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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Westberlin", der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes WestberlinA/erband der Antifaschisten", der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" und des "Demokratischen
  • Frauenbundes Berlin" - blieb der "Friedenskampf"; daneben rückte der "antifaschistische Kampf" in den Vordergrund. Die Partei bemühte sich, auf diesem Wege
Linksextremistische Bestrebungen 31 tralorgan "Die Wahrheit", dessen Auflage leicht zurückging, stärker für Diskussionen. Die Mitgliederzahl der Partei stagnierte. Die bündnispolitischen Erfolge dauerten jedoch an. Einer der Schwerpunkte der politischen Arbeit der SEW und ihres Umfeldes - des "Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht", der "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin", der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes WestberlinA/erband der Antifaschisten", der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" und des "Demokratischen Frauenbundes Berlin" - blieb der "Friedenskampf"; daneben rückte der "antifaschistische Kampf" in den Vordergrund. Die Partei bemühte sich, auf diesem Wege eine neue Basis für die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Gruppen zu finden. Die SEW und ihre Nebenorganisationen wirkten auch bei der VorBeteiligung der bereitung und Durchführung des "Gegenkongresses" und der SEW an Kam"Großdemonstration" anläßlich der Jahresversammlung des Interpagne gegen IWF nationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im September und Weltbank in Berlin (West) mit (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). 1.3 Nebenorganisationen der DKP Auch 1988 setzte die DKP bei ihrer politischen Arbeit Nebenorganisationen ein. Diese sind zwar formell selbständig und haben eigene Satzungen und Führungsgremien; sie sind jedoch personell und finanziell eng mit der DKP verflochten. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverbände. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP. In einzelnen ideologisch-politischen Fragen übernahmen sie jedoch die Positionen der "Erneuerer" und nicht die der "Traditionalisten" in der DKP. Die Jugendverbände unterhalten neben traditionell engen Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR vielfältige Verbindungen zu ausländischen "Bruderverbänden". Zur ideologischen Schulung dient ihnen vor allem die zentrale kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" (Aurach/Kreis Ansbach)20. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ feierte im Mai ihr 20jähriges Bestehen als "revolutionärer Arbeiterjugendverband", der auf der "Grundlage der Ideen von Marx, Engels und Lenin" für eine "sozialistische Bundesrepublik" kämpft21. Sie bekannte sich erneut zur "engen Kampfgemeinschaft" mit der DKP22; wie die Partei geriet die SDAJ in eine tiefe Krise. So wird seit Sommer eine Verbandsdiskussion über die AufSDAJ in tiefer gaben und Ziele des "revolutionären Jugendverbandes" geführt; ideologisch-politigestritten wird dabei vor allem über das Verhältnis von allgemeinen scher und organisatorischer Krise Menschheitsinteressen zum Klassenkampf sowie über die kommunistischen Organisationsprinzipien des "demokratischen Zentralismus". Die SDAJ-Vorsitzende Birgit RADOW wurde im Januar 1989 wieder in das Präsidium des DKP-Parteivorstandes gewählt; die
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz
  • aufgesprüht. Die "Gutmenschliche Aktion Mainz", eine der örtlichen autonomen Antifa-Szene zuzurechnende Gruppierung, veröffentlichte am 17. September auf ihrer Facebook
und rechtspopulistischer Strukturen. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die nach linksextremistischen Verständnis als Hauptverantwortliche der Flüchtlingshetze in Deutschland gesehen wird, waren das Ziel zahlreicher Protestveranstaltungen. Ein weiterer Themenschwerpunkt rheinland-pfälzischer Linksextremisten waren 2018 die Proteste gegen die Räumung und geplante Rodung des Hambacher Forstes im rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen. An Versammlungen und Kundgebungen gegen die RWE Power AG und Partnerfirmen nahmen auch Szeneangehörige aus Rheinland-Pfalz teil. In diesem Kontext kam es am 17. und 20. September 2018 im Bereich Koblenz und Umgebung zu Sachbeschädigungen in Form von diversen Farbschmierereien ("FUCK RWE - HAMBI BLEIBT"). In Mainz wurden am 13. September die Schaufensterscheibe des RWE-Premium-Stores durch Unbekannte durchlöchert und im Bereich der Eingangstür die Graffito "FCK RWE" aufgesprüht. Die "Gutmenschliche Aktion Mainz", eine der örtlichen autonomen Antifa-Szene zuzurechnende Gruppierung, veröffentlichte am 17. September auf ihrer Facebook-Seite mehrere Bilder zu dieser Sachbeschädigung. Weitgehend unauffällig blieben im Jahr 2018 revolutionär-marxistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in Rheinland-Pfalz. Einzelne Angehörige solcher Gruppierungen beteiligten sich an den alljährlichen Aktionswochen gegen den Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel. Als Protestformen wurden vom 20. bis 22. Juli 2018 Sitzblockaden und sogenannte GoIn-Aktionen durchgeführt. Hierbei gelang es mehreren Aktivisten in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorsts einzudringen. Zu den Feierlichkeiten anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx führten die DKP und die ihr nahestehende Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) vom 4.bis 6.Mai 2018 in Trier verschiedene Veranstaltungen unter dem Motto "Marx hat Zukunft" durch. 89
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Neonazis ,Thor muss weg'" auf. Zu den Unterweise: "(...) Anti-Antifa-AktivistInnen aus der braunen stützern dieser Initiative gehörten neben nichtextreSzene
  • positives Beispiel" für erfolgreiweiteren als linksextremistisch motiviert zu bewertenches "Antifa"-Handeln
