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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Justizdienststellen, Konsulate und "faschistische" Organisationen angeführt. 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Vor dem Hintergrund der Entwicklung der fremdenfeindlichen Gewalttaten
  • Bundesrepublik Deutschland erreichten auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten einen neuen Höhepunkt. Bis einschließlich 31. Dezember wurden bundesweit insgesamt
  • etwa 390 gewalttätige Angriffe von Linksextremisten auf Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten oder deren Einrichtungen bekannt. In mehreren Fällen wurden Rechtsextremisten
  • Angriffe von Rechtsextremisten auf politische Gegner - ohne fremdenfeindlichen Hintergrund - registriert. Diese im Vergleich zu den von Linksextremisten begangenen Gewalttaten relativ
  • Zahl darf jedoch nicht über die Schwere der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten hinwegtäuschen. Von den im Jahre 1992 registrierten Tötungsdelikten
  • rechtsextremistischer bzw. zu vermutender rechtsextremistischer Motivation, denen insgesamt 17 Menschen zum Opfer fielen, entfallen fünf Fälle auf Personen
128 Sachschaden von etwa 200.000 DM entstand. Am Tatort wurde u. a. ein Zettel'mit der Aufschrift "MWG angreifen" gefunden. Am 7. Juli gingen bei mehreren Tageszeitungen in München Selbstbezichtigungsschreiben ein, in denen der Anschlag damit begründet wurde, daß die Bank Teil des "großdeutschen patriarchalen kapitalistischen Systems" sei, das sich gerade in München zur Schau stelle. Die Täter begriffen diese Aktion als "Angriff auf den Weltwirtschaftsgipfel, der hier nicht so reibungslos ablaufen kann, wie sie es gern hätten". Am 7. Juli verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Bürogebäude eines Industriekonzerns in München. Die Täter schlugen mit einem Pflasterstein eine Fensterscheibe ein und warfen einen Brandsatz in einen Büroraum. Durch das Feuer entstand Sachschaden von etwa 100.000 DM. Die Adresse des angegriffenen Objektes war in der bundesweit verbreiteten Broschüre "Frei statt Bayern" genannt worden. In dieser Publikation waren - verbunden mit der Aufforderung "Alle Tage Sabotage" - eine Vielzahl von Objekten für mögliche Aktionen, u. a. Banken, Unternehmen, Parteizentralen, Polizeiund Justizdienststellen, Konsulate und "faschistische" Organisationen angeführt. 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Vor dem Hintergrund der Entwicklung der fremdenfeindlichen Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland erreichten auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten einen neuen Höhepunkt. Bis einschließlich 31. Dezember wurden bundesweit insgesamt etwa 390 gewalttätige Angriffe von Linksextremisten auf Rechtsextremisten bzw. vermeintliche Rechtsextremisten oder deren Einrichtungen bekannt. In mehreren Fällen wurden Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten, die durch "Steckbriefe" in Szeneblättern angeprangert wurden, Opfer von Gewalttaten. Gravierendster Fall war die Ermordung eines Funktionärs der Deutschen Liga am 4. April in Berlin-Kreuzberg. Sein Steckbrief war in der autonomen Szenezeitschrift "Interim" vom 19. März abgedruckt. Neben diesem Tötungsdelikt wurden weitere 113 Fälle von zum Teil schwerer Körperverletzung sowie 52 Brandund Sprengstoffanschäge auf Einrichtungen und Eigentum von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten registriert. Demgegenüber wurden nur 94 Angriffe von Rechtsextremisten auf politische Gegner - ohne fremdenfeindlichen Hintergrund - registriert. Diese im Vergleich zu den von Linksextremisten begangenen Gewalttaten relativ niedrige Zahl darf jedoch nicht über die Schwere der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten hinwegtäuschen. Von den im Jahre 1992 registrierten Tötungsdelikten mit rechtsextremistischer bzw. zu vermutender rechtsextremistischer Motivation, denen insgesamt 17 Menschen zum Opfer fielen, entfallen fünf Fälle auf Personen, die mit den Tätern über deren politische Ansichten gestritten hatten. Von einer erheblichen Dunkelziffer
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen
  • Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung
  • Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem und somit gewaltsamen Wege überwinden
  • MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest
  • unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden
  • Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
  • Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten
  • Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 97 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen
3.1 Mitglieder-Potenzial93 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2017 2018 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 24.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten94 7.800 9.000 sowie Anarchisten95 Summe 30.400 33.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.500 32.000 Davon gewaltorientierte Linksextremisten96 9.000 9.000 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen97 2017 2018 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 435 425 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie 640 700 Anarchisten98 Summe 1.075 1.125 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und die in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem und somit gewaltsamen Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" das Absterben des Staates und seine Ersetzung durch eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams99 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). 93 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 94 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 95 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 96 Bis 2013 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 97 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 98 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 99 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 68
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen
  • gezielt über kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus zu informieren. Bedrohlichste Erscheinungsform des Linksextremismus bleibt weiterhin das Spektrum der gewaltbereiten Autonomen
  • keinen Anstieg zu verzeichnen haben. Wichtigstes Aktionsfeld für die linksautonome Szene stellte im Jahr 2007 der G8-Gipfel
  • Plattform für gewalttätige Aktionen gegen unsere Staatsund Rechtsordnung missbrauchten. Der Rückgang linksextremistischer Gewalttaten in Niedersachsen um etwa
  • Blick dafür verstellen, dass die Szene der gewaltbereiten Linksautonomen mit ihrer Forderung nach Systemüberwindung weiterhin eine ernste Herausforderung für Staat
Im Bereich des Islamismus hat der niedersächsische Verfassungsschutz im zurückliegenden Jahr auf die zunehmende Bedeutung salafistischen Gedankenguts in Deutschland hingewiesen. So bestand eine Anbindung der im Sauerland festgenommenen Terrorverdächtigen an ein im Raum Braunschweig/Wolfsburg agierendes salafistisches Netzwerk. In engem Kontakt mit muslimischen Kernländern hat sich in Deutschland eine islamistische Lehrund Bildungsinfrastruktur dieser Ausrichtung herausgebildet. Im Mittelpunkt salafistischer Ideen steht die "Reinigung" der muslimischen Gemeinschaft auch in Deutschland von "unislamischen Elementen". Entsprechendes Gedankengut wird in Seminaren und Vorträgen propagiert. Neben Schulungsmaßnahmen vor Ort besteht zudem ein deutlicher Trend zur Fortbildung über das Internet. Die Verbreitung salafistischer Lehren schadet unseren Integrationsbemühungen und fördert parallelgesellschaftliche Strukturen. Die Zahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte war im vergangenen Jahr erfreulicherweise rückläufig. Die Gesamtzahl der mit rechtsextremistischem Hintergrund begangenen Straftaten ging im Jahr 2007 um fast 9 %, die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte sogar um 25 % zurück. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung. Der Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Die Verstetigung und Vernetzung neonazistischer Aktivitäten in Niedersachsen sowie das starke Engagement zahlreicher Neonazis im NPD-Landtagswahlkampf verdeutlichen, wie notwendig nachhaltige Präventionsmaßnahmen gegen den Rechtsextremismus sind. Gerade die auf Jugendliche zielenden Werbemethoden der Rechtsextremisten, die die subtile Werbewirksamkeit der rechtsextremistischen Musik gezielt nutzen, machen ein konsequentes Handeln erforderlich. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat auch im Jahr 2007 seine umfangreichen Präventionsund Aufklärungsmaßnahmen erfolgreich verstärkt. Mit der Ausstellung "Unsere Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus", mit landesweiten Multiplikatorenschulungen und mit einer speziellen Lehrerfortbildungsreihe klärt er in zahlreichen Schulveranstaltungen über die Gefahren des Rechtsextremismus auf. Zudem hat unter Federführung der Verfassungsschutzbehörde eine Reihe regionaler Konferenzen für kommunale Mandatsträger sowie Entscheidungsträger der Verwaltung stattgefunden, um gezielt über kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus zu informieren. Bedrohlichste Erscheinungsform des Linksextremismus bleibt weiterhin das Spektrum der gewaltbereiten Autonomen, die in Niedersachsen erfreulicherweise keinen Anstieg zu verzeichnen haben. Wichtigstes Aktionsfeld für die linksautonome Szene stellte im Jahr 2007 der G8-Gipfel dar, den die Autonomen als Plattform für gewalttätige Aktionen gegen unsere Staatsund Rechtsordnung missbrauchten. Der Rückgang linksextremistischer Gewalttaten in Niedersachsen um etwa 30 % von 139 im Vorjahr auf aktuell 97 Taten darf jedoch nicht den Blick dafür verstellen, dass die Szene der gewaltbereiten Linksautonomen mit ihrer Forderung nach Systemüberwindung weiterhin eine ernste Herausforderung für Staat und Gesellschaft darstellt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes danke ich für ihre erfolgreiche Arbeit im Dienste unseres Landes. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • aufgebaut worden. Seit ihrer Gründung ger, erste Kontakte mit rechtsextremistischem Gedanveranstalteten die HAMMERSKINS hier u. a. verschiekengut. Vor allem
  • Szene-Musik bietet sich zur Gedene rechtsextremistische Skinhead-Konzerte bzw. winnung von Nachwuchs an. Rechtsextremisten nutzwaren an deren Organisation beteiligt
  • eine Unterstützung des Projektes geworben. Außerdem baten die Initiatoren rechtsextremistische Rechtsextremistische Musik Vertriebe und Bands um finanzielle Hilfe. Im Juni
  • etwa 50.000 Stück produziert. Sie tung, die die rechtsextremistische Szene der Musik enthält zum einen Musikstücke szenebekannter beimisst: "Musik
  • Bewegung !!! Wenn es nicht rechtsextremistischer Bands aus dem Inund Ausland die Musik wäre gebe es keine Konzerte, ohne Konzerte
  • würde es die Szene nicht mehr geben."34 Rechtsextremisten. Außerdem wird auf regionale Kontaktmöglichkeiten und Freizeitangebote von RechtsexRechtsextremistische Musik
  • Grund des jugendgefährdenden Charakters einzelder subkulturell geprägten rechtsextremistischen ner Musiktitel des Samplers erließ das Amtsgericht Szene dar. Über den Besuch
  • rechtsextremistischer Halle-Saalkreis (Sachsen-Anhalt) am 4. August einen Konzerte werden das Gemeinschaftsgefühl in der Allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Die Initiatoren verzichteten
  • Verteilung. Damit war das ursprüngliche Vorhaben, eine CD mit rechtsextremistischen Inhalten an Jugendliche in großer Stückzahl zu verteilen, (vorerst) gescheitert
  • Wahltag ist Zahltag" produzieren und verteilen. Das Musikinteresse der rechtsextremistischen Szene hat sich mittlerweile weiterentwickelt und ist breiter geworden
Abzeichen, Embleme der HAMMERSKINS, Hardund Szene gestärkt und Kontakte zwischen den verschiedeSoftware, Videos, Schriftmaterial, Schreckschusswafnen regionalen Szenen geknüpft und aufrechterhalten. fen und T-Shirts beschlagnahmt werden. Vor allem Jugendliche bekommen über den Konsum Im Jahr 1993 war ein "HAMMERSKIN-Chapter"33 von einschlägiger Musik, zunächst vorrangig über TonträSachsen aus aufgebaut worden. Seit ihrer Gründung ger, erste Kontakte mit rechtsextremistischem Gedanveranstalteten die HAMMERSKINS hier u. a. verschiekengut. Vor allem die Szene-Musik bietet sich zur Gedene rechtsextremistische Skinhead-Konzerte bzw. winnung von Nachwuchs an. Rechtsextremisten nutzwaren an deren Organisation beteiligt. Darüber hinaus ten diese Erkenntnis. Ende 2003 / Anfang 2004 entführten sie hier europaweite "HAMMERSKIN-Meetings" stand das "Projekt Schulhof ". Ziel dieser geplanten durch und nahmen regelmäßig an nationalen und interAktion war es, einen Tonträger mit einschlägiger Musik nationalen Veranstaltungen teil. unter Jugendlichen zu verteilen. In Internetforen wurde für eine Unterstützung des Projektes geworben. Außerdem baten die Initiatoren rechtsextremistische Rechtsextremistische Musik Vertriebe und Bands um finanzielle Hilfe. Im Juni wurde schließlich eine multimediale CD mit dem Titel Die Einschätzung der US-amerikanischen Musik"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" gruppe H8 MACHINE verdeutlicht die große Bedeuin einer Auflage von etwa 50.000 Stück produziert. Sie tung, die die rechtsextremistische Szene der Musik enthält zum einen Musikstücke szenebekannter beimisst: "Musik ist die Bewegung !!! Wenn es nicht rechtsextremistischer Bands aus dem Inund Ausland die Musik wäre gebe es keine Konzerte, ohne Konzerte mit unterschiedlichen Stilrichtungen, zum anderen gebe es kein zusammenkommen, ohne Zusammeneinschlägige Flugblätter und Abhandlungen über das kommen gebe es keine Bindung (...) Ohne Musik Selbstverständnis sowie die Weltanschauung von würde es die Szene nicht mehr geben."34 Rechtsextremisten. Außerdem wird auf regionale Kontaktmöglichkeiten und Freizeitangebote von RechtsexRechtsextremistische Musik ist das zentrale Kommutremisten hingewiesen. nikationsmittel und stellt das verbindende Element in Auf Grund des jugendgefährdenden Charakters einzelder subkulturell geprägten rechtsextremistischen ner Musiktitel des Samplers erließ das Amtsgericht Szene dar. Über den Besuch rechtsextremistischer Halle-Saalkreis (Sachsen-Anhalt) am 4. August einen Konzerte werden das Gemeinschaftsgefühl in der Allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Die Initiatoren verzichteten daraufhin auf die geplante Verteilung. Damit war das ursprüngliche Vorhaben, eine CD mit rechtsextremistischen Inhalten an Jugendliche in großer Stückzahl zu verteilen, (vorerst) gescheitert. Teile des Tonträgers tauchten in den Folgemonaten im Internet auf. Im Rahmen des Landtagswahlkampfes im Freistaat Sachsen versuchte auch die NPD, über das Medium Musik Jungwähler zu gewinnen. Sie ließ eine CD mit dem Titel "Schnauze voll - Wahltag ist Zahltag" produzieren und verteilen. Das Musikinteresse der rechtsextremistischen Szene hat sich mittlerweile weiterentwickelt und ist breiter geworden. Es beschränkt sich nicht mehr nur auf die traditionell von Skinheads gehörte "Oi!"35und "R.A.C."36-Musik. Zunehmend werden "Hardcore"37, verschiedene Arten der "Metal"-Musik - insbesondere 33 Chapter: eine regionale Untergliederung/Sektion. 34 RUFE INS REICH Nr. 3/4, ohne Seitenangabe. Schreibweise wie im Original. 35 In den 1980er Jahren als "Punk Rock" für die Arbeiterklasse entstandene, in der Regel unpolitische Skinhead-Musik mit einfachem Liedaufbau, mittlerem Tempo, harten Gitarrenriffs und Refrains zum Mitsingen. 36 "R.A.C." = "Rock against Communism" (deutsche Übersetzung: "Rock gegen Kommunismus"). Hierunter wird Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten verstanden. 37 US-amerikanische Weiterentwicklung der "Punk"-Musik. Härter, schneller und variantenreicher als der klassische "3-Akkorde-Punk". In 24 der rechtsextremistischen Musikszene wird wegen der verwendeten Texte mitunter auch vom "Hatecore" (Hate = Hass) gesprochen.
