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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 70, 79, 81 f. Vereinigung für revolutionäre Volksbildung
Seite Rote Hilfe Deutschlands e. V. (RHD) 60 Roter Morgen 59 Roter Pfeil 87 Samisdat Publishers Ltd. 106 f. s'Blättle 47 SIEG 104 SIEG Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 104 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 61 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 75 ff. Sozialistische Liga 61 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 86 Spartacusbund 62 Südwest-Kontakte 83 Schrittmacher 68 schwarzer FADEN 51 Stadtstreicher 49 Stadtzeitung für Freiburg 48 Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V. (ATÖF) 127 The Liberty Bell 107 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 61 TUDEH-Partei 136 f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 126 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 125 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 126, 130 Türkische Union Europa e. V. 134 Türkische Volksbefreiungspartei - Front (THKP-C) 126,128 U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 135 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (U.I.S.) 137 UNSERE ZEIT (UZ) 63, 68, 70 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 70, 79, 81 f. Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) 57
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" -VVN-BdA-). Zu nennen sind weiter der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt
Karl-Liebknecht-Schule der DKP Am Stadtpark 68, 5090 Leverkusen 1 Telefon (0214) 4 5 4 1 8 che Einrichtungen sowie 35 "collectiv"-Buchhandlungen an. Vorsitzender dieser Arbeitsgemeinschaft ist ein Mitglied des Parteivorstands der DKP. Die überwiegend in Hochschulstädten eingerichteten und von DKP-Mitgliedern geleiteten ,,collectiv"-Buchhandlungen leisten - so wird in der DKPZeitschrift "praxis" betont - in der "ideologischen Unterstützung der praktischen Öffentlichkeitsund Massenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte einen wichtigen Beitrag" und bieten mit ihrem breitgefächerten Angebot an Büchern, Zeitschriften, Zeitungen und Schallplatten "eine große Anzahl guter Waffen im ideologischen Kampf". Die Produktion der Verlage ist vorrangig auf die einzelnen "Kampffelder" der Partei ausgerichtet und deckt diese auch weitgehend ab. Bei der "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss, die als "Hausdruckerei" der Partei gelten kann, erscheinen das DKP-Zentralorgan "UNSERE ZEIT" (UZ), ferner die "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der "Deutschen Friedens-Union" -DFU-) sowie "die tat" (Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" -VVN-BdA-). Zu nennen sind weiter der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt am Main, bei dem das zweimonatlich erscheinende theoretische Organ der DKP "Marxistische Blätter" (Auflage: über 7000 Exemplare) gedruckt wird, sowie der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln, der unter anderem die "Blätter für deutsche und internationale Politik" (Auflage: 16 000) herausgibt und zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen zu seinen Autoren zählt.
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - das "Komitee
ziehen: Die Bundesleitung der "Jungen Pioniere" legte im Juli 1982 "Vorschläge zur Friedenserziehung" vor, in denen die Eltern aufgefordert werden, ihren Kindern zu erklären, wer den Frieden bedrohe. Wen die JP dabei als "Friedensstörer" betrachten, wird durch die Feststellung, zwischen der "Erhaltung des Friedens" und der Abwehr der "neuen US-Atomraketen" bestehe ein direkter Zusammenhang, unmißverständlich ausgesprochen. Den "Jungen Pionieren" gehören bundesweit nach wie vor etwa 3500 Kinder an. In Baden-Württemberg ist die Zahl der Mitglieder auf etwa 150 zurückgegangen (1981: 200). Wichtigstes Publikationsorgan blieb die von der JP-Bundesleitung herausgegebene Zeitschrift "Willibald". Die regelmäßige Verbreitung örtlicher oder regionaler Informationsblätter ist in Baden-Württemberg bisher nicht gelungen. 