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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Bundestagswahl kündigte der Parteivorsitzende an, die NPD werdeihre künftige Parteiarbeit an die heutige Struktur der öffentlichen Meinungsbildung anpassen undihre politische
linke 'Aktionsgemeinschaften unter kommunistischer Regie undihre tölpelhaften bürgerlichen Nachbeter'' sowie gegen den "Totalitätsanspruch des privilegierten Parteiensystems''. Als weiterer Redner kritisierte

die Teilnahme an der Bundestagswahl 1984, zu der die Partei mit einem neuen Wahlprogramm antreten will. 2.3 Aktivitäten Der 15. Bundesparteitag der NPD am 24.125 Oktober 1981 wurde kurzfristig nach Völklingen/Saarland verlegt, nachdem esder Partei nicht gelungen war, an zunächst vorgesehenen Tagungsorten Räumlichkeiten anzumieten. In seinem Rechenschaftsbericht versuchte der wiedergewählte Parteivorsitzende Martin Mußgnugden Eindruck zu erwecken, die NPD kämpfe "jetzt nicht mehr um ihr Überleben", sondern um denihr "gebührenden Anteil ander politischen Machtausübung in diesem Land'. Das Ergebnis der im Auftrag des Bundeskanzleramtes erstellten Sinus-Studie rechtfertige die Annahme, daß "ein 20-Millonen-Anteil der Deutschen" mit nationaldemokratischen Grundpositionen wie Familie, Volk und Vaterland übereinstimme. Im Hinblick auf die beabsichtigte Beteiligung der NPD an der nächsten Bundestagswahl kündigte der Parteivorsitzende an, die NPD werdeihre künftige Parteiarbeit an die heutige Struktur der öffentlichen Meinungsbildung anpassen undihre politische Aussage langfristig und zukunftsbezogen in das Bewußtsein der Wähler tragen. Als Möglichkeit, nationaldemokratsche Vorstellungen in die deutsche Politik einzubringen und ihnenzu politischer Wirksamkeit zu verhelfen, nannte Mußgnugdie Arbeit der von der NPD gesteuerten "Bürgerinitiative Ausländerstopp'', deren Informationsblatt "Deutsche Zukunft'' wertvolle Aufklärungsarbeit leiste. Unter dem Motto "Für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung" führte der Landesverband Bayern am 17. Mai 1981 in Kaufbeuren-Neugablonz seinen 14. Landesparteitag als Programmparteitag durch. Dabei wandte sich der Landesvorsitzende Walter Bachmann gegen die "Verleumdung' der NPDdurch 'linke 'Aktionsgemeinschaften unter kommunistischer Regie undihre tölpelhaften bürgerlichen Nachbeter'' sowie gegen den "Totalitätsanspruch des privilegierten Parteiensystems''. Als weiterer Redner kritisierte das Parteivorstandsmitglied Dr Wolfgang Huber die "willkürliche'' Auslegung des Versammlungsrechts bei Veranstaltungen der NPD, die Darstellung der NPD in den Verfassungsschutzberichten und die Disziplinarmaßnahmen gegen NPD-Mitglieder m öffentlichen Dienst. An der Protestkundgebung einer "Bürgerinitiative zur Verhinderung des NPD-Landesparteitages" beteiligten sich rund 250 Personen, darunter zahlrei'che Anhänger der DKP, der VVN-BdA und der VOLKSFRONT. Daneben veranstaltete die NPD in Bayern vier Versammlungen aus Anlaß des Tages der Reichsgründung (18.01.1871), einen "Politischen Aschermittwoch" am 4. Märzin Vilshofen, Kreis Passau, drei Kundgebungen zum 1. Mai sowie die alljährlichen Sonnwendfeiern. An den Veranstaltungen beteiligten sich durchschnittlich etwa 80 bis 100 Personen Das alljährliche zentrale "Deutschlandtreffen" der NPD fand am 17. Juni in Dortmund statt. Die Redner bezichtigten die Bundesregierung, durch ihre Politik zur Abwertung des 17. Juni als Gedenktag beizutragen. Daneben propagierten sie die Forderung der NPD nach einem "Ausländerstopp"'. Wegen der Störaktionen politischer Gegner in den vergangenen Jahren hatte die NPD die Veranstal79

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Parteien richten ] II "Westdeutsch land zuGrunde. Wasgeschahin HitlerskZ's? Neue sensationelle Erkenntnisse/s." Jetztgesteht Brandt Brandt kommunistische Massenmorde Deutschland bald ohne

Rechtsextreme Publikationen = Bonn wird Weimar -- all Kartellpolitike r er Parteien richten ] II "Westdeutsch land zuGrunde. Wasgeschahin HitlerskZ's? Neue sensationelle Erkenntnisse/s." Jetztgesteht Brandt Brandt kommunistische Massenmorde Deutschland bald ohne Deutsche? Ausländerbegrenzung -- Gebot der Stunde 's su" Deutscher Anzeiger IR aa Wer steuert den "Neo-Nazismus?" (Seite 4) DeutfeheWochenZeitung DEUTSCHE NACHRICHTEN = Ost -- West --KuRIER FOR NATIONALE POLITIK=KULTUR UND WIRTSCHARTEEEEE 85

