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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • gleichen Tag in Rechtsextremistische Trauerveranstaltungen im GePirna stattgefundene "Antifa"-Demonstration "Kein denken an die Bombardierung Dresdens führen parteischöner Land - Linke
  • hohem Niveau ist ca. 60 Personen, den Zug der "Antifa"-Demonstranten deshalb für die kommenden Jahre auszugehen. durch eine Sitzblockade
Am Sammelort war ein Verkaufsstand des DEUTSCHE tung außerhalb von Dresden. Sie stand unter dem STIMME-VERLAGES aufgebaut, der von den DemonstraMotto "Mehr deutsche Einigkeit - Ein Herz für Pirna" tionsteilnehmern rege besucht wurde. und stellte den Protest gegen die am gleichen Tag in Rechtsextremistische Trauerveranstaltungen im GePirna stattgefundene "Antifa"-Demonstration "Kein denken an die Bombardierung Dresdens führen parteischöner Land - Linke Strukturen stärken" dar. Obwohl gebundene und parteiungebundene Rechtsextremisim Vorfeld kaum mobilisiert worden war, beteiligten ten zusammen. Der Termin bietet diesem Personensich an der Veranstaltung der JLO ca. 200 Personen. kreis Anlass, geschichtsrevisionistische Thesen aufzuUnter den Teilnehmern befanden sich ihre Mitglieder greifen und sie, wie schon in der Vergangenheit, und Sympathisanten sowie Angehörige der Skinheadverstärkt zur Mobilisierung zu nutzen. Von einer Stabiund Kameradschaftsszene. Anschließend versuchten lisierung der Teilnehmerzahl auf hohem Niveau ist ca. 60 Personen, den Zug der "Antifa"-Demonstranten deshalb für die kommenden Jahre auszugehen. durch eine Sitzblockade aufzuhalten. Nach Aufforderung durch die Polizei entfernten sie sich jedoch. Wie bereits in den Vorjahren veranstaltete der JLODie trotz geringer Mobilisierung erreichte TeilnehmerLandesverband auch im Berichtsjahr am 8. Mai in zahl bestätigt wiederum die integrierende Wirkung, die Dresden eine Demonstration unter dem Motto "8. Mai der JLO-Landesverband mit seinen Demonstrationen 1945 - Ende des Krieges, Anfang der Vertreibung, Beinnerhalb der rechtsextremistischen Szene entfalten ginn der Arbeit für ein friedliches Zusammenleben der kann. Völker". Daran beteiligten sich ca. 80 Personen (2003: ca. 40), darunter neben JLO-Anhängern auch MitglieIn der zweiten Jahreshälfte gab der JLO-Landesverder bzw. Funktionäre der NPD sowie Personen der reband auf seiner Homepage die Gründung einer JLOgionalen Skinheadund Kameradschaftsszene. Ortsgruppe in der Sächsischen Schweiz bekannt. Außerdem werden regelmäßige StammtischveranstalAm 12. Juni organisierte der JLO-Landesverband mit tungen für die Regionen Dresden, Meißen/Freiberg einer Demonstration in Pirna erstmals eine Veranstalsowie Sächsische Schweiz angeboten. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Verlage und Vertriebsdienste. Im Freistaat Sachsen ansässige Verlage und Vertriebsdienste sind fett gedruckt. Verlag / Vertriebsdienst Sitz abrufbar im Internet Martensrade nein ARNDT-VERLAG (Schleswigdazu gehörend: BONUS-VERLAG, Holstein) POUR LE MERITE-VERLAG, ARNDT-BUCHDIENST DENK MIT!-VERLAG Nürnberg ja DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH München ja (DSZ-VERLAG) DEUTSCHE STIMME - VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Riesa ja EUROPA VORN VERTRIEB Köln nein GRABERT-VERLAG dazu gehörend: HOHENRAIN-VERLAG Tübingen ja NATION EUROPA-VERLAG GmbH Coburg nein VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK (VAWS) Duisburg ja 54
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • Personen, die an Protestaktionen des bürgerlichen sowie des antifaschistischen Lagers teilnahmen. Dabei kam es zu strafbaren Handlungen aus der Gruppe
  • vorangegangenen Jahr in Folge einer Outing-Aktion des "Antifa"-Spektrums ein als "Clubheim" genutztes Mietanwesen in Saarbrücken-Rußhütte hatte aufgeben
Kameradschaften nur die "Sturmdivision Saar" öffentlich wahrnehmbar. Ihre Aktivisten beteiligten sich u. a. am 1. März an zeitversetzten Kundgebungen in Pirmasens, Zweibrücken, Homburg und Kaiserslautern unter dem Motto "Fahrt der Erinnerung", um an die Angriffe auf die genannten Städte durch alliierte Bomber im Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Am 10. Mai führte die Kameradschaft im Völklinger Stadtteil Wehrden einen "Trauermarsch" zum Gedenken an die Bombardierung des Stadtteils im Mai 1944 durch. In ihren Redebeiträgen negierten der Anmelder Mathias T. und der stellvertretende rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Safet B. die Schuld Deutschlands am Ausbruch beider Weltkriege, verurteilten die Auslandseinsätze der Bundeswehr und kritisierten den hohen Ausländeranteil an der Bevölkerung Völklingens. Ein großes Polizeiaufgebot verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen von Demonstranten und Personen, die an Protestaktionen des bürgerlichen sowie des antifaschistischen Lagers teilnahmen. Dabei kam es zu strafbaren Handlungen aus der Gruppe der autonomen Szene. Bemühungen der Kameradschaftsszene, sich auf Dauer eine Trefförtlichkeit zuzulegen, waren auch 2014 nur bedingt erfolgreich. Nachdem man im vorangegangenen Jahr in Folge einer Outing-Aktion des "Antifa"-Spektrums ein als "Clubheim" genutztes Mietanwesen in Saarbrücken-Rußhütte hatte aufgeben müssen, konnte man in eine Ersatzimmobilie in Sulzbach-Altenwald ausweichen, die Mitte 2014 auch käuflich erworben werden sollte. Die Kommune machte jedoch von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch und kündigte das Mietverhältnis mit den Rechtsextremisten. 2.2.3 Rechtsextremistische Musik Die rechtsextremistische Musik ist nach wie vor ein wichtiger Identifikationswie Integrationsfaktor der Szene und baut mit ihren z. T. rassistischen und antisemitischen Texten Feindbilder auf. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen dienen dazu, Kontakte herzustellen, aufrechtzuerhalten und zu verfestigen. Hierzu treffen sich vor allem junge Menschen, die rechtextremistischem Gedankengut zugänglich oder bereits der Szene selbst zuzurechnen sind. Während solcher Veranstaltungen, in deren Rahmen in der Regel reichlich Alkohol angeboten und konsumiert wird, werden oftmals auch einschlägiges Propagandamaterial sowie entsprechende Musikträger verbreitet bzw. verkauft. Insoweit spielen auch kommerzielle Aspekte eine nicht unwesentliche Rolle. Die Vorbereitungen für derartige Musikveranstaltungen laufen in aller Regel äußerst konspirativ. Wie im Vorjahr war auch 2014 im Saarland kein Skinhead-Konzert zu verzeichnen. Von den drei bekannten Bands "Jungsturm", "Hunting Season" und 23
