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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Europa 145 TIKKO Türkische Arbeterund Bauernbefreiungsarmee 146 TKP Türkische Kommunistische Partei 145 TKPIML Türksche Kommunistische Partei/Marxsten-Leninisten 146 TÖK Konföderation

RG Rote Garde 124 RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 62 RHD Rote Hilfe Deutschlands 62 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 57, 124 RSF Rote Schüler-Front 59, 124 RZ Revolutionäre Zellen 105 SB Sozalstisches Büro Offenbach 66 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeterjugend 34, 124 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 17 SHB Sozialistischer Hochschulbund 37, 114, 115 SJB Sozalstischer Jugendbund 64 SOdZDL Selbstorgansation der Zivildienstleistenden 46 TAZ " Tageszeitung" 69 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türke n Europa 145 TIKKO Türkische Arbeterund Bauernbefreiungsarmee 146 TKP Türkische Kommunistische Partei 145 TKPIML Türksche Kommunistische Partei/Marxsten-Leninisten 146 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türke 146 Uta Union der fortschrittlichen Araber 134 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 142 up Undad Popular 143 us Union Iranischer Studenten n der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 139 LUISA Union der islamischen Studentenvereine in Europa 137 uz Unsere Zet (Zentralorgan der DKP) 27 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 48 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 121 VFK Volkssozialstischer Freundeskreis 88 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 44 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 86 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 53 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Parte der Arbeit 88, 107 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Nazregimes -- Bund der Antifaschisten 4 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 18,34 WFR Weltfriedensrat 18, 39, 41,47 wJ Wiking-Jugend 94 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 92, 106 zZ Zentrumsfraktion 65 175

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

andere revolutionäre Marxisten 67 2.1 Überblick 67 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 68 2.2.2 Organisation

7.1 Wiking-Jugend (WJ) 47 7.2 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 48 7.3 Freundeskreis Ulrich von Hutten 49 8. Organisationsunabhängige Publizistik 50 9. Revisionismus-Kampagne 53 9.1 Ziele und Methoden 53 9.2 Entwicklung 53 9.3 Träger der Revisionismus-Kampagne 55 10. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 58 11. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 61 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 65 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 67 2.1 Überblick 67 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 68 2.2.2 Organisation 71 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 72 2.2.4 Sonstige Aktivitäten 73 2.3 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 74 2.3.1 Ideologische Ausrichtung der PDS 74 2.3.2 Gliederung der PDS 76 2.3.3 Aussagen und Aktivitäten der PDS und ihrer Funktionäre 78 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 80 2.5 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 82 3. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 84 3.1 Überblick 84 3.2 Autonome 84 3.3 Publikationen 88 3.4 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern 91 4. Bündnisse gegen Rassismus 92 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ' 93

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Türkische Gruppen 106 3.1 Linksextremisten 106 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 106 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke

3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. , Allgemeines 97 2. Kurdische Gruppen 98 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 98 2.2 KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan e. V. ....: 105 3. Türkische Gruppen 106 3.1 Linksextremisten 106 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 106 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 108 3.2 Extreme Nationalisten 110 3.3 Islamische Extremisten 111 4. Iranische Gruppen 114 5. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 116 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. Entwicklung im Bundesgebiet 120 1.1 Rechtsextremistische Gewalt 120 1.2 Linksextremistische Gewalt 123 1.3 Gewalttaten ausländischer Extremisten 125 2. Politisch motivierte Gewalt in Bayern 125 2.1 Rechtsextremistische Gewalt 126 2.2 Linksextremistische Gewalt 131 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten 132 2.4 Gewalttaten ausländischer Extremisten 135 3. Rote Armee Fraktion (RAF) 138 3.1 Aktivitäten der RAF 138 3.2 Spaltung der RAF 140 4. Revolutionäre Zellen (RZ) 143

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Bayern hat sich die Gesamtzahl der linksextremistischen in Bayern Parteien und Gruppierungen im Vergleich zum Vorjahr nochmals geringfügig erhöht
jedoch leicht zurück. Davon betroffen waren sowohl die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die auch bundesweit Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte

66 Linksextremismus Zahl und Stärke Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremider Gruppen stisch beeinflußten Organisationen in Bayern: 1991 I992 1993 Zahl der Organisationen 30 35 40 Mitgliedschaften Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 5.330* 1.980** 1.910** Nebenorganisationen 120 150 145 beeinflußte Organisationen 810 955 935 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre Autonome und Sozialrevolutionäre 400 400 475 Gesamtzahl 6.660* 3.485** 3.465*' * Darin enthalten 4.200 Angehörige der Marxistischen Gruppe (MG), die im Mai 1991 ihre Auflösung erklärte. **Darin enthalten 700 MG-Aktivisten. In der vorstehenden Tabelle sind erkannte Mehrfachmitgliedschaften jeweils nur innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen berücksichtigt. Über weitere Mehrfachmitgliedschaften liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. Ferner sind in den Mitgliederzahlen beeinflußter Organisationen auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Entwicklung In Bayern hat sich die Gesamtzahl der linksextremistischen in Bayern Parteien und Gruppierungen im Vergleich zum Vorjahr nochmals geringfügig erhöht. Die Gesamtzahl der Mitglieder ging jedoch leicht zurück. Davon betroffen waren sowohl die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die auch bundesweit Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, als auch die überwiegende Zahl der anderen Gruppierungen. Die Autonomen

