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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Marxistische Studentenbund Spartakus". Von entsprechenden Verbänden anderer orthodox-kommunistischer Parteien -- z.B. von der "Freien Deutschen Jugend" der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
gründet. Den Sozialismus will sie auf dem Weg über die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" errichten. Als Etappenziel erstrebt die SEW wie die DKP die "antimonopolistische Demokratie" (vgl. u.a. Zentralorgan der SEW "Die Wahrheit" Nr. 80/75, 81/75, 135/75 und 223/75). Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 2. März versuchte die SEW mit großem Propagandaaufwand, sich als "demokratische" und "fortschrittliche" Partei darzustellen und alles zu vermeiden, was ihre Abhängigkeit und Steuerung von der SED hätte zeigen können. Die SEW schnitt jedoch mit 25598 = 1,9deg/o der abgegebenen gültigen Stimmen wesentlich schlechter ab als bei den Wahlen 1971 (33 845 Stimmen = 2,3deg%/0). Auch in allen zwölf Wahlkreisverbänden verlor die SEW sowohl absolut als auch prozentual gegenüber 1971. Die SEW konnte gegenüber dem Vorjahr die Zahl ihrer Mitglieder, etwa 7500, nicht erhöhen. Die SEW beteiligte sich auch an den Vorbereitungen für die Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, zu denen sie Beziehungen unterhielt. An dem Pressefest zum 20jährigen Bestehen des SEW-Zentralorgans "Die Wahrheit" (21. November) nahmen Vertreter von sieben Zeitungen europäischer "Bruderparteien" teil. 1.3 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Gruppen Die Hilfsorganisationen bekennen sich zum "wissenschaftlichen Sozialismus". Ihre Vorstände sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten Hilfsorganisationen sind die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend", die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" und der "Marxistische Studentenbund Spartakus". Von entsprechenden Verbänden anderer orthodox-kommunistischer Parteien -- z.B. von der "Freien Deutschen Jugend" der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" -- werden sie als "Bruderorganisationen" behandelt. 1.3.1 Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) bekennt sich in zahlreichen Verlautbarungen zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin und kämpft für eine sozialistische Ordnung nach dem Vorbild der DDR (u.a. SDAJ-Satzung Art. 2). Der Bundesvorsitzende der SDAJ, Wolfgang GEHRCKE, und die Mitglieder des geschäftsführenden SDAJ-Bundesvorstandes gehören der DKP an. Wie in den Vorjahren brachte die SDAJ, die bei den Landtagswahlen zur Unterstützung der DKP aufrief, ihre enge Verbundenheit mit dieser Partei ständig zum Ausdruck. Die Zahl der aktiven Mitglieder der SDAJ (1974: 13000) dürfte sich 1975 auf rund 13 500 erhöht haben; die SDAJ selbst gab 1975 keine Zahl bekannt. In der Zeit von Oktober bis Dezember wurden neue Mitgliedsbücher ausgegeben, ein Mittel zur Stärkung des Verbandes. Die Zahl der von der SDAJ herausgegebenen Lehrlingsund Berufsschulzeitungen stieg 1975 auf rund 350 (1974: 200). Die meisten Zeitungen erschienen unregelmäßig mit geringen Auflagen (etwa 600 Exemplare je Ausgabe). Mit dem "Thälmann-Wettbewerb" versuchte die SDAJ neue Mitglieder und Abonnenten ihres Sprachrohrs "elan, Magazin für junge Leute" zu gewin59
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Organisationen im August 1975 eine Solidaritätsbewegung für die Portugiesische Kommunistische Partei und deren Bündnispartner ein. Die kommunistischen Initiativen zum "Jahr
Vom 26. November bis 6. Dezember fand bundesweit eine "Aktionswoche gegen Berufsverbote" statt, deren Höhepunkte Veranstaltungen in Berlin mit etwa 10000 Teilnehmern und in Stuttgart mit etwa 7000 Teilnehmern bildeten. Die Kommunisten und ihre "Bündnispartner" haben diese Kampagne international ausgeweitet. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES sandte im Juli an die Regierungen, Parlamente und sozialistischen Parteien Westeuropas eine "Dokumentation über die Praxis der Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland". Die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" veranstaltete am 7. Juni in Bonn ein "Internationales Hearing gegen die Berufsverbote" und richtete eine Petition an das Europäische Parlament in Straßburg. In Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden haben sich unter kommunistischem Einfluß Komitees "Gegen Berufsverbote in der BRD" gebildet, in anderen Staaten ist es zu einzelnen Aktionen gegen "Berufsverbote" gekommen. Die kommunistische Kampagne gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde unvermindert fortgesetzt. An Aktionen gegen die Militärjunta in Chile beteiligten sich auch Mitglieder demokratischer Parteien und Verbände. Eine koordinierende Aufgabe hat das 1973 gegründete prokommunistische "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK). Es wird unterstützt von zahlreichen DKP-angeleiteten oder beeinflußten Chile-Komitees. Die Kampagne erreichte ihren Höhepunkt mit einer Welle von Solidaritätsveranstaltungen anläßlich des 2. Jahrestages des Machtwechsels in Chile (11. September). Unter dem Motto "Portugal darf kein Chile werden" leiteten die DKP und prokommunistische Organisationen im August 1975 eine Solidaritätsbewegung für die Portugiesische Kommunistische Partei und deren Bündnispartner ein. Die kommunistischen Initiativen zum "Jahr der Frau" haben kaum Bedeutung gewonnen. Die "Initiative Internationales Jahr der Frau 1975", die sich nach einem Aufruf der DFU gebildet hatte, veranstaltete im Oktober einen "Kongreß für die Rechte der Frau 1975", mit dem sie sich auf den "Weltkongreß der Frauen" (20.--24. Oktober, Berlin [Ost]) vorbereitete. Nach der Verabschiedung der Schlußakte der "Konferenz für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) nahm die kommunistische "Abrüstungskampagne" zu, die mit Angriffen gegen Bundeswehr und NATO gekoppelt ist. Zahlreiche Organisationen arbeiteten auch 1975 mit Kommunisten zusammen und trugen die Kampagnen gegen "Berufsverbote", für Abrüstung u.a. in einzelnen Bereichen: die "Deutsche Friedens-Union" (DFU; vor allem tätig in der Mittelstands-, Bildungsund Frauenpolitik), die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA; versucht nichtkommunistische Antifaschisten zum Kampf gegen CDU/CSU und gegen Vertriebenenverbände zu gewinnen), die "Vereinigung demokratischer Juristen" (VdJ; Mitglied der prokommunistischen Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen, Sitz Brüssel; sucht Verbündete für den Kampf gegen die "bürgerliche Justiz"), der "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi; im Juni der prokommunistischen "Weltföderation der Wissenschaftler" beigetreten, will Nichtkommunisten zum Kampf gegen "Restauration" an Hochschulen sammeln), die "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK; kämpft vor allem gegen Antikommunismus und "Militarismus" und gegen die Bundeswehr). 67
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  • Während die Kontakte der SED zu allen anderen kommunistischen Parteien über die Abteilung "Internationale Verbindungen" des ZK der SED laufen
