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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Gegenüber dem Vorjahr ist ein allgemeiner Rückgang in der linksextremistisch motivierten Gewaltkriminalität festzustellen. Nur bei Brandund Sprengstoffdelikten verdoppelte sich
gegen Rechtsextremisten am 2. Noin Fürth vember in Fürth warf ein Unbekannter aus einer Gruppe von 150 Linksextremisten eine abgebrochene
verletzt. An den Gegenprotesten beteiligten sich die Gruppierungen Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF). Beide autonomen Gruppierungen gehörten
Nürnberg-Fürth rechtskräftig zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf eine dreijährige Bewährungszeit, verurteilt. 146 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten 2013 2012 2013 Politisch motivierte Gewaltkriminalität 99 87 davon Körperverletzung 51 49 Widerstandsdelikte 31 21 Landfriedensbruch 7 9 Brandund Sprengstoffdelikte 3 6 Versuchte Tötungsdelikte 3 0 Raub 3 2 Gef. Eingriff in Bahn -, Schiffs- 1 0 und Luftverkehr Gegenüber dem Vorjahr ist ein allgemeiner Rückgang in der linksextremistisch motivierten Gewaltkriminalität festzustellen. Nur bei Brandund Sprengstoffdelikten verdoppelte sich die Anzahl im Jahr 2013. Demonstration Bei einer Demonstration gegen Rechtsextremisten am 2. Noin Fürth vember in Fürth warf ein Unbekannter aus einer Gruppe von 150 Linksextremisten eine abgebrochene Gehwegplatte auf einen Polizeibeamten, der eine Kopfverletzung erlitt. Im weiteren Demonstrationsverlauf mussten die eingesetzten Beamten Polizeiketten bilden, um die beiden Gruppen auseinander zu halten und Blockadeaktionen der teilweise aggressiv auftretenden Gegendemonstranten zu verhindern. Im Rahmen des Einsatzes wurden zwei weitere Polizeibeamte verletzt. An den Gegenprotesten beteiligten sich die Gruppierungen Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF). Beide autonomen Gruppierungen gehörten auch zu den Unterstützern der Demonstration "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive" am 31. März 2012 in Nürnberg, bei der es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Ein Demonstrant, der einen Polizeibeamten mit einer angespitzten Fahnenstange attackierte, wurde am 25.Oktober durch das Landgericht Nürnberg-Fürth rechtskräftig zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf eine dreijährige Bewährungszeit, verurteilt. 146 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

nicht selbst zur Wahl anzutreten, sondern die Kandidatur der "Linkspartei.PDS" zu unterstützen und zugleich eine Berücksichtigung von DKP-Kandidaten
Insgesamt bundesweit 10 DKP-Mitglieder wurden auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" nominiert, darunter in Baden-Württemberg ein Aktivist aus Heidenheim (Platz
Trotz des guten Wahlergebnisses für die "Linkspartei.PDS" reichte es jedoch für die DKP zu keinem Bundestagsmandat. Dennoch zeigte sich
Alternativen zur neoliberalen Politik" aufzuzeigen.357 Von den Mandatsträgern der "Linkspartei.PDS" im Bundestag erwartet die DKP Konsequenz in der Umsetzung ihrer

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Dezember 2005 mit dem Vorschlag verabschiedet, künftig Doppelmitgliedschaften in "Linkspartei" und WASG zu ermöglichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt
dass das Kalkül der "Linkspartei.PDS", die eigene Schwäche im Westen Deutschlands durch Stimmen der WASG kompensieren zu können, aufgegangen
Seit dem Wahlerfolg drängt die "Linkspartei.PDS" auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der WASG. Der sich anbahnende Zusammenschluss stand jedoch
teils massiven Vorbehalten auf beiden Seiten. Die Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG soll zügig fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen

eine eigene Kandidatur verzichten und stattdessen ihrerseits die antretende WASG im Wahlkampf unterstützen. Ein entsprechender Beschluss fiel auf dem Landesparteitag am 22. Oktober 2005. Bei gleicher Gelegenheit wurde auch das Angebot der WASG, über das Landeswahlprogramm zu diskutieren und einen gemeinsamen Wahlkampf zu führen, begrüßt. Zudem wurde ein Antrag an den Bundesparteitag im Dezember 2005 mit dem Vorschlag verabschiedet, künftig Doppelmitgliedschaften in "Linkspartei" und WASG zu ermöglichen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt, dass das Kalkül der "Linkspartei.PDS", die eigene Schwäche im Westen Deutschlands durch Stimmen der WASG kompensieren zu können, aufgegangen ist. Seit dem Wahlerfolg drängt die "Linkspartei.PDS" auf eine möglichst rasche Vereinigung mit der WASG. Der sich anbahnende Zusammenschluss stand jedoch von Anfang an unter teils massiven Vorbehalten auf beiden Seiten. Die Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG soll zügig fortgeführt werden und bis 2007 abgeschlossen sein. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2004: ca. 500) weniger als 4.500 Bund (2004: ca. 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) versteht sich seit ihrer Gründung unverändert als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zu ihrem politischen Endziel der Errichtung des Kommunismus. Dieser soll, wie die Partei 2005 erneut bekräftigte, über den Klassenkampf und getragen von der "Arbeiterklasse als revolutionärem Subjekt" verwirklicht werden. Die DKP hat bis heute mit den Folgen der als "Niederlage des Sozialismus" empfundenen Auflösung des Ostblocks Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre zu kämpfen, d.h. dem Verlust materieller Unterstützung durch die ehemalige DDR und dem Wegfallen der ideologischen Führung durch die "Kommunistische Partei der Sowjetunion" (KPdSU). Neben anhaltenden personellen und finanziellen Erosionserscheinungen kostete das jahrelange Ringen um eine programmatische Erneuerung viel Kraft und offenbarte 188

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil
gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen
sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten
Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische

DKP oder der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mit einem deutlich überalterten Mitgliederbestand dürften mühsam gewonnene Neumitgliedschaften die altersbedingten Abgänge bestenfalls notdürftig kompensieren. Interne Auseinandersetzungen in der autonomen Szene sind angesichts des erneuten Aufschwungs des Aktionsfelds "Antifaschismus" etwas in den Hintergrund getreten. Beispiele von "antifaschistischen" Demonstrationen mit überraschend hohen Teilnehmerzahlen Autonomer und eine wachsende Gewaltbereitschaft könnten andeuten, dass zumindest für diesen Politikbereich die Aktivität und damit auch die Attraktivität der Szene wieder etwas gestiegen sind. Dies hat sich aber zunächst nicht in einem erhöhten Personenpotenzial niedergeschlagen. 2.2 Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil war 2005 auf Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zurückzuführen. Allerdings spiegeln gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen" und bei sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2005 Baden-Württemberg1 Bund2 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische 44 (31) 896 (521) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Grafik: LfV BW 346 Vgl. Graphik. 182