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • sank hingegen um ca. 9 %. Politisch motivierte Kriminalität links; Straftaten mit rechtsextremistischem Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Hintergrund rechtsextremistische Straftaten davon
  • Hauptteil (ca. 83 %) der Straftaten mit taten mit linksextremistischem Hintergrund erhöhte rechtsextremistischem Hintergrund. sich im Berichtsjahr leicht
  • Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten mit linkextremistischem Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund sank im Berichtsjahr
Politisch motivierte Kriminalität und Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität rechts; Weitere 53 (2003: 46) Delikte trugen antisemitischen Straftaten mit rechtsextremistischem Charakter. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Straftaten mit volksverhetzendem Hintergrund. JeHintergrund doch kam es auch zu zwei antisemitisch motivierten Körperverletzungen. Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden 61 (PMK rechts) 1.334 (2003: 1.191) Straftaten regis(2003: 32) Straftaten verübt, davon 45 (2003: 25) Protriert, darunter 63 (2003: 77) Gewaltdelikte. Von diepagandadelikte. sen Straftaten wurden 1.318 (2003: 1.096) als rechtsextremistisch bewertet, darunter die 63 (2003: 69) GeRegionale Schwerpunkte der Straftaten mit rechtsextrewalttaten. mistischem Hintergrund sind - wie bereits im Vorjahr - die Regierungsbezirke Chemnitz und Dresden. SchwerDamit stieg die Anzahl der bekannt gewordenen Strafpunkte der Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem taten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegenüHintergrund sind der Landkreis Sächsische Schweiz ber dem Vorjahr um ca. 20 % an. Die Anzahl der Gesowie die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig. waltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund sank hingegen um ca. 9 %. Politisch motivierte Kriminalität links; Straftaten mit rechtsextremistischem Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Hintergrund rechtsextremistische Straftaten davon Gewalttaten Im Berichtsjahr wurden im Freistaat Sachsen im Be2.000 reich der politisch motivierten Kriminalität links (PMK 1.563 1.318 links) 253 (2003: 139) Straftaten registriert, darunter 1.500 1.316 1.096 56 (2003: 22) Gewaltdelikte. Von diesen Straftaten 1.000 wurden 143 (2003: 50) als linksextremistisch bewertet, darunter 55 (2003: 17) Gewalttaten. 500 85 89 69 63 Damit stieg die Anzahl der bekannt gewordenen Straf- 0 taten mit linksextremistischem Hintergrund auf fast 2001 2002 2003 2004 das Dreifache (auf 286 %). Die Anzahl der Gewaltdelikte mit linksextremistischem Hintergrund erhöhte sich noch stärker (auf ca. 324 %). Mit 1.097 (2003: 906) Fällen bilden die PropagandadeDer Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straflikte den Hauptteil (ca. 83 %) der Straftaten mit taten mit linksextremistischem Hintergrund erhöhte rechtsextremistischem Hintergrund. sich im Berichtsjahr leicht auf ca. 38 % (2003: 34%). Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten mit linkextremistischem Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Hintergrund sank im Berichtsjahr auf ca. 5 % (2003: ca. 6 %). Von den 63 Gewaltdelikten sind 53 (2003: 57) Körperlinksextremistische Straftaten davon Gewalttaten verletzungen. 17 (2003: 38) der Gewalttaten wurden 160 143 aus fremdenfeindlicher Motivation begangen, darunter 134 zwölf Körperverletzungen (2003: 30). 120 96 Es wurden 118 (2003: 92) Straftaten mit volksverhet80 zendem Hintergrund registriert. 97 (2003: 110) Straf46 50 50 55 taten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund. 40 17 Die Schwerpunkte liegen hierbei mit 55 Fällen (2003: 48) auf volksverhetzenden Straftaten sowie mit 10 Fäl- 0 len (2003: 13) auf Propagandadelikten. 2001 2002 2003 2004 102
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Der Flyer ist über das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de abrufund bestellbar. 3. EINFLUSSNAHME
  • BÜRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es Linksextremisten
  • mehr Menschen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Linksextremisten versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre
  • Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben Linksextremisten dabei um neue Mitglieder. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen
  • eigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind für Linksextremisten dabei Themen
  • Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte für das "Andocken" ihrer linksextremistischen Forderungen eröffnen. Aktuell ist zu beobachten, dass sich einige linksextremistische
  • LinksextremistiGruppen verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engasches Engagement gieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den im Klimaund
  • einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich
  • demokratischen Staates verbunden ist. Bei der linksextremistisch beeinflussten Klimaschutzkampagne "Interventionisti"Ende Gelände" nehmen Linksextremisten eine tragende Rolle sche Linke
  • gegen den Braunkohleabbau in Erscheinung. Sie setzt sich aus Linksextremisten verschiedenen Organisationen des demokratischen sowie des und demokratischen linksextremistischen Spektrums
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Der Flyer ist über das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de abrufund bestellbar. 3. EINFLUSSNAHME AUF BÜRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es Linksextremisten, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Linksextremisten versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien und Ziele in den Protest mit einfließen lassen. Letztendlich sollen ihre extremistischen Überzeugungen und Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben Linksextremisten dabei um neue Mitglieder. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen, an eigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind für Linksextremisten dabei Themen, die in der Gesellschaft virulent sind, eine Vielzahl von Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte für das "Andocken" ihrer linksextremistischen Forderungen eröffnen. Aktuell ist zu beobachten, dass sich einige linksextremistische LinksextremistiGruppen verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engasches Engagement gieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den im Klimaund Klimawandel regelmäßig mit dem "Kampf" gegen vermeintlich Umweltschutz "herrschende Klassen" oder gegen die "Umweltpolitik der herrschenden Klassen". Den Klimaprotest verklären sie ebenfalls im kämpferisch aggressiven Duktus zu einem "Klimakampf" und fordern einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich-demokratischen Staates verbunden ist. Bei der linksextremistisch beeinflussten Klimaschutzkampagne "Interventionisti"Ende Gelände" nehmen Linksextremisten eine tragende Rolle sche Linke" (IL) als ein. "Ende Gelände" trat erstmals 2014 im Rahmen der Proteste Scharnier zwischen gegen den Braunkohleabbau in Erscheinung. Sie setzt sich aus Linksextremisten verschiedenen Organisationen des demokratischen sowie des und demokratischen linksextremistischen Spektrums zusammen. Ein maßgeblicher Initiativen extremistischer Akteur des Bündnisses ist die Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL). Sie übernahm innerhalb der Kampagne eine strategisch führende Position und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen 237
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen auf dem Stand des Vorjahrs
  • Hingegen ging die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte, die 2006 im Freistaat durchgeführt wurden, von 22 im Jahr
  • ihnen konnten von der Polizei aufgelöst werden. Sechs weitere rechtsextremistische Konzerte wurden von der Polizei im Vorfeld verhindert. Die Anzahl
  • Szene ein starkes Interesse daran, rechtsextremistische Konzerte zu veranstalten, was auch künftig große Anforderungen an die Sicherheitsbehörden stellen wird
  • Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
  • zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
  • Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
  • Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien beispielsweise sind überwiegend auf die "Nation
  • Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Das rechtsextremistische Spektrum lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
  • politischen Parteien eingestellt. 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Wie bereits erwähnt belief sich die Anzahl der subkulturell geprägten
Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen auf dem Stand des Vorjahrs. Hingegen ging die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte, die 2006 im Freistaat durchgeführt wurden, von 22 im Jahr 2005 auf 12 im Berichtszeitraum zurück; sechs von ihnen konnten von der Polizei aufgelöst werden. Sechs weitere rechtsextremistische Konzerte wurden von der Polizei im Vorfeld verhindert. Die Anzahl der Konzerte konnte auch deshalb reduziert werden, weil die Thüringer Sicherheitsbehörden intensiv zusammenarbeiteten und im Vorfeld Konzerte verstärkt aufzuklären vermochten. Nach wie vor hat die Szene ein starkes Interesse daran, rechtsextremistische Konzerte zu veranstalten, was auch künftig große Anforderungen an die Sicherheitsbehörden stellen wird. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien beispielsweise sind überwiegend auf die "Nation" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich stärker an der "Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Das rechtsextremistische Spektrum lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und kämpft gegen sie an. Insbesondere ist es gegen die Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien eingestellt. 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Wie bereits erwähnt belief sich die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten im Berichtszeitraum bundesweit wie 2005 auf etwa 10.400 Personen. Sie setzen sich größtenteils aus Skinheads zusammen, von denen zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten ausgehen. In den letzten Jahren haben jedoch weitere subkulturelle rechtsextremistische Randbereiche an Bedeutung gewonnen - wie beispielsweise der so genannte NS-Black Metal (NSBM), der eine rechtsextremistische Spielart des Black Metal darstellt. Diese rechtsextremistischen Randbereiche unterscheiden sich von den Skinheads vor 14
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 173 Marzahn-Nord, Hellersdorf-Nord, Weißensee, Prenzlauer Berg-Nord sowie die Treptower Ortsteile Oberschöneweide und Johannisthal. 2.1.9 Rechtsextremistische
  • Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock/Hardrock, Liedermacher, Gothic, Dark Wave
  • Mitte der 90er Jahre einer der dynamischsten Bereiche des Rechtsextremismus.266 Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt die Musik-Szene - und hier
  • Musikbereich erlangte auch finanzielle Bedeutung für den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle Händler, welche
  • allem Kleidung) versorgen. Berlin hat eine äußerst aktive rechtsextremistische Musikszene, die überregionale Bedeutung hat. Die Bands "Landser", "Deutsch Stolz Treue
  • Legion of Thor" (LOT) und "Spreegeschwader" sind in der rechtsextremistischen Musikszene beliebt; insbesondere "Landser" wird in der Szene verehrt. Durch
  • Generalbundesanwalt vom Kammergericht im Dezember verurteilt. Erstmals wurde eine rechtsextremistische Band als kriminelle Vereinigung qualifiziert.267 Nach Hinweisen des Verfassungsschutzes gelang
  • Volksverhetzung (SS 130 Strafgesetz265 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen
  • Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. So spielen in der Skinhead-Subkultur Musikrichtungen
  • Rolle. Diese Musikstile werden in der Regel nicht mit rechtsextremistischen Texten versehen. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin
Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 173 Marzahn-Nord, Hellersdorf-Nord, Weißensee, Prenzlauer Berg-Nord sowie die Treptower Ortsteile Oberschöneweide und Johannisthal. 2.1.9 Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock/Hardrock, Liedermacher, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder).265 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischsten Bereiche des Rechtsextremismus.266 Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt die Musik-Szene - und hier besonders die Konzerte - eine wichtige Kommunikationsplattform dar. Gleichzeitig bietet die Mitgliedschaft in einer Band die Möglichkeit, sich innerhalb der Szene zu profilieren - je menschenverachtender die Texte einer Band, desto größer das Ansehen unter den Szene-Angehörigen. Der Musikbereich erlangte auch finanzielle Bedeutung für den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle Händler, welche die Szene mit Tonträgern und sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Berlin hat eine äußerst aktive rechtsextremistische Musikszene, die überregionale Bedeutung hat. Die Bands "Landser", "Deutsch Stolz Treue" (D.S.T.), "Legion of Thor" (LOT) und "Spreegeschwader" sind in der rechtsextremistischen Musikszene beliebt; insbesondere "Landser" wird in der Szene verehrt. Durch das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Berlin konnte die Szene stark verunsichert werden. Die Mitglieder von "Landser" - die sich als "Terroristen mit E-Gitarre" bezeichnen - wurden nach Anklageerhebung durch den Generalbundesanwalt vom Kammergericht im Dezember verurteilt. Erstmals wurde eine rechtsextremistische Band als kriminelle Vereinigung qualifiziert.267 Nach Hinweisen des Verfassungsschutzes gelang der Berliner Polizei im April 2002 der Zugriff auf die aktiven Mitglieder der Band "D.S.T." und die am CD-Vertrieb beteiligten Personen. Anlass für diese Maßnahme war die Produktion der neuen CD "Ave et Victoria", deren Texte die Straftatbestände des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a Strafgesetzbuch) und der Volksverhetzung (SS 130 Strafgesetz265 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. So spielen in der Skinhead-Subkultur Musikrichtungen wie Ska, 2Tone oder Oi!-Punk eine wichtige Rolle. Diese Musikstile werden in der Regel nicht mit rechtsextremistischen Texten versehen. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 56 ff. 266 Vgl. S. 45 ff. 267 KG Berlin (2) 3 StE 2/02-5(1) (2/02) vom 23. Dezember 2003.
