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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen
  • sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt
  • antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift
Rote Hilfe e. V. (RH) Sitz Bund: Kiel Mitglieder: Bund: über 1.400 Niedersachsen: 50 Publikation: Bund: Die Rote Hilfe (Auflage 2000 Exemplare vierteljährlich) Die Rote Hilfe, 1975 von der Kommusistische, demokratische oder nistischen Partei Deutschlands/Marxigewerkschaftliche Kampf und der sten-Leninisten gegründet, versteht Kampf gegen die Kriegsgefahr. sich als Rechtsund HafthilfeorganisaUnsere Unterstützung gilt denjenition in der Tradition einer gleichnamigen, die deswegen ihren Arbeitsgen kommunistischen Gruppierung platz verlieren, Berufsverbot erhalder Weimarer Zeit. Ihr gehören bunten, vor Gericht gestellt und zu desweit mehr als 1.400 Mitglieder an, Geldund Gefängnisstrafen verurdarunter viele gewaltbereite Linksexteilt werden oder sonstige Nachteile tremisten. In Niedersachsen ist die erleiden. Rote Hilfe vor allem in Göttingen aktiv, Darüber hinaus gilt die Solidarität unter ihren Mitgliedern sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt die Rote Hilfe Ländern der Erde." ihre Ziele wie folgt dar: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe "Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhat seinen Sitz in Kiel, Untergliederunhängige, strömungsübergreifende gen bestehen aus Ortsund Regionallinke Schutzund Solidaritätsorganigruppen. Kontaktadressen weisen auf sation. weitere Unterstützer der Rote Hilfe Die Rote Hilfe organisiert nach hin. In Niedersachsen besteht eine ihren Möglichkeiten die Solidarität Regionalgruppe in Göttingen, Kontakfür alle, unabhängig von Parteizutadressen verweisen an Ansprechpartgehörigkeit oder Weltanschauung, ner in Lingen/Nordhorn, Hannover, die in der Bundesrepublik DeutschOldenburg, Braunschweig, Wolfsburg land aufgrund ihrer politischen und Harburg-Land. Auch 1995 unterBetätigung verfolgt werden. Politihielten Mitglieder der Roten Hilfe persche Betätigung in diesem Sinne ist sönliche Kontakte zu Inhaftierten aus z. B. das Eintreten für die Ziele der der RAF und beteiligten sich an bunArbeiterinnenbewegung, der antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift "Die Rote Hilfe" (Nr. 3 / 95) berichtet über eine günstige Entwicklung der Organisation: Die 94
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • ausgehenden rassistischen und antisemitischen Propaganda ist es für alle antifaschistischen Kräfte höchste Zeit, der NPD mit einem abgestimmten Konzept bundesweit
  • beund verhindern, muss legitim und ein vorrangiges Ziel antifaschistischer Bündnisarbeit sein". Eine Differenzierung zwischen Aktionen des zivilen Ungehorsams und gewalttätigen
Linksextremismus rechts" heraus. Die Broschüre beleuchtet die aktuelle Situation der rechtsextremistischen Hamburger Szene mit den Schwerpunkten "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD, V. 8.1) und "Deutsche Volksunion" (DVU, V. 8.2). Anlass war die Kandidatur der DVU bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 24.02.08. In der Broschüre fordern die Verfasser u.a.: "Angesichts der Wahlerfolge der NPD, ihrer zentralen Bedeutung für die derzeitige Entwicklung des Neofaschismus in Deutschland und der von ihr ausgehenden rassistischen und antisemitischen Propaganda ist es für alle antifaschistischen Kräfte höchste Zeit, der NPD mit einem abgestimmten Konzept bundesweit entgegenzutreten; dabei sollten politisch-aufklärerische Elemente ebenso berücksichtigt werden wie Maßnahmen, die das öffentliche Auftreten der Faschisten praktisch einschränken.(...) Der Versuch, rechte Demonstrationen zu beund verhindern, muss legitim und ein vorrangiges Ziel antifaschistischer Bündnisarbeit sein". Eine Differenzierung zwischen Aktionen des zivilen Ungehorsams und gewalttätigen Aktionen bzw. eine deutliche Absage an letztere lässt die Broschüre vermissen. "AVANTI" meldete auf seiner Homepage, dass die Publikation an "Hunderte Schulen in ganz Hamburg" versandt werden sollte. Das jüngste Projekt der Hamburger Ortsgruppe, vornehmlich zur Werbung junger Mitglieder, ist eine Kneipenveranstaltung, die monatlich stattfinden soll. In dem klassischen kommunistischen Symbol "Hammer und Sichel" wurde in der Einladung der Hammer durch ein Cocktailglas ersetzt. "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, leisten zu können, erhebt die "Rote Hilfe" Mitgliedsbeiträge und sammelt Spenden. Die RH definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und möchte als Selbsthilfeeinrichtung "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression" sein. Der Verein hat bundesweit mehrere 133
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Broschüre "Fight back #5 / Neonazis in Berlin und Brandenburg - eine Antifa-Recherche" vom April 2013 zum Ausdruck. Die Autoren distanzieren