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen "Bündnispolitik": WichtiDie DKP bemüht sich getreu den Grundsätzen ihrer Bündger Bestandteil kommunispolitik, ihren Einfluß über den eigenen Mitgliederund nistischer Strategie Anhängerkreis hinaus auszudehnen. Ihr vorrangiges Ziel ist es dabei, ein "Aktionsbündnis aller demokratischen Kräfte" zustandezubringen, auf das sie vermöge ihrer eindeutigen Zielvorstellungen und der von ihr erzwungenen strikten Parteidisziplin auch bei zahlenmäßig geringer eigener Präsenz einen beträchtlichen Einfluß ausüben kann. Die DKP wird hierbei seit Jahren von mehreren überregional tätigen Organisationen unterstützt, die in unterschiedlichem Ausmaß von ihr beeinflußt oder gesteuert werden. Hierzu zählen insbesondere: - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Einige dieser Organisationen sind von DKP-Angehörigen auf Veranlassung der Parteiführung gegründet worden, andere haben sich zwar ohne ihre direkte Mitwirkung gebildet, sind jedoch später Ziel kommunistischer Unterwanderungsbemühungen geworden. Das Ausmaß des Einflusses der DKP in den einzelnen Vereinigungen ist weiterhin unterschiedlich: in einigen Organisationen können noch immer wesentliche Entscheidungen nicht gegen den Willen der DKP getroffen werden, während in anderen - trotz der kommunistischen Präsenz - noch Raum für eigenes politisches Handeln 79 bleibt.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 40 2.4.2 "Deutsche Friedens-Union
Inhaltsverzeichnis Seite A. Rechtliche Grundlagen 9 1. Grundgesetz 9 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 12 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 C. Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 24 2.1 Überblick und Einschätzung 24 2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung 26 2.2.2 Publikationswesen und Schulung 29 2.2.3 Verlage und Druckereien 31 2.2.4 Beteiligung an Wahlen 31 2.2.5 Bündnisund Aktionseinheitspolitik 33 2.2.6 Schwerpunkte der Agitation 34 2.3 Nebenorganisationen der DKP 36 2.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 36 2.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 38 2.3.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 39 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 39 2.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 40 2.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 42 5
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Beeinflußte Organisationen VVN-BdA 13500 2000 13500 2000 14000 2200 DFU 1000 200 1000 200 1000 200 Sonstige
stisches, auf "Vermittelbarkeit" und Nachahmung ausgerichtetes Konzept, das nicht durch dogmatische Starrheit abschrecken, sondern Platz lassen soll für vielfältige politisch extreme Zielsetzungen und gewaltsame Aktionsformen. Dadurch erhoffen sie sich Zugang zu militanten Teilen unterschiedlichster Protestbewegungen. Sie empfehlen die Anwendung graduell abgestufter Militanz bis zu "Bestrafungsaktionen" an Repräsentanten des Systems. Diese terroristischen Kleinstgruppen grenzen sich gegenüber dem ideologischen Anspruch der RAF sowie deren terroristischer Praxis ab. Im Unterschied zur RAF operieren sie nicht im Untergrund, sondern aus der "bürgerlichen Legalität" heraus und streben eine möglichst breite personelle und materielle Basis für ihren "antiimperialistischen Kampf" an. Einen Überblick über das zahlenmäßige Potential linksextremer Gruppen im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg vermittelt die nachfolgende Übersicht: Mitglieder linksextremistischer Gruppen im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1985-1987 Bereich OrganiMitglieder sationen 1985 1986 1987 Bund Land Bund Land Bund Land ALTE (ORTHODOXE) LINKE Kernorganisation DKP 40000 2850 40000 2850 38000 2700 Nebenorganisationen SDAJ 15000 1000 15000 1000 15000 1000 MSB 6000 200 6000 200 5000 180 JP 4000 150 4000 150 4000 150 Beeinflußte Organisationen VVN-BdA 13500 2000 13500 2000 14000 2200 DFU 1000 200 1000 200 1000 200 Sonstige 52000 49500 45500 DOGMATISCHE "NEUE LINKE" Kernorganisationen 5700 950 6100 1000 6100 1000 Nebenorganisationen 700 180 600 170 500 160 Beeinflußte Organisationen 2000 170 1100 150 1200 150 UNDOGMATISCHE "NEUE LINKE" nicht eingrenzbarer Personenkreis Anarchisten bundesweit zur Zeit etwa 1300 1500Gewaltbereite Autonome 300 2000 350 3000 350 2000 LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Kommandoebene 15-20 15-20 15-20 Kämpfende Einheiten schwer eingrenzbare Zahl von Aktivisten Engeres Umfeld 200 60 200 60 250 60 Weiteres Umfeld Kreis von mehreren Hundert Kontaktpersonen 23
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 26, 40 f. Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens
Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 47 f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 112 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 26, 40 f. Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e. V. 50 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 109 Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 117 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 97 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 114 Volksbewegung gegen Überfremdung (VBÜ) 75 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 49 Volkszeitung 41 Werwolf 21 85 Wiking-Jugend (WJ) 98 f. wirtschaftsentwicklung-aktuell 46 Wohlfahrtspartei (RP) 112 Zeitung für Kleinund Mittelbauern 46 136
