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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

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jedoch ohne Erfolg (durchschnittlicher Stimmenanteil 0,1 %); Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), des "Kommunistischen Bundes" (KB) und Anhänger
starke Zerfallsund Auflösungserscheinungen: Der "Kommunistische Bund" (KB) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die sich schließlich im März 1980 auflöste
Auch die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mußte Rückschläge hinnehmen, konnte aber ihre organisatorische und politische Einheit erhalten. Nur der "Kommunistische

debatten standen deshalb das "Elend des Internationalismus" und die "Krise des Marxismus", 'Am heftigsten und sichtbarsten wurden von dieser Entwicklung.dogmatische kommunistische Gruppen der "Neuen Linken" (,"'K-Gruppen") betroffen. Auswirkungen auf die undogmatische linksextremistische Szene sind -- zum Teil wegen deren Unübersichtlichkeit-weniger deutlich; aber auchhier wurden Klagen über den "Rückzug ins Privatleben", über "'Perspektivlosigkeit", Isolierung und "'Ghettoisierung" immer lauter. 'Zahlreiche Anhänger der 'Neuen Linken" wandten sich der Umweltschutzund der Alternativbewegung zu in der Hoffnung, dort einen neuen "revolutionär-sozialistischen Zusammenhang" bilden zu können. Orthodoxe Kommunisten verstärkten ihre publizistischen Aktivitäten, um von der "Identitätskrise" der "Neuen Linken" Enttäuschte für ihre Politik zu gewinnen. Viele Gruppen der "Neuen Linken" traten wiederum offen dafür enn, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gewaltsam zu beseitigen, und waren bereit, zur Durchsetzungihrer Ziele gewalttätige Kampfformen anzuwenden. Gleichzeitig nutzten sie die Möglichkeiten der von ihnen bekämpften "bürgerlichen Verfassung": so kandidierte der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) im Berichtsjahr bei allen Landtagswahlen, jedoch ohne Erfolg (durchschnittlicher Stimmenanteil 0,1 %); Mitglieder der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), des "Kommunistischen Bundes" (KB) und Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" beteiligten sich an "bunten" und "alternativen" Wahlbündnissen und konnten so vereinzelt Mandate in Kommunalvertretungen erringen. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Von den vier bundesweit organisierten kommunistischen Kernorganisationen der "Neuen Linken" zeigten zwei starke Zerfallsund Auflösungserscheinungen: Der "Kommunistische Bund" (KB) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), die sich schließlich im März 1980 auflöste. Auch die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mußte Rückschläge hinnehmen, konnte aber ihre organisatorische und politische Einheit erhalten. Nur der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) erhöhte seine Mitgliederzahl geringfügig; er konnte sich organisatorisch un politisch festigen und blieb stärkste Organisation der dogmatischen "Neuen Linken" -- allerdings ist seine Anhängerschaft kleiner geworden: Seine Vorfeldorganisationen büßten mehr als ein Drittel ihrer Mitglieder ein. Diese Situation besteht im wesentlichen unverändert fort. Nach wie vor bestehen zwischen den kommunitischen Kernorganisationen der "Neuen Linken" erhebliche ideologische Unterschiede. KBW und KPD/ML beanspruchen - jede für sich --, die wahre ''Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" zu sein; innerhalb des KB lehnten weite Teile das Prinzip einer "kommunistischen Kaderorganisation" ab. Unverändert hielten KBW und KPD an ihrer prochinesischen Linie fest, billigte die KPD/ML allein der "Partei der Arbeit Albaniens" eine führende Rolle zu und kritisierte der KB alle Formen des "realen Sozialismus". Gemeinsamer Nenner im dogmatischen Lager blieb die Ablehnung der "revisionistischen" und "sozialimperialistischen Supermacht" Sowjetunion mit ihren "deutschen Agenturen": SED, DKP und SEW. Zwischen dogmatischen Gruppen kam es vereinzelt zu "Aktionseinheiten", so zwischen KBW und KPD bei der Solidaritätskampagne für Kampuchea. 9

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dafür bis Anfang Dezember fast 240.000 DM gesammelt. 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML kämpfte auch 1979 für

2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der prochinesische KBW tritt unverändert für die Zerschlagung des "imperialistischen Staatsapparates" durch die proletarische Revolution und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" beim Aufbau des Sozialismus (u. a. "Kommunismus und Klassenkampf" 12/79) ein. Der KBW vertiefte seine Beziehung zur KP Chinas; eine Delegation seines Zentralen Komitees (ZK) unter Leitung des ZK-Sekretärs Hans Gerhardt Schmierer führte im Dezember nn Peking Gespräche mit dem ZK der KP Chinas und wurde mit einem Festbankett geehrt. Der KBW hat sich nach Einschätzung seines ZK-Sekretärs trotz des "'Zersetzungsund Verfaulungsprozesses" der "Neuen Linken" konsolidieren können. Seine Mitgliederzahl ist auf 2.400 angestiegen (1978: 2.300), die Mitglieder verteilten sich auf Weisung des ZK in der ersten Hälfte des Berichtsjahres gleichmäßig auf das Bundesgebiet; sie sind in 37 Bezirksverbänden organisiert, die in zwölf Bezirksgruppen und drei Regionalverbänden (Nord, Mitte, Süd) zusammengefaßt sind. Nach wie vor verlangte der KBW von seinen Mitgliedern erhebliche Beiträge und Spenden. Er konnte daher seine Zentrale in Frankfurt/Main und sein Bezirksgruppenzentrum in Berlin ausbauen, sein aufwendiges Nachrichtensystem "Redactron" betreiben und in Bremen und Hamburg zwei neue Häuser für die Bezirkszentren erwerben. Außerdem verfügt er weiterhin über seine "Internationale Nachrichtenkette" mit Korrespondentenbüros in Brüssel, London, Paris, Rom und Wien. Das KBW-Zentralorgan, die "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), erscheint in zwölf Bezirksgruppenausgaben nach wie vor wöchentlich; verkaufte Auflage: etwa 20.000 Exemplare. Seine theoretische Monatsschrift "Kommunismus und Klassenkampf' hat unverändert eine Auflage von 10.000 Exemplaren. Im Frühjahr löste der KBW seine Nebenorganisationen "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) und "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK) sowie die "Komitees und Initiativen gegen den $ 218" auf und faßte die Mitglieder in einer neuen Nebenorganisation "Vereinigung für Revolutionäre Volksbildung -- Soldaten und Reservisten" (VRV-SR) zusammen. Bestehen blieben die "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG) und die "'Kommunistischen Jugendbünde" (KJB). Die Mitgliederzahlen in den Nebenorganisationen gingen auf insgesamt etwa 1.500 (1978: 2.500) zurück. Der KBW beteiligte sich an den Wahlen zu den Landesparlamenten in Berlin (18. März), Rheinland-Pfalz (18. März), Schleswig-Holstein (29. April), Bremen (7. Oktober); sein Stimmenanteil lag bei 0,1 Prozent. Er will sich auch an den Landtagsund Bundestagswahlen 1980 beteiligen. Ein wesentlicher Teil der Aktivitäten des KBW bestand in der "Internationalismusarbeit". In der zweiten Jahreshälfte konzentrierte er sich auf die Unterstützung des "Demokratischen Kampucheas und seines Widerstandskrieges" gegen vietnamesische Truppen und hatte dafür bis Anfang Dezember fast 240.000 DM gesammelt. 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML kämpfte auch 1979 für die gewaltsame Errichtung eines kommunistischen Systems stalinistischer Prägung. Sie feierte das "Stalinjahr 1979" (100. Geburtstag Stalins) unter der Losung: "'Von Stalin lernen, heißt siegen lernen" und betonte, für sie werde "Stalins Kampf für die Verteidigung und Festigung der Diktatur des 93

