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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Die Funkstreifen waren danach nicht mehr einsatzfähig. Die feiernden Menschen auf der Brücke honorierten unsere Aktion mit Applaus." (Internetportal
  • linksunten.indymedia", 3. Januar 2012) # Zu einer ähnlichen Aktion am 14. März 2012 schrieben die Täter: "Wir haben gestern Abend
  • Handlanger mit allen Mitteln und auf allen Ebenen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 16. März 2012) In einem Kommentar auf derselben Internetseite wird
  • Bullenschweine angreift. Weiter so und nicht nachlassen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 10. Juni 2012) Weitere im Jahr 2012 erfolgte Übergriffe auf Polizeibeamte
LINKSEXTREMISMUS Die Funkstreifen waren danach nicht mehr einsatzfähig. Die feiernden Menschen auf der Brücke honorierten unsere Aktion mit Applaus." (Internetportal "linksunten.indymedia", 3. Januar 2012) # Zu einer ähnlichen Aktion am 14. März 2012 schrieben die Täter: "Wir haben gestern Abend am Rande des Görlitzer Park einen Streife fahrenden Bullenwagen mit Pflastersteinen zerlegt. (...) Wir hoffen auf nachahmung. (...) Es ist sehr einfach, die feigen Schweine, die in ihrer Gruppe Stark sind, aber alleine im Pflasterhagel nur das Rennen kennen, angst zu lehren ... also tut es! Gegen diesen Staat und seine Handlanger mit allen Mitteln und auf allen Ebenen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 16. März 2012) In einem Kommentar auf derselben Internetseite wird der Angriff als "super Aktion" gefeiert. # Eine ähnlich zustimmende Reaktion findet sich auch im Kom mentar einer Taterklärung zu einem weiteren Angriff auf Polizeifahrzeuge am 10. Juni 2012 in BerlinKreuzberg. Ein anonymer Verfasser postet knapp 20 Minuten nach der Ver öffentlichung der Selbstbezichtigung folgenden Kommentar: "burn it down! Ich beobachte nun schon länger die großen und kleinen BekennerInnenschreiben aus Berlin zu Angriffen auf Bulleninfrastruktur. Mir geht jedesmal das Herz auf, wenn ihr die Bullenschweine angreift. Weiter so und nicht nachlassen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 10. Juni 2012) Weitere im Jahr 2012 erfolgte Übergriffe auf Polizeibeamte im Einsatz geben Anlass zu der Einschätzung, dass bei personenbezo genen Anschlägen auf Polizeikräfte billigend in Kauf genommen wird, dass die angegriffenen Beamten hierbei zu Tode kommen 179
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS bekämpfen. Abschließend hieß es: "Smash den Polizeikongress im BCC Berlin!".109 # In den frühen Morgenstunden des 11. November
  • vorzugehen. Davon zeugt auch die radikale Diktion entsprechender Taterklärungen. Linksextremisten sehen in der Polizei ein zentrales Element des verhassten "Repressionsapparates
  • Oberbaumbrücke in Kreuzberg/Friedrichshain mit Steinen angegriffen. 109 Internetportal "linksunten.indymedia" (12. Januar 2012). 110 Internetportal "linksunten.indymedia" (12. November
LINKSEXTREMISMUS bekämpfen. Abschließend hieß es: "Smash den Polizeikongress im BCC Berlin!".109 # In den frühen Morgenstunden des 11. November 2012 zer störten ebenfalls bislang unbekannte Täter mit Hämmern und Steinen insgesamt 40 Fensterscheiben eines Bürogebäudes in Berlin, in dem sich u.a. der Hauptsitz eines SoftwareUnter nehmens befindet. In der Taterklärung wird Bezug auf den 16. Europäischen Polizeikongress am 19./20. Februar 2013 in Berlin genommen. Das angegriffene Unternehmen sei Sponsor und Aussteller des Polizeikongresses und unterstütze staatli che Behörden, u.a. Justiz und Polizei, logistisch bei der effek tiven Verwaltung und Auswertung großer Datenmengen und leiste somit einen Beitrag zu umfassender Repression. Die Beteiligung am Europäischen Polizeikongress mache die Firma zu einem legitimen Angriffsziel. Eindeutig ist auch hier die Schlussparole der Taterklärung: "Nieder mit der Polizei!".110 Gewalt gegen Innerhalb des Aktionsfeldes "Antirepression" hat sich die Tendenz Polizeibeamte fortgesetzt, mit einem hohen Maß an Aggressivität und Risikobe reitschaft gegen Polizeibeamte als "Handlanger des Repressions apparates" vorzugehen. Davon zeugt auch die radikale Diktion entsprechender Taterklärungen. Linksextremisten sehen in der Polizei ein zentrales Element des verhassten "Repressionsapparates". Angriffe auf Beamte, die Demonstrationen oder sonstige Veranstaltungen sichern, sowie auf Polizeistreifen und reviere werden weitgehend akzeptiert, sofern Menschenleben dadurch nicht unmittelbar gefährdet werden. Allerdings nehmen Kleingruppen bei ihren Anschlägen zumindest schwere Verletzungen billigend in Kauf: # In der Taterklärung einer Gruppe "AlleBullensindSchweine Team Kreuzberg 36" wird ein Angriff auf Streifenwagen in Berlin, bei dem mehrere Beamte verletzt wurden, wie folgt kommentiert: "Am 01. Januar 2012 haben wir kurz nach Mitternacht einen Mannschaftswagen und zwei Funkstreifen an der Oberbaumbrücke in Kreuzberg/Friedrichshain mit Steinen angegriffen. 109 Internetportal "linksunten.indymedia" (12. Januar 2012). 110 Internetportal "linksunten.indymedia" (12. November 2012). 178
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • davon aus, dass es "Konsens innerhalb der militant agierenden Linken" sei, "Menschen nicht vorsätzlich zu schaden und die Gefährdung Unbeteiligter
  • Polizeiwache erfolgt. 5.3.2 Antifaschismus Der "antifaschistische Kampf" gegen Rechtsextremisten
  • unverändert ein zentrales Aktionsfeld der linksextremistischen, insbesondere der autonomen Szene. Da Rechtsextremismus und Faschismus nach Auffassung von Linksextremisten Ausfluss eines
  • kapitalistischen Staates seien, streben Linksextremisten darüber hinaus die Beseitigung des "herrschenden Systems" an. Häufig arbeiten sie in einem breiten Bündnis