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 die man zum Kampf gegen die Kapitalisten und ihre Vertreter in der Region brauche, nicht in szeneinternen Kämpfen verschwenden. Da man sich mit "ZK Cottbus" bereits einen Namen gemacht habe, wurde das Kürzel bei der Umbenennung beibehalten. Zudem entspreche dieser Name dem Wirken: "Wir haben mit dem Sozialismus als Gesellschaft, in dem nicht mehr einzelne Eigentümer an Boden und Maschinen Millionen Menschen knechten[,] ein ebenso hohes wie vernünftiges Ziel. Zugleich verfolgen wir mit dem Festigen von Klassenbewusstsein und Klassenkampf auch einen klaren Kurs[,] dieses Ziel zu erreichen. Unsere Solidarität gehört allen Verbindungen, die danach streben[,] das kapitalistische Ungetüm auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen." Zunächst gab "ZK Cottbus" monatlich bis April 2013 die Publikation "KATJUSCHA" heraus. Die Namensanalogie zu Stalins Raketenwerfer ist wohl nicht zufällig gewählt. Sie ist auch über die Homepage zk-cottbus.de abrufbar. Aktivitäten, Reaktionen und Bekundungen autonomer Szenen folgen keiner zwingenden Logik. Sie passen ihr Verhalten teilweise geschickt an Gegebenheit und Lage der Dinge an, um ihre Ziele zu erreichen. Das kommt auch im Vorwort der Broschüre "Fight back #5 / Neonazis in Berlin und Brandenburg - eine Antifa-Recherche" vom April 2013 zum Ausdruck. Die Autoren distanzieren sich von der Politik ihrer Partner in demokratischen Bürgerbündnissen und legitimieren den Einsatz von Gewalt: "Unserer radikalen Gesellschaftskritik folgend unterscheiden wir uns bisweilen auch in der Wahl der Mittel unserer Politik von bürgerlichen Bündnispartner_ innen. Das heißt, unsere Aktionsformen werden nach ihrer Effektivität gewählt und weniger nach dem rechtlichen Rahmen. Wir finden es gerechtfertigt, sich Neonazis in den Weg zu stellen, ob nun erlaubt oder 164
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Straftaten und wegen ihres beleidigenden Inhalts beschlagnahmt. Im Rahmen der "Antifaschismus-Kampagne" führte das ASKo München am 9. November
Im Zusammenhang mit dem vom Bundesminister des Innern ausgesprochenen Verbot der türkischen Gruppen Devrimci Sol und Halk Der rief der AB zur,.vorbehaltlosen Solidarität mit diesen Organisationen und ihren Mitgliedern" sowie zu ,,massiven gewerkschaftlichen Protesten" auf. Anhänger des AB und seines Umfeldes protestierten am 8. Juni vor dem türkischen Generalkonsulat in Nürnberg gegen die in der Türkei ausgesprochenen Todesurteile und beteiligten sich an einer Demonstration am 11. Juni in Nürnberg, die zum gleichen Thema von extremistischen Ausländerorganisationen durchgeführt wurde. Die Betriebsarbeit des AB ging 1983 erneut zurück. Sie beschränkte sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Betriebszeitungen, die Beiträge zur Lohnund Tarifpolitik, zur Jugendarbeitslosigkeit und zum NATO-Doppelbeschluß enthielten. In seinem Zentralorgan ,,KAZ" nahm der AB auch zum Ausgang der Bundestagswahl Stellung. Danach betrachtet er die jetzige Bundesregierung lediglich als "Übergang"; denn die Regierung sei ,,nicht vom Volk gewählt". Im Jahre 1972 gründeten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils ein Anti-Strauß-Komitee (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten ,,Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Das ASKo in Passau wurde 1976 aufgelöst. Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand liegt in München unverändert bei etwa 40, in Regensburg bei über 50. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Die Auflage beträgt rund 4.000 Exemplare. Die ASKo's unterstützten 1983 den AB insbesondere in der Agitation gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" und im Bundestagswahlkampf. Wiederholt wurden Anhänger der ASKo's als Störer von CSU-Wahlversammlungen und -kundgebungen festgestellt. Mehrere vom ASKo München verbreitete Flugblätter wurden wegen öffentlicher Aufforderung zur Begehung von Straftaten und wegen ihres beleidigenden Inhalts beschlagnahmt. Im Rahmen der "Antifaschismus-Kampagne" führte das ASKo München am 9. November auf dem Odeonsplatz in München zwei Versammlungen durch, an denen sich jeweils annähernd 80 Personen beteiligten. Nach jeder Veranstaltung bildeten jeweils 13 Personen mit Plakattafeln und Fahnen eine "Mahnwache" vor der Feldherrnhalle. Als Anlaß für diese Aktionen nannte das ASKo den für 9. November in München geplanten Aufzug, den die inzwischen verbotene neonazistische Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) zum 60. Jahrestag von Hitlers Marsch zur Feldherrnhalle (9. November 1923) durchführen wollte. 68
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz
  • überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen
Demonstration in der Innenstadt von Ingelheim zusammen. Anschließend marschierte man zu der in der Nähe gelegenen Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige. Zu der Aktion hatte ein überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen. In dem im Internet verbreiteten Aufruf hieß es, "Abschiebehaftanstalten und Abschiebelager bilden das innerstaatliche Pendant zu den scharf bewachten Außengrenzen Europas". Zum System der neoliberalen Politik gehöre, dass Waren, Dienstleistungen, Kapital und die "verwertbaren Menschen" mühelos und selbstverständlich Grenzen passieren könnten, während die Unerwünschten zurückgewiesen würden. Anti-Globalisierungsbewegung Im Mittelpunkt standen die Protestaktionen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007. Sie waren die beherrschenden Themen bei allen Linksextremisten und überlagerten die traditionellen Themen Atomenergie und vermeintlichen Rassismus. Linksextremisten waren die treibende Kraft der schon in den Jahren 2004 und 2005 begonnenen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel. Im Jahr 2006 entstanden drei große Bündnisstrukturen "Interventionistische Linke" -IL-, "Dissent! - plus X -" und "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive", in denen linksextremistische und nicht extremistische Organisationen, Gruppen und Personen zusammenarbeiteten. Im Rahmen einer im Juli 2005 initiierten, die Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel begleitenden "militanten Kampagne" wurden bis zum Ende des Gipfeltreffens 24 Brandanschläge verübt. Daneben gab es bundesweit 685 weitere Straftaten, darunter 351 Sachbeschädigungen. In Rheinland-Pfalz waren insgesamt vier Straftaten zu verzeichnen. In allen Fällen handelte es sich dabei um Farbschmierereien. Von den unmittelbar im Vorfeld des G8-Gipfels in Rheinland-Pfalz, etwa in Kaiserslautern, Trier und Mainz gegründeten und von ihrer Struktur sowie dem Anteil linksextremistischer Kräfte unterschiedlich ausgeprägten "Anti-G8-Bündnissen" gingen vielfältige Mobilisierungsaktivitäten aus. 53