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Freiten sich nur ansatzweise im Rahmen der "Anti-Antifastaates präsent sind. Mit 26 Kameradschaften bildet Arbeit"46. Die Fähigkeit
  • festgestellte Politisierung deutlichere Kon46 Bei der so genannten Anti-Antifa-Arbeit handelt es sich um die gezielte Beobachtung des politischen
Jahren 1996 und 1997 wieder auf. Grund dafür war vor Rechtsextremismus Anzahl rechtsextremistischer Kameradschaften allem die neue "aktionistischere" Linie der NPD und und deren Mitglieder49 ihre Öffnung für Skinheads und Neonationalsozialisten. Diese Klientel wandte sich in der Folge verstärkt Anzahl KS Mitglieder der NPD zu, die damit im Freistaat Sachsen ihre Strukturen und ihre Bedeutung ausbauen konnte. Allerdings 60 1000 850 870 zeigten sich gerade die neuen Mitglieder enttäuscht 800 710 von der Parteiarbeit, wie sie tatsächlich stattfand und 40 600 von der sie sich mehr Möglichkeiten zu Aktionen ver600 sprochen hatten. Der Zustrom zur NPD verebbte, viele 400 400 der neu eingetretenen Mitglieder verließen meist nach 20 250 kurzer Zeit wieder die Partei. Der Trend ging deshalb 200 12 25 35 40 45 49 schon 1999 verstärkt hin zu Kameradschaften. In den 0 0 Folgejahren erhielten diese Kameradschaften im Frei1999 2000 2001 2002 2003 2004 staat Sachsen weiteren Zulauf, überwiegend durch unorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistischer Grundeinstellung oder solche, die damit zumindest sympathisierten. Der Ausbau der Strukturen erfolgte allerdings nur in In dieser Zeit der vorrangig quantitativen Entwicklung geringen Umfang. So stieg die Anzahl der Kameradprägten eher subkulturell orientierte Gruppierungen schaften auf 49 gegenüber 45 im Jahr 2003. Ein weitedie Szene, deren Aktivitäten vor allem auf Skinheadrer Ausbau ist nicht wahrscheinlich, da diese GruppiePartys fixiert waren. Ansätze für politische Arbeit zeigrungen mittlerweile in fast allen Regionen des Freiten sich nur ansatzweise im Rahmen der "Anti-Antifastaates präsent sind. Mit 26 Kameradschaften bildet Arbeit"46. Die Fähigkeit zu eigenen politischen Aktioder Regierungsbezirk Dresden dabei den Schwerpunkt nen bestand nur punktuell. Stattdessen beteiligten der Szene. sich die Kameradschaftsangehörigen an Aktionen anderer rechtsextremistischer Organisationen, wie der Obwohl der Ausbau der Strukturen weit fortgeschritNPD. Während dieser Entwicklungsperiode übte die ten ist, sind Qualität und Einfluss dieser GruppierunPartei wegen ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitägen in den einzelnen Regionen unterschiedlich. Im Beten und organisationsübergreifenden Aktionen in gerichtsjahr zeigte sich, dass Kameradschaften vor allem wisser Weise erneut eine große Anziehungskraft auf die in ländlich geprägten Gebieten zunehmend an AkzepKameradschaftsszene aus.47 tanz gewinnen, partiell sogar einen Teil des öffentlichen Lebens darstellen und durchaus ein Bestandteil der "Mitte der Gesellschaft" sein können. KameradDie Entwicklung der Kameradschaftsszene schaftliche Strukturen in Großstädten führen dagegen 2004 eher eine randständige Existenz. Nachdem die quantitative Entwicklung der KameradDas zahlenmäßige Verhältnis zwischen neonationalsoschaftsszene im Jahr 2003 insgesamt gesehen stagzialistischen (2004: 170, 2003: 11050 Personen) und nierte, zeichnete sich im Berichtsjahr wieder ein deutsubkulturell geprägten Kameradschaften (2004: 700, liches Wachstum ab. So ist die sächsische Kamerad2003: 600 Personen) hat sich im Berichtsjahr kaum verschaftsszene auf ca. 870 Personen - gegenüber 71048 schoben. Jedoch bekam die bereits in den letzten beiim Vorjahr - gewachsen. den Jahren festgestellte Politisierung deutlichere Kon46 Bei der so genannten Anti-Antifa-Arbeit handelt es sich um die gezielte Beobachtung des politischen Gegners. Durch Sammlung und Veröffentlichung ihrer Personendaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen sollen politische Gegner zumindest eingeschüchtert werden. 47 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 24. 48 Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2003 wurde das Mitgliederpotenzial rechtsextremistischer Kameradschaften für das Jahr 2003 mit ca. 860 angegeben. Diese Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften v. a. innerhalb des neonationalsozialistischen Spektrums. So waren Personen sowohl in Einzelgruppierungen als auch in überregionalen Aktionsbündnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachträglich abgezogen. Die Änderung basiert auf einer Vereinheitlichung der Zählweise der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. 49 Der Graph für die Kameradschaftsmitglieder ist auf Grund der vereinheitlichten Zählweise (siehe vorherige Fußnote) zweigeteilt. Für die Jahre 2003 und 2004 wurden die Mehrfachmitgliedschaften abgezogen; für die Vorjahre ist dies nicht mehr möglich. 50 Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2003 wurde das Mitgliederpotenzial neonationalsozialistischer Kameradschaften für das Jahr 2003 mit ca. 260 angegeben. Diese Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften. So waren Personen sowohl in Einzelgruppierungen als auch in überregionalen Aktionsbündnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachträglich abgezogen. Die Änderung basiert auf einer Vereinheitlichung der Zählweise der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. 29
