Verfassungsschutz (TLfV).....................................................8 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung......................................................................................9 II. RECHTSEXTREMISMUS 11 1. Überblick ..................................................................................................................................11 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial
Bundesrepublik Deutschland ...................................11 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen.......................................................................12 2. Ideologischer Hintergrund ......................................................................................................13 3. Rechtsextremistische Parteien ................................................................................................14 3.1 "Nationaldemokratische
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten ...........................................20 3.1.2.5 "Mitgliederkampagne 2007"......................................................................................................21 3.1.2.6 Landesparteitag ..........................................................................................................................22 3.1.2.7 Internet/Publikationen
Sonstige Personenzusammenschlüsse ........................................................................................41 4.5 Exkurs: Vereinsaktivitäten von Thüringer Rechtsextremisten...................................................42 4.6 Gewaltpotential der Neonaziszene .............................................................................................44 4.7 Aktivitäten und Agitationsschwerpunkte
Neonaziszene ......................................................44 4.8 Exkurs: Von Rechtsextremisten herausgegebene Regionalzeitungen in Thüringen ..................45 4.9 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten
Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ................................49 5.1 Entstehung und Ideologie der Skinheadsubkultur......................................................................49 5.2 Strukturen der Skinheadszene
Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen
August 2002 veranstaltete die in Lübeck ansässige rechtsextremistische Vereinigung "Bündnis Rechts" (BR) in Rostock einen angemeldeten Aufzug. Unter dem Motto
politische Verfolgung - Freiheit für Manfred ROEDER" demonstrierten ca. 80 Rechtsextremisten ihre Solidarität mit dem rechtskräftig verurteilten bekannten Neonazi
Szeneredner weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. II.3.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik, bisweilen auch "White Power"12 Musik
nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Texte, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie zu Gewalt
Skinhead-Musik weiterhin viele Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Subkultur. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen
Skinkonzerte konstant geblieben ist. Im Berichtszeitraum wurden 17 rechtsextremistische Musikveranstaltungen festgestellt (2001: 24), davon 14 Skinkonzerte (2001: 14), ein Liederabend
Sassnitz entwickelt. Im Jahr 2002 fanden dort acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern statt. Nach Interven12 "White Power
Propaganda von Rechtsextremisten treten seit einigen Neue Jahren sozialund wirtschaftspolitischeThemen mehr und mehr Themenfelder in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer
Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bevölkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen
Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen agitieren Fü a a u; Lu) Rechtsextremisten vermehrt gegen die Einrichtung neuer Fr r u, SAGEN NEIN
betreiben Kampagnen im Internet. Zudem gewinnt in der rechtsextremistischen Szene die Islamfeindlichkeit an Bedeutung. Rechtsextremisten lehnen den Islam bzw. Muslime
undeutsch" ab und sprechen ihnen das Recht als gleichwertige Menschen ab. Sie unterstellen ihnen eine pauschale Minderwertigkeit und fordern beispielsweise
Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Ein weiteres Themenfeld, das Rechtsextremisten in den letzten Jahren verstärkt besetzt haben, ist der Umwelt
Berliner Gruppe des bundesweiten Hauptbahnhof rückkehrende PEGIDA-TeilNetzwerks "Interventionistische Linke" (IL). nehmer angegriffen. An Gegendemonstrationen und Protesten In der Gesamtschau
