Außerdem soll eine Gruppe von Gegendemonstranten von mehreren Rechtsextremisten körperlich angegeriffen worden sein. Eine Person wurde von diesen zu Boden
gestoßen. Ebenso wurde ein deutscher Staatsangehöriger von Rechtsextremisten attackiert und verletzt. Im weiteren Verlauf wurde eine Gruppe
Gegendemonstranten von einer Gruppe Rechtsextremisten angegriffen. Einer der Personen wurde das Nasenbein gebrochen. Auch zwischen den Demonstrationen wurde von Straftaten
unvermittelt von einer Gruppe von schwarz gekleideten und vermummten Rechtsextremisten angegriffen. Ein afghanischer Staatsangehöriger bekam mehrere Schläge ins Gesicht
wurde eine Gruppe von zwölf Gegendemonstranten von einer Gruppe Rechtsextremisten attackiert und verletzt. Während der Demonstrationen vom 26. August
Propgandadelikten. Insbesondere am 27. August konnnten zahlreiche "Hitlergrüße" und rechtsextremistische Parolen festgestellt werden. Ebenso kam es zu massiven Widerstandshandlungen gegen
eingesetzten Polizeibeamten. Auch nach dem Demonstrationsgeschehen hielt die Serie rechtsextremistischer Übergriffe und Straftaten an. Beispielsweise wurde am 3. September
sogenannten Schloßteichinsel zu einem Übergriff einer Gruppe von Rechtsextremisten auf eine Gruppe von Asylbewerbern. Ein iranischer Staatsangehöriger wurde mit einer
beschädigt. 161 siehe Abschnitt 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus
Rechtsextremistische Bestrebungen wenige bestimmten, was geglaubt und gemeint werden solle. So wisse der normale Bürger nicht, daß
V.cc Die 1984 gegründeten und von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten Vereine "Heide-Heime. V. " (Hamburg) und "Heideheim
stattfindenden "Hetendorfer Tagungswochen". Die Treffen , an denen bekannte Rechtsextremisten aus unterschiedlichen Gruppierungen teilnahmen, verbanden rechtsextremistische Politikinhalte mit pseudogermanischen Riten
Tagungswoche" veranstalteten RIEGER sowie die ebenfalls von ihm gelenkten rechtsextremistischen Organisationen "Nordischer Ring e. V.<< (NR) und "Gesellschaft für biologische
Teilnehmerzahlen von Hetendorfzuletzt 200 - zurück. VII . lntellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht artikuliert sich rechtsextremistische Ideologie nicht allein
findet zumindest dort eine formal anspruchsvollere Artikulation , wo rechtsextremistische Intellektuelle ihre Positionen in die politische Diskussion einzubringen suchen . Dabei orientieren
Ausgangspunkt der Weimarer Antidemokraten hatte die französische intellektuelle **Neue Rechte<< in den siebziger Jahren entdeckt und weiterentwickelt. Nun versuchen auch
deutsche Rechtsextremisten, in einer Art Re-Import
Linksextremismus 4. LinksextremismusLinksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2015 2016 Parteien Deutsche Kommunistische Partei
Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 490 500 Der Linksextremismus präsentiert sich strukturell in drei Erscheinungsformen
Parteien, parteiunabhängige, beziehungsweise parteiungebundene Strukturen und ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Letzteres wird in Brandenburg durch gewaltbereite Autonome dominiert
bilden zugleich den größten Personenanteil des Phänomenbereichs Linksextremismus in Brandenburg
für eine Renaissance der nationalrevolutionären Ideologie im Rechtsextremismus . NationalIdeologiefragmente der politischen Linken werden formal aufgegrifrevolutionäre Ideologie fen und mit ethnischen
diesem Sinne fordert etwa auch der der "Neuen Rechten << zuzurechnende frühere Bundesvorsitzende des "Nationaldemokratischen Hochschulbundes<< (N HB) Thor von WALDSTEIN
RECHTSEXTREMISMUS Ursächlich für die rückläufige Entwicklung dürften die diversen Exekutivmaßnahmen in den vergangenen Jahren sein, die zu einer großen Verunsicherung
betrieben. Das Programm besteht aus Nachrichten, CDVorstellungen, Gewinnspielen, Rechtsberatun gen, Gesprächen mit Studiogästen sowie anderen, variierenden Programmpunkten und wird regelmäßig