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

ter etwa 150 Besucher aus

ter etwa 150 Besucher aus Österreich. Die mit dieser Veranstaltung verbundene Mitgliederversammlung bestätigte Dr. Steidie und Dr. Frey in ihren bisherigen Funktionen. Die im Dezember 1980 als Aktionsgemeinschaft der DVU gegründete "Initiative für Ausländer-Begrenzung" (l.f.A.) knüpft mit der Devise "Deutschland soll deutsch bleiben' an die von der NPDverbreitete Parole "Ausländer-Stopp -- Deutschland den Deutschen" an. Das auf unterschwellige Ausländerfeindlichkeit zielende Programm der | f A. fordert die "Eindämmungdes Scheinasylantentums" und ene "Beschränkung des Ausländeranteils", um "den deutschen Charakter Deutschlands unddie volkliche Einheit der Bundesdeutschen mit den Österreichern und den Mitteldeutschen" zu erhalten. Außerdem propagiert sie die Fernhaltung vorbestrafter Nichtdeutscher sowie ausländischer Kommunisten, Terroristen und Revolutionäre, die -- als politisch Verfolgte getarnt -- "die kriminelle Szene in der Bundesrepublik bereichern' 4. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 4.1 Allgemeines Der Neonazismus umfaßt alle Aktivitäten und Bestrebungen, de ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozalismus des Dritten Reiches darstellen und auf die Errichtung eines dem NS-Staat vergleichbaren oder ähnlichen Systems gerichtet sind. Die Zahl der Neonazis im Bundesgebiet ist gegenüber dem Vorjahr von etwa 1.800 auf rund 1.850 gestiegen, darunter etwa 200in Bayern. Etwa 1.250 vonihnensind den neonazistischen Organisationen als Mitglieder oder Spender zuzurechnen. Be den übrgen handelt es sich um "Einzelgänger"", die durch neonazistische Aktivitäten in Erscheinung treten, ohne sich an eine bestimmte Gruppe zu binden. Die 16 (1980: 22) erkannten neonazstischen Zusammenschlüsse im Bundesgebiet sind lose Gesinnungsund Kampfkader, deren Anhänger sich zum Teil auch in anderen Gruppen engageren. So betätigt sch der bekannte Neonazi Erwn Schönborn, der 1980 n Frankfurt a.M. die "National-Sozialistische Demokratische Arbeiter-Partei"' (NSDAP) gründete, auch als Chefredakteur des Organs der "Grünen Akton Deutschland' (GAD). Die neonazistischen Gruppenfnanzieren sich im wesentlichen durch Spenden und nur zu einem geringen Teil durch regelmäßige Beiträge. Klare organisatorische Strukturen sind vielfach nicht erkennbar; regelmäßig dominiert aber ein "Führer"', von dem auch die Stabilität der Gruppe abhängt. Die Agitation neonazistischer Gruppen ist schwerpunktmäßig durch unverhohlenen Rassismus und Antisemitismus, Verniedlichung und Verleugnung der NSVerbrechen sowie durch Verherrlichung vonInstitutionen und Personen der Hitlerdiktatur gekennzeichnet. Eine ideologische Durchdringung der eigenen Ziele und Methoden findet kaum statt. Gewalt wird emotional bejaht und angewendet, wo essich ergibt oder zweckmäßig erscheint. 87

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

April 1978 spaltete sich die GUATS. Eine orthodox-kommunistische Minderheit trat für die wachsende sowjetische Präsenz in Afghanstan ein, während
steigende Mitgliederzahlen aus. Anläßlich des Besuchs des sowjetischen Staatsund Parteichefs Breschnew vom 22. bis 25. November in der Bundesrepublik Deutschland

Eine latente Bedrohung der Sicherheit stellen die Organisationen des palästinensschen Widerstandes dar, obwohl Bayern auch 1981 von terroristischen Anschlägen dieser Gruppen verschont blieb. Unverminderter Aufmerksamkeit bedarf ferner die Verhärtung der Fronten zwischen türkischen Linksund Rechtsextremisten. 'Anschläge m Inund Ausland haben die jugoslawische Emigration verunsichert und emotionalisiert. In einem Fall aus dem Jahre 1980, n dem die Täter aus München kamen, hat das Schwurgericht Saarbrücken inzwischen durch Urteil vom 23. Juli 1981 festgestellt, daß der jugoslawische Geheimdienst Urheber des versuchten Mordanschlags war. Ein Sprengstoffund am 9. Dezember 1981 im Landkreis Fürstenfeldbruck deutet darauf hin, daß de Bereitschaft in der jugoslawischen Emigration andauert, den politischen Kampf auch mit Mitteln der Gewalt zu führen(vgl. auch Nr. 8.3 und 4. Abschnitt Nr 3) 1981 gingen n Bayern die öffentlichkeitswirksamen Aktionen extremistischer 'Ausländer auffallend zurück, während im übrigen Bundesgebiet zahlreiche spektakuläre Auftritte wie Großdemonstrationen, Botschaftsbesetzungen und gravierende tätliche Auseinandersetzungen zu verzeichnen waren. 2. Afghanische Gruppen Die "Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland" (GUAfS) wurde im Jahre 1971 gegründet. Sie unterstützte die marxistisch ausgerichtete Volksbewegung in Afghanistan. Nach dem Umsturz im April 1978 spaltete sich die GUATS. Eine orthodox-kommunistische Minderheit trat für die wachsende sowjetische Präsenz in Afghanstan ein, während die der dogmatischen NeuenLinken zuzurechnende Mehrheit eine Einmischung der UdSSR ablehnte. Der Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan am 27. Dezember 1979 wirkte sch bei der Gruppierung der NeuenLinken durch steigende Mitgliederzahlen aus. Anläßlich des Besuchs des sowjetischen Staatsund Parteichefs Breschnew vom 22. bis 25. November in der Bundesrepublik Deutschland demonstrierten in Bonn neben anderen Ausländervereinen und deutschen Organisationen sämtliche Ortsvereine der GUAfS (Neue Linke) gegendie Expansionspolitik der Sowjetunion. Nach Schätzungen beteiligten sich daran rund 800 Afghanen, darunter auch GUAfS-Mitglieder aus dem gesamten bayerischen Raum Der "Verein der Afghanen und afghanischen Studenten München", eine örtliche Untergliederung der deologisch der Neuen Linken zuzurechnenden Gruppierung der GUAIS, führte am 16. Juli in München einen Informationsabend durch. Bei der Veranstaltung, zu der rund 150 Besucher erschienen, wurden die geschichtliche Entwicklung und die aktuelle Lage in Afghanistan besonders hervorgehoben. Vereinsangehörige verteilten die GUAfS-Publikation "AfghanistanEcho" sowie Flugblätter in deutscher Sprache, die "Solidarität mit den afghani132

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Parlementswahlen in Griechenland abgestellt. Dabe traten insbesondere die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland), n geringem Maße auch die "Kommunistische Partei
ortnodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE). Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt
griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die "Kommunistische Partei Griechenlands' zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer

4. Arabische Gruppen Die 1964 gegründete "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO)ist de Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegung. Sie fordert die Auflösung des "zionistischen' Staates Israel, an dessen Stelle ein angeblich demokratischer palästnensischer Staat treten soll. Außer der Verbreitung eniger Publikationen we "Falestin al Thawra'" (Palästna die Revolution), "Palästine' und "Stimme Palästinas', die über Geschichte und Ziele der Palästinenser berichteten, waren n Bayern keine besondere Aktivitäten feststellbar Bestrebungen der PLO, eine Nachfolgeorganisation der seit 1978 im Bundesgebet rechtskräftig verbotenen "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) aufzubauen, führten zur Gründung des "Palästinensischen Arbeiterverbands in der Bundesrepublik Deutschland und n West-Berlin" (PAV), der von der GUPAZentrale n Damaskus gesteuert wrd. Aufgabe der örtlichen Untergliederungen ist es, die palästinensische Guerillaorgansation "Al Fatah" materiell und ideell zu unterstützen. In Bayern bestehen in München und Nürnberg "Palästinensische Arbeitervereine", die bisher nicht öffentlich in Erscheinung traten Nach wie vor stehen die marxstisch-leninistische Terrororganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die orthodox-kommunistische "Demokratische Front zur Befreiung Palästinas" (DFLP) wegen ihrer Bestrebungen, den Befreiungskampf mt mehr Nachdruck zu führen, der relativ gemäBigten Haltung der PLO ablehnend gegenüber Der 1976 gegründete Münchner 'Ausländerverein "Union derfortschrittlichen Araber" (UfA), der für de extremen Ziele der PFLP eintritt, zeigte wie im Vorjahr keine öffentlichen Aktivitäten 5. Griechische Gruppen 5.1 Orthodoxe Kommunisten Die Aktivitäten der extremistischen griechischen Gruppen in Bayern, die sich wiederum auf die Großräume München und Nürnberg konzentrierten, haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht verstärkt Sie waren im wesentlichen auf die Parlementswahlen in Griechenland abgestellt. Dabe traten insbesondere die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland), n geringem Maße auch die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Inland) in Erscheinung Die KKE-Ausland ist der ortnodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE). Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an Seit September 1974 st de KKE-Ausland in Griechenland als Partei zugelassen. Se beruft sch aufdie Tradtion der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die "Kommunistische Partei Griechenlands' zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorgansaton "Kommunistische Jugend Griechenlands" (KNE)sind die Schriften "Risospastis" (Der Radkale) bzw. "Odigitis" (Der Führer) 134

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Gegensatz zur KKE-Ausland erkenntsie de führende Rolle der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) ncht an. Obwohl sie de Mitgliedschaft
Organe der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation Griechische Kommunistische Jugend "Rigas Fereos" (E.KON Rgas Fereos) erscheinen die Zeitschriften "I Avgi
Morgenröte) bzw. "Thourios'' (Kriegslied). Kontakte bestehen zu den kommunistischen Parteien Spaniens (PCE)und Italiens (PCI). Die vormals engen Verbindungen
ausgerichteten Organisationen "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) und "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (ML-KKE) traten vereinzelte Anhänger n München

Nach we vor unterhalten de KKE-Ausland und de KNE enge Verbindungen zur "Deutschen Kommunistischen Parte"' (DKP) undihrer Jugendorgansation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend"" (SDAJ), was auch durch gemeinsame öffentliche Veranstaltungen zum Ausdruck kommt Auch zu einigen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausländerorganisationen anderer Nationalitäten bestehen mehr oder minder ntensive Kontakte. Bevorzugte Agtationsthemen waren soziale und politische Anliegen griechischer Arbeiter sowie die Forderung nach dem Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der NATO. Durch ihren Einsatz für die Ziele der griechischen Eltern-, Arbeiter-, Gemeindeund Studentenvereine fanden de Anhänger der KKE-Ausland und hrer Jugendorgansation auch die Unterstützung von Nichtextremisten. Überregional bedienten sich sowohl die KKEAusland als auch die KNE der Hilfe des "Verbandes Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) und des "VerbandesGriechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der n Bayern bestehenden griechischen Gemeinden und Studentenvereine an Die KKE-Inland ist der national-kommunistisch orientierte Teil der früheren "Kommunistischen Parte Griechenlands". Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkenntsie de führende Rolle der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) ncht an. Obwohl sie de Mitgliedschaft Griechenlands in der EG grundsätzlich befürwortet, warf sie in ihren Verlautbarungen der griechischen Regerung vor, das Land in den vergangenen Jahren auf denBeitritt nicht genügend vorbereitet zu haben. Als Organe der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation Griechische Kommunistische Jugend "Rigas Fereos" (E.KON Rgas Fereos) erscheinen die Zeitschriften "I Avgi' (Die Morgenröte) bzw. "Thourios'' (Kriegslied). Kontakte bestehen zu den kommunistischen Parteien Spaniens (PCE)und Italiens (PCI). Die vormals engen Verbindungen zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) haben sich abgekühlt. Die KKE-Inland undhre Jugendorganisation konnten die Positionen des Vorjahres etwas ausbauen. Im Vordergrund ihrer Arbeit standen aktuelle Gastarbeiterprobleme Dennoch gelang es ihnen ncht, auf die griechischen Gastarbeitervereinigungen größeren Einfluß zu gewinnen 5.2 Neue Linke Für die Ziele der prochinesisch ausgerichteten Organisationen "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) und "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (ML-KKE) traten vereinzelte Anhänger n München ein In ihren Schriften, die in unregelmäßigen Abständen verteilt wurden, bekannten sch die EKKE und die ML-KKE auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus zum Gedankengut Mao Zedongs und bezeichneten den US-Imperialsmus und den sowjetischen Sozialimperialismus als die größten Feinde Griechenlands, de es zu beseitigen gelte. 136

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Bayern bisher nicht bekannt geworden Die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei", die von Anfang an nach außen hin Khomein's "klare

6. Iranische Gruppen Der Machtkampf zwischen dem Schitenführer Khomeini und dem ersten Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran Bani Sadr prägte 1981 das politische Geschehen m Iran Ban Sadr's Absetzung und spätere Flucht nach Paris führten auch in der Bundesrepublik Deutschland zu verstärkten Aktvitäten ranscher Extremisten Dabei kam es wiederholt zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Khomein's sowie zur Besetzung iranischer Einrichtungen und sonstigen Aktionen. In Bayern waren größere Ausschreitungen nicht zu verzeichnen 6.1 Khomeini-Anhänger Die marxstisch-leninistische "Guerilla-Organisation der Volksfedayin im Iran" (Kurzbezeichnung: Volksfedayn), die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, spaltete sich im Jahr 1980 wegen deologischer Differenzen. Während der ursprüngliche Teil, der seit der Abspaltung den Zusatz "'Minderheit' führt, n Opposition zur ranschen Regierung steht, unterstützt die "Organisation der Volksfedayn m Iran" (Mehrheit) an der Seite der Tudeh-Parte die Politik Khomeini's. Anhänger der "Volksfedayin'' (Mehrheit) unterhalten n regelmäßigen Abständen an der Universität München enen Informationstisch, an dem ihr Organ "Kar' (Arbeit) und sonstige Flugschriften verteilt werden Für die Vervielfältigung der Flugblätter zeichnet der "Verein der Sympathisanten der Guerillaorganisation (Mehrheit) in München" bzw. der "Verein der iranischen Studenten München -- Sympathisanten derGuerillaorganisation des Iran (Mehrheit)" verantwortlich Aktivitäten der "Volksfedayin" (Minderheit) sind in Bayern bisher nicht bekannt geworden Die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei", die von Anfang an nach außen hin Khomein's "klare und konsequente Politik" befürwortete, tritt im Bundesgebiet unter der Bezeichnung "Tudeh-Partei-Iran/Sektion BRD" auf Gegner der derzeitigen ranischen Regierung verdächtigen de Anhänger der Tudeh-Partei der Spitzeltätigkeit für die Organe der Islamischen Republik Iran und bezeichnen se als Konterrevolutionäre und Verräter Öffentliche Auftritte endeten wiederholt in Auseinandersetzungen So versuchten am 10. November Anhänger der "Organisation der iranschen Studenten n München" (vgl. 6.2.1) den Verkauf des Tudeh-Organs "Mardom' (Das Volk) an der Universität München zu verhindern. Als des ncht gelang, bemächtigten se sch der Zeitungen und verbrannten se. Daraufhin kam es unter den Beteiligten zu einer Schlägerei, wobei die Tudeh-Leute auch von Anhängern der "Volksmojahedin' (vgl 6.2.2) angegriffen wurden. Die slamsch-nationalstisch ausgerichtete "Union der islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA) steht bedingungslos hinter Khomeini und seinen Bestrebungen, im Iran einen "schiitischen Gottesstaat" zu errichten In ihren Verlautbarungen verteidigte se die islamische Revolution, beschimpfte die "Verschwörer von West und Ost" und bezichtigte den Irak der Aggression im Iran, 137

