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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • OFFENER ANTIFA-TREFF ÖYH Freie Bürgerbewegung OK Organisierte Kriminalität P PAJK FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS PAMJAT NATIONAL-PATRIOTISCHE FRONT
O OAT OFFENER ANTIFA-TREFF ÖYH Freie Bürgerbewegung OK Organisierte Kriminalität P PAJK FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS PAMJAT NATIONAL-PATRIOTISCHE FRONT PDP PATRIOTISCHE DEMOKRATISCHE PARTEI PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PSG PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE R RBF REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN REP DIE REPUBLIKANER RepBB REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN RH ROTE HILFE e. V. RHV REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND RJ REPUBLIKANISCHE JUGEND S SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SWR ziviler Auslandsaufklärungsdienst T TAK FREIHEITSFALKEN KURDISTANS TECAK BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI /MARXISTEN LENINISTEN U UZ UNSERE ZEIT V VAWS VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK VHO VRIJ HISTORISH ONDERZOEK W WASG Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Y YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. YJA FREIE FRAUENVERBÄNDE YJA STAR BEWEGUNG DER FREIEN FRAUEN YXK VERBAND DER STUDENTINNEN AUS KURDISTAN 132
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • ODESSA - S. 25 OFFENER ANTIFA-TREFF - S. 69 Oi!-Skins - S. 23 Oi!-Musik - S. 24 ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN
NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 81, 92 NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. - S. 16, 18, 49, 51, 53, 66, 103, 104 NATIONALES FORUM - S. 35 NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND - S. 20, 31 NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHENZEITUNG - S. 12, 46, 56 NAUMANN, Peter - S. 41 NAUMANN, Roland - S. 110 Non-aligned Mudjahidin - S. 82 NORDBRUCH, Dr. Claus - S. 42 NS KAMPFRUF - S. 56 O ÖCALAN, Abdullah - S. 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91 ÖCALAN, Osman - S. 87 ÖZGÜR POLITIKA - S. 86, 87, 88, 89, 90, 91 ODESSA - S. 25 OFFENER ANTIFA-TREFF - S. 69 Oi!-Skins - S. 23 Oi!-Musik - S. 24 ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - DEUTSCHLAND - S. 93 Organisierte Kriminalität - S. 1, 6, 7, 8, 9, 112, 113, 114 P Partei des Demokratischen Sozialismus - S. 59, 60, 75 PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE - S. 77, 111 PATRIOTISCHE DEMOKRATISCHE PARTEI - S. 87 PHASE 2 - S. 79 POUR LE MERITE-VERLAG - S. 54 PROFIL, NATIONALDEMOKRATISCHE SCHRIFTENREIHE - S. 39 Projekt Schulhof - S. 21, 24, 27 R R.A.C.-Musik - S. 24 RACIAL PURITY - S. 25 RADIKAL - S. 41 Stichwortverzeichnis RADJAVI, Maryam - S. 92 RADJAVI, Massoud - S. 92 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 79 RED-SKINS - S. 23 REGENER, Michael - S. 26 RENNICKE, Frank - S. 43, 51, 53, 107 REPUBLIKANER (REP), siehe DIE REPUBLIKANER REPUBLIKANISCHE JUGEND - S. 49, 50 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN - S. 49, 50 REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN - S. 49, 50 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND - S. 49, 50 REVOLUTIONÄRE LINIE - S. 94 REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/-FRONT - S. 94, 103 RIEGER, Jürgen - S. 53 RIESAER ZÜNDBLÄDD'L - S. 28 RISALAT UL-IKHWAN - S. 95 ROCHOW, Stefan - S. 43, 45 ROTE FAHNE - S. 73, 78, 79 ROTE HILFE e. V. - S. 59, 60, 62, 78 127
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Aktionsorientierte/Autonome Szene 2013 Während das Themenfeld Antifaschismus jahrelang den deutlichen Schwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistisch-autonomen Szene
  • Themenfeld an Bedeutung gewonnen. Die stärkere Verknüpfung der Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus wurde deutlich an den Auseinandersetzungen mit den rechtsextremistischen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Spektrum benachteiligt. Zur Europawahl am 25. Mai 2014 will die MLPD als Mitglied des ihr nahestehenden 'Internationale(n) Zusammenschluss(es) revolutionärer Parteien und Organisationen' (ICOR) antreten. Wichtiger dürften allerdings die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sein; hier beabsichtigt sie, Ratsmandate des von ihr maßgeblich beeinflussten Wahlbündnisses 'AUF*' zu verteidigen. Ihre Aktionsschwerpunkte sieht die MLPD außerhalb des Parlamentarismus. Die Partei vermittelt weiterhin den Eindruck, sich auf einer Reihe von Themenfeldern zu engagieren. Traditionell arbeiten MLPD-Mitglieder in Betriebsräten bzw. Gewerkschaften mit; in arbeitspolitischen oder -rechtlichen Einzelfällen engagiert sich die Partei zudem in "Solidaritätskreisen". Das Spektrum der Themenfelder reicht ferner über Umweltund Frauenfragen bis hin zum internationalen Engagement im Rahmen der ICOR. Die Partei unterstützt z.B. den Aufbau einer "überparteilichen und kämpferischen Umweltgewerkschaft" in Deutschland, deren Gründung bis Herbst 2014 geplant ist. Das Engagement im Umweltschutz dürfte vor allem auch der Gewinnung neuer Mitglieder dienen. Offenkundig ist die maßgebliche Beeinflussung und Unterstützung des 'Frauenverbandes Courage e.V.*' durch die MLPD, dem Ende 2012 die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Aktionsorientierte/Autonome Szene 2013 Während das Themenfeld Antifaschismus jahrelang den deutlichen Schwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistisch-autonomen Szene bildete, kann von einer solchen Dominanz nicht mehr gesprochen werden. Mindestens gleichermaßen bedeutsam sind in Nordrhein-Westfalen und in anderen Bundesländern mittlerweile die Themenfelder Antikapitalismus, Antirassismus und Antirepression, die oftmals thematisch miteinander verknüpft werden. Im Jahr 2013 hat vor allem der Antirassismus als autonomes Themenfeld an Bedeutung gewonnen. Die stärkere Verknüpfung der Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus wurde deutlich an den Auseinandersetzungen mit den rechtsextremistischen Parteien NPD und 'Die Rechte' im Bundestagswahlkampf. Allerdings geriet auch die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus der Szene. Mehrfach kam es zu Angriffen Linksautonomer auf Wahlhelfer, Veranstaltungen und Einrichtungen der Partei. 22 EntwicklungstEndEnzEn