Im Mai etablierte sich in Dresden der so genannte den Straftaten im Sachzusammenhang. Hier wird deutLinksextremismus Club "Thor" als neues Treffobjekt für Rechtsextremislich, dass Dresdner Autonome anlassbezogen auch auf ten. Die daraufhin auf der "Venceremos"-Seite verBündnisse mit nichtextremistischen Kräften setzen öffentlichten Aufrufe und Wortmeldungen leiteten und in der Lage sind, ihr taktisches Handeln - zumineine Kampagne Autonomer gegen das "Thor" ein. Ein dest zeitweise - an den Erfordernissen einer erfolgreianonym im Internetportal "Indymedia" veröffentlichchen Bündnispolitik auszurichten. ter Text mit Verweis auf die "Venceremos"-Seite erBereits im Jahr 1999 hatte die Dresdner autonome zielte Leserreaktionen, die direkt und indirekt zu Szene eine Kampagne gegen den damaligen Treffeinem gewaltsamen Vorgehen gegen den Club aufriepunkt von Rechtsextremisten in Dresden, das "Cafe fen. Ein in Dresden festgestelltes Flugblatt forderte: Germania", geführt. In diesem Rahmen wurden unter "Nazizentren angreifen! überall, immer und natürlich anderem Anschläge auf die Gaststätte verübt und theauch mit allen Mitteln!". Auf der Rückseite waren zwei menbezogene Öffentlichkeitsarbeit betrieben, die die im "Thor" aktive NPD-Mitglieder abgebildet, namentSchließung des Lokals zum Ziel hatten. Im Gegensatz lich benannt und die Kennzeichen ihnen zugeordneter zur aktuellen Kampagne gegen das "Thor" gingen Pkws aufgeführt. Kurz darauf beschädigten UnbeAutonome dabei allerdings kein Bündnis ein. kannte eines dieser Fahrzeuge. Außerdem kam es zu weiteren Straftaten, die sich sowohl gegen das "Thor" In die "Venceremos"-Seite werden auch Rechercheerals auch gegen das Eigentum des Vermieters der gebnisse Autonomer zu ihren politischen Gegnern einrechtsextremistischen Szeneeinrichtung richteten. gestellt und teilweise mit der Aufforderung verbunden, Etwa seit Anfang November trat eine neu gegründete gegen diese vorzugehen. In einer solchen Mitteilung Initiative unter dem Namen "Dresdner Kampagne des ART Dresden vom April 2002 heißt es beispielsgegen Neonazis ,Thor muss weg'" auf. Zu den Unterweise: "(...) Anti-Antifa-AktivistInnen aus der braunen stützern dieser Initiative gehörten neben nichtextreSzene. Sie filmen, fotografieren, dokumentieren. Wenn mistischen Organisationen und Gruppierungen auch sie denn nicht daran gehindert werden. Noch zu oft solche mit linksextremistischen Bezügen wie beispielswird ihre Funktion leider unterschätzt und nicht entweise das ART Dresden. Durch mehrere demonstrasprechend offensiv gegen sie vorgegangen." tive Aktionen rückte die Initiative ihr Anliegen in den Im Juli präsentierte das ART Dresden in einem FaltBlick der Öffentlichkeit und übte damit Druck auf den blatt seine aktuellen Rechercheergebnisse zur rechtsVermieter des Objektes "Thor" aus, den bis Ende April extremistischen Dresdner Szene. Darin loben die Ver2003 befristeten Mietvertrag nicht zu verlängern. Mit fasser einen Überfall Autonomer auf eine S-Bahn am dem Aktivwerden dieser Initiative kam es zu keinen 1. Mai in Dresden als "positives Beispiel" für erfolgreiweiteren als linksextremistisch motiviert zu bewertenches "Antifa"-Handeln. 69
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Protest zuBisher gelang es der Szene nicht, ein dem Antifaschissammenzuführen. muskampf adäquates Thema zu belegen, das verDer autonomen Szene gelang
  • gegen die militärischen Einsätze der Jahr 2000 zum Thema "Antifaschismus". Auch fehUSA im Zuge der Terrorismusbekämpfung keineswegs lende Motivation
rismus einen Verbündeten. Die Entwicklung zeige, lichen Kampagnen und Großdemonstrationen bis hin dass der wirtschaftlichen die militärische Globalisiezu gewalttätigen, klandestinen (d. h. heimlichen) Akrung folge. tionen. Die enorme Aufmerksamkeit, welche die teils gewaltIm Jahr 2002 konzentrierte sich die autonome Szene tätigen Massenproteste gegen Gipfelkonferenzen in mit ihren Aktionen hauptsächlich auf die Städte Dresder Öffentlichkeit gefunden haben, war ganz offenden und Leipzig. sichtlich der Hintergrund dafür, Treffen von Spitzenpolitikern auch zu anderen politischen Themen zum Das Demonstrationsaufkommen im Freistaat Sachsen Anlass für Massenmobilisierungen zu nehmen. So mit Beteiligung autonomer Gruppierungen nahm im wurde die Münchner Sicherheitskonferenz vom 1. bis Jahr 2002 weiter ab und ist mit vier Demonstrationen 3. Februar in eine Kontinuität "Von Genua nach Münauf seinem bisherigen Tiefpunkt angelangt. Die Anchen und Weiter!" gestellt und damit der Bogen gezahl ist als quantitatives Ergebnis der andauernden schlagen, "NATO-Kriegspolitik und kapitalistische Themenfeldsuche der autonomen Szene zu werten. Globalisierung"143 im gemeinsamen Protest zuBisher gelang es der Szene nicht, ein dem Antifaschissammenzuführen. muskampf adäquates Thema zu belegen, das verDer autonomen Szene gelang es nicht, die heterogene gleichsweise in einem ebenso breiten PersonenspekBewegung der Globalisierungsgegner für ihre Interestrum Akzeptanz finden könnte. Zu Themen wie sen zu instrumentalisieren. So entspricht die Entwick"Gegen Arbeitswahn und Kapitalismus"145 oder lung des Projektes zu einer breiten antikapitalistischen "Gegen staatliche Repressionen" gelang es nicht annäBewegung bislang nicht den Erwartungen. Nicht nur, hernd, so viele Personen zu mobilisieren wie bis zum dass die Proteste gegen die militärischen Einsätze der Jahr 2000 zum Thema "Antifaschismus". Auch fehUSA im Zuge der Terrorismusbekämpfung keineswegs lende Motivation und personelle Schwächen innerhalb den erhofften Charakter einer Massenbewegung erder autonomen Szene trugen zum weiteren Demonlangten - auch die "spektakuläre Prominenz" der Antistrationsrückgang bei. globalisierungsbewegung ist seit den gewalttätigen Protesten zum G-8-Gipfel im Juli 2001 in Genua nicht Anzahl der Demonstration in Sachsen mehr erreicht worden, und eher rückläufig. mit Beteiligung autonomer Gruppierungen Die Kritik der Autonomen richtet sich vor allem gegen eine angebliche Staatsfixierung innerhalb der Antiglo30 24 balisierungsbewegung. Zwar würde diese die Rolle des Staates, der die Bedingungen für das Funktionieren des Neoliberalismus schaffe, ähnlich sehen wie die auto20 nome Szene, jedoch stelle sie den Kapitalismus nicht 10 in Frage. Anders als Autonome lehne die Mehrheit der 10 4 Globalisierungsgegner auch nicht grundsätzlich die Kooperation mit staatlichen Vertretern ab, wie beispielsweise Treffen von Gipfelteilnehmern mit Nichtregie- 0 2000 2001 2002 rungsorganisationen (NGO)144 am Rande von entsprechenden Tagungen zeigten. Dennoch haben sich Autonome nicht gänzlich von der Antiglobalisierungsbewegung zurückgezogen. MobiliMilitante Aktionsformen zählen ebenfalls zum Repersierungen zu den Protesten und Berichte über deren toire, mit dem Autonome ihre Ziele durchzusetzen verAblauf in einschlägigen, von Autonomen genutzten suchen. Das "dezentrale Konzept"146 bildet hierbei Internetseiten lassen nach wie vor die Beschäftigung einen Schwerpunkt. Es dient der gewaltsamen Verhinder Szene mit diesem Aktionsfeld erkennen. derung von Demonstrationen des politischen Gegners. Das Konzept beinhaltet die von einer Zentrale aus vorgenommene gezielte Steuerung von Kleingruppen, die Aktionsformen sich im Veranstaltungsraum befinden. Die dazu benötigten Informationen erhält die Zentrale von AufkläDas Aktionsspektrum Autonomer reicht von Diskusrern, die als Fahrradkuriere oder motorisierte Patrouilsionsveranstaltungen in Jugendcafes und der Mitarlen Informationen für Bewegungsbilder des politischen beit in Bündnissen über die Organisation von öffentGegners und der Polizei sammeln. 143 Titel des "Infos" des "Münchner Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz". 144 NGO steht für Non-governmental Organization. 145 Motto der Kampagne des Leipziger linksextremistischen BgR im Jahr 2002. 64 146 Vgl. die detaillierte Darstellung im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 1998, S. 109 ff.
