51 - me für sich das Recht ab, den Staat allumfassend zu bekämpfen und ihn schließlich zu "zerschlagen". Erforderliche Aktionen sowie Art und Umfang bleiben jedem selbst - "entsprechend den eigenen Fähigkeiten" - überlassen. Als notwendiges Wesensmerkmal hierbei wird ausdrücklich auch die als Militanz bezeichnete Gewalt herausgestellt. Rechtfertigend hierzu heißt es in 1993 erfolgten Veröffentlichungen der Berliner Autonomen-Schrift "INTERIM": "wir haben Anschläge immer als kleinen ergänzenden aber notwendigen und entschiedenen Teil unserer politischen Praxis verstanden. Die Aktionen bezwecken Entlarvung, Aufklärung der Öffentlichkeit über den Charakter des Imperialismus, Rassismus usw. bis hin zur Bedrohung einzelner Funktionsträger und ihrer Bestrafung. Wir verwenden für Gewalt, die von unserer Seite ausgeht, den Begriff 'Militanz'. Wir tun dies deshalb, weil das Wort 'Gewalt' als Begriff für Zerstörung steht, ohne auszudrücken, gegen was oder gegen wen sie sich richtet und welche Form sie hat. Unsere Gewalt ... ist radikaler Ausdruck des Bemühens, sich dem System zu verweigern, Herr-schaftsfreie Strukturen zu entwikkeln, so ... gegen das System zu agitieren, es zu sabotieren und anzugreifen." Einen besonderen Stellenwert in den gewalttätigen Aktionen der militanten Autonomen nimmt die als "antifaschistische Selbsthilfe" bezeichnete Gewalt ein. Unter "antifaschistischer Selbsthilfe" sind dem Selbstverständnis der militanten Autonomen zufolge gewalttätige Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie entsprechende Maßnahmen gegen verantwortliche staatliche Stellen und Einrichtungen einschließlich politischer Parteien zu verstehen. Im Rahmen dieser Aktionen ist es den militanten Autonomen wichtig, "Rechtsextremisten und ihre 'bürgerlichen Helfer' zu entlarven und ihre Aktivitäten zu unterbinden".

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Verfolgten des Staatsbürgerliche Runde 135 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 183 Südosteuropa-Mafia 238 Verlag Hohe Warte

260 Sachwortregister SPREEGESCHWADER 104 Vereinigung der Verfolgten des Staatsbürgerliche Runde 135 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 183 Südosteuropa-Mafia 238 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenSWR (Auslandsnachrichtendienst der GUS) 228 burg KG 162 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 162 Tablighi Jamaat 54 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsTITEL - Informationsforum der Linksforschung (VffG) 159 partei.PDS Bayern 207 Vlaams Belang 118 Türkische Kommunistische Partei/MarxisVolksfront für die Befreiung Palästinas ten-Leninisten (TKP/ML) 78 - Generalkommando - (PFLP-GC) 85 Türkische Volksbefreiungspartei-Front Volksfront für die Befreiung Palästinas (THKP-C Devrimci Sol) 75 (PFLP) 85 Tugendpartei (FP) 60 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL; vormals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans - KADEK - bzw. Arbeiterpartei Union islamischer Studentenvereine in Kurdistans - PKK -) 69 Europa (U.I.S.A.) 85 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 81 Unsere Zeit (UZ) 207 Volksverteidigungskräfte (HPG) 70 Ursprung 209 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 159 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 207 Watchdog Committee (WDC) 218 Verband der islamischen Vereine und Wenz - Unter sticht Ober 196 Gemeinden e.V. (ICCB) 64 White Power-Skinheads 141 Verband der stolzen Frauen Wirtschaftsspionage 229 (KJB; umfasst PAJK, YJA und YJA-STAR) 72 WISE 218 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten Yeni Akit GmbH 68 (VRBHV) 159 Vereinigung der demokratischen Zeit für Protest! 161 Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN-CIWAN; vormals Bewegung der freien Jugend Zentrum für individuelles und effektives Kurdistans - TECAK ) 72 Lernen (ZIEL) 220 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: Druckerei Neubert, Bayreuth Gedruckt auf Recyclingpapier aus 100 % Altpapier Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2005 ist auch über das Internet abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz http://www.verfassungsschutz.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

kritisch thematisiert: "Auch die Art zu mobilisieren seitens der Antifa hat sich stark gewandelt. Nicht mehr Flugblätter, Plakate und Infoveranstaltungen
dass sich Gruppen vor Ort organisieren und regional vernetzen." ("Antifaschistisches Info Blatt", Berlin, Nr. 63 vom Sommer

