Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung
Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang
mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume
spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten
wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung
Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus
klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere
einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland

LINKSEXTREMISMUS bot der G7-Gipfel in Biarritz (Frankreich) vom 24. bis 26. August einen Anknüpfungspunkt für die internationale Vernetzung. So kam es am Rande des Gipfels mehrfach zu teils gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber der Polizei. Unter den Gipfelgegnern befanden sich auch deutsche Linksextremisten. Drei Deutsche wurden nach einer Fahrzeugkontrolle im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Gipfel aufgrund des Mitführens von Schutzausrüstung und Tränengas festgenommen und zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt verliefen die Gipfelproteste aus linksextremistischer Sicht aber enttäuschend. Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden schränkte die Handlungsspielräume der Gewalttäter vor Ort spürbar ein. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung zu Massenprotesten agieren Linksextremisten grenzüberschreitend in klandestinen Kleingruppen mit dem Ziel, Strafund Gewalttaten zu begehen. So wurden am 16. März 2019 vier deutsche mutmaßliche Linksextremisten im Rahmen gewalttätiger Ausschreitungen anlässlich der Proteste der sogenannten Gelbwesten-Bewegung in Paris (Frankreich) festgenommen. Ihnen wurde die Beteiligung an der Vorbereitung von Gewalttaten gegen Personen oder Sachen sowie Hehlerei und bandenmäßiger Diebstahl vorgeworfen. 4. Vernetzungen ins ausländerextremistische Spektrum Eine weitere Form der Vernetzung ist die Zusammenarbeit deutscher Linksextremisten mit linksextremistischen Organisationen aus dem Bereich des säkularen Ausländerextremismus. Ein klassisches Betätigungsfeld ist die "Kurdistansolidarität". Teile der deutschen linksextremistischen Szene solidarisieren sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen allgemein und insbesondere mit der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Diese Solidarität umfasst auch die syrische PKK-Schwesterorganisation "Partei der Demokratischen Union" (PYD) und deren bewaffneten "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) einschließlich der "Frauenverteidigungseinheiten" (YPJ). Der konkrete Beitrag deutscher Linksextremisten reicht von prokurdischer Propaganda über Strafund Gewalttaten in Deutschland bis hin zu Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak. 144

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Rechtsextremistische Fanzines Fanzines gehören neben der Musik zu einem weiteren Kommunikationsmittel des rechtsextremistischen subkulturellen Spektrums. Der Begriff "Fanzine" ergibt sich
Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage
germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft
verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands
Auftritte als Referent oder als juristischer Beistand von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus. Die regelmäßigen überregionalen
Teilnehmer, darunter aktuelle aber auch ehemalige Aktivisten der rechtsextremistischen Szene, waren nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet ange60

5.9 Rechtsextremistische Fanzines Fanzines gehören neben der Musik zu einem weiteren Kommunikationsmittel des rechtsextremistischen subkulturellen Spektrums. Der Begriff "Fanzine" ergibt sich aus der verkürzten Zusammensetzung der beiden englischen Wörter "fan" (begeisterter Anhänger) und "magazine" (Magazin, Illustrierte). Die meist unregelmäßig erscheinenden Fanzines werden häufig von Skinheads mit Szeneerfahrung und entsprechenden Kontakten herausgegeben. Unterschiede gibt es bei Art und Aufmachung. Manche Fanzines wirken primitiv und sind von schlechter Qualität, andere sind durchaus ansprechend und qualitativ hochwertig gestaltet. Unterschiede gibt es auch bei den Auflagenhöhen. Die Publikationen beinhalten überwiegend Informationen zu Konzerten, Skinheadtreffen oder auch Interviews mit Skinheadbands. Weiteren Raum nimmt Werbung für Tonträger, Szeneartikel oder für andere Fanzines ein. Die Publikationen haben einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis. Der Verkauf von Fanzines erfolgt überwiegend auf Konzerten, über Vertriebe und Szene-Läden sowie von Hand zu Hand. Manche Fanzines können direkt beim Herausgeber oder per Internet bestellt werden. Fanzines haben in ihrer herkömmlich gedruckten Form stark an Bedeutung verloren, sie werden nach und nach durch entsprechende Internetangebote ersetzt. In Thüringen erschien im Berichtsjahr lediglich das Online-Fanzine "WB Magazin", welches auf der Homepage des Internetvertriebes "W & B Records" abrufbar ist. Bundesweit wurden im Berichtsjahr 9 (2006: 10) Fanzines veröffentlicht. 6. Sonstige Gruppierungen In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugen. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" hat ihren Sitz in Berlin, entfaltet ihre Aktivitäten jedoch von Hamburg aus. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will und verbindet germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa zehn in Thüringen beheimatet. Die "Artgemeinschaft" gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihr Vorsitzender, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, zählt seit Jahren zu den aktivsten Rechtsextremisten Deutschlands. Im November 2006 wurde er als Beisitzer in den Parteivorstand der NPD gewählt. Wegen seines breit angelegten Engagements, seiner Kontakte und Auftritte als Referent oder als juristischer Beistand von Rechtsextremisten gilt er als Symbolund Integrationsfigur im deutschen Rechtsextremismus. Die regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" um die Tagund Nachtgleichen sowie die Sommerbzw. Wintersonnensonnwende führte die "Artgemeinschaft" 2007 wiederum in Nordthüringen durch. Die Teilnehmer, darunter aktuelle aber auch ehemalige Aktivisten der rechtsextremistischen Szene, waren nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet ange60

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

deutlich. Die NPD marschierte gemeinsam mit Rechtsextremismus "Freien Nationalisten" unter dem Motto "Arbeitsplätze für Deutsche sichern - Sozialabbau bekämpfen! - Nein
Darüber hinaus wurde die Demonstration aus allen Bereichen der rechtsextremistischen Szene unterstützt. Pressefest am 9. August in Mücka Gedenkmarsch anlässlich
schen Szene im Berichtsjahr nahmen ca. 3.800 RechtsDies übertraf selbst die Prognose der NPD, die mit ca. extremisten teil, unter
Parteivorsitzenden Udo VOIGT traten u. a. der österreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER sowie der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN auf. Anstelle
Auslandsreferenten der PAMJAT, Alexander KAMKIN. Am Abend spielten die rechtsextremistischen Skinheadbands KRAFTSCHLAG, RADIKAL und YOUNGLAND (letztere
Internetforen äußerten sich Rechtsextremisten zumeist positiv über die Veranstaltung. Dabei wurden vor Heß-"Gedenkmarsch" am 21. August in Wunsiedel allem
bedeutendes Ereignis für die achtliche Potenzial, welches durch Zusammenarbeit rechtsextremistische Szene war das Pressefest des von NPD und freien Kräften
durch die GeDEUTSCHEN STIMME" staltung ihres Programms die gesamte rechtsextremistische Szene ansprach. Nicht nur Parteimitglieder, sonIm Rahmen des "Kampfes