Linksextremismus dern". Die Verfasser sprachen sich für die Vorbereitung von "crash flash mobs" aus (gemeint sind kurze, scheinbar spontane Menschenansammlungen mit spektakulären Aktionen auf öffentlichen Plätzen). "Auf dem Weg der Revolte" werde man "an handfesten Konfrontationen auch mit den Repressionsorganen nicht vorbeikommen". Die unbekannten Verfasser drohten weiterhin, dass man sich "bestimmt wiedertreffen" werde, "falls die Räumungsambitionen [...] bezüglich der Roten Flora konkreter werden". Offensichtlich setzten sie auf die "Idee des Aufstands", wie sie bereits im Vorfeld des Autonomenkongresses ( 5.1) formuliert worden war. Am 04.12.09 wurden in Berlin zehn Brandanschläge bzw. Sachbeschädigungen an Gebäuden und Fahrzeugen von Behörden und Privatfirmen verübt, darunter das Bundeskanzleramt sowie ein vom Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt genutzter Komplex. Eine ins Internet gestellte Bekennung erinnerte an den Jahrestag eines in Athen von der Polizei getöteten Jugendlichen, wandte sich gegen "staatliche Repression" und bezeichnete das Verfahren gegen Angehörige der kriminellen Vereinigung "militante gruppe" ( 4.) als "Schauprozess". Im Januar 2010 veröffentlichte eine Gruppe "Immer Ärger im Revier" einige "Anmerkungen zum Angriff auf die Lerchenwache". Die Verfasser gehen davon aus, dass es "Konsens innerhalb der militant agierenden Linken" sei, "Menschen nicht vorsätzlich zu schaden und die Gefährdung Unbeteiligter auszuschließen". In diesem Rahmen sei der Angriff auf die Polizeiwache erfolgt. 5.3.2 Antifaschismus Der "antifaschistische Kampf" gegen Rechtsextremisten ist unverändert ein zentrales Aktionsfeld der linksextremistischen, insbesondere der autonomen Szene. Da Rechtsextremismus und Faschismus nach Auffassung von Linksextremisten Ausfluss eines kapitalistischen Staates seien, streben Linksextremisten darüber hinaus die Beseitigung des "herrschenden Systems" an. Häufig arbeiten sie in einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Grup131
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS es ist, diese falsche Gesellschaft aufrechtzuerhalten und gegen Andersdenkende zu verteidigen. Wir schließen keinen Frieden mit dieser Gesellschaft. Folglich
  • unsere Freunde noch unsere Helfer. Prepare for Resistance." (Internetportal "linksunten.indymedia", 26. Oktober 2012) Wesentlich befördert wurden die Aktivitäten gewaltbereiter Aufdecken
  • Linksextremisten in diesem Aktionsfeld durch das Bekanntwer befördert Aktivitäten den der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gegen die Sicher
  • schweren Aus einandersetzungen mit Polizeikräften. Ein 19jähriger türkisch stämmiger Linksextremist, der mit der Spitze einer Fahnenstange
LINKSEXTREMISMUS es ist, diese falsche Gesellschaft aufrechtzuerhalten und gegen Andersdenkende zu verteidigen. Wir schließen keinen Frieden mit dieser Gesellschaft. Folglich sind die, die sie verteidigen auch weder unsere Freunde noch unsere Helfer. Prepare for Resistance." (Internetportal "linksunten.indymedia", 26. Oktober 2012) Wesentlich befördert wurden die Aktivitäten gewaltbereiter Aufdecken des NSU Linksextremisten in diesem Aktionsfeld durch das Bekanntwer befördert Aktivitäten den der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gegen die Sicher(NSU) im November 2011: Insbesondere die behaupteten Verstri heitsbehörden ckungen der Sicherheitsbehörden, namentlich von Verfassungs schutz und Polizei, in die Verbrechen wurden von der Szene auf gegriffen. Bei demonstrativen Aktionen spielten häufig auch die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" eine Rolle. So riefen u.a. autonome Gruppen aus der Region Nürnberg (Bayern) zu einer "Antifa"Demonstration am 31. März 2012 unter dem Motto "Nazistrukturen bekämpfen, Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive" auf und formulierten in einem Mobilisierungsflugblatt: "Antifaschismus heißt die Zusammenhänge zu benennen und zu bekämpfen. So lange die Gesellschaft kapitalistisch organisiert ist, so lange wird es faschistische Verbrechen als konsequente und logische Folge dieser Herrschaftsform geben. Ein Ende dieses Schreckens kann nur durch eine grundlegende und endgültige Umwälzung der Gesellschaft erreicht werden. (...) Dass diese Veränderung nicht von den jetzt herrschenden Funktionseliten herbeigeführt wird, liegt auf der Hand. Ebenso, dass wir uns im Kampf gegen Neonazis und ihre Gewalt nicht auf Polizei und Staatsanwaltschaften verlassen dürfen, ist spätestens durch die offene Zusammenarbeit mit den Mördern des NSU klar. (...) Setzen wir ein klares Zeichen gegen den nazistischen Terror! Verfassungsschutz abschalten, Nazistrukturen zerschlagen!" (Homepage "redside.tk", 6. März 2012) Im Verlauf der Demonstration kam es zu teilweise schweren Aus einandersetzungen mit Polizeikräften. Ein 19jähriger türkisch stämmiger Linksextremist, der mit der Spitze einer Fahnenstange 175
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus i. Allgemeines Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung
  • marxistischleninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien. Die linksextremistischen Bestrebungen und Tätigkeiten lassen sich einteilen in + gewaltbereite Autonome/anarchistische Bestrebungen, + marxistisch-leninistische
  • Parteien und Vereinigungen, + linksextremistischen Terrorismus. 2. Autonome 2.1 Allgemeines Der Begriff des "Autonomen" etablierte sich in der Bundesrepublik Deutschland Anfang
71 IH. Linksextremismus i. Allgemeines Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung an der marxistischleninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien. Die linksextremistischen Bestrebungen und Tätigkeiten lassen sich einteilen in + gewaltbereite Autonome/anarchistische Bestrebungen, + marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen, + linksextremistischen Terrorismus. 2. Autonome 2.1 Allgemeines Der Begriff des "Autonomen" etablierte sich in der Bundesrepublik Deutschland Anfang der achtziger Jahre. Autonom bedeutet, "nach eigenen Gesetzen" zu leben. Welche praktische Bedeutung dem Begriff beigemessen wird, läßt snch am besten an den für die autonome Szene typischen und bis heute praktizierten Hausbesetzungen erklären. Das Ansinnen der Autonomen nach Selbstbestimmtheit, das mehr als ein politisches Ziel - nämlich Lebensgefühl - ist, läßt sich nm "Mikrokosmos" eines besetzten Hauses noch am chesten realisieren. Möglnchst frei von Eingriffen des "verhaßten" Staates, der "bürgerlichen" Gesellschaft und ihren Regularien soll hier nach basisdemokratischen Grundsätzen Raum für selbsttätiges (autonomes) Handeln in "solidarnschem Zusammenhalt" sein.