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli
  • Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
112 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • eigenen PoliDie Entwicklungen nach den Terroranschlägen vom tik, angab: "Antifaschismus bedeutet für uns, gegen 11. September
  • Menschen festzu132 "Die revolutionäre Art ist der wirkliche Antifaschismus", INCIPITO, Nr. 3 aus Oktober 2002; S. 35. (Schreibweise
nomen versprechen sich, auf der Basis fester StruktuLinksextremistische Autonome Linksextremismus ren mit ihren politischen Zielen und theoretischen Analysen in der Öffentlichkeit wieder wahrnehmbarer zu werden. Charakteristik Die weit in die Vergangenheit zurückreichende Organisierungsdebatte innerhalb der autonomen Szene verAutonome verfolgen kein einheitliches ideologisches deutlicht die Differenzen zwischen diesen beiden oder strategisches Konzept. Viele orientieren sich an Polen des autonomen Meinungsspektrums. Der mandiffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideogelnde Integrationswille vieler Autonomer wirkt sich logiefragmenten. Sie sehen sich in einer totalen Oppoebenfalls erschwerend für ein auf verbindliche Struksition zum "System" und streben nach einem freien, turen angelegtes Organisationsmodell aus. selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche und gesellschaftliche Normen lehDie Gewaltbereitschaft unter den Autonomen bleibt nen sie ab. Die Propagierung des Kampfes gegen den trotz des Rückgangs der Aktivitäten und der Auflösung Staat und die praktische, aktive Umsetzung dieses autonomer Gruppenstrukturen bestehen. Es ist davon Kampfes verleihen den Aktivitäten Autonomer ihren auszugehen, dass die im Jahr 2002 im Freistaat extremistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einSachsen verübten Straftaten mit linksextremistizelnen Aktionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder schem Hintergrund überwiegend von Autonomen beAsylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen Thegangen wurden. menfeldorientierung das eigentliche Ziel immer die staatliche Ordnung, die es zu beseitigen gilt. Diese Zielsetzung verdeutlichte beispielsweise die ANTIAktionsfelder FASCHISTISCHE JUGENDFRONT (AJF) aus Leipzig, als sie in einem Interview, befragt nach der eigenen PoliDie Entwicklungen nach den Terroranschlägen vom tik, angab: "Antifaschismus bedeutet für uns, gegen 11. September 2001 in den USA lassen die bundesNazis und Staat vorzugehen. ... Wir wollen keine reiweite autonome Szene auch im Jahr 2002 in Lethargie nen Anti-Naziaktionen, sondern verabscheuen den verharren. Staat allgemein und versuchen auch Kritik an ihn zu Diese weitgehende politische Lähmung hat im Wereißen."132 sentlichen zwei Ursachen: Zum einen vermochte die autonome Szene bereits anlässlich der Terroranschläge in den USA nur mühsam zu einer Haltung zu finden, die zudem nicht von allen getragen wurde. Zum anderen führte die Eskalation des Nahost-Konflikts und die damit forcierte öffentliche Antisemitismusdebatte in Deutschland zu Auseinandersetzungen innerhalb der Szene, in deren Verlauf es zu einer tiefen internen Spaltung kam. Für das gesamte autonome Spektrum gilt das in der bundesweiten Szenezeitschrift INTERIM formulierte offene Eingeständnis der "Unfähigkeit (...) eine gemeinsame tragfähige Position zu entwickeln"133. 1. Mai in Berlin Foto: Internetseite demo-reports Vergleichsweise leicht fällt da noch, die Auswirkungen der Bekämpfung des islamischen Terrorismus auf Der weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und die deutsche Innenund Außenpolitik einzuordnen. Hierarchien wird von den Autonomen nicht nur als Sicherheitspolitik wird in diesem Zusammenhang als Ausdruck des politischen Selbstverständnisses von vermeintliche Totalerfassung bzw. -kontrolle der Beeinem "herrschaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr völkerung thematisiert. Dem "Kampf gegen den Terdient er auch dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen, ror" wird dabei u. a. eine von den "Herrschenden" beda so Konspiration und Anonymität noch am ehesten wusst gewollte Beliebigkeit unterstellt mit der Konsemöglich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verquenz, je nach Bedarf etwa "soziale Bewegungen" besbundene Verlust an Effektivität wird dabei in Kauf geser kontrollieren und bekämpfen zu können. Der Staat nommen. wende sich dabei angeblich besonders gegen die "LinGleichwohl gibt es in Teilen der autonomen Bewegung ken". Zusammen mit dem Ruf nach mehr Sicherheit sei immer wieder Ansätze zur Organisierung. Diese Autoeine steigende Bereitschaft der Menschen festzu132 "Die revolutionäre Art ist der wirkliche Antifaschismus", INCIPITO, Nr. 3 aus Oktober 2002; S. 35. (Schreibweise wie im Original). 133 INTERIM Nr. 551 vom 6. Juni 2002, S. 3. 61
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ 2. Gewaltorientierte autonome Szene Saar Antifa Saar/Projekt AK Quelle: http://antifa-saar.org/ 3. Gewaltorientierte antiimperialistische Szene Saar
"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ 2. Gewaltorientierte autonome Szene Saar Antifa Saar/Projekt AK Quelle: http://antifa-saar.org/ 3. Gewaltorientierte antiimperialistische Szene Saar "BASIS" Büro und Anlaufstelle für Selbstorganisierung - Internationalismus - Soziale Emanzipation Quelle: http://www.sandimgetriebe.de/basis/stern.gif Libertad! Saar Quelle: http://www.libertad.de/ 63
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • sieben Personen der linksextremistischen Szene - dieses Mal aus dem "Antifa"-Spektrum - durchgeführt. Hintergrund der Ermittlungen hier waren ein gemeinschaftlicher Raub
  • ARAB mit Datum vom 21.11.2013. 84 Artikel "Razzien bei Antifaschist*innen" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum
Linksextremismus 141 von etwa 50 Aktivisten, noch am selben Abend eine unangemeldete Demonstration durchzuführen, wurden jeweils im Keim erstickt. An einem angemeldeten Aufzug vom Lausitzer Platz zur Rigaer Straße drei Tage später nahmen gerade 100 Personen teil. Darüber hinaus kam es lediglich zu einigen Farbbeutelwürfen und Schmierereien. In Diskussionen auf einschlägigen Internetpräsenzen ist wegen der mangelnden Teilnahme und geringen Militanz anschließend sogar von einer "Bankrotterklärung der Berliner Szene die Rede".82 3 Am 16. Oktober wurden dann nochmals Durchsuchungen bei sieben Personen der linksextremistischen Szene - dieses Mal aus dem "Antifa"-Spektrum - durchgeführt. Hintergrund der Ermittlungen hier waren ein gemeinschaftlicher Raub und Schusswaffenbesitz. Auch dieser Sachverhalt wurde zum Anlass genommen, sich über eine vermeintliche "Offensive der Bullen und der Schlapphüte" zu beschweren. "In allen diesen Fällen geht es - neben der Informationsbeschaffung über linke Strukturen - um die Schaffung eines Klimas der Angst. Denjenigen, die sich nicht mittels ideologischer Apparate oder 'demokratischer' Integration in den Alltag dieses Scheißsystems einbinden lassen wollen, soll gezeigt werden, wie hart der Staat durchgreifen kann (...) Gegen Nazis, das Kapital und seinen Staat sind auch jene Mittel legitim, die sie uns absprechen wollen (...) Wenn Widerstand kriminell ist, dann bleiben wir kriminell." 83 Unterstützung können die Betroffenen vor allem von der "uneingeschränkt solidarischen" Organisation "Rote Hilfe e.V." erwarten, die so reagiert: "Getroffen hat es einige aber gemeint sind wir alle!".84 Auf Sonderkonten der Ortsgruppe Berlin können Spenden eingezahlt werden. Aufgrund ihrer wachsenden Mitgliederzahl (und damit auch ihrer Finanzkraft) sowie Unterstützung über das extremistische Spektrum hinaus ist die "Rote Hilfe" in der Lage, einen wesentlichen "Beitrag zur Stärkung der Bewegung" zu leisten.85 82 Artikel "Alles was uns fehlt ist die Solidarität (R94 Demo Berlin)" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 17.8.2013. 83 Artikel "Stay rebel, stay criminal - kriminell ist das System und nicht der Widerstand!" auf der Internetpräsenz der ARAB mit Datum vom 21.11.2013. 84 Artikel "Razzien bei Antifaschist*innen" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 21.10.2013. 85 Artikel "Wer ist die Rote Hilfe?" auf der Internetpräsenz der "Roten Hilfe" (ohne Datum).
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates
  • Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt
92 Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates" des Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt es den Autonomen, auch demokratische Gruppen einzubeziehen, die sich gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus wenden. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. War früher wesentliches Element die unbeschränkte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben, so nehmen sie heute die Vorteile des so gehaßten "bürgerlichen Systems" gerne in Anspruch. Die losen, überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Staat und GesellAbschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle schaft eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung Attraktivität für ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung junger Menjunge Menschen schen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Dieses gemeinsam empfundene, alle Bereiche umfassende Lebensgefühl geht über - möglicherweise unterschiedliche - politische Vorstellungen hinaus und schafft Bindungen. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder ihr Studium nicht ab. Ein Beispiel für die ideologische Ausrichtung der Autonomen ist die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen". Diese Gruppe hat ein ausgeprägtes antikapitalistisches Grundverständnis und versteht die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März
  • Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg
Linksextremismus 93 folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier vom August 1997 die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An deren Stelle soll eine klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform treten, aufgebaut nach dem Räteprinzip. Hierzu sei der Aufbau einer breiten revoluRätesystem tionären Bewegung erforderlich, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern waren auch im Jahr Schwerpunkte 1998 Nürnberg, München und Passau. Die Passauer Autonomen train Bayern ten wie im Vorjahr im wesentlichen mit publizistischen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sowie Schmieraktionen in Erscheinung. Das "Künstlerhaus/K4", vormals Kommunikationszentrum (KOMM), als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg hat an Bedeutung verloren, da die Stadt Nürnberg zum Jahresende 1997 den entsprechenden Mietvertrag gekündigt hatte. Den Autonomen in Nürnberg ist es inzwischen gelungen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten, so beispielsweise im "Stadtteilzentrum Schwarze Katze", fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März und 29. August standen unter dem Motto: "Kampf den Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Landshut und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort bestehen meist nur Kleinstgruppen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome nen an. Obwohl die Anhängerzahl stagniert, sind die Autonomen in Bayern hochmotiviert. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs hohen Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen und einer hohen Aggressivität der Versammlungsteilnehmer. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Das Bild des in
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • OFFENER ANTIFA-TREFF ÖYH Freie Bürgerbewegung OK Organisierte Kriminalität P PAJK FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS PAMJAT NATIONAL-PATRIOTISCHE FRONT
