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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

August in Wunsiedel Geringere Die Bedeutung der "Anti-Antifa"-Aktivitäten war dagegen eher Bedeutung von gering. Zwar sammelten Neonazis weiterhin
persönliche Daten poli"Anti-Antifa"tischer Gegner, indem sie beispielsweise bei Demonstrationen der Aktivitäten rechtsextremistischen Szene wiederholt Gegendemonstranten, Journalisten sowie

56 Rechtsextremistische Bestrebungen - Am 3. November beteiligten sich in Leipzig etwa 1.250 Rechtsextremisten an einer von dem früheren stellvertretenden Vorsitzenden der "Nationalen Liste" (NL) Christian WORCH angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Für Versammlungsfreiheit und gegen Repression". Als besonderen Erfolg betrachtet die Neonazi-Szene, dass sie wieder eine zentrale "Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung" durchZentrale führen konnte. Nachdem der Bayerische Ver"Rudolf Heß-Gedenkwaltungsgerichtshof ein Verbot der Veranveranstaltung" staltung aufgehoben hatte, marschierten am 18. August rund 900 Rechtsextremisten durch Wunsiedel (Bayern), den Begräbnisort des ehemaligen Hitler-Stellvertreters. Demonstration am 8. August in Wunsiedel Geringere Die Bedeutung der "Anti-Antifa"-Aktivitäten war dagegen eher Bedeutung von gering. Zwar sammelten Neonazis weiterhin persönliche Daten poli"Anti-Antifa"tischer Gegner, indem sie beispielsweise bei Demonstrationen der Aktivitäten rechtsextremistischen Szene wiederholt Gegendemonstranten, Journalisten sowie Polizeieinsatzkräfte filmten und fotografierten. Angesichts mehrerer Ermittlungsverfahren gegen Aktivisten der "AntiAntifa" wurden diese Fotos und Personaldaten jedoch zurückhaltender als in den Vorjahren veröffentlicht. 2. Neonazistische Kameradschaften Neonazistische Die neonazistische Gedankenwelt der etwa 150 Kameradschaften Grundhaltung (2000: 150) wird geprägt durch ein aggressives Eintreten für ein nationalsozialistisches System, offenen Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus. Unterschiede zwischen den einzelnen Kameradschaften zeigen sich vor allem in der Festigkeit der Strukturen und der Aktionsfähigkeit. Unterschiedliche Eine Kameradschaft zählt in der Regel 5 bis 20 Mitglieder, meist Organisationszwischen 18 und 25 Jahren. Der Anteil der Frauen liegt bei etwa strukturen 10 %. Die neonazistische Gesinnung der Mitglieder ist bereits gefestigt, der Wille zu politischer Aktivität deutlich ausgeprägt. In einigen Regionen - vornehmlich in Ostdeutschland - ist zu beobachten, dass

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Göttingen 13degdegUhr Wilhelmsplatz Nach einer Auseinandersetzung zwischen Naziskins und Antifaschist Innen in der Burgstraße in Göttingen trafen sich an einem
hören war), ihren Plan umzusetzen und griffen die Antifas mit gezogenen Knüppeln an. Die Leute versuchten ober die stark befahrene

CONNY Am 17. November 1989 in Göttingen von der Polizei in den Tod gejagt. Uns reicht die Trauer nicht und nicht der Haß ihr bezahlt uns aiies und ihr bezahlt es teuer Bundesweite Demo Samstag,25.11.1989 Göttingen 13degdegUhr Wilhelmsplatz Nach einer Auseinandersetzung zwischen Naziskins und Antifaschist Innen in der Burgstraße in Göttingen trafen sich an einem anden Ort ca. 20 AnWaschistlnnen, um sich den Faschisten entgegenzustellen. Diese Gruppe wurde von Anfang an von mehreren (bis zu 10) Streifenund Zivilwagen der Bullen verfolgt mit dem Ziel, sie zu jagen, fertig zu machen. Über ihren Funk sagten Sie: "Sofien wir sie plattmachen?" Nachdem die Gruppe die Weender Landstraße vor dem Idunazentrum erreichte, sahen die Bullen eine günstige Gelegenheit (wie auch im Bullenfunk zu hören war), ihren Plan umzusetzen und griffen die Antifas mit gezogenen Knüppeln an. Die Leute versuchten ober die stark befahrene Weender Landstraße, die einzig offengebüebene Ftuchtrichtung zu entkommen. Auch Conny versuchte einem der Bullen, der sie angriff, dorthin auszuweichen. Zu diesem Zeitpunkt kam ein Pkw mit recht hoher Geschwindigkeit herangefahren. Conny wurde von ihm erfaßt, in die Luft geschleudert und war sofort tot..

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

Prozeß gegen Mitglieder der Autonomen Antifa (M) - AA(M) Am 13. Februar 1995 hat die Generalfür das Auftreten des "Schwarzen
gegen insgeBlocks" bei Demonstrationen: samt 17 Mitglieder der Autonomen Antifa (M) in Göttingen Anklage erho"Der Block dokumentiert, daß sich