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Göttingen 13degdegUhr Wilhelmsplatz Nach einer Auseinandersetzung zwischen Naziskins und Antifaschist Innen in der Burgstraße in Göttingen trafen sich an einem
  • hören war), ihren Plan umzusetzen und griffen die Antifas mit gezogenen Knüppeln an. Die Leute versuchten ober die stark befahrene
CONNY Am 17. November 1989 in Göttingen von der Polizei in den Tod gejagt. Uns reicht die Trauer nicht und nicht der Haß ihr bezahlt uns aiies und ihr bezahlt es teuer Bundesweite Demo Samstag,25.11.1989 Göttingen 13degdegUhr Wilhelmsplatz Nach einer Auseinandersetzung zwischen Naziskins und Antifaschist Innen in der Burgstraße in Göttingen trafen sich an einem anden Ort ca. 20 AnWaschistlnnen, um sich den Faschisten entgegenzustellen. Diese Gruppe wurde von Anfang an von mehreren (bis zu 10) Streifenund Zivilwagen der Bullen verfolgt mit dem Ziel, sie zu jagen, fertig zu machen. Über ihren Funk sagten Sie: "Sofien wir sie plattmachen?" Nachdem die Gruppe die Weender Landstraße vor dem Idunazentrum erreichte, sahen die Bullen eine günstige Gelegenheit (wie auch im Bullenfunk zu hören war), ihren Plan umzusetzen und griffen die Antifas mit gezogenen Knüppeln an. Die Leute versuchten ober die stark befahrene Weender Landstraße, die einzig offengebüebene Ftuchtrichtung zu entkommen. Auch Conny versuchte einem der Bullen, der sie angriff, dorthin auszuweichen. Zu diesem Zeitpunkt kam ein Pkw mit recht hoher Geschwindigkeit herangefahren. Conny wurde von ihm erfaßt, in die Luft geschleudert und war sofort tot..
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Verfolgten des NaziVolksmudjahidin Iran-Organisation imes - Bund der Antifaschistinnen (MEK) 196 d Antifaschisten (VVN-BdA) 110 Volksverteidigungskräfte rlag Hohe Warte
rein Iranischer Demokratischer Volksfront für die Befreiung Palästinas ademiker e.V. (VIDA) 197 (PFLP) 200 reinigung der Verfolgten des NaziVolksmudjahidin Iran-Organisation imes - Bund der Antifaschistinnen (MEK) 196 d Antifaschisten (VVN-BdA) 110 Volksverteidigungskräfte rlag Hohe Warte - Franz von (HPG; ehemals Volksbefreiungsbenburg KG 89 armee Kurdistans - ARGK -) 200 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 85 B Verlagsgesellschaft Berg mbH 89 rteljahreshefte für freie schichtsforschung (VffG) 86 Watch Dog Committee (WDC) 215 tnamesenmärkte 240 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 111 ams Blok (VB) 59 White Power Peiting 75 lksbefreiungsarmee Kurdistans White-Power-Skinheads 69 RGK; nunmehr Volksverteidigungsfte - HPG -) 200 WISE 217 lksfront für die Befreiung ästinas - Generalkommando - Zentrum für individuelles und LP-GC) 200 effektives Lernen (ZIEL) 219
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger
  • rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 ne befassen. Die Auswahl des beziehungsreichen Untertitels "Texte für terminale Täter" des Fanzines "Amok" läßt den Eindruck entstehen, daß der Herausgeber vom Leserkreis generell eine zielgerichtete, finale Entschlossenheit zu Gewalthandlungen erwartet. Eine Aufforderung zu derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger" aus der rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen den Herausgeber Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erhoben. Weitere Ausgaben sind bislang nicht bekannt geworden. Darüber hinaus wurde Anfang 1996 hier die erste Ausgabe des deutschen Skinheadmagazins "Doitsche Offensive" bekannt. Es enthält u.a. auch Interviews mit Skinhead-Bands aus Nordrhein-Westfalen. Die Herausgeber stammen offensichtlich aus Baden-Württemberg. Von dem im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 erwähnten Fanzine "Moonstomp" sind bislang sechs Ausgaben bekannt geworden. Die derzeitige Auflagenhöhe liegt bei etwa 600 Stück. Herausgeber ist nach wie vor ein Aktivist der SAF. Gegen den Herausgeber ist derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach SSSS 86, 86a StGB in Zusammenhang mit der Ausgabe Nr. 4 anhängig. Der Verfahrensausgang ist noch nicht bekannt. In "Moonstomp" Nr. 6 erwähnt ist die Nr. 1 des Fanzines "Info Riot" aus Oberhausen, das Konzertberichte und Plattenbesprechungen bietet. Das seit April 1993 unregelmäßig erscheinende, für die Skinmusik-Szene jedoch bedeutende professionelle Fanzine "Moderne Zeiten" (MZ), herausgegeben von Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH, enthält neben Berichten über Bands und Konzerte, Leserbriefen etc. auch Angebote zu Produkten des Skin-Marktes wie z.B. T-Shirts ("Deutsche Musik" - Bissiger Hund mit Kettenhalsband, "Neue Werte - 100 % deutsch"), Renee-Fotokalender als auch Videos ("Führergeburtstage 1933 - 1945; "Adolf Hitlers letzte Tage - Die Schlacht um die Reichskanzlei", "Wotans Wiederkehr - Neuer Kult um alte Götter"). Eine ganz wesentliche Funktion hat "Moderne Zeiten" jedoch