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • Kaiserslautern, 10.05.: Beteiligung von etwa 50 Angehörigen der autonomen "Antifa-Szene" an Protestaktionen gegen einen "Naziaufmarsch" in Völklingen, 18.05.: "Enttarnung
01.05.: Beteiligung von etwa 20 Angehörigen der autonomen Szene Saar an Protestund Blockadeaktionen gegen einen "Naziaufmarsch" in Kaiserslautern, 10.05.: Beteiligung von etwa 50 Angehörigen der autonomen "Antifa-Szene" an Protestaktionen gegen einen "Naziaufmarsch" in Völklingen, 18.05.: "Enttarnung" einer Protestaktion einer "Burbacher Initiative gegen Straßenprostitution" am 13. Mai vor der Congresshalle während einer Stadtratssitzung via Internet als eine Wahlkampfveranstaltung der NPD-Saar, 29.07.: Veröffentlichung einer weiteren Ausgabe ihres "Recherche Infos" auf ihrer Homepage, in dem die "Ermittlungsergebnisse" zu einer angeblich geplanten neuen "Nazikneipe" auf dem Gastronomieschiff "Piraterie" in Saarbrücken zusammengefasst waren sowie die Saarbrücker Kneipe "City Train" als angeblicher Treffpunkt der rechten Szene und deren Betreiberin als "NPD-Sympathisantin" geoutet wurden, 05.11.: Outing eines Ehepaares aus Saarbrücken-Ensheim mit Lichtbild und Angabe ihrer Wohnanschrift im Internet als "aktive Nazis" innerhalb der NPD-Saar, 06.11.: Bericht auf ihrer Homepage über die Teilnahme von acht saarländischen "Neonazis" an der von schweren Ausschreitungen begleiteten Demonstration von etwa 4.800 Hooligans und Rechtsextremisten gegen Salafismus am 26. Oktober in Köln, 23.11.: Internetveröffentlichung unter "linksunten.indymedia" zur geplanten Eröffnung von zwei rechten Szenelokalen in Saarbrücken-Güdingen und Saarbrücken-Burbach durch die Vorsitzende des NPD-Ortsverbandes SB-Burbach am 29. November bzw. 6. Dezember 2014 und 04.12.: Outing eines angeblichen "Neonazis" aus Limbach mit Lichtbild und Angabe seiner Wohnanschrift im Internet. Auch der Kampf gegen vermeintliche staatliche Kontrolle und "Repression" bildete für die saarländischen Szeneangehörigen im vergangenen Jahr wieder einen Schwerpunkt bei ihren "politischen Aktivitäten". Die damit verbundene 33
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Mehrzahl der Autonomen sah demzufolge ihre Aufoperation mit dem ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK gabe darin, die Beteiligung der Rechtsextremisten an LEIPZIG (AFBL
  • militärischen Einsätzen mit dem ArIm Gegensatz zum Thema "Antifa" spielten Themen gument rechtfertigen, gerade wegen seiner Erfahrunwie "Antiglobalisierung", "Antirassismus
in Verbindung gebrachte Vorwurf des "Geschichtsrevinach der Abschaffung des bestehenden Systems nicht sionismus". Dieses Thema war in Leipzig Gegenstand ausreichend wahrgenommen werden könnten. einer vom BÜNDNIS GEGEN REALITÄT143 (BgR) in KoDie Mehrzahl der Autonomen sah demzufolge ihre Aufoperation mit dem ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK gabe darin, die Beteiligung der Rechtsextremisten an LEIPZIG (AFBL) initiierten Kampagne mit der Beden Protesten zu verhindern oder zumindest öffentlich zeichnung "Die neue Heimat Europa verraten". zu machen. Während dies überwiegend friedlich verLinksextremismus Dresdener Autonome befassen sich jährlich anlässlich lief, kam es beispielsweise im Laufe der Demonstratiodes Jahrestages der Zerstörung der Stadt im Zweiten nen am 20. und 27. September in Dresden zu AuseinWeltkrieg am 13. Februar mit diesem Thema. andersetzungen, als Rechtsextremisten versuchten, Gemeinsam ist beiden autonomen Szenen, dass sie Blockaden zu überwinden, die sie an der Demonstradem deutschen Staat eine Politik der Verdrängung und tionsteilnahme hindern sollten. Aufgabe der Opfer-Täter-Unterscheidung unterstelNeben der für Autonome problematischen Beteiligung len. Die "von den Deutschen betriebene Umwertung an den Demonstrationen entstanden neue Aktionsforder Geschichte" sei "integraler Teil des laufenden men des "Sozialen Ungehorsams", die "Umsonst"Identitätsfindungsprozesses der Deutschen vor allem Kampagnen. Diese propagieren Regelverstöße, mit auf europäischer Ebene"144. Das Argument, dass sich denen der mit den staatlichen Reformen verbundene Deutschland auf Grund seiner historischen VerantworSozialabbau in geeigneter Weise unterlaufen werden tung an keinen internationalen Militäreinsätzen beteisoll. Beispiele für "Umsonst"-Aktionen sind die Nutligen darf, sei erst durch die Regierungskoalition von zung öffentlicher Verkehrsmittel und anderer öffentSPD und Bündnis 90/Die Grünen uminterpretierbar licher Einrichtungen ohne Entrichtung eines Entgelts geworden. Nur durch deren offizielle Abgrenzung sowie der Diebstahl von Kleidung und Lebensmitteln. gegenüber den Nachkriegsregierungen ließen sich die Beteiligungen an militärischen Einsätzen mit dem ArIm Gegensatz zum Thema "Antifa" spielten Themen gument rechtfertigen, gerade wegen seiner Erfahrunwie "Antiglobalisierung", "Antirassismus" und "Intergen aus der Zeit des Nationalsozialismus müsse nationale Konfliktfelder" im Berichtsjahr lediglich eine Deutschland alles zur Verhinderung neuer Konflikte untergeordnete Rolle. unternehmen. Autonome unterstellen dem Staat, dass er mit dieser Argumentation lediglich seine wahren Interessen verschleiern wolle. Tatsächlich gehe es den Aktionsformen Regierenden darum, das vereinte Europa gegen die USA zu stärken und Deutschland innerhalb Europas eine führende Rolle zukommen zu lassen. Die von Autonomen genutzten Formen der Vermittlung ihrer Ideologie und ihrer Ansprüche umfassen ein vielNachdem es der autonomen Szene nicht gelungen war, fältiges Aktionsspektrum. Angefangen bei Diskussionsdie Friedensund Antiglobalisierungsbewegung entscheidend zu beeinflussen, ergab sich im Berichtsjahr mit den Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung, den so genannten "Hartz IV"-Protesten, eine erneute Möglichkeit, ihre Ideologien einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen zu können. Dabei argumentierten Autonome, dass das Problem des Sozialabbaus nur mit einer Umwälzung des Gesellschaftssystems gelöst werden könne und nicht durch reformistische Ansätze innerhalb des bestehenden Systems. Das Leipziger BgR rief beispielsweise für den 13. September zu einer Blockade der gesamten Demonstration gegen die staatlichen Reformen auf. In ihrer Begründung dazu hieß es, nicht die teilnehmenden "Nazis" seien das Problem, "sondern alle Demonstrierenden, die von links bis rechts mehr Arbeit und völkischen Zusammenhalt fordern!"145. Allerdings waren sich die Autonomen auch der Gefahr bewusst, dass ähnlich wie bei den Globalisierungsprotesten die eigenen weiter reichenden Forderungen Autonome Gewalt Foto: picture alliance 143 Bis Anfang 2004 unter dem Namen BÜNDNIS GEGEN RECHTS aktiv. 