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Marxisten, die zersplitterten "linken" Kräfte zusammenzuführen und eine einheitliche Kommunistische Partei aufzubauen, kamen wieder nicht voran. Sie führten jedoch
engeren Kontakten zwischen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der "Kommunistischen Plattform" (KPF) in der Partei des Demokratischen Sozialismus
sowie zu vielfältigen Aktionsbündnissen zwischen DKP, PDS, Marxistisch-Leninistischer Partei Deutschlands (MLPD), Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), Bund
geprägt durch die Suche nach sozialistiLeninismus besteht schen und kommunistischen Alternativen zur freiheitlichen unverändert fort demokratischen Grundordnung. Der weitere Zerfall

Linksextremismus 67 konnten ihren Einfluß, der mit einem leichten Anstieg ihres Mitgliederund Sympathisantenpotentials verbunden war, behaupten. Wichtige Agitationsthemen der Linksextremisten waren u.a. AktionsNeonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylrecht, Ausländerfeindschwerpunkte lichkeit, Arbeitslosigkeit, "Sozialabbau", UN-Einsätze der Bundeswehr und das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Marxisten-Leninisten und die anderen revolutionären Marxisten sahen 1993 ihre Aufgabe aber auch darin, der demokratischen Aufarbeitung der Geschichte der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und der DDR entgegenzuwirken. Ihre Solidarität für die davon Betroffenen schloß auch inhaftierte terroristische Gewalttäter als "politische Gefangene" mit ein. Die erneuten Bemühungen der Marxisten-Leninisten und der anderen revolutionären Marxisten, die zersplitterten "linken" Kräfte zusammenzuführen und eine einheitliche Kommunistische Partei aufzubauen, kamen wieder nicht voran. Sie führten jedoch zu engeren Kontakten zwischen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der "Kommunistischen Plattform" (KPF) in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) sowie zu vielfältigen Aktionsbündnissen zwischen DKP, PDS, Marxistisch-Leninistischer Partei Deutschlands (MLPD), Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und den Autonomen. Die Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Bayern in den letzten zehn Jahren ist im Anhang 1 dargestellt. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick Die Entwicklung der marxistisch-leninistisch ausgerichteten Bekenntnis zum Organisationen und der andere revolutionären Marxisten war Marxismus1993 maßgeblich geprägt durch die Suche nach sozialistiLeninismus besteht schen und kommunistischen Alternativen zur freiheitlichen unverändert fort demokratischen Grundordnung. Der weitere Zerfall einiger

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Linksextremismus kommunistischer Parteien erschwerte jedoch diesen Orientierungsprozeß. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen
Mehrheitsund Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht Seit ihrer
./17. Januar fand in Mannheim der 12. Parteitag der betont gesteigerte DKP statt, an dem rund 400 Personen teilnahmen, darunter
ausländischer "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" sowie kommunistischer Gruppierungen des Inlandes. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der Parteivorstand die gesteigerte Aktionsfähigkeit
zunehmende Kontakte zu ausländischen kommunistischen "Bruderparteien" gegeben. Als weitere Aktivitäten wurden die parteiinternen Diskussionen um die programmatischen Thesen

68 Linksextremismus kommunistischer Parteien erschwerte jedoch diesen Orientierungsprozeß. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, nimmt hierbei eine Sonderstellung ein. In ihrer Mehrheit bekannten sich die MarxistenLeninisten und die anderen revolutionären Marxisten zum Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es nicht offen aussprachen, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft. Sie halten damit an ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen fest. Das sind die "sozialistische" Revolution und die Diktatur des Proletariats, die vor allem gegen das Mehrheitsund Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht Seit ihrer Gründung nimmt die DKP die Führung der Marxiweiterhin sten-Leninisten in der Bundesrepublik Deutschland für sich in Führungsrolle Anspruch. Sie machte diesen Führungsanspruch auch 1993 geltend. Interne Auseinandersetzungen und damit verbundene Versuche, die Organisation zu konsolidieren und die Handlungsfähigkeit wieder zurückzugewinnen, banden jedoch weitgehend die Kräfte der Partei. Parteivorstand Am 16./17. Januar fand in Mannheim der 12. Parteitag der betont gesteigerte DKP statt, an dem rund 400 Personen teilnahmen, darunter Aktionsfähigkeit zahlreiche Vertreter ausländischer "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" sowie kommunistischer Gruppierungen des Inlandes. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der Parteivorstand die gesteigerte Aktionsfähigkeit der DKP. So habe es regelmäßige Gespräche mit der KPF in der PDS und zunehmende Kontakte zu ausländischen kommunistischen "Bruderparteien" gegeben. Als weitere Aktivitäten wurden die parteiinternen Diskussionen um die programmatischen Thesen und das Statut sowie die Spendenaktionen für das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) genannt. Gegen heftige Kritik aus der oppositionellen "HardlinerGruppe" beschloß der Parteitag die intern diskutierten "Thesen zur programmatischen Orientierung". Darin unterstreicht