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Europa" (UISA). 7. Italienische Gruppen 7.1 Linksextremisten Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift

sie als "Mullah-Diktatur" verurteilen. Am 29. Juli 1981 begabsich ihre Generalsekretär Masoud Radjavi mit Bani Sadr nach Frankreich ins Exil. Von den Anhängern der "Volksmojahedin' gingen im Bundesgebiet die größten 'Aktivitäten aus. So beteiligten sie sich an der Besetzungdes iranschen Generalkonsulats in Hamburg am 23. Juni, des islamischen Zentrums Hamburg am 20. Juli, der ranischen Botschaft in Bonn am 3. August unddes iranischen Generalkonsulats in Berlin am 4. August. Dabei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen, Sachbeschädigungen und vorläufigen Festnahmen. In Bayern beschränkten sich die Aktivitäten der Anhänger der "Volksmojahedin" auf die Errichtung vonInformationsständen undVerbreitung von Flugblättern an den Universitäten Münchenund Erlangen. Am 30. November 1981 kam es vor der Universität Erlangenzu Tätlichkeiten zwischen Anhängern der MSV undder "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA). 7. Italienische Gruppen 7.1 Linksextremisten Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in de Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart (Süd) und Frankfurt a. M. (Mitte). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowieeine Ortsgruppe in Augsburg. Die PCI-Mitglieder in Augsburg und Nürnberg zeigten 1981 nur geringes Interesse an der Parteiarbeit, während n München ene leichte Zunahme der Aktivitäten feststellbar war. Am alljährlichen "Festa dell'Unita'' am 21./22. November 1981 in München beteiligten sich rund 200 Personen, darunter auch etwa 100 PCI-Mitglieder aus Italien. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a. M. gegründete "Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) ist eine von der PCI gesteuerte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder in aller Regel auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi' (Emigration heute) Der Verbandist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut, München und Nürnberg, die auch 1981 nur geringe Aktivitäten entwickelten. Am 27. September 1981 fand in Nürnbergein Fest der FILEF statt, zu dem sich rund 40 Personen einfanden. Dabei wandte man sich vorwiegend gegen die Stationierung von Neutronenwaffen in Europa. 7.2 Rechtsextremisten Die seit dem Jahre 1948 demitalienischen Parlament angehörende rechtsextreme "Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale" -- MSI-DN -- (Soziale Italenische Bewegung -- Nationale Rechte) hatte früher auf eine eigene Präsenz n den europäischen Ländern verzichtet, um Konflikten mit den Gastländern aus dem Wegezu gehen. 1980 begannsie mit dem Aufbau eines Parteiap140

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kommunistisch orientierten Anhängern des sogenannten "Kroatischen Frühlings', einer oppositionellen kommunistischen Bewegung von Kroaten in Jugoslawien, deren Repräsentanten im Dezember
Nationalisten und der kroatischen Intelligenz eine Sammelbewegung für alle parteilosen Kroaten zu schaffen. Ziel des HNO ist die Errichtung eines
konservativen Kräfte innerhalb der HRS sind bemüht, die Partei auf legalem und demokratischem Kurs zu halten
Interessen Der UHNj hatsich wiederholt eindeutig von densozialistisch bis kommunistisch orientierten Anhängern des "Kroatischen Frühlings" distanziert Da die Vor142

gliedern haben 17 schon dem 3. SABOR angehört. Die konservativen Altemigranten sind aus den Wahlen gestärkt hervorgegangen. 8.1.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) Innerhalb des HNVhatte sich im Frühjahr 1980eine lose oppositionelle Gruppierung gebildet. Sie bestand vorwiegend aus jüngeren, sozialistisch bis kommunistisch orientierten Anhängern des sogenannten "Kroatischen Frühlings', einer oppositionellen kommunistischen Bewegung von Kroaten in Jugoslawien, deren Repräsentanten im Dezember 1971 entmachtet worden waren. Die Gruppierung, die vorübergehend als "'Koordinationszentrum im Auslandlebender Kroaten' (KCAK) auftrat, konstituierte sich schließlich am 6 /7. Juni 1981 in Lund/ Schwedenals "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP). Publikationsorganist die Zeitschrift "Hrvatsk List" (Kroatisches Blatt). Die HDP versteht sich als eine mit dem HNV konkurr'erende Dachorganisaton der kroatischen Emigration. Nach Äußerungenihrer Anhänger und nach Presseveröffentlichungen will die HDP den"Vielvölkerstaat"' Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und mit sojwetischer Hilfe einen eigenständigen Staat "Vereinigtes Kroatien" errichten, wobei eine zeitweilige Unterordnung unter die Führung der Sowjetunion in Kauf genommen werden soll Die übrigen kroatischen Emigranten lehnen solche Konzessionen entschieden ab. 8.1.3 Kroatische Gruppen in Bayern Das "Kroatische Nationalkomitee in Europa" (HNO) wurde 1950 in München gegründet, um durch den Zusammenschluß kroatischer Nationalisten und der kroatischen Intelligenz eine Sammelbewegung für alle parteilosen Kroaten zu schaffen. Ziel des HNO ist die Errichtung eines vom Kommunismus befreiten unabhängigen Staates Kroatien, der auch de Belange ethnischer Minderheiten wahren soll Das HNO, das wie in den Vorjahren kaum selbständig in Erscheinungtrat, veranstaltete am 18. April in München eine Gedenkfeier anläßlich des Gründungstages des unabhängigen Staates Kroatien (10. April 1941). Daran betelgten sich rund 300 Personen, darunter auch Jugoslawen albanscher Volkszugehörigkeit. Die gleichzeitig beabsichtigte Demonstration kam wegen zu geringen Interesses ncht zustande Sonstige Aktionen des HNO waren mit dem HNV abgestimmt. Wie das HNOstrebt auch die "Kroatische Republikanischen Partei" (HRS) mit Sitz in Argentinien die Wiederherstellung eines selbständigen und unabhängigen kroatischen Staates an. Die konservativen Kräfte innerhalb der HRS sind bemüht, die Partei auf legalem und demokratischem Kurs zu halten Die HRS war 1981 in Bayern nur noch über die aus HRS-Anhängern bestehenden HNVOrtsausschüsse anpolitischen Aktionen der kroatischen Emigration beteiligt Der "Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland e.V." (UHNj)ist ein seit 1967 n München angemeldeter Ausländerverein. Er verfolgt laut Satzung neben kulturell-karitativen Zielen die Förderungder kroatischen nationalen Interessen Der UHNj hatsich wiederholt eindeutig von densozialistisch bis kommunistisch orientierten Anhängern des "Kroatischen Frühlings" distanziert Da die Vor142