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • anderen aber auch aus linksextremistischen Organisationen und gewaltbereiten autonomen "Antifa"-Gruppierungen. Einzelne Vertreter des Bündnisses traten in den Medien unter
  • sein. Das Pseudonym "Laumeyer" wird traditionell von der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) bei öffentlichen Auftritten verwendet. "Antikapitalistische Walpurgisnacht" auf Anschlusssuche
130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 gesetzt habe. Ihr Pressesprecher, der unter dem Pseudonym "Jan Landers" auftrat, wird wie folgt zitiert: "Die Berliner Polizeiführung hat heute bewiesen, dass es ihnen wichtiger ist einigen hundert Nazis den Weg frei zu prügeln als gelebte Demokratie auf den Straßen von Berlin-Schöneweide zuzulassen." 74 Das Bündnis "1. Mai Nazifrei" besteht zum einen aus Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen, zum anderen aber auch aus linksextremistischen Organisationen und gewaltbereiten autonomen "Antifa"-Gruppierungen. Einzelne Vertreter des Bündnisses traten in den Medien unter falschem Namen auf. Dabei handelt es sich um den offiziellen Sprecher "Jan Landers" und den ebenfalls als einer der Sprecher auftretenden "Lars Laumeyer". Sie äußerten sich sowohl im Fernsehen wie auch in Tageszeitungen im Namen des Bündnisses. Das Pseudonym "Jan Landers" steht für eine Figur aus dem Film "Die Nachrichten", in dem ein Tagesschau-Sprecher verdächtigt wird, Stasi-IM gewesen zu sein. Das Pseudonym "Laumeyer" wird traditionell von der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) bei öffentlichen Auftritten verwendet. "Antikapitalistische Walpurgisnacht" auf Anschlusssuche im Wedding Wie bereits beschrieben erreichen Linksextremisten aktuell vor allem mit dem Thema Gentrifizierung große Mobilisierungserfolge. Die "Antikapitalistische Walpurgisnacht" wurde daher wie im Vorjahr im Wedding durchgeführt - einem vermeintlichen Schwerpunkt von Verarmung, Verdrängung und Ausgrenzung infolge städtebaulicher Umstrukturierungsprozesse. Hinter dem Fronttransparent "Take 74 Artikel "Pressemitteilung 1.5.2013 - Bilanz zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch" auf der Internetpräsenz des Bündnisses "1. Mai Nazifrei" vom 1.5.2013. Schreibweise im Original.
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • Jahr 1993 Entwicklungen und Ereignisse 1993 Im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" der Autonomen sind beispielhaft folgende militanten Aktionen zu nennen
  • antifaschistischen Selbsthilfe" zuzurechnen sind: * Unter Beteiligung von Autonomen wurden am 27. Januar 1993 in Köln Wohnungsitze von bekannten und vermeintlichen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Entwicklungen und Ereignisse 1993 Im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" der Autonomen sind beispielhaft folgende militanten Aktionen zu nennen, die der "antifaschistischen Selbsthilfe" zuzurechnen sind: * Unter Beteiligung von Autonomen wurden am 27. Januar 1993 in Köln Wohnungsitze von bekannten und vermeintlichen Rechtsextremisten aufgesucht. Dort wurden die Hauswände mit Parolen wie "Nazis raus" besprüht und Flugblätter mit dem Tenor: "Achtung Nazis" in Hausbriefkästen geworfen bzw. an Passanten verteilt, in denen es unter anderem heißt: "Auch in Ihrer Nachbarschaft wohnt einer dieser alten bzw. neuen Nazis! ... Laßt uns den Brandstiftern und ihren Hintermännern zeigen, was wir von ihnen halten!" * Am 6. Februar 1993 konnten in Troisdorf nur durch Polizeieinsatz Auseinandersetzungen zwischen etwa 100 Angehörigen der rechtsextremistischen 106
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz
  • Rhein und Neustadt a.d. Weinstr. sowie die "Anti-Antifa Saarpfalz"27 gliedert. Ziel der "Pfalzfront" sei es, in der Region
  • neues "Stahlhelm-Heim"; die 27 S. Ziffer 1.4.3 "Anti-Antifa
- 70 - 1.3 "Nationale Volksfront - Kameradschaft Neustadt/W. (N.V.F.)" Die 1996 gegründete "N.V.F." wurde bislang von dem Neonazi Michael B. aus Neustadt/Weinstraße geleitet. Die nur wenige Mitglieder umfassende neonazistische Gruppe verteilte bislang die Publikation "REICHSRUF - Stimme der NS-Bewegung Saar-Pfalz". Die Publikation trifft mit ihren antisemitischen und rassistischen Beiträgen und ihren Werbebeiträgen für rechtsextremistische Organisationen in der neonazistischen Szene auf Zustimmung. 1999 wurde der "REICHSRUF - Mitteilungsblatt für revolutionäre Nationalsozialisten", Ausgabe Nr. 6 und die Schrift "Volkssturm - Mitteilungsblatt der Nationalen Volksfront - Kameradschaft Neustadt/ Wstr." bekannt; zu Aktivitäten kam es nicht. 1.4 "Kameradschaft Rhein-Nahe" Am 19. September 1997 wurde in Bingen am Rhein die "Kameradschaft Rhein-Nahe" gegründet; bei der Gründungsversammlung waren nach eigenen Angaben mehr als 30 Personen anwesend. Für die Organisation wurde in den "Nachrichten der HNG", Nr. 202 vom November 1997 geworben. 1999 trat diese neonazistische Kleingruppe öffentlich nicht in Erscheinung. 1.5 "Pfalzfront" Ende 1999 wurde durch ein Flugblatt sowie eine Veröffentlichung im Internet eine Organisation "Pfalzfront" bekannt, die sich nach eigenen Angaben in die drei "Kameradschaften" Mannheim, Ludwigshafen am Rhein und Neustadt a.d. Weinstr. sowie die "Anti-Antifa Saarpfalz"27 gliedert. Ziel der "Pfalzfront" sei es, in der Region die politische Tätigkeit von Einzelaktivisten und Kleinstgruppen zu koordinieren. NS-Aktivisten aus der Vorderpfalz und dem Rhein-Neckar-Raum sollen sich im Sinne autonomer Strukturen zur "überregionalen Pfalzfront" zusammenschließen. Aktivitäten dieser offensichtlich nur fiktiv bestehenden Gruppierung wurden bislang nicht bekannt. 1.6 "Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." Der 1970 gegründete "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.", der sich auch als "Militärhistorischer Verein" bezeichnet, führte auch 1999 überwiegend nichtöffentliche Treffen, sogenannte Appelle, durch. Außerdem wurden in unregelmäßigen Abständen wehrsportähnliche Übungen durchgeführt mit dem Ziel, das sogenannte "Stahlhelm-Wehrsportkreuz" zu erhalten. "Landesführer" ist nach wie vor Hans-Jürgen H. aus PleisweilerOberhofen (Kreis Südliche Weinstraße). Seit Mitte 1998 verfügt der Verein in Altenglan-Mühlbach (Kreis Kusel) über ein neues "Stahlhelm-Heim"; die 27 S. Ziffer 1.4.3 "Anti-Antifa" (S. 18)
Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Kampagne ................................ 10, 12, 14, 25, 26, 33, 37, 38, 78 Antifa-Crew Finsterwalde ...................................................................... 138 Arbeiterpartei Kurdistans
Sachregister Sachregister A A3stus...................................................................................... 89, 100, 110 Abendland Records ....................................................................... 103, 104 Abendspaziergänge für eine angemessene Asylpolitik ......... 46, 56, 57, 70 Abtrimo - Spirit of the Patriot ................................................................. 103 Against Music Industry ............................................................................ 99 AK - Solingen (47) ................................................................................ 100 al-Qaida................................................................................................. 151 Alternative für Deutschland (AfD) ................................................ 48, 71, 72 Anarchistischer Funke ........................................................................... 138 Anti-Asyl-Kampagne ................................ 10, 12, 14, 25, 26, 33, 37, 38, 78 Antifa-Crew Finsterwalde ...................................................................... 138 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .............................................. 18, 164, 165 Artgerecht ...................................................................................... 100, 103 Aryan Blood Brothers (ABB) .................................................................... 88 Aryan Brotherhood (A.B.) ................................................................ 99, 102 Atomgesetz...................................................................................... 18, 176 Autan ....................................................................................................... 99 Autonome ..............10, 16, 85, 135-139, 146-149, 219, 221, 222, 228, 234 Autonome Nationalisten (AN) .......................................... 86, 183, 222, 225 B Barnimer Freundschaft ...................................................................... 88, 89 Bewachungsverordnung (BewachV) ............................................... 18, 176 Björn Brusak (Liedermacher)......................................................... 100, 101 Blanka Perforto ...................................................................................... 101 Blood & Honour ............................................... 89, 193, 195, 197, 210, 213 Blood Brother Nation (BBN) .................................................................... 89 Bloodshed (B.S.) ................................................................................... 100 Blutflagge......................................................................................... 99, 108 Brandenburgische Kommunalakademie.................................................. 18 Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung - demos ............ 18 Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BbgSÜG) ......... 294f. Brenner (Liedermacher) .......................................................... 89, 100, 101 Brigade 8 ......................................................................................... 89, 101 Bruderschaft 25 ....................................................................................... 89 Bruderschaft H8....................................................................................... 90 329
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Heiligendamm trat das Bündnis nicht öffentlich in Erscheinung. 5 Antifaschistisches & Antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8 In diesem bundesweiten Bündnis sind
  • Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive' hatte das 'Antifaschistische & Antiimperialistische Aktionsbündnis gegen die G8' unter anderem zur Bildung eines
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 4 Bündnis gegen Kapital und Nation Das 'Bündnis gegen Kapital und Nation' (auch: '... ums Ganze!') entstammt der "antideutschen" Strömung innerhalb des deutschen Linksextremismus. Bei der "Internationalen Großdemonstration" in Rostock war das Bündnis in einem eigenen '...ums Ganze!'-Block aufgetreten. Eine Sprecherin des Bündnisses erklärte, dass das Bündnis seine Aktivitäten in Rostock und Heiligendamm als "erste Schritte zu einer Neuorganisierung der radikalen Linken" in Deutschland begreife. Während der weiteren Protestaktionen in Heiligendamm trat das Bündnis nicht öffentlich in Erscheinung. 