zwei Stunden pro Woche ausgestrahlt. Rechtsextremisten haben in der Vergangenheit immer wieder Neue Werbemittel bewiesen, dass sie sehr schnell
ihre Zwecke zu nutzen. Seit kurzem werden innerhalb der rechtsextremistischen Szene beispielsweise sogenannte Quick ResponseCodes (QRCodes) zur Verbreitung von Informationen
rechtsextremistischen Bezü gen genutzt bzw. deren Einsatz beworben. Die entsprechenden QRCodes werden zum Download oder alternativ als Aufkleber angeboten
Inhalt bzw. die Weiterleitung auf ein Inter netangebot mit rechtsextremistischem Inhalt auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist, dürfte
erhöht sich die Wahrscheinlich keit, dass selbst Personen, die rechtsextremistisches Gedankengut ablehnen, mit dieser Ideologie konfrontiert werden. Angesichts der Kostenfreiheit
Verbreitung von QRCodes ist davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Szene dieses Instrument verstärkt zur Werbung nutzen wird. Auch die Verwendung
virtuellen Anstecknadeln, sogenannten PicBadges, hat sich inzwischen in der rechtsextremistischen Szene etabliert. Insbesondere in sozialen Netzwerken - zum Beispiel in FacebookProfilen
nutzen Rechtsextremisten die Möglichkeit, 75 Die Abkürzung "FSN" steht für das in der Kameradschaftsszene verwendete Motto "Frei Sozial National
Bestrebungen Antikapitalismus Antikapitalismus: Die Gretchen-Frage für die politische Rechte werde sein, ob es ihr gelinge, die Position des Antikapitalismus
nationalen Inhalten aufzuladen. Entweder kämen endlich die linken Leute von rechts, oder es kämen keine Leute von rechts. Ebenso argumentiert
Franz SCHÖNHUBER in seinem Beitrag " Macht mir den linken Flügel stark!<< in der Zeitschrift "Opposition
SCHÖNHUBERs Beitrag auch ausdrücklich genannten -Anhängern des sogenannten linken Flügels der früheren "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei<< (NSDAP) Gottfried Feder, Gregor
erwähnten deutschen Vertretern der Weimarer .. Jungkonservativen'' und "Nationalrevolutionäre<< übernehmen rechtsex - tremistische Intellektuelle auch das Gedankengut von Sympathisanten des italienischen Faschismus
Anläßlich seines 100. Geburtstagsam 19. Mai ehrten verschiedene rechtsextremistische Publizisten und Verlage den italienischen Theoretiker 88l . Deutsche Übersetzungen von Evolas
veröffentlicht. Die Schriften werden von den mei - sten rechtsextremistischen Vertriebsdiensten - z. B. im Buchdienst der Zeitschrift "Signal
Rechtsextremistische Bestrebungen Szeneangehörige Vor diesem Hintergrund ist erklärlich, dass rechtsextremistische als Provider Provider in den USA, wie Gary Rex LAUCK
VIII, Nr. 3.2) oder "FRONT14", bei deutschen Rechtsextremisten an Beliebtheit gewinnen. Bei letzterem waren zeitweise Dutzende deutscher rechtsextremistischer Homepages angebunden
staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Exekutivmaßnahme polizeilicher Zugriffe werden immer wieder rechtsextremistische gegen "Radio Homepages - zumindest vorübergehend - aus dem Internet Wolfsschanze" genommen
beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Zugriff wurde neben rechtsextremistischem Propagandamaterial eine CD mit einer bislang unveröffentlichten fünften Sendung
page-Betreiber führten zu einer starken Verunsicherung deutscher relevanter rechtsextremistischer Internet-Nutzer. Dies dürfte eine Ursache dafür Homepages gewesen sein
dass der Anteil rechtsextremistischer Homepages mit strafbaren Inhalten erstmalig leicht zurück ging. Austauschbörsen mit Nicht nur im World Wide
auch in anderen Bereichen des rechtsextremistischen, Internet entfalten Rechtsextremisten Aktivitäten. So werden über strafbaren Inhalten Musikaustauschbörsen Lieder mit strafbaren oder
Rechtsextremismus ist eine Renaissance der natioRenaissance nalrevolutionären Ideologie festzustellen . Sie ist insbesondere daran nationalrevolutionärer abzulesen. daß Ideologiefragmente der politischen Linken