O OAT OFFENER ANTIFA-TREFF ÖYH Freie Bürgerbewegung OK Organisierte Kriminalität P PAJK FREIHEITSPARTEI DER FRAUEN KURDISTANS PAMJAT NATIONAL-PATRIOTISCHE FRONT PDP PATRIOTISCHE DEMOKRATISCHE PARTEI PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PSG PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE R RBF REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN REP DIE REPUBLIKANER RepBB REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN RH ROTE HILFE e. V. RHV REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND RJ REPUBLIKANISCHE JUGEND S SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SWR ziviler Auslandsaufklärungsdienst T TAK FREIHEITSFALKEN KURDISTANS TECAK BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI /MARXISTEN LENINISTEN U UZ UNSERE ZEIT V VAWS VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK VHO VRIJ HISTORISH ONDERZOEK W WASG Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Y YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. YJA FREIE FRAUENVERBÄNDE YJA STAR BEWEGUNG DER FREIEN FRAUEN YXK VERBAND DER STUDENTINNEN AUS KURDISTAN 132
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • ODESSA - S. 25 OFFENER ANTIFA-TREFF - S. 69 Oi!-Skins - S. 23 Oi!-Musik - S. 24 ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN
NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 81, 92 NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. - S. 16, 18, 49, 51, 53, 66, 103, 104 NATIONALES FORUM - S. 35 NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND - S. 20, 31 NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHENZEITUNG - S. 12, 46, 56 NAUMANN, Peter - S. 41 NAUMANN, Roland - S. 110 Non-aligned Mudjahidin - S. 82 NORDBRUCH, Dr. Claus - S. 42 NS KAMPFRUF - S. 56 O ÖCALAN, Abdullah - S. 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91 ÖCALAN, Osman - S. 87 ÖZGÜR POLITIKA - S. 86, 87, 88, 89, 90, 91 ODESSA - S. 25 OFFENER ANTIFA-TREFF - S. 69 Oi!-Skins - S. 23 Oi!-Musik - S. 24 ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - DEUTSCHLAND - S. 93 Organisierte Kriminalität - S. 1, 6, 7, 8, 9, 112, 113, 114 P Partei des Demokratischen Sozialismus - S. 59, 60, 75 PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE - S. 77, 111 PATRIOTISCHE DEMOKRATISCHE PARTEI - S. 87 PHASE 2 - S. 79 POUR LE MERITE-VERLAG - S. 54 PROFIL, NATIONALDEMOKRATISCHE SCHRIFTENREIHE - S. 39 Projekt Schulhof - S. 21, 24, 27 R R.A.C.-Musik - S. 24 RACIAL PURITY - S. 25 RADIKAL - S. 41 Stichwortverzeichnis RADJAVI, Maryam - S. 92 RADJAVI, Massoud - S. 92 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 79 RED-SKINS - S. 23 REGENER, Michael - S. 26 RENNICKE, Frank - S. 43, 51, 53, 107 REPUBLIKANER (REP), siehe DIE REPUBLIKANER REPUBLIKANISCHE JUGEND - S. 49, 50 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN - S. 49, 50 REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN - S. 49, 50 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND - S. 49, 50 REVOLUTIONÄRE LINIE - S. 94 REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/-FRONT - S. 94, 103 RIEGER, Jürgen - S. 53 RIESAER ZÜNDBLÄDD'L - S. 28 RISALAT UL-IKHWAN - S. 95 ROCHOW, Stefan - S. 43, 45 ROTE FAHNE - S. 73, 78, 79 ROTE HILFE e. V. - S. 59, 60, 62, 78 127
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Aktionsorientierte/Autonome Szene 2013 Während das Themenfeld Antifaschismus jahrelang den deutlichen Schwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistisch-autonomen Szene
  • Themenfeld an Bedeutung gewonnen. Die stärkere Verknüpfung der Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus wurde deutlich an den Auseinandersetzungen mit den rechtsextremistischen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Spektrum benachteiligt. Zur Europawahl am 25. Mai 2014 will die MLPD als Mitglied des ihr nahestehenden 'Internationale(n) Zusammenschluss(es) revolutionärer Parteien und Organisationen' (ICOR) antreten. Wichtiger dürften allerdings die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sein; hier beabsichtigt sie, Ratsmandate des von ihr maßgeblich beeinflussten Wahlbündnisses 'AUF*' zu verteidigen. Ihre Aktionsschwerpunkte sieht die MLPD außerhalb des Parlamentarismus. Die Partei vermittelt weiterhin den Eindruck, sich auf einer Reihe von Themenfeldern zu engagieren. Traditionell arbeiten MLPD-Mitglieder in Betriebsräten bzw. Gewerkschaften mit; in arbeitspolitischen oder -rechtlichen Einzelfällen engagiert sich die Partei zudem in "Solidaritätskreisen". Das Spektrum der Themenfelder reicht ferner über Umweltund Frauenfragen bis hin zum internationalen Engagement im Rahmen der ICOR. Die Partei unterstützt z.B. den Aufbau einer "überparteilichen und kämpferischen Umweltgewerkschaft" in Deutschland, deren Gründung bis Herbst 2014 geplant ist. Das Engagement im Umweltschutz dürfte vor allem auch der Gewinnung neuer Mitglieder dienen. Offenkundig ist die maßgebliche Beeinflussung und Unterstützung des 'Frauenverbandes Courage e.V.*' durch die MLPD, dem Ende 2012 die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Aktionsorientierte/Autonome Szene 2013 Während das Themenfeld Antifaschismus jahrelang den deutlichen Schwerpunkt der Aktivitäten der linksextremistisch-autonomen Szene bildete, kann von einer solchen Dominanz nicht mehr gesprochen werden. Mindestens gleichermaßen bedeutsam sind in Nordrhein-Westfalen und in anderen Bundesländern mittlerweile die Themenfelder Antikapitalismus, Antirassismus und Antirepression, die oftmals thematisch miteinander verknüpft werden. Im Jahr 2013 hat vor allem der Antirassismus als autonomes Themenfeld an Bedeutung gewonnen. Die stärkere Verknüpfung der Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus wurde deutlich an den Auseinandersetzungen mit den rechtsextremistischen Parteien NPD und 'Die Rechte' im Bundestagswahlkampf. Allerdings geriet auch die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus der Szene. Mehrfach kam es zu Angriffen Linksautonomer auf Wahlhelfer, Veranstaltungen und Einrichtungen der Partei. 22 EntwicklungstEndEnzEn
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • Kaiserslautern, 10.05.: Beteiligung von etwa 50 Angehörigen der autonomen "Antifa-Szene" an Protestaktionen gegen einen "Naziaufmarsch" in Völklingen, 18.05.: "Enttarnung