Prozeß gegen Mitglieder der Autonomen Antifa (M) - AA(M) Am 13. Februar 1995 hat die Generalfür das Auftreten des "Schwarzen staatsanwaltschaft Celle gegen insgeBlocks" bei Demonstrationen: samt 17 Mitglieder der Autonomen Antifa (M) in Göttingen Anklage erho"Der Block dokumentiert, daß sich ben. Den Angeschuldigten wurde u.a. Autonome nicht den staatlichen vorgeworfen, Spielregeln unterwerfen. Es wird in - sich als Mitglied an einer kriminelder Form demonstriert, die dem len Vereinigung beteiligt zu eigenen Selbstverständnis entspricht haben, deren Zweck darauf - staatliche Gesetze werden nicht gerichtet ist, Straftaten zu begeanerkannt und es wird somit am hen, Gewaltmonopol gekratzt... Außer- - im Zusammenhang mit insgesamt dem bleibt der Schwarze Block 12 Demonstrationen zahlreiche tatsächlich handlungsfähig. Auch Straftaten begangen, wenn sich die Aktionen daraus erst- - für eine terroristische Organisamal auf Signalmunition, Kracher tion, die Rote-Armee-Fraktion und ähnliches beschränken." (RAF) geworben sowie - weitere Straftaten begangen Der 3. Strafsenat des Oberlandesgezu haben. Aus zahlreichen Veröffentlirichts Celle hatte durch Beschluß vom chungen sowie den im Rahmen der 19. Juni die Anklage der Generalstaatspolizeilichen Ermittlungen gewonneanwaltschaft teilweise zugelassen und nen Erkenntnissen ergibt sich nach insoweit die Hauptverhandlung vor Auffassung der Generalstaatsanwaltdem Straf richter des Amtsgerichts Götschaft, daß es sich bei der AA (M) um tingen angeordnet, im übrigen die eine durchorganisierte und auf Dauer Eröffnung des Hauptverfahrens abgeangelegte Gruppe handele. Das Ziel lehnt. Die Generalstaatsanwaltschaft der Gruppe bestehe, wie sie in zahlreiCelle hatte gegen diesen Beschluß chen öffentlichen Schriften deutlich sofortige Beschwerde beim Bundesgegemacht habe, im Kampf gegen den richtshof erhoben. Der GeneralbundesFaschismus und darüber hinaus gegen anwalt ist der sofortigen Beschwerde das "Imperialistische System", als desder Generalstaatsanwaltschaft aussen Bestandteil das gegenwärtige drücklich beigetreten. Gesellschaftssystem der BundesrepuAm 4. August beschloß der Bundesblik Deutschland verstanden wird. Als gerichtshof, eine Anklage wegen Mittel ihrer politischen Betätigung Straftaten gem. SS 129 Strafgesetzbuch bekenne sich die AA (M) ebenfalls in ("Bildung krimineller Vereinigungen") zahlreichen öffentlich zugänglichen zuzulassen, und verwies das Verfahren Schriften zur "Militanz" als legitimem insgesamt an die Staatsschutzkammer Mittel in der politischen Auseinanderdes Landgerichts Lüneburg.33) setzung. Dies gelte ausdrücklich auch ! ) Das Landgericht Lüneburg hat sich am 19.06.1996 mit der Generalstaatsanwaltschaft Celle und den Verteidigern der Angeklagten darauf verständigt, das Strafverfahren gem. SS 153 a Strafprozeßordnung gegen Auflagen (Zahlung einer Geldbuße von je 3.000 DM -- insgesamt 51.000 DM -, Abgabe einer Erklärung zu den Vorschriften des Versammlungsgesetzes und Verzicht auf die Herausgabe der meisten sichergestellten Asservate) einzustellen. 90

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

besitzen und sich vornehmlich gegen den politischen Gegner ("Anti-Antifa") richten. Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter
sich jedoch nicht in der Konfrontation mit der linken "Antifa". Neben der Verbreitung neonazistischer und antikapitalistischer Propaganda ist eine aggressive

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 225 unterschiedlichste "Labels" wie "Freie Kräfte Berlin" oder "Nationaler Widerstand Berlin" verwendet.335 Den "Autonomen Nationalisten" zugerechnet werden Personen, die sich auf der Grundlage neonazistischer (vorzugsweise nationalrevolutionärer und kapitalismuskritischer) Ideologiefragmente in informellen und teilweise konspirativen Gruppenstrukturen vernetzen, die spontan mobilisierbar und situativ handlungsfähig sind. Sie agieren nicht streng hierarchisch. Ihre Handlungsfähigkeit basiert vielmehr auf einem funktionierenden Informationsund Kommunikationsnetzwerk. Die Führungspersönlichkeiten in diesem Netzwerk koordinieren den Informationsfluss unter den Aktivisten. Die "Autonomen Nationalisten" führen politische Aktionen im öffentlichen Raum durch, die den Charakter von Machtdemonstrationen besitzen und sich vornehmlich gegen den politischen Gegner ("Anti-Antifa") richten. Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter Berufung auf ein abstraktes "Selbstverteidigungsrecht" legitimiert. Die Aktivitäten der "Autonomen Nationalisten" erschöpfen sich jedoch nicht in der Konfrontation mit der linken "Antifa". Neben der Verbreitung neonazistischer und antikapitalistischer Propaganda ist eine aggressive Fremdenfeindlichkeit zu einem festen Bestandteil ihres Ideologieund Aktionsspektrums geworden. Im Rahmen einer so genannten "Ausländer-raus-Kampagne" wurde Migranten zum Ziel von Beleidigungen und Bedrohungen. Eine zentrale Rolle bei allen Aktionen der "Autonomen Nationalisten" spielt die von ihnen unter der fiktiven Bezeichnung "Nationaler Widerstand Berlin" unterhaltene Internetpräsenz. Sie dient nicht nur als Informationsund Kommunikationsplattform, sondern wird auch als Instrument in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner verwandt. In Rubriken wie "Chronik" und "Recherche" werden Informationen über "Linke Läden" und Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, veröffentlicht. So sollen eine Drohkulisse aufgebaut und die betroffenen Personen eingeschüchtert werden. Mittlerweile sind 100 (2010: 110) "Autonome Nationalisten" vornehmlich in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Neukölln aktiv. Berlin ist neben dem Ruhrgebiet ein regionaler Schwerpunkt der "Autonomen Nationalisten". 7.2.3 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) zwischen 1920 335 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Lageanalyse "Autonome Nationalisten". Berlin 2008.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

militanter autonomer Aktionen waren 1993 wiederum die Bereiche "Antiimperialismus"", "Antifaschismus" einschließlich der gewalttätigen sogenannten antifaschistischen Selbsthilfe und "Antirassismus" sowie