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

sind für Autonome ein allgemein akzeptierter Grundkonsens. Demonstrationen von Linksextremisten gehen häufig mit Blockaden einher. Sie sind die zentZur Legitimation
Widerstandes" hauptangezogen: Zum einen wird argumentiert, dass sächlich gegen "rechte Aufmärsche" richtet. Um es sich lediglich um Gegengewalt handele
Anliegen, wie den Kampf Stellenwert Blockaden für linksextremistische gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsPolitik besitzen, welche Funktion sie erfüllen extremisten
Einsatz von Gewalt rechtund welche Rolle dabei die demokratischen fertigten und eine Vermittlung des GewalteinKräfte spielen, sollen die zentralen Fragen
Gewalt Gewalt muss Idealerweise vor allem im gesellWesentlicher Träger linksextremistischer schaftlichen und politischen Umfeld außerGegenaktionen ist die autonome Szene. Angehalb
Polizei widerspricht der zen. Die prägenden Merkmale der AUTONOMEN Rechtsordnung und verletzt das Grundrecht sind Gewaltbereitschaft und Anwendung
onen und Blockaden sind deren wesentlicher sich nicht nur linksextremistische Positionen, Bestandteil. Insofern lassen sich Blockaden sondern auch ein entsprechendes

und Strategien Vorbemerkung Gewaltmonopols sind für Autonome ein allgemein akzeptierter Grundkonsens. Demonstrationen von Linksextremisten gehen häufig mit Blockaden einher. Sie sind die zentZur Legitimation der Gewaltanwendung werrale Protestform, die sich unter dem Schlagwort den überwiegend zweierlei Begründungen herdes "antifaschistischen Widerstandes" hauptangezogen: Zum einen wird argumentiert, dass sächlich gegen "rechte Aufmärsche" richtet. Um es sich lediglich um Gegengewalt handele, mit eine Blockade durchsetzen zu können, binden der man sich gegen ungerechtfertigte GewaltLinksextremisten bürgerliche Demonstranten ausübung des Staates wehre; zum anderen im Rahmen der Bündnisstrategie ein. Welchen gebe es politische Anliegen, wie den Kampf Stellenwert Blockaden für linksextremistische gegen tatsächliche oder vermeintliche RechtsPolitik besitzen, welche Funktion sie erfüllen extremisten, die den Einsatz von Gewalt rechtund welche Rolle dabei die demokratischen fertigten und eine Vermittlung des GewalteinKräfte spielen, sollen die zentralen Fragen des satzes ermöglichten. vorliegenden Beitrags sein. Funktion von Blockaden Blockaden und Gewalt Gewalt muss Idealerweise vor allem im gesellWesentlicher Träger linksextremistischer schaftlichen und politischen Umfeld außerGegenaktionen ist die autonome Szene. Angehalb der eigenen Klientel vermittelbar sein, hörige dieser Strömung sind nicht nur größsonst versagt die Bündnisstrategie. Denn die tenteils die Initiatoren von Blockaden, sonBefürwortung von Gewalt als legitimes Mittel dern auch diejenigen, die auf der Grundlage der Auseinandersetzung mit dem politischen strategischer Planungen diese auch umsetGegner oder der Polizei widerspricht der zen. Die prägenden Merkmale der AUTONOMEN Rechtsordnung und verletzt das Grundrecht sind Gewaltbereitschaft und Anwendung von auf körperliche Unversehrtheit. Ob und inwieGewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. weit die Gewalt als legitimes Mittel der Politik Gewaltbereitschaft gehört zum Selbstvereinem breiten Spektrum vermittelt werden ständnis der autonomen Szene und ist ein kann, hängt vom Thema der Aktion ab. Ein fester Bestandteil ihrer politischen Positionen. zentrales und geeignetes Thema hierfür ist Gegendemonstrationen sind politische Aktidas Thema "Antifaschismus". Hier erweisen onen und Blockaden sind deren wesentlicher sich nicht nur linksextremistische Positionen, Bestandteil. Insofern lassen sich Blockaden sondern auch ein entsprechendes Handeln als und Gewalt nicht voneinander trennen. Denn anschlussfähig. Insofern ist es auch erklärlich, der Einsatz von Gewalt zur Erreichung politidass der Großteil der Aktionen, die mit Blockascher Ziele und die Ablehnung des staatlichen den verbunden sind, in engem Zusammenhang 228 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linken Hamburg" (ALi) fusioniert zu haben und ihre antifaschistische "linksradikale" Politik künftig als "[a2]-Hamburg" fortzuführen. Gemeinsam mit anderen autonomen
Antifagruppen und dem orthodox-kommunistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) gehörte "[a2]" zu den Gruppierungen, die an den Vorbereitungen
Jahrzehnte in Hamburg. Bereits im Sommer 2007 hatte das rechtsextremistische "Aktionsbüro Nord" für den 01.05.08 eine Demonstration unter dem Tenor
Arbeit" im Stadtteil Barmbek angemeldet. Diese nicht nur von Linksextremisten als Provokation empfundene Anmeldung führte zu einer massiven Gegenmobilisierung, federführend
getragen von dem linksextremistisch beeinflussten HBgR (s.u.). An der Bündnisdemonstration am 01.05.08 nahmen ca. 6.600 Personen teil, darunter