01.05.: Beteiligung von etwa 20 Angehörigen der autonomen Szene Saar an Protestund Blockadeaktionen gegen einen "Naziaufmarsch" in Kaiserslautern, 10.05.: Beteiligung von etwa 50 Angehörigen der autonomen "Antifa-Szene" an Protestaktionen gegen einen "Naziaufmarsch" in Völklingen, 18.05.: "Enttarnung" einer Protestaktion einer "Burbacher Initiative gegen Straßenprostitution" am 13. Mai vor der Congresshalle während einer Stadtratssitzung via Internet als eine Wahlkampfveranstaltung der NPD-Saar, 29.07.: Veröffentlichung einer weiteren Ausgabe ihres "Recherche Infos" auf ihrer Homepage, in dem die "Ermittlungsergebnisse" zu einer angeblich geplanten neuen "Nazikneipe" auf dem Gastronomieschiff "Piraterie" in Saarbrücken zusammengefasst waren sowie die Saarbrücker Kneipe "City Train" als angeblicher Treffpunkt der rechten Szene und deren Betreiberin als "NPD-Sympathisantin" geoutet wurden, 05.11.: Outing eines Ehepaares aus Saarbrücken-Ensheim mit Lichtbild und Angabe ihrer Wohnanschrift im Internet als "aktive Nazis" innerhalb der NPD-Saar, 06.11.: Bericht auf ihrer Homepage über die Teilnahme von acht saarländischen "Neonazis" an der von schweren Ausschreitungen begleiteten Demonstration von etwa 4.800 Hooligans und Rechtsextremisten gegen Salafismus am 26. Oktober in Köln, 23.11.: Internetveröffentlichung unter "linksunten.indymedia" zur geplanten Eröffnung von zwei rechten Szenelokalen in Saarbrücken-Güdingen und Saarbrücken-Burbach durch die Vorsitzende des NPD-Ortsverbandes SB-Burbach am 29. November bzw. 6. Dezember 2014 und 04.12.: Outing eines angeblichen "Neonazis" aus Limbach mit Lichtbild und Angabe seiner Wohnanschrift im Internet. Auch der Kampf gegen vermeintliche staatliche Kontrolle und "Repression" bildete für die saarländischen Szeneangehörigen im vergangenen Jahr wieder einen Schwerpunkt bei ihren "politischen Aktivitäten". Die damit verbundene 33
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Mehrzahl der Autonomen sah demzufolge ihre Aufoperation mit dem ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK gabe darin, die Beteiligung der Rechtsextremisten an LEIPZIG (AFBL
  • militärischen Einsätzen mit dem ArIm Gegensatz zum Thema "Antifa" spielten Themen gument rechtfertigen, gerade wegen seiner Erfahrunwie "Antiglobalisierung", "Antirassismus
in Verbindung gebrachte Vorwurf des "Geschichtsrevinach der Abschaffung des bestehenden Systems nicht sionismus". Dieses Thema war in Leipzig Gegenstand ausreichend wahrgenommen werden könnten. einer vom BÜNDNIS GEGEN REALITÄT143 (BgR) in KoDie Mehrzahl der Autonomen sah demzufolge ihre Aufoperation mit dem ANTIFASCHISTISCHEN FRAUENBLOCK gabe darin, die Beteiligung der Rechtsextremisten an LEIPZIG (AFBL) initiierten Kampagne mit der Beden Protesten zu verhindern oder zumindest öffentlich zeichnung "Die neue Heimat Europa verraten". zu machen. Während dies überwiegend friedlich verLinksextremismus Dresdener Autonome befassen sich jährlich anlässlich lief, kam es beispielsweise im Laufe der Demonstratiodes Jahrestages der Zerstörung der Stadt im Zweiten nen am 20. und 27. September in Dresden zu AuseinWeltkrieg am 13. Februar mit diesem Thema. andersetzungen, als Rechtsextremisten versuchten, Gemeinsam ist beiden autonomen Szenen, dass sie Blockaden zu überwinden, die sie an der Demonstradem deutschen Staat eine Politik der Verdrängung und tionsteilnahme hindern sollten. Aufgabe der Opfer-Täter-Unterscheidung unterstelNeben der für Autonome problematischen Beteiligung len. Die "von den Deutschen betriebene Umwertung an den Demonstrationen entstanden neue Aktionsforder Geschichte" sei "integraler Teil des laufenden men des "Sozialen Ungehorsams", die "Umsonst"Identitätsfindungsprozesses der Deutschen vor allem Kampagnen. Diese propagieren Regelverstöße, mit auf europäischer Ebene"144. Das Argument, dass sich denen der mit den staatlichen Reformen verbundene Deutschland auf Grund seiner historischen VerantworSozialabbau in geeigneter Weise unterlaufen werden tung an keinen internationalen Militäreinsätzen beteisoll. Beispiele für "Umsonst"-Aktionen sind die Nutligen darf, sei erst durch die Regierungskoalition von zung öffentlicher Verkehrsmittel und anderer öffentSPD und Bündnis 90/Die Grünen uminterpretierbar licher Einrichtungen ohne Entrichtung eines Entgelts geworden. Nur durch deren offizielle Abgrenzung sowie der Diebstahl von Kleidung und Lebensmitteln. gegenüber den Nachkriegsregierungen ließen sich die Beteiligungen an militärischen Einsätzen mit dem ArIm Gegensatz zum Thema "Antifa" spielten Themen gument rechtfertigen, gerade wegen seiner Erfahrunwie "Antiglobalisierung", "Antirassismus" und "Intergen aus der Zeit des Nationalsozialismus müsse nationale Konfliktfelder" im Berichtsjahr lediglich eine Deutschland alles zur Verhinderung neuer Konflikte untergeordnete Rolle. unternehmen. Autonome unterstellen dem Staat, dass er mit dieser Argumentation lediglich seine wahren Interessen verschleiern wolle. Tatsächlich gehe es den Aktionsformen Regierenden darum, das vereinte Europa gegen die USA zu stärken und Deutschland innerhalb Europas eine führende Rolle zukommen zu lassen. Die von Autonomen genutzten Formen der Vermittlung ihrer Ideologie und ihrer Ansprüche umfassen ein vielNachdem es der autonomen Szene nicht gelungen war, fältiges Aktionsspektrum. Angefangen bei Diskussionsdie Friedensund Antiglobalisierungsbewegung entscheidend zu beeinflussen, ergab sich im Berichtsjahr mit den Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung, den so genannten "Hartz IV"-Protesten, eine erneute Möglichkeit, ihre Ideologien einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen zu können. Dabei argumentierten Autonome, dass das Problem des Sozialabbaus nur mit einer Umwälzung des Gesellschaftssystems gelöst werden könne und nicht durch reformistische Ansätze innerhalb des bestehenden Systems. Das Leipziger BgR rief beispielsweise für den 13. September zu einer Blockade der gesamten Demonstration gegen die staatlichen Reformen auf. In ihrer Begründung dazu hieß es, nicht die teilnehmenden "Nazis" seien das Problem, "sondern alle Demonstrierenden, die von links bis rechts mehr Arbeit und völkischen Zusammenhalt fordern!"145. Allerdings waren sich die Autonomen auch der Gefahr bewusst, dass ähnlich wie bei den Globalisierungsprotesten die eigenen weiter reichenden Forderungen Autonome Gewalt Foto: picture alliance 143 Bis Anfang 2004 unter dem Namen BÜNDNIS GEGEN RECHTS aktiv. 144 "Deutschland hassen." Aufruf des BgR zur gleichnamigen Demonstration am 3. Oktober in Erfurt (Thüringen). 145 Homepage LEFT-ACTION vom 8. September 2004. 65