- 56 - Aktionsschwerpunkte Bundesweit aktuelle Schwerpunktthemen militanter autonomer Aktionen waren 1993 wiederum die Bereiche "Antiimperialismus"", "Antifaschismus" einschließlich der gewalttätigen sogenannten antifaschistischen Selbsthilfe und "Antirassismus" sowie der vielfach regionale Kampf gegen örtliche städtebauliche "Umstrukturierungen". Als bundesweit herausragende Ereignisse 1993 sind besonders zu nennen: - Einbringung von Militanz in Proteste zu dem von linksextremistischen Kreisen als "Tag X" bezeichneten Tag der Debatte über die Änderung des Artikels 16 Grundgesetz im Deutschen Bundestag am 26.05.1993, bundesweit durchgeführte militante Aktionen im Anschluß an den Brandanschlag von Solingen am 29.05.1993 sowie Aktionen im Rahmen der sogenannten Anti-LagerKampagne gegen "Verantwortliche und Betreiber von Abschiebelagern". 3.4.1 Gewaltaktionen Zum "Tag X" mobilisierten vor allem militante Autonome aus Nordrhein-Westfalen und dem Rhein-Main-Gebiet überregional für eine Bundestags-Blockade. An den Vorbereitungen waren Autonome aus Schleswig-Holstein beteiligt. Im Vorfeld der Protestaktionen kam es bundesweit wiederholt zu Sachbeschädigungen an Behördeneinrichtungen, Privatbesitz von Politikern sowie Parteibüros. Durch ein anonymes Schreiben wurde allen Politikern, die für eine Asylrechtsänderung votieren würden, "Konsequenzen"

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen

Demonstration in der Innenstadt von Ingelheim zusammen. Anschließend marschierte man zu der in der Nähe gelegenen Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige. Zu der Aktion hatte ein überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen. In dem im Internet verbreiteten Aufruf hieß es, "Abschiebehaftanstalten und Abschiebelager bilden das innerstaatliche Pendant zu den scharf bewachten Außengrenzen Europas". Zum System der neoliberalen Politik gehöre, dass Waren, Dienstleistungen, Kapital und die "verwertbaren Menschen" mühelos und selbstverständlich Grenzen passieren könnten, während die Unerwünschten zurückgewiesen würden. Anti-Globalisierungsbewegung Im Mittelpunkt standen die Protestaktionen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007. Sie waren die beherrschenden Themen bei allen Linksextremisten und überlagerten die traditionellen Themen Atomenergie und vermeintlichen Rassismus. Linksextremisten waren die treibende Kraft der schon in den Jahren 2004 und 2005 begonnenen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel. Im Jahr 2006 entstanden drei große Bündnisstrukturen "Interventionistische Linke" -IL-, "Dissent! - plus X -" und "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive", in denen linksextremistische und nicht extremistische Organisationen, Gruppen und Personen zusammenarbeiteten. Im Rahmen einer im Juli 2005 initiierten, die Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel begleitenden "militanten Kampagne" wurden bis zum Ende des Gipfeltreffens 24 Brandanschläge verübt. Daneben gab es bundesweit 685 weitere Straftaten, darunter 351 Sachbeschädigungen. In Rheinland-Pfalz waren insgesamt vier Straftaten zu verzeichnen. In allen Fällen handelte es sich dabei um Farbschmierereien. Von den unmittelbar im Vorfeld des G8-Gipfels in Rheinland-Pfalz, etwa in Kaiserslautern, Trier und Mainz gegründeten und von ihrer Struktur sowie dem Anteil linksextremistischer Kräfte unterschiedlich ausgeprägten "Anti-G8-Bündnissen" gingen vielfältige Mobilisierungsaktivitäten aus. 53

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Niedersachsen

sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt
antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift

Rote Hilfe e. V. (RH) Sitz Bund: Kiel Mitglieder: Bund: über 1.400 Niedersachsen: 50 Publikation: Bund: Die Rote Hilfe (Auflage 2000 Exemplare vierteljährlich) Die Rote Hilfe, 1975 von der Kommusistische, demokratische oder nistischen Partei Deutschlands/Marxigewerkschaftliche Kampf und der sten-Leninisten gegründet, versteht Kampf gegen die Kriegsgefahr. sich als Rechtsund HafthilfeorganisaUnsere Unterstützung gilt denjenition in der Tradition einer gleichnamigen, die deswegen ihren Arbeitsgen kommunistischen Gruppierung platz verlieren, Berufsverbot erhalder Weimarer Zeit. Ihr gehören bunten, vor Gericht gestellt und zu desweit mehr als 1.400 Mitglieder an, Geldund Gefängnisstrafen verurdarunter viele gewaltbereite Linksexteilt werden oder sonstige Nachteile tremisten. In Niedersachsen ist die erleiden. Rote Hilfe vor allem in Göttingen aktiv, Darüber hinaus gilt die Solidarität unter ihren Mitgliedern sind auch milider Roten Hilfe den von der Reaktante Antifaschisten. tion politisch Verfolgten in allen In ihrer Satzung stellt die Rote Hilfe Ländern der Erde." ihre Ziele wie folgt dar: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe "Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhat seinen Sitz in Kiel, Untergliederunhängige, strömungsübergreifende gen bestehen aus Ortsund Regionallinke Schutzund Solidaritätsorganigruppen. Kontaktadressen weisen auf sation. weitere Unterstützer der Rote Hilfe Die Rote Hilfe organisiert nach hin. In Niedersachsen besteht eine ihren Möglichkeiten die Solidarität Regionalgruppe in Göttingen, Kontakfür alle, unabhängig von Parteizutadressen verweisen an Ansprechpartgehörigkeit oder Weltanschauung, ner in Lingen/Nordhorn, Hannover, die in der Bundesrepublik DeutschOldenburg, Braunschweig, Wolfsburg land aufgrund ihrer politischen und Harburg-Land. Auch 1995 unterBetätigung verfolgt werden. Politihielten Mitglieder der Roten Hilfe persche Betätigung in diesem Sinne ist sönliche Kontakte zu Inhaftierten aus z. B. das Eintreten für die Ziele der der RAF und beteiligten sich an bunArbeiterinnenbewegung, der antidesweiten Aktionen "gegen staatliche faschistische, antisexistische, antirasVerfolgung von Antifaschisten" und gegen das "Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)". Die Zeitschrift "Die Rote Hilfe" (Nr. 3 / 95) berichtet über eine günstige Entwicklung der Organisation: Die 94