5 Antifaschistisches & Antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8 In diesem bundesweiten Bündnis sind - neben Einzelpersonen - mehrere deutsche maoistische Splittergruppen und ausländische - überwiegend türkische - Linksextremisten organisiert. Gemeinsam mit dem 'Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive' hatte das 'Antifaschistische & Antiimperialistische Aktionsbündnis gegen die G8' unter anderem zur Bildung eines "revolutionären, internationalistischen" Blocks innerhalb der "Internationalen Großdemonstration" aufgerufen. Öffentlichkeitswirksam trat das Bündnis in Heiligendamm nicht in Erscheinung. Darüber hinaus traten kleinere Gruppen oder Bündnisse von Einzelpersonen mit Erklärungen in Erscheinung, zum Beispiel die Gruppe PAULA ('überregionales Plenum - antiautoritär - unversöhnlich - libertär - autonom'), die im Vorfeld der Proteste das Konzept von dezentralen Aktionen und Blockaden um Heiligendamm propagierte. Diese verdeckt organisierte Gruppe erklärte am 20. Juni 2007 desillusioniert ihre Auflösung, da die zum Teil sorgfältig vorbereiteten dezentralen Aktionen nicht umgesetzt werden konnten. In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene habe die Bereitschaft gefehlt, sich auf einen Aufruf der Gruppe PAULA hin eigeninitiativ an selbstorganisierten, auch militanten, Protestformen zu beteiligen. Anschläge im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel Mit ihrem in der Nacht zum 28. Juli 2005 in Hollenstedt (Niedersachsen) verübten Brandanschlag auf das Dienstfahrzeug des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie beabsichtigten die bisher unbekannten Täter eine "breite, auch militante Kampagne" gegen den G8-Gipfel 2007 anzustoßen. Darauf hin waren bis zum Abschluss des G8-Gipfels insgesamt 24 Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge beziehungsweise Gebäude in Niedersachsen (2), Berlin (6), Brandenburg (2), Hamburg 08 linksExtrEmismus
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli
  • Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
112 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration
sextremismus, Ausländerextremismus sowie in den neuen Bereich verfassungsfeindlicher Betätigung der Scientology-Organisation. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus haben die Bürgerschaftswahlen 1997 gezeigt, daß Rechtsextremisten von wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Sorgen der Bevölkerung profitieren. Hamburg ist der Einzug einer rechtsextremistischen Partei in die Bürgerschaft erspart geblieben - dies leider aber nur knapp. Populistisch agierenden Funktionären rechtsextremistischer Parteien gelingt es bei Wahlen zum Teil, Protesthaltungen gegen die "etablierten" demokratischen Parteien und Regierungen zuzuspitzen und Wählerpotentiale zu vereinnahmen. Bei der Bürgerschafts wähl am 21.09.97 sind rechtsextremistische Parteien an ihrer gegenseitigen Konkurrenz gescheitert, die gleichzeitigen Bezirksversammlungswahlen führten jedoch zum Einzug der DVU in 4 Bezirksversammlungen. Aktuelle Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus belegen: Ähnlich wie zwischen NPD und Neonazis zerfließen im Linksextremismus frühere gegenseitige Abgrenzungen. Die in den 80er Jahren vorherrschenden Berührungsängste zwischen dem organisatorisch festgefügten Lager dogmatisch orientierter Marxisten-Leninisten und der - kleinstrukturierten - gewaltgeneigten undogmatischen autonomen/anarchistischen Szene lösen sich auf. Wichtigste Komponente für das Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration am 13.09.97 kurz vor der Bürgerschaftswahl deutlich. Die Bürgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen haben im übrigen einmal mehr die wahlpolitische Bedeutungslosigkeit des Linksextremismus in Hamburg bestätigt. Im Ausländerextremismus sind auch 1997 die rückläufige Bedrohung durch kurdische Linksextremisten (PKK), die deutlich zugenommene Gewaltbereitschaft türkischer Marxisten-Leninisten (Devrimci Sol) und das anhaltend hohe Potential türkischer Islamisten (IGMG) bemerkenswert. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat 1997 in Hamburg und auch bundesweit auf - frühere Jahre prägende - militante Verhaltensformen weitgehend verzichtet. Dies trug zur Entspannung der Bedrohungslage bei. Allerdings trägt die Demokratiefeindlichkeit und Gegnerschaft islamistisch ausgerichteter Ausländerorganisationen gegenüber jeglicher nicht islamisch-religiös abgeleiteter staatlicher Herrschaft - wenn auch mit unterschiedlichen Gewichten - zur Bedrohung durch ausländische Extremisten bei. Darüber hinaus wirkt die integrationsfeindliche Rolle der Islamisten in Deutschland einer Eingliederung der auf sie hörenden moslemischen Glaubensanhänger in die übrige Bevölkerung entgegen. Wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungschutz seit Mitte 1997 die ScientologyOrganisation (SO). Die SO reagierte hierauf sowie auf ihre negative Beurteilung in der Öffentlichkeit mit einer Art 'Menschenrechts'-Kampagne in den USA, wo sie -4-
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns. Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen 234
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für
180 Sachwortregister Rote Zora 109 Union zur Pflege der kurdischen Kultur "Rudolf-Gutachten" 62 und Kunst (YRWK) 142 Rudolf Heß Aktionskomitee 51 Unsere Zeit (UZ) 110 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 110 Samisdat Publishers Ltd. 63 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 66 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 121 Scientology-Organisation (SO) 145 Verband der Studentinnen aus Kurdistan Skinheads 53 (YXK) 143 Skinheads Allgäu 54 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 110 Sozialismus von unten 111 Vereinigung der neuen Weltsicht Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 111 in Europa e.V. (AMGT) 118 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 90 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 90 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 71 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 66 Sozialistische Zeitung (SoZ) 111 66 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 66 Staatsbriefe 77 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsStändiger Rat marxistischer Parteien forschung (VffG) 62 Vlaams Blök (VB) 28 Thule-Netz 50 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 