"Westsektoren" bei den Bezirksleitungen der SED, denen bestimmte Betreuungsgebiete (Patenbezirke) im Bundesgebiet zugewiesen sind. 1. Zusammenarbeit mit der DKP Während die Kontakte der SED zu allen anderen kommunistischen Parteien über die Abteilung "Internationale Verbindungen" des ZK der SED laufen, ist die "Westabteilung" für die Zusammenarbeit mit der DKP zuständig. Anleitung und massive Unterstützung der DKP durch die SED werden weitgehend geheimgehalten; dazu hat die SED einen besonderen konspirativen Apparat. Um Fragen der politischen, ideologischen und materiellen Unterstützung zu besprechen, die der DKP von der SED gewährt werden, reisten häufig DKP-Funktionäre in die DDR; nicht selten fuhren auch SED-Funktionäre, darunter HÄBER, zur DKP, um an Ort und Stelle anzuleiten. Die enge Zusammenarbeit zwischen den SED-Bezirksleitungen und den DKP-Bezirksorganisationen wird jährlich schriftlich vereinbart. Seit der Umstellung der "Westarbeit", die 1970 begonnen hatte, ist die unmittelbare politische Unterwanderung der gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen im Bundesgebiet weitgehend der DKP übertragen worden. So arbeiten seit 1972 DKP und SDAJ unmittelbar politisch gegen die Bundeswehr, aber nicht mehr die illegalen "Apparate" der Nationalen Volksarmee. Desgleichen ist Anfang 1974 die "Westabteilung" des FDGB aufgelöst und die verdeckte Arbeit des FDGB gegen die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt worden, weil die politische Unterwanderung des DGB vor allem Aufgabe der DKP ist. 2. Sonstige "Westarbeit" Massenorganisationen ("Freie Deutsche Jugend" -- FDJ --; "Freier Deutscher Gewerkschaftsbund" -- FDGB -- usw.) und andere Institutionen der DDR suchten auch 1975 mit unverminderter Intensität, zu entsprechenden Zielgruppen im Bundesgebiet "offizielle" Beziehungen herzustellen und ihnen -- möglichst durch gegenseitige Abkommen, wie "Freundschaftsverträge" -- einen "internationalen" Charakter zu verleihen. Die Kontakte entsprachen der politischen Konzeption der DDR und dienten dem "Erfahrungsaustausch", der Propagierung des "realen Sozialismus" und anderen politischen Zielen der DDR; dabei vermieden sie eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland. Bei diesen sorgfältig mit der SED und der DKP abgestimmten Aktivitäten wurde auch stets die DKP politisch unterstützt. Ein Beispiel dafür war die Tournee des Rundfunk-Sinfonieorchesters Leipzig im Bundesgebiet (November 1975): Von den neun Konzerten des Orchesters waren vier Parteiveranstaltungen der DKP ("Arbeiterkonzerte"). Besonders enge Verbindungen, die durch "Freundschaftsverträge" geregelt sind, unterhielt die FDJ der DDR zu ihren "Bruderorganisationen", der SDAJ und dem MSB Spartakus. Sie gewährte diesen beiden Verbänden erhebliche "solidarische" Hilfe (z.B. Ferienaktionen). Zahlreiche SDAJund MSBDelegationen reisten in die DDR. Daneben bemühte sich die FDJ im Rahmen ihrer "internationalen Jugendarbeit" auch um Beziehungen zu demokratischen Jugendorganisationen: 78
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  • meisten Bundesländern: "Der Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei
1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager Innerhalb der "Neuen Linken" verfügen drei maoistische "Parteien" über Untergliederungen in den meisten Bundesländern: "Der Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die Fraktion "Roter Morgen" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). Von ihnen konnte 1975 lediglich der KBW seine Mitgliederzahl erheblich steigern und damit seinen Vorsprung vor KPD und KPD/ML vergrößern. Außerdem arbeitete er auf einigen Aktionsfeldern (Hochschulen, Bundeswehr, Gewerkschaften, "Sozialer"-Kampf) intensiver und aus seine Sicht erfolgreicher als KPD und KPD/ML. In Heidelberg erhielt er einen Sitz im Stadtrat. KPD und KPD/ML verhielten sich auch 1975 konspirativer, neigten bei Aktionen eher zu Gewaltanwendung und waren in ihrer Propaganda agressiver und grobschlächtiger als der KBW, den sie kritisierten, weil er den "demokratischen Kampf" überbewerte. Sie unterstellten ihm erneut, kein klares Bekenntnis zum "bewaffneten Kampf" abzulegen, sich nicht eindeuKommunisten nicht grundsätzlich abzulehnen. Damit rückten sie ihn in die Nähe der DKP. Seit Herbst 1974 drängt die KP Chinas die deutschen prochinesischen Kommunisten, sich zu einer Partei zu vereinigten. Dabei richtet sie ihr besonderes Augenmerk auf KPD und KPD/ML, ohne bisher eine von ihnen als "Bruderpartei" anerkannt zu haben, im Gegensatz zur Partei der Arbeit Albaniens, die in der KPD/ML ihre "Bruderpartei" sieht. Im Mai/Juni reiste die erste "Parteidelegation" der KPD/ML nach China. Fast zur gleichen Zeit hielt sich dort eine "Arbeiterdelegation" der KPD auf. Nach Rückkehr beider Delegationen forderten KPD und KPD/ML verstärkt die "Einheit der Marxisten-Leninisten", dämpften ihre gegenseitige Polemik, führten laufend gemeinsame Aktionen durch und begannen im November auf ZK-Ebene Verhandlungen über eine Vereinigung ihrer Parteien. Die persönlichen Rivalitäten und ideologischen Zänkereien zwischen ihnen halten jedoch an. Der ideologische Streit entzündete sich vor allem an der chinesischen Theorie von den "Supermächten", die von den deutschen prochinesischen Kommunisten unterschiedlich ausgelegt wird. Die KPD sieht in der Sowjetunion die gefährlichere Supermacht und in der DKP den "schlimmsten Feind" der deutschen Arbeiter. Sie fordert deshalb ein breites "antihegemonistisches Bündnis", eine nationale Front, will bei einem sowjetischen Angriff einen nationalen Verteidigungskrieg führen und die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr dafür steigern. Die KPD/ML will dagegen ihren "Hauptstoß" gleichzeitig gegen den deutschen "Imperialismus" und seine Armee, gegen den sowjetischen "Sozialimperialismus" und gegen den "USImperialismus" richten, während der KBW darauf besteht -- auch im Kriegsfalle --, zuerst die westdeutsche Bourgeoisie und die Bundeswehr zu bekämpfen. Die maoistischen Parteien und Bünde ("Parteiansätze") verlangten von ihren Mitgliedern und Kandidaten weiterhin völlige Unterordnung ("Die Revolution in allem an die erste Stelle setzen" -- Statut der KPD --), eiserne Disziplin und größte Opferbereitschaft. Auch 1975 wechselten Mitglieder auf Weisung ihrer Partei Arbeitsplätze und Wohnorte unbeschadet materieller Nachteile; Mitglieder in akademischen Berufe führten häufig etwa DM 1000,-monat83
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  • diese fanatische Opferbereitschaft erklärt, warum die kleinen kommunistischen Parteien, die nicht wie die DKP ihre Mittel von einer "Bruderpartei" erhalten
  • Volkskämpfe" (GUV) erfaßt mit dem KBW sympathisierende Intellektuelle. 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) verhehlt nicht