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen, bei denen die Geschichte des "antifaschistischen Widerstandes" aus kommunistischer Sicht mit dem Ziel dargestellt wird
politische Klima "antifaschistisch" zu verändern61. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Orthodoxe Kommunisten warben auch 1988 für ihnen ideologisch Kommunisten nahestehende Regime

Linksextremistische Bestrebungen 45 tätigkeiten gegen "Altnazis" und "Neonazis". Einen weiteren Schwerpunkt der Kampagne bildete die "Erinnerungsarbeit": Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen, bei denen die Geschichte des "antifaschistischen Widerstandes" aus kommunistischer Sicht mit dem Ziel dargestellt wird, das politische Klima "antifaschistisch" zu verändern61. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Orthodoxe Kommunisten warben auch 1988 für ihnen ideologisch Kommunisten nahestehende Regime und "Widerstandsbewegungen" in der Dritunterstützen ideologisch naheten Welt und unterstützten sie materiell; westliche Demokratien stehende Regime wurden dagegen als imperialistisch und aggressiv verleumdet. Die und "WiderDKP lobte ihre Mitglieder, die sich im Parteiauftrag in "antiimperialistandsbewestischen Solidaritätskomitees" und "Freundschaftsgesellschaften" gungen" in der Dritten Welt betätigend. Zugleich forderte sie, den "Solidaritätsbewegungen" neue Impulse zu gebend. Bedeutendste "antiimperialistische" Bündnisorganisation der DKP blieb das ASK (vgl. Ziffer 1.4.7), das zu den wichtigen Trägern der Kampagne gegen die IWF/Weltbank-Tagung in Berlin Stoppt die US-Aggression in Mittelamerika! Solidarität mit Nicaragua!

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger
rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 ne befassen. Die Auswahl des beziehungsreichen Untertitels "Texte für terminale Täter" des Fanzines "Amok" läßt den Eindruck entstehen, daß der Herausgeber vom Leserkreis generell eine zielgerichtete, finale Entschlossenheit zu Gewalthandlungen erwartet. Eine Aufforderung zu derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger" aus der rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen den Herausgeber Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erhoben. Weitere Ausgaben sind bislang nicht bekannt geworden. Darüber hinaus wurde Anfang 1996 hier die erste Ausgabe des deutschen Skinheadmagazins "Doitsche Offensive" bekannt. Es enthält u.a. auch Interviews mit Skinhead-Bands aus Nordrhein-Westfalen. Die Herausgeber stammen offensichtlich aus Baden-Württemberg. Von dem im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 erwähnten Fanzine "Moonstomp" sind bislang sechs Ausgaben bekannt geworden. Die derzeitige Auflagenhöhe liegt bei etwa 600 Stück. Herausgeber ist nach wie vor ein Aktivist der SAF. Gegen den Herausgeber ist derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach SSSS 86, 86a StGB in Zusammenhang mit der Ausgabe Nr. 4 anhängig. Der Verfahrensausgang ist noch nicht bekannt. In "Moonstomp" Nr. 6 erwähnt ist die Nr. 1 des Fanzines "Info Riot" aus Oberhausen, das Konzertberichte und Plattenbesprechungen bietet. Das seit April 1993 unregelmäßig erscheinende, für die Skinmusik-Szene jedoch bedeutende professionelle Fanzine "Moderne Zeiten" (MZ), herausgegeben von Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH, enthält neben Berichten über Bands und Konzerte, Leserbriefen etc. auch Angebote zu Produkten des Skin-Marktes wie z.B. T-Shirts ("Deutsche Musik" - Bissiger Hund mit Kettenhalsband, "Neue Werte - 100 % deutsch"), Renee-Fotokalender als auch Videos ("Führergeburtstage 1933 - 1945; "Adolf Hitlers letzte Tage - Die Schlacht um die Reichskanzlei", "Wotans Wiederkehr - Neuer Kult um alte Götter"). Eine ganz wesentliche Funktion hat "Moderne Zeiten" jedoch im Vertrieb von Tonträgern der Skinmusik. Herausgeber der entsprechenden MZ-Vertriebsliste ist die Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH MZ-Vertrieb. So wurde z.B. in "Moderne Zeiten" vom September 1995 "Kraft für Deutschland" von 1990 (Rebelles Europeens, Brest) offeriert, ein Titel, der auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften steht. Verantwortlich im Sinne des Presserechts und weiterer Gesellschafter der Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH ist der Herausgeber des ehemaligen Skinhead-Fanzines "Frontal" aus Essen. Verlage und Vertriebe der Skinhead-Szene Ein Großteil des inzwischen heftig boomenden SkinKommerzes dreht sich um Torsten Lemmer, den früheren Manager der aufgelösten - nach neueren Mitteilungen in Fanzines jedoch inzwischen in alter Besetzung wieder formierten - SkinheadBand "Störkraft" und Ex-Geschäftsführer der nicht mehr existierenden "Freien Wählergemeinschaft" (FWG) Düsseldorf. Lemmer hat als Geschäftsführer der 120