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten
MB Mädelbund MCP Nationalistische Arbeiterpartei MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband MSB Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSZ Marxistische Streitund Zeitschrift NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation P PARTÄdegZAN PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion RP Wohlfahrtspartei RZ Revolutionäre Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SHB Sozialistischer Hochschulbund SOZ Sozialistische Zeitung TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THJKP/-C Türkische VolksbefreiungsparteiAFront TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKSP Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan UZ Unsere Zeit VBÜ Volksbewegung gegen Überfremdung VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend 139
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Nazi-regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 38 2.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 3. "Neue
2.3 DKP-beeinflußte Organisationen 38 2.3.1 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 38 2.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 3. "Neue Linke" 40 3.1 Dogmatische "Neue Linke" 40 3.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 40 3.1.2 "Marxistische Gruppe" (MG) 43 3.1.3 Sonstige Organisationen 45 3.2 Undogmatische "Neue Linke" 46 3.2.1 Autonome Gruppen 46 3.2.2 Anarchistische Organisationen 50 4. Linksextremistischer Terrorismus 51 4.1 Terrorismus - der "Bruch mit dem System" 51 4.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 52 4.2.1 Erneuter Mordanschlag der RAF-Kommandoebene 52 4.2.2 1988 - RAF im Umbruch: Analyseund Neuorientierungsphase 53 4.2.3 1988 - Ausweitung der internationalen Kontakte 54 4.3 Der RAF-Unterstützerbereich und die "Militanten der RAF" 56 4.4 "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" 57 E. Rechtsextremismus 61 1. Allgemeines 61 2. Neonazistische Gruppen 64 2.1 Die "Bewegung" 64 2.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 67 2.3 "Nationalistische Front" (NF) 69 2.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) 71 2.5 "Deutsche Frauenfront" (DFF) 71 2.6 Neonazizentrum um Ernst TAG 72 2.7 Neonazikreis um Curt MÜLLER 72
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Beeinflußte Organisationen VVN-BdA 14000 2000 14000 2200 13500 2000 DFU 1000 150 1000 200 1000 200 Sonstige einige Zehntausend
Mitgliedschaften linksextremistischen Organisationen im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1986-1988 Bereich Mitglieder 1988 1987 1986 Bund Land Bund Land Bund Land Alte (orthodoxe) Linke*) 48000 3250 62000 4030 65000 4200 Kernorganisation DKP 35000 2400 38000 2700 40000 2850 Nebenorganisationen SDAJ 6500 600 15000 1000 15000 1000 MSB Spartakus 3500 150 5000 180 6000 200 JP 3000 100 4000 150 4000 150 Beeinflußte Organisationen VVN-BdA 14000 2000 14000 2200 13500 2000 DFU 1000 150 1000 200 1000 200 Sonstige einige Zehntausend Dogmatische "Neue Unke"*) 7600 1160 6600 1160 6700 1170 hiervon Kernorganisationen 7100 1000 6100 1000 6100 1000 hiervon Nebenorganisationen 500 160 500 160 600 170 Beeinflußte Organisationen 1400 120 1200 150 1100 150 Undogmatische "Neue Linke" nicht eingrenzbarer Personenkreis Anarchisten bundesweit zur Zeit etwa 1100 Gewaltbereite Autonome 2000 300 3000 350 2000 350 Mitgliedschaften insgesamt*) 67000* 4750 81400" 5590 83700" 5770 Mitgliedschaften - nach Abzug 56000" 3990 62000" 4695 63000* 4845 der Mehrfachmitgliedschaften*) Linksextremistischer Terrorismus Kommandoebene 15-20 15-20 15-20 Kämpfende Einheiten schwer eingrenzbare Zahl von Aktivisten Engeres Umfeld 250 60 250 60 200 60 Weiteres Umfeld Kreis von mehreren Hundert Kontaktpersonen *) Ohne Mitglieder beeinflußter Organisation **) Einschließlich Mitglieder linksextremistischer Organisationen, die nicht in Baden-Württemberg vertreten sind. 24
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • 102f. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38ff. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 95ff. Volksbewegung für die Republik