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Darüber hinaus liefern Liedtexte von dem die rechtsextremistische SkinheadSkinheadbands immer wieder Belege szene in Baden-Württemberg seit Jahdafür, dass
  • Teile der ren unterliegt, setzte sich auch 2013 fort. rechtsextremistischen Skinheadszene Zudem sind die verbliebenen rechtszum historischen Nationalsozialismus extremistischen Skinheads
  • bekennen. übrigen subkulturell geprägten Rechtsextremisten nur noch schwer zu unterscheiden. Sie stellen in diesem Bereich 3.3.2 aber nach
  • Hauptanteil. Die DIE RECHTSEXTREMISTISCHE Zahl der rechtsextremistischen SkinSKINHEAD(MUSIK)SZENE heads im Land sank 2013 zum achten IN DER KRISE
  • Hinweise auf einen schleichenweiblich sind. 2005 hatte die Zahl rechtsden Bedeutungsverlust oder sogar extremistischer Skinheads in BadenAuflösungserscheinungen der rechtsWürttemberg noch
  • Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiAltersdurchschnitts in der rechtsextreten Rechtsextremisten 2013 in Badenmistischen Skinheadszene Baden-WürtWürttemberg
  • ihrer Militanz vollständig den gewaltpersonelle Schrumpfung der Szene, bereiten Rechtsextremisten zugerechdie Wandlungen in ihrem äußeren Ernet. Demzufolge setzt sich
  • Gesamtscheinungsbild und die Kritik, die von zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten Seiten anderer Rechtsextremisten an im Land für 2013 aus den rund
  • geübt wird. subkulturell geprägten Rechtsextremisten (2012: ca. 470) und den ca. 170 SCHRUMPFUNG DER SZENE "Autonomen Nationalisten" (2012: Der personelle
RECHTSEXTREMISMUS Darüber hinaus liefern Liedtexte von dem die rechtsextremistische SkinheadSkinheadbands immer wieder Belege szene in Baden-Württemberg seit Jahdafür, dass sich zumindest Teile der ren unterliegt, setzte sich auch 2013 fort. rechtsextremistischen Skinheadszene Zudem sind die verbliebenen rechtszum historischen Nationalsozialismus extremistischen Skinheads von den bekennen. übrigen subkulturell geprägten Rechtsextremisten nur noch schwer zu unterscheiden. Sie stellen in diesem Bereich 3.3.2 aber nach wie vor den Hauptanteil. Die DIE RECHTSEXTREMISTISCHE Zahl der rechtsextremistischen SkinSKINHEAD(MUSIK)SZENE heads im Land sank 2013 zum achten IN DER KRISE Mal in Folge von rund 420 (2012) auf unIn den vergangenen Jahren gab es vergefähr 400, von denen rund 20 Prozent mehrt Hinweise auf einen schleichenweiblich sind. 2005 hatte die Zahl rechtsden Bedeutungsverlust oder sogar extremistischer Skinheads in BadenAuflösungserscheinungen der rechtsWürttemberg noch bei ca. 1.040 gelegen. extremistischen Skinhead(musik)szene. Ebenso ist seit Jahren ein Anstieg des Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiAltersdurchschnitts in der rechtsextreten Rechtsextremisten 2013 in Badenmistischen Skinheadszene Baden-WürtWürttemberg bei ca. 610 (2012: ca. 620). tembergs festzustellen. Der Krise liegen Seit 2010 werden die neonazistischen im Wesentlichen drei Faktoren zu"Autonomen Nationalisten" aufgrund grunde: die seit Jahren andauernde ihrer Militanz vollständig den gewaltpersonelle Schrumpfung der Szene, bereiten Rechtsextremisten zugerechdie Wandlungen in ihrem äußeren Ernet. Demzufolge setzt sich die Gesamtscheinungsbild und die Kritik, die von zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten Seiten anderer Rechtsextremisten an im Land für 2013 aus den rund 440 ihr geübt wird. subkulturell geprägten Rechtsextremisten (2012: ca. 470) und den ca. 170 SCHRUMPFUNG DER SZENE "Autonomen Nationalisten" (2012: Der personelle Schrumpfungsprozess, ca. 150) zusammen. 159
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Organisationen eigene Positionen politisch besser vermarkten lassen. So nutzen Linksextremisten Bündnisdemonstrationen demokratischer Gruppierungen, um in ihrem Fahrwasser gewalttätige Aktionen
  • Frage, wofür er eintritt: Gegen Rechtsextremismus einzutreten hat erst einmal nichts mit Linksextremismus zu tun. Das Spektrum der Akteure reicht
  • gewalttätigen Autonomen. "Anlifaschismus" nach linksextremistischer Lesart richtet sich abernicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch - und vorallem - gegen
  • freiheitiche demokratische Grundordnung. "Faschismus" ist nach linksextremistischer Auffassung ein Wesensmerkmal des demokratischen Rechtsstaates und nicht etwa eine Erscheinung
  • Werde also der demokratische Rechtsstaat überwunden, sei der durch Ihn hervorgebrachte "Faschismus" ebenso überwunden. Linksextremisten sehen in Bündnispoliik eine taktische
  • gibt es auch anlassbezogene Bündhisse Um den Einzug von Rechtsextremisten in kommunale Vertretungen Brandenburgs zu verhindern, bildete sich im Jahr
  • Bodender freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Aberes stießen auch linksextre168
'Alter Linksextremismus und Autonome 4.3 Bündnispolitik nur lokal und zeitlich begrenzt Für Linksextremisten spielt aktive Bündnispoliik nach wie vor eine bedeutende Rolle. Vorallem über das Thema Antifaschismus als Bündnisstrategie sollen Menschen mobilisiert und langfristig in den "antifaschistischen Kampf eingebunden sowie von Freiheit und Demokratie entfremdet werden. Der Antifaschsmus beziehungsweise Antinatonalsozialismus istwie kaum ein anderes Thema -- geeignet, möglichst breite Bündnisse zu bilden. Außerdem haben Linksextremisten erkannt, dass sich durch Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftichen Organisationen eigene Positionen politisch besser vermarkten lassen. So nutzen Linksextremisten Bündnisdemonstrationen demokratischer Gruppierungen, um in ihrem Fahrwasser gewalttätige Aktionen zu begehen und dann im Schutz der Masse unterzutauchen. Zudem werden so eventuell drohende Verbote ei'gener Demonstrationen umgangen. Doch neben der Frage, wogegen jemand ist, stellt sich ebenso die Frage, wofür er eintritt: Gegen Rechtsextremismus einzutreten hat erst einmal nichts mit Linksextremismus zu tun. Das Spektrum der Akteure reicht von engagierten Schülergruppen quer durch das gesamte demokratische Spektrum, über parteipoltisch organisierten Linksextremismus bis hin zu gewalttätigen Autonomen. "Anlifaschismus" nach linksextremistischer Lesart richtet sich abernicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch - und vorallem - gegen die freiheitiche demokratische Grundordnung. "Faschismus" ist nach linksextremistischer Auffassung ein Wesensmerkmal des demokratischen Rechtsstaates und nicht etwa eine Erscheinung, mit der bestimmte Randgruppen auffallen. Werde also der demokratische Rechtsstaat überwunden, sei der durch Ihn hervorgebrachte "Faschismus" ebenso überwunden. Linksextremisten sehen in Bündnispoliik eine taktische Methode, um ihre Position der Schwäche in eine der Stärke zu wandeln. Neben kontinuierlich arbeitenden 'Aktionsbündnissen", die zumeist auf lokaler beziehungsweise regionaler Ebene kooperieren, gibt es auch anlassbezogene Bündhisse Um den Einzug von Rechtsextremisten in kommunale Vertretungen Brandenburgs zu verhindern, bildete sich im Jahr 2008 anlässlich der Kommunalwahlen das Bündnis "Keine Smme den Nazis" Dem Bündnis {raten Organisationenbei, die zweifelsfrei auf dem Bodender freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Aberes stießen auch linksextre168
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 27 Insgesamt ist die Bedeutung des Internet als Agitationsund KomGewachsene munikationsmedium für Rechtsextremisten weiter gestiegen. Die Bedeutung
  • Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages Internet erhöhte sich auf rund 800 (1999: rund 330). Soweit die Betreiber rechtsextremistischer
  • anonym US-amerikanische Server. Das Internet ist für Rechtsextremisten zum Medium für aggressive Propaganda geworden. Sie versenden unangefordert E-Mails
  • Jahres 2000 gab es in Deutschland 144 (1999: 134) rechtsLeichter Rückgang extremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die des rechtsextreZahl ihrer Mitglieder
  • sowie der nichtorganisierten Rechtsextremistischen Potenzials misten lag mit rund 50.900 knapp unter der des Vorjahres (1999: 51.400). Die Zahl
  • subkulturell geprägten*) und sonstigen gewaltbereiGewaltbereite ten Rechtsextremisten ist mit 9.700 Personen (1999: 9.000) um fast Rechtsextremisten 8 % gestiegen. Damit hält
  • seit 1995 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt
  • Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen
  • gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis hat sich mit 2.200 gegenüber 1999 nicht Neonazis
  • geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium
Rechtsextremistische Bestrebungen 27 Insgesamt ist die Bedeutung des Internet als Agitationsund KomGewachsene munikationsmedium für Rechtsextremisten weiter gestiegen. Die Bedeutung des Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages Internet erhöhte sich auf rund 800 (1999: rund 330). Soweit die Betreiber rechtsextremistischer Seiten in Deutschland strafbare Inhalte ins Netz einstellten, nutzten sie anonym US-amerikanische Server. Das Internet ist für Rechtsextremisten zum Medium für aggressive Propaganda geworden. Sie versenden unangefordert E-Mails, bedrohen politische Gegner mit "Hass-Seiten" oder rufen zur Gewalt mittels konkrete Bombenbauanleitungen auf. Die Begegnung im virtuellen Raum dient ihnen zur Selbstbestätigung und als Ersatz für reale Zusammenkünfte (Kap. IX, Nr. 3). II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Ende des Jahres 2000 gab es in Deutschland 144 (1999: 134) rechtsLeichter Rückgang extremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die des rechtsextreZahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremistischen Potenzials misten lag mit rund 50.900 knapp unter der des Vorjahres (1999: 51.400). Die Zahl der subkulturell geprägten*) und sonstigen gewaltbereiGewaltbereite ten Rechtsextremisten ist mit 9.700 Personen (1999: 9.000) um fast Rechtsextremisten 8 % gestiegen. Damit hält die seit 1995 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis hat sich mit 2.200 gegenüber 1999 nicht Neonazis verändert. Es konnten 60 Gruppen2 (1999: 49) mit einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. *) Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzustellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonaziszene sein. Wichtiger ist vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu gehören z. B. martialisches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum. Bericht 2000
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen
  • Begriff in erster Linie als Sammelbezeichnung für das gesamte rechtsextremistische subkulturelle Spektrum verwendet, auch wenn weite Teile hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes
  • dieser Bewegung gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Größtenteils griff die Szene rechtsextremistisches Gedankengut auf, das bald den grundlegenden Bestandteil
  • Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam. Nach
  • sich die Palette von Musikrichtungen und Outfits des subkulturellen rechtsextremistischen Spektrums. Das früher häufig anzutreffende Skinheadoutfit, das von kahlrasierten Köpfen
  • Haarschnitt lassen heute oft keine eindeutige Zuordnung zum subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum mehr zu. Haben unpolitische Jugendliche teils ein für Skinheads
  • vermeintlich typisches Äußeres angenommen, tragen viele subkulturell geprägte Rechtsextremisten oft längere Haare sowie nordisch-germanischen Schmuck. Entsprechende Bekleidung wird
5. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten sank bundesweit von 10.400 im Jahr 2006 auf etwa 10.000 Personen im Berichtszeitraum. Zu dem Spektrum zählen sowohl Skinheads als auch Angehörige anderer rechtsextremistischer Subkulturen. Von ihnen gehen zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten aus. Überproportional hoch ist das Personenpotenzial jener Szene in den neuen Bundesländern. Nahezu die Hälfte aller gewaltbereiten deutschen Rechtsextremisten ist dort ansässig. Wie im übrigen Bundesgebiet blieb auch in Thüringen das Anhängerpotenzial mit 530 Personen im Vergleich zum Vorjahr weitgehend konstant. Der Anteil rechtsextremistischer Skinheads ist im Verhältnis zu anderen rechtsextremistischen jugendlichen Subkulturen stark rückläufig, da sich die rechtsextremistische Musikszene differenziert. Sie geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hatecore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus Ähnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten. Sie werden deshalb im Folgenden als Gesamtheit dargestellt. Soweit mitunter von Skinheads die Rede ist, wird dieser Begriff in erster Linie als Sammelbezeichnung für das gesamte rechtsextremistische subkulturelle Spektrum verwendet, auch wenn weite Teile hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes und Selbstverständnisses mit dem klassischen Skinhead nur noch wenig gemein haben. 5.1 Entstehung und Ideologie der Skinheadsubkultur37 Die Skinheadbewegung trat in der Bundesrepublik Deutschland erstmals Ende der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts in Erscheinung. Schon bald richteten sich gewalttätige Aktionen von Angehörigen dieser Bewegung gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Größtenteils griff die Szene rechtsextremistisches Gedankengut auf, das bald den grundlegenden Bestandteil ihres Selbstverständnisses ausmachte. Zu Beginn der 80er Jahre gab es ähnliche Entwicklungen in einigen Großstädten der DDR. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands bildete sich eine gesamtdeutsche SkinheadSubkultur heraus, die sich mehr und mehr politisierte. Parallel hierzu stieg auch die Gewaltbereitschaft der Szene beträchtlich an. In den letzten Jahren verbreiterte sich die Palette von Musikrichtungen und Outfits des subkulturellen rechtsextremistischen Spektrums. Das früher häufig anzutreffende Skinheadoutfit, das von kahlrasierten Köpfen ("Glatzen"), Springerstiefeln (oft auch schweren, manchmal mit Stahlkappen versehenen Arbeitsschuhen) und Bomberjacken gekennzeichnet war, ist heute nur noch selten anzutreffen. Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute oft keine eindeutige Zuordnung zum subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum mehr zu. Haben unpolitische Jugendliche teils ein für Skinheads vermeintlich typisches Äußeres angenommen, tragen viele subkulturell geprägte Rechtsextremisten oft längere Haare sowie nordisch-germanischen Schmuck. Entsprechende Bekleidung wird oft von Szenefirmen produziert, mitunter werden aber auch Marken bevorzugt, deren Hersteller sich teilweise explizit 37 Unter Subkultur ist im soziologischen Sinne eine Gruppenkultur innerhalb einer umfassenden Kultur oder Gesellschaft zu verstehen, die eigene Verhaltensnormen entwickelt. Die Normen bilden sich aus Überzeugungen, Werthaltungen oder Ideologien heraus, die von der Gesamtkultur abweichen. Die Skinheadszene stellt eine eigenständige jugendliche Subkultur dar. 49
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . 55 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen
  • Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 DEUTSCHE
  • KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Linksextremistische Strömungen in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM
  • Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Ausländerextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der ausländerextremistischen Bestrebungen
Inhaltsverzeichnis Definitionen ....................................................................... 4 Verfassungsschutz auf einen Blick ................................................. 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . 12 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . 55 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . 57 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Linksextremistische Strömungen in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Ausländerextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der ausländerextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . 80 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Islamischer Extremismus / islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 2
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäßig als Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerbreiRechtsextremismus "Handlanger fremder Mächte" verunglimpft, die tung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda
  • Ohrfeige für das von Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz und Die rechtsextremistischen Szenen sind kein homogeKlüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" benes Gebilde, sondern
  • Sammelbecken unterschieddeute. licher Gruppierungen. Zu ihnen gehören rechtsextremistische Skinheads, Kameradschaften und rechtsexan revisionistischen Ansichten tremistisch motivierte Gewalttäter. Die rechtsextremistischen Skinheads
  • zwischen den verdurch ihre politische Einstellung von anderen Jugendschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. lichen ab. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Revisionismus
  • eine Form rechtsextremistischer Merkmale gekennzeichnet: Agitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaextreme Fremdenfeindlichkeit, lismus zu beschönigen. So wird versucht
  • insbesondere seiner Führungspersonen und werden u. a. in zahlreichen rechtsextremistischen Symbole. Verbreitet ist z. B. die "Schwarze Sonne", Publikationen verbreitet
  • Schnürsenkeln - unter Jugendlichen teilweise zur Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistiMode geworden ist. sche Bestrebungen in: Die Skinheadkameradschaften sind subkulturell ausrechtsextremistische
  • gerichtet sowie von Spontaneität und Aktionismus gerechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsprägt. Sie besitzen kein gefestigtes neonationalsozialisextremistische Skinheads und Kameradschaften, tisches Weltbild
  • Hauptsächlich rechtsextremistisch sowie disponierte Jugendliche aus dem Skinhead-Milieu fühneonationalsozialistische Gruppierungen. len sich zu solchen oft lockeren Strukturen und Kleingruppen