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Widerstand" - Gruppierungen der Stadt ist die ein weiter Weg "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB).182 Sie war als originär antifaschistische

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 125 bereite Linksextremisten. Wie auch in Dresden versuchten sie, Polizeisperren zu durchbrechen und attackierten Polizeibeamte mit Pfefferspray, Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Beim Versuch, diese Strategie auch in das benachbarte Ausland zu tragen, scheiterte man jedoch. Bei einer Großdemonstration zum polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November in Warschau wurden an die 100, zu großen Teilen aus Berlin angereiste Autonome frühzeitig festgenommen. Ihr Auftreten sorgte in den polnischen Medien für einen Eklat. Tenor: Von Deutschen benötige man keine Belehrungen in Sachen "Nationalismus". Vom Bestreben, Anschluss zu finden Eine der aktivsten autonomen "Von der Empörung zum Widerstand" - Gruppierungen der Stadt ist die ein weiter Weg "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB).182 Sie war als originär antifaschistische Grup- 6 pierung an den meisten der eben genannten Aktivitäten teils federführend beteiligt. Über ihren originären Themenschwerpunkt hinaus war sie aber auch intensiv bemüht, linksextremistisches Gedankengut in breite Bevölkerungskreise hineinzutragen. In vielfältigen Kampagnen, Veranstaltungen und Demonstrationen zu unterschiedlichen Protestthemen war die ARAB nach dem Credo "Von der Empörung zum Widerstand" bestrebt, radikalisierend auf die Beteiligten einzuwirken, stieß dabei jedoch auf wenig Widerhall. So versuchte sie, die so genannte "Occupy"-Bewegung für sich zu instrumentalisieren: "Trotzdem haben wir uns in der ersten Bewegungsphase von "Occupy" zwischen Oktober und November 2011 stark bei den Aktionen engagiert und versucht, unsere Inhalte reinzutragen.183 182 Vgl. S. 232. 183 Interview mit einem ARAB-Aktivisten, in: Perspektive. Texte für den revolutionären Aufbauprozess. Nr. 1, Frühjahr 2012, S. 29.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

ausgehenden rassistischen und antisemitischen Propaganda ist es für alle antifaschistischen Kräfte höchste Zeit, der NPD mit einem abgestimmten Konzept bundesweit
beund verhindern, muss legitim und ein vorrangiges Ziel antifaschistischer Bündnisarbeit sein". Eine Differenzierung zwischen Aktionen des zivilen Ungehorsams und gewalttätigen

Linksextremismus rechts" heraus. Die Broschüre beleuchtet die aktuelle Situation der rechtsextremistischen Hamburger Szene mit den Schwerpunkten "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD, V. 8.1) und "Deutsche Volksunion" (DVU, V. 8.2). Anlass war die Kandidatur der DVU bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 24.02.08. In der Broschüre fordern die Verfasser u.a.: "Angesichts der Wahlerfolge der NPD, ihrer zentralen Bedeutung für die derzeitige Entwicklung des Neofaschismus in Deutschland und der von ihr ausgehenden rassistischen und antisemitischen Propaganda ist es für alle antifaschistischen Kräfte höchste Zeit, der NPD mit einem abgestimmten Konzept bundesweit entgegenzutreten; dabei sollten politisch-aufklärerische Elemente ebenso berücksichtigt werden wie Maßnahmen, die das öffentliche Auftreten der Faschisten praktisch einschränken.(...) Der Versuch, rechte Demonstrationen zu beund verhindern, muss legitim und ein vorrangiges Ziel antifaschistischer Bündnisarbeit sein". Eine Differenzierung zwischen Aktionen des zivilen Ungehorsams und gewalttätigen Aktionen bzw. eine deutliche Absage an letztere lässt die Broschüre vermissen. "AVANTI" meldete auf seiner Homepage, dass die Publikation an "Hunderte Schulen in ganz Hamburg" versandt werden sollte. Das jüngste Projekt der Hamburger Ortsgruppe, vornehmlich zur Werbung junger Mitglieder, ist eine Kneipenveranstaltung, die monatlich stattfinden soll. In dem klassischen kommunistischen Symbol "Hammer und Sichel" wurde in der Einladung der Hammer durch ein Cocktailglas ersetzt. "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, leisten zu können, erhebt die "Rote Hilfe" Mitgliedsbeiträge und sammelt Spenden. Die RH definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und möchte als Selbsthilfeeinrichtung "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression" sein. Der Verein hat bundesweit mehrere 133

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Landshut der VVN-BdA vom 6.--11. April eine "Antifaschistische Woche' mit Vorträgen und Filmvorführungen. Höhepunkte der "Antifaschistischen Woche