Linksextremismus Zu den stadtweit agierenden Gruppen gehörte auch die "temporäre autonome gruppe Hamburg" ([tag]-Hamburg). Sie war seit Mai 2007 mit einer eigenen Homepage online, berichtete dort vorwiegend über ausgewählte Veranstaltungen sowie Aktionen der autonomen Antifa im Inund Ausland und beteiligte sich an der Mobilisierung für Protestaktionen. Im April 2008 gab die [tag]-Hamburg bekannt, u.a. mit Teilen der "Autonomen Linken Hamburg" (ALi) fusioniert zu haben und ihre antifaschistische "linksradikale" Politik künftig als "[a2]-Hamburg" fortzuführen. Gemeinsam mit anderen autonomen Antifagruppen und dem orthodox-kommunistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) gehörte "[a2]" zu den Gruppierungen, die an den Vorbereitungen von Protestaktivitäten gegen die Demonstration von Rechtsextremisten am 1.Mai 2008 in Hamburg beteiligt waren. Die massiven Ausschreitungen im Umfeld der gegnerischen Aufzüge zählen zu den gewalttätigsten extremistischen Protesten der letzten Jahrzehnte in Hamburg. Bereits im Sommer 2007 hatte das rechtsextremistische "Aktionsbüro Nord" für den 01.05.08 eine Demonstration unter dem Tenor "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung" auf der traditionellen Demonstrationsroute des DGB am "Tag der Arbeit" im Stadtteil Barmbek angemeldet. Diese nicht nur von Linksextremisten als Provokation empfundene Anmeldung führte zu einer massiven Gegenmobilisierung, federführend getragen von dem linksextremistisch beeinflussten HBgR (s.u.). An der Bündnisdemonstration am 01.05.08 nahmen ca. 6.600 Personen teil, darunter ca. 1.500 Autonome aus ganz Deutschland. Dem Aufzug hatten sich u.a. auch Gewerkschaften und Bürger aus den Gebieten angeschlossen, durch die der weitgehend friedlich verlaufene Protestzug führte. Dieser wurde unterhalb der Barmbeker Ringbrücke gestoppt, um vor Erreichen des Endkundgebungsortes hier beendet zu werden. Da der größte Teil der Teilnehmer der vorigen Demonstration 130

Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

festgestellt werden: islamisch-extremistische (d. h. islamistische - siehe Abschnitt 4.1), linksextremistisch-separatistische und extrem nationalistische. Linksextremistisch-separatistische Ausländerorganisationen streben nach

AUSLÄNDERExTREMISMUS 5. Ausländerextremismus 5.1 Zielsetzungen Die Bestrebungen ausländerextremistischer Organisationen richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dabei handelt es sich um kein einheitliches Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der nichtislamistischen extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland werden ganz entscheidend von den Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. In Sachsen konnten ausländerextremistische Bestrebungen aus folgenden Bereichen festgestellt werden: islamisch-extremistische (d. h. islamistische - siehe Abschnitt 4.1), linksextremistisch-separatistische und extrem nationalistische. Linksextremistisch-separatistische Ausländerorganisationen streben nach revolutionärer Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an. Einige dieser Organisationen verfolgen dabei eine ethnisch motivierte Unabhängigkeit vom bekämpften Staat. Extrem nationalistische Ausländerorganisationen vertreten ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das anderen Nationen oder Personen anderer Nationalität die Gleichwertigkeit abspricht. Die Organisationen wollen - häufig gewalttätig - eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland erzielen. Hierdurch wird auch die innere Sicherheit in Deutschland gefährdet, denn es wird von vielen Ausländerextremisten als sicherer Rückzugsraum betrachtet, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Von hier aus werden die Heimatorganisationen propagandistisch, vor allem aber auch materiell und finanziell unterstützt. 301

Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Outing" tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten erfolgt dabei häufig auf den bereits genannten linksextremistischen Portalen. Hier werden wiederholt Fotos und Adressen
besteht einerseits in der "Aufklärung" der Gesellschaft über die rechtsextremistische Gesinnung von Personen. Andererseits geht es aber auch
Gesellschaft. Ihnen wird nach dem Selbstverständnis der Linksautonomen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Privatsphäre abgesprochen. Diese
durch eine lokale linksextremistische Gruppe vom 4. November 2016 im Internet, wo Material mit Bezug zur rechtsextremistischen Gruppierung rechtes PleNum

Das "Outing" tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten erfolgt dabei häufig auf den bereits genannten linksextremistischen Portalen. Hier werden wiederholt Fotos und Adressen von politischen Gegnern veröffentlicht. Das Ziel solcher Aktionen besteht einerseits in der "Aufklärung" der Gesellschaft über die rechtsextremistische Gesinnung von Personen. Andererseits geht es aber auch um die Verunglimpfung der Betroffenen und ihre Isolation in der Gesellschaft. Ihnen wird nach dem Selbstverständnis der Linksautonomen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Privatsphäre abgesprochen. Diese Art von Antifaschismus hat eine stabilisierende Funktion für die linksextremistische Szene.556 Ein Beispiel für eine solche intensive Recherche ist das entsprechende "Outing" durch eine lokale linksextremistische Gruppe vom 4. November 2016 im Internet, wo Material mit Bezug zur rechtsextremistischen Gruppierung rechtes PleNum veröffentlicht wurde557. Dieser Schritt wurde im einleitenden Text wie folgt begründet: "Sie verüben Gewalttaten, versprühen und kleben massiv Propaganda und wollen sich damit einen Raum schaffen, in dem sie frei von Widerstand und Repression tun können, was sie wollen. Wir wollen das nicht, deshalb haben wir viele Infos zusammengetragen und präsentieren sie hier als umfangreiches Outing. (...)." Zu 14 Personen wurden Adressen und Profilnamen der Accounts in sozialen Netzwerken, ebenso Informationen zum Arbeitgeber sowie Fotos online gestellt. Auch wurden Auflistungen zu Beteiligungen einzelner Personen an Szeneaktivitäten veröffentlicht. Mit derartigen Aktionen meint man, den politischen Gegner demaskieren zu können. Gleichzeitig werden Reaktionen provoziert, die sich durchaus auch in der Realwelt fortsetzen können. Islamismus Jihadisten und Islamisten nutzen die modernen Kommunikationstechnologien ebenfalls zur Verbreitung ihrer Ideologie. Die Propaganda wird zielgruppengerecht und in verschiedenen Sprachen angeboten. Dazu gehören die Veröffentlichung von Videos und Onlinemagazinen, aber auch Bekenntniserklärungen zu Anschlägen. Der sog. IslamIsche staat (IS) nimmt eine führende Rolle bei der jihadistischen Internetpropaganda ein. Wie keine Terrorgruppe zuvor nutzt er soziale Netzwerke, wie Twitter und Facebook sowie das Videoportal YouTube, zu Propaganda, Rekrutierung und Vernetzung. Über eigene Kanäle und Onlinemagazine propagiert der IS seine Botschaften. Bedeutsam ist hierbei die ähnlich wie ein Nachrichtenmagazin gestaltete Online-Publikation DaBIQ. Diese wird seit Sommer 2014 unregelmäßig online als PDF-Datei in mehreren Sprachen herausgegeben, darunter vereinzelte Ausgaben auch auf Deutsch. DaBIQ trägt dazu bei, die Botschaften und die Ideologie des IS weltweit zu verbreiten. Durch die Veröffentlichung von Bildern der Attentäter des Anschlags in Paris vom 13. November 2015 mittels einer Fotomontage mit dem Kommentar "Gerechter Terror - Lasst Paris den Nationen, die bedenken wollen, eine Lehre sein ..." 558 wurden diese glorifiziert. 556 www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/136660/nazi-outing?p=all (Stand: 21. Mai 2012) 557 siehe Abschnitt II.2.5 NeoNatIoNalsozIalIsteN 558 DABIQ, 13. Ausgabe, deutsche Version, S. 55 318