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 181 "ein internationales Netzwerk von Medieninitiativen und AktivistInnen für unabhängige und unkommerzielle Berichterstattung von unten - vor Ort und weltweit. Es versteht sich als Teil eines weltweiten Widerstands gegen die kapitalistische Globalisierung." ("indymedia" Deutschland, November 2004) Seinem Selbstverständnis nach ist der deutsche Ableger: "ein multimediales Netzwerk unabhängiger und alternativer Medien, MedienmacherInnen, engagierter Einzelpersonen und Gruppen. Es bietet offene, nichtkommerzielle Berichterstattung sowie Hintergrundinformationen zu aktuellen sozialen und politischen Themen. Bereits bestehende alternative Strukturen sollen dadurch in ihrer Arbeit unterstützt werden." ("indymedia" Deutschland, November 2004) Mittelpunkt des "Indymedia Deutschland" Portals bildet der "Open Posting"-Bereich. Hier haben Gruppen wie auch Einzelpersonen die Möglichkeit, ohne besondere Zugangsberechtigung ihre Aufrufe, Berichte und sonstigen Beiträge vom eigenen Computer aus direkt auf der Medienplattform einzustellen. Doch nicht nur die Vorteile des Mediums Internet, sondern auch seine Grenzen werden erkannt und kritisch thematisiert: "Auch die Art zu mobilisieren seitens der Antifa hat sich stark gewandelt. Nicht mehr Flugblätter, Plakate und Infoveranstaltungen bestimmen das Ausmaß der Mobilisierungen, sondern immer häufiger wird auf das Internet als hauptsächlichen Infomultiplikator gesetzt. So ist jede Mobilisierung erst mal eine 'weltweite', zumindest aber eine bundesweite. Da aber über das Internet nur schwer zu kontrollieren ist, wen diese Mobilisierung überhaupt erreicht oder anspricht, ist die Teilnehmeranzahl zu einem großen Unsicherheitsfaktor geworden. Denn auch andersherum lässt sich einer 'bundesweiten' Homepage, anders als bundesweiten Infoveranstaltungen und Plakaten nicht ansehen, wie ernst es den Mobilisierenden überhaupt ist und wie viel Energie in die Vorbereitung gesteckt wird ... Um perspektivisch eine bundesweite Vernetzung zu bewirken, ist es zunächst wichtig, dass sich Gruppen vor Ort organisieren und regional vernetzen." ("Antifaschistisches Info Blatt", Berlin, Nr. 63 vom Sommer 2004, S. 6 - 9) BERICHT 2004

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Demonstration" in Nürnberg stand in Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen (vgl. auch Nummer 3.1.3.6 dieses Abschnitts). Nach einer antifaschistischen Kundgebung

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

einer Autowerkstatt eines Berliner NPDFunktionärs geparkt war. Ein "autonomes antifa team in gedenken an silvio meier 71 und alle anderen
rostock lichtenhagen und dem mord an dem antifaschisten silvio meier ist es weiterhin richtig und wichtig, faschisten und ihre infrastruktur

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Schwerpunktthemen und Aktionen Für die Autonomen in Bayern ist "Antifaschismus" nach wie vor ein vorrangiges Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen
akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten GrupGewaltdiskussion pen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum

196 Linksextremismus Publikationen hat einen vorrangig regionalen Verbreitungskreis, so auch die in Bayern herausgegebenen Druckwerke. Erwähnenswert sind regelmäßig erscheinende Schriften wie "barricada - zeitung für autonome politik und kultur" (Nürnberg), "Grossraumzeitung Nürnberg/Erlangen/Fürth", "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" und "Wenz - Unter sticht Ober" (München). Die Publikationen werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Sie enthalten teilweise unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Im Juli erschien wieder eine neue Ausgabe der Untergrundzeitschrift "radikal", in der u.a. eine "Handlungsanleitung zur Vorbereitung und Durchführung von Aktionen" sowie eine Anleitung zum Bau von Brandsätzen abgedruckt waren. 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen Für die Autonomen in Bayern ist "Antifaschismus" nach wie vor ein vorrangiges Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sie sich mit den Themenfeldern "Anti-Globalisierung" und "Antiimperialismus". Im Zuge der Diskussionen um einen Abbau sozialer Leistungen und entsprechender Gesetzesvorhaben rückten auch die Themen "Arbeitslosigkeit" und "Sozialversorgung" bzw. "Sozialabbau" in den Vordergrund. Auch die "Antirepression" wurde in der autonomen Szene wieder stärker thematisiert. Dagegen spielten andere Themenfelder wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") eine eher untergeordnete Rolle. Die Debatte über eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen mit dem Ziel, die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten GrupGewaltdiskussion pen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum ist das autonome Szene-Blatt "INTERIM" aus Berlin. "Verantwortliche des Herrschaftssystems" wie Polizisten, Politiker, Militärangehörige und führende Repräsentanten von Wirtschaftsund Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

fand am 10.11.2012 ein so genanntes Antifa Soli-Konzert u. a. mit dem 250 überwiegend Autonomen in Rapper "Johnny Mauser
Bedeutung erlangt. Sein Lied wurde für ein Mobilisierungsvideo der Antifa Schwalmstadt (Hessen) im Rahmen der Gegenproteste zum rechtsextremistischen "Trauermarsch

136 Linksextremismus dert hätten. "Blockupy Frankfurt" sei jedoch nur ein Anfang gewesen: "Kapital, Staat und deren Gewaltapparat werden auch morgen noch da sein. Wir auch. Wir kommen wieder. Make capitalism history. Weltweit. Versprochen." (Erklärung der IL auf der Internetseite zur Kampagne "Blockupy Frankfurt", Ausdruck vom 20.06.2012) 3.7 Linksextremistische musikszene niedersachsen So wie in der rechtsextremistischen Musikszene gibt es auch im Linksextremismus Bands, deren extremistische Texte zum Widerstand gegen den Staat und zu Gewalt gegen den politischen Gegner auffordern. In größeren Städten Niedersachsens mit einer ausgeprägten linksextremistischen Szene haben sich Bands oder Liedermacher etabliert, die linksextremistische Texte verwenden. Die musikalische Bandbreite reicht von hauptsächlich aus dem Punk bzw. Hardcore-Bereich stammenden Bands bis zum Rap und Hip Hop. Auftrittsorte für die so genannten Solidaritäts-Konzerte sind Szeneobjekte in größeren Städten wie Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück. konzert mit ca. So fand am 10.11.2012 ein so genanntes Antifa Soli-Konzert u. a. mit dem 250 überwiegend Autonomen in Rapper "Johnny Mauser" aus Lüneburg unter dem Motto "Fight Fascism" osnabrück in einem autonomen Zentrum in Osnabrück statt. Das Konzert wurde von ca. 250 überwiegend der autonomen Szene zuzurechnenden Personen besucht. Bereits im Vorfeld des Konzertes wurde "Johnny Mauser" durch die Stadt Osnabrück untersagt, sein durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziertes Stück "Flora bleibt" zu spielen. Neben "Johnny Mauser" hat in jüngster Zeit der aus Wilhelmshaven stammende Rapper "Boykott" mit dem Lied "Abriss", in dem er zur Gewalt gegen Polizei und Rechtsextremisten aufruft, bundesweite Bedeutung erlangt. Sein Lied wurde für ein Mobilisierungsvideo der Antifa Schwalmstadt (Hessen) im Rahmen der Gegenproteste zum rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 13.02.2012 in Dresden verwendet. In dem Stück wird zu gewalttätigen Aktionen aufgerufen: "Ich will Blut auf der Straße von ... Faschisten. Auf der nächsten Demo werf ich wie Obelix mit Hinkelstein. Fickt die Polizei und jedes verfickte Nazischwein, Nazischwein ... Abriss, Abriss, Abriss, bis das Bullenrevier brennt und jeder Fascho