im Vertrieb von Tonträgern der Skinmusik. Herausgeber der entsprechenden MZ-Vertriebsliste ist die Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH MZ-Vertrieb. So wurde z.B. in "Moderne Zeiten" vom September 1995 "Kraft für Deutschland" von 1990 (Rebelles Europeens, Brest) offeriert, ein Titel, der auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften steht. Verantwortlich im Sinne des Presserechts und weiterer Gesellschafter der Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH ist der Herausgeber des ehemaligen Skinhead-Fanzines "Frontal" aus Essen. Verlage und Vertriebe der Skinhead-Szene Ein Großteil des inzwischen heftig boomenden SkinKommerzes dreht sich um Torsten Lemmer, den früheren Manager der aufgelösten - nach neueren Mitteilungen in Fanzines jedoch inzwischen in alter Besetzung wieder formierten - SkinheadBand "Störkraft" und Ex-Geschäftsführer der nicht mehr existierenden "Freien Wählergemeinschaft" (FWG) Düsseldorf. Lemmer hat als Geschäftsführer der 120
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • lighi Jamaat 162 Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, le-Seminar 42 Verfolgter des Naziregimes und Hinter- L - Informationsforum
  • bliebener - Bund der Antifaschisten Bayern 130 (VVdN
olf-Gutachten 84 Türkische Arbeiterund Bauernolf-Heß-Aktionen 68 befreiungsarmee (TIKKO) 192 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 192 fiyya-Gruppe für die Mission und Kampf (GSPC) 154 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) 189 isdat Publishers Ltd. 84 Tugendpartei (FP) 168 utzbund für das Deutsche Volk e.V. V) 89 ntology Kirche Bayern e.V. 222 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB; nunmehr Föderation der Demontology Kirche Deutschland e.V. kratischen Aleviten - DAV -) 201 D) 215 Union der freien Frauen aus Kurdistan ntology-Organisation (SO) 203 (YAJK; nunmehr Partei der freien ARPs 69 Frauen - PJA -) 201 nheads 69 Union der Journalisten Kurdistans LT 75 (YRK) 201 pnir 68 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 201 lid] 102 Union der patriotischen Arbeiter lid]-Ortsgruppe Nürnberg 106 Kurdistans (YKWK) 201 rce 203 Union islamischer Studentenvereine ialismus von unten 130 in Europa (U.I.S.A.) 200 ialistische Arbeitergruppe (SAG) 112 Union zur Pflege der kurdischen ialistische Deutsche ArbeiterKultur und Kunst (YRWK) 201 end (SDAJ) 111 Unsere Zeit (UZ) 130 ialistische Einheitspartei Ursprung 203 tschlands (SED) 94 UTOPIE - kreativ - Diskussion ialistische Gruppe 115 sozialistischer Alternativen 130 atsbürgerliche Runde 66 etfighter 75 Verband der islamischen Vereine und R (Auslandsnachrichtendienst Gemeinden e.V. (ICCB) 202 GUS) 227 Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 201 lighi Jamaat 162 Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, le-Seminar 42 Verfolgter des Naziregimes und Hinter- L - Informationsforum der bliebener - Bund der Antifaschisten Bayern 130 (VVdN-BdA) 110
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen
92 Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen - 43 Nazimorde seit der Wiedervereinigung". Anlaß für diese Veranstaltung war ein für denselben Tag von einer "Bürgerinitiative" angemeldeter Aufzug zum Thema "Gegen Ausländer bei der Polizei - Gegen kommunales Ausländerwahlrecht", der jedoch aufgrund der 300 anwesenden Gegendemonstranten nicht durchgeführt wurde. Der Veranstalter dieses Aufzugs war nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dem neonazistischen Umfeld zuzurechnen. Die Gegendemonstranten setzten sich überwiegend aus Personen des autonomen Spektrums zusammen. 4. Bündnisse gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflußten "Münchner Bündnis gegen Rassismus" beteiligten sich neben demokratischen Gruppierungen auch Autonome, die VVN-BdA sowie marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) und Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis organisierte in München Veranstaltungen u.a. zu den Themen "30. Januar 1933 mahnt", "Nein zur Abschaffung des Asylrechts", "Stoppt den Naziterror und die politischen Brandstifter", "Die Vertreibung der Roma aus der KZ-Gedenkstätte Dachau" und "Gegen das PKK-Verbot". In Nürnberg waren im Berichtszeitraum zum einen die "Initiative gegen Ausländerhaß und Rassismus" und zum anderen das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" aktiv. Während dem zuerst genannten Bündnis neben demokratischen Organisationen u.a. die linksextremistischen Gruppen Kommunistischer Bund Nürnberg (KB), AB und DKP angehören, ist das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum zuzuordnen. Anlaßbezogen sind übergreifende Kontakte feststellbar.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Kampagnen.........153 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne .....................................................155 4.2.2 Antirassismus ................................................................................157 4.2.3 Globalisierung