Der Landesverband Bayern der VVN-BdA führte am 11./12. April seine 17. ordentlche Delegiertenkonferenz durch, an der sich 112 Delegierte beteiligten. Der neugewählte Landesvorstand wurde beauftragt, die erforderlichen Satzungsänderungen zur Umwandlung der VVN-BdA voneiner Arbeitsgemeinschaft in enen Bundesverband mit gestärkten Kompetenzen vorzubereiten. 'Aus Protest gegen den Landeskongreß der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten (JN) am 11. April in Landshut veranstaltete die Kreisvereinigung Landshut der VVN-BdA vom 6.--11. April eine "Antifaschistische Woche' mit Vorträgen und Filmvorführungen. Höhepunkte der "Antifaschistischen Woche' war die Beteiligung an der Kundgebung der Gewerkschaftsjugend am 11. April gegen den Landeskongreß der JN. Die VVN-BdA Kreisvereinigung Regensburg führte unter dem Motto "Wir brauchen Frieden -- Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen" am 23. 'April eine Gedenkkundgebung für drei kurz vor Kriegsende hingerichtete Regensburger Bürger durch, an der sich etwa 200 Personenbeteiligten. Den Aufruf zur Kundgebung unterstützten auch die DFU, die DFG-VK und das KFAZ. 'Am 17. Mai veranstaltete die neugegründete "Bürgerinitiative zur Verhinderung des Landesparteitages der NPD in Kaufbeuren-Neugablonz' eine Demonstration mt Kundgebung. Unter den rund 250 Teilnehmern befanden sich zahlreiche 'Anhänger der VVN-BdA, der DKP und der VOLKSFRONT. Kundgebungsredner waren u.a. der Landesvorsitzende der VVN-BdA in Bayern Oskar Neumann und der Landesvorsitzende der DFU in Bayern Gerhard Bitterwolf. Am Jahrestag des Attentats auf dem Münchner Oktoberfest (26. September 1980) veranstaltete de örtliche Gruppe der bundesweiten Initiative "Dem NaziTerror Einhalt gebieten" n Müncheneine Kundgebung und eine Demonstration, an der sich etwa 1.100 Personen, darunter Anhänger von DKP, SDAJ und VVNBdA, sowie des AB, des ASKo und der VOLKSFRONT beteiligten. Die Veranstaltungsleitung hatte die Landessekretärin der VVN-BdA Marion Lehmicke, ihr Vertreter war der Landesvorsitzende Oskar Neumann. Am 9. November führte der VVN-BdA Landesverband Bayern in München eine Veranstaltung zum Jahrestag der Reichskristallnacht mit dem Thema "Den NazTerror endlich stoppen" durch. An der Veranstaltung nahmen rund 150 Personen teil 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-IdK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Diesich als "antimilitarischer Kampfverband' verstehende Organisation kämpft für Abrüstung unddie "Verwirklichung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung", aber auch gegen "Antikommunismus'' und die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtet die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als ei44

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 19 forcierte Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische Gegner aufstachelt und sich als Reaktion auf die linksextremistische
Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten versteht. Die Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Bayern in den letzten zehn Jahren

Rechtsextremismus 19 forcierte Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische Gegner aufstachelt und sich als Reaktion auf die linksextremistische Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten versteht. Die Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Bayern in den letzten zehn Jahren ist im Anhang 1 dargestellt. 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihren Ende Mai 1992 unter der Bezeichnung "Nationaldemokratisches Manifest" aktualisierten programmatischen Aussagen einen "demokratisch" organisierten Staat fordert und dabei insbesondere die Volkssouveränität betont, lehnt sie wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Trotz ihres Lippenbekenntnisses zum Grundgesetz erstrebt sie in Wirklichkeit einen Staat mit einer von völkisch-kollektivistischen Völkischer Strukturen bestimmten Volksgemeinschaft, womit sie an ein Kollektivismus Leitbild anknüpft, daswesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Unterschiede zwischen der Staatsund Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes und den Vorstellungen der NPD beruhen vor allem auf unvereinbar gegensätzlichen Auffassungen zur Stellung des Einzelnen in der Gemeinschaft und zur Stellung des Staates ihm gegenüber. Die NPD gibt dem Staat vor dem Einzelnen den Vorrang. Diese Betrachtungsweise läuft dem Rang der in Art. 1 des Grundgesetzes normierten Menschenwürde, insbesondere dem daraus resultierenden Primat des Individuums vor dem Staat, zuwider. Die pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" im Sinne eines völkischen Kollektivismus und die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschränkte Unterordnung des Einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, stehen außerdem in unauflösbarem Gegensatz zur Verbindlichkeit der Grundrechte gegenüber jeder Form staatlicher Gewalt.

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Broschüre "Fight back #5 / Neonazis in Berlin und Brandenburg - eine Antifa-Recherche" vom April 2013 zum Ausdruck. Die Autoren distanzieren

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 die man zum Kampf gegen die Kapitalisten und ihre Vertreter in der Region brauche, nicht in szeneinternen Kämpfen verschwenden. Da man sich mit "ZK Cottbus" bereits einen Namen gemacht habe, wurde das Kürzel bei der Umbenennung beibehalten. Zudem entspreche dieser Name dem Wirken: "Wir haben mit dem Sozialismus als Gesellschaft, in dem nicht mehr einzelne Eigentümer an Boden und Maschinen Millionen Menschen knechten[,] ein ebenso hohes wie vernünftiges Ziel. Zugleich verfolgen wir mit dem Festigen von Klassenbewusstsein und Klassenkampf auch einen klaren Kurs[,] dieses Ziel zu erreichen. Unsere Solidarität gehört allen Verbindungen, die danach streben[,] das kapitalistische Ungetüm auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen." Zunächst gab "ZK Cottbus" monatlich bis April 2013 die Publikation "KATJUSCHA" heraus. Die Namensanalogie zu Stalins Raketenwerfer ist wohl nicht zufällig gewählt. Sie ist auch über die Homepage zk-cottbus.de abrufbar. Aktivitäten, Reaktionen und Bekundungen autonomer Szenen folgen keiner zwingenden Logik. Sie passen ihr Verhalten teilweise geschickt an Gegebenheit und Lage der Dinge an, um ihre Ziele zu erreichen. Das kommt auch im Vorwort der Broschüre "Fight back #5 / Neonazis in Berlin und Brandenburg - eine Antifa-Recherche" vom April 2013 zum Ausdruck. Die Autoren distanzieren sich von der Politik ihrer Partner in demokratischen Bürgerbündnissen und legitimieren den Einsatz von Gewalt: "Unserer radikalen Gesellschaftskritik folgend unterscheiden wir uns bisweilen auch in der Wahl der Mittel unserer Politik von bürgerlichen Bündnispartner_ innen. Das heißt, unsere Aktionsformen werden nach ihrer Effektivität gewählt und weniger nach dem rechtlichen Rahmen. Wir finden es gerechtfertigt, sich Neonazis in den Weg zu stellen, ob nun erlaubt oder 164