144 "Deutschland hassen." Aufruf des BgR zur gleichnamigen Demonstration am 3. Oktober in Erfurt (Thüringen). 145 Homepage LEFT-ACTION vom 8. September 2004. 65
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli
  • Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
112 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • trotz gesteigerter Aktivitäten der autonomen Szene Saar im Rahmen einer "Antifa-Offensive" gegen rechtsextremistische Strukturen, Funktionäre, Einrichtungen und Veranstaltungen gegenüber
1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten, insbesondere die Anzahl der darin enthaltenen Gewalttaten, hat sich trotz gesteigerter Aktivitäten der autonomen Szene Saar im Rahmen einer "Antifa-Offensive" gegen rechtsextremistische Strukturen, Funktionäre, Einrichtungen und Veranstaltungen gegenüber dem Vorjahr deutlich verringert. Dabei war festzustellen, dass sich die Aggression, die von Szeneangehörigen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten als legitim angesehen wird, in zwei Fällen auch gegen Polizeibeamte als Vertreter des "staatlichen Repressionsapparates" richtete. Die Bandbreite der Straftaten reichte von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bis hin zur gefährlichen Körperverletzung. Insgesamt waren 15 Gesetzesverletzungen (2013: 20) mit linksextremistischem Hintergrund zu registrieren, darunter drei Gewalttaten (2013: sieben). Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren: 2010 2011 2012 2013 2014 Straftaten insgesamt 5 6 6 20 15 davon Straftaten 3 3 6 7 6 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 2 2 1 7 3 davon Gewalttaten 1 ./. 1 1 1 gegen "Rechts" davon Gewalttaten 1 2 ./. 6 2 gegen Polizeibeamte 25 20 Straftaten insgesamt 15 davon Straftaten gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 10 davon Gewalttaten gegen "Rechts" davon Gewalttaten gegen 5 Polizeibeamte 0 2010 2011 2012 2013 2014 27
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • gleichen Tag in Rechtsextremistische Trauerveranstaltungen im GePirna stattgefundene "Antifa"-Demonstration "Kein denken an die Bombardierung Dresdens führen parteischöner Land - Linke
  • hohem Niveau ist ca. 60 Personen, den Zug der "Antifa"-Demonstranten deshalb für die kommenden Jahre auszugehen. durch eine Sitzblockade
Am Sammelort war ein Verkaufsstand des DEUTSCHE tung außerhalb von Dresden. Sie stand unter dem STIMME-VERLAGES aufgebaut, der von den DemonstraMotto "Mehr deutsche Einigkeit - Ein Herz für Pirna" tionsteilnehmern rege besucht wurde. und stellte den Protest gegen die am gleichen Tag in Rechtsextremistische Trauerveranstaltungen im GePirna stattgefundene "Antifa"-Demonstration "Kein denken an die Bombardierung Dresdens führen parteischöner Land - Linke Strukturen stärken" dar. Obwohl gebundene und parteiungebundene Rechtsextremisim Vorfeld kaum mobilisiert worden war, beteiligten ten zusammen. Der Termin bietet diesem Personensich an der Veranstaltung der JLO ca. 200 Personen. kreis Anlass, geschichtsrevisionistische Thesen aufzuUnter den Teilnehmern befanden sich ihre Mitglieder greifen und sie, wie schon in der Vergangenheit, und Sympathisanten sowie Angehörige der Skinheadverstärkt zur Mobilisierung zu nutzen. Von einer Stabiund Kameradschaftsszene. Anschließend versuchten lisierung der Teilnehmerzahl auf hohem Niveau ist ca. 60 Personen, den Zug der "Antifa"-Demonstranten deshalb für die kommenden Jahre auszugehen. durch eine Sitzblockade aufzuhalten. Nach Aufforderung durch die Polizei entfernten sie sich jedoch. Wie bereits in den Vorjahren veranstaltete der JLODie trotz geringer Mobilisierung erreichte TeilnehmerLandesverband auch im Berichtsjahr am 8. Mai in zahl bestätigt wiederum die integrierende Wirkung, die Dresden eine Demonstration unter dem Motto "8. Mai der JLO-Landesverband mit seinen Demonstrationen 1945 - Ende des Krieges, Anfang der Vertreibung, Beinnerhalb der rechtsextremistischen Szene entfalten ginn der Arbeit für ein friedliches Zusammenleben der kann. Völker". Daran beteiligten sich ca. 80 Personen (2003: ca. 40), darunter neben JLO-Anhängern auch MitglieIn der zweiten Jahreshälfte gab der JLO-Landesverder bzw. Funktionäre der NPD sowie Personen der reband auf seiner Homepage die Gründung einer JLOgionalen Skinheadund Kameradschaftsszene. Ortsgruppe in der Sächsischen Schweiz bekannt. Außerdem werden regelmäßige StammtischveranstalAm 12. Juni organisierte der JLO-Landesverband mit tungen für die Regionen Dresden, Meißen/Freiberg einer Demonstration in Pirna erstmals eine Veranstalsowie Sächsische Schweiz angeboten. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Verlage und Vertriebsdienste. Im Freistaat Sachsen ansässige Verlage und Vertriebsdienste sind fett gedruckt. Verlag / Vertriebsdienst Sitz abrufbar im Internet Martensrade nein ARNDT-VERLAG (Schleswigdazu gehörend: BONUS-VERLAG, Holstein) POUR LE MERITE-VERLAG, ARNDT-BUCHDIENST DENK MIT!-VERLAG Nürnberg ja DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH München ja (DSZ-VERLAG) DEUTSCHE STIMME - VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Riesa ja EUROPA VORN VERTRIEB Köln nein GRABERT-VERLAG dazu gehörend: HOHENRAIN-VERLAG Tübingen ja NATION EUROPA-VERLAG GmbH Coburg nein VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK (VAWS) Duisburg ja 54