Rote Brigaden - Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei (BR-PCC) 54 Rote Armee Fraktion (RAF) 17, 23, 51 ff. Rote Zora 23, 57ff., 51 ROTFÜCHSE 42 Schutzbund für Volk und Kultur 83 Schwarze Garde (SG) 50 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 26, 35f. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 18, 21, 25, 27f. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 37 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP) 98 Tudeh-Partei 109 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 100 Türkische Arbeiterpartei (TIP) 101 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 99f. Türkische VolksbefreiungsparteiAFront (THKP/-C) 99 Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 96 Union der Revolutionär-Patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) 96 Union der Patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 96 Union der Patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 96 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine (TIKDB) 103 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 109 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 102 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 101 Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 108 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 45 Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) 38 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 102f. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38ff. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 95ff. Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 109 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 83 Volksfedayin Irans 109 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 104 Volksfront für die Befreiung Palästinas Generalkommando (PFLP-GC) 105 122
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Beeinflußte Organisationen VVN-BdA 14000 2000 14000 2000 14000 2200 DFU 1000 130 1000 150 1000 200 Sonstige einige Zehntausend
Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1987 - 1989 H i t g liedscha f t en Bereich 19 8 9 19 8 8 19 8 7 Bund Land Bund Land Bund Land Alte (orthodoxe) Linke*) 26600 2230 48000 3250 62000 4030 Kernorganisation DKP 22000 1800 35000 2400 38000 2700 Nebenorganisationen SDAJ 2000 300 6500 600 15000 1000 MSB Spartakus 1800 50 3500 150 5000 180 JP 800 80 3000 100 4000 150 Beeinflußte Organisationen VVN-BdA 14000 2000 14000 2000 14000 2200 DFU 1000 130 1000 150 1000 200 Sonstige einige Zehntausend Revolutionär-sozialistische "Neue Linke" *) 9700 1130 7600 1160 6600 1160 hiervon Kernorganisationen 9200 990 7100 1000 6100 1000 hiervon Nebenorganisationen 500 140 500 160 500 160 Beeinflußte Organisationen 1600 120 1400 120 1200 150 Undogmatische "Neue Linke" Anarchisten nicht eingrenzbarer Personenkreis bundesweit zur Zeit etwa 1.000 Gewaltbereite Autonome 2000 280 2000 300 3000 350 Mitgliedschaften insgesamt *) 47300** 3680 67000** 4750 81400** 5590 Mitgliedschaften - nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften*) 42000** 3200 56000** 3990 62000** 4695 Linksextremistischer Terrorismus Kommandoebene 15-20 15-20 15-20 Kämpfende Einheiten schwer eingrenzbare Zahl von Aktivisten Engeres Umfeld 250 60 250 60 250 60 Weiteres Umfeld Kreis von mehreren Hundert Kontaktpersonen *) Ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen **) Einschließlich Mitglieder linksextremistischer Organisationen, die nicht in Baden-Württemberg vertreten sind.
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und - die "Deutsche Friedens-Union
- 38 - DKP-Vorfeldorganisationen Bis in die jüngste Zeit bediente sich die DKP eines ganzen Geflechts von Vorfeldorganisationen. Mit deren Hilfe wollte sie ihrem strategischen Ziel näherkommen, ein breites "antimonopolistisches Bündnis" unter ihrer Führung zu schaffen, um damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen. In den sog. Aktionseinheiten war die Rolle der DKP bzw. die ihrer Vorfeldorganisationen für die Beteiligten oft nur schwer zu erkennen. Vielfach erfreuten sich diese Vereinigungen sogar einer hohen Akzeptanz auch bei demokratischen Gruppierungen . Als nach der politischen Wende in der DDR die finanziellen Zuwendungen durch die SED ausblieben, standen viele dieser Vorfeldoder Bündnisorganisationen vor dem Ruin. Die Leitungsfunktionäre konnten das Ausmaß ihrer Abhängigkeit von der DKP - und damit von der SED - nicht länger verheimlichen, so daß viele Mitglieder erstmals konkret erfuhren, in welchem Umfang in ihrer angeblich unabhängigen Vereinigung Personalentscheidungen und politische Grundsatzentscheidungen in Wirklichkeit beim DKP-Parteivorstand getroffen worden waren. Entsprechende Hinweise, etwa in den Verfassungsschutzberichten, waren in der Vergangenheit stets als böswillige Verleumdung abgetan worden. Das ganze, zum Teil konspirativ aufgebaute Netz kommunistischer Bündnispolitik wurde in der Folge durch heftige interne Diskussionen nahezu gelähmt. Da die DKP wegen ihrer eigenen Finanznot, des dramatischen Mitgliederschwunds und der um sich greifenden Inaktivität nicht mehr in der Lage war, politische Kampagnen selbst zu initiieren und zu steuern, entfiel auch die Bindegliedfunktion der meisten Vorfeldorganisationen. Die zwei wichtigsten Vereinigungen, die in dieser Weise jahrelang von der DKP stark beeinflußt worden waren, sind - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU).