lich an die Partei ab. Nur diese fanatische Opferbereitschaft erklärt, warum die kleinen kommunistischen Parteien, die nicht wie die DKP ihre Mittel von einer "Bruderpartei" erhalten, auch 1975 größere Aktivitäten entfalten konnten. 2. Organisationen 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der KBW, der sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" bekennt, gibt offen zu, daß seine Forderungen "nicht auf der Linie der Verfassung" liegen ("Die Verfassung der BRD und die demokratischen Forderungen der Kommunisten", Hrsg. ZK des KBW, 1974 u.a. S. 23/24). Der KBW straffte 1975 seine Organisation und mobilisierte seine Anhänger zu zahlreichen Aktionen. Ihm gehörten am Jahresende rund 2000 Mitglieder (1974: 1500) in 50 Ortsund Ortsaufbaugruppen (1974: 45) an; außerdem stützte er sich auf etwa 100 örtliche "Sympathisantengruppen" (1974: 60) mit insgesamt rund 400 Mitgliedern. Die zweite ordentliche Delegiertenkonferenz des KBW (März 1975) wählte ein neues Zentrales Komitee, das wieder Hans Gerhard (Joscha) SCHMIERER zu seinem Sekretär berief. Als dieser von Ende Juni bis Anfang Dezember eine Freiheitsstrafe wegen Landfriedensbruchs verbüßte, nahm Martin FOCHLER die Aufgaben des Sekretärs wahr. Das wöchentlich erscheinende Zentralorgan des KBW, "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), wird seit 1. Oktober in der KBW-eigenen Druckerei "Caro-Druck", Plankstadt, in einer Auflage von 40000 (1974: 45000) gedruckt. Danaben verbreitet der KBW vierteljährlich als theoretisches Organ "Kommunismus und Klassenkampf" mit 15 000 Exemplaren. Die finanzielle Situation des KBW ist besser als die der meisten Gruppen der "Neuen Linken". Dazu hat die hohe Opferbereitschaft seiner Anhänger beigetragen. So konnte der "Caro-Druck" sich eine Druckmaschine im Werte von mehreren hunderttausend Mark kaufen. Um die Anhänger für den "demokratischen Kampf" zu gewinnen, verstärkte der KBW die "Komitee-Arbeit": Zahlreiche "Initiativen" und "Komitees" gegen Fahrpreiserhöhungen, den $ 218 StGB und für andere "populäre" Forderungen sind im Laufe des Jahres von KBW-Anhängern gegründet worden. Die Jugendund Studentengruppen, die sich dem KBW unterordnen, sind nach wie vor örtlich selbständig und haben keine Bundesverbände gebildet. Sie werden von der jeweiligen Ortsgruppe des KBW angeleitet und tragen unterschiedliche Namen wie "Kommunistischer Arbeiterjugendbund" (KAJB), "Kommunistische Schülergruppe" (KSG), "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG), "Kommunistischer Studentenbund" (KSB). Die "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) erfaßt mit dem KBW sympathisierende Intellektuelle. 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) verhehlt nicht, daß sie die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zerschlagen und durch die "Dikta84
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Massenarbeit" zu verstärken. Dabei wurden sie von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die meisten ihrer Vereinigungen sind im Bundesgebiet
durch intensive "Massenarbeit" zu verstärken. Dabei wurden sie von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die meisten ihrer Vereinigungen sind im Bundesgebiet seit Jahren in nahezu unveränderter Organisationsform tätig. Neugründungen sind im Lager der orthodoxen Kommunisten wie bisher relativ selten. Im Bereich der ausländischen "Neuen Linken" traten dagegen zahlreiche neue Gruppierungen auf, während mehrere erst kürzlich gegründete Organisationen bedeutungslos wurden oder erloschen. Insgesamt nahm die organisatorische Zersplitterung der ausländischen "Neuen Linken" zu. Dies ist vorwiegend ideologisch bedingt, beruht indes teilweise auch auf Führungsrivalitäten und Meinungsunterschieden in Fragen der revolutionären Taktik. Die sozialrevolutionären Ausländergruppen mit linksextremistischen Tendenzen neigten bereits in früheren Jahren in starkem Maße zur Gewaltagitation sowie zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Diese Tendenz dauert fort. Die ausländischen Maoisten bevorzugen eine gewaltbetonte Agitation; sie ist in aller Regel von Umsturzund Gewaltparolen durchsetzt (vgl. im einzelnen S. 134--135). Sie unterhalten kaum noch Kontakte zu den orthodox-kommunistischen Organisationen gleicher Nationalität. Ihr Verhältnis zueinander ist von wachsendem Mißtrauen und offener Rivalität bestimmt. In der Agitation unter "Gastarbeitern" machen sich beide Lager die Führungsrolle im Kampf gegen "Imperialismus, Faschismus und Ausbeutung" streitig. Zur Verhärtung der Fronten haben wechselseitige publizistische Diffamierungen beigetragen. Zunehmende Bedeutung haben gemeinsame propagandistische Aktivitäten deutscher und ausländischer Linksextremisten erreicht. Als Planungsund Koordinierungszentren dienen die Nahostund Palästina-Komitees, die "Liga gegen den Imperialismus" sowie eine Reihe weiterer Aktionsgruppen, meist unter deutscher Leitung. Die Mitgliederentwicklung der ausländischen extremen Linken zeigt deutlich steigende Tendenzen. Es gelang sowohl den Vereinigungen orthodoxkommunistisch orientierter Ausländer als auch den Gruppierungen sonstiger linksextremistischer Sozialrevolutionäre, die vorwiegend durch Abwanderung verursachten Mitgliederverluste auszugleichen und ihre Anhängerschaft darüber hinaus zumeist noch wesentlich zu erhöhen. Im Verlauf des Jahres 1975 stieg die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremer Ausländergruppen auf deutschem Boden von etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche Familien von Ausländern und berufstätige Ausländerinnen mit geringem Einkommen, die unter der schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird auf 11 200 Mitglieder geschätzt (gegenüber etwa 7400 im Jahre 1974). Relativ starken Zulauf hatten die Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb. Die propagandistischen Mittel und Möglichkeiten dieser Kreise sind im Vergleich zu entsprechenden kommunistischen Aktivitäten bisher relativ gering. 125
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen
Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen in den Jahren 1973 bis 1975 Nationalität: Mitglieder: 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 3 100 2 400 2.300 Spanien, Portugal 6 200 7 250 7 700 Italien 12 200 13 000 16 300 Griechenland 22 200 13 000 13 000 Türkei 4 900 6 450 8 600 Iran 850 1.000 1200 Palästinenser 1.050 750 950 Sonstige Staaten 900 1150 2 650 International 1.000 1000 1100 Insgesamt: 52 400 46 000 53 800 3. Publizistik Im Bundesgebiet werden z.Z. mindestens 177 Presseorgane politisch extremer Ausländergruppen mit einer monatlichen Gesamtauflage von rd. 200 000 Stück verbreitet, die antidemokratische oder sicherheitsgefährdende Parolen enthalten. Ende 1974 waren es 155, im Jahre davor 165 (Abbildungen S. 148--150). Statistik der Presseorgane ausländischer Extremistengruppen Nationalität: Gesamtzahl davon im Bundesder Periodika gebiet gedruckt 1973 1974 1975 1973 1974 1975 Ostemigration und Jugoslawien 31 34 36 13 15 16 Spanien, Portugal 23 21 31 8 6 5 Italien 25 24 24 6 6 10 Griechenland 25 17 17 10 3 3 Türkei 18 18 25 13 11 19 Iran 13 16 20 6 8 10 Palästinenser 5 5 6 --_ -- _ Sonstige Staaten 25 17 16 8 9 12 International -- 3 2 _ 3 2 Insgesamt: 165 155 177 59 61 77 Insgesamt 77 dieser Periodika werden in der Bundesrepublik gedruckt, davon allein 38 in Berlin, Frankfurt/M. und München. Mehr als 3/4 dieser Presseorgane sind solche kommunistischer oder sonstiger sozialrevolutionärer Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen, wobei die Organe der kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Griechenlands sowie von türkischen linksextremistischen Organisationen einen relativ großen Verbreitungsgrad haben. Daneben wurden im Rahmen der Bemühungen ausländischer Extremisten, auf ihre im Bundesgebiet lebenden Landsleute mit publizistischen Mitteln 128