85 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 110 Volksbewegung gegen antideutsche Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsPropaganda (VOGA) 38 armee (TIKKO) 127 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 Türkische Kommunistische Partei/MarVolksfront für die Befreiung Palästinas xisten-Leninisten (TKP/ML) 127 (PFLP) 141 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C Devrimci Sol) " 125 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 141 Tugendpartei (FP) 119 Volksmodjahedin 138 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 62 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 143 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 142 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 52 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 142 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 35 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 131 WISE 157 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 142 Wohlfahrtspartei (RP) 118 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 142 Zusammen kämpfen 92
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Präsidiums boykottiert. Dies gipfelte in deren Aufruf, die "Antifazken [gemeint ist die Antifa] und KAL-Kraken [das heißt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 der 'Autonomen Nationalisten' (AN) andererseits in NRW. Eine in Düren gemeinsam von Angehörigen der NPD und der Neonazi-Szene geplante Demonstration wurde von den Angehörigen der AN nach der Erklärung des NPD-Präsidiums boykottiert. Dies gipfelte in deren Aufruf, die "Antifazken [gemeint ist die Antifa] und KAL-Kraken [das heißt die NPD-freundlichen Neonazis der 'Kameradschaft Aachener Land'] auseinanderzunehmen!". Es ist ein bisher einmaliger Vorgang, dass Angehörige eines Flügels der Neonazi-Szene (AN) dazu aufrufen, gegen Angehörige eines anderen Flügels (Kameradschaft) vorzugehen. Einen solchen Konflikt kann sich die NPD aber gerade in NRW nicht leisten. Vor allem bei Wahlen und Demonstrationen ist die NPD in NRW zwingend auf die Unterstützung durch alle Neonazis angewiesen. Ein flächendeckender Wahlkampf, zum Beispiel bei der Kommunalwahl NRW 2009, dürfte ohne die Neonazis für die NPD unmöglich sein. Konzentration auf Kommunalwahl NRW 2009 Auf die Kommunalwahl NRW 2009 bereitet sich die NPD bereits seit Ende 2006 vor. Sie hat eine entscheidende Lehre aus der Kommunalwahl im Jahr 2004 gezogen. Bei dieser Wahl, der ersten nach Wegfall der 5%-Hürde auf kommunaler Ebene, war sie wegen organisatorischer und struktureller Mängel nur in neun Kreisen und kreisfreien Städten sowie in vier kreisangehörigen Gemeinden zur Wahl angetreten. Dabei war sie lediglich in zwei Kommunen gescheitert. In den übrigen elf Kommunen errang sie insgesamt 5 Mandate. Die Zahl der NPD-Mandate dürfte sich deutlich erhöhen, wenn die Partei weitgehend flächendeckend antritt. Dies scheint das erklärte Ziel des Landesverbandes zu sein, der offenbar erkannt hat, dass ein besseres Abschneiden bei der Landtagswahl als in der Vergangenheit eine gewisse Verankerung in den Kommunen voraussetzt. Dies wäre auch eine wichtige Voraussetzung für eine - aus Sicht der NPD - "erfolgreiche Arbeit vor Ort". Gründung weiterer Kreisund Ortsverbände Die NPD hat im Jahr 2007 den Ausbau einer flächendeckenden Organisationsstruktur in NRW weiter vorangetrieben. Es wurden mehrere Ortsund Kreisverbände neu gegründet. Ortsverbände sind die unterste Organisationsebene der Partei unterhalb der Kreisverbände und des Landesverbandes. Gegen Ende des Jahres 2007 hatte es die Partei geschafft, in etwa 85% der Kreise und kreisfreien Städte in NRW - zumindest formal - organisatorisch vertreten zu sein. Die bloße Existenz eines örtlichen rEchtsExtrEmismus 67
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • militante Aktionen gegen die Investorenschweine miteinbezieht." 72 3.3.2 "Antifas" (re)politisieren den 1. Mai Seit
  • vergleichsweise ruhig. Die Organisation wurde zuletzt von autonomen "Antifa"-Gruppierungen bestimmt. Allerdings ist man zu diesem Termin bemüht, einen breiten
Linksextremismus 127 liengesellschaften und deren vermeintliche Helfer gehören längst zum üblichen Repertoire der Berliner Autonomen und finden mit oder ohne solche Aufrufe statt. So ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Umstrukturierung 2013 gegenüber 2012 nicht etwa gestiegen, sondern gesunken. 2011 lagen die Zahlen sogar noch weitaus höher als 2012 und 2013. Vermeintliche "Gentrifizierer" nun auch persönlich im Fokus Eine neue Qualität liegt jedoch darin, dass nicht nur Sachbeschädigungen an Ob- 3 jekten begangen werden, sondern der Aktionsspielraum bis hin zu Übergriffen auf den persönlichen und beruflichen Nahbereich vermeintlicher "Gentrifizierer" ausgeweitet wird. Ein Indiz für diese Entwicklung ist, dass es in diesem Jahr mehrfach zu Hausfriedensbrüchen kam, bei denen Personengruppen - teils maskiert - in Büroräume von Immobilienbesitzern und Wohnungsbaugesellschaften eindrangen, um auf mehr oder weniger symbolische Weise Forderungen vorzutragen. Private Wohnanschriften wurden auf einschlägigen Internetpräsenzen - nicht nur auf der "Berliner Liste" - "geoutet" und Versammlungen quasi vor deren Tür angemeldet. Solche Aktionen haben nicht mehr nur symbolischen bis sabotierenden, sondern direkt konfrontativen Charakter und dienen ganz eindeutig der Einschüchterung der Betroffenen. Stellvertretend dafür steht der Aufruf: "Für einen Mieter_innenkampf, der auch direkte und militante Aktionen gegen die Investorenschweine miteinbezieht." 72 3.3.2 "Antifas" (re)politisieren den 1. Mai Seit dem 1. Mai 1987, als es - ausgelöst durch die Durchsuchung eines Büros der Kampagne für den Volkszählungsboykott - zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, in deren Folge sich die Polizei zeitweise aus Kreuzberg zurückziehen musste, veranstaltet die autonome Szene Berlins jährlich eine Demonstration zum "Revolutionären Ersten Mai". Immer wieder kam es in deren Verlauf zu erheblichen Eskalationen mit teils dreistelligen Zahlen an Verletzten und Festgenommenen. In den letzten Jahren blieb es vergleichsweise ruhig. Die Organisation wurde zuletzt von autonomen "Antifa"-Gruppierungen bestimmt. Allerdings ist man zu diesem Termin bemüht, einen breiten Schulterschluss innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt herzustellen. 72 Artikel "Berlin: Verteidigen wir alle Brachen und Freiflächen" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 9.8.2013.