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Tatortnähe aufgefundenen Plakate ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem linksextremistischen Hintergrund auszugehen. Die Plakate beziehen sich auf eine Kampagne gegen
Telekom, die im Frühjahr durch die linksextremistische Publikation "Interim" angestoßen wurde. Der Telekom wird von Linksextremisten vorgeworfen "der Polizei Amtshilfe
inzwischen auf rund 200.000 Euro. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 147 Linksextremismus

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Drucksache 16/1358 stattfinden. Wie schon bei früheren Gipfeltreffen beabsichtigen Linksextremisten des gesamten Spektrums, gegen den Gipfel zu protestieren
langjährig erfahrenen Aktivisten. Bereits im Jahr 2004 bekundeten Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen Interesse an der Planung anlassbezogener Proteste. So wurde
machen. Den am Gipfeltreffen teilnehmenden Staaten wird seitens der linksextremistischen Szene die "Legitimität" abgesprochen, Beschlüsse mit globalen Auswirkungen zu fassen
Protest der linksextremistischen Gipfelgegner ist als Teil ihres Kampfes für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems zu verstehen. In der "G8XTRA
Zeitung für eine Interventionistische Linke" (Nr. 3) heißt es dazu auf den Seiten 1 und 3: "In der Radikalisierung
Maßstab für die momentane tatsächliche sozialrevolutionäre Bedeutung der radikalen Linken." Dabei wurde von Beginn an die Teilnahme und Einbindung nicht
Hoffnung ist, dass die Kampagne Effekte für eine aktionsfähige Linke in Deutschland zeigt, die also nicht nur auf den Sommer

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 stattfinden. Wie schon bei früheren Gipfeltreffen beabsichtigen Linksextremisten des gesamten Spektrums, gegen den Gipfel zu protestieren und ihn möglichst weitgehend zu behindern. Organisiert wird die Gesamtmobilisierung gegen das Gipfeltreffen von langjährig erfahrenen Aktivisten. Bereits im Jahr 2004 bekundeten Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen Interesse an der Planung anlassbezogener Proteste. So wurde im Rahmen einer Reihe von Informationsveranstaltungen im Vorfeld des G-8-Gipfeltreffens in Schottland im Sommer 2005 zunächst perspektivisch über den Aufbau regionaler Mobilisierungsstrukturen gegen das G-8-Treffen in Heiligendamm diskutiert. Ziel war und ist es, das Gipfeltreffen nachhaltig zu stören, den Gipfel "zum Desaster" zu machen. Den am Gipfeltreffen teilnehmenden Staaten wird seitens der linksextremistischen Szene die "Legitimität" abgesprochen, Beschlüsse mit globalen Auswirkungen zu fassen. Der Protest der linksextremistischen Gipfelgegner ist als Teil ihres Kampfes für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems zu verstehen. In der "G8XTRA - Zeitung für eine Interventionistische Linke" (Nr. 3) heißt es dazu auf den Seiten 1 und 3: "In der Radikalisierung und Ausweitung all dieser Initiativen wird sich letztendlich auch die Frage nach einem Bruch mit dem klassenherrschaftlichen, patriarchalen, rassistischen und imperial(istisch)en System und die Eigentumsfrage stellen. (...) Ob und inwieweit der G8-Gipfel zum Bezugsoder gar zum Kristallisationspunkt der Klassenauseinandersetzungen hier zu Lande gemacht werden kann, ist auch ein Maßstab für die momentane tatsächliche sozialrevolutionäre Bedeutung der radikalen Linken." Dabei wurde von Beginn an die Teilnahme und Einbindung nicht-extremistischer Gruppen und Initiativen zur Unterstützung der eigenen Ziele angestrebt. Eine möglichst breit gefächerte Mobilisierung stellt für Teile der Szene einen Ansatzpunkt dar, langfristig die Isolation innerhalb der Gesellschaft zu überwinden und neue Strukturen aufzubauen: "Die Hoffnung ist, dass die Kampagne Effekte für eine aktionsfähige Linke in Deutschland zeigt, die also nicht nur auf den Sommer 2007 beschränkt sind, sondern darüber hinaus wirksam bleiben." 51

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto
Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen
verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich
Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren

nisse unter anderem durch Provokationen herbeioder sozialer Ausrichtungen. Trotzkisten, Anargeführt zu haben. chisten, Kommunisten, nicht extremistische FrieLinksextremismus Meldungen über die Auseinandersetzungen wurdensinitiativen und Parteien scheinen hierbei ihre den zudem über das ANTIFAFISCHISTISCHE INdivergierenden politischen Ansichten zu überwinFOTELEFON LEIPZIG sowie über die Internetseite den. Sie kommen in einer Bewegung zusammen, FRENTE/ANTIFA UPDATE verbreitet. deren gemeinsamer Nenner der Protest gegen "Neoliberalismus" und die wirtschaftliche GlobaliAm 14. Oktober 2001 demonstrierten in Leipzig sierung ist. Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto "Sys"Wettbewerb und Profitmaximierung basierenden temcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" gegen ein kapitalistischen Wirtschaftsordnung", in der sich von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes der Einfluss von Großkonzernen über staatliche Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer krimiStrukturen hinweg entwickelt. Ein neoliberaler nellen Vereinigung. Dieses Verfahren war bereits im Staat toleriere diese Entwicklung. Vorfeld der Demonstration in mehreren Szenezeitschriften sowie im Internet thematisiert worden.161 Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Vergangenheit haben die Proteste zunehmend auch für Autonome attraktiv gemacht und der gewaltbereiten Szene ein neues Gefühl von Macht und Stärke vermittelt. Nach den Ereignissen von Seattle (Tagung der World Trade Organisation am 30. November 1999), Prag (Tagung des Internationalen Währungsfonds am 26. September 2000), Nizza (EU-Tagung am 6./7. Dezember 2000) und Davos (Treffen des Weltwirtschaftsforums am 27. Januar 2001) war es auch in Göteborg (EU-Tagung vom 14. bis 16. Juni 2001) zu Auseinandersetzungen Trotz zahlreicher Flyer sowie Veröffentlichungen gekommen, an denen sich bis zu 1.000 gewaltbeim Internet blieb die Teilnehmerzahl unter den Erreite Aktivisten beteiligt hatten. wartungen der Veranstalter. Aus der Menge der DeGöteborg sollte den Auftakt einer Reihe weiterer monstrierenden waren Sprechchöre wie "Nie wieProteste bilden. Globalisierungsgegner hatten für der Deutschland" und "Gegen Kapitalismus" zu 2001 einen "summer of resistance" ("Sommer des hören. Unter den mitgeführten Transparenten beWiderstands") ausgerufen. fand sich auch eines der Leipziger Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen die Globalisierungsgegner beim EUVorfeld der Demonstration hatte die Gruppierung Gipfel in Göteborg demonstrierten in der Nacht über das Internet den Demonstrationsaufruf und vom 16. zum 17. Juni 2001 etwa 150 Personen in den dazugehörigen Plakatentwurf verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich mit einem eigenen Aufruf an der Mobiliin Dresden gab es während eines Stadtteilfestes sierung. Protestbekundungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Schweden. Proteste gegen "Neoliberalismus" und Auch beim G 8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli "Globalisierung" 2001) kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungsgegnern und der italieniBereits seit einigen Jahren hat sich im Zusamschen Polizei. Unter den 200.000 Demonstranten menhang mit internationalen politisch-wirtschaftin Genua befanden sich auch gewaltbereite Gruplichen Gipfelveranstaltungen ein Protestpotenzial pen und Personen. herausgebildet, welches in jüngster Zeit verstärkt Die gewalttätigen Ausschreitungen in Genua, die durch gewaltsame Ausschreitungen in den Blickfür einen italienischen Demonstranten tödlich enpunkt der Öffentlichkeit geriet. Bei dieser sowohl deten, führten in der Zeit vom 20. bis 25. Juli 2001 national als auch international agierenden Proin Leipzig und Dresden zu Protestbekundungen, testbewegung handelt es sich um ein Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren war bereits im Mai 2001 eingestellt worden. 79

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Straftaten linksextremistische Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 396 582 821 82 162 154 Dresden (Stadt
Verwendung von viele öffentliche Aktionen der autonomen Namensbestandteilen vormaliger linksextreSzene statt (Leipzig: 36, Dresden: 35). Dennoch mistischer Gruppierungen ("militante gruppe
existieren deutliche Unterschiede hinsichtlich "Revolutionäre Zellen") ihren linksextremistiAktionsfähigkeit und Gewaltbereitschaft der schen Anspruch. Akteure. Nachdem die URA zur Teilnahme
Teilnehmerzahlen an Relevanz. Insgesamt Fazit fiel die Beteiligung von Linksextremisten jedoch bescheiden aus. Nur am 1. Dezember Die seit einigen

Straftaten linksextremistische Straftaten 2013 Freistaat Sachsen 396 582 821 82 162 154 Dresden (Stadt) 107 187 226 31 87/ 38 Zudem belegen die Verfasser mitihrer NamensZwar fanden in den beiden Städten etwa gleich wahl "militante Zellen" unter Verwendung von viele öffentliche Aktionen der autonomen Namensbestandteilen vormaliger linksextreSzene statt (Leipzig: 36, Dresden: 35). Dennoch mistischer Gruppierungen ("militante gruppe", existieren deutliche Unterschiede hinsichtlich "Revolutionäre Zellen") ihren linksextremistiAktionsfähigkeit und Gewaltbereitschaft der schen Anspruch. Akteure. Nachdem die URA zur Teilnahme an einer so Dies lässt sich exemplarisch am Beispiel der genannten "Antirepressionsdemo" am 22. März Aktionen gegen PEGIDA (Dresden) bzw. die für 2014 in Berlin aufgerufen hatte, warfen Januar 2015 geplanten Aktivitäten der LEGIDA Unbekannte in der Nacht zum 13. März 2014 (Leipzig) belegen. mehrere Betonpflastersteine gegen Fenster I Die Aktionen in Dresden ab Oktober/Novemdes Ortsamts Dresden-Blasewitz und beschäber 2014 trugen ausnahmslos reaktiven Chadigten die Sicherheitsverglasungen. In einem rakter. Sie setzten erst ein, als die PEGIDAanschließend veröffentlichten Tatbekenntnis Demonstranten in großer Zahl öffentliche wurde die Tat als "Solidaritätsbekundung" für Präsenz zeigten. Zwar gewannen die Gegendie Demonstration dargestellt. aktivitäten ausweislich der gestiegenen Teilnehmerzahlen an Relevanz. Insgesamt Fazit fiel die Beteiligung von Linksextremisten jedoch bescheiden aus. Nur am 1. Dezember Die seit einigen Jahren zu beobachtende 2014 gab es eine erfolgreiche Blockade des Schwerpunktverschiebung der autonomen gegnerischen Aufzugs. Dies bestätigte die Szene von Dresden nach Leipzig setzte sich eher schwache Mobilisierungsfähigkeit der auch im Jahr 2014 fort. Dies zeigte sich sowohl Dresdner autonomen Szene. Ihre Aktionsin der Entwicklung des Personenpotenzials als möglichkeiten erschienen im Berichtsjahr auch beim Aktionsniveau. weitgehend begrenzt. Hinsichtlich des Personenpotenzials gehören I Im Gegensatz dazu waren die Leipziger Aktider Dresdner autonomen Szene mittlerweile onen wie folgt gekennzeichnet: sie setzten weniger als halb so viele Autonome an wie der weit vor dem eigentlichen Ereignis bereits Leipziger Szene. im Dezember 2014 ein, sie richteten sich Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 217