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Aktionskomitees der FRAP, Zweiggliederungen der ihr angeschlossenen Kommunistischen Partei Spaniens -- ML -- ("PARTIDO COMUNISTA DE ESPANA -- ML --") und Gruppen der spanischen
nationalistischen Emigrantenorganisation "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNO). Das Blatt ruft dazu auf, den Velebit-, Kavranund BugojnoAufständischen nachzueifern, denn nur auf diese Weise könnten die Kroaten die Vaterlandspflicht erfüllen, die ihnen aufgegeben sei, "nur so werde man ein lebendiger oder toter kroatischer Leonidas". Jedes Jugoslawien, so heißt es, sei zu vernichten, der jugoslawische Staatsapparat müsse "mit der Dialektik des Wortes und mit Dynamit" zerstört werden (OTPOR Nr. 1/75, S. 1; Nr. 4-5/75, S. 7). Bei den "Velebit-Aufständischen" handelt es sich um die am 29. Oktober 1974 im Velebit-Gebirge in Jugoslawien von jugoslawischen Sicherheitsorganen erschossenen kroatischen Terroristen Ivan MATICEVIC aus Karlsruhe und Mate PRPIC, einen im November 1972 aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesenen Extremisten. In deren Besitz befanden sich Waffen, Munition sowie Zündund Sprengmittel, die teilweise aus Waffendiebstählen im Bundesgebiet stammten. Der Hinweis auf die "Kavran-Aufständischen" erinnert an den Aufstand von über 100 kroatischen Widerstandskämpfern im September 1948, die unter der Führung von Bozidar KAVRAN einen bewaffneten kroatischen Befreiungskampf zu entfesseln versuchten. Mit den "Bugojno-Aufständischen" ist ein Insurgentenunternehmen von 19 kroatischen Terroristen, davon nachweislich 7 aus der Bundesrepublik Deutschland, gemeint, überwiegend Angehörigen der in der Bundsrepublik Deutschland durch den Bundesminister des Innern am 24. Juni 1968 verbotenen "Kroatischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB), die im Juli 1972 mit dem Ziel der Entfachung eines Volksaufstandes nach Jugoslawien eingedrungen waren und von denen 15 in Kämpfen mit jugoslawischen Sicherheitsorganen nahe der Ortschaft Bugojno getötet wurden. 2. Untergrundgruppen der spanischen extremen Linken Unter den Zusammenschlüssen spanischer Extremisten ist vor allem die maoistische "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRENTE REVOLUCIONARIO ANTIFASCISTA Y PATRIOTA: "FRAP") (Abbildung 10) durch sicherheitsgefährdende Aktivitäten hervorgetreten. Ihre Mitglieder haben -- wie bereits unter IIl.1 und Ill.2 erwähnt -- zahlreiche politisch motivierte Straftaten begangen. In ihrem Publikationsorgan "EMANCIPACION EUROPA" hat die FRAP Ausschreitungen ihrer Anhänger im September 1975 -- darunter die Verwüstung des spanischen Ausstellungsstandes auf der Internationalen Automobilmesse in Frankfurt/M., die Kirchenbesetzungen in Köln, Frankfurt/M. und Berlin, Gewaltaktionen gegen spanische Konsulate und die Geschäftsräume der Luftverkehrsgesellschaft IBERIA in mehreren deutschen Städten und die Verletzung deutscher Polizeibeamter durch Steinwürfe und Schläge -- als Ausdruck einer "beispielhaften Kampfbereitschaft" gewürdigt (EMANCIPACION EUROPA, Heft 14/75, S. 20--22, AGENCIA DE PRENSA ESPANA POPULAR Nr. 60 vom 1. 11. 1975, 8.3). Aktionskomitees der FRAP, Zweiggliederungen der ihr angeschlossenen Kommunistischen Partei Spaniens -- ML -- ("PARTIDO COMUNISTA DE ESPANA -- ML --") und Gruppen der spanischen Gewerkschaftsopposition -- OSO -- ("OPOSICION SINDICAL OBRERA") wurden in zahlreichen deutschen Städten erkannt. Die Schwerpunkte der FRAP liegen gegenwärtig in Berlin, Frankfurt/M. und im Ruhrgebiet. Ihr Gesamtbestand an aktiven 133
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Broschüre, die eingehende "Richtlinien für die konspirative Arbeit der Kommunistischen Partei Spaniens -- Marxisten/Leninisten -- und das Verhalten ihrer Mitglieder
  • agitatorisch tätig ist, haben Anhänger einer Frontorganisation der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die unter dem Namen "Revolutionäre Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee
Mitgliedern auf deutschem Boden kann auf mindestens 400 Personen geschätzt werden. Um ihren Aufgaben als "aktive Nachhut" der in Spanien im Untergrund tätigen Genossen gerecht zu werden, fordert die FRAP streng konspiratives Verhalten auch von ihren Anhängern im Bundesgebiet. Als Grundlage für die Schulung der Mitglieder dient eine unter der Deckbezeichnung "CERVANTES -- NOVELAS EJEMPLARES" im Kleinformat verbreitete Broschüre, die eingehende "Richtlinien für die konspirative Arbeit der Kommunistischen Partei Spaniens -- Marxisten/Leninisten -- und das Verhalten ihrer Mitglieder in der illegalen Arbeit" enthält. Die Schrift verpflichtet jedes "militante" Mitglied zum Gebrauch von Decknamen, zur besonderen Wachsamkeit bei Treffs und Reisen, zum Schutz des Propagandaapparats, der Archive und der geheimen Materiallager sowie zum "rücksichtlosen Vorgehen gegen Verräter und Provokateure". Außerhalb des spanischen Mutterlandes sollen "einige mehr oder wenige legale Ausgangspunkte genutzt werden", um auf diese Weise in größerem Umfange als bisher politische Massenarbeit unter den "Gastarbeitern" zu verrichten (CERVANTES -- NOVELAS EJEMPLARES, S. 13, 94). In einem undatierten vertraulichen Rundschreiben aus jüngster Zeit hat das Deutschland-Komitee der spanischen Gewerkschaftsopposition OSO "alle Genossen der FRAP in Deutschland, die für die Ausdehnung der OSO arbeiten", zu verstärkten politischen Aktivitäten aufgerufen. Legale Arbeit sei grundsätzlich "mit der geheimen zu verbinden". Insbesondere käme es darauf an, "die Risse und Sprünge" der Staatsund Gesellschaftsordnung des Gastlandes im Interesse des internationalen Klassenkampfes "mutig und klug zu nutzen" (Informe: A LOS COMPANEROS DE LA OSO, S. 7). 3. Konspirativ arbeitende Zusammenschlüsse türkischer Maoisten Untergrundorganisationen der türkischen "Neuen Linken" haben im Jahre 1975 ihre organisatorische und agitatorische Arbeit weiter verstärkt. Zu den bedeutendsten Vereinigungen türkischer Maoisten im Bundesgebiet gehört die hiesige Zweigorganisation der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIIKP). Sie wird von Yilderim DAGYELI geleitet, der am 20. 2. 1975 vom Landgericht Frankfurt u.a. wegen Vergehens gegen das Waffenbzw. Kriegswaffengesetz zu 7 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Die TIIKP dürfte gegenwärtig über etwa 400 Mitglieder verfügen, die in mehreren deutschen Städten konspirativ arbeitende Zellen gebildet haben. Sie gibt im Bundesgebiet die Zeitschrift "YILDIZ" (Stern) heraus. Im Rahmen ihres revolutionären Gesamtplans kommt ihren hier lebenden Mitgliedern eine Kader-Funktion zu. Mehrere TIIKP-Aktivisten wurden in Ausbildungslagern des palästinensischen Widerstandes in der Guerilla-Taktik geschult. Während die "Revolutionäre Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" z.Z. vorwiegend agitatorisch tätig ist, haben Anhänger einer Frontorganisation der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die unter dem Namen "Revolutionäre Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee" (TIKKO) auftritt, im Mai 1975 während des Streiks ausländischer Arbeitnehmer bei Dynamit-Nobel in Fürth schwere Ausschreitungen verübt. Neben TIIKP und TIKKO bestehen einige konspirativ arbeitende Zellen der maoistischen Terrororganisationen "Türkische Volksbefreiungsarmee" 134