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März
  • Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg
Linksextremismus 93 folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier vom August 1997 die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An deren Stelle soll eine klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform treten, aufgebaut nach dem Räteprinzip. Hierzu sei der Aufbau einer breiten revoluRätesystem tionären Bewegung erforderlich, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern waren auch im Jahr Schwerpunkte 1998 Nürnberg, München und Passau. Die Passauer Autonomen train Bayern ten wie im Vorjahr im wesentlichen mit publizistischen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sowie Schmieraktionen in Erscheinung. Das "Künstlerhaus/K4", vormals Kommunikationszentrum (KOMM), als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg hat an Bedeutung verloren, da die Stadt Nürnberg zum Jahresende 1997 den entsprechenden Mietvertrag gekündigt hatte. Den Autonomen in Nürnberg ist es inzwischen gelungen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten, so beispielsweise im "Stadtteilzentrum Schwarze Katze", fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März und 29. August standen unter dem Motto: "Kampf den Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Landshut und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort bestehen meist nur Kleinstgruppen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome nen an. Obwohl die Anhängerzahl stagniert, sind die Autonomen in Bayern hochmotiviert. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs hohen Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen und einer hohen Aggressivität der Versammlungsteilnehmer. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Das Bild des in
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • verschafft. Mehr denn je lassen sich mit dem Kampagnethema "Antifaschismus" neue Anhänger generieren. Besonders am 6. Juni 2015 zeigte sich
  • demonstrieren und diesen zu verhindern. Aber nicht nur der "Antifaschismus" war es, der die Aktivisten nach Neuruppin und nicht nach
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 4.5 Ausblick Erstmals seit Jahren ist die linksautonome Szene in Brandenburg im Jahr 2015 wieder leicht gewachsen. Jedoch wird ein Großteil der 200 Anhänger mit zunehmendem Alter immer bürgerlicher und geht zur übrigen Szene auf Abstand. Die neuen, jüngeren Mitglieder entstammen hauptsächlich dem studentischen Milieu. Wenngleich die Anzahl des Nachwuchses nach wie vor gering bleibt, hat besonders die schwierige Flüchtlingssituation der Szene neuen Zulauf verschafft. Mehr denn je lassen sich mit dem Kampagnethema "Antifaschismus" neue Anhänger generieren. Besonders am 6. Juni 2015 zeigte sich die Bedeutung des Themas für die Brandenburger Szene. Zeitlich parallel fand im bayrischen Elmau der G7-Gipfel statt. Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten linke Aktivisten an, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP, Globalisierung und das Wirtschaftssystem zu demonstrieren. Brandenburg war allerdings nur durch eine Handvoll Einzelpersonen in Bayern vertreten. Der Großteil des Personenpotenzials machte sich stattdessen auf den Weg nach Neuruppin (OPR), um dort gegen den von Rechtsextremisten veranstalteten "Tag der deutschen Zukunft" zu demonstrieren und diesen zu verhindern. Aber nicht nur der "Antifaschismus" war es, der die Aktivisten nach Neuruppin und nicht nach Elmau trieb. Vielmehr war auch die räumliche Nähe des Events und die damit verbundenen Bequemlichkeiten ein nicht zu unterschätzender Faktor. Während eine Anreise nach Bayern einigen Aufwand erfordert, hatte der Gegenprotest in Neuruppin mehr den Charakter eines Tagesausfluges. Gleichzeitig zeigt diese Priorisierung auch eine abnehmende ideologische Standfestigkeit der brandenburgischen Linksextremisten. Gegen den "nahen Feind" konnte deutlich mehr mobilisiert werden, als gegen Globalisierung. Das Spannungsverhältnis zwischen Ideologie und Realität erschwert die Nachwuchsgewinnung nach wie vor. Phrasenhaftes Festhalten an überholten ideologischen Positionen ist ein weiteres Hemmnis. Zudem ist die Fluktuation in der autonomen Szene in Brandenburg hoch. Die Großund Universitätsstädte der benachbarten Bundesländer sind für Autonome interessanter. Viele Autonome suchen Anschluss bei der Zivilgesellschaft, um auf diesem Weg ihre demokratiefeindliche Gesinnung zu verbreiten. Dies gelingt derzeit vor allem im Rahmen von Initiativen wie "Refugees Welcome". Die 148
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus sation einer Anfahrt der Hamburger Antifa-Szene zu einer Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Rostock. AVANTI veröffentlichte