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • diesem Hintergrund hat sich 2009 das linksextremistisch beeinflusste Netzwerk "Recht auf Stadt" gegründet, in dem auch die "Rote Flora
  • beteiligten sich ca. 900 Personen - darunter zahlreiche Linksextremisten - an der friedlichen Demonstration "Die Stadt gehört allen! Gegen Mieterhöhung, Privatisierung & Vertreibung
Linksextremismus Hotel mehrfach Ziel von Sachbeschädigungen mit Buttersäure, Steinen und Farbe. Der Protest gegen die Gentrifizierung (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes) gewann im Jahre 2009 zunehmend an Bedeutung. Mittlerweile hat sich der Widerstand aus dem Schanzenviertel auf andere Initiativen und Gruppen in weiteren Hamburger Stadtteilen ausgeweitet, z.B. auf Wilhelmsburg und Bereiche der Neustadt. Neben verschiedenen nichtextremistischen sowie vereinzelt linksextremistisch beeinflussten Künstlerprojekten und Bürgerinitiativen sehen auch die Betreiber der "Roten Flora" den Fortbestand ihres Projekts gefährdet ( 5.1). Vor diesem Hintergrund hat sich 2009 das linksextremistisch beeinflusste Netzwerk "Recht auf Stadt" gegründet, in dem auch die "Rote Flora", das "Centro Sociale" ( 5.1) und das "Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" vertreten sind. Insbesondere im ersten Halbjahr 2009 wurden mit Steinen und Farbe zahlreiche Geschäfte im Schanzenviertel beschädigt, deren Ansiedlung aus Sicht der Gentrifizierungsgegner eine Aufwertung des Stadtteils, steigende Mieten und eine "Verdrängung" der hier lebenden Bevölkerung bewirken. Auch ohne eine entsprechende Bekennung wurde die Intention der unbekannten Täter deutlich. Neben mehreren Demonstrationen richteten sich auch die Schanzenviertelfeste am 04.07. und 12.09.09 gegen die "Gentrifizierung". Am 13.06.09 beteiligten sich ca. 900 Personen - darunter zahlreiche Linksextremisten - an der friedlichen Demonstration "Die Stadt gehört allen! Gegen Mieterhöhung, Privatisierung & Vertreibung". Mitgeführte Transparente forderten neben einem "Wohnund Bleiberecht für Alle!" auch "Hände weg vom Schanzenfest". 137
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus form" auf ihrer Homepage haben für die Jugendorganisation Aussagen von Karl Marx "nichts an Aktualität verloren."385 Seine Aufgaben
  • Bundesverfassungsgericht bestätigtes Versammlungsverbot verhängt hatte, hielt die linksextremistische Szene ihre Gegenmobilisierung aufrecht. Am "antifaschistischen Aktionstag" des 20. August 2005 nahmen
  • historischer Gedenktag und auch für linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen ein Anlass zu mahnender Rückschau. Aus Anlass des "60. Jahrestag
Linksextremismus form" auf ihrer Homepage haben für die Jugendorganisation Aussagen von Karl Marx "nichts an Aktualität verloren."385 Seine Aufgaben sieht der Verband in sozialistischer Politik. Als "Ursache aller gesellschaftlichen Missstände" werden "die kapitalistischen Produktionsverhältnisse" gesehen. Erst durch einen "Umsturz" dieser Verhältnisse, so heißt es weiter, werde "es möglich sein, die Probleme, die in der Gesellschaft bestehen, nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu lösen." Mit seinen politischen Aktivitäten strebt der Jugendverband nach eigener Aussage einen "Beitrag zur Umwälzung der herrschenden Zustände" an. Zum Ereignis von bundesweiter Bedeutung wurde nach jahrelangem Verbot erneut der "Rudolf Heß Gedenkmarsch" am 20. August 2005 im bayerischen Wunsiedel. In Baden-Württemberg mobilisierte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw) zur Verhinderung der Kundgebung. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen" rief es dazu auf, "sich dieser öffentlichen und gerichtlich legitimierten Huldigung des Nationalsozialismus entschlossen entgegen zu stellen und eines der größten regelmäßigen Treffen der europäischen Naziszene längerfristig zu verhindern".386 Bereits seit dem Frühjahr 2005 wurde bundesweit mobilisiert. In Baden-Württemberg gab es Informationsveranstaltungen unter anderem in Mannheim, Heidelberg, Ludwigsburg, Stuttgart und Freiburg im Breisgau. Obwohl das Landratsamt Wunsiedel gegen den "Heß-Marsch" zuvor ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigtes Versammlungsverbot verhängt hatte, hielt die linksextremistische Szene ihre Gegenmobilisierung aufrecht. Am "antifaschistischen Aktionstag" des 20. August 2005 nahmen auch Szeneangehörige aus verschiedenen Städten Baden-Württembergs teil. Andere folgten einem Aufruf nach Nürnberg, um eine dortige, als getarnte Ersatzveranstaltung interpretierte, kurzfristig angemeldete Kundgebung der NPD zu verhindern. Der 8. Mai 2005 war ein historischer Gedenktag und auch für linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen ein Anlass zu mahnender Rückschau. Aus Anlass des "60. Jahrestag[es] der Befreiung"387 luden unter anderem die DKP-Heidelberg, das "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg", die PDS-Heidelberg und die VVN-BdA am 8. Mai 2005 zu einer Festund Gedenkveranstaltung nach Heidelberg ein, zu einem Abend, der "vor allem zum Kampf auffordert, gegen alle heutigen 385 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 19. Dezember 2005. 386 "Nie wieder Volksgemeinschaft! Keine Zentren für Nazis", Broschüre zur Kampagne "Weg mit der Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft! Kein Nazi-Zentrum in Hohenberg!" herausgegeben vom "Bündnis für ein Buntes Hall" und dem "Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (aabw), S. 20f.; Übernahme wie im Original. 387 Hier und im Folgenden: Flugblatt zur "Festund Gedenkveranstaltung" am 8. Mai 2005 in Heidelberg. 203
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode Drucksache 16/1358 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ............................................... 60 3.1 Undogmatischer Linksextremismus .......................................................................................................... 60 3.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte
  • Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen .......................................................................... 63 3.2 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 63 3.3 "Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 65 4 Aktionsfelder
  • Alternative/autonome Zentren................................................................................................................... 71 4.6 Sozialproteste ............................................................................................................................................ 73 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ............................................... 60 3.1 Undogmatischer Linksextremismus .......................................................................................................... 60 3.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ................................................................................................ 60 3.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt ................................................................................................... 61 3.1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen .......................................................................... 63 3.2 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 63 3.3 "Rote Hilfe e. V."...................................................................................................................................... 65 4 Aktionsfelder ................................................................................................................................................... 66 4.1 "Anti-Globalisierung" ............................................................................................................................... 