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen

92 Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen - 43 Nazimorde seit der Wiedervereinigung". Anlaß für diese Veranstaltung war ein für denselben Tag von einer "Bürgerinitiative" angemeldeter Aufzug zum Thema "Gegen Ausländer bei der Polizei - Gegen kommunales Ausländerwahlrecht", der jedoch aufgrund der 300 anwesenden Gegendemonstranten nicht durchgeführt wurde. Der Veranstalter dieses Aufzugs war nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dem neonazistischen Umfeld zuzurechnen. Die Gegendemonstranten setzten sich überwiegend aus Personen des autonomen Spektrums zusammen. 4. Bündnisse gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflußten "Münchner Bündnis gegen Rassismus" beteiligten sich neben demokratischen Gruppierungen auch Autonome, die VVN-BdA sowie marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) und Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis organisierte in München Veranstaltungen u.a. zu den Themen "30. Januar 1933 mahnt", "Nein zur Abschaffung des Asylrechts", "Stoppt den Naziterror und die politischen Brandstifter", "Die Vertreibung der Roma aus der KZ-Gedenkstätte Dachau" und "Gegen das PKK-Verbot". In Nürnberg waren im Berichtszeitraum zum einen die "Initiative gegen Ausländerhaß und Rassismus" und zum anderen das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" aktiv. Während dem zuerst genannten Bündnis neben demokratischen Organisationen u.a. die linksextremistischen Gruppen Kommunistischer Bund Nürnberg (KB), AB und DKP angehören, ist das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum zuzuordnen. Anlaßbezogen sind übergreifende Kontakte feststellbar.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der"Antifaschismus-Bewegung' sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach

] Organisationsübersicht Orthodoxe Linke pr4 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mse_ }-1 ste] [weo:se [oravk HH Kraz_ | Do Hrn] ---Nebenorganisationen --beeinflußte Organisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis. Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBD)) und der Fed6ration Internationale des Rösistants (FIR), In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einenfestgefügten Block dar, sind vorallem im Funktionnärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus'' geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der"Antifaschismus-Bewegung' sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind (vgl. Nr. 2.4). 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26 September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei, Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. 18

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

beeinflußten Organisationen DFU, KFAZ und DFG-VK Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wird weitgehend von der DKP-beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten

wichtigere Aufgabe als den Kampffür den Frieden'. Erklärtes Ziel der DKPist es, "eine solche Bewegung zu entwickeln, daß die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen poltisch undurchführbar wird" Be der technischen Durchführung von Aktionen m Rahmen der Kampagne für Frieden und Abrüstung sowie gegen de NATO-Nachrüstung trat die DKPnur selten unmittelbar in Erscheinung. Mest lag die Vorbereitung und Durchführung n den Händen der von ihr beeinflußten Organisationen DFU, KFAZ und DFG-VK Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wird weitgehend von der DKP-beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antfaschisten"' (VVN-BdA) getragen. Der Kampf gegen den "Faschismus" st für de DKP ene taktische Variante ihres Kampfes für den Sozialismus, baserend auf der Annahme, daß die gesellschaftlichen Wurzeln, aus denen der Faschismus hervorgegangen se, ncht beseitigt worden seien, da es dem Monopolkapital gelungense, "n der heutigen Bundesrepublik" seine Macht wieder herzustellen Nach wie vor bedeutsam st die Kampagne gegendie "Berufsverbote". Der DKP-Vorsitzende Mies erklärte auf dem 6. Partetag 1981, die DKP sehesich veranlaßt, "diesen Kampf mit unverminderter Energie fortzuführen"; sie sehe sch "durch die unbestreitbaren Erfolge der Bewegung gegen die Berufsverbote" in ihrer Auffassung bestätigt, "daß der Kampf für demokratische Rechte letztendlich seine Früchte trägt'. Die Komitees gegen Berufsverbote könnten auch n Zukunft der aktiven Unterstützung durch die DKP sicher sein. Zunehmende Bedeutung gewinnen die Versuche der DKP, hrer Nebenund von ihr beeinflußten Organisationen, auf die ÖkologiebewegungEinfluß zu nehmen, insbesondere durch eine Verbindung der "Friedensbewegung" mit der Ökologiebewegung. Die DKPsieht in der Umweltschutzbewegung ein "beträchtliches, objektiv antimperialistisches und antimonopolistisches Potential", das die "entscheidende Unterstützung der Kommunisten habe'. Die DKP findet wegen hrer grundsätzlichen Befürwortung des wissenschaftlichen Fortschritts und derfriedlichen Nutzung der Kernenergie keinen unmittelbaren Zugang zur Ökologebewegung. Daher propagiert sie, Ökologiepolitik se "in erster Linie Friedensund Abrüstungspolitik'', und "der Erhalt des Friedens st de wichtigste Umweltschutzaufgabe''. Nach einer Entschließung des6. Partetags der DKP 1981st "eine enge Zusammenarbeit von Ökologieund Friedensbewegung unabdingbar. Die DKP wird nach Kräften dazu beitragen, gemeinsame Aktivitäten von Umweltund Friedensinitiativen zuinitiieren und aktiv zu unterstützen" Trotz der ideologischen Differenzen waren de DKP,hre Nebenund vonhr beeinflußten Organisationen 1981 zunehmendbereit, die Teilnahme von Gruppen und Mitgliedern der NeuenLinken an Bündnisaktionen zu tolerieren, um für ihre Ziele eine möglichst große Massenbasis zu gewinnen. Im Rahmen dieser Bündhnispolitik gelang es den orthodoxen Kommunisten 1981, vor allem m Rahmen der Friedenskampagnen ihren Einfluß zu vergrößern Sie konnten n erheblichem Umfang auch demokratische Organisationen für eine Beteiligung an Aktionen gewinnen. Sie nutzten aber auch Veranstaltungen demokratischer Organisationen, um vor deren Hntergrund zuagieren, in dem sie 24