Linksextremismus sation einer Anfahrt der Hamburger Antifa-Szene zu einer Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Rostock. AVANTI veröffentlichte in unregelmäßigen Abständen die Publikation "AVANTI Positionen", in der zu Grundsatzthemen oder aktuellen Ereignissen Stellung genommen wird. "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe leisten zu können, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, erhebt die "Rote Hilfe" Mitgliedsbeiträge und sammelt Spenden. Sie ist unabhängig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. Der Verein hat bundesweit mehrere tausend Mitglieder (Bund: etwa 4.400, Hamburg: etwa 400), von denen nur die wenigsten aktiv sind. Wie schon 2005 befasste sich die Hamburger Ortsgruppe mit der Novellierung des Hamburger Polizeigesetzes sowie der nach ihrer Meinung zunehmenden staatlichen Repression. Hierzu organisierte sie im Frühjahr 2006 eine Podiumsveranstaltung in der "Hafenvokü", einer "Volksküche" in der St.Pauli-Hafenstraße 116. Weitere, im gleichen Zeitraum durchgeführte Veranstaltungen hatten den Tenor "Solidarität ist eine Waffe!" und bezogen sich auf den jährlichen "bundesweiten Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression" im März. In einer Publikation veröffentlichte die "Antirepressionsgruppe Wasserturm" ( IV., 5.3.3) einen Artikel zum Sachstand der laufenden SS 129 StGB-Verfahren in Hamburg wegen eines Brandanschlages und dreier Sachbeschädigungen am 04.03.05 im Zusammenhang mit dem Umbau des Wasserturms im Schanzenpark. Die "Rote Hilfe" verwies in dem Artikel auf ein von ihr eingerichtetes Spendenkonto für die Prozesskosten. 141
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates
  • Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt
92 Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates" des Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt es den Autonomen, auch demokratische Gruppen einzubeziehen, die sich gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus wenden. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. War früher wesentliches Element die unbeschränkte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben, so nehmen sie heute die Vorteile des so gehaßten "bürgerlichen Systems" gerne in Anspruch. Die losen, überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Staat und GesellAbschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle schaft eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung Attraktivität für ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung junger Menjunge Menschen schen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Dieses gemeinsam empfundene, alle Bereiche umfassende Lebensgefühl geht über - möglicherweise unterschiedliche - politische Vorstellungen hinaus und schafft Bindungen. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder ihr Studium nicht ab. Ein Beispiel für die ideologische Ausrichtung der Autonomen ist die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen". Diese Gruppe hat ein ausgeprägtes antikapitalistisches Grundverständnis und versteht die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung
  • Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik
Linksextremismus 77 der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellKlassenlose schaft. Gesellschaft als Ziel Der Bundeskoordinierungsrat der KPF fordert in einer Erklärung vom 3. Oktober - abgedruckt im PDS-Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung heißt es: "Gleichermaßen ist konsequentes antikapitalistisches parlamentarischesAblehnung der wie außerparlamentarisches Handeln eine Voraussetzung der Stärkung freiheitlichen des Einflusses der PDS bei jungen Menschen. (...) Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik der PDS deutlich als Alternative zum herrschenden System sichtbar ist, wird der sozialen Demagogie der Rechtsextremen wirksam der Weg verbaut." Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra WagenGewalt als Mittel knecht, hat in einem Interview der Tageszeitung "Stuttgarter Nachder Politik richten" vom 22. Januar 1997 die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob "gegen den Sozialabbau Druck von unten" außerparlamentarisch und nicht mit demokrati"'"BB 1 ** schen Mitteln erfolgen solle, führte sie aus: S 5 mt"""""""' "Es kommt darauf an, was man unter demokratischen *Sät Satan Mitteln versteht." S S "8B8"taecnt Auf die Frage, ob die Kommunistische Plattform auch G S *deg *9.98 19.30 "revolutionäre Gewalt" befürworte, erklärte sie: "Da wir schon vom Grundgesetz sprechen: Das Grundgesetz selbst fordert zum Widerstand auf, wenn die herrschende Politik dazu zwingt. Wir bevorzugen gewaltfreie Methoden. Aber es kommt immer darauf an, wie der Staat auf diesen Widerstand reagiert." Von diesen Aussagen ist bis zum heutigen Tage kein Vertreter der KPF abgerückt. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistischer Ständiger Rat Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremium marxistischer gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Parteien Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 37 "REBELL" 38 "Antifa Saar - Projekt AK" 41 "Antifa Nord-Westsaar" 41 "Solidarische Rose
In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Lagebild Verfassungsschutz genannten extremistischen Organisationen bzw. Gruppierungen aufgeführt, die im Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten oder aktiv waren. Organisation/Gruppierung Seitenzahl Rechtsextremismus 13 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 19 Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souve24 ränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" 25 "Hammerskins" (HS) 27 Linksextremismus 31 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 35 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 37 "REBELL" 38 "Antifa Saar - Projekt AK" 41 "Antifa Nord-Westsaar" 41 "Solidarische Rose" 41 Ausländerextremismus 47 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 50 "Ciwanen Azad" 56 "Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V." (YXK) 56 "Ülkücü-Bewegung" 58 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten59 vereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 59 Islamismus/Islamistischer Terrorismus 61 "Islamischer Staat" (IS) 64 80