66 4.2 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 68 4.3 "Anti-Atomkraft" ...................................................................................................................................... 70 4.4 "Anti-Militarismus" .................................................................................................................................. 70 4.5 Alternative/autonome Zentren................................................................................................................... 71 4.6 Sozialproteste ............................................................................................................................................ 73 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2004 bis 2006....................................... 74 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN .......................... 75 1 Übersicht.......................................................................................................................................................... 75 2 Islamismus ....................................................................................................................................................... 77 2.1 Wesensmerkmale des Islamismus ............................................................................................................. 79 2.1.1 Antisemitismus .................................................................................................................................. 80 2.1.2 Antiwestliche Zerrbilder.................................................................................................................... 81 2.2 Islamistischer Terrorismus ........................................................................................................................ 83 2.2.1 Internationale Entwicklung im Jahr 2006.......................................................................................... 83 2.2.2 Festnahme von Terrorverdächtigen in Schleswig-Holstein............................................................... 87 2.2.3 Mohammed-Karikaturen provozieren Islamisten .............................................................................. 92 2.2.4 Auswirkungen des Libanon-Krieges ................................................................................................. 94 2.3 Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) als bedeutendste nicht gewaltbereite islamistische Organisation ......................................................................................... 96 3 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) ........................................................................................ 100 3.1 KONGRA-GEL in schwieriger Lage...................................................................................................... 100 3.2 Öcalans Waffenstillstandsangebot bleibt ohne Resonanz ....................................................................... 100 3.3 Organisatorische und ideologische Entwicklungen ................................................................................ 103 3.4 Entwicklung in Deutschland ................................................................................................................... 104 3.5 Medien .................................................................................................................................................... 105 3.6 Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren................................................................................................ 106 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2004 bis 2006..................................... 107 3
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Netzwerk engagierte sich daüber hinaus auch in den linksex tremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antimilita rismus": Eine Vielzahl
  • gegen die Aufmärsche von Rechtsextre misten in Dresden (Sachsen) bzw. unterstützte die von verschie denen linksextremistischen Zusammenhängen 2011 initiierte Kampagne
LINKSEXTREMISMUS In den vergangenen Jahren wurden in Karlsruhe und Tübingen (BadenWürttemberg) sowie Köln (NordrheinWestfalen) und München (Bayern) eigenständige ILOrtsgruppen gegründet. Die hiermit verbundenen Erwartungen der IL in Bezug auf eine Zusammenführung der unterschiedlichen Gruppierungen haben sich bislang jedoch nicht erfüllt, da deren Politikansätze zu unter schiedlich sind. Insbesondere lehnen einige autonome Gruppen die mit dem ILProjekt verfolgte Einbindung in feste Organisati onsstrukturen bzw. eine gemeinsame ideologische Fundierung ab, da sie um ihre Eigenständigkeit fürchten und festgefügte Formen der Entscheidungsfindung nicht akzeptieren. Das Anliegen dieser Bündnispolitik ist eine Erhöhung der Hand lungsfähigkeit der im ILNetzwerk organisierten Gruppen. Aus der Sicht gewaltbereiter Linksextremisten werden durch diese Bündnisse allerdings eigene Aktionsformen in den Hintergrund gedrängt und ideologische Positionen aufgeweicht. Im Zuge der Finanzkrise fokussierte sich die IL im Jahr 2012 vor Aktivitäten nehmlich auf das Aktionsfeld "Antikapitalismus". Sie gehörte z.B. dem Trägerkreis des "European Resistance" an, der die "europa weiten Aktionstage" vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main (Hessen) unter dem Motto "Blockupy Frankfurt" organi sierte. ILGruppen beteiligten sich auch am sogenannten "M31 - European Day of Action against Capitalism" am 31. März 2012 in Frankfurt am Main (Hessen), bei dem es zu gewalttätigen Aus schreitungen kam. Das Netzwerk engagierte sich daüber hinaus auch in den linksex tremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antimilita rismus": Eine Vielzahl der in der IL vernetzten Gruppen beteiligte sich z.B. im Bündnis "no pasaran" im Februar 2012 an den Protest und Blockadeaktionen gegen die Aufmärsche von Rechtsextre misten in Dresden (Sachsen) bzw. unterstützte die von verschie denen linksextremistischen Zusammenhängen 2011 initiierte Kampagne "War starts here". 171
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Straftaten linksextremistische Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 396 582 821 82 162 154 Dresden (Stadt
  • Verwendung von viele öffentliche Aktionen der autonomen Namensbestandteilen vormaliger linksextreSzene statt (Leipzig: 36, Dresden: 35). Dennoch mistischer Gruppierungen ("militante gruppe
  • existieren deutliche Unterschiede hinsichtlich "Revolutionäre Zellen") ihren linksextremistiAktionsfähigkeit und Gewaltbereitschaft der schen Anspruch. Akteure. Nachdem die URA zur Teilnahme
  • Teilnehmerzahlen an Relevanz. Insgesamt Fazit fiel die Beteiligung von Linksextremisten jedoch bescheiden aus. Nur am 1. Dezember Die seit einigen