Internet als Agitationsmedien zeigen sich neue Entwicklungen in der rechtsextrewichtiges Kommunikationsmistischen Szene. So stellt die Beobachtung rechtsextremistischer medium Inhalte
allen Bereichen des Internet stark ausgebaut: Inzwischen betreiben deutsche Rechtsextremisten im World Wide Web ca. 200 Homepages. Die quantitative Aufwärtsentwicklung
einen großen Adressatenkreis anzusprechen. Zugleich wird den Interessenten über ** Links" (automatisierte Verknüpfungen) Zugang nahezu zum gesamten Spektrum einschlägiger Publikationen
Periodische Publikationen Zahl und Auflagenhöhe der linksextremistischen Zeitungen und Zeitschriften sind insgesamt leicht angestiegen. Dabei steht einem Rückgang der Jahresgesamtauflage
Blätter der dogmatischen "Neuen Linken" um mehr als 25 % ein Zuwachs der Zahl und der Jahresauflage der Schriften der undogmatischen
Neuen Linken" und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Die Jahresauflage der Blätter orthodox-kommunistischer Kernorganisationen stieg um etwas mehr
hoher Auflage herausgegeben werden und ein weiteres Element linksextremistischer Agitation darstellen. So sind beispielsweise allein anläßlich der "Ostermärsche
einer Gesamtauflage von einigen Hunderttausend Exemplaren erschienen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1982 waren dem Verfassungsschutz
Linksextremisten im öffentlichen Dienst der Bundes-, Landesund Kommunalebene bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß allein
etwa 4 000 Angehörige des öffentlichen Dienstes in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen
Nebenvon DKP "Neue insgesamt und SEW organisaund SEW Linke" tionen beeinflußte von DKP OrganisaundSEW tionen1c) Bundesdienst
einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 4.2 Von den 246 Linksextremisten im öffentlichen Dienst
Partei "DIE LINKE." können sich Zusammenschlüsse unterschiedlicher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich
unter den gewaltorientierten Linksextremisten dar. Da Autonome das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen, wird die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns generell
Polizisten - wird als legitime Notwehrhandlung verklärt. Zu den gewaltorientierten Linksextremisten zählen neben den Autonomen auch gewaltorientierte Antiimperialisten. Deren Auffassung
Jahr 2017 sind insgesamt 6.393 Strafund Gewalttaten (2016: Anstieg linksextre5.230) und davon 1.648 Gewalttaten (2016: 1.201) dem linksextremistisch motivierter mistischen
Spektrum zuzurechnen. Damit ist die Zahl an linksexGewaltstraftaten tremistisch motivierten Gewalttaten im Vergleich zum Jahr
dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon
Rechtsextremismus 2.8 Immobilien der rechtsextremistischen Szene Um Veranstaltungen wie Konzerte, Liederabende oder Schulungen möglichst ohne behördliche oder zivilgesellschaftliche Störungen durchführen
können, braucht die rechtsextremistische Szene Immobilien. Idealerweise ist es das Eigentum eines Anhängers oder Sympathisanten. Die Räumlichkeiten beziehungsweise die damit
erster Linie dem Aufbau und der Verfestigung der rechtsextremistischen Infrastruktur. Die Anforderungen an die Objekte sind vielfältig und unterscheiden sich
sich, dass Bund und Länder unterschiedliche Angaben zu rechtsextremistischen Szeneobjekten veröffentlichen. Die folgende Aufzählung führt nur Immobilien auf, die sich
Besitz von Rechtsextremisten befinden und von der Szene entsprechend genutzt werden. Lübben (LDS) In Lübben hat der aus etwa einem
Mitglieder für das Kickbox-Training sowie für Kameradschaftsabende und rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. Am 30. April 2016 wurde durch die Polizei
geplantes rechtsextremistisches Konzert in den Räumlichkeiten unterbunden. Mühlenfließ (Ortsteil Grabow, PM) Die aus mehreren kleinen Häusern bestehende Immobilie gehört
Potsdamer Stützpunktes der Jungen Nationaldemokraten und Initiators der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe", Maik Eminger. Er ist ebenfalls Mitglied der Partei "DER DRITTE