wohl gewalttäKundgebung von etwa 23.000 PEGIDAtigsten Aktionen von Linksextremisten Anhängern beteiligten sich schätzungsin Dresden seit dem 13. Februar
weise 400 teils gewaltorientierte Linksexverdeutlichten, dass größere Ausschreituntremisten. Durch die Teilnahme der Gewalt gen gewaltorientierter Linksextremisten befürwortenden trotzkistischen Gruppe
regelmäßig eine überregionale "REVOLUTION Leipzig" sowie der auslänMobilisierung von Linksextremisten zu derextremistischen Gruppe "Ciwanen Azad Protesten gegen politische Gegner vorausDresden
Aktionen neue Qualität. So rief - einem Pressebericht gewaltorientierter Linksextremisten dann zufolge - ein Sprecher der "Ciwanen Azad" an Relevanz, wenn ihre
militant-revolutionärer Bündnisposition heraus agieren können und Jugendgruppen" auf . Linksextremisten 320 sich gleichzeitig eine möglichst große Zahl konnten einen Aufzug
Flüchtlinge/ Gegner und verletzten dabei mindestens Asyl" ein Schwerpunkt linksextremistischer Aktizwei PEGIDA-Anhänger schwer. Weiter vervitäten in Dresden (siehe Beitrag
polizeilich abgesicherten trumentalisierung der Asylthematik durch LinksVeranstaltungsraum vorzudringen und lieextremisten" im vorliegenden Bericht). ferten sich während und nach Abschluss
beschäliche Versammlungen politischer Gegner. Die digten Fahrzeuge. Verschiedentlich wurden linksextremistischen Teilnehmerzahlen bewegten Rufe wie "Nie, nie, nie wieder Deutschland!" sich
Rechtsextremismus Humanum e.V. (CH) einschließlich seiner Teilorganisation Bauernhilfe e.V. und des Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) wurden ca. 30 Räumlichkeiten dieser rechten Szene durchsucht. In Niedersachsen fanden Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Vereinsmitgliedern
Gewissens sorgte viele Jahre der wegen VolksverLebensschutz-Inforhetzung rechtskräftig verurteilte Niedersachse Ernst-Otto mationen (LSI) COHRS als Schriftleiter. Auch
Titel Faktenspiegel sowie Artikel mit den Holocaust leugnenden Inhalten. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Personenpotenzial Das von den Verfassungsschutzbehörden
Terminus in Niedersachsen seit Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Jahren rückläufig Rechtsextremisten erfasste Personenpotenzial gibt Aufschluss über die Militanz
Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten
Linksextremismus Auch die diesjährige "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" in Nürnberg stand in Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen (vgl. auch Nummer
warfen mit Stühlen und Aschenbechern nach dort anwesenden Übergriffe Rechtsextremisten; bei dem Angriff wurde niemand verletzt. 14 Tatverdächtige konnten
dezentrale Auftreten der Rechtsextremisten an diesem Tag in verschiedenen deutschen Städten haben zur Zersplitterung der linksextremistischen Gegenaktivitäten geführt. In Wunsiedel
Linksextremisten an verschiedenen Versammlungen, die sie teilweise auch selbst organisiert hatten, und feierten das diesjährige Ausbleiben Verbot des "Heßdes rechtsextremistischen
rechtsextremistische Ersatzveranstaltung für den verbotenen "Heß-Gedenkmarsch" angesehen. Dementsprechend gab es neben Demonstrationen des demokratischen Spektrums auch Aktivitäten des linksextremistischen
Anti-Globalisierungs-Proteste Globalisierung ist zwar in Kreisen gewaltbereiter Linksextremisten noch immer ein Thema, die Beteiligung deutscher Autonomer an Aktionen
Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE
zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke
loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse
Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer
offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus
Zahl der subkulturell geprägten (Skinheads) und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch der Neonazis überdurchschnittlich stark an. Dem Spektrum der gewaltbereiten
Rechtsextremisten werden nunmehr 10.400 Personen zugerechnet (2000: 9.700), den Neonazis 2.800 (2000: 2.200). Die Zunahme bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug
mehreren Jahren wieder deutlich zu (27,3%). Weitere 4.300 Rechtsextremisten gehören 72 sonstigen Organisationen an (2000: 4.200 in 78 Organisationen
Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten einschließlich Skinheads 9.700 10.400 Neonazis 2.200 2.800 Parteien 36.500 33.000 davon
davon DVU 17.000 15.000 davon NPD 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 4.200 4.300 Summe 52.600 50.500 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften
Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen sank gegenüber dem Vorjahr geringfügig auf 141 (2000: 143). Diese Zahl beinhaltet
Parteien (2000: 3) und 72 sonstige rechtsextremistische Organisationen (2000: 78). In Hamburg war ebenfalls ein deutlicher Rückgang festzustellen. Nach Abzug
Doppelmitgliedschaften umfasst das rechtsextremistische Personenpotential nur noch etwa 820 Personen - gegenüber 910 im Jahre
Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1635 1.710 2.234 67 83 201 Landkreis
Sächsische Schweiz - 128 114 281 6 3 37 Osterzgebirge Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistischen Musikgruppe "A3stus" rechtsextremistische Vertriebe aus Berlin
OsterzgeVersandhaus" (Gohrisch, Bad Schandau - birge existieren keine Strukturen der rechtsexLadengeschäft) sind in dem Landkreis gleich tremistischen Musikszene. zwei rechtsextremistische VertriebsunternehAm
sind seit Jahren BestandJN organisierten Vortragsveranstaltung in teil der rechtsextremistischen Vertriebsszene Pirna der Zwickauer Liedermacher FreilichFrei in Sachsen. Das Nationale
Auftritten der 1.12.12 Vogtlandkreis Im Vogtlandkreis wurden der rechtsextremisNeonationalsozialisten tischen Szene im Berichtsjahr zwischen 100 und 150 Personen zugerechnet
sachsenDie neonationalsozialistische Szene wurde bis weiten Vergleich lag das rechtsextremistische April 2014 von der ehemaligen "Revolutionären Personenpotenzial somit im unteren
Bereich. Nationalen Jugend" (RNJ) Vogtland geprägt. Dennoch entfalteten die Rechtsextremisten in Im Februar 2015 wurde die Gründung des sogeder Region
Gegen den Strom! Aufmucken gegen rechte Zustände! Für eine junge, radikale Offensive von links". Die Teilnehmer betonten ihr "antifaschistisches
antikapitalistisches Engagement", das bereits im CD-Projekt "aufmucken gegen rechts" - einer Verteilaktion von antifaschistischen CDs vor Schulen - sowie in anderen
Gast der Konferenz sprach sich der auf der Linkspartei.PDS-Liste gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger für eine Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags
Neoliberalismus und Militarismus geprägt sei. Die Konferenz forderte die Linkspartei.PDS auf, bei ihrer Ablehnung des Entwurfs zu bleiben. Die Landesmitgliederversammlung
Beteiligung an der bundesweiten Kampagne von ['solid] "aufmucken gegen rechts". Mit Presseerklärung vom 15. September bot ['solid] Nürnberg eine kostenlose
Tauschaktion die von ['solid] produzierte antifaschistische CD "AufMUCKEn gegen Rechts" an, nachdem an Schulen im Ballungsraum Nürnberg-Fürth-Erlangen
Propaganda-CD mit Liedern einschlägig bekannter Bands aus der rechten Szene begonnen hatte. Einen politischen Arbeitsschwerpunkt von ['solid] Bayern stellte
Linksextremismus ment, die Linkspartei.PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Linkspartei.PDS-Fraktionen in den Bundesländern, der Bundesvorstand, Landesund Kreisverbände sowie Einzelpersonen sind
neben einer so genannten Startseite der Linkspartei.PDS mit eigenen Homepages vertreten. Auch in Bayern nehmen Kreisverbände und Basisorganisationen das Internet
Anspruch. Der Linkspartei.PDS-nahe Jugendverband ['solid] nutzt bundesweit ebenfalls das moderne Kommunikationsmedium. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie
innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Linkspartei.PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können
offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Bestandteile der Linkspartei.PDS. Die Partei muss sich deshalb die Linkspartei.PDS Tätigkeit der Plattformen
Dezember 1989 gegründete KPF der Linkspartei.PDS - ihr sind etwa 1.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet
gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der Linkspartei.PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Bekenntnis
äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview
zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte
nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden
vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen
Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen
sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen
Bürgerinnen und Bürger zu leisten. die Gefahr eines Rechtsterrorismus keineswegs gebannt. Auf Kosten von Leib Nicht außer Acht zu lassen
Deutschland Schutz suzeitig der Linksextremismus, der sein chenden Menschen wollen RechtsextreGewaltpotenzial auf erschreckende misten unsere Gesellschaft spalten und Weise unter
Existenz der rechtsextreGipfels in Hamburg offenbarte. Die mistischen Gruppen "Old School Soblinde Zerstörungswut der linksciety" und "Freital", gegen die Ermittextremistischen