deutlich. Die NPD marschierte gemeinsam mit Rechtsextremismus "Freien Nationalisten" unter dem Motto "Arbeitsplätze für Deutsche sichern - Sozialabbau bekämpfen! - Nein zur EU-Osterweiterung und zum EU-Beitritt der Türkei!" durch die Bundeshauptstadt. An der Veranstaltung nahmen nach Polizeiangaben rund 2.300 Personen teil. Die hohe Teilnehmerzahl war auf die enge Zusammenarbeit der NPD mit Neonationalsozialisten zurückzuführen. Darüber hinaus wurde die Demonstration aus allen Bereichen der rechtsextremistischen Szene unterstützt. Pressefest am 9. August in Mücka Gedenkmarsch anlässlich des Todestages Foto: Homepage der POMMERSCHEN AKTIONSFRONT von Rudolf Heß Volksfest, Politikund Verkaufsveranstaltung sowie Ebenso beteiligten sich Mitglieder und Funktionäre der Skinheadkonzert angezogen. Dabei kamen die TeilNPD, darunter auch des sächsischen Landesverbandes, nehmer nicht nur aus der Bundesrepublik Deutscham Gedenkmarsch anlässlich des Todestages des Hitlerland, sondern auch aus dem Ausland. Insgesamt beStellvertreters Rudolf Heß am 21. August in Wunsiedel. suchten ca. 7.000 Personen die Veranstaltung und An diesem größten Aufzug der neonationalsozialistidamit fast dreimal soviel wie im Vorjahr (ca. 2.500). schen Szene im Berichtsjahr nahmen ca. 3.800 RechtsDies übertraf selbst die Prognose der NPD, die mit ca. extremisten teil, unter ihnen der Bundesvorsitzende der 3.500 Teilnehmern gerechnet hatte. NPD Udo VOIGT, der auch als Redner auftrat. Neben dem NPD-Parteivorsitzenden Udo VOIGT traten u. a. der österreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER sowie der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN auf. Anstelle des zunächst erwarteten Vorsitzenden der russischen NATIONAL-PATRIOTISCHEN FRONT (PAMJAT) begrüßte der Veranstalter den Auslandsreferenten der PAMJAT, Alexander KAMKIN. Am Abend spielten die rechtsextremistischen Skinheadbands KRAFTSCHLAG, RADIKAL und YOUNGLAND (letztere aus den USA). In Internetforen äußerten sich Rechtsextremisten zumeist positiv über die Veranstaltung. Dabei wurden vor Heß-"Gedenkmarsch" am 21. August in Wunsiedel allem die Auftritte der Liedermacher und der Bands Foto: picture alliance hervorgehoben. Auf der Homepage des HEIMATSCHUTZNETZWERKES SACHSEN wurde die Veranstaltung als die "wohl erfolgreichste in den letzten Jahren" bePressefest des Deutsche Stimme-Verlages zeichnet. "Eine Teilnehmerzahl von 7000 Menschen hatte keiner erwartet. Zeigt sie doch deutlich das beEin weiteres überregional bedeutendes Ereignis für die achtliche Potenzial, welches durch Zusammenarbeit rechtsextremistische Szene war das Pressefest des von NPD und freien Kräften erreicht werden kann. DEUTSCHE STIMME-Verlages am 7. August in Mücka Diese Kräfte werden nun auch für die kommende (Niederschlesischer Oberlausitzkreis). Landtagswahl in Sachsen mobilisiert."98 Bereits zum vierten Mal organisierte der Verlag zusammen mit der NPD diese Veranstaltung. Die Pressefeste "2. Freiheitlicher Kongress der der letzten Jahre zeigten, dass die NPD durch die GeDEUTSCHEN STIMME" staltung ihres Programms die gesamte rechtsextremistische Szene ansprach. Nicht nur Parteimitglieder, sonIm Rahmen des "Kampfes um die Köpfe", der dritten dern auch Jugendliche aus der Skinheadund KameSäule des Strategiekonzeptes, bemühte sich die NPD radschaftsszene fühlten sich von der Mischung aus im Berichtsjahr auch darum, ein intellektuelleres 98 Schreibweise wie im Original. 41

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS mehreren lokalen Kampfsporttrainings oder -seminaren neonazistischer Strukturen. Zudem nahmen Szeneangehörige aus Deutschland an rechtsextremistischen Kampfsportturnieren in Bulgarien, Griechenland
Ukraine teil, woraus eine wachsende Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene in Deutschland mit ausländischen neonazistischen Kampfsportlern und Gruppierungen resultiert. 3. Großveranstaltungen
Musik und Redebeiträgen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen haben weiterhin eine wichtige Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Insbesondere die Teilnahme
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bietet jungen Szeneangehörigen ein identitätsstiftendes Gemeinschaftsund Stärkegefühl. Zugleich werden durch die Liedtexte rechtsextremistische Ansichten, Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet
bedeutenden und aus Sicht der Szene attraktiven Bestandteil des Rechtsextremismus dar, der sich dieser Szene gegenüber als umfassende Erlebniswelt darbietet
Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen hohe Besucherzahlen aufwiesen. Insbesondere diese Musikgroßveranstaltungen erzielten daher eine entsprechende

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS mehreren lokalen Kampfsporttrainings oder -seminaren neonazistischer Strukturen. Zudem nahmen Szeneangehörige aus Deutschland an rechtsextremistischen Kampfsportturnieren in Bulgarien, Griechenland und der Ukraine teil, woraus eine wachsende Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene in Deutschland mit ausländischen neonazistischen Kampfsportlern und Gruppierungen resultiert. 3. Großveranstaltungen mit Musik und Redebeiträgen Rechtsextremistische Musik und Musikveranstaltungen haben weiterhin eine wichtige Bedeutung für die rechtsextremistische Szene. Insbesondere die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bietet jungen Szeneangehörigen ein identitätsstiftendes Gemeinschaftsund Stärkegefühl. Zugleich werden durch die Liedtexte rechtsextremistische Ansichten, Feindbilder und Ideologiefragmente verbreitet und gefestigt. Die Musik verbindet somit ideologische Agitation mit jugendspezifischen Formen der Freizeitgestaltung und Unterhaltung. Sie stellt damit einen bedeutenden und aus Sicht der Szene attraktiven Bestandteil des Rechtsextremismus dar, der sich dieser Szene gegenüber als umfassende Erlebniswelt darbietet. Im Berichtsjahr fanden erneut diverse Musikgroßveranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen hohe Besucherzahlen aufwiesen. Insbesondere diese Musikgroßveranstaltungen erzielten daher eine entsprechende Öffentlichkeitswirksamkeit. 63

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

auch ihre RückzugsRechtsextremismus räume, die Treffpunkte und sonstigen Einrichtungen. Rechtsextremistische Parteien Die Bedeutung solcher Objekte zeigt sich darin, dass nach
einem weiteren von Angehörigen der Dresdener Sitz: Berlin rechtsextremistischen Musikszene seit Juni gemieteten Objekt fanden bisher drei Konzerte statt
Anlaufpunkt entwickelt. DEMOKRATEN (JN), NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND (NHB), Gewaltbereitschaft der rechtsKOMMUNALPOLITISCHE extremistischen Skinheadund VEREINIGUNG e.V. (KPV) Kameradschaftsszene Organisation im Freistaat Sachsen
Landesverband Sachsen Angehörige der rechtsextremistischen Skinheadund mit Sitz in Leipzig; Kameradschaftsszene weisen eine latente Gewaltbe20 Kreisverbände, reitschaft und Militanz
begangen. Freistaat Sachsen: ca. .800 Bei vielen Angehörigen der rechtsextremistischen Mitglieder 2004 Szene ist zudem eine besondere Affinität zu allem
Berichtsjahr führten entsprechende Hinweise zu organisation: DEUTSCHE STIMME VEReinem Rechtsextremisten aus Hoyerswerda, bei dem LAGSGESELLSCHAFTmbH, die Polizei am 15. Januar
neue jüdische Zentrum in München geplant zu haben. Sächsische Rechtsextremisten reagierten bislang zurückhaltend. So wurde der Wahrheitsgehalt der VorDie sächsische
distanzierten sich die derstärksten Landesverbänden innerhalb der Partei. sächsischen Rechtsextremisten von WIESE, da wegen Sie konnte insbesondere nach
Berichtsjahr seiner Aktion "die gesamte deutsche Rechte einem stattgefundenen Wahlen ihre dominierende Stellung Spießrutenlauf " ausgesetzt sei74. gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien

Unverzichtbar für die Szene sind auch ihre RückzugsRechtsextremismus räume, die Treffpunkte und sonstigen Einrichtungen. Rechtsextremistische Parteien Die Bedeutung solcher Objekte zeigt sich darin, dass nach der Schließung des Dresdener Szenetreffs "Thor" NATIONALDEMOKRATISCHE am 30. April 2003 die Szene im Berichtsjahr sichtlich PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) bemüht war, diesen Verlust auszugleichen und neue Treffobjekte einzurichten. Eines davon ist die von AkGründung: 1964 tivisten seit dem Frühjahr für interne Treffen und Veranstaltungen genutzte ehemalige Kellergaststätte in Gründung in Dresden-Pieschen. Sachsen: September 1990 In einem weiteren von Angehörigen der Dresdener Sitz: Berlin rechtsextremistischen Musikszene seit Juni gemieteten Objekt fanden bisher drei Konzerte statt, an denen Teil-/Nebenzwischen 40 und 70 Personen teilnahmen. Dieser Treff organisationen: JUNGE NATIONALhat sich zu einem festen Anlaufpunkt entwickelt. DEMOKRATEN (JN), NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND (NHB), Gewaltbereitschaft der rechtsKOMMUNALPOLITISCHE extremistischen Skinheadund VEREINIGUNG e.V. (KPV) Kameradschaftsszene Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen Angehörige der rechtsextremistischen Skinheadund mit Sitz in Leipzig; Kameradschaftsszene weisen eine latente Gewaltbe20 Kreisverbände, reitschaft und Militanz auf; sie wurden auch im Beeinzelne Ortsverbände richtsjahr als Strafund Gewalttäter bekannt. Bislang wurden jedoch keine Delikte im Namen einer beMitglieder 2003 stimmten Gruppierung oder eines sonstigen Personenbundesweit: ca. 5.000 zusammenschlusses begangen. Freistaat Sachsen: ca. .800 Bei vielen Angehörigen der rechtsextremistischen Mitglieder 2004 Szene ist zudem eine besondere Affinität zu allem Mibundesweit: ca. 5.300 litärischen feststellbar. Es wird versucht, sich Waffen Freistaat Sachsen: ca. .950 und Sprengstoff zu beschaffen. Dies wurde in der Vergangenheit durch mehrere Fälle von Waffenfunden in Publikation: DEUTSCHE STIMME der Bundesrepublik Deutschland und durch den Sprengstofffund im Umfeld der SSS belegt. WirtschaftsIm Berichtsjahr führten entsprechende Hinweise zu organisation: DEUTSCHE STIMME VEReinem Rechtsextremisten aus Hoyerswerda, bei dem LAGSGESELLSCHAFTmbH, die Polizei am 15. Januar 500 g Sprengstoff, Munition, Riesa Magazine und Übungshandgranaten aus Beständen der Bundeswehr sicherstellte. Präsenz im Internet: mit mehreren Homepages Im Juli erhob der Generalbundesanwalt Anklage73 vertreten gegen den Neonationalsozialisten Martin WIESE aus Bayern sowie gegen drei weitere Beschuldigte wegen Kennzeichen: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Gruppe wird vorgeworfen, einen Anschlag auf das neue jüdische Zentrum in München geplant zu haben. Sächsische Rechtsextremisten reagierten bislang zurückhaltend. So wurde der Wahrheitsgehalt der VorDie sächsische NPD gehört seit Jahren zu den mitgliewürfe in Frage gestellt. Zugleich distanzierten sich die derstärksten Landesverbänden innerhalb der Partei. sächsischen Rechtsextremisten von WIESE, da wegen Sie konnte insbesondere nach den im Berichtsjahr seiner Aktion "die gesamte deutsche Rechte einem stattgefundenen Wahlen ihre dominierende Stellung Spießrutenlauf " ausgesetzt sei74. gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien im 73 Inzwischen sind Verurteilungen erfolgt. 74 Internetforum NATIONALES FORUM vom 18. September 2003. 35

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.000 3.600 (NPD) "DIE RECHTE
Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet
Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative
Flügel" liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles
wurden. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie
Hierzu zählt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2018 2019 In Parteien 5.510 13.330 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.000 3.600 (NPD) "DIE RECHTE" 600 550 "Der III. Weg" 530 580 Sonstiges rechtsextremistisches Personen380 8.600 potenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen beziehungsweise 6.600 6.600 parteiungebundenen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis13.240 13.500 tisches Personenpotenzial4 Summe 25.350 33.430 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.100 32.080 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 13.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der AfD (selbst kein Beobachtungsobjekt) zugehörigen Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) (Verdachtsfall) und "Der Flügel" (im Berichtszeitraum Verdachtsfall) sowie der "Freien Bürger Union (FBU) - Landesverband Saarland" und der bayerischen Kleinpartei "Deutsche Konservative" gezählt. Zur JA und zum "Flügel" liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass diese durch das BfV im Berichtszeitraum im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wurden. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie 600 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD). 4 Hierzu zählt ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind. 53

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen
Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder
bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher
Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen
stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt
Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte
länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale
Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Szeneveranstaltungen in Deutschland Kontakte zu knüpfen und Unterstützer für die dortige Szene zu werben. Die jährlich stattfindenden zentralen "Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" am 9. Februar 2019 in Budapest (Ungarn) oder der am 16. Februar 2019 abgehaltene "Lukov-Marsch" in Sofia (Bulgarien) - bilden weiterhin einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die hohe und nach wie vor ansteigende Teilnehmerzahl deutscher Rechtsextremisten belegt den Stellenwert dieser Ereignisse, da sie regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu stärken beziehungsweise neu zu gründen. Auch nehmen umgekehrt ausländische Rechtsextremisten regelmäßig an Veranstaltungen der deutschen rechtsextremistischen Szene teil. Einen Schwerpunkt bilden hier Großkonzerte, szeneübergreifende Großveranstaltungen wie zum Beispiel das "Schild & Schwert"-Festival oder Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Das Bestreben deutscher Rechtsextremisten nach der Intensivierung ihrer internationalen Kontakte zeigt sich auch in der Bildung länderübergreifender Allianzen. So wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia das internationale Bündnis "Festung Europa" unter Beteiligung von Vertretern der Partei "DIE RECHTE" gegründet. Neben der Partei "DIE RECHTE" gehören dem Bündnis fünf weitere Gründungsorganisationen aus Bulgarien ("Bulgarski Nationalen Sajuz"/"Bulgarischer Nationalbund"), Frankreich ("Les Nationalistes"), Ungarn ("Legio Hungaria"/"Legion Ungarn"), Tschechien ("Narodni a socialni fronta"/"Nationale und Soziale Front") sowie Polen ("Szlurm"/"Angriff") an. Unter dem Leitspruch "Unsere Nationen - Unser Europa" soll eine länderübergreifende Allianz den bis dato eher lose gepflegten Austausch der im Bündnis versammelten Parteien und Organisationen festigen, um für eine bessere Koordination der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu sorgen. In der Erklärung heißt es: "Mit dem 'Bündnis Festung Europa' ('Alliance Fortress Europe') starten wir ein Projekt, welches darauf abzielt, ein Allianz zwischen europäischen Nationalisten zu bilden. (...) Sicherlich verfolgen nicht alle Organisationen identische 70

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung
Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich über das Recht der Menschen auf Freiheit
körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht. Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter

Linksextremismus 93 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassischen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperialistisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil die Ziele und oft auch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut: Sie umfassen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, Flugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteiligung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsentscheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich über das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht. Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teil-