  • Regel zwischen 10 und 20 Personen - Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer hingezogen. politischen Agitation - trotz öffentlicher Bekenntnisse Ihre Aktivitäten
der DEUTSCHEN VOLKSUNION, regelmäßig als Rechtsextremistische Parteien greifen für die VerbreiRechtsextremismus "Handlanger fremder Mächte" verunglimpft, die tung ihrer verfassungsfeindlichen Propaganda oft sozieine "Entdeutschung Deutschlands" betreiben ale und wirtschaftliche Themen auf. In der Kritik an würden. Holger APFEL äußerte in der DEUTden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen werSCHEN STIMME vom Dezember 2003, dass nur den dabei zum Teil sozialistische Thesen unter natiodie Stimmabgabe für die Nationaldemokraten die nalistischem Vorzeichen übernommen. "längst notwendige, schallende Ohrfeige für das von Korruption, Parteienwillkür, Dekadenz und Die rechtsextremistischen Szenen sind kein homogeKlüngelwirtschaft geprägte Altparteienkartell" benes Gebilde, sondern ein Sammelbecken unterschieddeute. licher Gruppierungen. Zu ihnen gehören rechtsextremistische Skinheads, Kameradschaften und rechtsexan revisionistischen Ansichten tremistisch motivierte Gewalttäter. Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen den verdurch ihre politische Einstellung von anderen Jugendschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. lichen ab. Ihre Weltanschauung ist durch folgende Revisionismus ist eine Form rechtsextremistischer Merkmale gekennzeichnet: Agitation mit dem Ziel, die Zeit des Nationalsoziaextreme Fremdenfeindlichkeit, lismus zu beschönigen. So wird versucht, den Völsehr stark ausgeprägter Rassismus und Antisemikermord im Dritten Reich sowie Kriegsverbrechen tismus sowie und die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen Verherrlichung von Elementen des Nationalsoziabzw. zu relativieren. Revisionistische Ansichten lismus, insbesondere seiner Führungspersonen und werden u. a. in zahlreichen rechtsextremistischen Symbole. Verbreitet ist z. B. die "Schwarze Sonne", Publikationen verbreitet. ein altes heidnisches Symbol, das von den NatioSo ruft z. B. die NPD auf ihrer Internetseite zur nalsozialisten als Fußbodenmosaik in der WewelsUnterstützung des in Belgien am 26. November burg, der Ordensburg der SS, verwendet wurde. verhafteten Holocaustleugners Siegfried VERTeilweise werden auch germanische Symbole verBEKE auf und bittet um Spenden für einen "optiwendet - z. B. das Abzeichen mit dem Hammer des malen juristischen Schutz" für den "Herausgeber germanischen Gottes Thor - und Riten, wie z. B. und Stifter" der revisionistischen Stiftung VRIJ Sonnenwendfeiern, aufgegriffen. HISTORISH ONDERZOEK (VHO). Die VHO Eine Einordnung als Skinhead lediglich nach dem äuentwickelte sich in der zweiten Hälfte der 1990er ßeren Erscheinungsbild ist nicht mehr möglich, seit Jahre zum wichtigsten Verbreiter holocaustleugdas früher skinheadtypische Aussehen - kurz geschonender Schriften in Europa. rene Haare, Bomberjacke und Kampfstiefel mit weißen Schnürsenkeln - unter Jugendlichen teilweise zur Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistiMode geworden ist. sche Bestrebungen in: Die Skinheadkameradschaften sind subkulturell ausrechtsextremistische Parteien, gerichtet sowie von Spontaneität und Aktionismus gerechtsextremistische Szenen, insbesondere rechtsprägt. Sie besitzen kein gefestigtes neonationalsozialisextremistische Skinheads und Kameradschaften, tisches Weltbild. Hauptsächlich rechtsextremistisch sowie disponierte Jugendliche aus dem Skinhead-Milieu fühneonationalsozialistische Gruppierungen. len sich zu solchen oft lockeren Strukturen und Kleingruppen - in der Regel zwischen 10 und 20 Personen - Die rechtsextremistischen Parteien versuchen in ihrer hingezogen. politischen Agitation - trotz öffentlicher Bekenntnisse Ihre Aktivitäten konzentrieren sich hauptsächlich auf zum Grundgesetz - wesentliche Grundprinzipien des die Teilnahme an Skinheadkonzerten oder Demonstrafreiheitlichen demokratischen Staates zu beeinträchtitionen. Obwohl die Gruppen zum Teil kurzlebig sind, gen oder zu beseitigen. Der demokratische Rechtsstaat gehen von rechtsextremistischen Skinheads und von sowie seine Repräsentanten und Einrichtungen werdurch diese Subkultur beeinflussten anderen Jugendden diffamiert, um das Vertrauen in die demokratische lichen auf Grund ihrer Gewaltbereitschaft Gefahren Staatsform zu untergraben. In ihrer Propaganda sind aus, da sie häufig an Straftaten mit rechtsextremistiübersteigerter, den Gedanken der Völkerverständigung schem, insbesondere fremdenfeindlichem Hintermissachtender Nationalismus und menschenverachgrund beteiligt sind. tende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Ausländer werden als minderwertig, kriminell, faul, schmarotzend Die neonationalsozialistischen Gruppierungen, zu und betrügerisch dargestellt. denen auch einzelne Kameradschaften gehören, orien13
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • Thüringen sind. Die Auswahl der betroffenen Parteien deutete den rechtsextremistischen Hintergrund an. Am 18. Februar führte "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen
  • einer Politikerin der Partei "DIE LINKE." stand, die damit offensichtlich eingeschüchtert werden sollte. Rechtsextremisten lehnen das demokratische System der Bundesrepublik
  • Parteien sind Repräsentanten dieses Systems und damit Ziel von rechtsextremistischen Aktionen. 3. Gewaltbereiter Rechtsextremismus Zahlreiche Rechtsextremisten, nicht selten die Führungspersonen
  • Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Rechtsextremisten allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele
  • Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Dabei sind durch Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten Fällen spontane Äußerungen ihrer Gewaltbereitschaft
  • Halle (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" unter dem Motto "Tradition verpflichtet! 84. Tag der deutschen Arbeit
  • Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung" an10 Siehe Kapitel 7. 22 Rechtsextremismus
zeigt allerdings auch einen Trend zur Kommerzialisierung von Teilen des Rechtsextremismus. Darüber hinaus finden viele Konzerte und Liederabende im Kleinen und Verborgenen statt, in der Regel mit höchstens 100 bis 200 Teilnehmern. Die unstrukturierte rechtsextremistische Szene stellt seit Jahren die größte Gruppe im Rechtsextremismus. Während die organisatorisch gebundenen Rechtsextremisten zahlenmäßig zwar ein geringeres Potenzial aufweisen, ergänzen sich beide Szenen jedoch im Hinblick auf ihre Mobilisierungsfähigkeit. Im Bundestagswahlkampf 2017 kam es erneut zu zahlreichen Beschädigungen an Wahlkampfplakaten der unterschiedlichen Parteien. Zumindest ein Teil davon dürfte rechtsextremistischen Tätern zugerechnet werden können. Direkte Aktionen gegen politische Parteien durch Rechtsextremisten kommen in Thüringen immer wieder vor, auch wenn sie kein Hauptaktionsfeld in Thüringen sind. Die Auswahl der betroffenen Parteien deutete den rechtsextremistischen Hintergrund an. Am 18. Februar führte "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen"10 eine Demonstration unter dem Motto "Auge um Auge - Dem antideutschen Terror eine Adresse geben!" in Saalfeld durch. Eine Zwischenkundgebung fand in der Nähe eines Wahlkreisbüros einer Politikerin der Partei "DIE LINKE." stand, die damit offensichtlich eingeschüchtert werden sollte. Rechtsextremisten lehnen das demokratische System der Bundesrepublik ab. Parteien sind Repräsentanten dieses Systems und damit Ziel von rechtsextremistischen Aktionen. 3. Gewaltbereiter Rechtsextremismus Zahlreiche Rechtsextremisten, nicht selten die Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Rechtsextremisten allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies sollte nicht über das in großen Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Ihr ideologischer Hintergrund impliziert ein ausgeprägtes Freund-Feind-Schema mit stark ausgrenzenden und herabwürdigenden Elementen dem vermeintlichen Feind gegenüber. Zufälliges Aufeinandertreffen mit aus ihrer Sicht als Feinde zu betrachtenden Dritten kann mitunter zu aggressivem Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Dabei sind durch Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten Fällen spontane Äußerungen ihrer Gewaltbereitschaft. 1. Mai 2017 Apolda Für den 1. Mai war in Halle (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" unter dem Motto "Tradition verpflichtet! 84. Tag der deutschen Arbeit! Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung" an10 Siehe Kapitel 7. 22 Rechtsextremismus
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Partei der Europäischen Linken (EL) mit ihrem Vorsitzenden Fausto Bertinotti. Aktivitäten Anlässlich eines Aufzugs von Rechtsextremisten am 1. April
  • Cham in Bayern beteiligten sich rund 350 Personen des linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrums an einer Gegendemonstration. Darunter befanden sich