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 85 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 91 Volksbewegung für die Republik Kosovo
Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) Skinheads 16f., 23, 25, 26ff., 34 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 85 Sozialistische Partei Kurdistans (PKSK) 92 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 98 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML H) 99 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 106 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) 100 Vereinigung der neuen Weltsicht e.V. (AMGT) lOOf. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 84, 87 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 85 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 91 Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 104 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 104 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 10lf. Volkstreue Liste (VL) 16, 32 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 61f. Wohlfahrtspartei (RP) lOOf. 120
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 95f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 104 Volksbewegung von Kosovo
Revolutionäre Vblksbefreiungspartei/Front (DHKP/-C) 114 Revolutionäre Zellen (RZ) 81, 85 Rote Armee Fraktion (RAF) 78, 81, 82ff., 87, 100 Rote Peperoni (früher Junge Pioniere) 95 Rote Zora 81, 85 Schwarze Garde 92 Skinheads 24ff., 70 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 101 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 95 Staufer Sturm . 27 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 113f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML Hareketi) 115f. Türkische Volksbefreiungspartei/Front (THKP/-C) 114 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 126 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) 116f. Vereinigung der neuen Weltsicht e. V. (AMGT) 117f. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 98,100 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 95f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 104 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 124 144
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner
Inhalt 1. Abschnitt Aligemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 23 2.2.3 Publikationen 24 2.2.4 Schulung 26 2.2.5 Betriebsarbeit 28 2.2.6 Wahlbeteiligung 28 2.2.7 Sonstige Aktivitäten 29 2.3 Nebenorganisationen der DKP 30 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 31 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 33 2.3.3 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 34 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 35 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 39 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 41 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 41 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 42 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 42 5
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 34 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner
Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 21 2.2.3 Publikationen 24 2.2.4 Schulung 26 2.2.5 Betriebsarbeit 26 2.2.6 Teilnahme an der Europawahl 27 2.2.7 Sonstige Aktivitäten 27 2.3 Nebenorganisationen der DKP 29 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 31 2.3.3 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 32 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 32 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) 33 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 34 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 36 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 37 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 38 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 38 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 39
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung
Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote", "Kernkraftwerke" und "Antifaschismus" Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg - Für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden (Volksfront) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) Liga gegen den Imperialismus 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch eine Reihe von autonomen Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den "realen Sozialismus" verwirklicht. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung. Nach dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung hat die kommunistische Weltbewegung die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft. Sie gliedert sich in drei "Hauptabteilungen". Diese sind das "sozialistische Weltsystem", d. h. die Staaten, in denen eine "siegreiche" sozialistische Revolution stattgefunden hat, die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder unter der Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei und die "nationale Befreiungsbewegung" der Völker in den Gebieten der ehemaligen "kolonialen und halbkolonialen Welt". Dem "sozialistischen Weltsystem" und insbesondere der KPdSU kommt innerhalb der kommunistischen Weltbewegung die Vorbildund Führungsrolle zu. Einigendes Band ist der "proletarische Interna16
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  • Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 1 1 SDAJ DFU - * ! * - VVN-BdA
tionalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiter klasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zum Ausdruck" bringen soll. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird der "Kampf gegen Antikommunismus und Antisowjetismus" sowie gegen rechten und linken "Revi sionismus" und gegen den Nationalismus weiterhin als "wichtige Aufgabe" ange sehen. Der internationale, weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie kommt nicht zuletzt auch in einigen internationalen prosowjeti schen Organisationen zum Ausdruck, wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Welt bund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 1 1 SDAJ DFU - * ! * - VVN-BdA 1 1 1 MSB --SHB DFG-VK -T- 1 KFAZ 1 JP 1 DFI VDJ -T" 1 iMeDenorganisationen Komitees, _ _ beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie-mit Einschrän kungen - von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflu ßte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie bilden nach wie vor einen festgefügten Block, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Jedenfalls die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokrati schen Zentralismus" geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik aus Gründen der Tarnung nicht immer offen aussprechen, beken nen sie sich zur sozialistischen Revolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. Friedensbewegung sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielset zung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. Hierzu zählen vor allem die Deutsche 1'/
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für
Friedens-Union (DFL)), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), die Demokratische Fraueninitiative (DFI), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie mehrere Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Auch 1979 war sie mit Abstand die stärkste extremistische Partei. Sie folgte bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Auch wenn die DKP übereinstimmend mit der Sowjetideologie davon ausgeht, in "schöpferischer Anwendung" der Lehren des Marxismus-Leninismus einen eigenen Weg zur Verwirklichung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln, so ordnet sie ihr taktisches Vorgehen dem Prinzip des proletarischen Internationalismus unter. Sie verurteilt jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geiste fester Freundschaft zur Sowjetunion". Übereinstimmend mit der Sowjetpresse sprach die DKP im Zusammenhang mit dem chinesisch-vietnamesischen Grenzkonflikt von einer "Aggression Pekings" und bezeichnete das sowjetische Eingreifen in Afghanistan als "Hilfeleistung". Das Ziel der DKP, eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach sei "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Dieser revolutionäre Prozeß sei von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die "Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen" bestätigt worden sei. Die DKP bezeichnet sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die "Lehre von Marx, Engels und Lenin" ist der "politische Kompaß der DKP und wissenschftliches Fundament ihrer Politik". In 18
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  • SDAJ, der MSB Spartakus und die VVN-BdA hatten dabei Informationsstände errichtet. Darüber hinaus verteilten Mitglieder des Arbeiterbundes für
Am 18. September 1979 protestierten in Nürnberg etwa 400 Personen, darunter Anhänger der Orthodoxen und Neuen Linken, mit Trillerpfeifen, Sprechchören und Transparenten gegen die Vereidigung von Bundeswehrsoldaten vor der Lorenzkirche. Die Polizei drängte den harten Kern der Störer ab. Das von der DFG-VK und der ihr nahestehenden SOdZDL herausgegebene Flugblatt "Nürnberg gestern & heute" führte 15 Organisationen auf, die gegen das öffentliche Gelöbnis protestierten. Neben linksextremen Gruppierungen sind in dem Flugblatt auch demokratische Organisationen aufgeführt. Während der Veranstaltung wurden Flugblätter der DKP, der SDAJ, des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands (KABD) und der Marxistischen Gruppe Erlangen verteilt, die sich gegen die Bundeswehr und das Gelöbnis richteten. 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Zur Propagierung ihrer "Friedensund Abrüstungspolitik" nutzte die DKP 1979 wiederum vor allem das von ihr beeinflußte KFAZ. Das KFAZ entstand 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen. Das Komitee hat keine feste Organisation. Es unterhält örtliche Komitees und Initiativen. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorische Vorbereitung häufig bundesweiter Aktionen, wird vom "Büro des KFAZ" als dem Leitungsgremium des KFAZ besorgt. Der überwiegende Teil der Mitglieder des Büros gehört kommunistisch beeinflußten deutschen Organisationen oder dem prosowjetischen Weltfriedensrat (WFR) an. Im Vordergrund der Aktivitäten standen 1979 die Kampagnen gegen das "Wettrüsten" und gegen die geplante Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa. Im Rahmen der "Mai-Aktions-Wochen" veranstaltete die "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" als örtliche Gruppe des KFAZ am 19. Mai 1979 einen Aktionstag. Er stand unter dem Motiv "Kinder brauchen Frieden - Beendet das Wettrüsten - Nein zur Neutronenbombe". Zu Beginn der Veranstaltung hatten sich etwa 350 Teilnehmer eingefunden. Bei der Abschlußkundgebung nach dem Demonstrationszug durch die Münchner Innenstadt waren es rund 1200. Der Schwerpunkt der Aktivitäten des KFAZ lag in der Vorbereitung und Durchführung der bundesweiten Demonstration am 1. September 1979-dem "Antikriegstag" - in Bonn, an der rund 12000 Personen, davon etwa 150 aus Bayern, teilnahmen. Sie stand unter dem Motto: "Den Frieden sichern - Das Wettrüsten beenden". Mit dieser Aktion ist es dem KFAZ gelungen, in weit größerem Ausmaß als bisher bekannte Persönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens zu mobilisieren. Die DKP hat nicht nur ihre Mitglieder zur "aktiven Teilnahme" aufgefordert, sondern auch an den umfangreichen Vorarbeiten mitgewirkt. An dem "Friedensfest" der "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" am 1. September 1979 beteiligten sich rund 1000 Personen. Auch die DKP, die SDAJ, der MSB Spartakus und die VVN-BdA hatten dabei Informationsstände errichtet. Darüber hinaus verteilten Mitglieder des Arbeiterbundes für den Wieder37