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • Personen, die an Protestaktionen des bürgerlichen sowie des antifaschistischen Lagers teilnahmen. Dabei kam es zu strafbaren Handlungen aus der Gruppe
  • vorangegangenen Jahr in Folge einer Outing-Aktion des "Antifa"-Spektrums ein als "Clubheim" genutztes Mietanwesen in Saarbrücken-Rußhütte hatte aufgeben
Kameradschaften nur die "Sturmdivision Saar" öffentlich wahrnehmbar. Ihre Aktivisten beteiligten sich u. a. am 1. März an zeitversetzten Kundgebungen in Pirmasens, Zweibrücken, Homburg und Kaiserslautern unter dem Motto "Fahrt der Erinnerung", um an die Angriffe auf die genannten Städte durch alliierte Bomber im Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Am 10. Mai führte die Kameradschaft im Völklinger Stadtteil Wehrden einen "Trauermarsch" zum Gedenken an die Bombardierung des Stadtteils im Mai 1944 durch. In ihren Redebeiträgen negierten der Anmelder Mathias T. und der stellvertretende rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Safet B. die Schuld Deutschlands am Ausbruch beider Weltkriege, verurteilten die Auslandseinsätze der Bundeswehr und kritisierten den hohen Ausländeranteil an der Bevölkerung Völklingens. Ein großes Polizeiaufgebot verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen von Demonstranten und Personen, die an Protestaktionen des bürgerlichen sowie des antifaschistischen Lagers teilnahmen. Dabei kam es zu strafbaren Handlungen aus der Gruppe der autonomen Szene. Bemühungen der Kameradschaftsszene, sich auf Dauer eine Trefförtlichkeit zuzulegen, waren auch 2014 nur bedingt erfolgreich. Nachdem man im vorangegangenen Jahr in Folge einer Outing-Aktion des "Antifa"-Spektrums ein als "Clubheim" genutztes Mietanwesen in Saarbrücken-Rußhütte hatte aufgeben müssen, konnte man in eine Ersatzimmobilie in Sulzbach-Altenwald ausweichen, die Mitte 2014 auch käuflich erworben werden sollte. Die Kommune machte jedoch von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch und kündigte das Mietverhältnis mit den Rechtsextremisten. 2.2.3 Rechtsextremistische Musik Die rechtsextremistische Musik ist nach wie vor ein wichtiger Identifikationswie Integrationsfaktor der Szene und baut mit ihren z. T. rassistischen und antisemitischen Texten Feindbilder auf. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen dienen dazu, Kontakte herzustellen, aufrechtzuerhalten und zu verfestigen. Hierzu treffen sich vor allem junge Menschen, die rechtextremistischem Gedankengut zugänglich oder bereits der Szene selbst zuzurechnen sind. Während solcher Veranstaltungen, in deren Rahmen in der Regel reichlich Alkohol angeboten und konsumiert wird, werden oftmals auch einschlägiges Propagandamaterial sowie entsprechende Musikträger verbreitet bzw. verkauft. Insoweit spielen auch kommerzielle Aspekte eine nicht unwesentliche Rolle. Die Vorbereitungen für derartige Musikveranstaltungen laufen in aller Regel äußerst konspirativ. Wie im Vorjahr war auch 2014 im Saarland kein Skinhead-Konzert zu verzeichnen. Von den drei bekannten Bands "Jungsturm", "Hunting Season" und 23
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Freiten sich nur ansatzweise im Rahmen der "Anti-Antifastaates präsent sind. Mit 26 Kameradschaften bildet Arbeit"46. Die Fähigkeit
  • festgestellte Politisierung deutlichere Kon46 Bei der so genannten Anti-Antifa-Arbeit handelt es sich um die gezielte Beobachtung des politischen
Jahren 1996 und 1997 wieder auf. Grund dafür war vor Rechtsextremismus Anzahl rechtsextremistischer Kameradschaften allem die neue "aktionistischere" Linie der NPD und und deren Mitglieder49 ihre Öffnung für Skinheads und Neonationalsozialisten. Diese Klientel wandte sich in der Folge verstärkt Anzahl KS Mitglieder der NPD zu, die damit im Freistaat Sachsen ihre Strukturen und ihre Bedeutung ausbauen konnte. Allerdings 60 1000 850 870 zeigten sich gerade die neuen Mitglieder enttäuscht 800 710 von der Parteiarbeit, wie sie tatsächlich stattfand und 40 600 von der sie sich mehr Möglichkeiten zu Aktionen ver600 sprochen hatten. Der Zustrom zur NPD verebbte, viele 400 400 der neu eingetretenen Mitglieder verließen meist nach 20 250 kurzer Zeit wieder die Partei. Der Trend ging deshalb 200 12 25 35 40 45 49 schon 1999 verstärkt hin zu Kameradschaften. In den 0 0 Folgejahren erhielten diese Kameradschaften im Frei1999 2000 2001 2002 2003 2004 staat Sachsen weiteren Zulauf, überwiegend durch unorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistischer Grundeinstellung oder solche, die damit zumindest sympathisierten. Der Ausbau der Strukturen erfolgte allerdings nur in In dieser Zeit der vorrangig quantitativen Entwicklung geringen Umfang. So stieg die Anzahl der Kameradprägten eher subkulturell orientierte Gruppierungen schaften auf 49 gegenüber 45 im Jahr 2003. Ein weitedie Szene, deren Aktivitäten vor allem auf Skinheadrer Ausbau ist nicht wahrscheinlich, da diese GruppiePartys fixiert waren. Ansätze für politische Arbeit zeigrungen mittlerweile in fast allen Regionen des Freiten sich nur ansatzweise im Rahmen der "Anti-Antifastaates präsent sind. Mit 26 Kameradschaften bildet Arbeit"46. Die Fähigkeit zu eigenen politischen Aktioder Regierungsbezirk Dresden dabei den Schwerpunkt nen bestand nur punktuell. Stattdessen beteiligten der Szene. sich die Kameradschaftsangehörigen an Aktionen anderer rechtsextremistischer Organisationen, wie der Obwohl der Ausbau der Strukturen weit fortgeschritNPD. Während dieser Entwicklungsperiode übte die ten ist, sind Qualität und Einfluss dieser GruppierunPartei wegen ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitägen in den einzelnen Regionen unterschiedlich. Im Beten und organisationsübergreifenden Aktionen in gerichtsjahr zeigte sich, dass Kameradschaften vor allem wisser Weise erneut eine große Anziehungskraft auf die in ländlich geprägten Gebieten zunehmend an AkzepKameradschaftsszene aus.47 tanz gewinnen, partiell sogar einen Teil des öffentlichen Lebens