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Aktionen gegen den DVU-Parteitag am 2. Oktober in Passau. Die DKP bekundete außerdem ihre Bereitschaft, mit gewalttätigen Linksextremisten zusammenzuarbeiten
Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP, früher ein Hauptbereich orthodox-kommunistischer Agitationsversuche, gestaltet sich dagegen immer schwieriger. In Bayern bestanden Ende
Justiz gegen Kommunisten auf der Basis des Verbotes der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre

Linksextremismus 73 gegen die "Abschiebung von Asylanten" und die "Abschaffung des Asylrechts" richteten. Im Rahmen eines Aktionsbündnisses protestierten Anhänger der DKP auch gegen Propagandaaktionen von Rechtsextremisten am 14. August anläßlich des 6. Todestages von Rudolf Heß im Raum Oberfranken. Weitere Gelegenheiten für bündnispolitische Aktivitäten ergaben sich für die DKP bei den "Ostermärschen" zum 1. Mai und bei Aktionen gegen den DVU-Parteitag am 2. Oktober in Passau. Die DKP bekundete außerdem ihre Bereitschaft, mit gewalttätigen Linksextremisten zusammenzuarbeiten. Die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP, früher ein Hauptbereich orthodox-kommunistischer Agitationsversuche, gestaltet sich dagegen immer schwieriger. In Bayern bestanden Ende 1993 nur noch zwei Betriebsgruppen. 2.2.4 Sonstige Aktivitäten DKP-Mitglieder beteiligten sich auch 1993 wieder an Versu- , DKP-Mitglieder chen, den "realen Sozialismus" als legitime Alternative zur leugnen Unrechtsfreiheitlichen Demokratie darzustellen und den UnrechtsCharakter des Charakter des SED-Regimes zu leugnen. Dazu nutzten sie SED-Regimes DKP-nahe Einrichtungen wie das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (iws) in München, die DKP-nahe Marx-Engels-Stiftung (MES) in Wuppertal sowie das PDSorientierte Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) in Frankfurt a. Main. Bestandteil der Kampagne, die deutsche Geschichte aus kommunistischer Sicht neu zu interpretieren, sind auch die Bemühungen der DKP, Maßnahmen der Justiz gegen Kommunisten auf der Basis des Verbotes der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1956 als Unrecht darzustellen. Die DKP unterhielt dazu weiterhin eine "Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges", der im wesentlichen Altkommunisten angehören. Diese behaupten einen politischen Zusammenhang zwischen der Verfolgung der Kommunisten durch die Nationalsozialisten, den Maßnahmen gegen die ille-

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November erklärte der DKP-Sprecher Rolf Priemer, die Partei sehe das Verbot als aktuelle Fortsetzung einer Politik
Einladung Delegationen der DKP in mehrere kommunistische Länder. Vertreter kommunistischer Parteien des Auslandes nahmen am DKP-Parteitag in Berlin sowie
fand am 475. September in Leverkusen eine "Internationale Konferenz" kommunistischer Parteien zur europäischen Integration statt. Erschienen waren Vertreter von neun
europäischen kommunistischen Parteien. Der DKP-Sprecher Heinz Stehr wies hierbei auf die angeblich von einer deutschen Vorherrschaft ausgehenden Gefahren

