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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Vereine aus Kurdistan e.V. 105 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 82 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) 76 "Kommunistische

Stichwortverzeichnis 157 Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) 73 INTERIM 89 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IM SV) 114 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 112 deg Junge Nationaldemokraten (JN) 24 o KB-Mehrheit 94 Komala-Kurdistan - Kurdische Unabhängigkeit - Internationale Freundschaft e.V. 103 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 144 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan e.V. 105 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 82 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) 76 "Kommunistische Plattform" in der PDS (KPF) 75 Kommunistischer Bund (KB) 94 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 95 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 106 Kurdistan-Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. 105 Kurdistan-Komitee 100 Kurdistan Kultur Zentrum e.V. , Ingolstadt 103 Kurdistan Kulturzentrum in Nürnberg e.V. 105 Kurdistan Kunstund Kulturzentrum Nürnberg und Umgebung e.V. 103 Kurdistan Solidarität Nürnberg-Erlangen 104 o Lernen und kämpfen (luk) 93 Leuchter-Bericht 54 o Marx-Engels-Stiftung (MES) 73 Marxistische Blätter 93

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Stich wortverzeich n is Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 106 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 100 Union der patriotischen Frauen

160 Stich wortverzeich n is Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 106 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 100 Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 100 Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 100 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) * 116 Unsere Zeit (UZ) 68 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) 111 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HUNERKOM) 117 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 94 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 113 Vereinigung der patriotisch-revolutionären Jugend Kurdistans (YCK) 118 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 95 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 63 Verlagsgesellschaft Berg 64 Verlag Samisdat Publishers Ltd. 59 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 99 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 31 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 116 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 116 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 96 Vorderste Front 61 wie weiter 88 Wikinger 62 Wiking-Jugend (WJ) 47 Wohlfahrtspartei (RP) 113

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Herkunft. Bemerkenswert sei die Verflechtung mit dem Bund Westdeutscher Kommunisten, dem linksextremisti schen GNN-Verlag in Köln und mit militanten
Westen ist nicht die gleiche Partei wie die PDS in Ostdeutschland", so Kniola. "Die weltweiten Kommunikationsmöglichkeiten des Inter Net werden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Besondere Sorge bereitet dem Innenminister die Entwicklung bei den gewaltbereitden Linksextremisten. Kniola sieht ein Zusammenwachsen des bisherigen RAF-Umfelds mit jüngeren gewaltbereiten Autonomen. Die Antiimperialistische Zelle (AIZ), die 1995 Bomben anschläge auf die Wohnhäuser von CDU-Bundestagsabge ordneten verübt hat, sei ein Beispiel für die wach sende Gewaltbereitschaft. Die AIZ selbst sei allerdings nach ihren Bekenntnissen zum Bündnis mit islamischen Fundamen talisten innerhalb der linksextremistischen Szene vollständig isoliert. "Die AIZ des Jahres 1995 hat keine Zukunft", so Kniola. Nach der Verhaftung von zwei Tat verdächtigen müsse abgewartet werden, ob die AIZ ihren Irrweg fortsetze. Zum "antiimperialistischen Widerstand" rechnet Kniola auch die sogenannte Kurdistan-Solidarität. Dabei handele es sich um die organisierte Unterstützung der PKK durch ge waltbereite Linksextremisten. Alle Schlüsselfunktionen seien von Angehörigen des RAF-Umfelds oder von gewalt bereiten Antiimperialisten besetzt. Die gefährlichste extremistische Organisation von Ausländern ist für Kniola nach wie vor die kurdische Arbeiterpartei PKK. Die PKK setzte 1995 ihre Doppelstrategie von Anschlagswellen und öffentlichen Friedensbekundungen fort. "Die PKK ist unberechenbar. Einen Dialog zu ihren Bedin gungen kann und wird es nicht geben", befand der Minister. Trotz aller Demonstrationen der Stärke manövriere sich die PKK in eine ausweglose Situation. Ohne einen Verzicht auf Gewalt werde die PKK keine Fortschritte erzielen. Kniola warnte vor einer Gleichsetzung der PKK mit den in Deutschland lebenden Kurden. Diese unterstützen die PKK nur zu einem kleinen Teil. Auch das neue Satellitenfernsehen der PKK unter dem Namen MED-TV könne keine politischen Veränderungen bewirken. Die PDS, insbesondere den Landesverband Nordrhein-Westfa len, sieht Kniola als ein Sammelbecken von Linksextremisten unterschiedlicher Herkunft. Bemerkenswert sei die Verflechtung mit dem Bund Westdeutscher Kommunisten, dem linksextremisti schen GNN-Verlag in Köln und mit militanten Autonomen. Der Minister erinnerte an die Beteiligung eines schwarzen Blockes an der PDSGegendemonstration am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1995. "Die PDS im Westen ist nicht die gleiche Partei wie die PDS in Ostdeutschland", so Kniola. "Die weltweiten Kommunikationsmöglichkeiten des Inter Net werden auch von Extremisten genutzt", berichtete Kniola. Auf ausländischen Rechnern sei Propaganda abrufbar, die in Deutschland verboten sei. So biete der Revisionist Ernst Zündel aus Kanada Dokumente an, in denen der Holocaust geleugnet werde, wie z.B. den Leuchter-Report. Der NS-Kampfruf des amerikanischen Neonazis Gary Rex Lauck sei 1995 erstmals über das InterNet verbreitet worden. Die verbotene links extremistische Untergrundzeitschrift "radikal" werde von den Niederlanden eingespeist. Auch das InterNet-Angebot der PDS vermittelt einen elektronischen Direktzugang zu "radikal". "Da technische oder rechtliche Beschränkungen keine Abhilfe schaffen können", so Kniola, "muß man den mündigen Bürger befähigen, mit derartiger Pro paganda kritisch umzugehen." Zu diesem Zweck soll nach dem Willen des Ministers demnächst auch der nordrheinwestfälische Verfassungsschutz seine Informationen im InterNet anbieten. Eine elektronische e-mail-Adresse ist bereits eingerichtet: 4