Hessen im Jahr 2016 dafür, dass Linksextremisten keine verauf 799 Straftaten mit rechtsextremistikannten Weltverbesserer sind, sondern schem Hintergrund. Zugleich ersinnen
Repukräften im Rahmen von direkten Aufeiblik neu verpackt, als rechtsextremistisch nandertreffen. Die Statistik zur Politisch zu entlarven und über
weist für diesen der Reichsbürgerund SelbstverwalterBereich mehr als 90 linksextremistische bewegung zu informieren. Straftaten im Jahr 2016 aus. Gegen jegliche
dessen Gefahren als Euro in die Bekämpfung des Rechtsextremismus und rund 1,2 Millionen Euro
Linksextremismus auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Umbenannte
Berlin wurde beschlossen, sich in "Die Erneute Linkspartei.PDS" umzubenennen. Den Landesverbänden wurde es gleichUmbenennung zeitig freigestellt, die Zusatzbezeichnung
führen. Im Parteistatut wurde als Kurzbezeichnung "Die Linke" ebenfalls mit dem Zusatz "PDS" festgelegt. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Strömungspartei Die Linkspartei.PDS
versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialislinker Kräfte tische Gruppen und Personen, die die bestehenden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Tagung des 8. Parteitags der Linkspartei.PDS am 25. und 26. Oktober 2003 in Chemnitz beschlossene - mittlerweile dritte - Parteiprogramm stellt fest
Linkspartei.PDS sei ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden
heißt es dazu weiter: "In ihr (Anmerkung: in der Linkspartei.PDS) haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand
repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmatische Ziel der Linkspartei.PDS ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden
sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour" 331 und die "Hammerskins
Aktionsformen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Von den traditionellen "Kameradschaften" grenzen sich neu entstandene rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse durch einen niedrigschwelligen Zugang
Diese Entwicklung erklärt sich aus einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa" und als Reaktion auf vermeintlichen oder tatsächlichen staatlichen Repressionsdruck
Bezeichnung für diese Rechtsextremisten modernen Typs, die von Außenstehenden und teilweise auch von Szeneangehörigen, kaum von Linksautonomen zu unterscheiden sind
Aktuelle Entwicklungen "'Netzwerk "Freie Kräfte' dominiert den Berliner Rechtsextremismus
Rechtsterrorismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das Beispiel des Attentäters von Christchurch Menschenverachtung spielt im Rechtsextremismus eine wesentliche Rolle
Motivation und Rechtfertigung für schwere Gewalttaten. Einen ausführlichen Einblick in solche Vorstellungen liefern Bekennerschreiben wie zum Beispiel das "Manifest
Tarrant ausdrücklich in eine Reihe mit anderen international bekannten Rechtsterroristen. Lek\iXe[\i\dj\'\iY\'eOljjkmfdLJ
Menschen ermordete. Ideologisch bezieht er sich auf zwei rechtsextremistische Diskussionsstränge. Zum einen macht er sich das Glaubensbekenntnis der rechtsextremistischen
eXeek\e "14 Words" des US-amerikanischen Rechtsterroristen David Eden Lane: "We must secure the existence of our people
Ideologie beteiligen sollten. In Deutschland verbreiteten Rechtsextremisten diesen Slogan verstärkt seit den 1990er Jahren auch hierzulande. Der zweite Diskussionsstrang
Manifest" rekurriert auf Ideen der "Neuen Rechten". Der Titel des Textes "The Great Replacement" heißt übersetzt "Der große Austausch
Austausch gezielt vorantreiben würden. Dieses Narrativ wird beispielweise 124 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
schon seit mehreren Jahren auch umzusetzen. intensive Kontakte ostsächsischer Linksextremisten - vor allem der Anrtra Lausitz - zur Ostsachsen "Antifa" in Nordböhmen
autonome Szene verfügte in Ostsachsen anstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextzwar über Strukturen; in der Öffentlichkeit remisten durchgeführt. zeigten diese jedoch
eine geringe eigenAm 18. Januar 2014 beteiligten sich Linksextreständige Präsenz. Sie beschränkten sich auf misten aus Ostsachsen in Liberec (Tschechische
Veranstaltungen der NPD. In Zittau wurde ein Transparent der linksextremistischen Anrtra Lausitz mitgeführt. Vor allem die geringen Teilnenmerzahlen
Aktivitäten unterstrichen die personelle Schwäche der Linksextremisten in Ostsachsen. Auch die nur wenigen ÖffentlichkeitswirksaNeben der Anrra Lausitz existieren