74 Linksextremismus gale KPD in der Nachkriegszeit, den Bemühungen, Linksextremisten aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten sowie der Inhaftierung von RAF-Terroristen, die von der DKP inzwischen als "politische Gefangene" bezeichnet werden. Zum Verbot der marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer Teilbzw. Nebenorganisationen durch das Bundesministerium des Innern am 22. November erklärte der DKP-Sprecher Rolf Priemer, die Partei sehe das Verbot als aktuelle Fortsetzung einer Politik, die 1956 mit dem KPD-Verbot begonnen habe und bis heute "Repressionen und Verfolgungen von Kommunisten, Sozialisten und Linkskräften in Deutschland" nach sich ziehe. Die DKP setzte auch 1993 ihre Bemühungen fort, die Verbindungen zu ausländischen "Bruderparteien" zu beleben. So reisten auf Einladung Delegationen der DKP in mehrere kommunistische Länder. Vertreter kommunistischer Parteien des Auslandes nahmen am DKP-Parteitag in Berlin sowie am "UZ"-Pressefest teil. Auf Initiative der DKP fand am 475. September in Leverkusen eine "Internationale Konferenz" kommunistischer Parteien zur europäischen Integration statt. Erschienen waren Vertreter von neun europäischen kommunistischen Parteien. Der DKP-Sprecher Heinz Stehr wies hierbei auf die angeblich von einer deutschen Vorherrschaft ausgehenden Gefahren hin. Im übrigen sei die durch den Vertrag von Maastricht eingeleitete europäische Integration mit "massenhaftem Sozialabbau" und "bedrohlicher Rechtsentwicklung" verbunden. Diesem Prozeß hätten die "Linkskräfte" in Europa keine nennenswerte international handelnde Bewegung entgegenstellen können. 2.3 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 2.3.1 Ideologische Ausrichtung der PDS Die ehemals in der DDR herrschende SED hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie änderte ihren Namen in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und gründete auch in den westlichen Bundesländern mehrere Landesverbände.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Parteitages vom 29. bis 31. Januar in Berder PDS lin beschlossene neue Programm. Beide Dokumente lassen nach wie vor kommunistische
revolutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden. Auf dem 3. Parteitag der PDS in Berlin befaßten sich die DelePDS-Parteitag gierten
einem "Reformerflügel", der die Rolle der PDS als sozialistische Partei darstellen wollte, eine nicht unerhebliche Anzahl von Delegierten gegenüber
geänderte Statut läßt weiterhin die Bildung von "Kommunistische Zusammenschlüssen zu, denen die Möglichkeit eingeräumt Plattform" (KPF) wird, mit eigener Satzung

Linksextremismus 75 Richtlinie für die ideologische Ausrichtung der PDS sind das Politisches im Juni 1991 geänderte Statut sowie das auf der ersten Selbstverständnis Tagung des 3. PDS-Parteitages vom 29. bis 31. Januar in Berder PDS lin beschlossene neue Programm. Beide Dokumente lassen nach wie vor kommunistische Intentionen erkennen. So versteht sich die PDS im neuen Programm als ein Zusammenschluß "linker Kräfte". In ihr hätten sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden. Die PDS hält ferner den außerparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend. Sie bekennt sich zu einem konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden. Auf dem 3. Parteitag der PDS in Berlin befaßten sich die DelePDS-Parteitag gierten u.a. mit einem Beschluß des letzten Parteitages "Zur in Berlin konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik Staatssicherheit" (MfS-Beschluß) und verabschiedeten ein neues Parteiprogramm. Bei beiden Punkten gab es kontroverse Diskussionen. So stand einem "Reformerflügel", der die Rolle der PDS als sozialistische Partei darstellen wollte, eine nicht unerhebliche Anzahl von Delegierten gegenüber, die deutlich die Ideologie der ehemaligen SED vertraten. Insbesondere Sprecher der KPF in der PDS beschworen unter Berufung auf Marx, Engels und Lenin den "Klassenkampf" und forderten eine "Volksfront" aller linken Kräfte. Das 1991 geänderte Statut läßt weiterhin die Bildung von "Kommunistische Zusammenschlüssen zu, denen die Möglichkeit eingeräumt Plattform" (KPF) wird, mit eigener Satzung und eigenem Namen in der PDS mitzuwirken. So ist in der PDS die "Kommunistische Plattform" (KPF) verankert, die sich eindeutig zum MarxismusLeninismus bekennt und die DKP (vgl. Nr. 2.2) als natürliche Verbündete ansieht.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

auch im "Ständigen Rat Marxistischer Marxistischer Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten GreParteien mium gehören neben der PDS auch
Anfang 1990 in den fünf neuen Bundesländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau

76 Linksextremismus Zu ihrer Rolle in der PDS schrieb die KPF in ihrem Organ "Mitteilungen" Nr. 9/93, es liege im Interesse der deutschen Arbeiterklasse und des historischen Fortschritts, daß es eine starke gesellschaftliche Kraft gebe, die sich mehrheitlich zum Marxismus bekenne und entschiedener "linke" Positionen einnehme als andere Parteien. Auch der auf dem 3. Parteitag der PDS in Berlin neugewählte Parteivorsitzende Lothar Bisky bekannte sich zur Existenz der KPF in der PDS. In einem Gespräch, das Bisky noch vor dem Ende des Parteitages mit einem Redaktionsmitglied des DKP-Zentralorgans "UZ" führte, sagte er, er sei froh, daß es die KPF gebe, denn diese Gruppe sei sehr aktiv und eine wichtige Kraft in der PDS. Er habe kein Interesse, sich von der KPF in der PDS in irgendeiner, Weise abzugrenzen. Ständiger Rat Über die KPF ist die PDS auch im "Ständigen Rat Marxistischer Marxistischer Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten GreParteien mium gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Bundesländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rates ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. 2.3.2 Gliederung der PDS Gliederung Die PDS hat ihren Sitz in Berlin. Sie unterhält in den neuen der PDS Ländern fünf Landesverbände. In den westlichen Bundesländern bestehen neun Landespresse^dienst verbände. Nach eigenen Angaben gehörten , BOWSdeg der Partei im Bundesgebiet Ende 1993 S sozial rund 145.000 Mitglieder an, davon 1.000 ÄSS^ in den westlichen Ländern. Als Nachfolger des bisherigen Parteivorsitzenden Gregor Gysi, der Monate vorher seinen Rücktritt angekündigt hatte, wurde auf der ersten Tagung des 3. Parteitages der PDS vom 29. bis 31. Januar in Berlin der bisherige Vorsitzende Neuwahl des PDSdes PDS-Landesverbandes Brandenburg Lothar Bisky gewählt. Parteivorstandes Neue Stellvertreter wurden Christine Ostrowski aus Dresden und der ehemalige DKP-Bezirksvorsitzende von Hamburg

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Kontakte zu vielfältige Kontakte zu kommunistischen Organisationen im "Bruderparteien" Ausland. Nach den von der Partei
veröffentlichten Übersichim Ausland ten habe es 1993 mit 23 kommunistischen Parteien Gespräche gegeben: Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky habe sich
Funktionären der Kommunistischen Parteien Chinas, Kubas und Frankreichs getroffen, sein Vorgänger Gregor Gysi mit Vertretern der Kommunistischen Parteien Österreichs

78 Linksextremismus 2.3.3 Aussagen und Aktivitäten der PDS und ihrer Funktionäre Vielfältige Im Rahmen ihrer Internationalismus-Arbeit unterhält die PDS Kontakte zu vielfältige Kontakte zu kommunistischen Organisationen im "Bruderparteien" Ausland. Nach den von der Partei veröffentlichten Übersichim Ausland ten habe es 1993 mit 23 kommunistischen Parteien Gespräche gegeben: Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky habe sich u.a. mit Funktionären der Kommunistischen Parteien Chinas, Kubas und Frankreichs getroffen, sein Vorgänger Gregor Gysi mit Vertretern der Kommunistischen Parteien Österreichs, der Schweiz und Spaniens. Zusammenarbeit Zur Zusammenarbeit mit Kommunisten bei den Wahlen 1994 mit Kommunisten erklärte der ehemalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi, der PDS bei den Wahlen müsse es im Wahlkampf gelingen, weit über das "traditionelle" linke Spektrum hinaus für die Notwendigkeit einer starken linken Opposition zu werben. Hieran seien Erfolg und Mißerfolg zu messen. Das Austragen ideologischer "Glaubenssätze" und die Verständigung auf ein "revolutionäres" Wahlprogramm für den Wahlkampf und die Zeit danach seien für die Wahlziele der PDS kontraproduktiv. Die Strategie der PDS schließe Wahlbündnisse mit anderen Parteien aus. Damit sei keine Ausgrenzung von Kommunisten verbunden, denn solche gebe es in genügender Zahl in der PDS selbst; die PDS müsse sich daher auch keine Kommunisten aus anderen Parteien ausleihen. PDS befürwortet Ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft "Antifaschismus und Zusammenarbeit Rechtsextremismus" beim PDS-Parteivorstand kritisierte in mit Autonomen der Mitgliederzeitschrift "Disput" Nr. 17/1993 die mangelnde Wirksamkeit der Antifa-Arbeit der Partei und trat für engere Kontakte zu den Autonomen ein. In dem Beitrag hierzu war ausgeführt, künftig müßten außerparlamentarische Aktionen und Selbsthilfe verstärkt werden. Eine wirkungsvolle Jugendund Antifa-Arbeit der PDS hänge insbesondere von engen Kontakten zu den autonomen und antifaschistischen Jugendstrukturen ab. Es wäre töricht, autonome Gruppen bei unterstützenswerten Aktivitäten allein zu lassen, z.B. wenn es um die konkrete Verhinderung von Nazitreffen gehe. Auch der PDS-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt befürwortete auf

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erklären. Sie seien nicht an Stammtischen, sondern in Parlamenten, Parteizentralen und Behörden zu finden. Der ehemalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi
kommunistische Idee und Weltanschauung verbunden seien, sondern auch ein Denken im Sinne eines ganz bestimmten Parteityps, einer ganz bestimmten Struktur
demokratischer Sozialist" nicht zum Ausdruck, daß ihm etwa die kommunistische Utopie von einer klassenlosen Gesellschaft fremd