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gemeinsames Organ "Solidarität" stellte sein Erscheinen ein. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD billigte weiterhin die Politik

Proletariats immer Vorbild und Richtschnur sein" ("Der Weg der Partei" Nr. 5, November 1979). Nach wie vor orientiert sich die KPD/ML an der "Partei der Arbeit Albaniens" und entsandte wiederum Delegationen in die VR Albanien. Die KPD/ML (Organ: "Roter Morgen", Wochenauflage 6.000) gliedert sich wie bisher in drei Sektionen: "Deutsche Bundesrepublik" (Landesverbände Nord, Mitte, Süd mit zwölf Landesbezirksverbänden), "Westberlin" und "DDR". Die Mitgliederzahl der KPD/ML fiel auf etwa 500 (1978: 600). Mit einer Säuberungskampagne bekämpfte die KPD/ML ,"'linksopportunistische Tendenzen" und ließ alle örtlichen und regionalen Parteileitungen neu wählen. Nach wie vor stützte sich die Partei auf ihre Jugendorganisation "Rote Garde" (Organ: "'Roter Rebell", Monatsauflage: 5.000) mit etwa 350 Mitgliedern (1978: 450). Mit Blick auf die Bundestagswahl 1980 gründete die KPD/ML die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden", die bereits Landesverbände bildete. Unverändert aktiv war ihre Nebenorganisation "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) (vgl. Nr. VI. 5). 2.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Im KB, der an seinen marxistisch-leninistischen Positionen festhält und aus "'grundsätzlichen Erwägungen" der Verfassung seine Zustimmung verweigert, hielten die internen Richtungskämpfe an. Dabei ging es um sein Selbstverständnis: entweder unverändert kommunistische Kaderorganisation oder künftig "basisorientiertes Zweckbündnis zur gesellschaftlichen Umwälzung" zu sein. Im Spätherbst spaltete sich bundesweit eine Fraktion mit etwa 200 Anhängern um den KB-Mitbegründer Jürgen Reents ab, die verstärkt in "grünen" Wahlbündnissen mitarbeiten will. Die innerverbandlichen Auseinandersetzungen führten zu empfindlichen Mitgliederverlusten; am Jahresende verfügte der KB über höchstens 600 aktive Anhänger (1978: 1.400), hatte jedoch noch Stützpunkte und Kontaktadressen in allen Bundesländern. Die Auflage des KB-Organs "Arbeiterkampf" sarnk auf 10.000 Exemplare (1978: 12.500). Auch die örtlich selbständigen Studentengruppen des KB in Hamburg, Berlin und Göttingen hatten Mitgliederverluste. Ihr gemeinsames Organ "Solidarität" stellte sein Erscheinen ein. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD billigte weiterhin die Politik der KP Chinas und trat für die "sozialistische Revolution" ein, sie zerfiel jedoch ideologisch und organisatorisch. Der "Ständige Ausschuß des ZK der KPD" erklärte im Dezember, die Partei sei auf ihrem Weg gescheitert, ihre Vorstellungen über den Weg zum Sozialismus und den Parteiaufbau seien ',iltusorisch" gewesen, sie könne keinen "Avantgardeanspruch" erheben. Ihr Ill. Parteitag im März 1980 beschloß dann die Auflösung der Partei. Zu größeren Aktionen war die KPD im Berichtsjahr nicht mehr fähig. Auch ihre Nebenorganisationen waren nahezu inaktiv und befinden sich in Auflösung. 2.5 Sonstige Organisationen Neben den vier bundesweit organisierten dogmatischen Verbänden sind kleinere kommunistische Gruppen tätig, die zum Teil über Nebenorganisationen verfügen; lediglich drei solcher Gruppierungen haben einen gewissen überregionalen Einfluß. Der "Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) -- Zentralorgan "Rote Fahne" --, bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus und den Mao Zedong-Ideen, lehnt aber die neue Politik der KP Chinas ab. Der KABD hat seine 9%

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tionale Sozialistische Arbeiterorganisation" und "'Posadistische Kommunistische Partei-Deutsche Sektion der IV. Internationale Trotzkisten-Posadisten" wurde die "Krise der Linken

tionale Sozialistische Arbeiterorganisation" und "'Posadistische Kommunistische Partei-Deutsche Sektion der IV. Internationale Trotzkisten-Posadisten" wurde die "Krise der Linken" und die Haltung zu "'grünen", "bunten" und "alternativen" Wahlbündnissen diskutiert. 3. Undogmatische "Neue Linke" Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Szene besteht nach wie vor aus zahlreichen, meist kleinen Gruppen, oft nur lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Programm. Diese Gruppen wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär beseitigen. Dabei lehnen sie die marxistisch-leninistische Konzeption ab, befürworten Spontaneität, Autonomie und Selbstorganisation der "'Unterdrückten" und fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" (Wohngebiete, Betriebe, Hochschulen), um alle Ansätze von Widerstand revolutionär zu nutzen. Daneben gibt es Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen (Basisgruppen, Initiativen, Kollektive), Aktionsund Organisationsformen wirken, ohne extremistische Ziele zu verfolgen. Das politische Spektrum des undogmatischen Linksextremismus reicht von Anhängern eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichsten Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. 3.1 Mit "kontinuierlichen spontanen Aktionen", einer breit gefächerten "Basis des Widerstandes" und dem Aufbau einer "Gegenkultur" durch "'Einnisten" in den "Spalten, Ritzen und Freiräumen" derGesellschaft soll deren "Zerfallsprozeß" beschleunigt werden; eine Forderung ist: "bestehende Machtverhältnisse auf allen möglichen Ebenen anzugreifen, öffentlich in den Dreck zu ziehen, lächerlich zu machen, zu zersetzen" ("Pflasterstrand" Nr. 68/79, S. 28/29). Nach wie vor wurden auch Stimmen laut, die das "'Zersetzen" mit dem "'Zerschlagen", d. h. die militante Aktion mit der "militärischen" der "Stadtguerilla" verbinden wollen (vgl. dazu den Abschnitt "Terrorismus 1979"). Unübersehbar war die wachsende Enttäuschung innerhalb der undogmatischen "Neuen Linken" über ausbleibende Erfolge. Dies gipfelte in der Behauptung: "Eine linksradikale Bewegung gibt es außerhalb der bewaffneten Gruppen praktisch nicht mehr" (Trikont "Almanach '79" -- "'Ein verlagsinternes Diskussions-Papier"). Weniger pessimistische Stimmen räumten ein, zwar laufe in vielen Bereichen gegenwärtig "'politisch" nicht viel, das 'Potential von Widerstand und von Gegenmilieu" sei jedoch gröBer als je zuvor. Für Zusammenhalt und Informationsaustausch innerhalb der undogmatischen "Neuen Linken" sind weiterhin "linke Buchläden", Verlage und die an Zahl und Vielfalt kaum zu überblickenden "Alternativzeitungen" von großer Bedeutung. "StadtVolksund Sceneblätter", die "Gegenöffentlichkeit" herstellen und "Zensur und Selbstzensur der bürgerlichen Medien" durch Abdruck sog. unterdrückter Nachrichten unterlaufen wollen, geben in größerer Zahl auch Raum für Veröffentlichungen extremistischer Positionen und drucken Erklärungen von terroristischen Gruppen und deren Umfeld. Der überwiegende Teil der "Alternativzeitungen" verfolgt keine extremistischen Ziele. 3.2 Die "Marxistischen Gruppen" (MG) gingen als größere "revolutionär-marxistischen Vereinigungen" (Organ: "Marxistische Arbeiterzeitung") aus den "Roten Zellen" hervor. Sie wollten auch im Berichtsjahr durch wissenschaftliche Analysen die revolutionäre Praxis vorbereiten und Intellektuelle schulen, damit diese dem Proletariat, 97