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Informationen über rechtsextremistische Funktionäre, Treff lokale, Schulungseinrichtungen, "Naziläden" sowie andere logisti sche Einrichtungen und veröffentlichen das Ergebnis meist
sche Strukturen nachhaltig gestört und Rechtsextremisten ein öffentliches Agieren unmöglich gemacht werden. So initiierten Linksextremisten z.B. im März
verübten mutmaß liche Linksextremisten in Bochum (NordrheinWestfalen) einen Brandanschlag auf das Privatfahrzeug eines Rechtsex tremisten. Der Kleinwagen brannte vollständig

LINKSEXTREMISMUS Informationen über rechtsextremistische Funktionäre, Treff lokale, Schulungseinrichtungen, "Naziläden" sowie andere logisti sche Einrichtungen und veröffentlichen das Ergebnis meist im Internet und in Szenepublikationen. Aktivitäten tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremis ten werden mit dem Ziel öffentlich gemacht, Einzelpersonen zu "outen" und ihnen zu "verdeutlichen", dass ihre Aktivitäten Konsequenzen haben werden. Zudem sollen rechtsextremisti sche Strukturen nachhaltig gestört und Rechtsextremisten ein öffentliches Agieren unmöglich gemacht werden. So initiierten Linksextremisten z.B. im März 2012 im Vorfeld der Landtagswahl in SchleswigHolstein eine Kampagne "Farbe bekennen", in deren Verlauf Farbanschläge auf Wohngebäude oder Fahrzeuge von NPDKandidaten verübt wurden. Szeneangehörige bekräftigten in einem Aufruf zur Kampagne "Farbe bekennen": "Nazis können sich auf Kundgebungen nicht mehr sicher fühlen, denn sie haben Namen und Adressen, die auf den öffentlich einsehbaren Wahllisten auftauchen. Türschlösser können verklebt, Autos zerdeppert werden. Plakate können farblich umgestaltet werden, genauso wie Nazis und Rassist_innen an sich. (...) Eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt." (Homepage "farbebekennen-sh.tumblr.com", 22. November 2012) Dass Rechercheergebnisse zur Vorbereitung und Durchführung "militanter" Aktionen genutzt werden, belegen auch folgende Beispielsfälle: # Angehörige der linksextremistischen Szene bekannten sich am 1. Mai 2012 zu einem Farbanschlag auf die Wohnung eines NPDMitglieds in Kiel (SchleswigHolstein). Kurz zuvor, im April 2012, waren Informationen über den Geschädigten, u.a. dessen neuer Wohnort, durch einen Beitrag im Internet bekannt gemacht worden. # In der Nacht zum 20. November 2012 verübten mutmaß liche Linksextremisten in Bochum (NordrheinWestfalen) einen Brandanschlag auf das Privatfahrzeug eines Rechtsex tremisten. Der Kleinwagen brannte vollständig aus. Bereits 193

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

finanzielle und politische Unterstützung von Strafund Gewalttätern des "linken" Spektrums, "die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer 486 politischen Betätigung
fallen gelassen. Eine solche Zusammenarbeit mit Behörden des demokratischen Rechtsstaates wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen
Justiz . Besonders in dieser Auffassung zeigen sich für den Linksextremismus typische Positionen. Die RH versteht Maßnahmen der Polizei, der Justiz
zielt damit auf eine Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats. 483 Internetseite des rote hIlfe e.v. (Stand: 21. Oktober 2016) 484 Satzung

Bundesvorstand. Die dabei gefassten Beschlüsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegenüber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. Die RH finanziert sich größtenteils über Mitglieds-, aber auch aus "Solibeiträgen", durch den Verkauf ihrer vierteljährlich erscheinenden überregionalen linksextremistischen Zeitung DIE ROTE HILFE sowie von Broschüren und Flyern. Dazu zählen bspw. die Flyer "Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen" und "Was tun wenn's brennt?!" oder die "Aussageverweigerungsbroschüre". Ferner werden themenspezifische Spendenaktionen, wie die Kampagne "you can't break this movement-Bleiberecht für alle!", durchgeführt. Dem entspricht der Appell: "keine Duldung staatlicher Repression - spendet für den antirassistischen Widerstand". 483 Damit stellt die RH die Unterstützung aller, "unabhängig eines Passes oder einer Herkunft", in Aussicht. Ideologie/ Politische Zielsetzung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Themenfeld "Antirepression". Sie wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund 484 Solidaritätsorganisation" , die sich im "Kampf gegen die staatliche Repression" und "die politische 485 Justiz" engagiert. Ihr vordergründiges Anliegen ist die finanzielle und politische Unterstützung von Strafund Gewalttätern des "linken" Spektrums, "die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer 486 politischen Betätigung verfolgt werden" . Diese unterstützt sie im Strafverfahren, mit Geldbeträgen und sichert ihnen Solidarität zu. Bezeichnenderweise unterstützt die RH einen politischen Straftäter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Wer hingegen die Tat aufgrund eines milderen Strafmaßes gesteht, wird fallen gelassen. Eine solche Zusammenarbeit mit Behörden des demokratischen Rechtsstaates wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand "[...] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und 487 die beantragte Unterstützung nicht bewilligt." Bereits bei Tätigung von Aussagen der Betroffenen vor 488 Gericht kürzt die rote hIlfe ihren Unterstützungssatz. 489 Unter "Repression" versteht die RH Maßnahmen vor allem von Polizei und Justiz . Besonders in dieser Auffassung zeigen sich für den Linksextremismus typische Positionen. Die RH versteht Maßnahmen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs als Mittel der Machthaber zur Herrschaftssicherung. Deren Handeln sei rein politisch motiviert, willkürlich sowie grundund menschenrechtswidrig. Wie die gewaltbereiten autoNomeN lehnt die RH das staatliche Gewaltmonopol und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung als sog. "strukturelle Gewalt" ab und zielt damit auf eine Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats. 483 Internetseite des rote hIlfe e.v. (Stand: 21. Oktober 2016) 484 Satzung des rote hIlfe e.v., SS 2 Abs. 1, (Stand: September 2014) 485 "Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre rote hIlfe", S. 58 f., Göttingen 1996 486 Satzung des rote hIlfe e.v., SS 2 Abs. 2 Satz 1, (Stand: September 2014) 487 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3/2015, S. 6 488 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 2/2016, S. 4 489 "Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre rote hIlfe", S. 58 f., Göttingen 1996; "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007, S. 17 f., 45 f. 272

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch
nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat
gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen
Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April
Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten
analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März
Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst

Leipziger autonomen Szene eingerichtete ANTIin dem angeblichen Streben Deutschlands nach FASCHISTISCHE INFOTELEFON ist regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch breitung von Informationen. seine Beteiligung an den NATO-Einsätzen 1999 im Kosovo habe Deutschland - so die Auffassung der Bei den Szenepublikationen ist eine rückläufige Autonomen - seine gleichberechtigte Stellung inEntwicklung festzustellen. Im Jahr 2001 erschienerhalb der europäischen Staatengemeinschaft nen in Sachsen lediglich die Leipziger Szenezeitnach dem Zweiten Weltkrieg wieder herstellen schrift KLAROFIX und der Newsflyer des Treffs können. Das neue Selbstbewusstsein Deutsch"Conne Island" CEE IEH regelmäßig. Eine zentlands dokumentiere sich auch in einer Beteiligung rale Bedeutung hat die vierzehntägig erscheian den militärischen Einsätzen in Afghanistan. nende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Auch Im Streben nach dieser Vormachtstellung seien ofdie Herausgeber der 2001 neu erschienenen Publifen faschistische, rassistische und nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat hinderlich. Nur deshalb führe er einen Antihalb der autonomen Szene bemüht. Sie wollen mit faschismuskampf. Diesen lehnt die autonome der neuen Publikation eine Plattform für Analysen Szene ab und bekämpft ihn mit der Begründung, und Diskussionen bieten, und durch die bundesdass der Staat selbst rassistische Vorgehensweisen weite Verbreitung auch das breite Spektrum nicht zeige, so zum Beispiel in der Asyloder Einwandeorganisierter Autonomer ansprechen. Die 2001 errungspolitik, bei der Menschen nach ihrer ökonoschienen zwei Ausgaben behandelten u. a. die auf mischen Nützlichkeit eingeteilt würden. dem "Antifa-Kongress" thematisierte Fusion von antifaschistischen mit antirassistischen Gruppen Der so genannten Zivilgesellschaft unterstellen und die Antiglobalisierungsbewegung als AktionsAutonome ebenfalls dieses Streben nach einer feld Autonomer. Aber auch Analysen, wie z. B. die führenden Rolle Deutschlands im europäischen der Entwicklung der AA/BO, und das oft diskuMaßstab. Am 1. September 2001 richteten sich tierte Thema Sexismus und Patriarchat sollten bei den Aktionen gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen den politischen Auch Kongresse werden zum InformationsausGegner und die Polizei, sondern auch gegen getausch genutzt. Sie bieten die Möglichkeit, über sellschaftliche Kräfte aus Kommunen, Parteien, bundesweite Analysen und Strategien zu diskutieKirchen und Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen. ner Auswertung der Aktivitäten vom 1. September 2001, dass es unsinnig geworden sei, "an der Seite der Zivilgesellschaft gegen Nazis vorzugehen. Der Aktionsfelder zivilgesellschaftliche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gesellschaftsschicht getragen Seit dem Jahr 2000 sieht die autonome Szene eine wie die Befürwortung einer imperialistischen staatliche Dominanz in der Antifaschismus-DeGroßmachtpolitik inklusive Kriegseinsätze. Aus batte und sich selbst damit in diesem Aktionsfeld diesem Grund ist es für eine radikale Linke mehr in der Defensive. Bisher galt der "Antifaschismusdenn je vonnöten, sich vom zivilgesellschaftlichen kampf" als das Hauptbetätigungsfeld der autonoAntifaschismus abzugrenzen und dem eigene men Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten In der bundesweiten Diskussion um diese "eigeAutonomer, doch wird das eigentliche Ziel ihrer nen Konzepte" wurden verschiedene Aktionsfelder Angriffe - der Staat und die Gesellschaft - immer analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März 2001 aus den Auswirkunextremistischen Gruppen, wie Antirassismusgen des "Staatsantifaschismus" auf die WahrGruppen (Antira-Gruppen) und zu Teilen der Glonehmbarkeit der autonomen Szene: "Unser balisierungsgegner. Bereits auf dem Antifa-Kongrundsätzliches Kritikpotential kann (...) gegengress im April 2001 deuteten sich mit den wärtig am Thema Antifaschismus viel schlechter Vorträgen "Wo treffen sich antifaschistische und verdeutlicht werden, als das früher gelang."151 antirassistische Politik?" und "Globalisierung und Eine Ursache dieser Entwicklung sehen Autonome Proteste", dem sich der Workshop "Koordination 151 CEE IEH # 77, Mai 2001. 152 Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 75

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Daneben wurde wie im Vorjahr auch zu Protestveranstaltun gen anlässlich des "Tags der revolutionären Gefangenen" am 19. Juni
legitim!" (Homepage "Zusammen Kämpfen [Berlin]", 13. Juni 2012) Die linksextremistische Szene nimmt die in den vergangenen Jahren zu verzeichnende geringe
Thematik der politischen Gefangenen darf nicht mehr Randthema der linken Szene bleiben! (...) Zeigen wir ihnen, wofür wir kämpfen! Der Kampf
geht weiter! Freiheit für alle politischen Gefangenen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 1. Juni 2012) 3.2 "Antimilitarismus" Obgleich es im Jahr 2012 keine
herausgehobenen Ereignisse oder Aktionsniveau Veranstaltungen gab, die der linksextremistischen Szene einen gleichbleibend hoch besonderen Anlass für "antimilitaristische" Reaktionen geboten