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Der Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 führte zu zahlreichen Protestaktionen auch in Deutschland
Oktober 2019 Anhänger der PKK und deutsche Linksextremisten an den bundesweiten und am 2. November 2019 an den weltweiten Demonstrationen
World Resistance Day") gegen die Militäroperation. Daneben riefen Linksextremisten wie die IL und die autonome "radikale linke | berlin" zusammen
auch zu Blockaden, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. V. Verdachtsfall "de.indymedia" Linksextremisten zielen mit ihrem Handeln auf eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit
Ideologie verbreitet werden. Zum anderen bedürfen vor allem gewaltorientierte Linksextremisten einer öffentlichen Plattform, um Strafund Gewalttaten gegenüber weiten Teilen
ihrem Verbot im August 201745 die linksextremistische Internetplattform "linksunten. indymedia", die in erheblichem Maße zur Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben, Aufrufen
oder verfassungsfeindlichen Relevanz genutzt wurde. Nach dem Verbot von "linksunten.indymedia" hat sich die Internetplattform "de.indymedia" zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium für
linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt. Gegründet wurde "de.indymedia" bereits im Januar 2001 in Hamburg als deutscher Ableger

LINKSEXTREMISMUS Der Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 führte zu zahlreichen Protestaktionen auch in Deutschland. So beteiligten sich am 19. Oktober 2019 Anhänger der PKK und deutsche Linksextremisten an den bundesweiten und am 2. November 2019 an den weltweiten Demonstrationen ("World Resistance Day") gegen die Militäroperation. Daneben riefen Linksextremisten wie die IL und die autonome "radikale linke | berlin" zusammen mit einem breiten Protestspektrum unter "#RiseUp4Rojava" zu weiteren Solidaritätsaktionen auf. In diesem Zusammenhang kam es dann auch zu Blockaden, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. V. Verdachtsfall "de.indymedia" Linksextremisten zielen mit ihrem Handeln auf eine möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit. Zum einen soll ihre Ideologie verbreitet werden. Zum anderen bedürfen vor allem gewaltorientierte Linksextremisten einer öffentlichen Plattform, um Strafund Gewalttaten gegenüber weiten Teilen der Gesellschaft vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck verleihen zu können. Eine solche öffentliche Plattform war bis zu ihrem Verbot im August 201745 die linksextremistische Internetplattform "linksunten. indymedia", die in erheblichem Maße zur Veröffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben, Aufrufen zu Straftaten, Bauanleitungen für Sprengoder Brandvorrichtungen sowie Texten mit einer sonstigen strafrechtlichen oder verfassungsfeindlichen Relevanz genutzt wurde. Nach dem Verbot von "linksunten.indymedia" hat sich die Internetplattform "de.indymedia" zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum entwickelt. Gegründet wurde "de.indymedia" bereits im Januar 2001 in Hamburg als deutscher Ableger des im Herbst 1999 entstandenen globalen Mediennetzwerks Indymedia46. Ziel der im März 2001 online 45 Mit Urteilen vom 29. Januar 2020 wies das BVerwG die Klagen gegen das Vereinsverbot als unbegründet ab. 46 Abkürzung für Independent Media Center. 145

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

DÜGIDA bzw. KÖGIDA) Das musikalische Rahmenprogramm gestalteten die bekannten rechtsextremistischen Szenebands "Kategorie C" (Bremen) und "A3STUS" (Berlin). An Gegenveranstaltungen beteiligten
insgesamt bis zu 18.000 Personen, darunter etwa 700 gewaltbereite Linksextremisten. Am Rande der Kundgebung sowie bei den Anund Abreisen
HoGeSa-Teilnehmern mit gewaltbereiten Linksextremisten, die überwiegend von linksextremistischer Seite ausgingen. An einem von den Gruppierungen "Pfälzer gegen Salafisten" (PfageSa
pfälzische Kameraden in den vergangenen Monaten. 2.1.1.2 Partei "Die Rechte" Mit einer Aktion zum sogenannten "Heldengedenken" am 15. November
weiß-rote Fahnen, ein Plakat mit der Aufschrift "Die Rechte" sowie ein Transparent "Wir gedenken der Opfer des IS-Terrors
erkennen, die sich in der Vergangenheit bereits in mehreren rechtsextremistischen Gruppierungen engagiert hatte, so auch in der Kameradschaft "Sturmdivision Saar

sonen, darunter stets der Beisitzer im saarländischen NPD-Landesvorstand und SageSa-Aktivist W.. Unter dem Motto "Köln 2.0 - friedlich und gewaltfrei gegen islamischen Extremismus" hatte die HoGeSa-Bewegung (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) zu einer Kundgebung am 25. Oktober in KölnDeutz eingeladen, an der zeitweise bis zu 1.700 Personen, darunter auch etwa 25 saarländische Rechtsextremisten, teilnahmen. In der rechtsextremistischen Szene des Saarlandes hatten vor allem die Vorsitzende des NPDOrtsverbandes Saarbrücken-Burbach S. und der SageSa Aktivist W. für eine Teilnahme mobilisiert. Hauptredner waren der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremistischen "Bürgerbewegung pro NRW", ein HoGeSa-Gründungsmitglied sowie die Organisatorin der rechtsextremistisch dominierten Düsseldorfer und Kölner Demonstrationen "gegen die Islamisierung des Abendlandes" (DÜGIDA bzw. KÖGIDA) Das musikalische Rahmenprogramm gestalteten die bekannten rechtsextremistischen Szenebands "Kategorie C" (Bremen) und "A3STUS" (Berlin). An Gegenveranstaltungen beteiligten sich nach Polizeiangaben insgesamt bis zu 18.000 Personen, darunter etwa 700 gewaltbereite Linksextremisten. Am Rande der Kundgebung sowie bei den Anund Abreisen kam es verschiedentlich zu massiven Zusammenstößen von HoGeSa-Teilnehmern mit gewaltbereiten Linksextremisten, die überwiegend von linksextremistischer Seite ausgingen. An einem von den Gruppierungen "Pfälzer gegen Salafisten" (PfageSa) und "Patriotische Europäer sagen Nein" (PEsN) organisierten asylfeindlichen "Spaziergang" am 31. Oktober in Kaiserslautern beteiligten sich rund 150 Personen. In einem kurzen Redebeitrag überbrachte ein SageSa-Vertreter Grüße seiner Gruppierung und bedankte sich für die Unterstützung durch rheinland-pfälzische Kameraden in den vergangenen Monaten. 2.1.1.2 Partei "Die Rechte" Mit einer Aktion zum sogenannten "Heldengedenken" am 15. November am Ehrenmal in Dillingen trat erstmals eine kleine Personengruppe öffentlich für die Partei im Saarland in Erscheinung. Die Gruppe führte u. a. zwei schwarz-weiß-rote Fahnen, ein Plakat mit der Aufschrift "Die Rechte" sowie ein Transparent "Wir gedenken der Opfer des IS-Terrors von Paris" mit und legte einen Kranz nieder. Gegenüber Einsatzkräften der Polizei gab sich eine Person als verantwortlich zu erkennen, die sich in der Vergangenheit bereits in mehreren rechtsextremistischen Gruppierungen engagiert hatte, so auch in der Kameradschaft "Sturmdivision Saar" und der Saar-NPD, wo sie im Dezember 2013 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden war. 23

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg
Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 2,8 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten
sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg der Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 2,8 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten. Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten5 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 2 Körperverletzungen 174 182 Brandstiftungen 17 30 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 4 Landfriedensbruch 24 20 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 12 7 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 14 13 Erpressung 3 3 Widerstandsdelikte 44 36 gesamt 289 297 5 Siehe Fußnote 1. 35