Region men linksextremistischen Aktionen sind damit des Weiteren die ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ erklärlich. Die Akteure setzten stärker
linksextremistische AUTONOMAL-VERSAND Teilnahme an Aktionen in Dresden. Dies zeigte in Zittau (Landkreis Görlitz). Der Versand versich beispielsweise in einer
dennoch bereits seit Jahgab es im Berichtsjahr keine aktive linksren eine feste Struktur mit kontinuierlicher extremistische Szene. Demzufolge
politischer Arbeit, die in der Region über eine linksextremistische Personenpotenzial im 222 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
grenzte sich von den Mit der Zunahme der rechtsextremistischen klassischen rechtsextremistischen Vertrieben Agitation gegen Asylbewerber - vor allem zur mit deren
sehen uns nicht in Konkurrenz zu bereits bestehenden Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexNetzversänden, da ihr unsere Erzeugnisse in tremistische Vertriebe dieser Form
Landkreis Bautzen sind keine Strukturen der Aufkleber und ähnliches..." rechtsextremistischen Musikszene ansässig. Seit Jahren fand dort kein rechtsextremistiDementsprechend wurden Aufkleber
Broschüren sowie Propagandamaterialien Hinweise auf die Existenz einer rechtsextremisangeboten, die szenetypisch ausländerfeindtischen Musikgruppe. liche, antiisraelische sowie antiamerikanische Ressentiments schürten. Betreiber
REPROMEbEn ist der bekannte Rechtsextremist Simon RICHTER aus Radeberg. 1.11.2 Chemnitz (Stadt) In der Stadt Chemnitz gehören der aktiven NEONATIONALSOZIALISTEN
rechtsextremistischen Szene wie im Vorjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Im sachMit den NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) senweiten Vergleich
liegt das rechtsextremiswurde am 28. März 2014 eine der aktivsten tische Personenpotenzial im mittleren Bereich. neonationalsozialistischen Gruppierungen im Freistaat Sachsen
verboten. Dies hat zu einer spürbaren Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene beigetragen. I. Extremismus im Freistaat Sachsen
insbesondere Flüchtlinge. Die neonazistische Szene um die Partei Die Rechte führte 2018 darüber hinaus eine Solidaritätskampagne für Ursula Haverbeck durch
musste im Mai 2018 eine Haftstrafe antreten. Seitdem stilisieren Rechtsextremisten sie zur Märtyrerin. Auch dies ist ein Ausdruck des weiterhin
virulenten Antisemitismus im Rechtsextremismus. Rechtsextremisten versuchen Jugendliche und junge Erwachsene durch das Schaffen einer eigenen Erlebniswelt anzusprechen. Diese zeichnet sich
unterhaltenden Mitteln aus. Einen herausgehobenen Stellenwert haben darin rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit Festivalcharakter, die in den letzten Jahren überwiegend in Thüringen
Sachsen stattfanden. Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen treten bei diesen Veranstaltungen als Musiker auf, nehmen als Besucher teil und sind gelegentlich
auch organisatorisch aktiv. An Bedeutung gewonnen haben außerdem rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen, die die Palette der rechtsextremistischen Erlebniswelt erweitern. Eine zentrale Rolle
allem der Dortmunder Kreisverband von der Partei Die Rechte. Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, versuchen weiterhin
Staates mittlerweile zur Eindämmung dieses Phänomens bei. 62 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
auch zu erwarten, dass Rechtsextremisten durch die hohe Anzahl hier ansässiger rechtswieder verstärkt versuchen, unter dem Deckextremistischer Unternehmen - auch weiterhin
Schwerpunkt im Bundesgebiet bleiben. Die treten. Produktion von Tonträgern rechtsextremistischer Bands und Liedermacher wird weiterhin Auch die Beteiligung von Rechtsextremisten
bürgerlichen Initiativen war schon im Jahr 2014 das ausschlaggeDie rechtsextremistische Szene wird auch bendere Argument für die Szene. weiterhin bestrebt
einer zwischen parteigebundenen und parteiungeDezentralisierung der szeneeigenen Immobilibundenen Rechtsextremisten bleiben wird. Es enstruktur führen. stärkt den inneren Zusammenhalt der Szene
Anti-Asyl-Kampagnen eine Steigerung der Anhängerzahlen der rechtsextremistischen Szene einhergehen wird. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich eine steigende
Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten auch in Form von Übergriffen auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte zeigen wird. Die Zahlen der rechtsextremistischen Konzerte
Szene keine zusätzlichen Veranstaltungsobjekte erschließen kann. Hinsichtlich der rechtsextremistischen Vertriebsszene ist zwar weiter mit einer Fluktuation auf niedrigem Niveau