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

unterschiedlicher Herkunft. Bemerkenswert sind Verflechtungen mit dem Bund Westdeutscher Kommunisten, dem linksextremistischen GNN-Verlag in Köln und mit militanten Autonomen
Allerdings ist die PDS im Westen nicht die gleiche Partei wie die PDS in Ostdeutschland. Die gefährlichste extremistische Organisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Fundamentalisten innerhalb der linksextremistischen Szene vollständig isoliert. Nach der Verhaftung von zwei Tatverdächtigen muß abgewartet werden, ob die AIZ ihren Irrweg fortsetzt. Zum "antiimperialistischen Widerstand" rechne ich auch die organisierte Unterstützung der PKK durch gewaltbereite Linksextremisten. Der PDS-Landesverband Nordrhein-Westfalen ist ein Sammelbecken von Linksextremisten unterschiedlicher Herkunft. Bemerkenswert sind Verflechtungen mit dem Bund Westdeutscher Kommunisten, dem linksextremistischen GNN-Verlag in Köln und mit militanten Autonomen. So beteiligte sich ein schwarzer Block an der PDS-Gegendemonstration am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1995. Allerdings ist die PDS im Westen nicht die gleiche Partei wie die PDS in Ostdeutschland. Die gefährlichste extremistische Organisation von Ausländern ist nach wie vor die kurdische Arbeiterpartei PKK. Sie setzte 1995 ihre Doppelstrategie von Anschlagswellen und öffentlichen Friedensbekundungen fort und ist daher unberechenbar. Einen Dialog zu ihren Bedingungen kann und wird es nicht geben. Trotz aller Demonstrationen der Stärke manövriert sich die PKK in eine ausweglose Situation. Ohne einen Verzicht auf Gewalt sind keine Fortschritte zu erzielen. Ich warne allerdings vor einer Gleichsetzung der PKK mit den in Deutschland lebenden Kurden. Nur ein kleiner Teil von ihnen unterstützt die PKK. Zu den neuartigen Herausforderungen des Verfassungsschutzes gehört auch die zunehmende Nutzung weltweiter Kommunikationsmöglichkeiten von Extremisten. Im Internet verbreiten Rechtsextremisten auf ausländischen Computern Propagandamaterial, das in Deutschland verboten ist. So bietet der Revisionist Ernst Zündel aus Kanada Dokumente an, in denen der Holocaust geleugnet wird. Der "NS-Kampfruf" des amerikanischen Neonazis Lauck wurde 1995 erstmals über das Internet verbreitet. Die verbotene linksextremistische Untergrundzeitschrift "radikal" wird in den Niederlanden eingespeist. Auch das Internet-Angebot der PDS vermittelt einen elektronischen Direktzugang zu "radikal". Da technische oder rechtliche Beschränkungen keine Abhilfe schaffen können, muß mündigen Bürgern die Möglichkeit geboten werden, mit derartiger Propaganda kritisch umzugehen. Zu diesem Zweck wird der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen seine Informationen demnächst auch im Internet anbieten. Düsseldorf, im Mai 1996 Franz-Josef Kniola 7

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Entwicklung wird im folgenden der Oberbegriff "Militante Linksextremisten" verwendet. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), insbesondere Landesverband
Gesamtpartei, * Plattformen und Gruppen innerhalb der Gesamtpartei (z. B. "Kommunistische Platt form" oder "Gemeinschaft Junger GenossInnen
Westfalen haben sich 1995 die Erkenntnisse verdichtet, daß die Partei sich bewußt als linksextremistisches Sammelbecken versteht. Auch 1995 wurden
Informationen und Erkenntnissen, die aus der Beobachtung anderer linksextremistischer Parteien und Gruppen gewonnen werden. Unverändert hoch ist der Anteil
autonomen Szene. Besondere Bedeutung haben Angehörige des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK). Die Aktivitäten von BWK-Angehörigen im Landesverband