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Bayern betätigen sich für die UP Anhänger der "Kommunistischen Partei Chiles" (PC) und der "Radikalen Partei Chiles" (PR), die jedoch

standsmitglieder in Nordrhein-Westfalen wohnen, hat sich der Aktionsbereich der Organisation dorthin verlagert. In Bayern zeigte der UHNj nur geringe Aktivitäten, die sich im wesentlichen auf die gelegentliche Verbreitung von Flugblättern beschränkten. 82 Jugoslawen albanischer Volkszugehörigkeit Die politischen Auseinandersetzungen in der an Albanien grenzenden Provinz Kosovo wrkten sich auch innerhalb der jugoslawischen Emigration aus. Bei Zusammenkünften kroatischer Emigranten traten wiederholt Jugoslawen albanischer Abstammung als Redner auf, die eine Loslösung der Provinz Kosovo von Jugoslawien befürworteten und die Unterstützung dieser Bestrebungen forderten 'Am 16. Ma fand in München ein Aufzug mit Schlußkundgebung zum Thema "Politische Unterdrückung im Kosovo" statt, an dem sich rund 400 Jugoslawen beteiligten. Eine Gruppe von etwa 75 bis 100 Demonstranten albanischer Volkszugehörigkeit trug einheitliche rote Halstücher. 8.3 Mordanschläge gegen Exiljugoslawen Erhebliches Aufsehen erregten die anhaltenden Bestrebungen, Vertreter der jugoslawischen Emigration im Bundesgebiet und im angrenzenden Ausland auszuschalten. Soerlitt der Funktionär der "Liga der albanischen Treue" (N D.SH.) Rasim Zenelaj am 14. Mai bei einem Anschlag in Frankfurt a M. lebensgefährliche Schußverletzungen. Ein unbekannter Täter erschoß am 9. Oktober in München den Exilkroaten Ante Kostic. Weitere drei Jugoslawen kamen m August und Oktober bei Anschlägen in Zürich, Brüssel und Pars ums Leben Das Schwurgericht beim Landgericht Saarbrücken stellte n einem Urteil vom Juli 1981 fest, die aus München angereisten Täter eines am 13. Dezember 1980 versuchten Mordanschlags auf den Exilkroaten Franjo Goreta hätten m Auftrag des jugoslawischen Geheimdienstes gehandelt. 9. Lateinamerikanische Gruppen Die sozialrevolutionäre "Unidad Popular" (UP)ist ein Zusammenschluß der an der damaligen Volksfrontregierung Allendes in Chile beteiligten Parteien. In Bayern betätigen sich für die UP Anhänger der "Kommunistischen Partei Chiles" (PC) und der "Radikalen Partei Chiles" (PR), die jedoch 1981 keine nennenswerten Aktivitäten entwickelten. Chilenen aus Bayern beteiligten sich lediglich an einer Großdemonstration "gegen den Völkermord in EI Salvador" am 31. Januar in Frankfurt a.M. Dersozialrevolutionäre "Lateinamerikanische Studentenverein" (AELA), der den Umsturz in ganz Lateinamerika anstrebt, ist auch 1981 in Bayern nicht öffentlich in Erscheinung getreten 143

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss

Glossar Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des "Hitler-Grußes". 273

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Linksextremisten 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten
Berlin. Bestrebungen der TKP,die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwindenund dabei ihren Einfluß zu stärken, führten
Ingolstadt, Mainburg und München. Verbindungen bestehen u.a. zur "Deutschen Kommunistischen Partei'' (DKP) und ihrer Nebenorganisation "Marxistischer Studentenbund Spartakus'' (MSB Spartakus
Juli in München an einer Kundgebung der "Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP), die unter dem Motto "Künstler für den Frieden' stand
rund 200 Besuchern befanden sich auch Mitglieder orthodox-kommunistischer deutscher Organisationen. Ferner nahmen die Mitglieder des M.I.DER und rund

bei den Linksextremisten -- zunehmendeAngriffe gegen die türkischeMilitärregierung in den Vordergrund. Weitere Protestaktionen, die vor allem vonlinksextremen Gruppierungen ausgingen, galten der Einführung des Visumszwangs für Türken, der Handhabung des Asylrechts durch die deutschen Behörden, der Mitgliedschaft der Türkei in der NATO undder von der Bundesregierung an die Türkei geleisteten Finanz-, Wirtschaftsund Militärhilfe 12.1 Linksextremisten 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet überkeinen eigenen Organisationsaufbau. Ihr Exilsitz ist Ost-Berlin. Bestrebungen der TKP,die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwindenund dabei ihren Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der nationalkommunistischen "Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa" (TDF) und der orthodox-kommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) unter der Bezeichnung "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 80 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 18.000 Mitgliedern an, darunter auch türkischen Arbeitervereinigungen in Ingolstadt, Mainburg und München. Verbindungen bestehen u.a. zur "Deutschen Kommunistischen Partei'' (DKP) und ihrer Nebenorganisation "Marxistischer Studentenbund Spartakus'' (MSB Spartakus) sowie zum "Sozialistischen Hochschulbund' (SHB). Als Organder FIDEF erscheint die Monatsschrift "Türkei-Informationen"' in deutscher Sprache. Am 18./19. April 1981 veranstaltete die FIDEF ihren 5. Bundeskongreß, der mit einer politischen Tagung in Dortmund begann. Die rund 500 Delegierten beschlossen, die künftige Agitation auf soziale Anliegen, wie Verbesserung des Mietrechts, zu konzentrieren und sich vordringlich für die Solidarität der deutschen und ausländischen Arbeiter einzusetzen. Der Kongreß endete mit einer Folkloreveranstaltung in Essen, an der rund 1.500 Personen teilnahmen Der "Türkische Arbeiterverein in München" (M.I.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, beteiligte sich am 25. Juli in München an einer Kundgebung der "Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP), die unter dem Motto "Künstler für den Frieden' stand. Am 26. Juli veranstaltete er eine Gedenkfeier für den am 22. Juli 1980 ermordeten Vorsitzenden der türkischen "Konföderation revolutionärer 'Arbeitergewerkschaften" (DISK) Kemal Türkler Unter den rund 200 Besuchern befanden sich auch Mitglieder orthodox-kommunistischer deutscher Organisationen. Ferner nahmen die Mitglieder des M.I.DER und rund 50 TKP-Anhänger aus Bayern am 17. Oktober in Duisburg an einer Veranstaltung zum 61. Gründungstag der TKP teil. 145