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

Verfolgten des NaziVolksmudjahidin Iran-Organisation imes - Bund der Antifaschistinnen (MEK) 196 d Antifaschisten (VVN-BdA) 110 Volksverteidigungskräfte rlag Hohe Warte

rein Iranischer Demokratischer Volksfront für die Befreiung Palästinas ademiker e.V. (VIDA) 197 (PFLP) 200 reinigung der Verfolgten des NaziVolksmudjahidin Iran-Organisation imes - Bund der Antifaschistinnen (MEK) 196 d Antifaschisten (VVN-BdA) 110 Volksverteidigungskräfte rlag Hohe Warte - Franz von (HPG; ehemals Volksbefreiungsbenburg KG 89 armee Kurdistans - ARGK -) 200 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 85 B Verlagsgesellschaft Berg mbH 89 rteljahreshefte für freie schichtsforschung (VffG) 86 Watch Dog Committee (WDC) 215 tnamesenmärkte 240 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 111 ams Blok (VB) 59 White Power Peiting 75 lksbefreiungsarmee Kurdistans White-Power-Skinheads 69 RGK; nunmehr Volksverteidigungsfte - HPG -) 200 WISE 217 lksfront für die Befreiung ästinas - Generalkommando - Zentrum für individuelles und LP-GC) 200 effektives Lernen (ZIEL) 219

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern

lighi Jamaat 162 Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, le-Seminar 42 Verfolgter des Naziregimes und Hinter- L - Informationsforum
bliebener - Bund der Antifaschisten Bayern 130 (VVdN

olf-Gutachten 84 Türkische Arbeiterund Bauernolf-Heß-Aktionen 68 befreiungsarmee (TIKKO) 192 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 192 fiyya-Gruppe für die Mission und Kampf (GSPC) 154 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol) 189 isdat Publishers Ltd. 84 Tugendpartei (FP) 168 utzbund für das Deutsche Volk e.V. V) 89 ntology Kirche Bayern e.V. 222 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB; nunmehr Föderation der Demontology Kirche Deutschland e.V. kratischen Aleviten - DAV -) 201 D) 215 Union der freien Frauen aus Kurdistan ntology-Organisation (SO) 203 (YAJK; nunmehr Partei der freien ARPs 69 Frauen - PJA -) 201 nheads 69 Union der Journalisten Kurdistans LT 75 (YRK) 201 pnir 68 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 201 lid] 102 Union der patriotischen Arbeiter lid]-Ortsgruppe Nürnberg 106 Kurdistans (YKWK) 201 rce 203 Union islamischer Studentenvereine ialismus von unten 130 in Europa (U.I.S.A.) 200 ialistische Arbeitergruppe (SAG) 112 Union zur Pflege der kurdischen ialistische Deutsche ArbeiterKultur und Kunst (YRWK) 201 end (SDAJ) 111 Unsere Zeit (UZ) 130 ialistische Einheitspartei Ursprung 203 tschlands (SED) 94 UTOPIE - kreativ - Diskussion ialistische Gruppe 115 sozialistischer Alternativen 130 atsbürgerliche Runde 66 etfighter 75 Verband der islamischen Vereine und R (Auslandsnachrichtendienst Gemeinden e.V. (ICCB) 202 GUS) 227 Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) 201 lighi Jamaat 162 Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, le-Seminar 42 Verfolgter des Naziregimes und Hinter- L - Informationsforum der bliebener - Bund der Antifaschisten Bayern 130 (VVdN-BdA) 110

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Kampagnen.........153 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne .....................................................155 4.2.2 Antirassismus ................................................................................157 4.2.3 Globalisierung

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 6 3.5.3 Signal - Das patriotische Magazin................................................110 3.5.4 Opposition - Magazin für Deutschland ........................................111 3.5.5 Staatsbriefe ....................................................................................111 3.5.6 Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik .............112 3.5.7 Deutsches Kolleg (DK) .................................................................113 3.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die Indoeuropäische Kultur e.V. .........................................................115 3.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) ......................116 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen.....................117 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.................................................................117 3.6.2 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) ..........................118 3.6.3 Unabhängige Nachrichten (UN) ...................................................119 3.6.4 Freiheit Wattenscheid....................................................................121 3.6.5 Der Schlesier .................................................................................121 3.7 Rechtsextremismus im Internet ............................................................125 4 Linksextremismus 4.1 Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien ...............130 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)......................................131 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus - Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) ...............................................139 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............149 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen.........153 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne .....................................................155 4.2.2 Antirassismus ................................................................................157 4.2.3 Globalisierung ...............................................................................161