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • Politisch tätige Vereinigungen ausländischer Linksextremisten 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen In der Bundesrepublik Deutschland sind Zweiggruppen der orthodox
  • kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei tätig. Sie haben zusammen rund 7000 Mitglieder. Davon
  • Kommunistische Partei" (PCI), die damit die z.Z. stärkste orthodox-kommunistische Partei-Gliede136
palästinensischen Befreiungsorganisation ARAFATs auch eine relativ starke Fraktion von Sympathisanten der "Front der Ablehnung" gebildet, zu der die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) des Terroristen Dr. HABASCH zählt. Eine im September in Bonn errichtete "Informationsstelle Palästina" betreibt "antiimperialistische Berichterstattung" im Sinne der PLO. Sie liegt damit auf der Linie des unter palästinensischen Studenten und Arbeitern im Bundesgebiet verbreiteten PLO-Organs "FALASTIN ALTHAURA", das die Hauptaufgaben der palästinensischen Revolution in der Vereitelung der "imperialistischen Beilegungsverschwörung" sieht (FALASTIN AL-THAURA Nr. 153 vom 27.7. 75). Al Fatah und PLO konnten im Berichtsjahr ein Netz konspirativ arbeitender Zellen und Kontaktstellen auf deutschem Boden aufrechterhalten. Mitglieder dieser Zellen nahmen kürzlich an Schulungskursen für leichte Waffen in palästinensischen Lagern teil und kehrten anschließend nach Europa zurück. 5. Sonstige terroristische Gruppierungen Bereits in früheren Jahren sind Angehörige der maoistischen "Konföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) wiederholt durch Straftaten mit politischem Hintergrund hervorgetreten. Die CISNU glorifiziert in ihren verbandsinternen Mitteilungsblättern den politischen Terror. Ihre bereits in den vergangenen Jahren bewiesene Aktionsbereitschaft hält weiter an. So nahmen am 29. 4. 1975 11 CISNU-Mitglieder aus dem Bundesgebiet an den gewaltsamen Ausschreitungen in der Iranischen Botschaft in London teil. Aus Protest gegen Todesurteile im Iran besetzten Anfang 1976 ca. 50 iranische Studenten aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland die Agnes-Kirche in Köln. Ebenfalls im Januar 1976 drangen andere -- überwiegend Anhänger der CISNU aus dem Bundesgebiet, Österreich und Schweden -- in die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg ein, verletzten den iranischen Konsul und richteten erhebliche Sachschäden an. Die italienische Terroristengruppe "Lotta continua" unterhält im Bundesgebiet bisher nur ein lockeres Netz propagandistisch tätiger örtlicher Zellen. Entsprechendes gilt für die sozialrevolutionäre chilenische Widerstandsgruppe "Bewegung der revolutionären Linken" (MIR). Anhaltspunkte dafür, daß die Aktivitäten beider Organisationen im Bundesgebiet die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedrohen, liegen nicht vor. V. Politisch tätige Vereinigungen ausländischer Linksextremisten 1. Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen In der Bundesrepublik Deutschland sind Zweiggruppen der orthodox-kommunistischen Parteien Chiles, Griechenlands, des Iran, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei tätig. Sie haben zusammen rund 7000 Mitglieder. Davon entfallen allein 3800 auf die "Italienische Kommunistische Partei" (PCI), die damit die z.Z. stärkste orthodox-kommunistische Partei-Gliede136
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  • Bundesrepublik Deutschland gehört die deutsche Sektion der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE). Ihre knapp 1000 Mitglieder entfalteten anläßlich der Verabschiedung
  • Hilfe der "Junta Democratica". Auch die beiden griechischen kommunistischen Parteien (KKE-Inland und KKE-Ausland) haben ihre Agitation unter
  • Mitglieder. Die von der DDR aus gesteuerten "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) -- Leitstelle: Berlin (Ost) -- sowie die "Iranische TUDEH-Partei" -- Leitstelle
  • Leipzig -- befinden sich ebenso wie die hiesigen Zweiggliederungen der kommunistischen Parteien Portugals und Chiles noch im Aufbaustadium. Auch der Aufbau
  • Jahre 1973 -- wieder zu. Statistik der Hilfsorganisationen ausländischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet (Stand 31. 12. 1975) Mitglieder Organisationen
rung eines fremden Staates auf deutschem Boden ist. Neben ihren aus Italien in das Bundesgebiet eingeführten Presseorganen "L'Unita", "Emigrazione", "Propaganda" und "Rinascita" gibt die Partei vier weitere im Inland erscheinende Monatsschriften heraus, deren Gesamtauflage zwischen 5000 und 6000 Exemplaren je Ausgabe liegt. Ihre Gebietskomitees "Nord" in Köln und "Süd" in Stuttgart werden von hauptamtlichen Funktionären geleitet. Sie haben die nachgeordneten Parteiorgane wiederholt angewiesen, sich bei ihrer politischen Arbeit streng im Rahmen der Rechtsordnung des Gastlandes zu bewegen. Zu den aktivsten orthodox-kommunistischen Ausländergruppen in der Bundesrepublik Deutschland gehört die deutsche Sektion der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE). Ihre knapp 1000 Mitglieder entfalteten anläßlich der Verabschiedung des Antiterror-Dekrets der spanischen Regierung am 27. August 1975 sowie aus Protest gegen die Todesurteile von Burgos und Madrid eine sehr rege Versammlungsund Demonstrationstätigkeit. An der "Aktion 200 Millionen Pesetas", mit der das tägliche Erscheinen des Parteiorgans "Mundo Obrero" ermöglicht werden soll, haben sich die PCE-Mitglieder im Bundesgebiet mit einem Spendenaufkommen von fast 400000 DM beteiligt ("Mundo Obrero" Nr. 38 vom 25. 11. 1975 Seite 7). Ziel der Parteiarbeit bleibt die Vorbereitung der Machtübernahme in Spanien im Bündnis mit anderen Oppositionsparteien, insbesondere mit Hilfe der "Junta Democratica". Auch die beiden griechischen kommunistischen Parteien (KKE-Inland und KKE-Ausland) haben ihre Agitation unter den im Bundesgebiet arbeitenden Landsleuten verstärkt. Dennoch ging die Zahl ihrer Anhänger leicht zurück. Beide Parteien verfügen heute zusammen über etwa 1600 Mitglieder. Die von der DDR aus gesteuerten "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) -- Leitstelle: Berlin (Ost) -- sowie die "Iranische TUDEH-Partei" -- Leitstelle: Leipzig -- befinden sich ebenso wie die hiesigen Zweiggliederungen der kommunistischen Parteien Portugals und Chiles noch im Aufbaustadium. Auch der Aufbau von Stützpunkten der chilenischen KP im Bundesgebiet wird von der DDR aus organisiert. Demgegenüber hat die portugiesische KP ihre organisatorischen Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Insgesamt gehören diesen Zweiggliederungen nur etwa 500 aktive Mitglieder an. Wie aus vertraulichen Arbeitsrichtlinien zu entnehmen ist, wird die eigentliche Parteiarbeit in den kommunistischen Hilfsorganisationen geleistet. Die Anhängerschaft dieser Vereinigungen nahm -- nach einem steten Rückgang seit dem Jahre 1973 -- wieder zu. Statistik der Hilfsorganisationen ausländischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet (Stand 31. 12. 1975) Mitglieder Organisationen 1972 1973 1974 1975 Griechische 18 000 14.000 9 150 7800 Italienische 5 600 4500 5050 6 400 Spanische 5000 3800 4000 4900 Sonstige 1 900 1100 1 250 2.000 Insgesamt 30 500 23 400 19 450 21 100 137
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  • lebenden Landsleuten vorwiegend des "Bundes griechischer Gemeinden". Die "Türkische Kommunistische Partei" benutzt zu diesen Zwecken die von ihr gesteuerte