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Die Aktivitäten der GFP stagnieren seit Jahren. Impulse für eine Annäherung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienlagers
Bedeutung der neuen Kommunikationsmedien innerhalb der Homepages rechtsextremistischen Szene zur Selbstdarstellung, Mobilisierung und angestiegen Agitation ist weiter angestiegen. Während
sind besonders im Internet, aber auch bei den parteiunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefonen hohe Zuwachsraten festzustellen. 3.1 Internet Die Zahl
deutschen Rechtsextremisten betriebenen Home pages im World Wide Web (WWW) ist auf über 330 weiter kräftig gestiegen (1998: rund
Rechtsextremisten schöpfen inzwischen das gesamte Spektrum mul timedialer Möglichkeiten aus: Auch Radiound TV-Sendungen über Internet sind keine Seltenheit mehr
Gegengewicht zu den "Systemmedien" zu bilden. So bietet der rechtsextremistische Pressedienst "Politische Hintergrundinforma tionen" (PHI) über seiner Homepage Videos
Internet bislang vor allem als Agitationsmedium für Kommunikation Rechtsextremisten Bedeutung zu, so wird es nun auch verstärkt als über Internet
Kommunikationsmittel eingesetzt. Dazu nutzen Rechtsextremisten vermehrt die Möglichkeit des E-mail-Verkehrs. Teilweise ist diese Kommunikation automatisiert durch die Einrichtung

82 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Aktivitäten der GFP stagnieren seit Jahren. Impulse für eine Annäherung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienlagers gin gen von ihr nicht aus. 3. Neue Kommunikationsmedien Zahl der Die Bedeutung der neuen Kommunikationsmedien innerhalb der Homepages rechtsextremistischen Szene zur Selbstdarstellung, Mobilisierung und angestiegen Agitation ist weiter angestiegen. Während die Nutzung von Mail boxnetzen stark zurückging, sind besonders im Internet, aber auch bei den parteiunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefonen hohe Zuwachsraten festzustellen. 3.1 Internet Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Home pages im World Wide Web (WWW) ist auf über 330 weiter kräftig gestiegen (1998: rund 200). Rechtsextremisten schöpfen inzwischen das gesamte Spektrum mul timedialer Möglichkeiten aus: Auch Radiound TV-Sendungen über Internet sind keine Seltenheit mehr. Ziel dieser Sendungen ist es, ein Gegengewicht zu den "Systemmedien" zu bilden. So bietet der rechtsextremistische Pressedienst "Politische Hintergrundinforma tionen" (PHI) über seiner Homepage Videos an, z. B. mit einem Auftritt des Liedermachers Frank RENNICKE. "NIT Radio" und "Radio Germania" (vgl. Kap. IV, Nr. 2.3) bringen in ihren Sendungen eine Mischung aus szenetypischer Musik und Wortbeiträgen. Verstärkte Kam dem Internet bislang vor allem als Agitationsmedium für Kommunikation Rechtsextremisten Bedeutung zu, so wird es nun auch verstärkt als über Internet Kommunikationsmittel eingesetzt. Dazu nutzen Rechtsextremisten vermehrt die Möglichkeit des E-mail-Verkehrs. Teilweise ist diese Kommunikation automatisiert durch die Einrichtung von MailingListen auf den Homepages, in die sich interessierte Internetnutzer eintragen können, um dann vom Hompagebetreiber laufend per E-Mail über aktuelle Entwicklungen unterrichtet zu werden. Zunehmend gibt es auf den Homepages sogenannte geschlossene

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour" 331 und die "Hammerskins
Aktionsformen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Von den traditionellen "Kameradschaften" grenzen sich neu entstandene rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse durch einen niedrigschwelligen Zugang
Diese Entwicklung erklärt sich aus einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa" und als Reaktion auf vermeintlichen oder tatsächlichen staatlichen Repressionsdruck
Bezeichnung für diese Rechtsextremisten modernen Typs, die von Außenstehenden und teilweise auch von Szeneangehörigen, kaum von Linksautonomen zu unterscheiden sind
Aktuelle Entwicklungen "'Netzwerk "Freie Kräfte' dominiert den Berliner Rechtsextremismus

184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund. 330 Rechtsextremistische Skinheads sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potential dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-SäulenKonzept". Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour" 331 und die "Hammerskins". 4.2.3 "Autonome Nationalisten" Seit 2002 ist innerhalb des Netzwerks "Freie Kräfte" in Berlin die Tendenz zu beobachten, sich hinsichtlich Habitus, Organisationsund Aktionsformen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Von den traditionellen "Kameradschaften" grenzen sich neu entstandene rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse durch einen niedrigschwelligen Zugang, ein jugendnäheres Erscheinungsbild und ein aggressiveres Auftreten in der Öffentlichkeit ab. Diese Entwicklung erklärt sich aus einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa" und als Reaktion auf vermeintlichen oder tatsächlichen staatlichen Repressionsdruck. Als Bezeichnung für diese Rechtsextremisten modernen Typs, die von Außenstehenden und teilweise auch von Szeneangehörigen, kaum von Linksautonomen zu unterscheiden sind, hat sich der Begriff "Autonome Nationalisten" durchgesetzt. Auf Eigennamen wird meist verzichtet, stattdessen werden unterschiedlichste "Labels" wie "Freie Kräfte Berlin" oder "Nationaler Widerstand Berlin " verwendet. 332 Den "Autonomen Nationalisten" zugerechnet werden Personen, die sich auf der Grundlage neonazistischer (vorzugsweise nationalrevolutionärer und kapitalismuskritischer) Ideologiefragmente in informellen und teilweise konspirativen Gruppenstrukturen vernetzen, die spontan mobilisierbar und situativ handlungsfähig sind. Die eher losen Zusammenschlüsse dienen dem Zweck der Durchführung politischer Aktionen im öffentlichen Raum, 330 Vgl. ebenda, S. 37 - 42. 331 "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. 332 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "'Netzwerk "Freie Kräfte' dominiert den Berliner Rechtsextremismus", S. 67 ff.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen

Szene. sind rechtsextremistisch eingestellt, es gibt allerdings DONALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein auch zum Teil linksextremistische REDund "Programm
Division Deutschland sowie deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurden vom Rechtsextremistische Skinheads verfügen in der Regel Bundesminister des Innern mit Wirkung
Sepüber keine geschlossene rechtsextremistische Ideolotember 2000 verboten. Dies wirkte sich nachhaltig auf gie. Partiell sind bei ihnen jedoch Anschauungen vordie
sichern."). Die "14 words" werden beiters" verdeutlichen sollen. von rechtsextremistischen Skinheads häufig als parolenhaftes Bekenntnis oder als Grußformel benutzt
Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AngeEin weiteres Erkennungsmerkmal der rechtsextremishörige der HAMMERSKINS wegen des Verdachts der Biltischen Szene ist - neben
Aktion steht. 30 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten

haarfrisur, die letztlich zur Namensgebung "Skinhead" Verwendung ist jedoch - im Gegensatz zum "Heil HitRechtsextremismus (Hautkopf) führte. Die Skinheads betonten stolz ihre ler!"-Gruß - nicht strafbar. Eine Grußformel, die von proletarische Herkunft und besuchten in ihrer Freizeit Szeneangehörigen häufig verwendet wird, lautet gemeinsam Musikveranstaltungen und Fußballspiele. "14/88", was "14 words/Heil Hitler!" bedeutet. Zum Selbstverständnis der Skinhead-Szene gehörte schon damals - neben der Protesthaltung gegenüber den Normen der "bürgerlichen" Gesellschaft - eine geInternationale Strukturen: wisse Bereitschaft zu "männlichen Ritualen" sowie körBLOOD & HONOUR-Bewegung (B & H) perlicher Auseinandersetzung. Von Großbritannien breitete sich die Skinhead-BeweDie BLOOD & HONOUR-Bewegung entstand in den gung weltweit aus: In der Bundesrepublik Deutschland 1980er Jahren in England und wurde von dem 1993 traten die ersten Skinheads Ende der 1970er Jahre auf, verstorbenen britischen Neonationalsozialisten Ian in der DDR existierte seit Anfang der 1980er Jahre eine Stuart DONALDSON gegründet. Seit 1994 existierte Skinhead-Szene. die Gruppierung auch in Deutschland. Sie organisierte rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und entwiIm Laufe der Jahrzehnte entwickelten sich in der Skinckelte sich zum wichtigsten und einflussreichsten head-Subkultur unterschiedliche Strömungen und poNetzwerk innerhalb der rechtsextremistischen Skinlitische Ausrichtungen. Viele der heutigen Skinheads head-Szene. sind rechtsextremistisch eingestellt, es gibt allerdings DONALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein auch zum Teil linksextremistische REDund "Programm". Er beschrieb dies selbst wie folgt: "Eine S.H.A.R.P.28-Skins. Einen weiteren Teil der Szene bilGruppe zu hören, die man gut findet, macht mehr Spaß den die jeweils vorrangig unpolitischen "Oi!"-Skins29 als eine politische Versammlung. So erreichen wir viel und die "traditionellen" Skinheads, welche sich auf den mehr Leute". so genannten "Spirit of 69", den Anfang der SkinheadBewegung, berufen. Die BLOOD & HONOUR-Division Deutschland sowie deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurden vom Rechtsextremistische Skinheads verfügen in der Regel Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 14. Sepüber keine geschlossene rechtsextremistische Ideolotember 2000 verboten. Dies wirkte sich nachhaltig auf gie. Partiell sind bei ihnen jedoch Anschauungen vordie Skinhead-Musikszene aus, da mit B & H einer der handen, die übersteigerten Nationalismus, Rassismus, wichtigsten Konzertorganisatoren entfallen war. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und die Verherrlichung des Nationalsozialismus beinhalten. Die rassistische Einstellung im Sinne einer angeblichen ÜberleInternationale Strukturen: HAMMERSKINS genheit der "weißen Rasse" wird mit dem Schlagwort "White power" zusammengefasst. Eine Die HAMMERSKIN-Bewegung stammt ursprünglich aus besondere Rolle spielen in diesem den USA. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sie sich auch Zusammenhang die "14 words" in Europa etabliert. des US-Amerikaners David Die Vereinigung sieht sich als elitär an. Sie ist rassisLANE30: "We must secure the tisch und z. T. neonationalsozialistisch ausgerichtet. existence of our race and a future Sie verfolgt das Ziel, weltweit alle "weißen, nationalen" for white children" (deutsche Kräfte in einer so genannten HAMMERSKIN-Nation zu Übersetzung: "Wir müssen die Exisvereinen. Das Symbol der HAMMERSKINS zeigt zwei getenz unserer Rasse und die Zukunft für kreuzte Hämmer, die Kraft und Stärke des "weißen Ardie weißen Kinder sichern."). Die "14 words" werden beiters" verdeutlichen sollen. von rechtsextremistischen Skinheads häufig als parolenhaftes Bekenntnis oder als Grußformel benutzt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AngeEin weiteres Erkennungsmerkmal der rechtsextremishörige der HAMMERSKINS wegen des Verdachts der Biltischen Szene ist - neben dem Tragen bestimmter dung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StrafMarkenbekleidung - ein zahlengestützter Hinweis auf gesetzbuch (StGB)32. Bei Wohnungsdurchsuchungen das eigene Weltbild. Die "88" ist die numerische Darin sieben Bundesländern am 16. Juli 2002 konnten u. a. stellung des verbotenen Grußes "Heil Hitler!"31. Die mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, 28 Skinheads Against Racial Prejudice (deutsche Übersetzung: Skinheads gegen rassebezogene Vorurteile). 29 Der Begriff "Oi!" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Aktion steht. 30 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 31 Die 8 steht dabei für den achten Buchstaben des Alphabetes, also für das H. 32 Der Inhalt des Strafgesetzbuches kann im Internet abgerufen werden: www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/index.html. 23

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist um 17,7 % zurückgegangen. Körperverletzungen sind hier weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten3 Gewalttaten: 2018 2019 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 94 75 Brandstiftungen 3 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 9 2 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 3 5 Erpressung 1 7 Widerstandsdelikte 1 1 gesamt 113 93 3 Siehe Fußnote 1. 28

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

RECHTSEXTREMISMUS 1. Allgemeines 1.1 Ideologie Der Rechtsextremismus in Deutschland ist ein äußerst heterogenes Gebilde. Dies gilt zunächst mit Blick
informellen Personenzusammenschlüssen, Subkulturen, Verlagen, Medien und Einzelaktivisten aufweist, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Diese Zersplitterung steht zu einem großen Teil für
zuzurechnen sind. Gleichwohl sind mehrere Themenfelder auszumachen, bei denen Rechtsextremisten im Grundsatz übereinstimmen. Einige dieser Fixpunkte können auch als Triebfeder
für die im vergangenen Jahr festzustellende menschenverachtende Agitation von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit den in der Bundesrepublik Deutschland Schutz suchenden
Flüchtlingen herangezogen werden. Ausgangspunkt ist dabei der bei Rechtsextremisten vorherrschende Gedanke, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse bestimme
eines Menschen. Andere Werte und Interessen, damit auch die Rechte des Einzelnen, sind dem untergeordnet. Eine Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit
modernen" Ausformung Islamfeindlichkeit - sind daher bei allen Rechtsextremisten festzustellen. Zusätzliches Klammerelement kann das autoritäre Staatsverständnis sein, nach dem der Staat
nach der Vorstellung der Rechtsextremisten ethnisch homogene Volk als "natürliche Ordnung" eine Einheit bilden. Tatsächlich lässt diese Ideologie der "Volksgemeinschaft
höheroder minderwertig. Weitere wichtige Bindeglieder zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen sind insbesondere die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen sowie

II. RECHTSEXTREMISMUS 1. Allgemeines 1.1 Ideologie Der Rechtsextremismus in Deutschland ist ein äußerst heterogenes Gebilde. Dies gilt zunächst mit Blick auf die organisatorische Ebene, die ein breit gefächertes Spektrum aus Parteien, Vereinen, Kameradschaften, informellen Personenzusammenschlüssen, Subkulturen, Verlagen, Medien und Einzelaktivisten aufweist, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Diese Zersplitterung steht zu einem großen Teil für die weltanschauliche Vielgestaltigkeit der Szene, deren Gliederungen teils sehr unterschiedlichen Strömungen mit uneinheitlichen Ideologiefragmenten zuzurechnen sind. Gleichwohl sind mehrere Themenfelder auszumachen, bei denen Rechtsextremisten im Grundsatz übereinstimmen. Einige dieser Fixpunkte können auch als Triebfeder und Katalysatoren für die im vergangenen Jahr festzustellende menschenverachtende Agitation von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit den in der Bundesrepublik Deutschland Schutz suchenden Asylbewerbern und Flüchtlingen herangezogen werden. Ausgangspunkt ist dabei der bei Rechtsextremisten vorherrschende Gedanke, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse bestimme den "Wert" eines Menschen. Andere Werte und Interessen, damit auch die Rechte des Einzelnen, sind dem untergeordnet. Eine Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit und eine gegen die Menschenwürde und den Gleichheitssatz des Grundgesetztes verstoßende Fremdenfeindlichkeit - gegebenenfalls auch in der "modernen" Ausformung Islamfeindlichkeit - sind daher bei allen Rechtsextremisten festzustellen. Zusätzliches Klammerelement kann das autoritäre Staatsverständnis sein, nach dem der Staat und das nach der Vorstellung der Rechtsextremisten ethnisch homogene Volk als "natürliche Ordnung" eine Einheit bilden. Tatsächlich lässt diese Ideologie der "Volksgemeinschaft" den wesentlichen Kontrollelementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung keinen Raum und negiert die generelle Gleichheit der Menschen bzw. wertet diese als höheroder minderwertig. Weitere wichtige Bindeglieder zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen sind insbesondere die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen sowie die aggressive Agitation gegen die parlamentarische Demokratie und deren Repräsentanten. 10