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Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF). Die orthodoxe "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und der von ihr beeinflußte "Verband Griechischer Gemeinden

Portugal 4 1 2 2 - - Italien 3 3 5 4 1 1 Griechenland 10 10 5 5 2 2 Türkei 4 6 17 8 3 2 Iran 2 2 14 13 - - arab. Staaten 1 1 20 17 - - sonst. Staaten 7 10 19 22 - - Multinationale - - 2 2 - - Insgesamt: 31 35 95 81 20 18 2. Mitgliederentwicklung Die Gesamtstärke der ausländischen Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen im Bundesgebiet beträgt derzeit etwa 114.200. Insbesondere türkische, in wesentlich geringerem Umfange auch jugoslawische und arabische Vereinigungen haben weitere Mitglieder gewinnen können. Die höhere Mitgliederzahl im Bereich extremistischer Griechen beruht nicht auf einem Aufwärtstrend in der Mitgliederentwicklung, sondern ist das Ergebnis neuerer Feststellungen. Die Zahl der Mehrfachmitgliedschaften konnte nicht zuverlässig ermittelt werden. Sie ist daher nicht berücksichtigt worden. Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen in den Jahren 1978-1979: Nationalität Mitglieder 1978 1979 . Ostemigration 150 100 Jugoslawien 1.700 1.900 Spanien 5.800 4.300 Portugal 250 250 Italien 15.850 15.700 Griechenland 15.300 28.200 Türkei - 36.800 58.000 Iran 1.650 1.100 arab. Staaten S 2.350 2.540 sonst. Staaten 1.500 2.090 Mulinationale 150 20 Insgesamt: 81.500 114.200 65.000 sind Angehörigeorthodox-kommunistischerVereinigungen bzw. der von ihnen beeinflußten Organisationen. Der auffällige Anstieg der Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr beruht u. a. auf der Mitgliederverdoppelung der "Föderation der Türkischen 'Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF). Die orthodoxe "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) und der von ihr beeinflußte "Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) hatten Ende des Jahres 24.200 Mitglieder. 124

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Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Der Mitgliederbestand der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) blieb im wesentlichen unverändert. Nach wie vor fehlt
Forderungen der PCI wie auch der anderen ausländischen kommunistischen Parteien und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen waren im wesentlichen unverändert

5. Sonstige ausländische extremistische Vereinigungen 5.1 Italiener 5.1.1 Mitgliederentwicklung im Bereich rechtsextremistischer Gruppen KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen sationen - 3.500 - 3.500 3.500 5.1.2 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Informationen deuten darauf hin, daß die "Soziale Italienische Bewegung-Nationale Rechte" (MSI-DN) beabsichtigt, im Bundesgebiet und in den übrigen Ländern der Europäischen Gemeinschaft eine Parteiorganisation aufzubauen. Die Kader sollen aus Mitgliedern der von der MSI-DN maßgeblich beeinflußten "Tricolore Komitees der Italiener in der Welt" (CTIM) gebildet werden. 'Aktionsschwerpunkte der CTIM waren u. a. eine Beteiligung der italienischen Gastarbeiter an den deutschen Kommunalwahlen, die Schulsituation der italienischen Kinder und die Bekämpfung der Aktivitäten der PCI in der Bundesrepublik Deutschland. 5.1.3 Mitgliederentwicklung im Bereich orthodox-kommunistischer Gruppen KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen " sationen 4.400 = 6.800 11.200 10.800 5.1.4 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Der Mitgliederbestand der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) blieb im wesentlichen unverändert. Nach wie vor fehlt es der PCI auf der unteren und mittleren Führungsebene an geeigneten Führungskadern. Sie bemüht sich, diesen Mangel durch Schulungen auszugleichen. Der von der PCI gesteuerte italienische 'Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) konnte seine Mitgliederzahl bei ca. 6.800 halten. Themen und Forderungen der PCI wie auch der anderen ausländischen kommunistischen Parteien und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen waren im wesentlichen unverändert. Wie in den Vorjahren konzentrierten sie sich auf Forderungen zur Verbesserung der Situation ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland. EUR 5.1.5 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen sationen 990 = 10 1.000 1.450 138

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Bund Westdeutschland" (KBW) und der in der Zwischenzeit aufgelösten 'Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) beeinflußt wurden. Dem Beschluß des Kongresses

Ill. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen einzelner Ausländergruppen 1. Palästinenser 1.1 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten vom März 1979 löste bei den Anhängern palästinensischer Gruppen verstärkte Aktivitäten aus. Die palästinensischen Gruppen sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob die Fortsetzung terroristischer Aktionen außerhalb Israels und der besetzten Gebiete ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung ihres Zieles, der Gründung eines selbständigen Staates Palästina, ist. Die politischen Initiativen Yassir Arafats scheinen solche Kräfte der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) ermutigt zu haben, denen eine politische und diplomatische Anerkennung der PLO vorrangig erscheint. Andererseits haben Angehörige der ebenfalls von Arafat geleiteten A/ Fatah, stärkste Organisation der PLO, terroristische Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland vorbereitet. Zur Gewaltanwendung auch in Europa neigen die "'Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die "SAIQA". Die PFLP verfügt, ebenso wie die FATAH, in der Bundesrepublik Deutschland über konspirativ arbeitende Zellen. Die "SAIQA" verstärkte im Berichtsjahr ihre Bemühungen, eine Zweigorganisation im Bundesgebiet aufzubauen. Der "SAIQA" und deren Kommandoeinheit "Adler der Palästinensischen Revolution" werden 1979 u. a. Sprengstoffanschläge auf ein Lokal in Paris am 27. März und eine Synagoge in Wien am 22. April sowie der Überfall auf die Ägyptische Botschaft in Ankara am 13. Juli zugerechnet. Die FATAH stützte 1979 ihre Öffentlichkeitsarbeit im Bundesgebiet auch auf solche Nahostund Palästinakomitees ab, die überwiegend vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) und der in der Zwischenzeit aufgelösten 'Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) beeinflußt wurden. Dem Beschluß des Kongresses der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) in Damaskus (November 1978) folgend, wurde eine neue Dachorganisation für die "Palästinensischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" gegründet. 1.2 Terroristische Aktivitäten 'Anhänger palästinensischer Untergrundgruppen reagierten auf den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten mit Anschlägen und Kommandounternehmen auch gegen Ziele in der Bundesrepublik Deutschland. Am 3. April detonierte in der Postumschlagstelle des Flughafens Frankfurt/Main ein Sprengstoffpaket, das im Flugzeug auf dem Transport nach Israel explodieren sollte. Bei der Explosion wurden zehn Personen verletzt, drei davon schwer. Die Sicherheitsbehörden verhinderten in mehreren Fällen durch rechtzeitige Festnahmen mögliche Gewaltund Mordanschläge. Im April und Juni 1979 wurden acht Angehörige eines palästinensischen Kommandos, das der FATAH zuzurechnen ist, festgenommen, die Anschläge auf den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde und auf ein Öllager in Berlin (West) planten. Ferner wurden im gleichen Zeitraum an Grenzübergangsstellen der Bundesrepublik Deutschland Angehörige einer FATAH-Gruppe verhaftet und erhebliche Mengen an Sprengstoff sowie Zeitzünder und gefälschte bzw. verfälschte Ausweispapiere sichergestellt. Am 11. Mai wurde in Paris ein dem Vor130