164 Linksextremismus Mit der kubanischen Revolution fühlt sich die Linkspartei.PDS solidarisch eng verbunden, was nicht zuletzt auch in Aufrufen zu Spendenaktionen für das kommunistische Kuba zum Ausdruck kommt. Die Partei Auslandskontakte unterhält zudem ausgeprägte Kontakte zu Funktionären im sozialistisch regierten Venezuela. Eine seit jeher ideologisch motivierte internationalistische Solidarität gibt es auch für ausländische "Befreiungsbewegungen", so für die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP, die Aufnahme in die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen gefunden hat. Am 16. August reisten Linkspartei.PDS-Mitglieder des Kreisverbands Augsburg und des Bezirks Schwaben nach Bregenz, um Mitglieder der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) bei ihrer Unterschriftensammlung für die Zulassung der KPÖ an den Nationalratswahlen im September zu unterstützen. Zum 71. Pressefest der kommunistischen Zeitschrift "L'Humanite" vom 15. bis 17. September in La Courneuve bei Paris reiste auch eine bayerische Linkspartei.PDS-Delegation an. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Linkspartei.PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Veranstaltung Am 15. Januar legte der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Prof. Dr. Lothar in Berlin Bisky gemeinsam mit den beiden Vorsitzenden der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Oskar Lafontaine und Dr. Gregor Gysi aus Anlass des 87. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Rund 20.000 Personen, darunter Angehörige der Linkspartei.PDS und revolutionär-marxistischer Organisationen, beteiligten sich an dem Gedenkmarsch. Unter den Teilnehmern befanden sich außerdem der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR und Parteichef der SED Egon Krenz, der Ehrenvorsitzende der Linkspartei.PDS und letzte DDR-Ministerpräsident Dr. Hans Modrow sowie der Vorstand der Partei der Europäischen Linken (EL) mit ihrem Vorsitzenden Fausto Bertinotti. Aktivitäten Anlässlich eines Aufzugs von Rechtsextremisten am 1. April in Cham in Bayern beteiligten sich rund 350 Personen des linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrums an einer Gegendemonstration. Darunter befanden sich Aktivisten der autonomen und antifaschistischen Szene in Regensburg, der Ortsgruppe Regensburg von ['solid], Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Gewaltbereite Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt bei etwa Szene auf hohem 10.000 (2006: 10.400) Personen
  • Niveau stabilisiert 2. Rechtsterrorismus Keine Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2007 in Deutschland rechtsterroristinicht feststellbar, ebenso wenig wie eine Theoriediskussion
  • sich am 11. Juni 2007 im sächsischen Leutersdorf ein Rechtsextremist bei einer Explosion schwer, als er mit Chemikalien experimentierte
  • offensichtlich für den Bau einer Rohrbombe verwenden wollte. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen
  • Weltbild. Vielmehr handelt es sich bei der rechtsextremistischen Skinhead-Szene um eine Subkultur, deren Mitglieder meistens eine diffus rechtsextremistische Einstellung
  • Betätigung, sondern subkulturelle Aktivitäten wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen stehen im Vordergrund. Attraktivität Für Jugendliche kann der Einstieg
  • gegenüber Lehrern, Erziehungsberechtigten oder der Gesellschaft. Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextremistische
  • Gefahr, dass fremdenfeindliche und nationalistische Positionen Akzeptanz finden. Rechtsextremisten bauen ihre Werbestrategie daher auch bewusst auf solche Mu56
II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Gewaltbereite Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt bei etwa Szene auf hohem 10.000 (2006: 10.400) Personen. Niveau stabilisiert 2. Rechtsterrorismus Keine Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2007 in Deutschland rechtsterroristinicht feststellbar, ebenso wenig wie eine Theoriediskussion, die schen Strukturen zu einer systematischen Gewaltanwendung aufgefordert hätte. Affinität der Szene Gleichwohl birgt die Affinität der Szene zu Waffen und Sprengzu Waffen und stoff ein latentes Gefährdungspotenzial. Beispielsweise verletzte Sprengstoff sich am 11. Juni 2007 im sächsischen Leutersdorf ein Rechtsextremist bei einer Explosion schwer, als er mit Chemikalien experimentierte, die er offensichtlich für den Bau einer Rohrbombe verwenden wollte. 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen nes Weltbild. Vielmehr handelt es sich bei der rechtsextremistischen Skinhead-Szene um eine Subkultur, deren Mitglieder meistens eine diffus rechtsextremistische Einstellung vertreten. Nicht politische Betätigung, sondern subkulturelle Aktivitäten wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen stehen im Vordergrund. Attraktivität Für Jugendliche kann der Einstieg in diese Szene auf unterfür Jugendliche schiedliche Art und Weise geschehen. Entscheidend ist oftmals das Bedürfnis, das eigene Selbstwertgefühl durch die Mitgliedschaft in einer Gruppe zu steigern oder die schlichte Lust an der Provokation gegenüber Lehrern, Erziehungsberechtigten oder der Gesellschaft. Erster Berührungspunkt mit rechtsextremistischer Ideologie ist für Jugendliche - neben dem Internet - zumeist die rechtsextremistische Musik, deren Reiz durch das vermeintlich Verbotene gesteigert wird. Gerade bei eher labilen Jugendlichen besteht die Gefahr, dass fremdenfeindliche und nationalistische Positionen Akzeptanz finden. Rechtsextremisten bauen ihre Werbestrategie daher auch bewusst auf solche Mu56
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 73 II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential Ende i 997 gab es in Deutschland
  • rechtsextreAnstieg des mistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse . Die rechtsZahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten extremistischen Personenpotentials liegt mit rund
  • nach jahrelangem Abwärtstrend wieder ein Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotentials zu verzeichnen. RechtsextremismuspotentiaJ"l 1995 1996 1997 Gruppen Personen Gruppen Personen
  • Gruppen Personen Gewaltbereite Rechtsextremisten **1 3 6.200 5 6.400 3 7.600 Neonazis"'! 43 1.980 48 2.420 40 2.400 Parteien
  • Nationaldemo - kratische Partei Deutschlands" ( NPD) 4.000 3.500 4.300 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 46 2.660 52 3.700 63 4.300 Summe
  • Teil geschätzt und gerundet. "l Die meisten gewaltbererten Rechtsextremisten sind nicht in Gruppen organisiert. ln die Statistik sind nicht
  • Täterffatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sonde rn auch solche Rechtsextremisten , bei d enen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. "1 Nach
  • davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unter* stützt. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten
  • Gewaltbereiten gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die - ohne bislang Rechtsextremisten Gewalttaten verübt zu habeneine Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören
  • weitaus größte Gruppe die rechtsextremistischen
Rechtsextremistische Bestrebungen 73 II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential Ende i 997 gab es in Deutschland i 09 (i 996: i 08) rechtsextreAnstieg des mistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse . Die rechtsZahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten extremistischen Personenpotentials liegt mit rund 48.400 rund 7% über der Zahl des Vorjahres (rund 45.300) . Damit ist i 997 nach jahrelangem Abwärtstrend wieder ein Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotentials zu verzeichnen. RechtsextremismuspotentiaJ"l 1995 1996 1997 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Rechtsextremisten **1 3 6.200 5 6.400 3 7.600 Neonazis"'! 43 1.980 48 2.420 40 2.400 Parteien 4 35.900"*"*) 3 33.500 3 34.800 davon - *Die Republikaner" (REP)""'I 16.000 15.000 15.500 - *Deutsche Volksunion" ( DVU) 15.000 15.000 15.000 - *Nationaldemo - kratische Partei Deutschlands" ( NPD) 4.000 3.500 4.300 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 46 2.660 52 3.700 63 4.300 Summe 96 46.740 108 46.020 109 49.100 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 46.100 45.300 48.400 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. "l Die meisten gewaltbererten Rechtsextremisten sind nicht in Gruppen organisiert. ln die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täterffatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sonde rn auch solche Rechtsextremisten , bei d enen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. "1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. ""l Darin sind die 900 Mitglieder der *Deutschen Uga für Volk und Heimat* (DLVH) enthalten, die 1996 ihren Parteistatus aufgegeben hat. .... , Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unter* stützt. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten (7.600 Personen) ist um Zunahme bei den fast i 9% gestiegen (i 996: 6.400, i 995: 6.200). Zu den Gewaltbereiten gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die - ohne bislang Rechtsextremisten Gewalttaten verübt zu habeneine Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe die rechtsextremistischen