Der Italienische "Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) ist mit zur Zeit rund 4500 Mitgliedern die aktivste Hilfsorganisation der PCI im Bundesgebiet. Bei den spanischen Kommunisten fällt diese Rolle den zumeist von Parteiaktivisten unterwanderten "Spanischen Kulturklubs" und der kommunistisch gesteuerten "Vereinigung der Spanier in der Bundesrepublik" (AERFA) zu, obwohl sich ein großer Teil ihrer Mitglieder nicht mit diesen kommunistischen Zielen identifiziert. Die griechischen Kommunisten bedienen sich zur Massenarbeit unter ihren im Bundesgebiet lebenden Landsleuten vorwiegend des "Bundes griechischer Gemeinden". Die "Türkische Kommunistische Partei" benutzt zu diesen Zwecken die von ihr gesteuerte und finanzierte "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF). 2. Die ausländische "NEUE LINKE" Die ersten Gruppen ausländischer Sozialrevolutionäre, die sich scharf gegen den sowjetischen Kommunismus wandten, hatten sich zu Beginn der 60er Jahre an deutschen Hochschulen gebildet. Noch vor wenigen Jahren lag dort ihr bevorzugtes Betätigungsfeld. Die entscheidenden politischen Impulse innerhalb der ausländischen "Neuen Linken" gehen auch heute noch im allgemeinen von Studenten und jungen Akademikern aus, doch bestehen inzwischen schon viele Vereinigungen überwiegend aus Arbeitern. Nach dem Willen der Führungsgremien sollen sich möglichst alle Zusammenschlüsse zu "Avantgarden der revolutionären Arbeiterklasse" entwikkeln. Auf diesem Wege sind griechische, italienische und türkische maoistische Gruppen im Bundesgebiet bereits relativ weit vorangekommen. Die meisten Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" folgen den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Trotzki und Mao Tse-Tung, die sie jedoch sehr unterschiedlich auslegen. Daneben bestehen "undogmatische" Zusammenschlüsse sozialrevolutionärer ausländischer Nationalisten und Zellen linksextremer Befreiungsbewegungen der Dritten Welt, von denen sich einige in Fragen der politischen Taktik am Maoismus orientieren, ohne sich mit dem chinesischen Kommunismus zu identifizieren. Ungeachtet dieser ideologischen Differenzen zeigen die Vereinigungen in ihren Zielen und Arbeitsmethoden bemerkenswerte Übereinstimmungen. Sie lehnen den orthodoxen Kommunismus sowjetischer Prägung ab, kämpfen gegen "Imperialismus in Ost und West" und sind erklärte Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ihr Ziel ist der Umsturz des bestehenden Gesellschaftsund Verfassungssystems in den Heimatländern "durch revolutionäre Gewalt", da der erstrebte Übergang zum Sozialismus mit friedlichen Mitteln nicht zu erreichen sei. Auf deutschem Boden neigen sie zu aggressivem Aktionismus und illegalen Formen des politischen Kampfes. Organisatorisch bietet die ausländische "Neue Linke" seit jeher ein wechselndes Bild. Relativ häufig sind Bemühungen zur Bildung von Dachverbänden und überregionalen Zusammenschlüssen, die jedoch in den meisten Fällen vielfach wegen ideologischer Unterschiede gescheitert sind. Zum größten Teil verfügen die Vereinigungen nur über einen begrenzten Aktionsrahmen. 138
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  • ATÖF). Relativ schwach sind die hiesigen Zweige der Griechischen Kommunistischen Partei -- Marxisten/ Leninisten (KKE/ML) -- und der entsprechenden Parteien iranischer, italienischer
Gegenwärtig ist -- wie die nachstehende Übersicht zeigt -- die ausländische "Neue Linke" mit 103 Organisationen und 85 Publikationsorganen im Bundesgebiet vertreten. Veränderungen des Organisationsstandes der ausländischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet im Jahr 1975 Stand seither seither neu Stand 1.1. 1975 erloschen aufgetreten 31. 12. 1975 Organisationen 83 15 35 103 Publikationen 63 22 44 85 In der Bundesrepublik Deutschland bestehen zur Zeit 26 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, griechischer, indonesischer, irakischer, iranischer, kurdischer, latein-amerikanischer, libyscher, nigerianischer, pakistanischer, palästinensischer, syrischer und türkischer Studenten, die der "Neuen Linken" zuzurechnen sind. Sie haben zusammen rund 4000 Mitglieder. Zu den aktivsten Vereinigungen ausländischer Maoisten gehören nach wie vor u.a. der "Verband Ausgewanderter Italienischer Arbeiter" (FILE), die spanische "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRAP) und die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF). Relativ schwach sind die hiesigen Zweige der Griechischen Kommunistischen Partei -- Marxisten/ Leninisten (KKE/ML) -- und der entsprechenden Parteien iranischer, italienischer, portugiesischer, spanischer und türkischer Maoisten (Revolutionäre Tudeh-Partei, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML). Ihre Gesamtstärke wird auf knapp 700 Mitglieder geschätzt. Mitgliederschätzungen stoßen in diesem Bereich seit jeher auf Schwierigkeiten, denn alle Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" nennen überhöhte Mitgliederzahlen. Wie die folgenden Annäherungswerte erkennen lassen, nahm die Anhängerschaft der ausländischen "Neuen Linken" im Vergleich zu den beiden Vorjahren jedoch zu. 1973 1974 1975 Araber etwa 2 500 2.000 3 100 Türken etwa 2 400 3000 2 900 Griechen etwa 2.200 1 700 2 700 Spanier etwa 1 400 1 900 1 600 Italiener etwa 1 300 1 400 1.600 Iraner etwa 800 1.000 1200 Sonstige etwa 400 700 1 400 Insg. maximal 11 000 11 700 14 500 Die Tendenz zur Solidarisierung und gegenseitigen Unterstützung sowie zur Zusammenarbeit mit deutschen Gesinnungsgenossen ist erstarkt. Weder politisch-ideologische Differenzen noch die zum Teil sehr unterschiedlichen nationalen Interessen und Probleme haben diese Entwicklung zu hemmen vermocht. 139
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  • für politischen Terror ein. So fordert die "Türkische Kommunistische Partei -- Marxisten/Leninisten" den "bewaffneten Volkskrieg", um den türkischen "Staat der imperialistischen
Viele Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" betrachten sich heute als Vorkämpfer einer einheitlichen sozialistischen, antirevisionistischen revolutionären Bewegung. In ihren Augen sind revolutionäre Aktivitäten der eigenen Gruppe ein "unzertrennbarer Bestandteil der Kämpfe der Völker der Dritten Welt und des Befreiungskampfes auf der ganzen Erde" (Politischer Bericht der Nationalunion Syrischer Studenten vom 15. 2. 1975). Gelte es doch, "die Revolution bis zur totalen Befreiung der Erde" fortzusetzen (AL-HADAF vom 23. 8. 1975). So hätten "die Klassenkämpfe in Portugal, Italien, Spanien und immer mehr Ländern des Mittelmeerraumes die Frage nach der Revolution in Europa bereits auf die Tagesordnung gesetzt". Es sei deshalb nötig, sich "auch auf internationaler Ebene an entsprechenden Initiativen" zu beteiligen und "die Entwaffnung der Bourgeoisie -- auch durch zunehmende Lähmung, Zersetzung und Einschränkung des Staatsapparates -- voranzutreiben" (Bollettino di Lotta Continua Nr. 2/75, Seite 37/38). Flugschriften werden immer häufiger von mehreren ausländischen Vereinigungen herausgebracht, wobei deutsche Sympathisanten die presserechtliche Verantwortung übernehmen. 3. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen Naturgemäß sieht die ausländische extreme Linke eine ihrer wesentlichen Aufgaben darin, den Umsturz der bestehenden Verhältnisse im jeweiligen Herkunftsland durch den Aufbau revolutionärer Kadergruppen, propagandistische Aktivitäten sowie durch die Vergrößerung ihres politischen Einflusses auf die im Bundesgebiet lebenden Landsleute vorzubereiten. In ihrer revolutionären Agitation treten besonders die maoistischen Gruppen für den "Volksbefreiungskampf" und für politischen Terror ein. So fordert die "Türkische Kommunistische Partei -- Marxisten/Leninisten" den "bewaffneten Volkskrieg", um den türkischen "Staat der imperialistischen Kollaborateure dem Erdboden gleich zu machen" (Flugblatt der TKP/ML vom Mai 1975). Ähnliche Gewaltparolen sind in den Publikationen der griechischen, iranischen, latein-amerikanischen, palästinensischen und spanischen "Neuen Linken" enthalten (Saut-AL Thaura vom 8. 3. 1975, Flugblatt des iranischen Studentenvereins Mainz vom April 1975, Schanzdahome-Azar Nr. 7 und 9/1974, Exormissis Nr. 27 vom 9. 5. 1975). Nach gesicherten Erkenntnissen der Behörden für Verfassungsschutz haben sich iranische, italienische, spanische und türkische Maoisten aus dem Bundesgebiet im Sommer 1975 mehrere Wochen lang in Portugal aufgehalten, um an diesem Schauplatz revolutionärer Unruhen "Proletarischen Internationalismus" zu praktizieren und Erfahrungen für die künftige revolutionäre Betätigung im eigenen Lande zu sammeln. Für die revolutionäre Arbeit der spanischen Maoisten gelten die folgenden Richtlinien des nationalen Koordinierungszentrums der Gewerkschaftsopposition OSO vom Herbst 1975: -- "Der Streik soll eines der Kampfmittel des Proletariats sein, aber nicht das einzige". Die Arbeiter richten Widerstandszellen ein, erwirken die Hilfe anderer revolutionärer Gruppen, "organisieren Fabrikbesetzungen, bilden Strafgruppen gegen Streikbrecher und Verräter, organisieren sich in Kampfgruppen, um der Polizei die Stirn zu bieten". 140
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische
Befreiungsfront der unterjochten Nationen" als "Achillesferse des russischen Imperiums und des kommunistischen Systems". Ein weiterer Redner forderte u.a. "koordinierte, gleichzeitig durchgeführte nationale Befreiungsrevolutionen, die das russische Völkergefängnis und die kommunistische Tyrannei von innen stürzen und die einzig realistische Alternative zum Atomkrieg", und zugleich "die sichersten Garanten zur Erlangung des Friedens für alle Völker dieser Welt" seien. Wer den Frieden wolle, müsse die "nationale Befreiungsrevolution bejahen und fördern". In ihrer Schlußresolution rief die ABN-Konferenz zu einer "offensiven Befreiungspolitik" auf und forderte unter Hinweis auf die gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation geübte Praxis auch für die Vertreter der Ostemigration Sitz und Stimme in den Vereinten Nationen. Die seit Jahren verfolgten Einigungsversuche kroatischer Emigrantenorganisationen haben auch im Jahre 1975 nicht zu einem Erfolg geführt. Interne Auseinandersetzungen und Führungsrivalitäten bestimmen nach wie vor das äußere Erscheinungsbild. Die persönlichen Gegensätze zwischen ihren Repräsentanten erscheinen so unüberbrückbar, daß mit Spaltungen bestehender Gruppen und der Bildung neuer Zusammenschlüsse gerechnet werden muß. Hierdurch ist nicht auszuschließen, daß die offen arbeitenden Organisationen der kroatischen Nationalisten weiter an Bedeutung verlieren und demgegenüber die im Untergrund operierenden kroatischen Geheimbünde gestärkt werden. Seit September 1975 tritt die "Sozialistische Partei Kroatiens" (SSH) allein als Sprecherin linksgerichteter kroatischer Nationalisten auf, nachdem die "Kommunistische Partei Kroatiens" (KPH) ihre Tätigkeit eingestellt hat. _ 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten Das der faschistischen "Sozialen Italienischen Bewegung -- Nationale Rechte" (MSI-NN) nahestehende "Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM) konnte seine Mitgliederzahl von 2500 zu Anfang 1975 auf fast 4200 am Jahresende steigern. Die Organisation hatte bereits Ende 1974 erhebliche Anstrengungen zum Gewinn neuer Mitglieder unternommen. Bei zahlreichen ihrer Veranstaltungen traten Funktionäre der MSI als Redner auf. Die Agitation der Vereinigung richtet sich zunehmend gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihm wird eine gastarbeiterfeindliche Politik unterstellt, in welcher er mit Arbeitgebern und Regierung übereinstimme. Die italienischen Arbeitnehmer im Bundesgebiet werden deshalb zum geschlossenen Austritt aus dem DGB aufgerufen (Flugschrift des CTIM Stuttgart von Anfang April 1975). Das in Stuttgart erscheinende Verbandsorgan "Oltreconfine" verfolgt nach wie vor einen militant antikommunistischen Kurs, von dem es sich offenbar positive Auswirkungen bei seinen Bemühungen um die Vergrößerung des Leserkreises verspricht. Die Aktivitäten türkischer Nationalisten unter den "Gastarbeitern" haben zugenommen. Die hiesige Mitgliedsorganisation der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verfügt jetzt im Bundesgebiet einschl. Berlin über 2500 aktive Mitglieder (1974: 2000) und einen erheblich größeren Sympathisantenkreis. Sie hat mit der Bildung von Jugendgruppen ("ÜLKÜCU GENCLER" -- Junge Idealisten) begonnen. 143
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund
  • ERKANNTEN AKTIVITÄTEN AUF ERKENNBARE AKTIVITÄTEN IM DEUTSCHEM BODEN BUNDESGEBIET = KOMMUNISTISCHE PARTEI SPANIENS-ML | VOLKSUNION DER LANDARBEITER N IPARTIDO COMUNISTA
Spanische Maoisten-Gruppen im Bundesgebiet Stand: 31. 12. 1975 (Vereinfachte Darstellung) REVOLUTIONÄRE ANTIEHEDN TIEEE U.PATRIOTISCHE RO (FRENTE REVOLUCIONARIO ANTIFASCISTA Y PATRIOTA) FRAP FRAP GRUPPEN IN MEHREREN STADTEN LEITUNGSGREMIUM IN FRANKFURT/MAIN MATEIEDIERUEENN EINEN DER FRAP MITGLIEDSORGANISATIONEN DER FRAP OHNE ERKANNTEN AKTIVITÄTEN AUF ERKENNBARE AKTIVITÄTEN IM DEUTSCHEM BODEN BUNDESGEBIET = KOMMUNISTISCHE PARTEI SPANIENS-ML | VOLKSUNION DER LANDARBEITER N IPARTIDO COMUNISTA DE ESPANA-ML] ! (UNION POPULAR DEL CAMPO) 1 PCE-ML . MIT ZELLEN IN MEHREREN STADTEN UPC Loos ncossasnssn J --2.2.2222. SPANISCHE GEWERKSCHAFTS-OPPOSITION 1 VOLKSUNION DER KÜNSTLER 1 [0POSICION AL OBRERA] ' (UNION POPULAR DE ARTISTAS) i ELLEN IN MEHREREN STÄDTEN U. BETRIEBEN ' UPA Loose mn sem nn nn nen | III] Te : KOMITEES DER VOLKSEINHEIT i UNION DER LEHRER (COMITES .DE UNION POPULAR] 1 (UNION DE ENSENANTES) 1 CUP IN MEHREREN STÄDTEN IM AUFBAU | UDE | L--=. =22... L oo... J EINHEITSFRONT DER SOLIDARITÄT FVOLKSUNIONDEMOKRATISCHER PROFESSOREN - [FRENTE UNIDO_DE SOLIDARIDAD) ' (UNION POPULAR DEPROFESORES 1 FUS DEMOCRATICOS) IN EINIGEN STADTEN KONTAKTSTELLEN n UPPD | au nn a an na ae u u J Kmname menmr L[____ I. I. IT. , KOMMUNISTISCHE JUGEND SPANIENS-ML- n SPAN. DEMOKRATISCHE HOCHSCHUL-FÜDERATION 9 (JUVENTUD KURT TA DE ESPANA-ML-] (FEDERACION UNIVERSITARIA DEMOCRATICA JCE ML i ESPANOLA] IM BUNDESGEBIET NUR EINZELMITGLIEDER I FUDE n Cosa bean ae seen --) n' _FODERATION DEMOKA.STÜDENTENAN -- ) VOLKSUNION DER FRAUEN I FACHHOCHSCHULEN [UNION POPULAR DE MUJERES] ' (FED.DEESTUDIANTES DEMOCRATAS DE L UPM I ENSENANZA MEDIA] ! IM BUNDESGEBIET NUR EINZELMITGLIEDER I FEDEM n
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • angekündigt worden. DIE ROTE FAHNE DIREKTE AKTION (DA) Herausgeber/ KOMMUNISTISCHE PARTEI Herausgeber/ FREIE ÄRBEITERINNENVerantwortlicher: DEUTSCHLANDS (KPD), Verantwortlicher: UND ÄRBEITER-UNION