LINKSEXTREMISMUS Daneben wurde wie im Vorjahr auch zu Protestveranstaltun gen anlässlich des "Tags der revolutionären Gefangenen" am 19. Juni 2012 mobilisiert. Dazu heißt es kämpferisch im Aufruf eines Zusammenschlusses aus Berlin: "Unsere Gefangenen sind unsere Würde. (...) Wir werden nicht aufhören, unsere Genossen hinter Gittern zu unterstützen und Ihnen unsere uneingeschränkte Solidarität in Wort und Aktion zukommen zu lassen. Denn dass der bürgerliche Staat für sich und seine Erhaltung eine Notwendigkeit darin sieht, Menschen, die sich politisch engagieren, zu verfolgen, einzuschüchtern und einzusperren, (...) wurde uns historisch bereits oft genug bewiesen. Der Knast in der BRD ist nichts weiter als ein perfides Herrschaftsinstrument der bestehenden Ordnung. (...) Beteiligt euch an Aktionen (...), lasst Gefangenen-Soli-Arbeit und politische Antirepression wieder Alltag werden und organisiert euch im Kampf gegen die kapitalistische Repressionsmaschinerie und für eine klassenlose Gesellschaft. Ob gegen Nazis oder Bullen - der Selbstschutz unserer Klasse ist legitim!" (Homepage "Zusammen Kämpfen [Berlin]", 13. Juni 2012) Die linksextremistische Szene nimmt die in den vergangenen Jahren zu verzeichnende geringe Beteiligung an den Aktionstagen selbstkritisch zur Kenntnis. Angesichts dieses Befundes wird in einem Protestaufruf zum 19. Juni 2012 gefordert: "Die Situation und Thematik der politischen Gefangenen darf nicht mehr Randthema der linken Szene bleiben! (...) Zeigen wir ihnen, wofür wir kämpfen! Der Kampf geht weiter! Freiheit für alle politischen Gefangenen!" (Internetportal "linksunten.indymedia", 1. Juni 2012) 3.2 "Antimilitarismus" Obgleich es im Jahr 2012 keine herausgehobenen Ereignisse oder Aktionsniveau Veranstaltungen gab, die der linksextremistischen Szene einen gleichbleibend hoch besonderen Anlass für "antimilitaristische" Reaktionen geboten 185

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

linksextremistischen Szene verbreiteten Hinweisen zur Aussageverweigerung richten.492 In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen wie "Umgang
stellt für konfliktgeneigte Veranstaltungen, wie Demonstrationen des "linken" Spektrums, häufig 493 494 sog. Ermittlungsausschüsse (EA) zur Verfügung . 490 DIE ROTE

LINKSExTREMISMUS So deutet sie z. B. die der Bekämpfung des Terrorismus dienenden Anti-Terror-Gesetze als "Feindstrafrecht, [...] das für Gegner*innen der bürgerlichen Ordnung geschaffen wurde, für die die Regeln einer 'normalen' Prozessführung und Ermittlung nicht mehr 490 gelten" würden. Nach ihrer Auffassung dienten diese Gesetze vornehmlich dazu, jegliche "Politische Aktivität[en] gegen die herrschenden Zustände unmöglich zu machen". Die als Repression verstandenen Gesetze seien demnach nicht zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten beschlossen worden, sondern würden durch "die Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt [dazu Quelle: Flyer der RH; www.rote-hilfe.de 491 (Stand: 4. Oktober 2016) benutzt], um Menschen gefügig zu machen" . Das Ziel der RH besteht darin, den inneren Zusammenhalt im Linksextremismus zu stärken und seine Strukturen aktionsfähig zu halten. Dazu betreut sie "politische Häftlinge", um deren Bindung an die linksextremistische Szene während der Haft und darüber hinaus zu erhalten. Aktivitäten Die RH vermittelt den Betroffenen Anwälte und gewährt ihnen Beihilfen zu Prozesskosten. Nach Einzelfallprüfung durch den Bundesvorstand werden nur solche Personen unterstützt, die aufgrund ihres "politischen Handelns" vor Gericht gestellt oder verurteilt werden. Diese müssen dort zudem den "politischen Hintergrund des eigenen Handelns" verteidigen und ihr Aussageverhalten nach den in der linksextremistischen Szene verbreiteten Hinweisen zur Aussageverweigerung richten.492 In ihren Ortsgruppen führt die RH regelmäßig Rechtsberatungen zu Themen wie "Umgang mit Staatspost, Polizeiübergriffen und anderweitiger Repression" durch. Mit Hinweisen zum Schutz vor Strafverfolgung sowie dem Inaussichtstellen politischer und materieller Hilfe mindert sie auch die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Sie flankiert die von ihr als besonders spektakulär empfundenen Fälle von "Repression" durch Kampagnen, Presseerklärungen oder Solidaritätskundgebungen. Zudem vertreibt die RH eine Vielzahl verschiedener Broschüren und Flyer, so zum Thema "Tipps der roteN hIlfe e.v. zum Umgang mit Strafbefehlen". Die RH stellt für konfliktgeneigte Veranstaltungen, wie Demonstrationen des "linken" Spektrums, häufig 493 494 sog. Ermittlungsausschüsse (EA) zur Verfügung . 490 DIE ROTE HILFE, Sonderausgabe zum "18.03.2014 Tag der politischen Gefangenen", Beilage in der Tageszeitung "JUNGE WELT" vom 15. März 2014, S. 1 491 ebd. 492 Broschüre "Aussageverweigerung", Hrsg. rote hIlfe e. v., September 2016 493 Während des Demonstrationsgeschehens und danach telefonisch erreichbare Ansprechpartner, die Personen, die in Konflikt mit der Polizei gerieten, beraten und Anwälte vermitteln. 494 Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, Artikel "die rote hIlfe-ein Interview", http://plastic-bomb.eu (Stand: 3. Juli 2014) 273

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus Neben den linksextremistisch motivierten Brandstiftungen an Fahrzeugen wurden im Berichtsjahr in der ganzen Stadt zahlreiche Autos in Brand gesetzt
werden)". (Die Schreibfehler finden sich im Original). 5. Undogmatische Linksextremisten Autonome sind gewaltorientiert, undogmatisch und organisationskritisch, d.h., sie lehnen formelle
Hierarchien und Organisationsstrukturen konsequent ab. Zu den 580 undogmatischen Linksextremisten in Hamburg zählen Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten ("Antiimps"). Während Autonome

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Aufrufe und Statements. Überregionale Internetportale Darüber hinaus nutzen sächsische Linksextremisten die für die bundesweite Szene maßgeblichen Internetportale linksunten.indymedia.org bzw. de.indymedia.org
eine Kommentarfunktion, die szeneinterne Debatten und Konflikte widerspiegelt. Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de (Stand: 21. September

Quelle: uradresden.noblogs.org/ (Stand: 21. September 2016) In Dresden nutzte vor allem die uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa (URA) ihre Internetseite regelmäßig für Aufrufe und Statements. Überregionale Internetportale Darüber hinaus nutzen sächsische Linksextremisten die für die bundesweite Szene maßgeblichen Internetportale linksunten.indymedia.org bzw. de.indymedia.org zur Veröffentlichung von Aufrufen, Bekennerschreiben, Bildern und Recherchen für "Outing"-Aktionen. Es existiert auch eine Kommentarfunktion, die szeneinterne Debatten und Konflikte widerspiegelt. Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de (Stand: 21. September 2016) 280

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich
weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat
Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt
Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN

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