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Sozialistische Aktion München", "Antifaschistische Aktion München" und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome

194 Linksextremismus 3.1.2 Strukturen, informationelle Vernetzung und Publikationen Strukturen Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern unverändert knapp 400 Personen an. Im Jahr 2005 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Sozialistische Aktion München", "Antifaschistische Aktion München" und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. Örtliche Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Schwerpunkte Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Die Zahl der Autonomen in Nürnberg/Erlangen/Fürth ist mit etwa 150 und in der Landeshauptstadt München mit etwa 120 Anhängern konstant geblieben. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für Münchner Autonome spielen der autonome "Info-Laden" in der Breisacher Straße und das "Cafe Marat" im ehemaligen "Tröpferlbad" in der Thalkirchner Straße eine wesentliche Rolle. Weitere autonome Gruppierungen sowie autonome Kleinund Kleinstgruppen sind in der Karte auf der Seite 195 dieses Berichts dargestellt. Informationelle Für den lokalen, überregionalen und internationalen InformationsausVernetzung tausch verwenden Autonome Szene-Publikationen, Info-Läden, Szene-Lokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie Telefonketten. Info-Läden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Infomations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivitäten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. In Bayern bestehen Info-Läden u. a. in München, Nürnberg, Augsburg und Landshut. Bei bundesweiten Info-Läden-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Info-Läden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internet-Seiten" eingerichtet. Die autonome Szene nutzt intensiv das Internet als Kommunikationsmittel und sieht in den entsprechenden Verschlüsselungssystemen ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Zum Teil werden über ausländische Anbieter aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeiträge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse, wie z.B. der Gruppierungen "Organisierte Autonomie", "AntiVerfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Neben AVANTI gehören aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und die Rote Aktion Kornstrasse (RAK) aus Hannover
AVAnTI hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte über ihre Internetseite mitgeteilt, dass sie sich nach dem positiven Verlauf

LINKSExTREMISMUS 135 emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können." (Faltblatt zur Konferenz, veröffentlicht auf der Internetseite der IL, Ausdruck vom 30.08.2012) Neben AVANTI gehören aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und die Rote Aktion Kornstrasse (RAK) aus Hannover zur IL. 3.6.3 AVAnTI hannover Die seit 1998 bestehende Antifa 3000 hatte über ihre Internetseite mitgeteilt, dass sie sich nach dem positiven Verlauf gemeinsamer Projekte der Organisation AVANTI - Projekt undogmatische Linke als Ortsgruppe Hannover angeschlossen und als solche zum 01.11.2005 in "Avanti Hannover" umbenannt hat. Die Gruppe bekennt sich zur Notwendigkeit revolutionärer Organisationen: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 30.08.2012) 3.6.4 Aktuelle Aktivitäten AVANTI war über seine Mitgliedschaft in der IL maßgeblich an den Vorbereitungen für den M 31 und damit am deutschen Beitrag zu den "Europäischen Aktionstagen"61 unter dem Motto "Blockupy Frankfurt! Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung - Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche" vom 16. bis 19.05.2012 in Frankfurt am Main beteiligt. Auch in Hannover fand hierzu am 07.05.2012 eine Informationsund Mobilisierungsveranstaltung statt. Trotz des gerichtlichen Verbots aller Veranstaltungen führten Demonstranten eine Vielzahl von weitgehend friedlichen Kundgebungen und Sitzblockaden durch. Rund 1.000 Angehörige des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums beteiligten sich in zwei "schwarzen Blöcken" an der Demonstration am 19.05.2012 in Frankfurt am Main, aus denen heraus vereinzelt Polizeibeamte angegriffen wurden. Eher ernüchtert stellt die IL in Bezug auf die Proteste in einer kurzen Erklärung fest, dass "die Gewalt der Verbote und die Gewalt derer, die sie umsetzten" die Aktivisten an der Durchführung einer Vielzahl geplanter Aktionen gehin61 Siehe hierzu auch Kapitel 3.5.2.