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Aktionsschwerpunkte Den stärksten Mitgliederzuwachs verzeichnet die von der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine-in der Bundesrepublik
mitgliederstärksten Organisationen gehören zum einem die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen wie die "'Föderation der Arbeiter

2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 250 2.600 18.400 21.250 10.900 2.2.2 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Den stärksten Mitgliederzuwachs verzeichnet die von der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine-in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF), der 80 Mitgliederorganisationen mit etwa 18.000 Mitgliedern angehören (Jahreswende 1978/79: ca.-9.000). Vonihr gingen auch die stärksten Aktivitäten aus. Auf dem 3. Kongreß am 24./25. März 1979 in Duisburg war die "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) Gegenstand heftiger Angriffe. Daneben wurden auch deutsche Behörden und deutsche demokratische Organisationen kritisiert. In Flugblättern warf die FIDEF "offiziellen Stellen" vor, "'die Gewalttaten türkischer Nationalisten in der Bundesrepublik Deutschland zu verharmlosen". Demonstranten forderten auf Transparenten ein Verbot aller "faschistischen Organisationen" in der Bundesrepublik Deutschland. Auf ihrer fünften Delegiertenversammlung am 20./21. Oktober in Recklinghausen dehnte die FIDEF ihre Antifaschismuskampagne auf angebliche deutsche "reaktionär-faschistische Kräfte" aus. Die FIDEF beschloß, Proteste gegen die Nachrüstungspläne der NATO zu unterstützen. Das ebenfalls orthodox-kommunistisch gesteuerte "Türkische Europakomitee für Frieden und Freiheit" (TBÖK) forderte das Verbot "aller faschistischen Organisationen der Grauen Wölfe und ihrer Tarnorganisationen wietürkische Idealistenvereine und Koranschulen" sowie "'die Ausweisungaller militanten Mitglieder dieser Organisationen aus der Bundesrepublik Deutschland." 2.3 "Neue Linke" 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 1.150 1.100 5.500 7.750 3.700 2.3.2 Erkenntnisse zur Organisations und Aktionsschwerpunkte Die ideologische Zersplitterung im Bereich der türkischen "Neuen Linken" hielt auch im Berichtsjahr an. Ungeachtet der ideologischen Differenzen besteht in ihren Zielen, die letztlich auf den Umsturz des bestehenden politischen Systems in der Türkei hinauslaufen, weitgehend Übereinstimmung auch darüber, daß der Umsturz durch An'wendung revolutionärer Gewalt herbeigeführt werden müsse. Zu den mitgliederstärksten Organisationen gehören zum einem die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen wie die "'Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), die "'Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF) und die '"'Konföderation der Studenten aus der Tür132

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ursprünglich ebenfalls revolutionären Ziele nicht mehr herausstellt. Die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei -- Aufbauorganisation" (TDKPIÖ), eine an Albanien orientierte Gruppe
arbeitet eng mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) zusammen. Konspirativ arbeitende türkische Gruppen wie "DEVRIMCI YOL" ("'Revolutionärer Weg") und "KURTULUS

kei/Ausland" (TÖK-YD) zum andern die "Föderation Türkischer Volksvereinigungen in Europa" (HBF), eine im Februar 1978 gegründete Auslandsorganisation der in der Türkei zugelassenen, an China orientierten "'Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP), mit Sitz in Frankfurt/Main und Zweigorganisationen im europäischen Ausland, die in jüngerer Zeit ihre ursprünglich ebenfalls revolutionären Ziele nicht mehr herausstellt. Die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei -- Aufbauorganisation" (TDKPIÖ), eine an Albanien orientierte Gruppe, arbeitet eng mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) zusammen. Konspirativ arbeitende türkische Gruppen wie "DEVRIMCI YOL" ("'Revolutionärer Weg") und "KURTULUS" ("Befreiung") rivalisieren mit der sozialrevolutionären "Türkischen Volksbefreiungspartei-/front" (THKP/C) um den Führungsanspruch in der Bundesrepublik Deutschland. Nach wie vor gibt es keine Anzeichen, daß die türkischen Anhänger der "Neuen Linken" im Bundesgebiet ihre Neigung zu einem gewaltbetonten Aktionismus aufgegeben haben. Hauptziel ihrer Angriffe war auch im Berichtsjahr der "Faschismus" in der Türkei. So forderten z. B. am 20. Oktober türkische Anhänger der 'Neuen Linken" auf einer Demonstration in Bielefeld gegen die Eröffnung eines neuen "Zentrums" türkischer Nationalisten in Sprechchören ''Tod den Faschisten". Sie wurden dabei häufig von deutschen Gesinnungsfreunden unterstützt. In Frankfurt/M. demonstrierten am 8. Dezember 1979 beispielsweise Angehörige der der "Neuen Linken" zuzurechnenden "Türkischen Volksbefreiungspartei" (THKP) zusammen mit Anhängern des "Kommunistischen Bundes" (KB), der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" und des "Spartacusbundes", deutschen Organisationen der "Neuen Linken", für ein Verbot der "faschistischen türkischen Organisationen" in der Bundesrepublik Deutschland. Die Agitation der türkischen "Neuen Linken" richtete sich im Berichtsjahr vermehrt gegen deutsche demokratische Parteien und die angebliche Zunahme des "Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland". In Flugblättern, die während einer Demonstration der ATÖF und der ATIF am 9. Juni in Köln verbreitet wurden, hieß es: "Sehen wir nicht länger der Faschisierung in West-Deutschland zu, bilden wir eine Kampffront gegen die faschistischen Organisationen und verhindern wir ihre Aktionen und den faschistischen Terror". 2.4 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten Heftige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten forderten im Jahre 1979 und in den ersten Monaten des Jahres 1980 vier Todesopfer. Am 23. Juni wurde ein rechtsextremistischer Türke erstochen, der mit politisch Gleichgesinnten eine türkische Gaststätte in Eppertshausen überfallen hatte. Vermutlich türkische Linksextremisten verübten am 11. August in Berlin sowie am 29. September und 16. November in Rüsselsheim drei Mordversuche an türkischen Rechtsextremisten. Für den Versuch eines Sprengstoffanschlages auf die TER-Druckerei in Neu-Isenburg am 8. Mai, in der die national-konservative türkische Zeitung "TERCÜMAN" gedruckt wird, übernahm die sozialrevolutionäre "Türkische Volksbefreiungspartei/Front/Revolutionäre Avantgarde des Volkes -- Auslandskomitee" (THKP-C/HDÖ) die Verantwortung. Diese Organisation bekannte sich in einem Flugblatt auch zu dem Sprengstoffanschlag auf das Gebäude des "Großen Idealistenvereins Köln e. V.", Mitgliedsverband der ADÜTDF, am 22. Dezember 1979, bei dem ein Türke schwer verletzt wurde. Bei 14 gewalttätigen Ausschreitungen türkischer Extremisten in Berlin, Bielefeld, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Homburg, Nürnberg und Rüsselsheim wurden 133

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Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Die orthodoxe "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) bemühte sich verstärkt, ihre Basis bei den griechischen
Parteimitglieder durch. Für diese Seminare stellte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Raume und Übernachtungsmöglichkeiten sowie Spitzenfunktionäre als Referenten zur Verfügung
Sonstige ausländische extremistische Vereinigungen Der Mitgliederbestand der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) blieb im wesentlichen unverändert. Nach wie vor fehlen