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

weltweit offenen Bereichen der für die rechtsversuchten. Vereinzelt gelang es so, bürgerliextremistische Szene wertvollste Nutzen Sozichen Protest in Richtung
Personen, nahezu unbeobachtet vor den Augen der Welt mit Rechtsextremisten in Die Ereignisse in Heidenau im August 2015 Kontakt
taktische Vorgehen der Im Berichtsjahr ließen sich mehrere Vorfälle rechtsextremistischen Szene. So wurde aus beobachten, die nahelegten, dass die eigene
über den Parteibezug der DemonsAsyldiskussion bot der rechtsextremistischen trationen hinwegzutäuschen. Erst nach den Szene viele Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer
asylkrider NPD-Landesvorstand offen auf "Heidenau tischen Bürgerinitiativen gepostet. Rechtsexthört zu". remisten versuchten so, die Diskussion in ihrem Zu diesem
Jahr 2015 folgende Facebook-Gruppen, der rechtsextremistischen Szene verbundene die der rechtsextremistischen Szene zuzuordBürger für sich zu interessieren. Mäßigende
Borna" der Teilnehmer anstreben. (Gemeinschaft) 3. Bürgerkomitee Rödertal - Radeberg & Rechtsextremisten versuchen, ein Thema im Großröhrsdorf (Politische Organisation) Internet möglichst noch
Sei7. Deutschland gegen Asylmissbrauch! ten im Jahr 2015 oft Rechtsextremisten, die (öffentliche Gruppe) hier eine virtuelle "Wortergreifungsstrategie" 8. Freigeist (Gemeinschaft

weltweit offenen Bereichen der für die rechtsversuchten. Vereinzelt gelang es so, bürgerliextremistische Szene wertvollste Nutzen Sozichen Protest in Richtung der Aktivitäten der aler Medien. Sie ermöglicht es bislang szenerechtsextremistischen Szene umzulenken. fernen Personen, nahezu unbeobachtet vor den Augen der Welt mit Rechtsextremisten in Die Ereignisse in Heidenau im August 2015 Kontakt zu treten. waren Beleg für das taktische Vorgehen der Im Berichtsjahr ließen sich mehrere Vorfälle rechtsextremistischen Szene. So wurde aus beobachten, die nahelegten, dass die eigene Kreisen der NPD frühzeitig die eigene FaceAktivität in den Sozialen Medien häufig überbook-Präsenz "Heidenau hört zu" gegrüntrieben dargestellt wird und damit Mobilisiedet. Über diese Präsenz wurden die Aufrufe rungserfolge suggeriert werden, die es in der zum Protest gegen die Unterbringung von realen Welt so nicht gab. Insbesondere die Asylbewerbern in Heidenau verbreitet. Die Aktivitäten der JN im Sommer des Jahres 2015 Anti-Asyl-Demonstrationen meldete Rico fielen hier durch übertriebene Darstellung bei RENTZSCH - zum damaligen Zeitpunkt noch letztlich geringer realer Resonanz auf. NPD-Stadtrat - darüber hinaus als "PrivatperVor allem die aktuelle gesamtgesellschaftliche son" an, um über den Parteibezug der DemonsAsyldiskussion bot der rechtsextremistischen trationen hinwegzutäuschen. Erst nach den Szene viele Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer von Ausschreitungen begleiteten DemonstraAnsichten. So wurden propagandistische Komtionen ab dem 21. August 2015 äußerte sich mentare oder Bilder auf den Seiten von asylkrider NPD-Landesvorstand offen auf "Heidenau tischen Bürgerinitiativen gepostet. Rechtsexthört zu". remisten versuchten so, die Diskussion in ihrem Zu diesem Typus von Facebook-Präsenz gehörSinne zu beeinflussen und bisher nicht mit ten im Jahr 2015 folgende Facebook-Gruppen, der rechtsextremistischen Szene verbundene die der rechtsextremistischen Szene zuzuordBürger für sich zu interessieren. Mäßigende nen sind: Stimmen müssen damit rechnen, sich Personen gegenüber zu sehen, die kein Interesse an 1. Asylproblematik im Vogtland (Gemeineinem sachlichen Diskurs haben, sondern eine schaft) Radikalisierung der Diskussion und damit auch 2. Bürgerinitiative "Wir sind Borna" der Teilnehmer anstreben. (Gemeinschaft) 3. Bürgerkomitee Rödertal - Radeberg & Rechtsextremisten versuchen, ein Thema im Großröhrsdorf (Politische Organisation) Internet möglichst noch vor nicht extremisti4. Bürgerwehr 360/FTL (Gemeinschaft) schen bürgerlichen Strukturen und Diskussio5. Das Vogtland wehrt sich 2.0 (Gemeinnen zu besetzen. Dies geschieht beispielsweise schaft) durch die Eröffnung einer eigenen "Nein zum 6. DASS - Demokratischer Aufbruch Heim"oder "Mein Ort wehrt sich"-Seite, auf Sächsische Schweiz (Gemeinschaft) eheder man vorgibt, Fürsprecher der vor Ort vormals DAS - Demokratischer Aufbruch handenen asylkritischen Meinungen zu sein. Sebnitz Tatsächlich verbargen sich hinter solchen Sei7. Deutschland gegen Asylmissbrauch! ten im Jahr 2015 oft Rechtsextremisten, die (öffentliche Gruppe) hier eine virtuelle "Wortergreifungsstrategie" 8. Freigeist (Gemeinschaft) 114 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

gewonnen werden. "PC-Records" war 2015 wieDynamik in der rechtsextremistischen Verder an der Organisation von rechtsextremistitriebsszene im Freistaat. Seit
haben bekannte Protagodemgegenüber stehen nur elf Neugründungen. nisten der rechtsextremistischen Szene neben Trotz dieser Entwicklung ist Sachsen im Bunden Vertrieben
politischen Bezug in Sachsen eröffnet. Diese Standorte für die rechtsextremistische VerPersonen waren zuvor nicht in der Vertriebstriebsszene. szene aktiv gewesen
Textil-Label). Für ist auch stark vom Wohlwollen der rechtsextreAußenstehende sind meistens keine rechtsextmistischen Szene abhängig. Aus diesem Grund remistischen
Inhaber unterstützen sie diese logistisch und finanziell. nicht als Rechtsextremisten erkannt werden. So veröffentlichte "Front Records" im Jahr 2015 Insofern
besteht die Gefahr, dass nicht rechtsden Sampler "Support Golden Dawn". Es soll sich extremistisch eingestellte Personen durch um eine Unterstützungs
für die der rechtsKäufe in diesen Geschäften die Szene ungeextremistischen Szene zugehörige griechische wollt unterstützen. Partei "Chrysi Avgi" (Goldene Morgenröte