darstellen und durchaus ein Bestandteil der "Mitte der Gesellschaft" sein können. KameradDie Entwicklung der Kameradschaftsszene schaftliche Strukturen in Großstädten führen dagegen 2004 eher eine randständige Existenz. Nachdem die quantitative Entwicklung der KameradDas zahlenmäßige Verhältnis zwischen neonationalsoschaftsszene im Jahr 2003 insgesamt gesehen stagzialistischen (2004: 170, 2003: 11050 Personen) und nierte, zeichnete sich im Berichtsjahr wieder ein deutsubkulturell geprägten Kameradschaften (2004: 700, liches Wachstum ab. So ist die sächsische Kamerad2003: 600 Personen) hat sich im Berichtsjahr kaum verschaftsszene auf ca. 870 Personen - gegenüber 71048 schoben. Jedoch bekam die bereits in den letzten beiim Vorjahr - gewachsen. den Jahren festgestellte Politisierung deutlichere Kon46 Bei der so genannten Anti-Antifa-Arbeit handelt es sich um die gezielte Beobachtung des politischen Gegners. Durch Sammlung und Veröffentlichung ihrer Personendaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen sollen politische Gegner zumindest eingeschüchtert werden. 47 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 24. 48 Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2003 wurde das Mitgliederpotenzial rechtsextremistischer Kameradschaften für das Jahr 2003 mit ca. 860 angegeben. Diese Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften v. a. innerhalb des neonationalsozialistischen Spektrums. So waren Personen sowohl in Einzelgruppierungen als auch in überregionalen Aktionsbündnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachträglich abgezogen. Die Änderung basiert auf einer Vereinheitlichung der Zählweise der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. 49 Der Graph für die Kameradschaftsmitglieder ist auf Grund der vereinheitlichten Zählweise (siehe vorherige Fußnote) zweigeteilt. Für die Jahre 2003 und 2004 wurden die Mehrfachmitgliedschaften abgezogen; für die Vorjahre ist dies nicht mehr möglich. 50 Im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2003 wurde das Mitgliederpotenzial neonationalsozialistischer Kameradschaften für das Jahr 2003 mit ca. 260 angegeben. Diese Zahl enthielt Mehrfachmitgliedschaften. So waren Personen sowohl in Einzelgruppierungen als auch in überregionalen Aktionsbündnissen aktiv. Diese Mehrfachmitgliedschaften wurden nachträglich abgezogen. Die Änderung basiert auf einer Vereinheitlichung der Zählweise der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. 29
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • anderen aber auch aus linksextremistischen Organisationen und gewaltbereiten autonomen "Antifa"-Gruppierungen. Einzelne Vertreter des Bündnisses traten in den Medien unter
  • sein. Das Pseudonym "Laumeyer" wird traditionell von der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) bei öffentlichen Auftritten verwendet. "Antikapitalistische Walpurgisnacht" auf Anschlusssuche
130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 gesetzt habe. Ihr Pressesprecher, der unter dem Pseudonym "Jan Landers" auftrat, wird wie folgt zitiert: "Die Berliner Polizeiführung hat heute bewiesen, dass es ihnen wichtiger ist einigen hundert Nazis den Weg frei zu prügeln als gelebte Demokratie auf den Straßen von Berlin-Schöneweide zuzulassen." 74 Das Bündnis "1. Mai Nazifrei" besteht zum einen aus Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen, zum anderen aber auch aus linksextremistischen Organisationen und gewaltbereiten autonomen "Antifa"-Gruppierungen. Einzelne Vertreter des Bündnisses traten in den Medien unter falschem Namen auf. Dabei handelt es sich um den offiziellen Sprecher "Jan Landers" und den ebenfalls als einer der Sprecher auftretenden "Lars Laumeyer". Sie äußerten sich sowohl im Fernsehen wie auch in Tageszeitungen im Namen des Bündnisses. Das Pseudonym "Jan Landers" steht für eine Figur aus dem Film "Die Nachrichten", in dem ein Tagesschau-Sprecher verdächtigt wird, Stasi-IM gewesen zu sein. Das Pseudonym "Laumeyer" wird traditionell von der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) bei öffentlichen Auftritten verwendet. "Antikapitalistische Walpurgisnacht" auf Anschlusssuche im Wedding Wie bereits beschrieben erreichen Linksextremisten aktuell vor allem mit dem Thema Gentrifizierung große Mobilisierungserfolge. Die "Antikapitalistische Walpurgisnacht" wurde daher wie im Vorjahr im Wedding durchgeführt - einem vermeintlichen Schwerpunkt von Verarmung, Verdrängung und Ausgrenzung infolge städtebaulicher Umstrukturierungsprozesse. Hinter dem Fronttransparent "Take 74 Artikel "Pressemitteilung 1.5.2013 - Bilanz zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch" auf der Internetpräsenz des Bündnisses "1. Mai Nazifrei" vom 1.5.2013. Schreibweise im Original.
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN-Westberlin
Linksextremistische Bestrebungen 107 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN-Westberlin (VdA)) -2.000(2.000)- - Berlin (West) - 2. Sonstige Organisationen und Publikationen Sozialistischer Hochschulbund 2.000 (2.000) frontal (SHB) (Landesverbände, -sechsmal jährlich - Ortsgruppen) - 11.000 (7.800) - - Bonn - Krefelder Initiative ZUR INFORMATION - Köln - - unregelmäßig - Volkszeitung - Deutsche Volkszeitung/die tat -wöchentlich - - 26.000 (40.000) - NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik - 7.000 (7.000) - 3. "Neue Linke" Arbeiterbund für den Wie250 (300) Kommunistische Arbeiterderaufbau der KPD (AB) zeitung - München - - unregelmäßig - Nebenorganisationen: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Initiative zur Vereinigung Kämpfende Jugend der revolutionären Jugend - unregelmäßig - Autonome etwa (2.000) - unregelmäßig erscheinende 2.000 "Szene"-Blätteru. a. SABOT, UNZERTRENNLICH, radikal Bund Sozialistischer 100 (100) neue Arbeiterpresse Arbeiter (BSA) -vierzehntäglich - - Essen - -800-
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für