Linksextremismus 79 dem Landesparteitag am 11. September ein "Zusammengehen" mit den Autonomen. Angehörige des Berliner Rates der Arbeitsgemeinschaft (AG) "Junge Genossinnen" in der PDS erklärten daraufhin, sie hätten schon bei meh- j :EUR$ feg*, diu <i>z*.e&~~5 . reren Aktionen mit Berliner Antifas zusammengearbeitet und würden dies auch künftig tun. Mitglieder derselben AG hatten bereits in früheren VeröffentMilitanter lichungen militanten Widerstand nicht ausgeschlossen, da Widerstand nicht eine Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältausgeschlossen nisse nur auf revolutionärem Wege erreicht werden könne. Die Geschichte habe gezeigt, daß die Herrschenden ihre Macht nie freiwillig abgegeben hätten. Deshalb müsse sich die PDS, um ihre Ziele durchzusetzen, alle revolutionären Mittel wie politischen Generalstreik oder sogar den Einsatz bewaffneter Gewalt offen halten. Zu dem Brandanschlag am 29. Mai in Solingen, bei dem fünf Diskriminierung türkische Staatsangehörige getötet und mehrere Personen des Rechtsstaates verletzt wurden, erklärte ein Mitglied des PDS-Parteivorstandes, der gegenwärtige Terror in Deutschland sei nicht nur Resultat des "braunen Ungeistes", sondern auch Folge "denunziantenhafter Attacken auf das Asylrecht durch Skinheads in Schlips und Kragen". Diese setzten alles daran, Einwanderer und Flüchtlinge zum nationalen Feindbild zu erklären. Sie seien nicht an Stammtischen, sondern in Parlamenten, Parteizentralen und Behörden zu finden. Der ehemalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi äußerte sich im "Neuen Deutschland" (ND) zum Begriff des "demokratischen Sozialismus". Dabei bemängelte er, daß mit dem Begriff "Kommunist" heute "leider" nicht nur die kommunistische Idee und Weltanschauung verbunden seien, sondern auch ein Denken im Sinne eines ganz bestimmten Parteityps, einer ganz bestimmten Struktur und Geschichte. Allerdings bringe er mit dem Begriff "demokratischer Sozialist" nicht zum Ausdruck, daß ihm etwa die kommunistische Utopie von einer klassenlosen Gesellschaft fremd sei, in der die Freiheit des Ein-

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Unksextremismus regelmäßige monatliche Herausgabe des AB-Zentralorgans "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) seinen Zielen näher zu kommen. Schwerpunkt
München, Nürnberg und Regensburg. 2.5 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD, 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse

82 Unksextremismus regelmäßige monatliche Herausgabe des AB-Zentralorgans "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) seinen Zielen näher zu kommen. Schwerpunkt des Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen AB liegt in Bayern in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebietes verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl liegt bei etwa 200 Personen. In Bayern hat der AB rund 100 Mitglieder. In München und Regensburg bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung - AKS - (früher Anti-Strauß-Komitee) mit etwa 90 Mitgliedern. Ziel des AKS ist es, den "Sturz des rechten Führungskaders" vorzubereiten und alle faschistischen Organisationen zu bekämpfen. Die Initiativen für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) unterliegen ebenfalls dem Einfluß des AB. Ortsgruppen bestehen u.a. in München, Nürnberg und Regensburg. 2.5 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD, 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin" gegründet, forderte weiterhin den revolutionären "Sturz der Herrschaft der Monopolkapitalisten" und die "Einführung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" unter einer "Diktatur des Proletariats". Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. In regionalen und bundesweiten Veranstaltungen gedachte sie des 100. Geburtstags von Mao Zedong. Eine Hauptaufgabe sah die MLPD im Organisationsaufbau der Partei in den neuen Ländern. Dazu wurden erfahrene MLPD-Kader veranlaßt, Wohnort und Arbeitsplatz dorthin zu verlegen. Die bereits 1992 gestartete Kampagne

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sowie marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) und Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen
genannten Bündnis neben demokratischen Organisationen u.a. die linksextremistischen Gruppen Kommunistischer Bund Nürnberg (KB), AB und DKP angehören, ist das "Nürnberger