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 die beständig zunehmenden Aktivitäten deutscher Linksextremisten zugunsten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Steuerung dieser bundesweiten Kampagnen zur "KurdistanSolidarität" liegt ausschließlich in den Händen von militanten Gruppen und Personen. Die Mehrheit der landesweit agierenden Personen stammt aus dem früheren Umfeld der RAF. Die Kampagne zur "KurdistanSolidarität" selbst zielt auch auf die Mobilisierung von nicht militanten Linksextremisten, um eine größere Medienwirkung zu erzielen. Faktisch ist deren Einfluß gering, Aktionen und Themen zur "Kurdistan-Solidarität" werden ausschließlich von militanten Linksextremisten bestimmt. Besondere Bedeutung bei der Neuformierung des militanten Spektrums kommt einigen Gruppen des sogenannten Antiimperialistischen Widerstands zu, in denen junge Antiimperialisten und ältere RAF-Umfeld-Personen bundesweit miteinander kommunizieren. Als Konsequenz dieser Entwicklung wird im folgenden der Oberbegriff "Militante Linksextremisten" verwendet. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), insbesondere Landesverband NRW Auf der 12. Landesversammlung der PDS in NRW am 9./10. Dezember 1995 in Köln wurde die Umbenennung des Landesverbandes (Streichung des Zusatzes "Linke Liste") beschlossen. Bei der Bewertung der PDS müssen folgende Bereiche unterschieden werden: * der Landesverband Nordrhein-Westfalen und die anderen Landesverbände in den alten Ländern, * die Landesverbände in den neuen Ländern, * die Gesamtpartei, * Plattformen und Gruppen innerhalb der Gesamtpartei (z. B. "Kommunistische Platt form" oder "Gemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS"). Für die PDS in Nordrhein-Westfalen haben sich 1995 die Erkenntnisse verdichtet, daß die Partei sich bewußt als linksextremistisches Sammelbecken versteht. Auch 1995 wurden in Nordrhein-Westfalen gegen die PDS keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt. Die Einschätzung des Landesverbandes beruht weiterhin auf der Auswertung von öffentlich zugänglichen Informationen und Erkenntnissen, die aus der Beobachtung anderer linksextremistischer Parteien und Gruppen gewonnen werden. Unverändert hoch ist der Anteil von PDS-Angehörigen in Nordrhein-Westfalen, die einer extremistischen Gruppierung angehören oder angehört haben. Sie stammen aus den Bereichen des "orthodoxen" Marxismus-Leninismus, aus Gruppen der "Dogmatischen Neuen Linken" und auch aus der autonomen Szene. Besondere Bedeutung haben Angehörige des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK). Die Aktivitäten von BWK-Angehörigen im Landesverband der PDS haben zu einer Kontroverse innerhalb des Landesverbandes und mit dem Bundesvorstand geführt. Bemerkenswert sind hierbei insbesondere die personellen Überschneidungen mit dem GNN-Verlag in Köln (GNN: Gesellschaft für Nachrichtenerfassung 18

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Verzicht auf die Wahlbeteiligung organisatorische Gründe an. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP sieht das Jahr 1995 als Periode weiterer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH), der dem BWK zuzurechnen ist. Die Publikationen und Aktionen des PDSLandesverbandes NRW zeigen eine bemerkenswerte Nähe zum militanten linksextremistischen Spektrum. Anhaltspunkte für verstärkte Kontakte zu militanten Linksextremisten bot die Rolle der PDS bei der Gegenveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1995 in Düsseldorf. Die Gegendemonstration wurde in erheblichem Umfang von Personen und Gruppen aus der autonomen Szene getragen. Als Öffnung in diesen Bereich hinein muß auch die Einrichtung eines "Büro für ständige Einmischung" in den Räumen des Landesbüros der PDS in Düsseldorf gewertet werden. Neben der Organisation der Demonstration am 3. Oktober beteiligte sich das Büro u.a. auch aktiv an den Diskussionen zu autonomen Hausbesetzungen in Düsseldorf. Eine Mailboxnachricht des Büros vom November 1995 schloß mit den Worten: "Die Nazis morden, der Staat schiebt ab: das ist das gleiche Rassistenpack!" Bereits im November 1994 entschied der Landesverband, trotz guter Ergebnisse bei der Europaund der Bundestagswahl 1994 und trotz eines Unterstützungsangebotes der DKP, sich nicht an der NRW-Landtagswahl im Mai 1995 zu beteiligen. Die PDS gab für den Verzicht auf die Wahlbeteiligung organisatorische Gründe an. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP sieht das Jahr 1995 als Periode weiterer Stabilisierung an und geht mit Optimismus in die Zukunft. Trotz des schwachen Abschneidens bei der Landtagswahl am 14. Mai 1995 gewichtet die DKP den von ihr erlangten Stimmengewinn für sich positiv. Wie schon 1994 und in den Jahren zuvor war das Verhältnis der DKP zur PDS ein Hauptpunkt innerparteilicher Diskussionen. Das Verhältnis blieb wie in der Vergangenheit geprägt von grundsätzlichen Differenzen, die jedoch eine intensive Zusammenarbeit in Teilbereichen nicht ausschlossen. Hinsichtlich der Unterstützung bei Wahlen handelt es sich dabei um eine sehr einseitige Beziehung zugunsten der PDS, die sich von der DKP unterstützen läßt, ohne eine erkennbare adäquate Gegenleistung zu erbringen. 1.2.2 Linksextremistischer Terrorismus: Entwicklungstendenzen Die Entwicklungen im Bereich des linksextremistischen Terrorismus wurden 1995 im wesentlichen bestimmt durch: * Sprengstoffanschläge der Antiimperialistischen Zelle (AIZ) auf die Wohnhäuser von Bundestagsabgeordneten und einen Anschlag auf das peruanische Konsulat in Düsseldorf, * das Ausbleiben weiterer Anschläge und Grundsatzerklärungen der RAF Kommandoebene, * den anhaltenden Zerfall des bisherigen RAF-Umfeldes und * einen Anschlag der terroristischen Vereinigung "Rote Zora" auf die LürssenWerft in Lemwerder bei Bremen. 19

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 21 2.2.3 Bündnispolitik 22 2.2.3.1 Aktionseinheit 23 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 24 2.2.4 Organisation 28 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 30 2.2.6 Schulung 32 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 33 2.2.8 Teilnahme an der Bundestagswahl 36 2.2.9 Aktivitäten 37 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 40 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED 41 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 42 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 43 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 47 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 48 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 49 2.4.1 Allgemeines 49 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 51 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 53 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 54 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 58 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 60 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 60 5

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 62 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 66 3.4 Kommunistischer Bund
Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 73 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 74 3.8 Trotzkistische Gruppen 76 3.9 Marxistische Gruppen

3. Neue Linke 61 3.1 Überblick 61 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 62 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 66 3.4 Kommunistischer Bund (KB) 70 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 70 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 73 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 74 3.8 Trotzkistische Gruppen 76 3.9 Marxistische Gruppen (MG) 77 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 79 3.10.1 Allgemeines 79 3.10.2 "Autonome" Gruppen 80 3.10.3 "Initiative Gefangenenhilfe" Nürnberg 80 3.10.4 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) 80 3.10.5 Schriften, Verlage und "illegale Sender" 81 4. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 82 4.1 Allgemeines 82 4.2 Agitationsschwerpunkte 85 3. Abschnitt Rechtsextremismus 92 1. Allgemeines 92 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 95 2.1 Ideologisch-politischer Standort 95 2.2 Organisation 97 2.3 Aktivitäten 99 2.4 Wahlbeteiligung 100 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 102 2.6 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 103 2.7 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 104 3. Deutsche Volksunion (DVU) 104 3.1 Ideologisch-politischer Standort 104 3.2 Organisation 105 3.3 Aktivitäten 106 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 107 6

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Türkische Gruppen 170 13.1 Linksextremisten 172 13.1.1 Orthodoxe Kommunisten 172 13.1.2 Neue Linke 173 13.1.3 Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten
öffentlichen Dienst Anhang 3 199 Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 6. März 1983 Anhang

13. Türkische Gruppen 170 13.1 Linksextremisten 172 13.1.1 Orthodoxe Kommunisten 172 13.1.2 Neue Linke 173 13.1.3 Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten 175 13.1.4 Sonstige Aktionen türkischer Linksextremisten 175 13.2 Rechtsextremisten 177 8. Abschnitt Spionageabwehr 180 1. Allgemeines 180 2. Offene Informationsgewinnung 182 3. Agentenwerbung 183 4. Agentenführung 185 5. "Aktive Maßnahmen" 188 Anhang 1 191 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 Anhang 2 195 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Anhang 3 199 Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 6. März 1983 Anhang 4 209 Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Abkürzungsverzeichnis 214 9

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ihren Nebenorganisationen und den zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen gelang es, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund
für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Die Gruppierungen der orthodoxen Kommunisten versuchen dabei nach wie vor, sich der Öffentlichkeit als alleinige

Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ihren Nebenorganisationen und den zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen gelang es, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen, in stärkerem Umfang weitere Bereiche des demokratischen Spektrums für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Die Gruppierungen der orthodoxen Kommunisten versuchen dabei nach wie vor, sich der Öffentlichkeit als alleinige Garanten für Frieden, Demokratie und Freiheit darzustellen. Mit ihrer,,Bündnispolitik" versuchten die DKP und ihre Nebenorganisationen, ihren totalitären marxistisch-leninistischen Zielen näher zu kommen. Darin liegt die besondere Gefährlichkeit der orthodoxen Kommunisten. Ihre geringe Resonanz bei Wahlen darf darüber nicht hinwegtäuschen. Entwicklung und Aktivitäten der Gruppen der dogmatischen Neuen Linken stagnierten 1983. Dafür waren ideologische Differenzen, Resignation der Mitglieder und finanzielle Probleme verantwortlich. Zunehmend war eine Bereitschaft zu Zahl der Mitglieder in extremistischen und extremistisch beeinflußten Organisationen in Bayern 11300 10800 10900 11000 11000 10000 10200 7400 7000 TT 4400 1979 1980 1981 1982 1983 Linksextremisten Rechtsextremisten Orthodoxe Linke extremistische Ausländer 12

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Aktionsbündnissen untereinander, aber auch vereinzelt mit orthodox-kommunistischen Kräften zu beobachten. Die undogmatische Neue Linke war in viele Gruppen
Mitgliedern. Die Mitgliederzahlen stiegen sowohl bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) als auch bei der Deutschen Volksunion (DVU) nicht unerheblich
öffentliche Sicherheit gefährdet. Von den Nachrichtendiensten der kommunistischen Staaten gingen 1983 unvermindert Spionageaktivitäten aus. Die Dienste der DDR hatten daran

Aktionsbündnissen untereinander, aber auch vereinzelt mit orthodox-kommunistischen Kräften zu beobachten. Die undogmatische Neue Linke war in viele Gruppen und Grüppchen zerfallen und in sich zerstritten, zeigte aber in Randbereichen, insbesondere im Zusammenhang mit Antiimperialismusund Antimilitarismuskampagnen, militante Züge. Auch die Bestrebungen rechtsextremer Gruppierungen und Personen stellten 1983 keine Gefährdung unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates dar. In Bayern betätigten sich 1983 30 rechtsextreme Gruppen mit rund 4.400 Mitgliedern. Die Mitgliederzahlen stiegen sowohl bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) als auch bei der Deutschen Volksunion (DVU) nicht unerheblich. Ende 1983 wurde erneut eine neonazistische Gruppierung, die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), verboten. Die Zahl der neonazistischen und antisemitischen Vorfälle stieg gegenüber dem Vorjahr leicht an. Die latente Gewaltbereitschaft im neonazistischen Bereich zeigte, daß von Teilen des Rechtsextremismus eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Die Gewaltanschläge, die Terroristen und ihre Sympathisanten 1983 verübten, zeigten, daß die von ihnen ausgehende Bedrohung unvermindert anhält. Die linksterroristischen Gruppen verfügen trotz bedeutender Fahndungserfolge im RAF-Bereich noch über eine ausreichende personelle und logistische Basis, um jederzeit Anschläge verüben zu können. Dies gilt vor allem für die Revolutionären Zellen (RZ). Auch Terroranschläge von Rechtsextremisten können nicht ausgeschlossen werden. Die Mitgliederzahl der ausländischen extremistischen und extremistisch beeinflußten Organisationen war 1983 leicht rückläufig. Die Anhängerschaft verringerte sich von 7.400 auf rund 7.000 Mitglieder, die Zahl ihrer Vereinigungen von 158 auf 154. Der Rückgang ist auf ein zunehmendes Desinteresse der Mitglieder an der politischen Arbeit zurückzuführen. Entsprechend waren auch weniger öffentlichkeitswirksame Aktivitäten festzustellen. Die Ursachen für die in der Bundesrepublik Deutschland ausgetragenen Konflikte rivalisierender Ausländergruppen liegen im jeweiligen Herkunftsland. Soweit es hierbei zu Gewaltanwendungen kommt, ist die öffentliche Sicherheit gefährdet. Von den Nachrichtendiensten der kommunistischen Staaten gingen 1983 unvermindert Spionageaktivitäten aus. Die Dienste der DDR hatten daran nach wie vor den größten Anteil. 13

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund
Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion

Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten; die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen wurden nicht überbrückt. Bei der Bundestagswahl am 6. März erzielten DKP, BWK und KPD nur unbedeutende Stimmenanteile. Der geringe Stimmenanteil der DKP (0,2%) spiegelt aber nicht die tatsächliche erhebliche Einflußnahme der orthodoxen Kommunisten und ihres Bündnisbereichs auf nichtextremistische Bevölkerungskreise wider, wie sich insbesondere bei der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung zeigte. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1983: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppen (MG) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichsten Nebenorganisationen waren 1983: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) -- ab November 1983 Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenbund (MLSV) 15

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen
und/oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem
oder "politischer Macht der Arbeiterklasse". Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ

Von der KPD beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen aber das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP und/oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats, meist umschrieben mit "revolutionärer Gewalt", ,,sozialistischer Umwälzung" oder "politischer Macht der Arbeiterklasse". Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU .*.VVN-BdA MSB ... SHB DFG-VK "T" KFAZ JP VDJ "T" DFI Nebenorganisationen Komitees, Initiativen beeinflußte Organisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 17

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder
politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach
Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch

Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft zukommt. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat nach ihrer Überzeugung das "sozialistische Weltsystem" mit der KPdSU an der Spitze die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie, der sich auch in einigen internationelen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR) manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der "Friedensbewegung" und der "Antifaschismusbewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Die DKP folgt bedingungsund kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie verurteilt jede Art von "Rechsund Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Folgerichtig betrachtet sie auch vorbehaltlos das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Diese Einstellung ist ein weiterer Beweis für die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP; denn das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR steht offenkundig im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. 18

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sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm
unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung
Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Als die Partei des "Klassenkampfes

Ziel der DKP ist eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach ist "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin sei der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Als die Partei des "Klassenkampfes" und des "Sozialismus" bekennt sie sich zu den Grundsätzen einer bolschewistischen "Partei neuen Typus": Anerkennung der Leninschen Normen der Parteimitgliedschaft und des Parteiaufbaues sowie der Diktatur des Proletariats. Die DKP geht aufgrund marxistisch-leninistischer Analyse davon aus, daß die Gegenwart "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab" sei. Der "staatsmonopolistische Kapitalismus" habe sich in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt. Er befinde sich in der Krise. Jene "besonderen Faktoren" hätten aufgehört zu wirken, die die langanhaltende, "viele Gebrechen der kapitalistischen Ordnung überdeckende Nachkriegskonjunktur" ermöglicht und in breiten Bevölkerungskreisen tiefe Illusionen über die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse erweckt hätten. Daher sei die "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe", das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der "anderen demokratischen Kräfte" zu verändern und die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Sie erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert, daß dieser Kampf in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Unter der "antimonopolistischen Demokratie" versteht die DKP eine Periode "grundlegender Umgestaltungen", in der eine von der "Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht" geschaffen werden soll. Dabei sieht die DKP die antimonopolistische und sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien eines "einheitlichen revolutionären Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus". Die Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und "politische Macht der Arbeiterklasse" sind gleichbedeutend mit den unverzichtbaren marxistisch-leninistischen Begriffen "sozialistische Revolution" und "Diktatur des Proletariats". Im Programm der DKP finde sich der "wissenschaftliche Terminus" "Diktatur des Proletariats" zwar nicht, denn er sei heute für große Teile des arbeitenden Volkes mißverständlich. Die DKP bekenne sich in ihrem Programm jedoch "unmißverständlich" zur "politischen Macht der Arbeiterklasse" (Artikel "Die Prinzipien der Partei .neuen Types' und ihre aktuelle Bedeutung für die DKP" in der UZ vom 13. Juli). Diese Begriffsmanipulation dient der DKP ebenso zur Ver19

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Klassenspaltung" entwickeln. Das DKP-Präsidium erklärte im Mai, die Partei werde im "Kampf gegen die Raketenstationierung" alle Aktionsformen unterstützen
orthodoxe Kommunisten bundesweit an Ausschreitungen. 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP-Mitglieder sind nach dem Parteistatut verpflichtet
Grundsätze und Ziele der Partei anzuerkennen, sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen und sie im gesellschaftlichen Leben aktiv
Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kommunist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie

des der Reaktion" abhänge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde. Hatte sich die DKP in früheren Jahren zur Frage der Gewaltanwendung bei aktuellen Aktionen Zurückhaltung auferlegt, so zeigte sie später zunehmend Bereitschaft, auch gewalttätige Aktionen in Kauf zu nehmen. Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits in seinem Rechenschaftsbericht an den 6. Parteitag 1981 erklärt: "Das demokratische Widerstandsrecht, das Grundrecht der arbeitenden Menschen, ihre Interessen zur Geltung zu bringen und die entsprechenden Kampfformen zu wählen, entspricht vollauf den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes. . Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren... Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen". Nach Auffassung des Mitglieds des DKP-Parteivorstandes Beate Landefeld im theoretischen Organ der DKP "Marxistische Blätter" bedeute Gewalt "Ausübung von Druck" und sei ein "spezifisches Mittel zur Durchsetzung von Klasseninteressen". Je nach Ziel und Inhalt der Gewaltausübung gebe es "reaktionäre und fortschrittliche Gewalt" und zugleich "friedliche und nichtfriedliche Formen der Gewalt". In manchen Situationen -- wie z.B. im Kampf gegen den "Terror der Reaktion" -- seien "militärische Formen des Klassenkampfes" notwendig, um größere Opfer der "fortschrittlichen Kräfte" zu vermeiden. Entscheidend für die Bewertung von Gewalt sei, ob sie den "materiellen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der arbeitenden Menschen" nütze oder die "Macht der Ausbeuterklasse" erhalte. Eine "gewaltund herrschaftsfreie Gesellschaft" könne sich erst nach Überwindung von "Ausbeutung und Klassenspaltung" entwickeln. Das DKP-Präsidium erklärte im Mai, die Partei werde im "Kampf gegen die Raketenstationierung" alle Aktionsformen unterstützen, mit denen sich die "Massen der Arbeiterklasse" gewinnen und "Betriebsbelegschaften, Gewerkschaften, Betriebsräte und Vertrauensleute" stärker in die "Friedensbewegung" einbeziehen ließen. Dazu zählten auch Aktionen des "demokratischen Volkswiderstands" an Stationierungsorten. Der DKP-Vorsitzende Mies erläuterte die Unterstützung. Sie fange bei "der Unterschriftensammlung an" und gehe "bis hin zur Unterstützung von Aktionen gegen die direkte Stationierung, auch gegen die Raketenbasen. Da klammern wir nichts aus". Entsprechend diesen "Freibriefen" von obersten Stellen beteiligten sich auch orthodoxe Kommunisten bundesweit an Ausschreitungen. 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP-Mitglieder sind nach dem Parteistatut verpflichtet, die Grundsätze und Ziele der Partei anzuerkennen, sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen und sie im gesellschaftlichen Leben aktiv zu vertreten. Die DKP sieht sich als einheitlich und solidarisch handelnde "Kampfgemeinschaft", deren innerparteiliches Leben von der "marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kommunist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie". Als richtige Haltung der Kommunisten sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreich und geduldig die Politik der Ak21

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Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken". Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße
geführt, um das Mitglied voll auf die Linie der Partei einzuschwören. 2.2.3 Bündnispolitik Die sogenannte Bündnispolitik ist zentraler Bestandteil
schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten

tionseinheit zu verfechten, in Bündnissen "aktiv, initiativ und partnerschaftlich" zu wirken, sich als "die besten, entschiedensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und "aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken". Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral" stehe, die "heuchlerisch", "doppelbödig" und "menschenfeindlich" sei. Die Erfüllung dieser hohen Anforderungen an die "proletarische Moral" wird u.a. im Rahmen einer von Zeit zu Zeit stattfindenden Umtauschaktion der Mitgliedsbücher überwacht. Vor der letzten Ausgabe neuer Mitgliedsbücher zum 1. Januar 1983 wurden mit jedem "Genossen" intensive und individuelle Gespräche geführt, um das Mitglied voll auf die Linie der Partei einzuschwören. 2.2.3 Bündnispolitik Die sogenannte Bündnispolitik ist zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Die DKP geht aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung davon aus, daß sich der staatsmonopolistische Kapitalismus in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der "kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillionären" und der "überwältigenden Mehrheit des Volkes" sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Mögliche Bündnispartner in ihrem Kampf für "Frieden und Abrüstung", für "soziale Sicherheit", gegen "Polizeiund Überwachungsstaat mit Berufsverboten" sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten und Linkskräften". Um ein umfassendes Bündnis zu erreichen, soll das Trennende zurückgestellt werden. Auf einer "Internationalen Wissenschaftlichen Konferenz" im März in Trier zum Thema "Das revolutionäre Subjekt in der Welt von heute" betonte das Mitglied des DKP-Präsidiums Willi Gerns, die DKP sei bei Bündnissen zu Kompromissen bereit. Diese Kompromisse müßten je22

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weitergehende Ziele" nicht behindern, Der Parteivorstand veröffentlichte im März das ,,Bildungsheft" "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik", das "Herzstück Lenin'scher Strategie
denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; -- Kommunisten sollten -- durch Schulung befähigt -- in den Bewegungen
Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck
Nach Ansicht des Mitglieds des Präsidiums und Sekretariats des Parteivorstandes der DKP Kurt Fritsch habe das wachsende Engagement von "Sozialdemokraten
Protestbewegung gegen die NATONachrüstung bei Sozialdemokraten "manchen Vorbehalt" gegenüber Kommunisten zurücktreten lassen. Der "Friedenskampf" werde Erfolg haben, wenn "Arbeiterund Friedensbewegung

doch zur Entwicklung der Kampfbereitschaft der Arbeiter und ihrer Verbündeten beitragen, dürften das selbständige Handeln der DKP nicht einschränken und die "Heranführung an weitergehende Ziele" nicht behindern, Der Parteivorstand veröffentlichte im März das ,,Bildungsheft" "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik", das "Herzstück Lenin'scher Strategie und Taktik". Darin heißt es: -- die DKP müsse "aktiv und initiativ" in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können; -- die DKP trete für "gleichberechtigte" Zusammenarbeit ein, bei der alle Bündnispartner sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen sollten; -- die DKP wirke in Bündnissen für die "Arbeiterinteressen", denn die Arbeiterklasse sei die entscheidende Kraft; -- die "Herstellung der Aktionseinheit", vorrangig von Kommunisten und Sozialdemokraten, bleibe Kernstück der Politik der DKP; -- die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern; -- die DKP lehne die Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab; sie werde sich wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" jedoch nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurückziehen; -- die DKP müsse auch in Bündnissen ihre "Selbständigkeit" bewahren; ihre Mitglieder dürften nicht "im Bündnis aufgehen", denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; -- Kommunisten sollten -- durch Schulung befähigt -- in den Bewegungen mit "offenem Visier" mitwirken, denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. 2.2.3.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck hat sie in ihrem Programm ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Anhängern der SPD sowie mit der SPD als Partei herausgestellt. Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1982 an die "SPD-Führung" appelliert, angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben. Dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Nach Ansicht des Mitglieds des Präsidiums und Sekretariats des Parteivorstandes der DKP Kurt Fritsch habe das wachsende Engagement von "Sozialdemokraten und großen Teilen der SPD selbst" in der Protestbewegung gegen die NATONachrüstung bei Sozialdemokraten "manchen Vorbehalt" gegenüber Kommunisten zurücktreten lassen. Der "Friedenskampf" werde Erfolg haben, wenn "Arbeiterund Friedensbewegung" noch enger zusammenrückten und die Arbeiterklasse dabei in Aktionseinheit handele. 23