Immobilie wurde in den Vorjahren regelmäßig als Treffpunkt für Rechtsextremisten genutzt
steigende Nutzung des Internets auch durch die rechtsextremistische Szene wurde die "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) am 1. Dezember 2011 eingerichtet
eine enge Zusammenarbeit sollen Doppelarbeiten und Kommunikationsdefizite vermieden werden. "Rechtsextremismusdatei" (RED) Die aktuelle Bedrohung durch gewaltbereiten Rechtsextremismus erfordert den Einsatz
genommene gemeinsame elektronische Informationsplattform der Nachrichtendienste und Polizei, die "Rechtsextremismusdatei" (RED). Bei der RED handelt es sich in Anlehnung
einen schnellen und fundierten Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten gewährleistet. 3.3 NPD-Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie
Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD verworfen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien Im rechtsextremistischen Parteienspektrum zeichnen sich derzeit Veränderungen ab, so gründete
sich beispielsweise mit der "Rechten" eine neue Partei, die nach bundesweiter Bedeutung strebt. Die NPD, die seit der Fusion
stärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands ist, hatte im Jahr 2012 mit vielfältigen Problemen zu kämpfen
Rechte" Die Partei "Die Rechte" wurde am 27. Mai 2012 von einem Neonazi gegründet, der auch zu ihrem Bundesvorsitzenden gewählt
kategorisch abgelehnt hatten. 29 Der Partei "Die Rechte" gehörten Ende des Jahres 2012 rund 150 Mitglieder an. Sie baut derzeit
mehrere Demonstrationen. Die politisch-strategische Ausrichtung der Partei "Die Rechte" ähnelt der der DVU, so übernahm "Die Rechte" das Parteiprogramm
Ausländern". Im politischen Parteienspektrum verortet sich die Partei zwischen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien. Zur Bundestagswahl im September 2013 will
neonazistischen Personenpotenzials ging einher mit einem Mitglieder"Neonazi" und "Rechtsextremist" rückgang im parteigebundenen Rechtsextremismus und einer Abnahme des subkulhäufig synonym
neonazistischen Szene liegen, die vor allem junge Szenedes Rechtsextremismus, der Angehörige anspricht. dadurch gekennzeichnet ist, dass er in der Tradition
Linksextremismus im wesentlichen unverändert. Die festgestellten Mitgliederzahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen stiegen jedoch an, wobei der Anstieg in einem
geht fast ausschließlich auf eine veränderte statistische Erfassung zurück. Rechtlich selbständige Vereinigungen wurden, sofern sie politisch eine Einheit bilden
orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen und der Organisationen der "Neuen Linken" aus (1976: 72 Organisationen, 1977: 58). Die nachstehende Übersicht vermittelt
organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund
Neustart" ins Leben. Ziel des Aussteigerprogramms ist es, ausstiegswillige Rechtsextremisten bei einem sicheren und nachhaltigen Ausstieg zu unterstützen. Außerdem berät
Aktion Neustart" Hilfesuchende aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten, beispielsweise Eltern, Lehrer, Arbeitgeber. Darüber hinaus spricht "Aktion Neustart" eigeninitiativ proaktiv
Rechtsextremisten an, um sie für die Möglichkeit des Szene-Ausstiegs zu sensibilisieren. Das Aussteigerprogramm richtet sich an Sympathisanten, Mitläufer
junge Szeneeinsteiger, aber auch an langjährige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene. Im Ausstiegsprozess sollen Einstiegsmotive und rechtsextremistische Einstellungsmuster geklärt und aufgelöst
Arbeit mit Szene-Aussteigern wurde deutlich, dass die rechtsextremistische Szene den Menschen vermeintlich einfache Lösungsschemata bietet, mit denen sie eigene
Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Mit der Übernahme einer "Szene-Identität" rücken persönliche Probleme
ohne wirksame soziale Kontrolle erste Kontakte zu knüpfen und rechtsextremistisches Gedankengut unreflektiert zu übernehmen. Mit Stand Ende 2013 konnte