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich im Jahr 2014 bundesweit auf 7.200 Personen (2013: 7400). Der Abwärtstrend der Vorjahre
  • Personen wieder auf 8.200 an. 1.2.1 Frauen in der rechtsextremistischen Szene Nicht erst die fremdenfeindlich motivierten Taten der im November
  • Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) rückten auch das Thema "Frauen im Rechtsextremismus" stärker in das öffentliche Bewusstsein. Frauen spielten in der Vergangenheit
  • bundesdeutschen Rechtsterrorismus jedoch eine untergeordnete Rolle. In der rechtsextremistischen Szene sind Frauen aber in verschiedenen Bereichen präsent und nehmen vielfältige
  • Funktionen wahr. Mit Blick auf eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus bedarf dieser Bereich einer besonderen Aufmerksamkeit. 1.2.1.1 Typologie Die Sozialwissenschaftlerin
  • unterscheidet drei Varianten für die Rolle von Frauen in rechtsextremistischen Gruppen: * die ideologisch überhöhte Rolle der Kämpferin mit eigener Macht
  • Rebellin mit implizierter Frauenverachtung.2 Das Frauenbild aller Phänomenbereiche des Rechtsextremismus ist differenzierter und flexibler geworden. Es lässt sich feststellen, dass
  • Erscheinungsformen des Rechtsextremismus äußerst unterschiedliche Frauenbilder hervorbringen. Neben einem insgesamt eher traditionellen Rollenverständnis herrscht bei den Frauen selbst auch
  • Zugang erleichtert würde. Die Betätigung einer Frau in rechtsextremistischen Zusammenhängen kann in der männerdominierten rechtsextremistischen Szene zu Spannungen führen. Innerhalb
  • verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus wird die aktive Teilhabe von Frauen jedoch überwiegend akzeptiert. 2 Vgl. Mechtild Jansen, Täterin, Zuarbeiterin, Opfer
Die Anzahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten belief sich im Jahr 2014 bundesweit auf 7.200 Personen (2013: 7400). Der Abwärtstrend der Vorjahre verstetigte sich in diesem Bereich jedoch nicht. Im Jahr 2015 stieg die Zahl der hier zuzurechnenden Personen wieder auf 8.200 an. 1.2.1 Frauen in der rechtsextremistischen Szene Nicht erst die fremdenfeindlich motivierten Taten der im November 2011 bekannt gewordenen terroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) rückten auch das Thema "Frauen im Rechtsextremismus" stärker in das öffentliche Bewusstsein. Frauen spielten in der Vergangenheit im bundesdeutschen Rechtsterrorismus jedoch eine untergeordnete Rolle. In der rechtsextremistischen Szene sind Frauen aber in verschiedenen Bereichen präsent und nehmen vielfältige Funktionen wahr. Mit Blick auf eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus bedarf dieser Bereich einer besonderen Aufmerksamkeit. 1.2.1.1 Typologie Die Sozialwissenschaftlerin Mechtild Jansen unterscheidet drei Varianten für die Rolle von Frauen in rechtsextremistischen Gruppen: * die ideologisch überhöhte Rolle der Kämpferin mit eigener Macht, als Herrscherin über das Leben, als Gebärerin "rassereinen" Nachwuchses, * die Rolle der Zuarbeiterin und Mitläuferin oder auch Anstifterin im Hintergrund und * die "maskuline" Rolle der dem Mann identischen Gewalttäterin und Funktionsträgerin in der politischen Außenwelt, die Rolle einer Rebellin mit implizierter Frauenverachtung.2 Das Frauenbild aller Phänomenbereiche des Rechtsextremismus ist differenzierter und flexibler geworden. Es lässt sich feststellen, dass die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus äußerst unterschiedliche Frauenbilder hervorbringen. Neben einem insgesamt eher traditionellen Rollenverständnis herrscht bei den Frauen selbst auch ein modernes Selbstverständnis vor. Jenseits der idealistischen Weiblichkeitskonstruktionen dürften die individuellen Lebensentwürfe und faktischen Rollen der Frauen in der Szene jedoch mehr von den jeweiligen persönlichen Neigungen, Fähigkeiten und Möglichkeiten abhängen. Diverse Lebensentwürfe jenseits biologisch begründeter Frauenbilder finden mittlerweile Akzeptanz. Dies birgt die Gefahr, dass die Szene für potenzielle Einsteigerinnen an Attraktivität gewinnen könnte und ihnen der Zugang erleichtert würde. Die Betätigung einer Frau in rechtsextremistischen Zusammenhängen kann in der männerdominierten rechtsextremistischen Szene zu Spannungen führen. Innerhalb der verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus wird die aktive Teilhabe von Frauen jedoch überwiegend akzeptiert. 2 Vgl. Mechtild Jansen, Täterin, Zuarbeiterin, Opfer: Frauen, Rechtsextremismus und Gewalt, in: Christiane Tillner, Rechtsextremismus, Rassismus, Gewalt. Feministische Beiträge, Münster 1994, S. 70. 20 Rechtsextremismus
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
  • Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 mismus. Durch diese Musik werden entmistische Musikszene, wegen
  • gige Art und Weise vermittelt, sodass die subkulturell orientierte rechtsextreBurschenschaften Die Deutsche Burschenschaft (DB), ein nen oder rechtsextremistischen Parteien Korporationsverband
  • imschaften in Deutschland und Österreich, mer wieder Versuche einzelner Rechtsist - wie die große Mehrzahl seiner Mitextremisten, konservativ orientierte Burgliedsbünde - kein
  • Beobachtungsobschenschaften zu beeinflussen. Die Mitjekt der Verfassungsschutzbehörden. gliedschaft von Rechtsextremisten in eiBurschenschaften oder ihr Dachverner Burschenschaft allein sagt aber noch
  • diese selbst als 52 der Verfassungsschutzbehörden, wenn rechtsextremistisch einzustufen ist. sie Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung verIn Hessen sind
  • gibt jedoch anhaltspunkte, Jahre immer wieder Personen mit rechtsdass angehörige einzelner Mitgliedsextremistischem Hintergrund in Erscheibünde rechtsextremistischen gruppienung getreten
  • Verdachtsfall* geführt. Zu Vortragsveranstaltungen der BurschenAnhaltspunkte für den Verdacht rechtsschaft wurden gelegentlich Personen mit extremistischer Bestrebungen oder für Bezügen
  • rechtsextremistische SpekEinflussnahmen durch Rechtsextremistrum eingeladen. Die Burschenschaft ten auf Burschenschaften ergeben sich ging dabei immer konspirativ vor, indem unter anderem
  • einzelne sie zwar die Veranstaltung öffentlich Bünde regelmäßig bekannte Rechtsexmachte, jedoch nicht den Namen des tremisten zu Vortragsveranstaltungen Referenten oder
echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 mismus. Durch diese Musik werden entmistische Musikszene, wegen der hiesprechende Inhalte und Teile der neoraus resultierenden Gefahren für Junazistischen Ideologie insbesondere jugendliche ein wichtiges Beobachtungsgendlichen Neueinsteigern auf eingänfeld des Verfassungsschutzes bleibt. gige Art und Weise vermittelt, sodass die subkulturell orientierte rechtsextreBurschenschaften Die Deutsche Burschenschaft (DB), ein nen oder rechtsextremistischen Parteien Korporationsverband von Burschenangehören. Auch in Hessen gab es imschaften in Deutschland und Österreich, mer wieder Versuche einzelner Rechtsist - wie die große Mehrzahl seiner Mitextremisten, konservativ orientierte Burgliedsbünde - kein Beobachtungsobschenschaften zu beeinflussen. Die Mitjekt der Verfassungsschutzbehörden. gliedschaft von Rechtsextremisten in eiBurschenschaften oder ihr Dachverner Burschenschaft allein sagt aber noch band geraten erst dann in das Blickfeld nichts darüber aus, ob diese selbst als 52 der Verfassungsschutzbehörden, wenn rechtsextremistisch einzustufen ist. sie Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung verIn Hessen sind seit Mitte der 1990er folgen. es gibt jedoch anhaltspunkte, Jahre immer wieder Personen mit rechtsdass angehörige einzelner Mitgliedsextremistischem Hintergrund in Erscheibünde rechtsextremistischen gruppienung getreten, die der Aktivitas bzw. rungen zuzurechnen sind bzw. auch dem Altherrenverband der Burschenrechtsextremistische Personen und Orschaft Dresdensia Rugia* zu Gießen anganisationen Kontakte zu einzelnen gehören. Die Burschenschaft wird daher Burschenschaften unterhalten. vom LfV als Verdachtsfall* geführt. Zu Vortragsveranstaltungen der BurschenAnhaltspunkte für den Verdacht rechtsschaft wurden gelegentlich Personen mit extremistischer Bestrebungen oder für Bezügen ins rechtsextremistische SpekEinflussnahmen durch Rechtsextremistrum eingeladen. Die Burschenschaft ten auf Burschenschaften ergeben sich ging dabei immer konspirativ vor, indem unter anderem daraus, dass einzelne sie zwar die Veranstaltung öffentlich Bünde regelmäßig bekannte Rechtsexmachte, jedoch nicht den Namen des tremisten zu Vortragsveranstaltungen Referenten oder das Thema des Vortrags einladen oder einzelne Burschenschaftnannte. Vereinzelt nahmen an solchen ler rechtsextremistischen OrganisatioVeranstaltungen Rechtsextremisten teil. * Die Berichterstattung über die Dresdensia-Rugia zu Gießen erfolgt nach SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG HE (Verdachtsberichterstattung). Dies wird mit der Kennzeichnung * in diesem Kapitel ausdrücklich hervorgehoben.