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Parole "Gute Heimreise, NPD". In einem Aufruf der "Antifa Dresden", der auf einer überwiegend von Autonomen genutzten Internetseite verbreitet wurde
Verfasser auf bereits im Vorfeld der Wahlen durchgeführte "antifaschistische Aktionen gegen die NPD" und kündigten weitere an: "Auch wenn

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger
rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 ne befassen. Die Auswahl des beziehungsreichen Untertitels "Texte für terminale Täter" des Fanzines "Amok" läßt den Eindruck entstehen, daß der Herausgeber vom Leserkreis generell eine zielgerichtete, finale Entschlossenheit zu Gewalthandlungen erwartet. Eine Aufforderung zu derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger" aus der rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen den Herausgeber Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erhoben. Weitere Ausgaben sind bislang nicht bekannt geworden. Darüber hinaus wurde Anfang 1996 hier die erste Ausgabe des deutschen Skinheadmagazins "Doitsche Offensive" bekannt. Es enthält u.a. auch Interviews mit Skinhead-Bands aus Nordrhein-Westfalen. Die Herausgeber stammen offensichtlich aus Baden-Württemberg. Von dem im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 erwähnten Fanzine "Moonstomp" sind bislang sechs Ausgaben bekannt geworden. Die derzeitige Auflagenhöhe liegt bei etwa 600 Stück. Herausgeber ist nach wie vor ein Aktivist der SAF. Gegen den Herausgeber ist derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach SSSS 86, 86a StGB in Zusammenhang mit der Ausgabe Nr. 4 anhängig. Der Verfahrensausgang ist noch nicht bekannt. In "Moonstomp" Nr. 6 erwähnt ist die Nr. 1 des Fanzines "Info Riot" aus Oberhausen, das Konzertberichte und Plattenbesprechungen bietet. Das seit April 1993 unregelmäßig erscheinende, für die Skinmusik-Szene jedoch bedeutende professionelle Fanzine "Moderne Zeiten" (MZ), herausgegeben von Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH, enthält neben Berichten über Bands und Konzerte, Leserbriefen etc. auch Angebote zu Produkten des Skin-Marktes wie z.B. T-Shirts ("Deutsche Musik" - Bissiger Hund mit Kettenhalsband, "Neue Werte - 100 % deutsch"), Renee-Fotokalender als auch Videos ("Führergeburtstage 1933 - 1945; "Adolf Hitlers letzte Tage - Die Schlacht um die Reichskanzlei", "Wotans Wiederkehr - Neuer Kult um alte Götter"). Eine ganz wesentliche Funktion hat "Moderne Zeiten" jedoch im Vertrieb von Tonträgern der Skinmusik. Herausgeber der entsprechenden MZ-Vertriebsliste ist die Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH MZ-Vertrieb. So wurde z.B. in "Moderne Zeiten" vom September 1995 "Kraft für Deutschland" von 1990 (Rebelles Europeens, Brest) offeriert, ein Titel, der auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften steht. Verantwortlich im Sinne des Presserechts und weiterer Gesellschafter der Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH ist der Herausgeber des ehemaligen Skinhead-Fanzines "Frontal" aus Essen. Verlage und Vertriebe der Skinhead-Szene Ein Großteil des inzwischen heftig boomenden SkinKommerzes dreht sich um Torsten Lemmer, den früheren Manager der aufgelösten - nach neueren Mitteilungen in Fanzines jedoch inzwischen in alter Besetzung wieder formierten - SkinheadBand "Störkraft" und Ex-Geschäftsführer der nicht mehr existierenden "Freien Wählergemeinschaft" (FWG) Düsseldorf. Lemmer hat als Geschäftsführer der 120