jegliche staatliche Ordnung gefordert: "Es gibt Hauptverhandlung gegen einen Tatverdächtikein Leben in Freiheit ohne eine Revolte gegen gen aus Stuttgart (Baden-Württemberg), der dieses System, gegen diese Verhältnisse, gegen sich an den linksextremistischen Aktivitäten am jede Autorität, gegen jegliche Herrschaft!" 19. Februar 2011 in Dresden beteiligt haben soll, Mit identischen Texten riefen die RH und die nahmen ca. 15 Linksextremisten teil. Mit der KAMPAGNE 129EV auf Ihren Internetseiten zur Parole "Staat und Nazis - Hand in Hand! OrgaBeobachtung eines Prozesses am 27. Juni 2014 nisiert den Widerstand!" kommentierten sie das vor dem Amtsgericht Dresden auf." An der Urteil abfällig und solidarisierten sich mit dem Täter. Zuvor waren auch Informationsveranstaltungen der RH in bekannten Szenetrefforten in Stuttgart und Dresden angekündigt worden. DIE ROTE FAHNE DIREKTE AKTION (DA) Herausgeber/ KOMMUNISTISCHE PARTEI Herausgeber/ FREIE ÄRBEITERINNENVerantwortlicher: DEUTSCHLANDS (KPD), Verantwortlicher: UND ÄRBEITER-UNION - Zentralkomitee INTERNATIONALE ÄRBEITERINNEN ASSOZIATION Erscheinungsturnus: monatlich (FAU-IAA) Auflage: unbekannt Erscheinungsturnus: alle zwei Monate Verbreitung: bundesweit Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit DIE ROTE HILFE INTERIM Herausgeber/ Rote Hrre e.V. (RH), Verantwortlicher: Bundesvorstand Herausgeber/ INTERIM e.V. Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: alle drei Monate Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Auflage: 8.050 (Eigenangabe) Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit 6 Ebenda Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 195
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • davon u.a.: davon u.a. KoMMunISTISCHE PARTEI DeutscHLanos (KPD-Ost) ANARCHISTEN
Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 770 [2013: ca. 750/bundesweit 2013: ca. 27.700]) 2014: ca. 250 2014: ca. 360 2014: ca. 160" 2013: ca. 250 2013: ca. 340 2013: ca. 160" davon u.a.: davon u.a. KoMMunISTISCHE PARTEI DeutscHLanos (KPD-Ost) ANARCHISTEN 2014: ca. 15 2014: ca. 45 2013: ca. 45 2013: ca. 15 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE Rote Hrre e.V. (RH) Parte (DKP) 2014: ca. 200" 2014: ca. 35 2013: ca. 35 2013: ca. 200 KoMMuNnNISTISCHE PLATTFORM DER Parte DIE LINKE (KPF) 2014: ca. 160 2013: ca. 160 MaARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) 2014: ca. 35 2013: ca. 35 Ohne Mehrfachmitgliedschaften " Ohne Mehrfachmitgliedschaften "(r) Mit Mehrfachmitgliedschaften "deg Mit Mehrfachmitgliedschaften 166| Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • DEUTSCHLAanDsS (KPD), die DEUTSCHE organisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Kommunistische PARTEI (DKP), und die MARXISTISCHIhr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre
Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene BestreIdeologie und politische Zielsetzung bungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der Die Gruppierungen unterscheiden sich jedoch These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP, die des Proletariats bekennen. Darüber hinaus KPD, und die KPF, als linksextremistische Strösehen diese Gruppierungen im "Kapitalismus" mung innerhalb der Partei DIE LINKE., bekeneine notwendigerweise zu überwindende nen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Gesellschaftsordnung. Gemeinsamer weltanLenin und lehnen einen reformerischen Ansatz schaulich-politischer Nenner dieser orthodoxzugunsten eines revolutionären Weges zum kommunistischen Gruppierungen ist die NegieSozialismus ab. So heißt es beispielsweise im rung der Regeln und Wertvorstellungen des Programm der DKP: demokratischen Verfassungsstaates, wobei die Institutionen der parlamentarischen, rechts"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von staatlichen Demokratie aufgehoben werden Reformen, sondern nur durch tief greifende sollen. Diese Gruppierungen weisen unter allen Umgestaltungen und die revolutionäre Überlinksextremistischen Bestrebungen das auswindung der kapitalistischen Eigentumsund geprägteste weltanschauliche und theoretiMachtverhältnisse erreicht werden." sche Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Programmatik und klar konturierten Die aktuelle Gesellschaftsordnung kann demZielvorstellungen verbunden ist. nach nur auf revolutionärem Wege beseitigt werden. Verbunden damit wäre jedoch die Ihre Bedeutung innerhalb des LinksextremisAbschaffung der freiheitlichen demokratischen mus in Sachsen ist mit einem stagnierenden Grundordnung. Potenzial von annähernd 250 Personen jedoch marginal. Nach wie vor ist die KoMMUNISTISCHE Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: PLAttrorm Der Parte DIE LINKE. (KPF) mit ca. 160 Mitgliedern die stärkste Gruppierung. "Die Marxistisch-Leninistische Partei DeutschWeitere derartige Strukturen sind die KomMulands (MLPD) verstehtsich als politische VorhutNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLAanDsS (KPD), die DEUTSCHE organisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Kommunistische PARTEI (DKP), und die MARXISTISCHIhr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Auch Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die das KommunISTISCHE AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) Errichtung der Diktatur des Proletariats für den stellt eine orthodox-kommunistische BestreAufbau einer klassenlosen kommunistischen bung dar. Gesellschaft."" "" Programm der DKP, 2006, 5. 9 ber 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 189
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimei Sol (Revolutionäre Linke) 70 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 71 3.2.3 Marxistisch
  • Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 72 3.3 Türkische Nationalisten 73 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 74 Rechtsextremismus
Ausländerextremismus 64 1. Personenpotenzial Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 3. Strukturen 67 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 67 3.2 Türkische Linke 70 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimei Sol (Revolutionäre Linke) 70 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 71 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 72 3.3 Türkische Nationalisten 73 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 74 Rechtsextremismus 76 1. Personenpotenzial Bayern 78 2. Gewaltpotenzial 78 2.1 Rechtsextremistische Gewalt nach Aufdeckung des NSU 79 2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 81 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 82 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 84 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 84 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 86 3.2.1 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 86 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei gesellschaftlichen Veranstaltungen 87 3.2.3 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 87 4. Frauen und Rechtsextremismus 88 5. Internet, Musik und Vertriebsstrukturen 90 5.1 Rechtsextremisten im Internet 90 5.2 Rechtsextremistische Musik 91 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 94 5.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV 96 12

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