5.2 Griechen 5.2.1. Mitgliederentwicklung im rechtsextremistischen Bereich KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 100 = - 100 100 5.2.2 Mitgliederentwicklung im orthodox-kommunistischen Bereich KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 9.700 600 17.200 27.500 14.600 5.2.3 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Die orthodoxe "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) bemühte sich verstärkt, ihre Basis bei den griechischen Arbeitnehmern im Bundesgebiet zu verbreitern. Um die Effektivität ihrer Parteiarbeit zu erhöhen, führte die KKE-Ausland über den von ihr beeinflußten "Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) in mehreren Städten in der Bundesrepublik Deutschland Schulungsseminare für Funktionäre und Parteimitglieder durch. Für diese Seminare stellte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Raume und Übernachtungsmöglichkeiten sowie Spitzenfunktionäre als Referenten zur Verfügung. Die auf dem Parteitag der KKE-Ausland in Athen vom 16. bis 20. Mai 1978 befürwortete engere Zusammenarbeit mit der DKP wird damit im Bundesgebiet praktiziert. 5.2.4 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" KemNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrganisa1978 tionen tionen tionen 250 80 270 600 550 5.3 Sonstige ausländische extremistische Vereinigungen Der Mitgliederbestand der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) blieb im wesentlichen unverändert. Nach wie vor fehlen der PCE vor allem auf der unteren und mittleren Führungsebene geeignete Führungskader. Sie bemüht sich, ebenso wie die PCI, diesen Mangel durch Schulungskurse auszugleichen. In der Bundesrepublik Deutschland sind weitere orthodox-kommunistische und Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" aus Spanien, Portugal, Chile usw. aktiv, die von der Zahl der Mitglieder her bedeutsam sind. 139

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Politische und organisatorische Entwicklung . . . 2 22.2.2... 1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . .. . 2 2.2.2.. 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort

Neonazistische Aktionen . . . 2: 2: 2 nn rn. NS-Pamphlete des internationalen Faschismus . . . . . 2. 2 .2.2.. Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969--1975 . . . : 2: 2. En nn nn. Linksextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen . . . 2: KK En nn 1: Orthodoxe Kommunisten . 2 2 non onen 2. Neue Linke . 2. 2: Cm nn 9. Terroristen 2 2: 2 200m N. Übersicht in Zahlen... .:: 2 CC non nn 1. Organisationen . .: 2 2 2m nn 2. Periodische Publikationen . . . 2 2. 2. Em nn nn 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst. . . . . 2 22220... 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse : 4.1 Studentenparlamente . 2... 2 non 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse . . . 2... 2 2220. 4.3 Studentenvertreter in Berlin und Bayern. . . . 2.2.2 222.0. 4.4 Linksextremistische Studentenorganisationen . . . 2.2.2... Ill, Schwerpunkte der Agitation . . . : : mom m rn. Deutschlandpolitik . 2. 2: 2:2 2m non DoNPODSicherheitsund Verteidigungspolitik . . . . 2 2 2 2 22 2.0. AZ. Maßnahmen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst . . . . . Wirtschaftsund Sozialpolitik. . 2. 2 2 2: En En nn. Internationale Solidarität . : : 2 CC Kon none IV. Orthodoxe Kommunisten . . . 2 2: momon ln 1: Politische und organisatorische Entwicklung . . . 2 22.2.2... 1.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . .. . 2 2.2.2.. 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort . . . 22: 2 2 2 nn. 1.1.2 Mitgliederstand . . 2: 2 2 Con. 1.1.3 Pressearbeit... 2: m mon 1.1.4 Finanzierung . .: 22 20m 1.1.5 Internationale Beziehungen . . . 2 2: Km m nn nn. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) . . 2... .. 1.3 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Gruppen . . 2. Bündnispolitik . 2 2 2. 22m nn 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . . . . . 2. 22 22.0. 2.2 "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern. . . . 2 22 2 2 2 20. 2.3 Betriebsarbeit . . 2 2 N on onon nn 2.4 "Volksfront"-Politik 2 2 2 Com non 3. Kinder-, Jugendund Studentenarbeit. . . . 2 2 2 2 2 22 0.. 31 Kinder 2:2 oo on 32 Jugend 2:0 onen 3.3 Studenten 2. on 4. Propaganda und Schulung. . 2 2 2 2 nn m m m nn 4.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF). . . 4.2 Verlage und Druckereien . . 2: 2: 2 En men rn 43 Parteischulung ..: 2 none (c)

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Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW). . ..... 84 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD)... ... 2... 84 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML

$55: Wahlergebnisse." 2... 3.5. u 74 5:1" LandtagsWwäanlen:. :.. 3-0... 24 anen Re 2 74 8:27.--KOommanalwanlen: 42: eeee 76 V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland... . . . . TR 1. Zusammenarbeit mit der DKP .. .... 2 2222020. 78 2/2 00N8U98:3Westarbel. . . ..:. 0... nu en et 78 3 Helsan:iN-die DDR. 3.2... ne en er 79 4 Einreise von Funktionären'.". . ..-.. "7... ". 2 20m 79 VI. Tätigkeit der "Neuen Linken" . . . ... 2... 22 2 2 2 nn. 80 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 80 1.12 Allgemeiner Überblick... 2.2... 2... 2.0... san na 80 1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager. . .. . 2... 83 2.:>. Organisationen. ".. 200... ne er 84 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW). . ..... 84 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD)... ... 2... 84 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). . . . . 2 222 22 2 20. 87 2.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD).. . . . . 88 25 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB). .... . 88 25, "Kkommunistischer'Bund" (KB). . . ........22. 20H ee 89 27 2tramknstische Gruppen 2... ne 89 2.8 "European Labour Committees" (ELC) . . . .. 2. 222.20. 90 29: Ungogmatische GrUPPEN"u ..: =... 0.0.0... 92 9. Tätigkeit an Hochschulen und Schulen . . . . 2... 2.2.2.0. 92 4. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit . . . . " " 2 2220200. 94 5. Arbeit gegen die Bundeswehr. . . .. 2.222 20 nn nen 95 04..:leinanme an Wahlen. ; ,.... 2... 20 si a 95 Be RRLONON. 2% 0002. 96 VIE Gewalt und Terror . . ....2:..:... 2.2 00 sn De 96 1. Bekenntnis zur revolutionären Gewalt. . .. 222220. 96 a -Gewaltsame Aktionen : ... .\. ...... 224.2 Sr 97 51 TBTEOMSMINS: 0. 6 ee N Se ae FE 97 3.1 Bekenntnisse zum "bewaffneten Kampf" . . ... 222.2 .. 97 3.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) . . . . 2:2 2 2 2 2220. 97 272... Bewesung;2. June Sie ee Re EI 273 "Bevalutionare Zalle" : u... ...0..2 2002 wat ea 98 3.1,4 Sonstige Äußerungen - . . . 2... ce 2 u ee 99 3.2 Terroristische Aktivitäten . . . 2.222 2 nn nn nn een 102 Bere arralto: ee ee ee 102 3.2.2 Internationale Verflechtung - . . ." 222 20 ne 102 BASBSBnnWoen: ..,... et rs 105 3.2.4 Rechtsanwälte der Terroristen. . . . : 2.2: 2222020. 106 82.5 Vorfeld der Terrorgruppen . . . " 2... nme 2 a 106 29 -Lag6einschälzung . . . .. 2. un. sun 107 4. _Zahlenmäßige Entwicklung von Terroraktionen und anderen Gewaltakten . . . .. .-. nn... " sl. 107 wur Baurlellung . n: . . 2.000000 m 108 Abbildungen Bezirks-, Ortsund Stadtteilzeitungen der DKP. . . . . 2. 2 2 2.. 55 BR-EROSSOIGSEIBIS 0. 002.2 56 Schülerund Lehrlingszeitungen der SDAJ. . . . 2. 22.222... 61 Betriebszeitingender DKP .- . . . : 2... . un nn 65$