180 Sachwortregister Rote Zora 109 Union zur Pflege der kurdischen Kultur "Rudolf-Gutachten" 62 und Kunst (YRWK) 142 Rudolf Heß Aktionskomitee 51 Unsere Zeit (UZ) 110 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 110 Samisdat Publishers Ltd. 63 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 66 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 121 Scientology-Organisation (SO) 145 Verband der Studentinnen aus Kurdistan Skinheads 53 (YXK) 143 Skinheads Allgäu 54 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 110 Sozialismus von unten 111 Vereinigung der neuen Weltsicht Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 111 in Europa e.V. (AMGT) 118 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 90 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 90 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 71 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 66 Sozialistische Zeitung (SoZ) 111 66 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 66 Staatsbriefe 77 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsStändiger Rat marxistischer Parteien forschung (VffG) 62 Vlaams Blök (VB) 28 Thule-Netz 50 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 85 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 110 Volksbewegung gegen antideutsche Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsPropaganda (VOGA) 38 armee (TIKKO) 127 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 Türkische Kommunistische Partei/MarVolksfront für die Befreiung Palästinas xisten-Leninisten (TKP/ML) 127 (PFLP) 141 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C Devrimci Sol) " 125 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 141 Tugendpartei (FP) 119 Volksmodjahedin 138 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 62 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 143 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 142 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 52 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 142 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 35 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 131 WISE 157 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 142 Wohlfahrtspartei (RP) 118 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 142 Zusammen kämpfen 92
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen
  • sollen alle niedergemacht werden, die auf eine antifaschistische und antirassistische mobilisierung von unten und gegen die herrschenden interessen aus sind
  • staat einen rachefeldzug gegen die alten kommunisten und antifaschisten, was sich exemplarsich an dem prozeß und der einknastung von gerhard
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 schenden und ihre faschistischen schläger entwickelt, wurde wochenlang durch die medien gepeitscht: es ginge um gewalt, gewalt von links wie gewalt von rechts. während hier täglich ausländische, behinderte und obdachlose menschen angegriffen werden und es allein '92 dabei 17 tote gegeben hat, stellte kohl sich hin und redete von extremismus von links und von rechts, der bekämpft werden muß. der jubel der herrschenden über den zusammenbruch des sozialistischen staatensystems und über den "großen sieg" des kapitalistischen systems ist schon seit einiger zeit verstummt - diese entwicklung hat das kapitalistische system in seine größte krise gestürzt. die herrschenden haben keine antworten auf diese krise - was nicht heißt, daß sie nicht trotzdem mit menschenverachtenden planungen und maßnahmen versuchen, die situation da, wo sie noch können, zu regulieren. es scheint, daß die einzige linie, die sie klarhaben, die bekämpfung der linken ist. da sollen alle niedergemacht werden, die auf eine antifaschistische und antirassistische mobilisierung von unten und gegen die herrschenden interessen aus sind. verhindern wollen sie ansätze, wo menschen sich für ein von unten bestimmtes solidarisches lösen der probleme organisieren. darüberhinaus führt der staat einen rachefeldzug gegen die alten kommunisten und antifaschisten, was sich exemplarsich an dem prozeß und der einknastung von gerhard bögelein gezeigt hat, bis sie ihn kurz vor seinem tod rauslassen mußten. alles, was an widerstandserfahrungen in diesem jahrhundert entwickelt worden ist, soll ausgemerzt werden. und genau diese haltung zeigt sich auch in dem umgehen des staates mit unseren gefangenen genossInnen. wir sind oft kritisiert worden, daß wir in der erklärung vom april letzten jahres unsere entscheidung zur zäsur mit der situation der gefangenen bzw. überhaupt mit dem staatlichen vernichtungswillen verknüpft hätten. wir haben jedoch den einschnitt in unsere geschichte immer mit der notwendigkeit begründet, neue grundlagen zu entwickeln, und gesagt, daß diese notwendigkeit unabhängig vom staatlichen handeln existiert. aber uns war auch von anfang an dabei bewußt, daß unklar ist, wie der staat reagiert, wenn wir den druck von unserer seite aus wegnehmen, und deshalb haben wir uns mit der drohung die möglichkeit offengehalten, da zu intervenieren, wo es notwendig ist, dem staatlichenn ausmerzverhältnis grenzen zu setzen. im august '92 haben wir geschrieben: "wir werden die bewaffnete intervention dann als ein moment des zurückdrängens bestimmen und nicht als weitere strategie. wir werden also nicht einfach zum alten zurückkehren. diese eskalation ist nicht unser interesse. aber der staat muß wissen, wenn er keine andere möglichkeit zuläßt, daß es auf unserer seite die mittel, die erfahrung und die entschlossenheit gibt, sie dafür zur verantwortung zu ziehen." es ist quatsch zu sagen, wir hätten damit uns bzw. die frage der weiterentwicklung revolutionärer politik von der situation der gefangenen abhängig gemacht. aber tatsache ist auch, daß unser schritt z.b. auswirkung darauf hat, wie der staat mit der frage nach der freiheit der politischen gefangenen umgeht. das ganze ist eine widersprüchliche situation; damit müssen wir umgehen und uns darin bewegen können. wir leben schließlich nicht im luftleeren raum. nachdem wir den druck von unserer seite aus wegenommen hatten, hat sich der staat in bezug auf die gefangenen ein weiteres mal für die eskalation entschieden - das urteil gegen christian klar und die neue prozeßwelle überhaupt sollen bei vielen das lebenslänglich zementieren; die entscheidung, bernd rössner nicht endgültig freizulassen; mit den letzten ablehnungsbegründungen auf die anträge von ge118
Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Kampagne ................................ 10, 12, 14, 25, 26, 33, 37, 38, 78 Antifa-Crew Finsterwalde ...................................................................... 138 Arbeiterpartei Kurdistans
Sachregister Sachregister A A3stus...................................................................................... 89, 100, 110 Abendland Records ....................................................................... 103, 104 Abendspaziergänge für eine angemessene Asylpolitik ......... 46, 56, 57, 70 Abtrimo - Spirit of the Patriot ................................................................. 103 Against Music Industry ............................................................................ 99 AK - Solingen (47) ................................................................................ 100 al-Qaida................................................................................................. 151 Alternative für Deutschland (AfD) ................................................ 48, 71, 72 Anarchistischer Funke ........................................................................... 138 Anti-Asyl-Kampagne ................................ 10, 12, 14, 25, 26, 33, 37, 38, 78 Antifa-Crew Finsterwalde ...................................................................... 138 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .............................................. 18, 164, 165 Artgerecht ...................................................................................... 100, 103 Aryan Blood Brothers (ABB) .................................................................... 88 Aryan Brotherhood (A.B.) ................................................................ 99, 102 Atomgesetz...................................................................................... 18, 176 Autan ....................................................................................................... 99 Autonome ..............10, 16, 85, 135-139, 146-149, 219, 221, 222, 228, 234 Autonome Nationalisten (AN) .......................................... 86, 183, 222, 225 B Barnimer Freundschaft ...................................................................... 88, 89 Bewachungsverordnung (BewachV) ............................................... 18, 176 Björn Brusak (Liedermacher)......................................................... 100, 101 Blanka Perforto ...................................................................................... 101 Blood & Honour ............................................... 89, 193, 195, 197, 210, 213 Blood Brother Nation (BBN) .................................................................... 89 Bloodshed (B.S.) ................................................................................... 100 Blutflagge......................................................................................... 99, 108 Brandenburgische Kommunalakademie.................................................. 18 Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung - demos ............ 18 Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BbgSÜG) ......... 294f. Brenner (Liedermacher) .......................................................... 89, 100, 101 Brigade 8 ......................................................................................... 89, 101 Bruderschaft 25 ....................................................................................... 89 Bruderschaft H8....................................................................................... 90 329
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Heiligendamm trat das Bündnis nicht öffentlich in Erscheinung. 5 Antifaschistisches & Antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8 In diesem bundesweiten Bündnis sind
  • Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive' hatte das 'Antifaschistische & Antiimperialistische Aktionsbündnis gegen die G8' unter anderem zur Bildung eines
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 4 Bündnis gegen Kapital und Nation Das 'Bündnis gegen Kapital und Nation' (auch: '... ums Ganze!') entstammt der "antideutschen" Strömung innerhalb des deutschen Linksextremismus. Bei der "Internationalen Großdemonstration" in Rostock war das Bündnis in einem eigenen '...ums Ganze!'-Block aufgetreten. Eine Sprecherin des Bündnisses erklärte, dass das Bündnis seine Aktivitäten in Rostock und Heiligendamm als "erste Schritte zu einer Neuorganisierung der radikalen Linken" in Deutschland begreife. Während der weiteren Protestaktionen in Heiligendamm trat das Bündnis nicht öffentlich in Erscheinung. 5 Antifaschistisches & Antiimperialistisches Aktionsbündnis gegen die G8 In diesem bundesweiten Bündnis sind - neben Einzelpersonen - mehrere deutsche maoistische Splittergruppen und ausländische - überwiegend türkische - Linksextremisten organisiert. Gemeinsam mit dem 'Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive' hatte das 'Antifaschistische & Antiimperialistische Aktionsbündnis gegen die G8' unter anderem zur Bildung eines "revolutionären, internationalistischen" Blocks innerhalb der "Internationalen Großdemonstration" aufgerufen. Öffentlichkeitswirksam trat das Bündnis in Heiligendamm nicht in Erscheinung. Darüber hinaus traten kleinere Gruppen oder Bündnisse von Einzelpersonen mit Erklärungen in Erscheinung, zum Beispiel die Gruppe PAULA ('überregionales Plenum - antiautoritär - unversöhnlich - libertär - autonom'), die im Vorfeld der Proteste das Konzept von dezentralen Aktionen und Blockaden um Heiligendamm propagierte. Diese verdeckt organisierte Gruppe erklärte am 20. Juni 2007 desillusioniert ihre Auflösung, da die zum Teil sorgfältig vorbereiteten dezentralen Aktionen nicht umgesetzt werden konnten. In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene habe die Bereitschaft gefehlt, sich auf einen Aufruf der Gruppe PAULA hin eigeninitiativ an selbstorganisierten, auch militanten, Protestformen zu beteiligen. Anschläge im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel Mit ihrem in der Nacht zum 28. Juli 2005 in Hollenstedt (Niedersachsen) verübten Brandanschlag auf das Dienstfahrzeug des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie beabsichtigten die bisher unbekannten Täter eine "breite, auch militante Kampagne" gegen den G8-Gipfel 2007 anzustoßen. Darauf hin waren bis zum Abschluss des G8-Gipfels insgesamt 24 Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge beziehungsweise Gebäude in Niedersachsen (2), Berlin (6), Brandenburg (2), Hamburg 08 linksExtrEmismus