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München und Nürnberg. 12.1.2 Neue Linke Die proalbanische "Türkische Kommunistische Partei/lMarxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im Jahre 1972illegal in der Türkei gegründet
Beseitigung des poltischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihre "Frontorganisation

In Dortmund fand am 12. September anläßlch des Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei eine Demonstration statt, an der rund 3.500 Personen teilnahmen. Hauptträger der Veranstaltung waren orthodoxkommunistisch beeinflußte Gruppierungen. Zu der Kundgebung reisten auch etwa 150 Anhänger der FIDEF aus den Räumen München und Nürnberg. 12.1.2 Neue Linke Die proalbanische "Türkische Kommunistische Partei/lMarxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im Jahre 1972illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des poltischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihre "Frontorganisation"" ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern Stützpunkte in Augsburg, Bäumenheim, Coburg, Lauf a.d. Pegnitz, München und Nürnberg/Fürth. Sie tritt vorwiegend mit Schmieraktionen sowie durch Verbreitung von Schriften in Erscheinung. Als Organe der TKP/ML erscheinen die Publikationen "Partizan' und "Isci Köylü Kurtulusu' (Arbeiter - Bauern - Befreiung). Der von der TKP/ML erheblich beeinflußte proalbansche Dachverband "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) hat sich nach monatelangen ideologischen Auseinandersetzungen im Sommer 1981 gespalten. Anhänger der abgespaltenen Gruppe nennen sch jetzt "'Partizan Bolsevik'' (PB), währenddie in der ursprünglichen Organisation verbliebenen Mitglieder intern die Zusatzbezeichnung "Partizan' (P) führen. Vonletzterer Gruppierung unterscheidet sich der abgespaltene Verband insofern, als er eine gewaltsame Durchsetzung seiner politischen Ziele in der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch als verfrüht ansieht. Er verbreitet die weiterhin erscheinenden Publikationen der TKP/ML und das Organ der ATIF "'Mücadele'' (Kampf) jeweils mit dem Zusatz "Bolsevik" (B). Dieselben ideologischen Auseinandersetzungen führten auch zur Spaltung des TKP/ML-beeinflußten proalbanischen Dachverbandes "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF), der kaum nocheigenständigin Erscheinung tritt. Seine ehemalige Zeitschrift "Birlik' (Einheit) ist jetzt Organ der im Dezember 1978 gegründeten proalbanschen "Konföderation der Studenten aus der Türkei" (TÖK). Die Gruppierung "Partizan Bolsevik'' der ATIF eröffnete am 18. Juni 1981 in Heilbronn ihren ersten Jahreskongreß, der bis 20. Juni dauern sollte. Daran beteiligten sich rund 150 Türken, darunter auch etwa 60 Angehörige vonfünf Ortsvereinen aus Bayern. Bei der Einlaßkontrolle kam eszu tätlichen Auseinandersetzungen, als rund 200 Anhänger der Gruppierung "Partizan"', die ebenfalls zu der Veranstaltung angereist waren, in das Versammlungslokal zu gelangen versuchten. Dabei erlitten 30 Türken zum Teil schwere Verletzungen. Nach Auflösung der Versammlung durch die Polizei wurde der Kongreß abgebrochen. Die Gruppierung "Partizan' der ATIF hielt vom 26.bis 28. Juni 1981 in Frankfurt a.M. ihren Jahreskongreß ab, an dem sich etwa 800 Anhänger aus dem gesam146

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Kurtulusu'" (Befreiung des Volkes) an, die von der albanienorientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" offiziell als Bruderorganisation bezeichnet wird
Türkei durch die dortige Militärregierungrichtete. Parallel zu den orthodox-kommunistischen türkischen Organisationen hatten auch Gruppierungen der türkischen "Neuen Linken

ten Bundesgebiet beteiligten. Die rund 80 Delegierten wählten einen neuen Vorstand und beschlossen, engere Kontakte zu ideologisch nahestehenden ausländischen und deutschen Gruppen zu suchen unddie "faschistische Militärjunta" in der Türkei sowie türkische und deutsche "Faschisten konsequent zu bekämpfen. 'Am 14. November 1981 verteilten Anhänger der Gruppierung "Partizan" der ATIF in Augsburg Propagandamaterial und Einladungsflugblätter zu einer Folkloreveranstaltung. Als sie in einem Lokal den anwesenden türkischen Gästen die Flugblätter aufdrängen wollten, kam es zu Meinungsverschiedenheiten und Tätlichkeiten. Schließlich flüchteten die Flugblattverteiler ins Freie. Einer von ihnen gab aus einer Pistole mehrere Schüsse in das Lokal ab. Die Projektile durchschlugen fünf Fensterscheiben und drangen in die Decke der Gaststätte ein, ohne jemand zu verletzen. Gegen den Schützen, einen bekannten TKP/ML-Aktivisten aus Augsburg, erging Haftbefehl wegen Verdachts des versuchten Totschlags. Im Januar 1981 führten türkische Linksextremisten in mehreren Städten des Bundesgebiets Hungerstreiks durch, um auf die "unmenschlichen Haftmethoden' und die "Verfolgung von Demokraten" in der Türkei durch die Miltärregierung aufmerksam zu machen. In München organisierte die sozialrevolutionäre Gruppierung "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg) einen Hungerstreik von 16 Türken, der u.a. vom "Kommunistischen Bund' (KB), vom "Iranischen Studentenverein München" (ISVM) und vom "Türkischen Arbeiterverein n München" (M.I.DER) unterstützt wurde. Bereits am 30. Dezember 1980 hatten acht Anhänger von "Devrimci Yol'' aus denselben Gründen in Nürnberg einen Hungerstreik begonnen. Dieser Aktion schlossen sich Anfang Januar 1981 drei Anhänger der türkischen Gruppe "Halkin Kurtulusu'" (Befreiung des Volkes) an, die von der albanienorientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" offiziell als Bruderorganisation bezeichnet wird. Am 12.113. Ma 1981 führten 18 Anhänger von "Devrimci Yol" in einer Kirche n München einen Sitzstreik durch, der sich gegen Folterungen in der Türkei durch die dortige Militärregierungrichtete. Parallel zu den orthodox-kommunistischen türkischen Organisationen hatten auch Gruppierungen der türkischen "Neuen Linken' zu einer Demonstration anläßlich des Jahrestages der Machtübernahme des Militärs in der Türkei aufgerufen. An der Kundgebung, die am 12. September 1981 in Duisburg stattfand, beteiligten sich rund 15.000 bis 20.000 türkische Linksextremisten, darunter auch etwa 800 bis 1.000 Personen aus Bayern. 12.1.3 Kurden In denletzten beiden Jahren haben im Bundesgebiet die extremistischen Kurden zunehmende Bedeutung erlangt. Besonders aktiv waren Türken kurdischer Abstammung, die einen autonomen Kurdenstaat anstreben. Die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" (KOMKAR) mit Sitz in Frank148