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finde seine Ergänzung im Kampf um den Sozialismus. Mehrere kommunistische Parteien aus NATO-Staaten, darunter die DKP, forderten in einem
viele Kommunisten aktiv und als gleichberechtigte Bündnispartner in der Friedensbewegung kämpfen". Auf der 7. Tagung des Parteivorstandes am 19./20

Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung war 1983 das zentrale Agitationsfeld der DKP, ihrer Nebenund der von ihr beeinflußten Organisationen. Nach marxistisch-leninistischem Verständnis geht die Bedrohung des Friedens vom "Imperialismus" aus. Erst in einer Gesellschaft, die nicht mehr auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und dem Klassengegensatz beruhe, könne der Frieden dauernd gesichert werden. Der Friede sei ein Wesenselement von Sozialismus und Kommunismus. Der Kampf für Frieden und Abrüstung finde seine Ergänzung im Kampf um den Sozialismus. Mehrere kommunistische Parteien aus NATO-Staaten, darunter die DKP, forderten in einem "gemeinsamen Appell": "Der NATO-Raketenbeschluß muß fallen!" Das Präsidium der DKP verlangte in der Erklärung "Den Raketenfanatikern in den Arm fallen", den "Widerstand" zu verstärken. Die DKP trete dafür ein, "die Unterschriftensammlung für den ,Krefelder Appell' fortzusetzen, neue Aktionen für die Schaffung atomwaffenfreier Städte und Gemeinden, Straßen, Betriebe, Schulen, Werkstätten und Büros zu starten sowie betriebliche Friedensinitiativen verstärkt zu entwickeln". Sie unterstütze "alle Formen der Äußerung des Volkswillens gegen die Raketenstationierung: Unterschriftensammlungen, Mahnwachen und Demonstrationen, Aktionen des demokratischen Volkswiderstands an Stationierungsorten, Volksbefragungen und Volksentscheide gegen den NATO-Raketenbeschluß". Zum 38. Jahrestag der Zerstörung Hiroshimas erklärte das DKP-Präsidiumsmitglied Martha Buschmann, die Mitglieder der DKP seien "fest in der Friedensbewegung verankert und ständig um die Bewahrung ihrer politischen Gemeinsamkeit bemüht". Der DKP-Vorsitzende Mies sagte auf einer Bezirksdelegiertenkonferenz: "Wir sind stolz darauf, daß so viele Kommunisten aktiv und als gleichberechtigte Bündnispartner in der Friedensbewegung kämpfen". Auf der 7. Tagung des Parteivorstandes am 19./20. März wurde gefordert, stärker als bisher einen Beitrag zur Bildung betrieblicher Friedensinitiativen zu leisten. Anläßlich der 8. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 27728. August hob das DKP-Präsidiumsmitglied Ludwig Müller hervor, durch die Bereitschaft der Gewerkschaften und der SPD, Aktionen und Ziele der "Friedensbewegungen" zu unterstützen, sei die Verbindung von "Friedensund Arbeiterbewegung" deutlich gewachsen. Zur Frage der "Kampfformen der Friedensbewegung" unterstrich Müller, die DKP werde "alle Formen des außerparlamentarischen demokratischen Handelns so nutzen", daß die "Herbstaktionen '83" zu "kraftund wirkungsvollen Friedensmanifestationen" werden. Dazu gehörten Arbeitsniederlegung und Aktionen vor militärischen Einrichtungen bis hin zu Sitzstreiks. Mit einem gemeinsamen "Appell an die Parteien der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und die Jugendverbände" riefen am 27. September die SED, die DKP und die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) zur Verhinderung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa auf. Die DKP behauptete in einer Erklärung ihres Präsidiums, bei der "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober sei der "Mehrheitswille der Bürger" gegen die Stationierung neuer amerikanischer Atomraketen zum Ausdruck gekommen; Bundesregierung und Bundestag hätten somit "keine Legitimation und kein Man26

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

dort aus auch nach Deutschland versandt.369 4.4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/Gründung: 1994 (in der Türkei
Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Ziel der "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems

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