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns. Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen 234
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates
  • Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt
92 Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates" des Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt es den Autonomen, auch demokratische Gruppen einzubeziehen, die sich gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus wenden. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. War früher wesentliches Element die unbeschränkte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben, so nehmen sie heute die Vorteile des so gehaßten "bürgerlichen Systems" gerne in Anspruch. Die losen, überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Staat und GesellAbschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle schaft eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung Attraktivität für ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung junger Menjunge Menschen schen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Dieses gemeinsam empfundene, alle Bereiche umfassende Lebensgefühl geht über - möglicherweise unterschiedliche - politische Vorstellungen hinaus und schafft Bindungen. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder ihr Studium nicht ab. Ein Beispiel für die ideologische Ausrichtung der Autonomen ist die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen". Diese Gruppe hat ein ausgeprägtes antikapitalistisches Grundverständnis und versteht die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung
  • Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik
Linksextremismus 77 der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellKlassenlose schaft. Gesellschaft als Ziel Der Bundeskoordinierungsrat der KPF fordert in einer Erklärung vom 3. Oktober - abgedruckt im PDS-Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung heißt es: "Gleichermaßen ist konsequentes antikapitalistisches parlamentarischesAblehnung der wie außerparlamentarisches Handeln eine Voraussetzung der Stärkung freiheitlichen des Einflusses der PDS bei jungen Menschen. (...) Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik der PDS deutlich als Alternative zum herrschenden System sichtbar ist, wird der sozialen Demagogie der Rechtsextremen wirksam der Weg verbaut." Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra WagenGewalt als Mittel knecht, hat in einem Interview der Tageszeitung "Stuttgarter Nachder Politik richten" vom 22. Januar 1997 die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob "gegen den Sozialabbau Druck von unten" außerparlamentarisch und nicht mit demokrati"'"BB 1 ** schen Mitteln erfolgen solle, führte sie aus: S 5 mt"""""""' "Es kommt darauf an, was man unter demokratischen *Sät Satan Mitteln versteht." S S "8B8"taecnt Auf die Frage, ob die Kommunistische Plattform auch G S *deg *9.98 19.30 "revolutionäre Gewalt" befürworte, erklärte sie: "Da wir schon vom Grundgesetz sprechen: Das Grundgesetz selbst fordert zum Widerstand auf, wenn die herrschende Politik dazu zwingt. Wir bevorzugen gewaltfreie Methoden. Aber es kommt immer darauf an, wie der Staat auf diesen Widerstand reagiert." Von diesen Aussagen ist bis zum heutigen Tage kein Vertreter der KPF abgerückt. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistischer Ständiger Rat Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremium marxistischer gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Parteien Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März
  • Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg
Linksextremismus 93 folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier vom August 1997 die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An deren Stelle soll eine klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform treten, aufgebaut nach dem Räteprinzip. Hierzu sei der Aufbau einer breiten revoluRätesystem tionären Bewegung erforderlich, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern waren auch im Jahr Schwerpunkte 1998 Nürnberg, München und Passau. Die Passauer Autonomen train Bayern ten wie im Vorjahr im wesentlichen mit publizistischen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sowie Schmieraktionen in Erscheinung. Das "Künstlerhaus/K4", vormals Kommunikationszentrum (KOMM), als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg hat an Bedeutung verloren, da die Stadt Nürnberg zum Jahresende 1997 den entsprechenden Mietvertrag gekündigt hatte. Den Autonomen in Nürnberg ist es inzwischen gelungen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten, so beispielsweise im "Stadtteilzentrum Schwarze Katze", fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März und 29. August standen unter dem Motto: "Kampf den Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Landshut und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort bestehen meist nur Kleinstgruppen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome nen an. Obwohl die Anhängerzahl stagniert, sind die Autonomen in Bayern hochmotiviert. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs hohen Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen und einer hohen Aggressivität der Versammlungsteilnehmer. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Das Bild des in