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Türkei n der Bundesrepublik Deutschland" (FIDEF) und zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie führte am 21. März 1981 in München
November in Duisburg eine Veranstaltung der orthodox-kommunistischen "Kurdischen Volkshäuser in der Bundesrepublik Deutschland". Vor rund 500 Teilnehmern sprachen auch
Inhaftierung des MSP-Vorsitzenden Necmettin Erbakan. Die rechtsextreme türkische "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP)hatte im 'Jahre 1976 aufgrund enes

furt a.M unterhält enge Kontakte zur "Föderation der Arbeitervereine der Türkei n der Bundesrepublik Deutschland" (FIDEF) und zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie führte am 21. März 1981 in München eine bundesweite Veranstaltung zum kurdischen Neujahrsfest durch Darbietungen mit politschem Charakter machten den rund 1.300 Besuchern die Forderung der türkischen Kurden nach Loslösung aus dem türkischen Staatsverband deutlich. Der "Arbeiterverein Kurdistan Köln", en Mitgliedsverein der KOMKAR, veranstaltete am 12 September n Köln eine Demonstration zum Thema"Gegen Völkermord und de faschistische Miltärjunta". An der Kundgebung beteiligten sch etwa 1.300 meist türkische Kurden, darunter auch rund 250 Personen aus Bayern. Außer Transparenten trugen einige Demonstranten Galgen, andere hatten sich angekettet. Rund 50 Kurden und Türken aus dem Raum Nürnberg besuchten am 14. November in Duisburg eine Veranstaltung der orthodox-kommunistischen "Kurdischen Volkshäuser in der Bundesrepublik Deutschland". Vor rund 500 Teilnehmern sprachen auch Vertreter der FIDEF und der DKP über die Unterdrückung des kurdischen Volkes und der "Arbeiterklasse'' in der Türke. Die Redner betonten das Recht des kurdischen Volkes auf Unabhängigkeit und forderten de Einheit aller "demokratischen"' Kräfte gegen die "Militärjunta" n der Türke. Beieiner Veranstaltung des "Kurdischen Arbeiter-Solidaritätsvereins'' zum Thema"Unterdrückung der Kurden durch die Junta', die am 22. November n München stattfand, forderte ein Redner den Sturz der "faschistischen" Junta in der Türkei In Nürnberg traten vom 27 bis 29. November Angehörige der "Kurdistan 'Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V." in einen Hungerstreik, den 23 Organisationen, darunter griechische unditalienische Gruppierungen, unterstützten. Die an der Akton Beteiligten bekundeten ihre Solidartät mt rund 20 Anhängern der KOMKAR, die am 2. November in Frankfurt a. M. enen Hungerstreik begonnen hatten, um auf die Stuation in der Türkei hinzuweisen. Die beiden genannten Vereine in München und Nürnberg sind Mitgliedsorganisationen der KOMKAR 12.2 Rechtsextremisten Die türkische "Nationale Helsparte' (MSP) ist eine islamsch-nationalstische Gruppierung, die mit dem arabischen Sozialismus sympathisiert Se zählt im Bundesgebiet etwa 3.000 Mitglieder. Ihre Anhänger schlossen sich teilweise in Organisationen mit der Bezeichnung "Nationaler Standpunkt" (Milli Görüs) zusammen, auch andere Vereinigungen sind vom Gedankengut der MSP beeinflußt Am 7. Juni feierte die "Organisation Nationaler Standpunkt' in München den 528. Jahrestag der Eroberung Istanbuls durch die Türken Von rund 1.000 Zuhörern krtisierte der Präsident der Vereinigung die türkische Militärregierung und die Inhaftierung des MSP-Vorsitzenden Necmettin Erbakan. Die rechtsextreme türkische "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP)hatte im 'Jahre 1976 aufgrund enes Beschlusses destürkischen Verfassungsgerichtes ihre Zweigorganisationen m Bundesgebiet aufgelöst Die Mitglieder und Sympha149

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erfaßten Aufträge wieder Hauptträger der Spionagetätigkeit kommunistischer Staaten in Bayern. Die Spionage der DDR geht von der Hauptverwaltung Aufklärung
Obersten Bundesbehörden zuständig. Aufklärungsziel der Abteilung Il sind Parteien, Verbände, Gewerkschaften und Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Abteilung

Zielrichtung der erkannten Spionageaufträge sn 2% 28% 2% 21% 1% 1" . 1980 1981 1980 1981 1980 1981 1980 1981 Politisch Wirtschaft Vorbereitung Militärisch Unterstützung 5. Die Nachrichtendienste der DDR Die Nachrichtendienste der DDR waren 1981 mit einem Anteil von 65 % der erkannten Werbungen und Werbungsversuchen und 37 % der erfaßten Aufträge wieder Hauptträger der Spionagetätigkeit kommunistischer Staaten in Bayern. Die Spionage der DDR geht von der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA)im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und Diensteinheiten des militärischen Nachrichtendienstes der "Verwaltung Aufklärung" im Ministerium für Nationale Verteidigung aus. Das Hauptgewicht liegt bei der HVA. Die Aufgabe der "Verwaltung Aufklärung" besteht in der Beschaffung militärisch-taktischer Informatonen und militärtechnischer Daten; ihre Haupterkundungsziele sind die Bundeswehr sowie die in der Bundesrepublik stationierten NATO-Streitkräfte. Die HVAhat ihren Sitz bei der Zentrale des MfS in Berlin-Lichtenberg, Normannenstraße 22. Ihr Personalbestand wird auf etwa 1.500 hauptamtliche Mitarbeiter geschätzt. Leiter der HVAist von Anbeginn der Generaloberst Markus Wolf. Die HVA umfaßt 16 Abteilungen und verschiedene Diensteinheiten, die sich funktionell nach Beschaffung, Auswertung und Verwaltung gliedern. Die Abteilung | ist für die Abklärung von Bundesministerien und Obersten Bundesbehörden zuständig. Aufklärungsziel der Abteilung Il sind Parteien, Verbände, Gewerkschaften und Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Abteilung Ill beschafft politische Informationen in den Staaten Westeuropas. Die Beschaffungsabteilung für die USA und Kanadaist die Abteilung XI, für Länder der Dritten Welt die 'Abteilung XII Die Abteilung IV befaßt sich mit der Militärspionage, insbesondere mit der Erfassung militärstrategischer Planungen. Die Abteilung VII ist die Auswertungsabteilung der HVA. 155