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Politisch tätige Vereinigungen ausländischer Linksextremisten . . . 136 Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen . . 136 . Die ausländische "Neue Linke

V. Die rumänischen Nachrichtendienste (RND) . .. . . ... 2... 120 VI. Die ungarischen Nachrichtendienste (UND). . .. .. 2.2... 120 vll. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste (CSSR-ND) . .. . 121 VI. Die bulgarischen Nachrichtendienste . . . . .. 2. 22220. 121 IX. Verurteillungen . : 222 oo on 122 X. Beurteilung . 2: : 222 ononn 122 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1975 l. Allgemeine Erfahrungen . . . .: 2 KK N En nn 123 1. Internationaler Terrorismus . . . 2: : KK En nn nn 123 2. Politisch extremistische Bestrebungen und Entwicklungstendenzen bei den politisch tätigen Vereinigungen ausländischer Extremisten 124 II. Übersicht in Zahlen... 2: CE nommen 126 1. Organisationsstand . :.: 2. u non 126 2. Mitgliederentwicklung . 2: 2 2m nn 9: Püblizistik = =" = = & m u un u u u m nm nn sn m u nn nn m 128 IM. Ausschreitungen . . 22 2 nn nn 129 1. Terroristische Aktivitäten. . . 2 2 20 Hmm nn 130 2. Sonstige Gewaltakte. . . 2: 2 2 CK Er nn 3. Androhung von Terror und Gewalt . . 2. 2. 2. Co En nn 132 IV. Ausländergruppen mit terroristischen Tendenzen . . . ..... 132 Kroatische Nationalisten . . 2 2 2 2 Comm nn 132 nu =n<. Untergrundgruppen der spanischen extremen Linken. . . .... 133 Konspirativ arbeitende Zusammenschlüsse türkischer Maoisten . . 134 Palästinensischer Widerstand . . 2 2: 2: 2 EEE nn nn 135 Sonstige terroristische Gruppierungen. . . 2 22 22 0m one 136 . Politisch tätige Vereinigungen ausländischer Linksextremisten . . . 136 Orthodox-kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen . . 136 . Die ausländische "Neue Linke". . 2 2: nn non nn 138 . Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen . ..... 140 VI. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten. .. ..... 142 1. Ostemigration . 2 2: 22 0 nn ne 142 2. Sonstige ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten.. . . . 143 Vi. Maßnahmen ....:: 22 nn nommen 144 vi. Beurteilung . . 2222 oo 145 Abbildungen Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland Die Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen 17015 Im Bundesgebiet hergestellte linksextreme türkische Periodika.. . . . Presseorgane der spanischen "Neuen Linken" . . . . 2 2.2.2.2...

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Protestaktionen teilzunehmen. 1. Orthodoxe Kommunisten Der Mitgliederbestand der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) stieg im Jahre 1975 erstmals seit ihrer Konstituierung

Linksextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Aktivitäten hielten auch im Jahre 1975 unvermindert an, die Zahl der organisierten Linksextremisten stieg geringfügig. Trotz der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung war die Zustimmung, die der Linksextremismus in der Bevölkerung gefunden hat, weiterhin gering und teilweise rückläufig. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß bei der Jugend -- vor allem an den Hochschulen -- erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung; er blieb nahezu unverändert. Abgeschwächt hat sich jedoch die Bereitschaft der Jugend, an linksextremistischen Protestaktionen teilzunehmen. 1. Orthodoxe Kommunisten Der Mitgliederbestand der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) stieg im Jahre 1975 erstmals seit ihrer Konstituierung im Jahre 1968 nicht; er liegt unverändert bei 40.000. Bei vier der fünf Landtagswahlen des Jahres 1975 mußte die DKP empfindliche Verluste hinnehmen. In den Betrieben konnten sie ihren schwachen Einfluß nicht nennenswert ausbauen; dafür spricht die geringe Zunahme ihrer Betriebsgruppen. Die DKP setzte ihre Bemühungen unvermindert fort, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Diese Bündnispolitik, vornehmlich von ihren Hilfsorganisationen und prokommunistischen Gruppen getragen, war wiederum teilweise erfolgreich. Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjiugend" (SDAJ) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), Hilfsorganisationen der DKP, auf die sie sich bei ihrer jugendpolitischen Arbeit stützt, konnten ihre Mitgliederzahlen steigern. Dem MSB Spartakus gelang es, seine Positionen in den Studentenparlamenten zu behaupten und seinen Einfluß in den Allgemeinen Studentenausschüssen zu verstärken. Dagegen blieb er mit seinem Bündnispartner, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB), im Vorstand des studentischen Dachverbands "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" (VDS) in der Minderheit. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort und unterstützte die DKP massiv. 2. Neue Linke Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht -- wie schon in den vergangenen Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen linksextremistischen Kräfte dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Prägung, den orthodoxen Kommunismus, vertreten. 42

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Marxisten-Leninisten" in der Bundesrepublik Deutschland: Sie drängte die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), sich

Die dominierende Kraft innerhalb der "Neuen Linken" blieb der maoistisch orientierte Kommunismus. Die Gesamtzahl der Mitglieder der untereinander zerstrittenen maoistischen Organisationen stieg im Jahre 1975 um fast ein Sechstel; davon profitierte vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW). Die KP Chinas bemühte sich 1975 nachdrücklich um die "Einheit der Marxisten-Leninisten" in der Bundesrepublik Deutschland: Sie drängte die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), sich zusammenzuschließen. Beide Parteien -- die im Mai/Juni Delegationen in die VR China entsandt hatten -- führten zur Überwindung der Streitigkeiten gemeinsame Aktionen durch und begannen im November mit Vereinigungsverhandlungen. Trotzdem halten die ideologischen Differenzen und persönlichen Rivalitäten zwischen ihnen unvermindert an. Das seit Jahren andauernde Bestreben vieler Gruppen der "Neuen Linken", vor allem der maoistischen Parteien und Bünde ("Parteiansätze"), ihren politischen Schwerpunkt von den Hochschulen in die Betriebe zu verlagern, nahm 1975 weiter zu. Dabei gelang es ihnen, die Gesamtzahl ihrer Betriebsgruppen zu erhöhen und einige ihrer Anhänger in Betriebsräte wählen zu lassen. Ihr Einfluß in der Arbeiterschaft blieb aber weiterhin gering und liegt unter dem der DKP. Erstmals seit 1971 konnten die Gruppen der "Neuen Linken" insgesamt ihren Anteil an den Sitzen der Studentenparlamente behaupten. Dagegen nahm ihr Einfluß auf die Allgemeinen Studentenausschüsse weiter ab, weil sie wegen ihrer gewaltsamen Agitation und ihrer radikalen Forderungen keine Bündnispartner finden konnten. Rückläufig waren auch die Zahl und Aktivität der Schülergruppen der "Neuen Linken". Die Aktivitäten vieler Gruppen, an der Spitze die KPD, waren wiederum erheblich, doch ließ die Einsatzbereitschaft, vor allem bei den Sympathisanten, nach. Die Zahl der gewaltsamen Aktionen -- sowohl an den Hochschulen als auch in außeruniversitären Bereichen -- zeigte 1975 eine fallende Tendenz. Trotzdem ist die Bereitschaft des organisierten Kerns der "Neuen Linken", Gewalt als Mittel im politischen Kampf anzuwenden, ungebrochen. Die scharfen Gegensätze zwischen den Kommunisten der "Neuen Linken" und den orthodoxen Kommunisten dauern unvermindert an. 3. Terroristen Die Aktivitäten linksextremistischer deutscher Terroristen erreichten 1975 mit der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden LORENZ, der dadurch erpreßten Freilassung von fünf inhaftierten Terroristen und dem bewaffneten Überfall auf die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm einen neuen Höhepunkt. Die Zahl der Terroranschläge (Mordund Sprengstoffanschläge, Entführungen/Geiselnahmen, Brandstiftungen, Raubüberfälle) hat sich allerdings mit insgesamt 46 im Vergleich zum Vorjahr (104) erheblich verringert. Diese Entwicklung ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, daß es der Polizei gelungen ist, zahlreiche Terroristen und Unterstützer festzunehmen und ihre Stützpunkte auszuheben. Das hat terroristische Gruppen verun43