In der folgenden Übersicht werden Neugrünhandeln. Außerdem veranstalteten die großen dungen und Auflösungen von sächsischen VerUnternehmen (z. B. "OPOS-Records") über ihre triebsunternehmen von 2005 bis 2015 gegenFacebook-Seiten Gewinnspiele für ihre Kundübergestellt: schaft. Dabei konnten Geldbzw. Sachpreise 4 3 2 1 Neugründungen 0 Auflösungen 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Das Diagramm verdeutlicht die rückläufige gewonnen werden. "PC-Records" war 2015 wieDynamik in der rechtsextremistischen Verder an der Organisation von rechtsextremistitriebsszene im Freistaat. Seit 2005 haben schen Konzerten bzw. Veranstaltungen beteiligt. 19 Unternehmen ihre Betriebstätigkeit beendet, In den letzten Jahren haben bekannte Protagodemgegenüber stehen nur elf Neugründungen. nisten der rechtsextremistischen Szene neben Trotz dieser Entwicklung ist Sachsen im Bunden Vertrieben Ladengeschäfte ohne jeglichen desvergleich weiterhin einer der wichtigen politischen Bezug in Sachsen eröffnet. Diese Standorte für die rechtsextremistische VerPersonen waren zuvor nicht in der Vertriebstriebsszene. szene aktiv gewesen. Bei den Gewerben handelte es sich vorwiegend um EinzelunternehDer wirtschaftliche Erfolg für die Unternehmen men (z. B. Tattoo-Studios, Textil-Label). Für ist auch stark vom Wohlwollen der rechtsextreAußenstehende sind meistens keine rechtsextmistischen Szene abhängig. Aus diesem Grund remistischen Bezüge erkennbar, da die Inhaber unterstützen sie diese logistisch und finanziell. nicht als Rechtsextremisten erkannt werden. So veröffentlichte "Front Records" im Jahr 2015 Insofern besteht die Gefahr, dass nicht rechtsden Sampler "Support Golden Dawn". Es soll sich extremistisch eingestellte Personen durch um eine Unterstützungs-CD für die der rechtsKäufe in diesen Geschäften die Szene ungeextremistischen Szene zugehörige griechische wollt unterstützen. Partei "Chrysi Avgi" (Goldene Morgenröte) 108 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Partei verlassen haben. Im Jahre 1970 Kennzeichnend für den Rechtsradikalismus im traten sieben Landtagsabgeordnete, 19 AbgeBundesgebiet ist nach
West) Landesebene hat sich gegenüber 1969 fast bestehen 66 rechtsradikale Vereinigungen mit verdoppelt. 1969 verließen 12 Funktionäre dieinsgesamt
Ausgeschiedenen fühlten sich durch die Gesamtzahl der Personen, die rechtsdie "undemokratische, totalitäre, satzungsradikalen Organisationen angehören, erstwidrige innerparteiliche Cliquenwirtschaft" mals seit
Mitgliedern des Berliner Landesverbandes -- Neben der NPD, der größten rechtsradikalen Gölles u. a. - vom 8. November 1969 an den Organisation
Mitglieder), besitzen Parteivorstand der NPD). Der 2. stellvertreneun rechtsextreme Jugendund Studententende Vorsitzende des Kreisverbandes Harorganisationen etwa 800 Mitglieder, die nicht
sonstiGespräch mit einem Journalisten Anfang April gen rechtsradikalen Organisationen entfallen 1970, die NPD könne nicht das "Recht einer insgesamt
Partei aus, nachdem er mit seiB) Träger rechtsradikaler nen innerparteilichen Reformvorstellungen bei Bestrebungen den Delegierten des 4. Bundes-Parteitages nicht
mehr die Verantwortung "für diesen Den Kern des organisierten RechtsradikalisScherbenhaufen" tragen wolle. mus bildet die NPD. Sie allein verfügt über
eine nennenswerte Organisation, die 11 LanAuswirkung auf die anderen rechtsradikalen desverbände, 62 Bezirksverbände, 470 KreisOrganisationen und Gruppen geblieben. Die verbände

über; ein Jahr zuvor waren noch rd. 6000 Beisich auf die Wahrnehmung unpolitischer Sontrittserklärungen eingegangen. Die Gesamtderinteressen. Andere verfielen in politisches stärke der Partei ist damit von 28000 MitglieSektierertum. dern Ende 1969 auf 21 000 Ende 1970 zurückgegangen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, daß zu2. Organisationsund Mitgliederstand nehmend auch Funktionäre und Mandatsträger die Partei verlassen haben. Im Jahre 1970 Kennzeichnend für den Rechtsradikalismus im traten sieben Landtagsabgeordnete, 19 AbgeBundesgebiet ist nach wie vor ein ständiger ordnete in kommunalen VertretungskörperWechsel seiner organisatorischen Strukturen schaften und mindestens 68 Kreisfunktionäre und die starke Fluktuation innerhalb der Mitaus der Partei aus. Die Zahl der Austritte von gliedschaft. führenden Funktionären auf Bundesoder Im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) Landesebene hat sich gegenüber 1969 fast bestehen 66 rechtsradikale Vereinigungen mit verdoppelt. 1969 verließen 12 Funktionäre dieinsgesamt rd. 31 500 Mitgliedern. Nach Abzug ser Kategorie die Partei, 1970 waren es 23. der Doppelmitgliedschaften (etwa 2000) liegt Viele der Ausgeschiedenen fühlten sich durch die Gesamtzahl der Personen, die rechtsdie "undemokratische, totalitäre, satzungsradikalen Organisationen angehören, erstwidrige innerparteiliche Cliquenwirtschaft" mals seit 4 Jahren wieder unter 30000 (Ende abgestoßen (so ein Austrittsschreiben von acht 1968 ca. 37000). Mitgliedern des Berliner Landesverbandes -- Neben der NPD, der größten rechtsradikalen Gölles u. a. - vom 8. November 1969 an den Organisation (21 000 Mitglieder), besitzen Parteivorstand der NPD). Der 2. stellvertreneun rechtsextreme Jugendund Studententende Vorsitzende des Kreisverbandes Harorganisationen etwa 800 Mitglieder, die nicht burg-Land, Heinrich Ahrend, erklärte in einem zugleich der NPD angehören. Auf die sonstiGespräch mit einem Journalisten Anfang April gen rechtsradikalen Organisationen entfallen 1970, die NPD könne nicht das "Recht einer insgesamt rd. 7 500 Mitglieder ohne gleichzeirechten Opposition" für sich in Anspruch nehtige NPD-Mitgliedschaft. men, solange sie "radikale Elemente deckt", denen die Begriffe "Würde des Menschen und Toleranz völlig unbekannt sind". Der bayerische Landesvorsitzende Herrmannsdörfer trat aus der Partei aus, nachdem er mit seiB) Träger rechtsradikaler nen innerparteilichen Reformvorstellungen bei Bestrebungen den Delegierten des 4. Bundes-Parteitages nicht durchdringen konnte. Der frühere Landesvorsitzende der NPD in Hessen, Heinrich 1. Die "Nationaldemokratische Partei Fassbender, begründete in einem Schreiben Deutschlands" (NPD) an den Parteivorsitzenden v. Thadden vom 7. November 1970 seinen Austritt damit, daß Organisation und politische Ausrichtung er nicht mehr die Verantwortung "für diesen Den Kern des organisierten RechtsradikalisScherbenhaufen" tragen wolle. mus bildet die NPD. Sie allein verfügt über Die Rückschläge der NPD sind nicht ohne eine nennenswerte Organisation, die 11 LanAuswirkung auf die anderen rechtsradikalen desverbände, 62 Bezirksverbände, 470 KreisOrganisationen und Gruppen geblieben. Die verbände und 765 Ortsverbände umfaßt. Wahlniederlagen der NPD haben auch dort Die zahlreichen Abgänge (7 000 im Jahre 1970) Auflösungstendenzen, Gruppenegoismus, Rihaben die Sozialschichtung der Partei gegenvalitäten und Resignation ausgelöst oder verüber 1969 verändert. Das Rückgrat der Partei stärkt. Einzelne Gruppierungen sind seit gebilden nach wie vor Angehörige mittelständiraumer Zeit völlig inaktiv oder beschränken scher Schichten. Jedoch hat sich der Anteil

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Vortragsund Informationsveranstaltungen 18 1.16.3 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" 19 1.16.4 Beratung von Kommunen 19 1.16.5 Symposien 19 1.16.6 Programm "Sport
Feuerwehr mit Courage gegen Rechtsextremismus" 20 1.16.7 Informationsmaterialien 20 1.16.8 Kontaktdaten 20 1.17 Aktion Neustart 21 1.18 Anmerkungen zum Inhalt
Umfang der Berichterstattung 22 1.18.2 Hinweis zur Rechtschreibung 22 2. RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Mitglieder-Potenzial 23 2.2 Politisch motivierte Kriminalität
extremistischem Hintergrund - rechts 25 2.3 Einführung 29 2.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus 30 2.5 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten
Rechtsextremistische Musikszene 36 2.5.2 Niedersächsische Vertriebe 39 2.5.3 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen 39 2.5.4 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche