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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • lighi Jamaat 162 Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, le-Seminar 42 Verfolgter des Naziregimes und Hinter- L - Informationsforum
  • bliebener - Bund der Antifaschisten Bayern 130 (VVdN
olf-Gutachten 84 Türkische Arbeiterund Bauernolf-Heß-Aktionen 68 befreiungsarmee (TIKKO) 192 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 192 fiyya-Gruppe für die Mission und Kampf (GSPC) 154 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) 189 isdat Publishers Ltd. 84 Tugendpartei (FP) 168 utzbund für das Deutsche Volk e.V. V) 89 ntology Kirche Bayern e.V. 222 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB; nunmehr Föderation der Demontology Kirche Deutschland e.V. kratischen Aleviten - DAV -) 201 D) 215 Union der freien Frauen aus Kurdistan ntology-Organisation (SO) 203 (YAJK; nunmehr Partei der freien ARPs 69 Frauen - PJA -) 201 nheads 69 Union der Journalisten Kurdistans LT 75 (YRK) 201 pnir 68 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 201 lid] 102 Union der patriotischen Arbeiter lid]-Ortsgruppe Nürnberg 106 Kurdistans (YKWK) 201 rce 203 Union islamischer Studentenvereine ialismus von unten 130 in Europa (U.I.S.A.) 200 ialistische Arbeitergruppe (SAG) 112 Union zur Pflege der kurdischen ialistische Deutsche ArbeiterKultur und Kunst (YRWK) 201 end (SDAJ) 111 Unsere Zeit (UZ) 130 ialistische Einheitspartei Ursprung 203 tschlands (SED) 94 UTOPIE - kreativ - Diskussion ialistische Gruppe 115 sozialistischer Alternativen 130 atsbürgerliche Runde 66 etfighter 75 Verband der islamischen Vereine und R (Auslandsnachrichtendienst Gemeinden e.V. (ICCB) 202 GUS) 227 Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 201 lighi Jamaat 162 Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, le-Seminar 42 Verfolgter des Naziregimes und Hinter- L - Informationsforum der bliebener - Bund der Antifaschisten Bayern 130 (VVdN-BdA) 110
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Kampagnen.........153 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne .....................................................155 4.2.2 Antirassismus ................................................................................157 4.2.3 Globalisierung
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 6 3.5.3 Signal - Das patriotische Magazin................................................110 3.5.4 Opposition - Magazin für Deutschland ........................................111 3.5.5 Staatsbriefe ....................................................................................111 3.5.6 Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik .............112 3.5.7 Deutsches Kolleg (DK) .................................................................113 3.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die Indoeuropäische Kultur e.V. .........................................................115 3.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) ......................116 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen.....................117 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.................................................................117 3.6.2 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) ..........................118 3.6.3 Unabhängige Nachrichten (UN) ...................................................119 3.6.4 Freiheit Wattenscheid....................................................................121 3.6.5 Der Schlesier .................................................................................121 3.7 Rechtsextremismus im Internet ............................................................125 4 Linksextremismus 4.1 Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien ...............130 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)......................................131 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus - Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) ...............................................139 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............149 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen.........153 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne .....................................................155 4.2.2 Antirassismus ................................................................................157 4.2.3 Globalisierung ...............................................................................161
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • ganz rechten Spur immer ein Ziel des antifaschistischen Widerstandes sein werden."154 Tatsächlich ging an der Privatadresse
  • mutmaßt, dass diese Tat den eigenen Interessen schadet. Antifaschismus als Legitimation von Gewalt Neben den besonders öffentlichkeitswirksamen, in der Szene
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 109 Rahmen der "Militanzdebatte" unter anderem als "Kokettieren mit dem Mythos des bewaffneten Kampfes" kritisiert. Die Rhetorik in den Papieren der RAZ wird in großen Teilen der Szene als elitär und arrogant angesehen und daher abgelehnt.152 Dennoch sind ihre Verbindungen innerhalb der linksextremistischen Szene deutlich erkennbar.153 Einen ähnlich symbolischen Charakter hatte eine Briefsendung "Briefbombe" für heutigen Innensenator an den damaligen Spitzenkandidaten der CDU zum Berliner Abgeordnetenhaus und jetzigen Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, am 21. August. In einem schon am Vortag im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben, unterschrieben mit "Nihilistische Tendenz der autonomen Gruppen", heißt es, dass sich Henkel "durch unsere kleine Briefbombe [...] die Finger verbrennen und hoffentlich realisieren [wird], dass Personen auf der ganz rechten Spur immer ein Ziel des antifaschistischen Widerstandes sein werden."154 Tatsächlich ging an der Privatadresse des CDU- 6 Politikers eine verdächtige Briefsendung ein, die mit einer technischen Vorrichtung zum Abspielen der Melodie "Spiel mir das Lied vom Tod" sowie mit einer geringen Menge Pulver, vermutlich aus Feuerwerkskörpern, gefüllt war. Auch zu dieser Aktion ist die Haltung in der linksextremistischen Auch hierzu wenig Zustimmung Szene überwiegend kritisch, nicht nur weil - zumindest symbolisch - die Grenze zur Gewalt gegen Personen überschritten wird, bei der potenziell auch unbeteiligte Dritte verletzt werden könnten, sondern auch, weil man mutmaßt, dass diese Tat den eigenen Interessen schadet. Antifaschismus als Legitimation von Gewalt Neben den besonders öffentlichkeitswirksamen, in der Szene aber zum Teil heftig umstrittenen, Gewaltdelikten fanden einige szenetypische und gegenüber Leib und Leben von Menschen besonders rücksichtslose Gewalttaten medial weniger Beachtung. Vor allem für Polizisten als "Vertreter des repressiven" Staats gilt aus Szenesicht 152 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 204. 153 Vgl. S. 126 ff. 154 Artikel "Briefbombe für Frank Henkel" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 20.8.2011.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • März 2013 zwei Szeneangehörige die Lokalredaktion und forderten, ausführlicher über "Antifa-Schmierereien" zu berichten. Ansonsten kämen sie wieder, dann sähe
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 etwa 10 Mitglieder und Sympathisanten der NPD. Bereits seit vielen Jahren sind Verbindungen der Spremberger Rockerszene zur rechtsextremistischen Szene bekannt. Vier Personen der rechtsextremistischen Szene Spremberg gehörten der am 19. Juni 2012 verbotenen Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" an. Während die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" nicht typischerweise mit gewalttätigen Aktionen auffiel, ist die Spremberger Gruppierung sehr gewaltbereit und tritt provokant in der Öffentlichkeit auf. Es kommt immer wieder zu Übergriffen auf linksgerichtete Jugendliche, ausländische Mitbürger und andere Personen. Weitere - auch strafbare - Aktionen richteten sich wiederholt gegen die Pressefreiheit, konkret gegen die "Lausitzer Rundschau". So betraten am 19. März 2013 zwei Szeneangehörige die Lokalredaktion und forderten, ausführlicher über "Antifa-Schmierereien" zu berichten. Ansonsten kämen sie wieder, dann sähe der Besuch aber anders aus. Am 7. Juli 2013 brachte ein hinlänglich bekannter Szeneangehöriger einen Aufkleber an der Tür der Lokalredaktion an. Darauf war ein Schweinekopf mit der Beschriftung: "Ich mag Schwein!" abgebildet. Zwei weitere Aufkleber mit den Aufschriften "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!", "Die Presse lügt", "www.freiesnetz.com" und einem Pinocchio-Kopf mit langer Nase wurden am 7. Oktober 2013 an der Lokalredaktion festgestellt. Neonationalsozialistische Gruppierungen In Brandenburg entfalten mehrere neonationalsozialistische Gruppierungen Aktivitäten. Darüber hinaus existieren neben den nachfolgend genannten Vereinigungen noch losere Personenzusammenschlüsse, so beispielsweise in Bad Belzig (PM) und im Nordosten Brandenburgs. 1. "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) Die "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) zeigt sich seit ihrer erklärten Selbstauflösung am 3. Juli 2010 nun wieder öffentlich. Damals waren einen Tag zuvor Objekte und Personen im Zusammenhang mit der KMOB auf vereinsrechtlicher Grundlage Gegenstand polizeilicher Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Im Herbst 2010 formierte sich in der Region der "Freundeskreis Nord-Brandenburg". Doch dieser konnte sich nicht etablieren. Im Herbst 2012 wurde zum Liederabend und einer Jahresfeier unter dem Motto "Niedergang und Wiederauferstehung" eingeladen. Etwa 75 Personen waren anwesend. Schon im November 2012 zeigte sich die 90
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Straftaten und wegen ihres beleidigenden Inhalts beschlagnahmt. Im Rahmen der "Antifaschismus-Kampagne" führte das ASKo München am 9. November
Im Zusammenhang mit dem vom Bundesminister des Innern ausgesprochenen Verbot der türkischen Gruppen Devrimci Sol und Halk Der rief der AB zur,.vorbehaltlosen Solidarität mit diesen Organisationen und ihren Mitgliedern" sowie zu ,,massiven gewerkschaftlichen Protesten" auf. Anhänger des AB und seines Umfeldes protestierten am 8. Juni vor dem türkischen Generalkonsulat in Nürnberg gegen die in der Türkei ausgesprochenen Todesurteile und beteiligten sich an einer Demonstration am 11. Juni in Nürnberg, die zum gleichen Thema von extremistischen Ausländerorganisationen durchgeführt wurde. Die Betriebsarbeit des AB ging 1983 erneut zurück. Sie beschränkte sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Betriebszeitungen, die Beiträge zur Lohnund Tarifpolitik, zur Jugendarbeitslosigkeit und zum NATO-Doppelbeschluß enthielten. In seinem Zentralorgan ,,KAZ" nahm der AB auch zum Ausgang der Bundestagswahl Stellung. Danach betrachtet er die jetzige Bundesregierung lediglich als "Übergang"; denn die Regierung sei ,,nicht vom Volk gewählt". Im Jahre 1972 gründeten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils ein Anti-Strauß-Komitee (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten ,,Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Das ASKo in Passau wurde 1976 aufgelöst. Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand liegt in München unverändert bei etwa 40, in Regensburg bei über 50. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Die Auflage beträgt rund 4.000 Exemplare. Die ASKo's unterstützten 1983 den AB insbesondere in der Agitation gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" und im Bundestagswahlkampf. Wiederholt wurden Anhänger der ASKo's als Störer von CSU-Wahlversammlungen und -kundgebungen festgestellt. Mehrere vom ASKo München verbreitete Flugblätter wurden wegen öffentlicher Aufforderung zur Begehung von Straftaten und wegen ihres beleidigenden Inhalts beschlagnahmt. Im Rahmen der "Antifaschismus-Kampagne" führte das ASKo München am 9. November auf dem Odeonsplatz in München zwei Versammlungen durch, an denen sich jeweils annähernd 80 Personen beteiligten. Nach jeder Veranstaltung bildeten jeweils 13 Personen mit Plakattafeln und Fahnen eine "Mahnwache" vor der Feldherrnhalle. Als Anlaß für diese Aktionen nannte das ASKo den für 9. November in München geplanten Aufzug, den die inzwischen verbotene neonazistische Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) zum 60. Jahrestag von Hitlers Marsch zur Feldherrnhalle (9. November 1923) durchführen wollte. 68
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • betonen in vielfältiger Weise ihre Entschlossenheit zu Selbstjustiz und "antifaschistischer Militanz". Es sei illusorisch zu glauben, im Kampf gegen Faschisten
  • SWING" 1993 in seiner Mai-Ausgabe eine Aufforderung zur "antifaschistischen Selbsthilfe", wörtlich: "Der Tod eines Faschisten muß nicht unser gezieltes
- 562 - Militante Autonome betonen in vielfältiger Weise ihre Entschlossenheit zu Selbstjustiz und "antifaschistischer Militanz". Es sei illusorisch zu glauben, im Kampf gegen Faschisten könne man ohne physische Gewalt auskommen. Offensichtlicher Ausdruck struktureller Gewalt sei die Gewalt des Staates. Staat, Kapital und Faschisten seien Verbündete. Wer frei und selbstbestimmt leben wolle, könne deshalb den Kampf gegen Faschismus und Rassismus nicht an den Staat delegieren. Dies würde den Staat und seine Gewalt nur stärken. Repräsentativ für die Auffassung der militanten Autonomen zum Thema Militanz veröffentlichte das auch in Schleswig-Holstein bekannte autonome Rhein-Main-Info "SWING" 1993 in seiner Mai-Ausgabe eine Aufforderung zur "antifaschistischen Selbsthilfe", wörtlich: "Der Tod eines Faschisten muß nicht unser gezieltes Kalkül sein, dies widerspricht unserer politischen Moral, Es gibt allerdings Mittel und Wege, die ein Todesrisiko gering halten, aber mehr verursachen als nur ein paar blaue Flecken. Die Faschisten müssen wieder Angst bekommen, ihre Gesinnung offen zu präsentieren. Sie müssen sich fürchten, ihre Aufnäher zu tragen und fürchten, eine Glatze zu haben... Macht sie unschädlich und zerstört ihre Treffpunkte. Schließt euch in eurer Wut zusammen. Fünf Menschen machen eine fette Glatze fertig!" Die Zahl der 1993 beim Bundesamt für Verfassungsschutz bundesweit erfaßten Gewalttaten mit linksextremistischterroristischem Hintergrund ist gegenüber dem Vorjahr wiederum gestiegen. Erfaßt wurden insgesamt 1.085 (1992 = 980) Gewalttaten. 337 militante Aktionen, d. h. rund 31 %, richteten sich gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (1992 = 390). Eine erhebliche Zunahme der Gewalt, vor allem bei sogenannten Spontanaktionen, ist 1993 auch in Schleswig-Holstein zu verzeichnen gewesen. Im Lande beteiligten sich Linksextremisten maßgeblich an 52 (1992 = 31) Demonstrationen
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen
  • Prozeß gegen Mitglieder der Autonomen Antifa (M) - AA(M) Am 13. Februar 1995 hat die Generalfür das Auftreten des "Schwarzen
  • gegen insgeBlocks" bei Demonstrationen: samt 17 Mitglieder der Autonomen Antifa (M) in Göttingen Anklage erho"Der Block dokumentiert, daß sich
Prozeß gegen Mitglieder der Autonomen Antifa (M) - AA(M) Am 13. Februar 1995 hat die Generalfür das Auftreten des "Schwarzen staatsanwaltschaft Celle gegen insgeBlocks" bei Demonstrationen: samt 17 Mitglieder der Autonomen Antifa (M) in Göttingen Anklage erho"Der Block dokumentiert, daß sich ben. Den Angeschuldigten wurde u.a. Autonome nicht den staatlichen vorgeworfen, Spielregeln unterwerfen. Es wird in - sich als Mitglied an einer kriminelder Form demonstriert, die dem len Vereinigung beteiligt zu eigenen Selbstverständnis entspricht haben, deren Zweck darauf - staatliche Gesetze werden nicht gerichtet ist, Straftaten zu begeanerkannt und es wird somit am hen, Gewaltmonopol gekratzt... Außer- - im Zusammenhang mit insgesamt dem bleibt der Schwarze Block 12 Demonstrationen zahlreiche tatsächlich handlungsfähig. Auch Straftaten begangen, wenn sich die Aktionen daraus erst- - für eine terroristische Organisamal auf Signalmunition, Kracher tion, die Rote-Armee-Fraktion und ähnliches beschränken." (RAF) geworben sowie - weitere Straftaten begangen Der 3. Strafsenat des Oberlandesgezu haben. Aus zahlreichen Veröffentlirichts Celle hatte durch Beschluß vom chungen sowie den im Rahmen der 19. Juni die Anklage der Generalstaatspolizeilichen Ermittlungen gewonneanwaltschaft teilweise zugelassen und nen Erkenntnissen ergibt sich nach insoweit die Hauptverhandlung vor Auffassung der Generalstaatsanwaltdem Straf richter des Amtsgerichts Götschaft, daß es sich bei der AA (M) um tingen angeordnet, im übrigen die eine durchorganisierte und auf Dauer Eröffnung des Hauptverfahrens abgeangelegte Gruppe handele. Das Ziel lehnt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Gruppe bestehe, wie sie in zahlreiCelle hatte gegen diesen Beschluß chen öffentlichen Schriften deutlich sofortige Beschwerde beim Bundesgegemacht habe, im Kampf gegen den richtshof erhoben. Der GeneralbundesFaschismus und darüber hinaus gegen anwalt ist der sofortigen Beschwerde das "Imperialistische System", als desder Generalstaatsanwaltschaft aussen Bestandteil das gegenwärtige drücklich beigetreten. Gesellschaftssystem der BundesrepuAm 4. August beschloß der Bundesblik Deutschland verstanden wird. Als gerichtshof, eine Anklage wegen Mittel ihrer politischen Betätigung Straftaten gem. SS 129 Strafgesetzbuch bekenne sich die AA (M) ebenfalls in ("Bildung krimineller Vereinigungen") zahlreichen öffentlich zugänglichen zuzulassen, und verwies das Verfahren Schriften zur "Militanz" als legitimem insgesamt an die Staatsschutzkammer Mittel in der politischen Auseinanderdes Landgerichts Lüneburg.33) setzung. Dies gelte ausdrücklich auch ! ) Das Landgericht Lüneburg hat sich am 19.06.1996 mit der Generalstaatsanwaltschaft Celle und den Verteidigern der Angeklagten darauf verständigt, das Strafverfahren gem. SS 153 a Strafprozeßordnung gegen Auflagen (Zahlung einer Geldbuße von je 3.000 DM -- insgesamt 51.000 DM -, Abgabe einer Erklärung zu den Vorschriften des Versammlungsgesetzes und Verzicht auf die Herausgabe der meisten sichergestellten Asservate) einzustellen. 90
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • dreimal mit dem J thematischen Schwerpunkt der sog. Anti-Antifa-Arbeit erschienen. Nur in den ersten beiden Ausgaben vom Februar
  • August 1997 waren Beiträge von Berliner "Anti-Antifa"-Aktivisten unter der Tarnbezeichnung "Prozeßgruppe Berlin" erschienen. Der Leitartikel "JUDEN ERPRESSEN
95 RschtMxtrwntetnus 4.7 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Sitz: Lincoln, Nebraska (USA) Mitgliederzahl: FG bundesweit (1996:100), in Bertin EM (1996: EM) Organisationsstruktur: ' unabhängige Stützpunkte Entstehung/Gründung: 1976 Ideologie: militant-neonazistisch Publikationen: "NS-Kampfruf (1997 unregelmäßig) Die NSDAP-AO galt seit Anfang der 90er Jahre als größter internationaler Hersteller und Vertreiber von NS-Propagandamaterial. Jedoch ist seit der Festnahme des Leiters der NSDAP-AO, Gary Rex LAUCK, im März 1995 und seiner Verurteilung durch das Landgericht Hamburg, im August 1996 zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung ein deutlicher Rückgang der Aktivitäten dieser Organisation in Berlin, wie auch im gesamten Bundesgebiet, feststellbar. Die Publikation "NS-Kampfruf der NSDAP-AO ist ein Gemeinschaftsprojekt von deutschen, holländischen, dänischen und amerikanischen Neonazis und wird offensichtlich aus den "NS-Kampfruf Niederlanden vertrieben. Sie ist 1997 nur noch dreimal mit dem J thematischen Schwerpunkt der sog. Anti-Antifa-Arbeit erschienen. Nur in den ersten beiden Ausgaben vom Februar und August 1997 waren Beiträge von Berliner "Anti-Antifa"-Aktivisten unter der Tarnbezeichnung "Prozeßgruppe Berlin" erschienen. Der Leitartikel "JUDEN ERPRESSEN DIE SCHWEIZ!" der deutschsprachigen Ausgabe des "NS-Kampfrufs" vom Dezember 1997 war bereits in der März/April-Ausgabe der englischsprachigen NSDAP-AO-Pubiikation 'The NEW ORDER" unter dem Titel "Jews Blackmail Switzerland!" veröffentlicht worden. wr MI>IHR.XJ:F* JUDEN ERPRESSEN J e w s BIaeJkmail DIE SCHWEIZ!"! Switzerland?
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Nationalisten" in Berlin seit ihrer Entstehung einzunehmen. Die "Anti-Antifa"-Arbeit als ihr konstituierendes Element zielt darauf ab, tatsächlichen oder
  • vermeintlichen Angriffen der linken "Antifa" organisiert entgegenzutreten. Sich selbst zum "Opfer linker Gewalt" stilisierend, legitimieren die "Autonomen Nationalisten" so ihre
88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Rechtsextremistische Gewalt Gewaltbereitschaft Eine solche Opferrolle, versuchen die "Autonomen Nationalisten" in Berlin seit ihrer Entstehung einzunehmen. Die "Anti-Antifa"-Arbeit als ihr konstituierendes Element zielt darauf ab, tatsächlichen oder vermeintlichen Angriffen der linken "Antifa" organisiert entgegenzutreten. Sich selbst zum "Opfer linker Gewalt" stilisierend, legitimieren die "Autonomen Nationalisten" so ihre eigene Gewalt mit einem Recht auf Selbstverteidigung. Dass dies den Angriff auf den politischen Gegner ausdrücklich mit einschließt, verdeutlicht ein von den "Autonomen Nationalisten" auf ihrer Internetpräsenz veröffentlichtes Zitat, das Joseph Goebbels zugeschrieben wird: "Im blutigsten Terror, den man gegen uns ansetzte, bekannten wir uns zum Widerstand. Es sollte nicht lange dauern, dass diese Front des Widerstandes, die ihre erste Position verteidigte, zum politischen Angriff auf ganzer Linie vorging." 117 Konkretisiert wird diese "Handlungsanweisung" dadurch, dass die "Autonomen Nationalisten" auf ihrer Internetpräsenz Namen, Adressen und Fotos politischer Gegner veröffentlichen und so genannte "Listen linker Läden" führen.118 Tatsächlich wurden mehrere der Objekte, die sich auf diesen Listen befinden immer wieder zum Ziel von Sachbeschädigungen und Schmierereien. Beleidigungen und Auch Personen die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, Drohgebärden werden auf dieser Internetseite in steckbriefartiger Form zum Ziel von Beleidigungen und Drohgebärden. Auf diese Weise schaffen die "Autonomen Nationalisten" nicht nur ein Klima der Bedrohung, sondern lassen Angriffe auf Personen oder Objekte, die dem politischen Gegner zugerechnet werden, als notwendig und gerechtfertigt erscheinen. Im Juni wurden auf fünf Einrichtungen, die auf der Internetpräsenz der "Autonomen Nationalisten" aufgeführt sind, 117 "Welle linksextremer Gewalt in Berlin". Internetauftritt des "Nationalen Widerstands Berlin", datiert 26.6.2011. 118 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 60 f. C4 ist ein Plastiksprengstoff und mit "Reds" ist der politische Gegner gemeint.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration
sextremismus, Ausländerextremismus sowie in den neuen Bereich verfassungsfeindlicher Betätigung der Scientology-Organisation. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus haben die Bürgerschaftswahlen 1997 gezeigt, daß Rechtsextremisten von wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Sorgen der Bevölkerung profitieren. Hamburg ist der Einzug einer rechtsextremistischen Partei in die Bürgerschaft erspart geblieben - dies leider aber nur knapp. Populistisch agierenden Funktionären rechtsextremistischer Parteien gelingt es bei Wahlen zum Teil, Protesthaltungen gegen die "etablierten" demokratischen Parteien und Regierungen zuzuspitzen und Wählerpotentiale zu vereinnahmen. Bei der Bürgerschafts wähl am 21.09.97 sind rechtsextremistische Parteien an ihrer gegenseitigen Konkurrenz gescheitert, die gleichzeitigen Bezirksversammlungswahlen führten jedoch zum Einzug der DVU in 4 Bezirksversammlungen. Aktuelle Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus belegen: Ähnlich wie zwischen NPD und Neonazis zerfließen im Linksextremismus frühere gegenseitige Abgrenzungen. Die in den 80er Jahren vorherrschenden Berührungsängste zwischen dem organisatorisch festgefügten Lager dogmatisch orientierter Marxisten-Leninisten und der - kleinstrukturierten - gewaltgeneigten undogmatischen autonomen/anarchistischen Szene lösen sich auf. Wichtigste Komponente für das Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration am 13.09.97 kurz vor der Bürgerschaftswahl deutlich. Die Bürgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen haben im übrigen einmal mehr die wahlpolitische Bedeutungslosigkeit des Linksextremismus in Hamburg bestätigt. Im Ausländerextremismus sind auch 1997 die rückläufige Bedrohung durch kurdische Linksextremisten (PKK), die deutlich zugenommene Gewaltbereitschaft türkischer Marxisten-Leninisten (Devrimci Sol) und das anhaltend hohe Potential türkischer Islamisten (IGMG) bemerkenswert. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat 1997 in Hamburg und auch bundesweit auf - frühere Jahre prägende - militante Verhaltensformen weitgehend verzichtet. Dies trug zur Entspannung der Bedrohungslage bei. Allerdings trägt die Demokratiefeindlichkeit und Gegnerschaft islamistisch ausgerichteter Ausländerorganisationen gegenüber jeglicher nicht islamisch-religiös abgeleiteter staatlicher Herrschaft - wenn auch mit unterschiedlichen Gewichten - zur Bedrohung durch ausländische Extremisten bei. Darüber hinaus wirkt die integrationsfeindliche Rolle der Islamisten in Deutschland einer Eingliederung der auf sie hörenden moslemischen Glaubensanhänger in die übrige Bevölkerung entgegen. Wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungschutz seit Mitte 1997 die ScientologyOrganisation (SO). Die SO reagierte hierauf sowie auf ihre negative Beurteilung in der Öffentlichkeit mit einer Art 'Menschenrechts'-Kampagne in den USA, wo sie -4-
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen
Kapitalismus könne nicht reformiert, sondern müsse getürzt werden. Der bayerische Schwerpunkt des Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung, deren Mitgliederzahl sich verringerte, organisierte nur wenige Veranstaltungen und beteiligte sich gelegentlich an Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppieungen sowie des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses München gegen Krieg. Die Themenbereihe Irak-Krieg, Globalisierung sowie Sozialabbau wurden verstärkt behandelt. 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus sowie Bündnis München gegen Krieg Das am 9. November 1991 anlässlich einer Demonstration zum Jahestag der Reichspogromnacht entstandene linksextremistisch beeinlusste Münchner Bündnis gegen Rassismus erklärte im März seine Auflösung des Auflösung. An dem Bündnis mit seinen rund 40 Anhängern hatten Münchner Bündich linksextremistische Gruppierungen wie die PDS, DKP, der Arbeinisses gegen erbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), das Linksruck-NetzRassismus werk, die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen beteiligt. Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen hatten meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen wahrgenommen. Themenbereiche waren dabei Antirassismus, Antiaschismus sowie Gegenaktionen zu den von Rechtsextremisten initierten Demonstrationen. Maßgeblich war das Münchner Bündnis gegen Rassismus auch mit den Protesten gegen die "Münchner icherheitskonferenzen" befasst. Vom 7. bis 9. Februar fand die 39. Münchner Konferenz für SicherProtestaktivitäten heitspolitik unter Beteiligung einer Vielzahl von Regierungsvertretern gegen 39. Münchder NATO-Staaten sowie von Repräsentanten aus dem Militärund ner Konferenz für Rüstungsbereich statt. Die Konferenz stand in der Öffentlichkeit im Sicherheitspolitik eichen der Diskussion um ein militärisches Eingreifen der USA im rak. Das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die m Vorjahr verbotenen Protestdemonstrationen initiiert hatte, hatte bereits im Mai 2002 zu Aktionen gegen diese 39. Konferenz aufgeruen. Es hatte sich damals u. a. aus dem linksextremistisch beeinflussten
Seite 366 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • VRBHV) 113 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) 159 f. Verlagsgesellschaft Berg
364 REGISTER Union der Schriftsteller Kurdistans (YNK) 230 Y Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 230 YAGHI, Mohammed 207 Union der Yeziden aus Kurdistan (YEK) 230 Yassin, Scheich Ahmed 205 f. Union Islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 249 Yeni Atilim (Der neue Vorstoß) 225 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 230 Youngland 108 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 230 Z Unsere Zeit (UZ) 156 f. V Zeit für Protest 90 f. ZÜNDEL, Ernst 113 VERBEKE, Siegfried 112 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 113 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) 159 f. Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 114, 116 Viduthalai Puligal 241 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 112 VOIGT, Udo 35, 59 ff. VOIGT, Dr. Konrad 97 Volksbefreiungsarmee (HKO) 223 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 189, 227 ff., 248 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) 190, 235 f., 248, 260 Volksverteidigungskräfte (HPG) 189, 229 Volkszorn 54, 103 Vrij Historisch Onderzoek 112 W WAGENKNECHT, Sahra 145, 148, 152 WETZEL, Bruno 87 WIESE, Martin 46 f. WINKELSETT, Uschi 95 Wohlfahrtspartei (Refah-Partisi) (RP) 211 WORCH, Christian 59 ff., 77 WULFF, Thomas 59 f., 77 WUTTKE, Roland 68
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • damalige Berliner NPD Vorsitzende Uwe Meenen, von vermutlich der linksextremistischen Antifa-Szene zuzuordnenden Personen angegriffen und leicht verletzt worden. Spätestens
Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 65 Auch für den Straßenwahlkampf der Berliner NPD waren sie zum Großteil verantwortlich, indem sie Infostände organisierten, Wahlplakate aufhingen und das Gros der Wahlkampfmaterialien verteilten. Dabei sorgten auch mehrere Übergriffe auf NPD-Aktivisten für Hilfe der "Freien Kräfte" für die NPD einen spürbaren Solidarisierungseffekt der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene mit der NPD. Ende Juni waren innerhalb weniger Tage drei Mitglieder des NPD-Landesvorstandes, darunter auch der damalige Berliner NPD Vorsitzende Uwe Meenen, von vermutlich der linksextremistischen Antifa-Szene zuzuordnenden Personen angegriffen und leicht verletzt worden. Spätestens nach diesen Taten rückten "Autonome Nationalisten" und Ak- 5 tivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" noch näher an die Partei heran. Nur durch die Unterstützung war die Berliner NPD überhaupt in der Lage einen für ihre begrenzten Möglichkeiten durchaus intensiven Wahlkampf zu führen. Enttäuschende Wahlergebnisse Allerdings konnte auch diese Unterstützung nicht verhindern, dass die Wahlergebnisse der Berliner NPD deutlich hinter den Erwartungen der Partei zurückblieben. Mit einem Zweitstimmenanteil von 2,1 Prozent verlor die NPD gegenüber der letzten Abgeordnetenhauswahl 0,5 Prozentpunkte, was in absoluten Zahlen dem Verlust von 3 988 Stimmen entspricht. Wahlergebnisse NPD Zweitstimmen AbgeordnetenhausAbgeordnetenhausAbgeordnetenhauswahl 2001 wahl 2006 wahl 2011 (in %) (absolut) (in %) (absolut) (in %) (absolut) Berlin-Gesamt 0,9 15 110 2,6 35 229 2,1 31 241 Berlin-West 0,5 4 958 1,7 13 921 1,6 13 986 Berlin-Ost 1,6 10 152 4,0 21 308 2,9 17 255
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • insbesondere in dem von hr im kommunistischen Sinn verstandenen Antifaschismus. Am 25. Mai veranstaltete die KPF in Hannover
  • zusammenwirken. Wir führen unsere aktive Arbeit in verschiedenen sozialen, antifaschistischen und Antikriegsbündnissen weiter." n Berlin führte
der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunisischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung n außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von hr im kommunistischen Sinn verstandenen Antifaschismus. Am 25. Mai veranstaltete die KPF in Hannover die 2. Tagung ihrer 11. Bundeskonferenz, in deren Mittelpunkt das weitere Vorgehen in der Programmdebatte und das Verhältnis zur DKP standen. In dem verabschiedeten Beschluss heißt es: "Wir intensivieren unsere Zusammenarbeit mit verschiedenen Gliederungen der Partei nicht nur im Rahmen der Programmdebatte. Zugleich gestalten wir unsere Zusammenarbeit mit der DKP enger. So, wie wir an der DKP-Programmkonferenz im September 2002 und am DKP-Parteitag im vergangenen Dezember aktiv teilnahmen, werden wir auch am UZ-Pressefest im Juni mitwirken und auf Länderebene vielfältig - vor allem im Rahmen von Bündnissen - mit unseren Genossen der DKP zusammenwirken. Wir führen unsere aktive Arbeit in verschiedenen sozialen, antifaschistischen und Antikriegsbündnissen weiter." n Berlin führte die KPF am 2. November eine außerordentliche agung der 11. Bundeskonferenz durch, in der sie ihre Lage in der PDS nach dem Chemnitzer Parteitag beriet. Führende Funktionäre der KPF ritisierten an dem neuen Parteiprogramm der PDS, die Kapitalismusritik sei zu schwach ausgefallen, der Bezug zur Oktoberrevolution on 1917 fehle und der Umgang mit der Geschichte der DDR sei zu bemängeln. Trotz der bestehenden Differenzen entschied man sich Verbleib der KPF ber, in der PDS zu verbleiben. Eine Auflösung der KPF komme nicht in der PDS n Betracht, da dies - wie auch immer ein solcher Schritt begründet werde - "als Kapitulation ausgelegt" werden würde. In ihrer Erkläung kündigte die Bundeskonferenz der KPF an, Herabwürdigungen der DDR öffentlich entgegenzutreten, die Kritik am Kapitalismus zu wahren, die Bündnisarbeit zu verbreitern und einer möglichen Parteitrukturreform Widerstand zu leisten, falls diese das Prinzip des luralismus aufheben wolle. Man werde sich aktiv daran beteiligen, weitere Kräfte für die Diskussion der Marxisten und aller Linken um rogrammatik, Strategie und konkrete Politik der sozialistischen Bewegung zu gewinnen sowie eine effektive, marxistische Bildungsrbeit zu forcieren. Außerdem wolle die KPF künftig entschieden
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen
92 Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen - 43 Nazimorde seit der Wiedervereinigung". Anlaß für diese Veranstaltung war ein für denselben Tag von einer "Bürgerinitiative" angemeldeter Aufzug zum Thema "Gegen Ausländer bei der Polizei - Gegen kommunales Ausländerwahlrecht", der jedoch aufgrund der 300 anwesenden Gegendemonstranten nicht durchgeführt wurde. Der Veranstalter dieses Aufzugs war nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dem neonazistischen Umfeld zuzurechnen. Die Gegendemonstranten setzten sich überwiegend aus Personen des autonomen Spektrums zusammen. 4. Bündnisse gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflußten "Münchner Bündnis gegen Rassismus" beteiligten sich neben demokratischen Gruppierungen auch Autonome, die VVN-BdA sowie marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) und Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis organisierte in München Veranstaltungen u.a. zu den Themen "30. Januar 1933 mahnt", "Nein zur Abschaffung des Asylrechts", "Stoppt den Naziterror und die politischen Brandstifter", "Die Vertreibung der Roma aus der KZ-Gedenkstätte Dachau" und "Gegen das PKK-Verbot". In Nürnberg waren im Berichtszeitraum zum einen die "Initiative gegen Ausländerhaß und Rassismus" und zum anderen das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" aktiv. Während dem zuerst genannten Bündnis neben demokratischen Organisationen u.a. die linksextremistischen Gruppen Kommunistischer Bund Nürnberg (KB), AB und DKP angehören, ist das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum zuzuordnen. Anlaßbezogen sind übergreifende Kontakte feststellbar.