Straftaten linksextremistische Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 396 582 821 82 162 154 Dresden (Stadt) 107 187 226 31 87/ 38 Zudem belegen die Verfasser mitihrer NamensZwar fanden in den beiden Städten etwa gleich wahl "militante Zellen" unter Verwendung von viele öffentliche Aktionen der autonomen Namensbestandteilen vormaliger linksextreSzene statt (Leipzig: 36, Dresden: 35). Dennoch mistischer Gruppierungen ("militante gruppe", existieren deutliche Unterschiede hinsichtlich "Revolutionäre Zellen") ihren linksextremistiAktionsfähigkeit und Gewaltbereitschaft der schen Anspruch. Akteure. Nachdem die URA zur Teilnahme an einer so Dies lässt sich exemplarisch am Beispiel der genannten "Antirepressionsdemo" am 22. März Aktionen gegen PEGIDA (Dresden) bzw. die für 2014 in Berlin aufgerufen hatte, warfen Januar 2015 geplanten Aktivitäten der LEGIDA Unbekannte in der Nacht zum 13. März 2014 (Leipzig) belegen. mehrere Betonpflastersteine gegen Fenster I Die Aktionen in Dresden ab Oktober/Novemdes Ortsamts Dresden-Blasewitz und beschäber 2014 trugen ausnahmslos reaktiven Chadigten die Sicherheitsverglasungen. In einem rakter. Sie setzten erst ein, als die PEGIDAanschließend veröffentlichten Tatbekenntnis Demonstranten in großer Zahl öffentliche wurde die Tat als "Solidaritätsbekundung" für Präsenz zeigten. Zwar gewannen die Gegendie Demonstration dargestellt. aktivitäten ausweislich der gestiegenen Teilnehmerzahlen an Relevanz. Insgesamt Fazit fiel die Beteiligung von Linksextremisten jedoch bescheiden aus. Nur am 1. Dezember Die seit einigen Jahren zu beobachtende 2014 gab es eine erfolgreiche Blockade des Schwerpunktverschiebung der autonomen gegnerischen Aufzugs. Dies bestätigte die Szene von Dresden nach Leipzig setzte sich eher schwache Mobilisierungsfähigkeit der auch im Jahr 2014 fort. Dies zeigte sich sowohl Dresdner autonomen Szene. Ihre Aktionsin der Entwicklung des Personenpotenzials als möglichkeiten erschienen im Berichtsjahr auch beim Aktionsniveau. weitgehend begrenzt. Hinsichtlich des Personenpotenzials gehören I Im Gegensatz dazu waren die Leipziger Aktider Dresdner autonomen Szene mittlerweile onen wie folgt gekennzeichnet: sie setzten weniger als halb so viele Autonome an wie der weit vor dem eigentlichen Ereignis bereits Leipziger Szene. im Dezember 2014 ein, sie richteten sich Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 217
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk von Aktivisten überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen
  • Spektrum Publikationen: aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "Vergesellschaftung") Gründung und Die "Interventionistische Linke" (IL) trat erstmals
  • NordrheinWestfalen) in Erscheinung. Aus einem zunächst informellen Treffen undogmatischer Linksextre misten aus verschiedenen Strömungen entstand ein bundesweit agierendes informelles Netzwerk
  • Gründung im Jahr 2005 etablierte sich die IL im linksextremistischen Spektrum und brachte sich in nahezu alle linksextremistischen Themenfel
  • Gesellschaft zu verschaffen. "Ausgangspunkt für das Projekt Interventionistische Linke war das gemeinsame Bedürfnis, sich nicht mit einer bloß kommentierenden
LINKSEXTREMISMUS 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk von Aktivisten überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen: aktionsabhängig (z.B. "Dazwischengehen - Zeitung für eine interventionistische Linke", "Vergesellschaftung") Gründung und Die "Interventionistische Linke" (IL) trat erstmals im Jahr 1999 Zusammensetzung nach den Protesten gegen die EURatstagung und den Weltwirt schaftsgipfel in Köln (NordrheinWestfalen) in Erscheinung. Aus einem zunächst informellen Treffen undogmatischer Linksextre misten aus verschiedenen Strömungen entstand ein bundesweit agierendes informelles Netzwerk. Seit der formellen Gründung im Jahr 2005 etablierte sich die IL im linksextremistischen Spektrum und brachte sich in nahezu alle linksextremistischen Themenfel der aktiv ein. Eine prominente Rolle spielte das Netzwerk 2007 im Zusammenhang mit der Organisation der Proteste gegen den G8Gipfel in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern). Die IL setzt sich vor allem aus Aktivisten und Gruppierungen des auto nomen und antiimperialistischen Spektrums zusammen. VernetzungsDie IL bemühte sich auch 2012, verschiedene Strömungen des strategie autonomen Spektrums zusammenzuführen und zu organisieren. Ziel ist es, die oftmals lediglich lokal verankerten Gruppierungen aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszuführen und ihnen Einfluss auf die Entwicklung von Politik und Gesellschaft zu verschaffen. "Ausgangspunkt für das Projekt Interventionistische Linke war das gemeinsame Bedürfnis, sich nicht mit einer bloß kommentierenden und kritisierenden Rolle zu begnügen, sondern praktisch in die realen politischen und sozialen Auseinandersetzungen einzugreifen - eben zu intervenieren." ("G8Xtra Nr. 1", Februar 2006, S. 2) 170
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 2. Feste organisatorische Strukturen Die Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) bilden derzeit die organisatorisch
  • weitesten entwickelten und beständigsten Strukturen im aktionsorientierten linksextremistischen Spek trum. Als Gruppierungen mit bundesweitem Anspruch nehmen sie eine Scharnierfunktion zwischen
  • gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Bereichen des linksextremistischen Spek trums wahr. Zwar treten sie nicht offen gewalttätig oder gewalt befürwortend
  • politischer Auseinandersetzung. Durch die Bündelung der Kräfte im gewaltbereiten Linksextremismus solle die "radikale Linke" aus der Minorität geführt werden, wobei
  • jenseits punktueller Großkampagnen eher schwach ausgeprägt ist." Die "radikale Linke" sei deshalb angewiesen auf "einen gesell schaftlichen Resonanzraum
LINKSEXTREMISMUS 2. Feste organisatorische Strukturen Die Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) bilden derzeit die organisatorisch am weitesten entwickelten und beständigsten Strukturen im aktionsorientierten linksextremistischen Spek trum. Als Gruppierungen mit bundesweitem Anspruch nehmen sie eine Scharnierfunktion zwischen den gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Bereichen des linksextremistischen Spek trums wahr. Zwar treten sie nicht offen gewalttätig oder gewalt befürwortend auf, ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit lehnen sie jedoch ab. Mit einer strategisch ausgerichteten Bündnispolitik bemühen sich insbesondere die IL und AVANTI, ideologisch unterschiedlich ausgerichtete Aktivisten und Gruppierungen zu integrieren und sich dadurch als strömungsübergreifende Akteure zu etablie ren. Dabei kommt es trotz aller Bemühungen immer wieder zu Spannungen hinsichtlich der Abgrenzung zur Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung. Durch die Bündelung der Kräfte im gewaltbereiten Linksextremismus solle die "radikale Linke" aus der Minorität geführt werden, wobei selbstkritisch einge räumt wird, "dass ihre Verankerung und Mobilisierungsfähigkeit jenseits punktueller Großkampagnen eher schwach ausgeprägt ist." Die "radikale Linke" sei deshalb angewiesen auf "einen gesell schaftlichen Resonanzraum."104 In der Vergangenheit seien diese Bündnisbemühungen oftmals durch gewalttätige Aktionsformen belastet worden - einen inhaltsleeren "Militanzkult", "der im Einsatz von Gewalt das entscheidende Kriterium revolutionärer Politik sieht", lehne AVANTI allerdings ab.105 Es gelte aber weiter hin, dass "für die Veränderung der Gesellschaft eine Revolution notwendig ist".106 104 Homepage IL (1. Dezember 2012). 105 Homepage AVANTI (1. Dezember 2012). 106 Homepage AVANTI (1. Dezember 2012). 169
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei
  • sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt
  • Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich
halb von "vorsätzlichem Wildern" in fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei des demokratischen Sozialismus zustellen. Wie einem Bericht in der Publikation (PDS)180 DIE ROTE FAHNE177 zu entnehmen ist, registrierte die KPD in den 5 neuen Bundesländern eine zuLaut Parteiprogramm181 haben in der PDS sowohl nehmende Anzahl von Übertrittsanträgen von Menschen einen Platz, die ihren Widerstand damit DKP-Mitgliedern. verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu Anlässlich des 15. Parteitages der DKP im Juni verändern und schrittweise zu überwinden, als 2000 versuchte das ZK der KPD, die Gespräche auch jene, die der kapitalistischen Gesellschaft über eine gegenseitige Annäherung und ZusamWiderstand entgegensetzen wollen und die gegemenarbeit wieder aufzunehmen. Der DKP-Vorsitbenen Verhältnisse fundamental ablehnen. zende reagierte jedoch eher ablehnend. Die DKP sei zu einer Zusammenarbeit nur bei AnerkenAuf der Grundlage dieser programmatischen Ausnung ihrer Positionen durch die KPD bereit. Diesage können sich Zusammenschlüsse unterschiedsen "Alleinvertretungsanspruch für alle deutschen lichster Couleur bilden, bei denen - laut ParteistaKommunisten in Ost und West"178 will die KPD jetut182 - sowohl eine politisch-ideologische als auch doch nach wie vor nicht akzeptieren. eine themenorientierte Ausrichtung vorherrschen Eine grundsätzliche Position, über die sich die beikann. den Parteien ebenfalls nicht einigen können, ist Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich die Bewertung der Vereinigung von DDR und BRD. tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele Während die DKP die Wiedervereinigung als deverfolgen, die gegen die freiheitliche demokratimokratischen Volkswillen betrachtet, stellt sie für sche Grundordnung gerichtet sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt sich um: Auf Regionalebene scheint die Zusammenarbeit die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der zwischen DKPund KPD-Gruppen jedoch gut zu PDS) funktionieren. In Sachsen betrieben DKP und KPD am 1. September 2001 zum Antikriegstag einen das MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) gemeinsamen Informationsstand in Hoyerswerda. die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN Bereits am 28. Juli hatte die KPD-Landesleitung UND BEI DER PDS (AG JG). Sachsen gemeinsam mit der DKP-Gruppe HoyersDas Statut der PDS gestattet den Zusammenwerda/Lausitz eine Willenserklärung unterzeichschlüssen, sich "auf allen Ebenen der Parteigliedenet, die Absprachen über regelmäßigen Informatirung unmittelbar in den politischen Meinungsonsaustausch, gemeinsame Informationsstände und Willensbildungsprozeß"183 einzubringen. Da sowie die gegenseitige Teilnahme an Konferenzen, zudem einige Mitglieder der extremistischen ZuMitgliederversammlungen und Bildungsveranstalsammenschlüsse wichtige Funktionen in der Partungen beinhaltete. tei innehaben, ist es den Zusammenschlüssen möglich, ihren politischen Vorstellungen in der Eine Vereinigung beider Parteien scheint jedoch Partei Ausdruck zu verleihen und zu aktuellen nicht möglich. Vielmehr dürften die anhaltenden Themen und Grundsatzfragen Akzente zu setzen. Querelen eine gegenseitige Schwächung bewirken. Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - bundesweit ca. 84.000 Personen184 (davon ca. 19.600 im Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich im Jahr 1998 auf Bundesebene auf. Der sächsische Landesverband besteht zwar weiter, im Jahr 2001 waren jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten zu verzeichnen. 177 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 178 DIE ROTE FAHNE, 6/01, S. 2. 179 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 180 Die PDS in ihrer Gesamtheit ist nicht Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. 181 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 5. Mai 1997, S. 25. 182 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 183 Ebenda. 184 NEUES DEUTSCHLAND vom 1./2.12.2001. 83
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Linksextremismus burger Abschiebepraxis" und den Firmen Profitstreben zu Lasten von Flüchtlingen vorgeworfen. PMK2001
  • Links PMK-Links 202 221 308 254 289 255 453 535 insgesamt davon linksextrem
  • stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2009 - 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Militanz Terroristische Strukturen mit der Bereitschaft
  • Mord gibt es in Deutschland im Linksextremismus seit Auflösung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Jahre 1998 nicht mehr. Seit
Linksextremismus burger Abschiebepraxis" und den Firmen Profitstreben zu Lasten von Flüchtlingen vorgeworfen. PMK2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Links PMK-Links 202 221 308 254 289 255 453 535 insgesamt davon linksextrem. 90 16 16 23 32 18 98 92 Straftaten hiervon extrem. 43 4 11 16 19 9 49 51 Gewaltdelikte - Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2009 - 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Militanz Terroristische Strukturen mit der Bereitschaft zu schwersten Anschlägen bis hin zum Mord gibt es in Deutschland im Linksextremismus seit Auflösung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Jahre 1998 nicht mehr. Seit der Freilassung von Christian KLAR am 19.12.08 nach Verbüßung der festgesetzten Mindesthaftzeit von 26 Jahren ist Birgit HOGEFELD das letzte inhaftierte ehemalige RAF-Mitglied in Deutschland. Die "militante gruppe" (mg) wurde mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.11.07 als kriminelle Vereinigung nach SS 129 StGB eingestuft, vorher war sie eine terroristische Vereinigung nach SS 129a StGB. Nach Auffassung des BGH waren ihre Brandanschläge gegen Gebäude und Fahrzeuge nicht geeignet, die Bundesrepublik Deutschland erheblich zu schädigen. Wegen der Bedeutung des Falles bleibt allerdings die Bundesanwaltschaft für die Ermittlungen gegen die "mg" zuständig. Drei mutmaßliche "mg"-Angehörige müssen sich seit dem 25.09.08 für einen versuchten Brandanschlag am 31.07.07 auf Bundeswehr-Fahrzeuge und wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Die "mg" trat erstmals im Juni 2001 auf. Damals versandte sie scharfe Patronen u.a. an den Regierungsbeauftragten für die Entschädigung 112
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch
  • nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat
  • gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen
  • Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April
  • Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten
  • analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März
  • Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst
Leipziger autonomen Szene eingerichtete ANTIin dem angeblichen Streben Deutschlands nach FASCHISTISCHE INFOTELEFON ist regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch breitung von Informationen. seine Beteiligung an den NATO-Einsätzen 1999 im Kosovo habe Deutschland - so die Auffassung der Bei den Szenepublikationen ist eine rückläufige Autonomen - seine gleichberechtigte Stellung inEntwicklung festzustellen. Im Jahr 2001 erschienerhalb der europäischen Staatengemeinschaft nen in Sachsen lediglich die Leipziger Szenezeitnach dem Zweiten Weltkrieg wieder herstellen schrift KLAROFIX und der Newsflyer des Treffs können. Das neue Selbstbewusstsein Deutsch"Conne Island" CEE IEH regelmäßig. Eine zentlands dokumentiere sich auch in einer Beteiligung rale Bedeutung hat die vierzehntägig erscheian den militärischen Einsätzen in Afghanistan. nende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Auch Im Streben nach dieser Vormachtstellung seien ofdie Herausgeber der 2001 neu erschienenen Publifen faschistische, rassistische und nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat hinderlich. Nur deshalb führe er einen Antihalb der autonomen Szene bemüht. Sie wollen mit faschismuskampf. Diesen lehnt die autonome der neuen Publikation eine Plattform für Analysen Szene ab und bekämpft ihn mit der Begründung, und Diskussionen bieten, und durch die bundesdass der Staat selbst rassistische Vorgehensweisen weite Verbreitung auch das breite Spektrum nicht zeige, so zum Beispiel in der Asyloder Einwandeorganisierter Autonomer ansprechen. Die 2001 errungspolitik, bei der Menschen nach ihrer ökonoschienen zwei Ausgaben behandelten u. a. die auf mischen Nützlichkeit eingeteilt würden. dem "Antifa-Kongress" thematisierte Fusion von antifaschistischen mit antirassistischen Gruppen Der so genannten Zivilgesellschaft unterstellen und die Antiglobalisierungsbewegung als AktionsAutonome ebenfalls dieses Streben nach einer feld Autonomer. Aber auch Analysen, wie z. B. die führenden Rolle Deutschlands im europäischen der Entwicklung der AA/BO, und das oft diskuMaßstab. Am 1. September 2001 richteten sich tierte Thema Sexismus und Patriarchat sollten bei den Aktionen gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen den politischen Auch Kongresse werden zum InformationsausGegner und die Polizei, sondern auch gegen getausch genutzt. Sie bieten die Möglichkeit, über sellschaftliche Kräfte aus Kommunen, Parteien, bundesweite Analysen und Strategien zu diskutieKirchen und Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen. ner Auswertung der Aktivitäten vom 1. September 2001, dass es unsinnig geworden sei, "an der Seite der Zivilgesellschaft gegen Nazis vorzugehen. Der Aktionsfelder zivilgesellschaftliche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gesellschaftsschicht getragen Seit dem Jahr 2000 sieht die autonome Szene eine wie die Befürwortung einer imperialistischen staatliche Dominanz in der Antifaschismus-DeGroßmachtpolitik inklusive Kriegseinsätze. Aus batte und sich selbst damit in diesem Aktionsfeld diesem Grund ist es für eine radikale Linke mehr in der Defensive. Bisher galt der "Antifaschismusdenn je vonnöten, sich vom zivilgesellschaftlichen kampf" als das Hauptbetätigungsfeld der autonoAntifaschismus abzugrenzen und dem eigene men Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten In der bundesweiten Diskussion um diese "eigeAutonomer, doch wird das eigentliche Ziel ihrer nen Konzepte" wurden verschiedene Aktionsfelder Angriffe - der Staat und die Gesellschaft - immer analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März 2001 aus den Auswirkunextremistischen Gruppen, wie Antirassismusgen des "Staatsantifaschismus" auf die WahrGruppen (Antira-Gruppen) und zu Teilen der Glonehmbarkeit der autonomen Szene: "Unser balisierungsgegner. Bereits auf dem Antifa-Kongrundsätzliches Kritikpotential kann (...) gegengress im April 2001 deuteten sich mit den wärtig am Thema Antifaschismus viel schlechter Vorträgen "Wo treffen sich antifaschistische und verdeutlicht werden, als das früher gelang."151 antirassistische Politik?" und "Globalisierung und Eine Ursache dieser Entwicklung sehen Autonome Proteste", dem sich der Workshop "Koordination 151 CEE IEH # 77, Mai 2001. 152 Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 75
Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • festgestellt werden: islamisch-extremistische (d. h. islamistische - siehe Abschnitt 4.1), linksextremistisch-separatistische und extrem nationalistische. Linksextremistisch-separatistische Ausländerorganisationen streben nach
AUSLÄNDERExTREMISMUS 5. Ausländerextremismus 5.1 Zielsetzungen Die Bestrebungen ausländerextremistischer Organisationen richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dabei handelt es sich um kein einheitliches Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der nichtislamistischen extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland werden ganz entscheidend von den Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. In Sachsen konnten ausländerextremistische Bestrebungen aus folgenden Bereichen festgestellt werden: islamisch-extremistische (d. h. islamistische - siehe Abschnitt 4.1), linksextremistisch-separatistische und extrem nationalistische. Linksextremistisch-separatistische Ausländerorganisationen streben nach revolutionärer Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an. Einige dieser Organisationen verfolgen dabei eine ethnisch motivierte Unabhängigkeit vom bekämpften Staat. Extrem nationalistische Ausländerorganisationen vertreten ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das anderen Nationen oder Personen anderer Nationalität die Gleichwertigkeit abspricht. Die Organisationen wollen - häufig gewalttätig - eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland erzielen. Hierdurch wird auch die innere Sicherheit in Deutschland gefährdet, denn es wird von vielen Ausländerextremisten als sicherer Rückzugsraum betrachtet, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Von hier aus werden die Heimatorganisationen propagandistisch, vor allem aber auch materiell und finanziell unterstützt. 301
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Autonomen eine möglichst hohe Mobilisierung innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Schließlich konnten sie damit ihren Anhängern den Eindruck vermitteln, selbstbestimmt
  • nicht die Störung des bürgerlichen GedenDa ein Aufzug der Rechtsextremisten für den kens, sondern war ausschließlich
  • Ver13. Februar erwartet wurde, orientierten sich hinderung rechtsextremistischer Aktivitäten auch die linksextremistischen Akteure auf gerichtet. Die am Bündnis beteiligten Autonodieses
  • Excuses!" ihre weitergehenden extremistiEs zeigte sich, dass die linksextremistische schen Ziele einbringen und ihren Anspruch auf Kampagne nicht
  • demokratischen Rechtsstaats geltend machen. Gegendemonstranten - darunter lediglich etwa Dazu rückten sie das bürgerliche Gedenken in 200 teils gewaltorientierte Linksextremisten
selbst die Deutungshoheit über den Umgang mit dem Ereignis "13. Februar". Aus Sicht von URA Drespen und "No Excuses!" war demnach nur ein individuelles Gedenken akzeptabel. Die öffentlichen Trauerveranstaltungen sahen beide als "Missbrauch" an, der dazu bestimmt gewesen sei, das deutsche Nationalgefühl zu stärken: "Denn das kollektive Rumopfern zum 13. Februar istnichts weiter als ein Teil der so genannten 'Normalisierung Deutschlands'. Der Wille, einen positiven Bezug auf die Nation zum Normalzustand zu erheben. Dabei wird vorgegeben (...) eine Nation von vielen zu sein." Mit der Herausstellung gerade des bürgerlichen Gedenkens als Feindbild beabsichtigten die Autonomen eine möglichst hohe Mobilisierung innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Schließlich konnten sie damit ihren Anhängern den Eindruck vermitteln, selbstbestimmt extremistische Ziele zu verfolgen, anstatt Gefahr zu laufen, von einem Insofern war die Zielstellung dieser Kampagne nach eigenem Selbstverständnis nicht extreweiter gefasst, denn der Bündniskonsens von mistischen Bündnis vereinnahmt zu werden. "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" umfasste nicht die Störung des bürgerlichen GedenDa ein Aufzug der Rechtsextremisten für den kens, sondern war ausschließlich auf die Ver13. Februar erwartet wurde, orientierten sich hinderung rechtsextremistischer Aktivitäten auch die linksextremistischen Akteure auf gerichtet. Die am Bündnis beteiligten Autonodieses Datum, wurden dann jedoch durch die MEN konnten somit unter formaler Wahrung kurzfristige Vorverlegung auf den 12. Februar ihrer Bündnispflichten erst über die Kampagne überrascht. "No Excuses!" ihre weitergehenden extremistiEs zeigte sich, dass die linksextremistische schen Ziele einbringen und ihren Anspruch auf Kampagne nicht in der Lage war, auf diese Aktionen gegen die bürgerliche Gesellschaft Änderung flexibel zu reagieren. als einen Träger des von ihnen abgelehnten Deshalb konnten auch nur einige Hundert demokratischen Rechtsstaats geltend machen. Gegendemonstranten - darunter lediglich etwa Dazu rückten sie das bürgerliche Gedenken in 200 teils gewaltorientierte Linksextremisten - die Nähe von "Neonazis" und beanspruchten mobilisiert werden, so dass das Kernziel den 210 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Gedenken an Kamal K.". Im Gegensatz Im Oktober führten Linksextremisten gemeinzu den Vorjahren bildeten sie innerhalb des sam mit Anhängern
  • Exemplarisch dafür steht eine Aktion rung gegen den demokratischen Rechtsstaat, am 7. Oktober 2014 in der Nähe des US-Genezeigte
  • November zu einer Abnahme des - zumindest öffentlichen - Interesses der Linksextremisten an dieser Problematik. Darüber hinaus reagierte die Szene