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • trotz gesteigerter Aktivitäten der autonomen Szene Saar im Rahmen einer "Antifa-Offensive" gegen rechtsextremistische Strukturen, Funktionäre, Einrichtungen und Veranstaltungen gegenüber
1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten, insbesondere die Anzahl der darin enthaltenen Gewalttaten, hat sich trotz gesteigerter Aktivitäten der autonomen Szene Saar im Rahmen einer "Antifa-Offensive" gegen rechtsextremistische Strukturen, Funktionäre, Einrichtungen und Veranstaltungen gegenüber dem Vorjahr deutlich verringert. Dabei war festzustellen, dass sich die Aggression, die von Szeneangehörigen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten als legitim angesehen wird, in zwei Fällen auch gegen Polizeibeamte als Vertreter des "staatlichen Repressionsapparates" richtete. Die Bandbreite der Straftaten reichte von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bis hin zur gefährlichen Körperverletzung. Insgesamt waren 15 Gesetzesverletzungen (2013: 20) mit linksextremistischem Hintergrund zu registrieren, darunter drei Gewalttaten (2013: sieben). Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren: 2010 2011 2012 2013 2014 Straftaten insgesamt 5 6 6 20 15 davon Straftaten 3 3 6 7 6 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 2 2 1 7 3 davon Gewalttaten 1 ./. 1 1 1 gegen "Rechts" davon Gewalttaten 1 2 ./. 6 2 gegen Polizeibeamte 25 20 Straftaten insgesamt 15 davon Straftaten gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 10 davon Gewalttaten gegen "Rechts" davon Gewalttaten gegen 5 Polizeibeamte 0 2010 2011 2012 2013 2014 27
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung
  • Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik
Linksextremismus 77 der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellKlassenlose schaft. Gesellschaft als Ziel Der Bundeskoordinierungsrat der KPF fordert in einer Erklärung vom 3. Oktober - abgedruckt im PDS-Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung heißt es: "Gleichermaßen ist konsequentes antikapitalistisches parlamentarischesAblehnung der wie außerparlamentarisches Handeln eine Voraussetzung der Stärkung freiheitlichen des Einflusses der PDS bei jungen Menschen. (...) Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik der PDS deutlich als Alternative zum herrschenden System sichtbar ist, wird der sozialen Demagogie der Rechtsextremen wirksam der Weg verbaut." Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra WagenGewalt als Mittel knecht, hat in einem Interview der Tageszeitung "Stuttgarter Nachder Politik richten" vom 22. Januar 1997 die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob "gegen den Sozialabbau Druck von unten" außerparlamentarisch und nicht mit demokrati"'"BB 1 ** schen Mitteln erfolgen solle, führte sie aus: S 5 mt"""""""' "Es kommt darauf an, was man unter demokratischen *Sät Satan Mitteln versteht." S S "8B8"taecnt Auf die Frage, ob die Kommunistische Plattform auch G S *deg *9.98 19.30 "revolutionäre Gewalt" befürworte, erklärte sie: "Da wir schon vom Grundgesetz sprechen: Das Grundgesetz selbst fordert zum Widerstand auf, wenn die herrschende Politik dazu zwingt. Wir bevorzugen gewaltfreie Methoden. Aber es kommt immer darauf an, wie der Staat auf diesen Widerstand reagiert." Von diesen Aussagen ist bis zum heutigen Tage kein Vertreter der KPF abgerückt. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistischer Ständiger Rat Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremium marxistischer gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Parteien Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung
  • Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind
48 Rechtsextremismus Es besteht die Gefahr, daß sich in diesen Gruppen neonazistisches Gedankengut verfestigt. Die Mobilisierbarkeit kann zudem zu einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung und Abwehr politischer Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind derzeit nur wenige Neonazis bekannt, die entsprechende Aktivitäten (Sammlung von Adressenmaterial u.a.) entfalten. Aktionen mit Außenwirkung sind nicht bekanntgeworden. Befreite Zonen Der Begriff "Befreite Zonen" sorgte 1998 mehrmals für Schlagzeilen. Er geht auf ein Strategiepapier der JN aus dem Jahr 1991 zurück, in dem die Schaffung von Freiräumen "in erster Linie in Mitteldeutschland" gefordert wird. Darin heißt es, "Befreite Zonen" seien "Freiräume, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind", und "sowohl Aufmarschals auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands". Dazu gehörten die Straße und das Wohngebiet, "wo WIR bestimmen, was aus militanter Sicht in einer Stadt ist und was nicht". In Bayern sind derzeit "Befreite Zonen" nicht vorhanden. Der Versuch, in Augsburg unter der Bezeichnung "Befreite Zone" einen Militaria-Laden zu eröffnen, zeigt allerdings, daß das Strategiepapier bei bayerischen Rechtsextremisten auf Interesse gestoßen ist. Leichter AbwärtsAnzahl und Auf lagenstärke neonazistischer Publikationen gingen trend in Bayern 1998 weiter zurück. Auch die Zahl neonazistischer Personen hat sich leicht verringert. Ende 1998 waren in Bayern rund 180 (1997: 210) Neonazis, davon etwa 110 (1997: 130) in neonazistischen Organisationen, bekannt, deren Aktionen sich überwiegend auf die Durchführung von Kameradschaftsabenden ("Stammtische") ohne Außenwirkung beschränkten. Daneben sind rund 600 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. 3.2 Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse, für das alsbald der Begriff der "autonomen Kameradschaften" gebräuchlich wurde. Dadurch sollen staatliche
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • gleichen Tag in Rechtsextremistische Trauerveranstaltungen im GePirna stattgefundene "Antifa"-Demonstration "Kein denken an die Bombardierung Dresdens führen parteischöner Land - Linke