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 6 3.5.3 Signal - Das patriotische Magazin................................................110 3.5.4 Opposition - Magazin für Deutschland ........................................111 3.5.5 Staatsbriefe ....................................................................................111 3.5.6 Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik .............112 3.5.7 Deutsches Kolleg (DK) .................................................................113 3.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die Indoeuropäische Kultur e.V. .........................................................115 3.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) ......................116 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen.....................117 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.................................................................117 3.6.2 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) ..........................118 3.6.3 Unabhängige Nachrichten (UN) ...................................................119 3.6.4 Freiheit Wattenscheid....................................................................121 3.6.5 Der Schlesier .................................................................................121 3.7 Rechtsextremismus im Internet ............................................................125 4 Linksextremismus 4.1 Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien ...............130 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)......................................131 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus - Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) ...............................................139 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............149 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen.........153 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne .....................................................155 4.2.2 Antirassismus ................................................................................157 4.2.3 Globalisierung ...............................................................................161
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN-Westberlin
Linksextremistische Bestrebungen 107 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN-Westberlin (VdA)) -2.000(2.000)- - Berlin (West) - 2. Sonstige Organisationen und Publikationen Sozialistischer Hochschulbund 2.000 (2.000) frontal (SHB) (Landesverbände, -sechsmal jährlich - Ortsgruppen) - 11.000 (7.800) - - Bonn - Krefelder Initiative ZUR INFORMATION - Köln - - unregelmäßig - Volkszeitung - Deutsche Volkszeitung/die tat -wöchentlich - - 26.000 (40.000) - NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik - 7.000 (7.000) - 3. "Neue Linke" Arbeiterbund für den Wie250 (300) Kommunistische Arbeiterderaufbau der KPD (AB) zeitung - München - - unregelmäßig - Nebenorganisationen: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Initiative zur Vereinigung Kämpfende Jugend der revolutionären Jugend - unregelmäßig - Autonome etwa (2.000) - unregelmäßig erscheinende 2.000 "Szene"-Blätteru. a. SABOT, UNZERTRENNLICH, radikal Bund Sozialistischer 100 (100) neue Arbeiterpresse Arbeiter (BSA) -vierzehntäglich - - Essen - -800-
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • ganz rechten Spur immer ein Ziel des antifaschistischen Widerstandes sein werden."154 Tatsächlich ging an der Privatadresse
  • mutmaßt, dass diese Tat den eigenen Interessen schadet. Antifaschismus als Legitimation von Gewalt Neben den besonders öffentlichkeitswirksamen, in der Szene
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 109 Rahmen der "Militanzdebatte" unter anderem als "Kokettieren mit dem Mythos des bewaffneten Kampfes" kritisiert. Die Rhetorik in den Papieren der RAZ wird in großen Teilen der Szene als elitär und arrogant angesehen und daher abgelehnt.152 Dennoch sind ihre Verbindungen innerhalb der linksextremistischen Szene deutlich erkennbar.153 Einen ähnlich symbolischen Charakter hatte eine Briefsendung "Briefbombe" für heutigen Innensenator an den damaligen Spitzenkandidaten der CDU zum Berliner Abgeordnetenhaus und jetzigen Senator für Inneres und Sport, Frank Henkel, am 21. August. In einem schon am Vortag im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben, unterschrieben mit "Nihilistische Tendenz der autonomen Gruppen", heißt es, dass sich Henkel "durch unsere kleine Briefbombe [...] die Finger verbrennen und hoffentlich realisieren [wird], dass Personen auf der ganz rechten Spur immer ein Ziel des antifaschistischen Widerstandes sein werden."154 Tatsächlich ging an der Privatadresse des CDU- 6 Politikers eine verdächtige Briefsendung ein, die mit einer technischen Vorrichtung zum Abspielen der Melodie "Spiel mir das Lied vom Tod" sowie mit einer geringen Menge Pulver, vermutlich aus Feuerwerkskörpern, gefüllt war. Auch zu dieser Aktion ist die Haltung in der linksextremistischen Auch hierzu wenig Zustimmung Szene überwiegend kritisch, nicht nur weil - zumindest symbolisch - die Grenze zur Gewalt gegen Personen überschritten wird, bei der potenziell auch unbeteiligte Dritte verletzt werden könnten, sondern auch, weil man mutmaßt, dass diese Tat den eigenen Interessen schadet. Antifaschismus als Legitimation von Gewalt Neben den besonders öffentlichkeitswirksamen, in der Szene aber zum Teil heftig umstrittenen, Gewaltdelikten fanden einige szenetypische und gegenüber Leib und Leben von Menschen besonders rücksichtslose Gewalttaten medial weniger Beachtung. Vor allem für Polizisten als "Vertreter des repressiven" Staats gilt aus Szenesicht 152 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 204. 153 Vgl. S. 126 ff. 154 Artikel "Briefbombe für Frank Henkel" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 20.8.2011.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • März 2013 zwei Szeneangehörige die Lokalredaktion und forderten, ausführlicher über "Antifa-Schmierereien" zu berichten. Ansonsten kämen sie wieder, dann sähe