Öffentlichkeit ging, sondern - entsprechend ihrer Anti-Haltung - um eine Verhinderung der Veranstaltung des nicht extremistischen Bündnisses "Leipzig steht auf". Im Zusammenhang mit Demonstrationen mit nicht extremistischen Gruppierungen änderte die autonome Szene Leipzig im Berichtsjahr erstmals ihre Taktik. Anlässlich des 4. Jahrestages des ausländerfeindlich motivierten Mordes 25. Oktober 2014 Leipzig. an Kamal K."" beteiligten sich Linksextremisten Quelle: https://linksunten.indymedia.org am 25. Oktober 2014 an der Demonstration (Stand: 28. Oktober 2014) "erinnern heißt kämpfen! Gegen jeden Rassismus! In Gedenken an Kamal K.". Im Gegensatz Im Oktober führten Linksextremisten gemeinzu den Vorjahren bildeten sie innerhalb des sam mit Anhängern der verbotenen "ArbeiterDemonstrationszuges einen, auch räumlich partei Kurdistans" (PKK) auch in Leipzig zahlreigetrennten, eigenen "schwarzen Block". Dass es che öffentliche Aktionen durch, bei denen sie diesem Teilnehmerkreis nicht vorrangig um das sich zu den Ereignissen in Nordsyrien positioGedenken ging, sondern um eine Positionienierten. Exemplarisch dafür steht eine Aktion rung gegen den demokratischen Rechtsstaat, am 7. Oktober 2014 in der Nähe des US-Genezeigte sich auch an der Parole "Organisiert den ralkonsulates in Leipzig. Etwa 25 DemonstranVaterlandsverrat - Feuer und Flamme jedem ten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift Staat". Damit gelang es, zumindest optisch den "HALT STAND Freies Kobane Fuck IS" und verEindruck zu erwecken, einen eigenen kleinen suchten, mit Sprechchören auf die Situation Aufzug durchzuführen. Zwar wollte man sich in der Stadt Kobane (Syrien) aufmerksam zu im Wesentlichen mit dem Ziel der Demonstmachen. Schon die Wahl der Örtlichkeit zeigt ration identifizieren, aber dennoch auch als allerdings, dass es den Akteuren nicht allein eigenständige Gruppe wahrgenommen werden um Solidarität mit den betroffenen Menschen und eigene Inhalte artikulieren. in Kobane ging, sondern auch um Kritik an der Politik der türkischen Regierung und der USA. Der Rückgang der medialen Berichterstattung führte im November zu einer Abnahme des - zumindest öffentlichen - Interesses der Linksextremisten an dieser Problematik. Darüber hinaus reagierte die Szene auf die Eröffnung des neuen Polizeipostens im Februar im Leipziger Stadtteil Connewitz mit einer Protestdemonstration. worden. 206 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Aufzug beteiligten sich mehrere Hundert gewaltbereite Linksextremisten, die sich massive Auseinandersetzungen mit Poli zeikräften lieferten und diese mit Steinen
  • vorläufig festgenommen. Ein Sprecher des Organisationsbündnisses für den Aktionstag rechtfertigte die Gewalt wie folgt: "Die Angriffe mit Farbbeuteln und Steinen
LINKSEXTREMISMUS 1.2 Konfrontative Gewalt In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist ein anhal tend hohes Aggressionsniveau festzustellen. Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige sogar der wichtigste Ausdruck "militanter Politik", ist die sogenannte Massenmilitanz, d.h. Stra ßenkrawalle, die sich situativ im Rahmen von Demonstrationen und Großveranstaltungen oder in deren Anschluss entwickeln. Gewalt soll als legitimer Protest in der politischen Auseinander setzung erscheinen; gewalttätige Ausschreitungen, so die Bot schaft, sind bei jeder Demonstration einzukalkulieren und wer den billigend in Kauf genommen. Entsprechend bilden sich bei Demonstrationen mitunter "Schwarze Blöcke", zu denen sich vermummte Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung" for mieren. Durch das provokative Auftreten dieser Blöcke zumeist an der Spitze von Demonstrationszügen wird die Stimmung unter den Teilnehmern aufgeheizt. "M31 - European Zu den Schwerpunkten organisierter Massenmilitanz zählten meh Day of Action against rere Veranstaltungen in der Finanzmetropole Frankfurt am Main Capitalism" (Hessen). Im Rahmen des "M31 - European Day of Action against Capitalism" riefen Linksextremisten für den 31. März (M31) 2012 zu einer Demonstration "gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EUKommission, IWF und EZB" auf. Die spektrenübergreifende Mobilisierung wurde getragen von dem kommunistischen antina tionalen "...umsGanze!"Bündnis, dem sozialrevolutionären und antinationalen "Krisenbündnis Frankfurt" sowie der anarchosyndi kalistischen "Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU). An dem Aufzug beteiligten sich mehrere Hundert gewaltbereite Linksextremisten, die sich massive Auseinandersetzungen mit Poli zeikräften lieferten und diese mit Steinen und Flaschen sowie MolotowCocktails angriffen. 15 Polizeibeamte wurden teilweise schwer verletzt. Darüber hinaus setzten Demonstranten Müll und Baucontainer in Brand und beschädigten mehrere Gebäude. Insge samt wurden mehr als 450 Aktivisten vorläufig festgenommen. Ein Sprecher des Organisationsbündnisses für den Aktionstag rechtfertigte die Gewalt wie folgt: "Die Angriffe mit Farbbeuteln und Steinen auf u.a. den Sitz der Europäischen Zentralbank, die Wache der Stadtpolizei und die 160
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS der ideologischen Ausrichtungen der Beteiligten: "Die Gruppen eint, trotz der vorhandenen Unterschiede in der Herangehens weise, der Kampf für
  • werden. Einerseits ist durch eine Vernetzung innerhalb des gewaltorientierten linksextremisti schen Spektrums die Bündelung der eigenen Kräfte zu erreichen. Andererseits
  • Lager hinaus durch anlassbezogene Bündnisse und Kooperationen mit legalistischen Linksextremisten ebenso wie mit nichtextremisti schen, gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften
  • werden. In diesem Zusammenhang spie len das Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) und die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) eine
  • Gewalt zum identitätsstiftenden und handlungsleitenden Bindeglied für Teile des linksextremistischen Spektrums. 97 "Selbstverständnis", Homepage "[3A]*Revolutionäres Bündnis" (1. Dezember
LINKSEXTREMISMUS der ideologischen Ausrichtungen der Beteiligten: "Die Gruppen eint, trotz der vorhandenen Unterschiede in der Herangehens weise, der Kampf für den Kommunismus."97 Doch auch vor dem Hintergrund des Versuchs der nachhaltigen Vereinigung von Theorie und Praxis stellt der Einsatz von Gewalt eine wesentliche Handlungsoption dar. So heißt es in einem auf der Homepage des "[3A]*Revolutionären Bündnisses" eingestellten Aufruf: "Dabei sind militante Aktionen kein Selbstzweck, sondern lediglich eine Spielart des erfolgreichen Widerstands, welche durch andere Aktionsformen ergänzt werden müssen, aber auch Platz für diese Schaffen können, z.B. wenn Polizeikräfte gebunden werden." ("Aufruf gegen den ,TddZ' 982012", 13. Mai 2012) Perspektivisch kann unter diesen Bedingungen die Chance auf Bündnispolitische Anschlussfähigkeit durch die Etablierung einer bündnispoliti Doppelstrategie schen Doppelstrategie erhöht werden. Einerseits ist durch eine Vernetzung innerhalb des gewaltorientierten linksextremisti schen Spektrums die Bündelung der eigenen Kräfte zu erreichen. Andererseits kann die Durchsetzungskraft über das eigene Lager hinaus durch anlassbezogene Bündnisse und Kooperationen mit legalistischen Linksextremisten ebenso wie mit nichtextremisti schen, gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien gesteigert werden. In diesem Zusammenhang spie len das Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL) und die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) eine beson dere Rolle (vgl. Kap. II, Nr. 2). Somit führt die Öffnung gegenüber anderen ideologischen Strömungen nicht zwangsläufig zu einem Verlust der Hand lungsfähigkeit. Um dem Mangel an politischer Kontinuität ent gegenzuwirken, wird die Gewalt zum identitätsstiftenden und handlungsleitenden Bindeglied für Teile des linksextremistischen Spektrums. 97 "Selbstverständnis", Homepage "[3A]*Revolutionäres Bündnis" (1. Dezember 2012).. 98 Akronym für "Tag der deutschen Zukunft", eine von der neonazistischen Szene seit 2009 alljährlich im Juni in Norddeutschland organisierte Veranstaltung (vgl. auch Kap. II, Nr. 3.3). 159