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger
  • rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 ne befassen. Die Auswahl des beziehungsreichen Untertitels "Texte für terminale Täter" des Fanzines "Amok" läßt den Eindruck entstehen, daß der Herausgeber vom Leserkreis generell eine zielgerichtete, finale Entschlossenheit zu Gewalthandlungen erwartet. Eine Aufforderung zu derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger" aus der rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen den Herausgeber Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erhoben. Weitere Ausgaben sind bislang nicht bekannt geworden. Darüber hinaus wurde Anfang 1996 hier die erste Ausgabe des deutschen Skinheadmagazins "Doitsche Offensive" bekannt. Es enthält u.a. auch Interviews mit Skinhead-Bands aus Nordrhein-Westfalen. Die Herausgeber stammen offensichtlich aus Baden-Württemberg. Von dem im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 erwähnten Fanzine "Moonstomp" sind bislang sechs Ausgaben bekannt geworden. Die derzeitige Auflagenhöhe liegt bei etwa 600 Stück. Herausgeber ist nach wie vor ein Aktivist der SAF. Gegen den Herausgeber ist derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach SSSS 86, 86a StGB in Zusammenhang mit der Ausgabe Nr. 4 anhängig. Der Verfahrensausgang ist noch nicht bekannt. In "Moonstomp" Nr. 6 erwähnt ist die Nr. 1 des Fanzines "Info Riot" aus Oberhausen, das Konzertberichte und Plattenbesprechungen bietet. Das seit April 1993 unregelmäßig erscheinende, für die Skinmusik-Szene jedoch bedeutende professionelle Fanzine "Moderne Zeiten" (MZ), herausgegeben von Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH, enthält neben Berichten über Bands und Konzerte, Leserbriefen etc. auch Angebote zu Produkten des Skin-Marktes wie z.B. T-Shirts ("Deutsche Musik" - Bissiger Hund mit Kettenhalsband, "Neue Werte - 100 % deutsch"), Renee-Fotokalender als auch Videos ("Führergeburtstage 1933 - 1945; "Adolf Hitlers letzte Tage - Die Schlacht um die Reichskanzlei", "Wotans Wiederkehr - Neuer Kult um alte Götter"). Eine ganz wesentliche Funktion hat "Moderne Zeiten" jedoch im Vertrieb von Tonträgern der Skinmusik. Herausgeber der entsprechenden MZ-Vertriebsliste ist die Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH MZ-Vertrieb. So wurde z.B. in "Moderne Zeiten" vom September 1995 "Kraft für Deutschland" von 1990 (Rebelles Europeens, Brest) offeriert, ein Titel, der auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften steht. Verantwortlich im Sinne des Presserechts und weiterer Gesellschafter der Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH ist der Herausgeber des ehemaligen Skinhead-Fanzines "Frontal" aus Essen. Verlage und Vertriebe der Skinhead-Szene Ein Großteil des inzwischen heftig boomenden SkinKommerzes dreht sich um Torsten Lemmer, den früheren Manager der aufgelösten - nach neueren Mitteilungen in Fanzines jedoch inzwischen in alter Besetzung wieder formierten - SkinheadBand "Störkraft" und Ex-Geschäftsführer der nicht mehr existierenden "Freien Wählergemeinschaft" (FWG) Düsseldorf. Lemmer hat als Geschäftsführer der 120
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus sation einer Anfahrt der Hamburger Antifa-Szene zu einer Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Rostock. AVANTI veröffentlichte
Linksextremismus sation einer Anfahrt der Hamburger Antifa-Szene zu einer Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Rostock. AVANTI veröffentlichte in unregelmäßigen Abständen die Publikation "AVANTI Positionen", in der zu Grundsatzthemen oder aktuellen Ereignissen Stellung genommen wird. "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe leisten zu können, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, erhebt die "Rote Hilfe" Mitgliedsbeiträge und sammelt Spenden. Sie ist unabhängig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. Der Verein hat bundesweit mehrere tausend Mitglieder (Bund: etwa 4.400, Hamburg: etwa 400), von denen nur die wenigsten aktiv sind. Wie schon 2005 befasste sich die Hamburger Ortsgruppe mit der Novellierung des Hamburger Polizeigesetzes sowie der nach ihrer Meinung zunehmenden staatlichen Repression. Hierzu organisierte sie im Frühjahr 2006 eine Podiumsveranstaltung in der "Hafenvokü", einer "Volksküche" in der St.Pauli-Hafenstraße 116. Weitere, im gleichen Zeitraum durchgeführte Veranstaltungen hatten den Tenor "Solidarität ist eine Waffe!" und bezogen sich auf den jährlichen "bundesweiten Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression" im März. In einer Publikation veröffentlichte die "Antirepressionsgruppe Wasserturm" ( IV., 5.3.3) einen Artikel zum Sachstand der laufenden SS 129 StGB-Verfahren in Hamburg wegen eines Brandanschlages und dreier Sachbeschädigungen am 04.03.05 im Zusammenhang mit dem Umbau des Wasserturms im Schanzenpark. Die "Rote Hilfe" verwies in dem Artikel auf ein von ihr eingerichtetes Spendenkonto für die Prozesskosten. 141
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben
77,8 % der gewählten Delegierten stimmten nach einer über mehrere Stunden dauernden Generaldebatte dem vor Tagungsbeginn nochmals überarbeiteten Programmentwurf zu. Die meisten der über 500 zuvor eingegangenen, vor allem von der Parteilinken eingebrachten ParteiÄnderungsanträge wurden abgelehnt. Das neue Programm lässt trotz mm verbaler Anklänge an das Grundgesetz oder einer Anerkennung von unternehmerischem Handeln und Gewinninteressen keine politische Neuausrichtung der PDS erkennen. Es verfolgt nach wie vor dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im neuen Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die PDS weiterhin ausdrücklich in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR nach wie vor überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden hätten. indung Im Bestreben um das gesellschaftliche Endziel kämpft die PDS für stehenden die Überwindung der als "Kapitalismus" diffamierten bestehenden schaftsGesellschaftsordnung. Das Programm führt dazu aus: ng "Die Politik der PDS soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen, schließlich zu überwinden und die ihr zu Grunde liegenden Machtund Eigentumsverhältnisse zu verändern. Aus dieser Politik sollen sich Möglichkeiten für weitergehende Umgestaltungen ergeben. (...) Wir wollen das genossenschaftliche Eigentum stärken. (...) Ein selbstbestimmtes Leben, eine von Entfremdung befreite Arbeitswelt und eine gerechte Verteilung des Reichtums bedürfen alternativer Gesellschaftsstrukturen, die von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen geprägt sind und die Dominanz privatkapitalistischen Eigentums überwunden haben."
Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. Y YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK Union
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 357 V VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. Y YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK Union der Yeziden aus Kurdistan YEK-KOM Förderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. YEK-MAL Union kurdischer Familien YHK Union der Juristen Kurdistans YJA Union der freien Frauen YMK Union kurdischer Lehrer YNK Union der Schriftsteller Kurdistans YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Union der StudentInnen aus Kurdistan BERICHT 2004
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höchstadt, ine junge Frau aus dem Antifa-Lager tätlich angegriffen. m Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel
NPD-Mahnwache in Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höchstadt, ine junge Frau aus dem Antifa-Lager tätlich angegriffen. m Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel Exekutivmaßgegen mehrere Personen wegen Verstößen gegen das Betäubungsnahmen gegen mittelund Waffengesetz sowie eines Verfahrens der Staatsanwalt"Combat 18" chaft Flensburg gegen Verantwortliche der Gruppierung "Combat 18 Pinneberg" beziehungsweise "C 18 Pinneberg" wegen Bildung iner kriminellen Vereinigung durchsuchten Polizeikräfte aus mehreen Bundesländern in einer groß angelegten Aktion am 28. Oktober nsgesamt mehrere Dutzend Objekte in Schleswig-Holstein, Niederachsen und Hamburg. Die koordinierte Maßnahme richtete sich owohl gegen bekannte Rechtsextremisten als auch gegen Allgemeinriminelle. Bei der Durchsuchung stellte die Polizei Schuss-, Schlagund Stichwaffen, Munition, eine "Vereinskasse" sowie rechtsextremistische Tonträger sicher. Sieben Personen wurden festgenommen, gegen fünf erging Haftbefehl. Die umfangreichen Ermittlungen daurn an. Die Gruppierung "Combat 18" bzw. "C 18" stammt aus Großbritannien, wo sie in den 90er Jahren schwere Gewaltdelikte wie twa Brandanschläge in der Londoner Innenstadt verübte. Seit einigen Jahren ist die Gruppierung in Großbritannien nicht mehr mit beonderen Aktionen in Erscheinung getreten. Teilbereiche der militanen rechtsextremistischen Szene in Deutschland zeigten sich bereits in der Vergangenheit fasziniert von den terroristischen Taten und Konepten. Aktive Strukturen in Bayern sind derzeit nicht bekannt. m Strafverfahren gegen Mitglieder der Band "Landser" hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Hauptverfahren vor dem Kammergericht Berlin auch wegen des Vorwurfs der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) zu eröffnen st. Nach Auffassung des BGH begründen die vom Generalbundesnwalt in der Anklageschrift dargelegten Indizien diesbezügich einen hinreichenden Tatverdacht. Zwar reiche das Zusammenwirken einer Musikband mit der Absicht, in Eigenregie CDs zu produzieren und auf den Markt zu bringen, trotz des dafür erforderlichen organisatorischen Aufwands sowie der gemeinschaftlichen Willensbildung im Allgemeinen allein nicht aus, um das Tatbestandsmerkmal der Vereinigung im inn des SS 129 StGB zu erfüllen; jedoch seien bei der Band "Landser" Besonderheiten zu beachten. Den Ermittlungen ufolge hätten die Bandmitglieder seit 1993 auf öffentliche Auftritte erzichtet und seien in den Untergrund abgetaucht, um unbehelligt