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sozialistisches Deutschland" und bezeichneten es als Aufgabe der wahren kommunistischen Partei, sowohl die nationale Unabhängigkeit und Einheit Deutschlands als auch

Gruppen Zahl der Mitglieder 1973 1974 1975 "Neue Linke" 4 500 5000 4 500 MSB Spartakus 3500 4 500 4700 ADS 1000 1500 1500 SHB 3.000 3.000 1300 insgesamt 12 000 14 000 12 000 III. Schwerpunkte der Agitation In ihrer Agitation vertraten die orthodoxen Kommunisten und ihre Hilfsorganisationen Standpunkte, die sich erheblich von denen der Gruppen der "Neuen Linken" unterscheiden. Sie griffen auch Forderungen auf, die in einigen demokratischen Kreisen vertreten werden. Der maoistische "Kommunistische Bund Westdeutschland" wandte gleichfalls diese Methode der orthodoxen Kommunisten bei seinem "demokratischen Kampf" an. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation waren: 1. Deutschlandpolitik Die DKP vertrat in ihrer deutschlandpolitischen Agitation uneingeschränkt die Position der SED und KPdSU. Sie lehnt nach wie vor die Einheit der Nation ab und behauptet, es gebe keine offene deutsche Frage mehr, sondern nur zwei souveräne deutsche Staaten mit gegensätzlicher Gesellschaftsordnung, die ihre Beziehungen zueinander durch Völkerrechtsverträge geregelt hätten. Den "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der UdSSR und DDR" vom 7. 10. 1975 begrüßte die DKP als ein wichtiges Fundament zur Stärkung des Einflusses der sozialistischen Länder auf den Gang der Weltpolitik. Die meisten Gruppen der "Neuen Linken" lehnten die These von den zwei deutschen Nationen ab, sie forderten ein "sozialistisches Deutschland" und bezeichneten es als Aufgabe der wahren kommunistischen Partei, sowohl die nationale Unabhängigkeit und Einheit Deutschlands als auch die soziale Befreiung zu erkämpfen. Der Weg zur "proletarischen Revolution" führe "notwendig über den Kampf gegen die Supermächte"; in der DDR bedeute das den "bewaffneten Kampf zur Abschüttlung des sozialimperalistischen Jochs". Der Freundschaftsvertrag DDR--UdSSR sei die "Unterwerfung" der "neuen Bourgeoisie der DDR" unter den sowjetischen "Sozialimperialismus". 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik Die DKP kämpfte unvermindert gegen alle Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienen. Sie behauptete, für die "Bonner Parteien" sei innere Sicherheit nur das Stichwort für "Schritte zum weiteren Abbau demokra49

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einen "rücksichtslosen Kahlschlag der demokratischen Rechte" einzuleiten und die "kommunistischen Parteien zu illegalisieren, ohne sie zu verbieten". Die Praxis habe
bekundete insbesondere Solidarität mit dem "antifaschistischen Kampf" der kommunistischen Parteien Spaniens, Chiles und Portugals. Für den Wiederaufbau von zerstörten Büros
Portugiesischen Kommunistischen Partei führte sie Spendensammlungen durch. Die Gruppen der "Neuen Linken" unterstützten ebenfalls durch Geldsammlungen und in zahlreichen Veranstaltungen

Auch Gruppen der "Neuen Linken" agitierten verstärkt gegen "Berufsverbote". Sie warfen der Regierung vor, einen "rücksichtslosen Kahlschlag der demokratischen Rechte" einzuleiten und die "kommunistischen Parteien zu illegalisieren, ohne sie zu verbieten". Die Praxis habe bewiesen, daß in "unserem Lande der aktive Demokrat beinahe als Krimineller verfolgt wird". 5. Wirtschaftsund Sozialpolitik Die ungünstige konjunkturelle Entwicklung bot der DKP Ansatzpunkte für ihre Agitation gegen die Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung: Die Ursache für die wirtschaftliche Lage sei das kapitalistische Wirtschaftssystem. Das Beispiel der Länder des "realen Sozialismus" zeige, daß Wirtschaftskrisen letztlich nur durch den Sozialismus zu überwinden seien. Die DKP rief auf, gegen die "Abwälzung der Krisenlasten auf die werktätige Bevölkerung" zu kämpfen. Im Rahmen ihrer "Aktion Preisstopp und Arbeitsplatzsicherung" forderte sie ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen, Hebung der Massenkaufkraft, demokratische Investitionskontrolle, Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit u. a. Ähnlich agitierte die "Neue Linke". Sie diffamierte die Bundesregierung "als Erfüllungsgehilfen" der "Konzernherren", das Sparprogramm als "Raub an deg den Massen", das nur die Profite der Monopole garantieren solle. Die orthodoxen Kommunisten riefen ebenso wie Gruppen der "Neuen Linken" zu Aktionen gegen Fahrpreisund Mieterhöhungen auf. 6. Internationale Solidarität Die DKP bekannte sich zur Solidarität mit allen, die gegen "Imperialismus, Rassismus und Faschismus" kämpfen, und kritisierte "maoistische, anarchistische und trotzkistische" Gruppen, die "antiimperialistische Solidaritätsbewegung" zu spalten und damit zu schwächen. Die DKP bekundete insbesondere Solidarität mit dem "antifaschistischen Kampf" der kommunistischen Parteien Spaniens, Chiles und Portugals. Für den Wiederaufbau von zerstörten Büros der Portugiesischen Kommunistischen Partei führte sie Spendensammlungen durch. Die Gruppen der "Neuen Linken" unterstützten ebenfalls durch Geldsammlungen und in zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen sowie publizistisch den Kampf revolutionärer Gruppen in aller Welt. Schwerpunkte waren die Solidarität mit gleichgesinnten Kommunisten in Spanien, Chile und Portugal. 51

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Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt
Auffassung Ernst Thälmanns, ... ist auch die Auffassung der Deutschen Kommunistischen Partei... Die KPdSU ist nach wie vor die erfahrenste Abteilung
November 1975, S. 1447) Während einige westeuropäische kommunistische Parteien ihre Eigenständigkeit im Verhältnis zur KPdSU betonten, verteidigte
sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung versteht, von allen kommunistischen Parteien als ein Kriterium des "proletarischen Internationalismus" die "Durchführung einer

IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt den orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland: Ergeben und vorbehaltlos folgte sie in allen ideologischen und politischen Fragen der Linie der KPdSU und der SED. Ständig beteuerte sie ihre uneingeschränkte Treue zur KPdSU: "Wir sind davon überzeugt, daß das wichtigste Kriterium für eine wirklich revolutionäre und internationalistische Gesinnung die Haltung zur Sowjetunion ist. Diese Auffassung Ernst Thälmanns, ... ist auch die Auffassung der Deutschen Kommunistischen Partei... Die KPdSU ist nach wie vor die erfahrenste Abteilung der kommunistischen Bewegung... Deshalb betrachten wir den Kampf gegen den Antisowjetismus als ein Kernstück unserer ideologischen Arbeit." (Herbert MIES, Vorsitzender der DKP in: Probleme des Friedens und des Sozialismus, Nr. 11, November 1975, S. 1447) Während einige westeuropäische kommunistische Parteien ihre Eigenständigkeit im Verhältnis zur KPdSU betonten, verteidigte die DKP die "hervorragende Rolle" der KPdSU. Ausländische Kommunisten, die ihre "Unabhängigkeit" von Moskau herausstrichen, kritisierte die DKP: "Derartige Nachgiebigkeit und Prinzipienlosigkeit duldet unsere Partei in ihren Reihen nicht". Außerdem forderte die DKP, die sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung versteht, von allen kommunistischen Parteien als ein Kriterium des "proletarischen Internationalismus" die "Durchführung einer nationalen und internationalen Politik, die das sozialistische Weltsystem mit der Sowjetunion an der Spitze als den entscheidenden Faktor des revolutionären Weltprozesses, als Hauptkraft im Kampf für Frieden und Sozialismus festigen hilft". Die DKP versicherte, sie werde immer in diesem Sinne handeln (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" -- UZ -- vom 19. 12. 1975). Besonders scharf verurteilte sie die "chauvinistische Spalterpolitik" der KP Chinas. Die DKP bekräftigte auch 1975 ihre bereits in den Grundsatzdokumenten enthaltenen verfassungsfeindlichen Zielsetzungen durch zahllose Verlautbarungen. Sie bekannte sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus und betonte, daß die Theorie von Marx, Engels und Lenin "eine Anleitung zum Handeln ist und die geistigen Waffen bietet, mit denen... der Weg zum Sozialismus auch in der Bundesrepublik erkämpft werden kann" (UZ vom 9. 7. 1975). Schon aus dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, aber auch aus zahlreichen anderen Aussagen der DKP ergibt sich: die DKP erstrebt die Errichtung des Sozialismus auf dem Weg über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Die Verwirklichung des Sozialismus ist nach Ansicht der DKP eine "Revolution" und damit mehr als eine Reform oder eine Summe von Reformen ("UZ-Extra", vom 17. 10. 1974, S. 18). 52

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Personen teil; Vertreter von mehr als 20 kommunistischen Parteien und ihrer Zentralorgane waren anwesend. Auf Bühnen und in Stimmungszelten unterhielten

hält die Freitags-Ausgabe eine "Wochenend-Beilage". Für die Einstellung der Wochenzeitung waren "vorwiegend wirtschaftliche Gründe" maßgebend. Die UZ hat jetzt eine tägliche Auflage von ca. 30 000 bis 40 000 Exemplaren und die freitags erscheinende Wochenendausgabe von 60.000 bis 70.000 Exemplaren. Am 20. und 21. September fand auf den Rheinwiesen in Düsseldorf das zweite zentrale "UZ-Pressefest -- Fest der Arbeiterpresse" statt, nachdem die DKP in einem Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Stadt Düsseldorf die Überlassung der Rheinwiesen erreicht hatte. Nach amtlichen Schätzungen nahmen etwa 200 000 Personen teil; Vertreter von mehr als 20 kommunistischen Parteien und ihrer Zentralorgane waren anwesend. Auf Bühnen und in Stimmungszelten unterhielten etwa 900 Mitwirkende (Berufsund Laienkünstler, Sportler -- auch aus der DDR und der Sowjetunion) die Besucher. Die DKP-Führung schätzte das Pressefest sehr positiv ein: Die DKP habe ihren Bekanntheitsgrad wesentlich erhöht, sich als Partei mit guten internationalen Verbindungen dargestellt und bewiesen, daß sie nicht den "antikommunistischen Schreckensbildern" gleiche, die ihre Gegner von ihr zeichneten. Die Gliederungen der DKP gaben neben 400 Betriebszeitungen (s. IV. 2.3) weitere 500 überwiegend unregelmäßig erscheinende "Kleinzeitungen" (Bezirks-, Ortsund Stadtteilzeitungen) heraus. Diese griffen aktuelle kommunale und regionale Probleme auf und stützten sich im übrigen auf den vom Parteivorstand herausgegebenen "Artikeldienst" für Betriebsund Wohngebietszeitungen. 1.1.4 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht (gem. 8 23 Parteiengesetz) für 1974 Einnahmen von insgesamt 11,432 Millionen DM (1973: 9,304) aus, davon 2,059 Millionen DM = 18% (1973: 1,713 Millionen DM = 18,4%) an Mitgliedsbeiträgen und 7,108 Millionen DM = 62,2% (1973: 6,426 Millionen DM = 69,1 0), die als "Spenden" bezeichnet wurden. Darin waren drei größere Einzelspenden (gem. $ 25 Parteiengesetz), davon zwei Erbschaften, von insgesamt 148 700,-DM enthalten. Darüber hinaus wurden der DKP laut Rechenschaftsbericht von ihren Mitgliedern 1974 an Sach-, Werkund Dienstleistungen ($ 27, Abs. 3 Parteiengesetz) 2,548 Millionen DM (1973: 2,364) unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der auf etwa 6,-DM gestiegene durchschnittliche Monatsbeitrag blieb unter den Erwartungen der Parteiführung. Funktionäre klagten wiederholt über mangelnde "Beitragsehrlichkeit": Ein großer Teil der Mitglieder zahle weniger als in der "Finanzund Beitragsordnung" der DKP festgelegt sei (1,-DM bis 20,-DM). Diese Einnahmen der DKP reichen nicht annähernd aus, den aufwendigen Parteiapparat zu finanzieren und die hohen Kosten für Wahlkämpfe, Veranstaltungen, Reisen und schriftliche Agitation zu decken. Die DKP dürfte daher wie im Vorjahr etwa 30 Millionen DM aus der DDR erhalten haben. Dabei sind nicht berücksichtigt die hohen Beträge, die für die Arbeit der DKP-Hilfsorganisationen, Publikationen u.a., erforderlich sind und durch eigene Beiträge nur zu kleinen Teilen aufgebracht werden. 57

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Urlaubsaufenthalte in Bulgarien und Polen mit den Spitzenfunktionären der kommunistischen Parteien beider Länder. DKP-Abordnungen beteiligten sich an Parteitagen
anderen Veranstaltungen der kommunistischen Parteien Italiens, Frankreichs, Polens, Ungarns, Schwedens, Finnlands, Indiens und Kubas. In der Bundesrepublik Deutschland fanden Begegnungen
Vertretern der KPdSU, der SED, der kommunistischen Parteien Italiens, Polens, Spaniens, Portugals, der CSSR, Bulgariens, Indonesiens, Südafrikas, Chiles und Griechenlands
nahmen in Paris und Rom an Konferenzen der kommunistischen Parteien der "kapitalistischen" Länder Europas teil, die auf der Brüsseler Konferenz
Länder -- der Kampf der Arbeiterklasse und die Positionen der kommunistischen Parteien" statt, bei der Funktionäre von neun ausländischen kommunistischen Parteien
beauftragt ist, das Schlußdokument der geplanten Konferenz der europäischen kommunistischen Parteien zu erarbeiten. Als im Sommer westeuropäische kommunistische Parteien

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