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Europäischen Geistes 96 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 6 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKPIHG DKP-Hochschulgruppe

AB. Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 59 ADÜTDF Föderation Demorkatischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa 150 AELA Lateinamerikanscher Studentenverein 143 AEL 'Aktionseinheitsliste 124 AELILFB 'Aktionseinheitsliste unabhängiger Linker/Liste für Fachschaften und Basisgruppen 120, 124 AELILUF 'Aktionseinheitsliste/Liste unabhängiger Fachschaften 123 AESE Assoziation eritreischer Studenten n Europa 133 AEWE 'Assoziation eritreischer Arbeiter in Europa 133 AKJD 'Arbeitskreis Junges Deutschland 82 AKON Aktion Deutsche Einheit 86 ALM Anarchistische Liga München 66 ANA Arbeitskreis Nationaldemokratischer Akademiker 82 ANS 'Aktionsfront Nationaler Sozialisten 90 ASKo Anti-Strauß-Komitee 60 AStA Allgemeiner Studentenausschuß 124 ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland 146 ATÖF Föderation der Studenten aus der Türkei in Deutschland 146 ATTF Föderation türkischer Sozialisten in Europa 145 BG Basisgruppen 121 BHJ Bund Heimattreuer Jugend % BKI Bund Kommunistischer Intellektueller 57 BSA Bund Sozialistischer Arbeiter 64 BWK Bund Westdeutscher Kommunisten 53 BWK-HZ BWK-Hochschulzellen 55, 112 cs Conföderation Iranischer Studenten 139 CISNU Conföderation Iranischer Studenten -- National Union 138 CTIM Trikolore-Komitee der Italener in der Welt 141 DA Deutscher Anzeiger 84, 97 DA Deutsche Aktionsgruppen 103 DB Deutscher Block 84, 94 DFI Demokratische Fraueninitiative 48 DFG-IdK Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 44 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 44 DFLP Demokratische Front zur Befreiung Palästinas 134 DFU Deutsche Friedens-Union 39 DID Demokratischer Informationsdienst 60 DISK Konföderation revolutionärer Arbeitergewerkschaften 145 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 96 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 6 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKPIHG DKP-Hochschulgruppe 25, 112

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Volkszeitung 39 Dwz Deutsche Wochen-Zeitung 98 EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands 136 ELF Eritreische Befreiungsfront 133 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront
Europa 142 HNV Kroatischer Nationalrat 141 HRS Kroatische Republikanische Partei 142 HVA Hauptverwaltung Aufklärung

DNZ Deutsche National-Zeitung 97 DPG Deutsch-Polnische Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland 4 DRP Deutsche Reichspartei 77 DVASM Demokratischer Verein afghanischer Studenten in München 133 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 98 DVU Deutsche Volksunion 83 Deutsche Volkszeitung 39 Dwz Deutsche Wochen-Zeitung 98 EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands 136 ELF Eritreische Befreiungsfront 133 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 133 F.A.N.E. Federation d'Action Nationale Europ&enne 90 FASA Föderation Afghanischer Studenten im Ausland 133 FIDEF Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland 145 FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 140 FIR Federation Internationale des Resistants 18, 41 FNE Faisceaux Nationalistes Europ&ens 9 FR Freiheitlicher Rat 84 GAD Grüne Aktion Deutschland 87 GP Gesellschaft für freie Publizistik 96 GIM Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale 64 GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH 55 GoL Gewerkschaftlich orientierte Liste 124 GSH Gefangenenselbsthilfe Nürnberg 66 GUAIS Generalunon Afghanischer Studenten im Ausland 132 GUPA Generalunion palästinensischer Arbeiter 134 HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung 142 HKO Kroatischer Koordinationsausschuß der Gemeinschaft der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates n der Bundesrepublik Deutschland 141 HNG Hilfsorganisation für nationale undpolitische Gefangene und deren Angehörige eV. 90 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 142 HNV Kroatischer Nationalrat 141 HRS Kroatische Republikanische Partei 142 HVA Hauptverwaltung Aufklärung 155 172

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

AuslandKommunistische Partei Griechenlands 134 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 134 KN Knastgruppe Nürnberg 66 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 134 KOMKAR
Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 148 KPCh Kommunistische Partei Chinas 49, 51 KPD Kommunistische Partei Deutschlands
KPDI/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 61 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 17 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 66 KS Kommunistische Studenten

IDFF Internationale Demokratische Frauenföderation 48 LA. Initiative für Ausländerbegrenzung 87 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 30 ISVM Iranischer Studentenverein München 139 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 48 JBA Jugendbund Adler 94 JF Junge Front 88 JN Junge Nationaldemokraten 80, 125 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Knderorganisation 37 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 57 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 59 KB Kommunistischer Bund 56 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 51 KCAK Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten 142 KDS Komitee für Demokratie und Sozialismus 65 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 47 KHB Kommunistischer Hochschulbund 59 KHG Kommunistische Hochschulgruppen 53, 112 KJB Kommunistische Jugendbünde 53 KJD Kommunistische Jugend Deutschlands 62, 124 KKE-AuslandKommunistische Partei Griechenlands 134 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 134 KN Knastgruppe Nürnberg 66 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 134 KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 148 KPCh Kommunistische Partei Chinas 49, 51 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 18, 61,65 KPDI/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 61 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 17 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 66 KS Kommunistische Studenten 62, 117 KSG Kommunistische Studentengruppen 57, 112 KUK Kommunismus und Klassenkampf 52 Kvz Kommunistische Volkszeitung 52 LAF Liste AStA und Fachschaften für die Weiterführung und gesetzliche Wiederverankerung der Verfaßten Studentenschaften 114, 124 LDA Liste Demokratischer AStA 122 LFB Liste der Fachschaften und Basisgruppen 124 LISA Liste stärkt den AStA 122 173

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei
National DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsFUN-Partei 66, 73 partei-Front FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag DIA Siehe Der Islam
Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga für

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