Fällen ein erfolgreicher Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erreicht werden. Zudem wurden 31 Beratungsgespräche mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern geführt
sowie 20 Rechtsextremisten proaktiv angesprochen. Ausstiegswillige und Hilfesuchende können rund um die Uhr vertraulich Kontakt zu "Aktion Neustart" aufnehmen
indymedia.org veröffentlichten Beitrag: Gegendemonstration in Wiesbaden mit linksextremistischer Beteiligung | Den "Dieser rechten Offensive werden wir Protest gegen die "Demo für
Phänomenbereich strecke der "Demo für alle", dabei wurde Linksextremismus zuzurechnen sind (so "Fight the power, fight the system" skanetwa REBELL
Wiesbaden und Linksjudiert. Aus der Blockade heraus versuchgend ['solid], Ortgruppe Wiesbaden). ten etwa 100 Personen mittels der unter
Polizei verhinderte. schen Gruppierungen zusammen, zum kritik&praxis - radikale linke [f]rankfurt Beispiel der IL Frankfurt, kritik&praxis - zeigte
Transparent mit der Aufschrift radikale linke [f]rankfurt und turn*left ffm. "Tod der Reaktion - kp frankfurt". Im Vorfeld
wenn wir die sogenannte "Demo fentlichte kritik&praxis - radikale linke für alle" nicht gänzlich verhindern konn
RECHTSEXTREMISMUS 1. Allgemeines 1.1 Ideologie Der Rechtsextremismus in Deutschland ist ein äußerst heterogenes Gebilde. Dies gilt zunächst mit Blick
informellen Personenzusammenschlüssen, Subkulturen, Verlagen, Medien und Einzelaktivisten aufweist, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Diese Zersplitterung steht zu einem großen Teil für
zuzurechnen sind. Gleichwohl sind mehrere Themenfelder auszumachen, bei denen Rechtsextremisten im Grundsatz übereinstimmen. Einige dieser Fixpunkte können auch als Triebfeder
für die im vergangenen Jahr festzustellende menschenverachtende Agitation von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit den in der Bundesrepublik Deutschland Schutz suchenden
Flüchtlingen herangezogen werden. Ausgangspunkt ist dabei der bei Rechtsextremisten vorherrschende Gedanke, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse bestimme
eines Menschen. Andere Werte und Interessen, damit auch die Rechte des Einzelnen, sind dem untergeordnet. Eine Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit
modernen" Ausformung Islamfeindlichkeit - sind daher bei allen Rechtsextremisten festzustellen. Zusätzliches Klammerelement kann das autoritäre Staatsverständnis sein, nach dem der Staat
nach der Vorstellung der Rechtsextremisten ethnisch homogene Volk als "natürliche Ordnung" eine Einheit bilden. Tatsächlich lässt diese Ideologie der "Volksgemeinschaft
höheroder minderwertig. Weitere wichtige Bindeglieder zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen sind insbesondere die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen sowie
nicht mehr erreichbar. Facebook selbst hat mehrere Seiten der rechtsextremistischen Partei, darunter die des Bundesverbandes und weiterer Unterorganisationen, wegen Verstößen
Landesverbandes und auf eine anstehende Auflösung von "DIE RECHTE" in Brandenburg hin, denn die wenig aktiven Mitglieder sind kaum
Lage, Einfluss auf rechtsextremistische Aktivitäten in Brandenburg zu nehmen. Wäre da nicht die Angst der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim
einem Verbot, hätte sich der Landesverband der Partei "DIE RECHTE" vermutlich längst aufgelöst. Fazit Die Aktivitäten von "DIE RECHTE" sind
nutzen, um weiterhin unter dem Schutzschirm des Parteienstatus rechtsextremistisch agieren zu können. "DIE RECHTE" führt in Brandenburg allenfalls ein Nischendasein
abebbenden Anti-AsylProblematik konnte sie nicht profitieren. Die konkurrierende rechtsextremistische Splitterorganisation "DER DRITTE WEG" unterscheidet sich erheblich in Organisationsgrad, Programmatik
Aktivitäten. Insofern ist sie für aktive Rechtsextremisten attraktiver. 42 www.spiegel.de: "Facebook sperrt offenbar 'Die Rechte'-Seiten", 13.01.2016 (letzter Zugriff