  • hohem Niveau ist ca. 60 Personen, den Zug der "Antifa"-Demonstranten deshalb für die kommenden Jahre auszugehen. durch eine Sitzblockade
Am Sammelort war ein Verkaufsstand des DEUTSCHE tung außerhalb von Dresden. Sie stand unter dem STIMME-VERLAGES aufgebaut, der von den DemonstraMotto "Mehr deutsche Einigkeit - Ein Herz für Pirna" tionsteilnehmern rege besucht wurde. und stellte den Protest gegen die am gleichen Tag in Rechtsextremistische Trauerveranstaltungen im GePirna stattgefundene "Antifa"-Demonstration "Kein denken an die Bombardierung Dresdens führen parteischöner Land - Linke Strukturen stärken" dar. Obwohl gebundene und parteiungebundene Rechtsextremisim Vorfeld kaum mobilisiert worden war, beteiligten ten zusammen. Der Termin bietet diesem Personensich an der Veranstaltung der JLO ca. 200 Personen. kreis Anlass, geschichtsrevisionistische Thesen aufzuUnter den Teilnehmern befanden sich ihre Mitglieder greifen und sie, wie schon in der Vergangenheit, und Sympathisanten sowie Angehörige der Skinheadverstärkt zur Mobilisierung zu nutzen. Von einer Stabiund Kameradschaftsszene. Anschließend versuchten lisierung der Teilnehmerzahl auf hohem Niveau ist ca. 60 Personen, den Zug der "Antifa"-Demonstranten deshalb für die kommenden Jahre auszugehen. durch eine Sitzblockade aufzuhalten. Nach Aufforderung durch die Polizei entfernten sie sich jedoch. Wie bereits in den Vorjahren veranstaltete der JLODie trotz geringer Mobilisierung erreichte TeilnehmerLandesverband auch im Berichtsjahr am 8. Mai in zahl bestätigt wiederum die integrierende Wirkung, die Dresden eine Demonstration unter dem Motto "8. Mai der JLO-Landesverband mit seinen Demonstrationen 1945 - Ende des Krieges, Anfang der Vertreibung, Beinnerhalb der rechtsextremistischen Szene entfalten ginn der Arbeit für ein friedliches Zusammenleben der kann. Völker". Daran beteiligten sich ca. 80 Personen (2003: ca. 40), darunter neben JLO-Anhängern auch MitglieIn der zweiten Jahreshälfte gab der JLO-Landesverder bzw. Funktionäre der NPD sowie Personen der reband auf seiner Homepage die Gründung einer JLOgionalen Skinheadund Kameradschaftsszene. Ortsgruppe in der Sächsischen Schweiz bekannt. Außerdem werden regelmäßige StammtischveranstalAm 12. Juni organisierte der JLO-Landesverband mit tungen für die Regionen Dresden, Meißen/Freiberg einer Demonstration in Pirna erstmals eine Veranstalsowie Sächsische Schweiz angeboten. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Verlage und Vertriebsdienste. Im Freistaat Sachsen ansässige Verlage und Vertriebsdienste sind fett gedruckt. Verlag / Vertriebsdienst Sitz abrufbar im Internet Martensrade nein ARNDT-VERLAG (Schleswigdazu gehörend: BONUS-VERLAG, Holstein) POUR LE MERITE-VERLAG, ARNDT-BUCHDIENST DENK MIT!-VERLAG Nürnberg ja DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH München ja (DSZ-VERLAG) DEUTSCHE STIMME - VERLAGSGESELLSCHAFT mbH Riesa ja EUROPA VORN VERTRIEB Köln nein GRABERT-VERLAG dazu gehörend: HOHENRAIN-VERLAG Tübingen ja NATION EUROPA-VERLAG GmbH Coburg nein VERLAG UND AGENTUR WERNER SYMANEK (VAWS) Duisburg ja 54
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland
  • Personen, die an Protestaktionen des bürgerlichen sowie des antifaschistischen Lagers teilnahmen. Dabei kam es zu strafbaren Handlungen aus der Gruppe
  • vorangegangenen Jahr in Folge einer Outing-Aktion des "Antifa"-Spektrums ein als "Clubheim" genutztes Mietanwesen in Saarbrücken-Rußhütte hatte aufgeben
Kameradschaften nur die "Sturmdivision Saar" öffentlich wahrnehmbar. Ihre Aktivisten beteiligten sich u. a. am 1. März an zeitversetzten Kundgebungen in Pirmasens, Zweibrücken, Homburg und Kaiserslautern unter dem Motto "Fahrt der Erinnerung", um an die Angriffe auf die genannten Städte durch alliierte Bomber im Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Am 10. Mai führte die Kameradschaft im Völklinger Stadtteil Wehrden einen "Trauermarsch" zum Gedenken an die Bombardierung des Stadtteils im Mai 1944 durch. In ihren Redebeiträgen negierten der Anmelder Mathias T. und der stellvertretende rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Safet B. die Schuld Deutschlands am Ausbruch beider Weltkriege, verurteilten die Auslandseinsätze der Bundeswehr und kritisierten den hohen Ausländeranteil an der Bevölkerung Völklingens. Ein großes Polizeiaufgebot verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen von Demonstranten und Personen, die an Protestaktionen des bürgerlichen sowie des antifaschistischen Lagers teilnahmen. Dabei kam es zu strafbaren Handlungen aus der Gruppe der autonomen Szene. Bemühungen der Kameradschaftsszene, sich auf Dauer eine Trefförtlichkeit zuzulegen, waren auch 2014 nur bedingt erfolgreich. Nachdem man im vorangegangenen Jahr in Folge einer Outing-Aktion des "Antifa"-Spektrums ein als "Clubheim" genutztes Mietanwesen in Saarbrücken-Rußhütte hatte aufgeben müssen, konnte man in eine Ersatzimmobilie in Sulzbach-Altenwald ausweichen, die Mitte 2014 auch käuflich erworben werden sollte. Die Kommune machte jedoch von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch und kündigte das Mietverhältnis mit den Rechtsextremisten. 2.2.3 Rechtsextremistische Musik Die rechtsextremistische Musik ist nach wie vor ein wichtiger Identifikationswie Integrationsfaktor der Szene und baut mit ihren z. T. rassistischen und antisemitischen Texten Feindbilder auf. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen dienen dazu, Kontakte herzustellen, aufrechtzuerhalten und zu verfestigen. Hierzu treffen sich vor allem junge Menschen, die rechtextremistischem Gedankengut zugänglich oder bereits der Szene selbst zuzurechnen sind. Während solcher Veranstaltungen, in deren Rahmen in der Regel reichlich Alkohol angeboten und konsumiert wird, werden oftmals auch einschlägiges Propagandamaterial sowie entsprechende Musikträger verbreitet bzw. verkauft. Insoweit spielen auch kommerzielle Aspekte eine nicht unwesentliche Rolle. Die Vorbereitungen für derartige Musikveranstaltungen laufen in aller Regel äußerst konspirativ. Wie im Vorjahr war auch 2014 im Saarland kein Skinhead-Konzert zu verzeichnen. Von den drei bekannten Bands "Jungsturm", "Hunting Season" und 23