92 Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen - 43 Nazimorde seit der Wiedervereinigung". Anlaß für diese Veranstaltung war ein für denselben Tag von einer "Bürgerinitiative" angemeldeter Aufzug zum Thema "Gegen Ausländer bei der Polizei - Gegen kommunales Ausländerwahlrecht", der jedoch aufgrund der 300 anwesenden Gegendemonstranten nicht durchgeführt wurde. Der Veranstalter dieses Aufzugs war nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dem neonazistischen Umfeld zuzurechnen. Die Gegendemonstranten setzten sich überwiegend aus Personen des autonomen Spektrums zusammen. 4. Bündnisse gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflußten "Münchner Bündnis gegen Rassismus" beteiligten sich neben demokratischen Gruppierungen auch Autonome, die VVN-BdA sowie marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) und Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis organisierte in München Veranstaltungen u.a. zu den Themen "30. Januar 1933 mahnt", "Nein zur Abschaffung des Asylrechts", "Stoppt den Naziterror und die politischen Brandstifter", "Die Vertreibung der Roma aus der KZ-Gedenkstätte Dachau" und "Gegen das PKK-Verbot". In Nürnberg waren im Berichtszeitraum zum einen die "Initiative gegen Ausländerhaß und Rassismus" und zum anderen das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" aktiv. Während dem zuerst genannten Bündnis neben demokratischen Organisationen u.a. die linksextremistischen Gruppen Kommunistischer Bund Nürnberg (KB), AB und DKP angehören, ist das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum zuzuordnen. Anlaßbezogen sind übergreifende Kontakte feststellbar.

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andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische c) 750 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) d) 6.000 e) vierzehntägig
Blätter a) 26.09.1968 e) zweimonatlich b) Essen f) 3.200 Partei des Demokratischen c) 100 Das Informationsforum Sozialismus/Linke Liste Bayern
München Arbeiterbund für den O 100 Kommunistische ArbeiterWiederaufbau der KPD (AB) d) 200 zeitung
München f) monatlich Marxistisch-Leninistische c) 100 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) d) 2.000 e) wöchentlich 10 Parteibezirke, über

Linksextremismus 93 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Ende 1993 Publikationen a) Gründung c) Bayern e) Erscheinungsweise b) Sitz d) Bund f) Auflage 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische c) 750 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) d) 6.000 e) vierzehntägig f) 14.000 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter a) 26.09.1968 e) zweimonatlich b) Essen f) 3.200 Partei des Demokratischen c) 100 Das Informationsforum Sozialismus/Linke Liste Bayern der PDS/Linke Liste (PDS/LL Bayern) Bayern e) unregelmäßig Landesverband mit 10 örtlichen Initiativen a) 20.10.1990 b) München Arbeiterbund für den O 100 Kommunistische ArbeiterWiederaufbau der KPD (AB) d) 200 zeitung (KAZ) a) 1973 e) 1.500 b) München f) monatlich Marxistisch-Leninistische c) 100 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) d) 2.000 e) wöchentlich 10 Parteibezirke, über 100 f) 7.500 Ortsgruppen u. Stützpunkte lernen und kämpfen (luk) a) 17/18.06.1982 e) monatlich b) Essen f) 1.500

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Köln Vereinigte Sozialistische c) 25 Sozialistische Zeitung Partei (VSP) d) 270 (SOZ) Landesverbände, e) vierzehntägig Ortsgruppen, Zellen
monatlich b) Berlin f) 3.500 Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: d) 200 analyse & kritik (ak) Gruppe

94 Linksextremismus Organisation Mitglieder Ende 1993 Publikationen a) Gründung c) Bayern e) Erscheinungsweise b) Sitz d) Bund f) Auflage Bund Westdeutscher c) 30 Politische Berichte Kommunisten (BWK) d) 300 e) vierzehntägig 7 Landesverbände f) 1.200 a) 20721.09.1980 b) Köln Vereinigte Sozialistische c) 25 Sozialistische Zeitung Partei (VSP) d) 270 (SOZ) Landesverbände, e) vierzehntägig Ortsgruppen, Zellen f) 2.000 a)04./05.1986 b) Köln Sozialistische Arbeiterc) 60 Klassenkampf gruppe (SAG) d) 250 e) monatlich b) Berlin f) 3.500 Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: d) 200 analyse & kritik (ak) Gruppe K e) monatlich Gruppe Mehrheit f) 4.500 KB-Gruppe Nürnberg c) 20 Marxistische Gruppe c) 700"Gegenstandpunkt" München d) 10.000 Herausgeber: Ehemalige Funktionäre der MG a) 1969/70 AK Rote Zellen e) vierteljährlich b) München f) 6.000 * "aufgelöst" zum 01.06.1991

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

unbeeindruckt von den politischen Veränderungen in den ehemals kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxistisch-leniniistans Pani stischen Ideologie festhält. Ihr Ziel
mehreren westeuropäischen Staaten. Nach wie vor fühlt sich die Partei Alleinvertretungszur alleinigen politischen Vertretung des kurdischen Volkes anspruch berufen, obwohl