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 etwa 10 Mitglieder und Sympathisanten der NPD. Bereits seit vielen Jahren sind Verbindungen der Spremberger Rockerszene zur rechtsextremistischen Szene bekannt. Vier Personen der rechtsextremistischen Szene Spremberg gehörten der am 19. Juni 2012 verbotenen Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" an. Während die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" nicht typischerweise mit gewalttätigen Aktionen auffiel, ist die Spremberger Gruppierung sehr gewaltbereit und tritt provokant in der Öffentlichkeit auf. Es kommt immer wieder zu Übergriffen auf linksgerichtete Jugendliche, ausländische Mitbürger und andere Personen. Weitere - auch strafbare - Aktionen richteten sich wiederholt gegen die Pressefreiheit, konkret gegen die "Lausitzer Rundschau". So betraten am 19. März 2013 zwei Szeneangehörige die Lokalredaktion und forderten, ausführlicher über "Antifa-Schmierereien" zu berichten. Ansonsten kämen sie wieder, dann sähe der Besuch aber anders aus. Am 7. Juli 2013 brachte ein hinlänglich bekannter Szeneangehöriger einen Aufkleber an der Tür der Lokalredaktion an. Darauf war ein Schweinekopf mit der Beschriftung: "Ich mag Schwein!" abgebildet. Zwei weitere Aufkleber mit den Aufschriften "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!", "Die Presse lügt", "www.freiesnetz.com" und einem Pinocchio-Kopf mit langer Nase wurden am 7. Oktober 2013 an der Lokalredaktion festgestellt. Neonationalsozialistische Gruppierungen In Brandenburg entfalten mehrere neonationalsozialistische Gruppierungen Aktivitäten. Darüber hinaus existieren neben den nachfolgend genannten Vereinigungen noch losere Personenzusammenschlüsse, so beispielsweise in Bad Belzig (PM) und im Nordosten Brandenburgs. 1. "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) Die "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) zeigt sich seit ihrer erklärten Selbstauflösung am 3. Juli 2010 nun wieder öffentlich. Damals waren einen Tag zuvor Objekte und Personen im Zusammenhang mit der KMOB auf vereinsrechtlicher Grundlage Gegenstand polizeilicher Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Im Herbst 2010 formierte sich in der Region der "Freundeskreis Nord-Brandenburg". Doch dieser konnte sich nicht etablieren. Im Herbst 2012 wurde zum Liederabend und einer Jahresfeier unter dem Motto "Niedergang und Wiederauferstehung" eingeladen. Etwa 75 Personen waren anwesend. Schon im November 2012 zeigte sich die 90
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • betonen in vielfältiger Weise ihre Entschlossenheit zu Selbstjustiz und "antifaschistischer Militanz". Es sei illusorisch zu glauben, im Kampf gegen Faschisten
  • SWING" 1993 in seiner Mai-Ausgabe eine Aufforderung zur "antifaschistischen Selbsthilfe", wörtlich: "Der Tod eines Faschisten muß nicht unser gezieltes
- 562 - Militante Autonome betonen in vielfältiger Weise ihre Entschlossenheit zu Selbstjustiz und "antifaschistischer Militanz". Es sei illusorisch zu glauben, im Kampf gegen Faschisten könne man ohne physische Gewalt auskommen. Offensichtlicher Ausdruck struktureller Gewalt sei die Gewalt des Staates. Staat, Kapital und Faschisten seien Verbündete. Wer frei und selbstbestimmt leben wolle, könne deshalb den Kampf gegen Faschismus und Rassismus nicht an den Staat delegieren. Dies würde den Staat und seine Gewalt nur stärken. Repräsentativ für die Auffassung der militanten Autonomen zum Thema Militanz veröffentlichte das auch in Schleswig-Holstein bekannte autonome Rhein-Main-Info "SWING" 1993 in seiner Mai-Ausgabe eine Aufforderung zur "antifaschistischen Selbsthilfe", wörtlich: "Der Tod eines Faschisten muß nicht unser gezieltes Kalkül sein, dies widerspricht unserer politischen Moral, Es gibt allerdings Mittel und Wege, die ein Todesrisiko gering halten, aber mehr verursachen als nur ein paar blaue Flecken. Die Faschisten müssen wieder Angst bekommen, ihre Gesinnung offen zu präsentieren. Sie müssen sich fürchten, ihre Aufnäher zu tragen und fürchten, eine Glatze zu haben... Macht sie unschädlich und zerstört ihre Treffpunkte. Schließt euch in eurer Wut zusammen. Fünf Menschen machen eine fette Glatze fertig!" Die Zahl der 1993 beim Bundesamt für Verfassungsschutz bundesweit erfaßten Gewalttaten mit linksextremistischterroristischem Hintergrund ist gegenüber dem Vorjahr wiederum gestiegen. Erfaßt wurden insgesamt 1.085 (1992 = 980) Gewalttaten. 337 militante Aktionen, d. h. rund 31 %, richteten sich gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (1992 = 390). Eine erhebliche Zunahme der Gewalt, vor allem bei sogenannten Spontanaktionen, ist 1993 auch in Schleswig-Holstein zu verzeichnen gewesen. Im Lande beteiligten sich Linksextremisten maßgeblich an 52 (1992 = 31) Demonstrationen
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • beeinflußten Organisationen DFU, KFAZ und DFG-VK Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wird weitgehend von der DKP-beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten
wichtigere Aufgabe als den Kampffür den Frieden'. Erklärtes Ziel der DKPist es, "eine solche Bewegung zu entwickeln, daß die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen poltisch undurchführbar wird" Be der technischen Durchführung von Aktionen m Rahmen der Kampagne für Frieden und Abrüstung sowie gegen de NATO-Nachrüstung trat die DKPnur selten unmittelbar in Erscheinung. Mest lag die Vorbereitung und Durchführung n den Händen der von ihr beeinflußten Organisationen DFU, KFAZ und DFG-VK Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wird weitgehend von der DKP-beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antfaschisten"' (VVN-BdA) getragen. Der Kampf gegen den "Faschismus" st für de DKP ene taktische Variante ihres Kampfes für den Sozialismus, baserend auf der Annahme, daß die gesellschaftlichen Wurzeln, aus denen der Faschismus hervorgegangen se, ncht beseitigt worden seien, da es dem Monopolkapital gelungense, "n der heutigen Bundesrepublik" seine Macht wieder herzustellen Nach wie vor bedeutsam st die Kampagne gegendie "Berufsverbote". Der DKP-Vorsitzende Mies erklärte auf dem 6. Partetag 1981, die DKP sehesich veranlaßt, "diesen Kampf mit unverminderter Energie fortzuführen"; sie sehe sch "durch die unbestreitbaren Erfolge der Bewegung gegen die Berufsverbote" in ihrer Auffassung bestätigt, "daß der Kampf für demokratische Rechte letztendlich seine Früchte trägt'. Die Komitees gegen Berufsverbote könnten auch n Zukunft der aktiven Unterstützung durch die DKP sicher sein. Zunehmende Bedeutung gewinnen die Versuche der DKP, hrer Nebenund von ihr beeinflußten Organisationen, auf die ÖkologiebewegungEinfluß zu nehmen, insbesondere durch eine Verbindung der "Friedensbewegung" mit der Ökologiebewegung. Die DKPsieht in der Umweltschutzbewegung ein "beträchtliches, objektiv antimperialistisches und antimonopolistisches Potential", das die "entscheidende Unterstützung der Kommunisten habe'. Die DKP findet wegen hrer grundsätzlichen Befürwortung des wissenschaftlichen Fortschritts und derfriedlichen Nutzung der Kernenergie keinen unmittelbaren Zugang zur Ökologebewegung. Daher propagiert sie, Ökologiepolitik se "in erster Linie Friedensund Abrüstungspolitik'', und "der Erhalt des Friedens st de wichtigste Umweltschutzaufgabe''. Nach einer Entschließung des6. Partetags der DKP 1981st "eine enge Zusammenarbeit von Ökologieund Friedensbewegung unabdingbar. Die DKP wird nach Kräften dazu beitragen, gemeinsame Aktivitäten von Umweltund Friedensinitiativen zuinitiieren und aktiv zu unterstützen" Trotz der ideologischen Differenzen waren de DKP,hre Nebenund vonhr beeinflußten Organisationen 1981 zunehmendbereit, die Teilnahme von Gruppen und Mitgliedern der NeuenLinken an Bündnisaktionen zu tolerieren, um für ihre Ziele eine möglichst große Massenbasis zu gewinnen. Im Rahmen dieser Bündhnispolitik gelang es den orthodoxen Kommunisten 1981, vor allem m Rahmen der Friedenskampagnen ihren Einfluß zu vergrößern Sie konnten n erheblichem Umfang auch demokratische Organisationen für eine Beteiligung an Aktionen gewinnen. Sie nutzten aber auch Veranstaltungen demokratischer Organisationen, um vor deren Hntergrund zuagieren, in dem sie 24
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Nationalisten" in Berlin seit ihrer Entstehung einzunehmen. Die "Anti-Antifa"-Arbeit als ihr konstituierendes Element zielt darauf ab, tatsächlichen oder
  • vermeintlichen Angriffen der linken "Antifa" organisiert entgegenzutreten. Sich selbst zum "Opfer linker Gewalt" stilisierend, legitimieren die "Autonomen Nationalisten" so ihre
88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Rechtsextremistische Gewalt Gewaltbereitschaft Eine solche Opferrolle, versuchen die "Autonomen Nationalisten" in Berlin seit ihrer Entstehung einzunehmen. Die "Anti-Antifa"-Arbeit als ihr konstituierendes Element zielt darauf ab, tatsächlichen oder vermeintlichen Angriffen der linken "Antifa" organisiert entgegenzutreten. Sich selbst zum "Opfer linker Gewalt" stilisierend, legitimieren die "Autonomen Nationalisten" so ihre eigene Gewalt mit einem Recht auf Selbstverteidigung. Dass dies den Angriff auf den politischen Gegner ausdrücklich mit einschließt, verdeutlicht ein von den "Autonomen Nationalisten" auf ihrer Internetpräsenz veröffentlichtes Zitat, das Joseph Goebbels zugeschrieben wird: "Im blutigsten Terror, den man gegen uns ansetzte, bekannten wir uns zum Widerstand. Es sollte nicht lange dauern, dass diese Front des Widerstandes, die ihre erste Position verteidigte, zum politischen Angriff auf ganzer Linie vorging." 117 Konkretisiert wird diese "Handlungsanweisung" dadurch, dass die "Autonomen Nationalisten" auf ihrer Internetpräsenz Namen, Adressen und Fotos politischer Gegner veröffentlichen und so genannte "Listen linker Läden" führen.118 Tatsächlich wurden mehrere der Objekte, die sich auf diesen Listen befinden immer wieder zum Ziel von Sachbeschädigungen und Schmierereien. Beleidigungen und Auch Personen die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, Drohgebärden werden auf dieser Internetseite in steckbriefartiger Form zum Ziel von Beleidigungen und Drohgebärden. Auf diese Weise schaffen die "Autonomen Nationalisten" nicht nur ein Klima der Bedrohung, sondern lassen Angriffe auf Personen oder Objekte, die dem politischen Gegner zugerechnet werden, als notwendig und gerechtfertigt erscheinen. Im Juni wurden auf fünf Einrichtungen, die auf der Internetpräsenz der "Autonomen Nationalisten" aufgeführt sind, 117 "Welle linksextremer Gewalt in Berlin". Internetauftritt des "Nationalen Widerstands Berlin", datiert 26.6.2011. 118 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 60 f. C4 ist ein Plastiksprengstoff und mit "Reds" ist der politische Gegner gemeint.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen
Kapitalismus könne nicht reformiert, sondern müsse getürzt werden. Der bayerische Schwerpunkt des Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung, deren Mitgliederzahl sich verringerte, organisierte nur wenige Veranstaltungen und beteiligte sich gelegentlich an Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppieungen sowie des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses München gegen Krieg. Die Themenbereihe Irak-Krieg, Globalisierung sowie Sozialabbau wurden verstärkt behandelt. 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus sowie Bündnis München gegen Krieg Das am 9. November 1991 anlässlich einer Demonstration zum Jahestag der Reichspogromnacht entstandene linksextremistisch beeinlusste Münchner Bündnis gegen Rassismus erklärte im März seine Auflösung des Auflösung. An dem Bündnis mit seinen rund 40 Anhängern hatten Münchner Bündich linksextremistische Gruppierungen wie die PDS, DKP, der Arbeinisses gegen erbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), das Linksruck-NetzRassismus werk, die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA) und daneben - anlassbezogen - auch demokratische Gruppierungen beteiligt. Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen hatten meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen wahrgenommen. Themenbereiche waren dabei Antirassismus, Antiaschismus sowie Gegenaktionen zu den von Rechtsextremisten initierten Demonstrationen. Maßgeblich war das Münchner Bündnis gegen Rassismus auch mit den Protesten gegen die "Münchner icherheitskonferenzen" befasst. Vom 7. bis 9. Februar fand die 39. Münchner Konferenz für SicherProtestaktivitäten heitspolitik unter Beteiligung einer Vielzahl von Regierungsvertretern gegen 39. Münchder NATO-Staaten sowie von Repräsentanten aus dem Militärund ner Konferenz für Rüstungsbereich statt. Die Konferenz stand in der Öffentlichkeit im Sicherheitspolitik eichen der Diskussion um ein militärisches Eingreifen der USA im rak. Das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die m Vorjahr verbotenen Protestdemonstrationen initiiert hatte, hatte bereits im Mai 2002 zu Aktionen gegen diese 39. Konferenz aufgeruen. Es hatte sich damals u. a. aus dem linksextremistisch beeinflussten
Seite 366 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • VRBHV) 113 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) 159 f. Verlagsgesellschaft Berg
364 REGISTER Union der Schriftsteller Kurdistans (YNK) 230 Y Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 230 YAGHI, Mohammed 207 Union der Yeziden aus Kurdistan (YEK) 230 Yassin, Scheich Ahmed 205 f. Union Islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) 249 Yeni Atilim (Der neue Vorstoß) 225 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 230 Youngland 108 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 230 Z Unsere Zeit (UZ) 156 f. V Zeit für Protest 90 f. ZÜNDEL, Ernst 113 VERBEKE, Siegfried 112 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 113 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) 159 f. Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 114, 116 Viduthalai Puligal 241 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 112 VOIGT, Udo 35, 59 ff. VOIGT, Dr. Konrad 97 Volksbefreiungsarmee (HKO) 223 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) 189, 227 ff., 248 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) 190, 235 f., 248, 260 Volksverteidigungskräfte (HPG) 189, 229 Volkszorn 54, 103 Vrij Historisch Onderzoek 112 W WAGENKNECHT, Sahra 145, 148, 152 WETZEL, Bruno 87 WIESE, Martin 46 f. WINKELSETT, Uschi 95 Wohlfahrtspartei (Refah-Partisi) (RP) 211 WORCH, Christian 59 ff., 77 WULFF, Thomas 59 f., 77 WUTTKE, Roland 68
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • damalige Berliner NPD Vorsitzende Uwe Meenen, von vermutlich der linksextremistischen Antifa-Szene zuzuordnenden Personen angegriffen und leicht verletzt worden. Spätestens
Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 65 Auch für den Straßenwahlkampf der Berliner NPD waren sie zum Großteil verantwortlich, indem sie Infostände organisierten, Wahlplakate aufhingen und das Gros der Wahlkampfmaterialien verteilten. Dabei sorgten auch mehrere Übergriffe auf NPD-Aktivisten für Hilfe der "Freien Kräfte" für die NPD einen spürbaren Solidarisierungseffekt der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene mit der NPD. Ende Juni waren innerhalb weniger Tage drei Mitglieder des NPD-Landesvorstandes, darunter auch der damalige Berliner NPD Vorsitzende Uwe Meenen, von vermutlich der linksextremistischen Antifa-Szene zuzuordnenden Personen angegriffen und leicht verletzt worden. Spätestens nach diesen Taten rückten "Autonome Nationalisten" und Ak- 5 tivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" noch näher an die Partei heran. Nur durch die Unterstützung war die Berliner NPD überhaupt in der Lage einen für ihre begrenzten Möglichkeiten durchaus intensiven Wahlkampf zu führen. Enttäuschende Wahlergebnisse Allerdings konnte auch diese Unterstützung nicht verhindern, dass die Wahlergebnisse der Berliner NPD deutlich hinter den Erwartungen der Partei zurückblieben. Mit einem Zweitstimmenanteil von 2,1 Prozent verlor die NPD gegenüber der letzten Abgeordnetenhauswahl 0,5 Prozentpunkte, was in absoluten Zahlen dem Verlust von 3 988 Stimmen entspricht. Wahlergebnisse NPD Zweitstimmen AbgeordnetenhausAbgeordnetenhausAbgeordnetenhauswahl 2001 wahl 2006 wahl 2011 (in %) (absolut) (in %) (absolut) (in %) (absolut) Berlin-Gesamt 0,9 15 110 2,6 35 229 2,1 31 241 Berlin-West 0,5 4 958 1,7 13 921 1,6 13 986 Berlin-Ost 1,6 10 152 4,0 21 308 2,9 17 255