Extremistische Bestrebungen von Ausländern 99 organisierte Kaderpartei, die unbeeindruckt von den politischen Veränderungen in den ehemals kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxistisch-leniniistans Pani stischen Ideologie festhält. Ihr Ziel ist die Beseitigung yaKark erenK des türkischen "Kolonialismus" und die Errichtung WiStan eines unabhängigen kurdischen Staates im SüdPKKosten der Türkei unter Führung der PKK. Zu diesem Zweck führt sie seit 1984 einen erbitterten Gueril- / lakampf gegen den türkischen Staat. Dabei ist sie / bestrebt, die Türkei in den Augen der Weltöffentlichkeit als "Aggressor" zu brandmarken und sich selbst als bedingungslose Verfechterin des Selbstbestimmungsrechts der Kurden zu präsentieren. Die Zentrale der hierarchisch gegliederten und äußerst konspirativ arbeitenden PKK befindet sich in Damaskus/Syrien; Generalsekretär ist Abdullah Öcalan. Führungsgremium der PKK-Auslandsorganisation ist das "Zentralkomitee für Europa", auch "Europa-Komitee" genannt. Diesem unterstehen Untergliederungen auf Landesebene in mehreren westeuropäischen Staaten. Nach wie vor fühlt sich die Partei Alleinvertretungszur alleinigen politischen Vertretung des kurdischen Volkes anspruch berufen, obwohl z.B. ihr Sympathisantenpotential im Bundesgebiet zuletzt allenfalls etwa zehn Prozent der hier lebenden 500.000 Kurden umfaßte. Die PKK "Nat zählte vor ihrem Verbot bundesweit rund 6.000 Ri (1992: 3.900) Anhänger, davon etwa 1.500 (1992: Z9ariya NeteWa 1.200) in Bayern mit Schwerpunkten im Raum Ki"tlistan PS*NKAugsburg, Bayreuth/Hof, Ingolstadt, München und Nürnberg. / Der militärische Teil der PKK ist die in den Kurdengebieten operierende Guerillatruppe Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK). Als "politischer A r m " der Partei unterstützt die 1985 gegründete internationale Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) die Interessen und Ziele der PKK sowohl materiell als auch propagandistisch.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Ausländern 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) RevolutionärDie Sozialrevolutionäre, im Bundesgebiet seit rund zwei Jahrmarxistische zehnten

106 Extremistische Bestrebungen von Ausländern 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) RevolutionärDie Sozialrevolutionäre, im Bundesgebiet seit rund zwei Jahrmarxistische zehnten aktive TKP/ML vertritt die Ideologie des MarxismusIdeologie Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Zedongs. Sie betont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und ist davon überzeugt, daß der einzige Weg zur "Befreiung" des türkischen Volkes über den bewaffneten Volkskrieg mit anschließender Bildung einer "Volksregierung" führe. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). BasisIm Bundesgebiet sind die Anhänger der TKP/ML im wesentorganisationen lichen in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert, die sich als "demokratische" Massenorganisationen präsentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. Von der TKP/ML hat sich infolge ideologischer Differenzen im Jahre 1981 die Gruppe "Bolsevik Partizan" abgespalten. Auch in Bayern unterhält die konspirativ tätige TKP/ML einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg und Nürnberg. Agitation In einem Ende Januar 1993 im Raum Augsburg verteilten Flugblatt behauptete die ATIK, der "heutige rassistische und faschistische Terror" der Neonazis werde "vom Staat durch Anheizen verschiedener Probleme der Volksgruppen unterstützt". Nach innen vollziehe sich eine "Faschisierung des Staatsapparates". Mit Versuchen, die Solidarität zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen zu zerstören und das Klassenbewußtsein auszuhöhlen, sollten "die inneren Voraussetzungen für einen imperialistischen Krieg geschaffen werden" der "die Welt neu ordnen" solle. Ähnlich äußerte sich die im Bundesgebiet fast ausschließlich publizistisch aktive Spaltergruppe Bolsevik Partizan der TKP/ML. In einem ebenfalls in Augsburg festgestellten Flugblatt dieser Gruppe

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Kurdistan - zweimonatlich - 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - monatlich - (TKP/ML) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML

118 Extremistische Bestrebungen von Ausländern Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) Nebenorganisation der PKK Vereinigung der patriotischrevolutionären Jugend Kurdistans (YCK) Nebenorganisation der PKK KOMKAR - Verband der Denge KOMKAR Vereine aus Kurdistan (Stimme KOMKAR) marxistisch-leninistisch - unregelmäßig - Informationsbulletin Kurdistan - zweimonatlich - 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - monatlich - (TKP/ML) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Bolsevik Partizan (BP) Bolsevik Partizan Spaltergruppe der TKP/ML - unregelmäßig - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei
National DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsFUN-Partei 66, 73 partei-Front FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag DIA Siehe Der Islam
Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga für

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