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Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Jugendver['solid]" band der Partei "DIE LINKE." statt. Der neue Verband tritt die Rechtsnachfolge des bisherigen parteinahen Jugendverbandes

Die SL beschreibt ihr Profil auf der eigenen Homepage wie folgt: "(...) linkssozialdemokratische und reformkommunistische Wurzel, Synthese zwischen marxistischen und linkskeynesianischen Vorstellungen, Klassenorientierung und die Mischung aus Realität und Radikalität." (Internetseite der SL, 15. August 2007) "ArbeitsgemeinDie 1991 gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteischaft Cuba Si" vorstand der Linkspartei.PDS" - nach eigenen Angaben mit 39 regionalen Gruppen und insgesamt ca. 420 Mitgliedern - ist wesentlicher Träger der Solidaritätsarbeit für Kuba. Sie setzte die eigenen Materialund Spendensammlungen für humanitäre Zwecke fort und beteiligte sich zusammen mit der KPF an dem Projekt "Computer nach Kuba". 1.3 Jugendverbände Bereits im Vorfeld des Fusionsparteitages formierten sich zwei neue Jugendstrukturen im Umfeld der Partei, und zwar durch Zusammenschlüsse bestehender Jugendstrukturen aus dem Bereich von "Linkspartei.PDS" und WASG. Beide Strukturen wurden auf dem Fusionsparteitag von der Partei als parteinahe Verbände anerkannt. Hochschulverband Auf der vom 4. bis 6. Mai 2007 in Frankfurt am Main stattfinden"DIE LINKE. den Gründungskonferenz konstituierte sich der neue linke Sozialistisch-demoHochschulverband "DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischer Stukratischer Studiedierendenverband" (DIE LINKE.SDS). In den aus zwölf Personen rendenverband" bestehenden Vorstand wurden u.a. ein ehemaliger Bundesspre(DIE LINKE.SDS) cher des "Linkspartei.PDS"-nahen Jugendverbandes "['solid]" sowie zwei Funktionäre der trotzkistischen Gruppierung "Linksruck" gewählt. Der Studierendenverband ist laut Satzung eine Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus und somit formell Bestandteil des Jugendverbandes der Partei "DIE LINKE.". Jugendverband Am 20. Mai 2007 fand in Berlin der Gründungskongress der "Linksjugend "Linksjugend ['solid]" als bundesweiter parteinaher Jugendver['solid]" band der Partei "DIE LINKE." statt. Der neue Verband tritt die Rechtsnachfolge des bisherigen parteinahen Jugendverbandes 156

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

allem in Erfurt. Der Anteil von Parteimitgliedern am gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzial lag im Berichtszeitraum bei 18 Prozent (2018: 22 Prozent
zurück (-50), was eine insgesamt schwindende Parteienpräferenz im rechtsextremistischen Lager verdeutlicht. Es gestaltet sich für rechtsextremistische Parteien zunehmend schwieriger, Anhänger
sich zu binden. Hinzukommt, dass sich ein Großteil der Rechtsextremisten moderneren und dezentral organisierten Aktionsformen (z. B. via Sozialer Medien
Diese Kategorie umfasst ca. 250 (2018: 200) Personen in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell geprägten Gruppen oder
neonazistischen Kameradschaften. Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden können
rechtsextremistische Strafund Gewalttäter, rechtsextremistische Internetaktivisten oder auch subkulturelle Rechtsextremisten 6. Dieses mit Abstand größte Teilspektrum zählt in Thüringen etwa
aktive unstrukturierte Personenpotenzial weit über das bekannte parteiund organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenmäßigen Schwankungen unterworfen. Das Internet wird
rechtsextremistischen Einzelpersonen dazu genutzt, manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass insbesondere gegenüber
verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu 6 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten verfügen meist nicht über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sondern werden
einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Aktivitäten mit Erlebnischarakter stehen für sie im Vordergrund, etwa der Besuch entsprechender

"Der III. Weg" im Vergleich zum Vorjahr auf nunmehr 50 Personen an (2018: 30). Damit verbunden war bei der Partei "Der III. Weg" eine deutliche Verfestigung der Strukturen und Steigerung der Aktivitäten, vor allem in Erfurt. Der Anteil von Parteimitgliedern am gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzial lag im Berichtszeitraum bei 18 Prozent (2018: 22 Prozent). Die Zugewinne von der Partei "Der III: Weg" (+20) blieben hinter den deutlichen Einbußen der NPD zurück (-50), was eine insgesamt schwindende Parteienpräferenz im rechtsextremistischen Lager verdeutlicht. Es gestaltet sich für rechtsextremistische Parteien zunehmend schwieriger, Anhänger oder Sympathisanten zu gewinnen und an sich zu binden. Hinzukommt, dass sich ein Großteil der Rechtsextremisten moderneren und dezentral organisierten Aktionsformen (z. B. via Sozialer Medien) zuwendet. Diese Entwicklung spiegelt sich in den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen wieder. Diese Kategorie umfasst ca. 250 (2018: 200) Personen in rechtsextremistischen Zusammenschlüssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell geprägten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften. Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial werden Rechtsextremisten zugeordnet, die keiner Partei oder Organisation zugerechnet werden können, z. B. rechtsextremistische Strafund Gewalttäter, rechtsextremistische Internetaktivisten oder auch subkulturelle Rechtsextremisten 6. Dieses mit Abstand größte Teilspektrum zählt in Thüringen etwa 550 Personen (2018: 500). Dabei geht insbesondere das im Internet aktive unstrukturierte Personenpotenzial weit über das bekannte parteiund organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenmäßigen Schwankungen unterworfen. Das Internet wird von rechtsextremistischen Einzelpersonen dazu genutzt, manipulative und extremistische Inhalte zu verbreiten. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass insbesondere gegenüber Flüchtlingen und Andersdenkenden, aber auch gegenüber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und demokratischen Prozessen schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige Möglichkeiten, in virtuellen Räumen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu 6 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten verfügen meist nicht über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Aktivitäten mit Erlebnischarakter stehen für sie im Vordergrund, etwa der Besuch entsprechender Musikveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonstrationen. Der mangelnde Wille zu politisch zielgerichteten Aktivitäten und zur Einbindung in feste organisatorische Strukturen sowie der fehlende ideologische Überbau sind charakteristische Merkmale der subkulturell geprägten Rechtsextremisten. 24

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien PC-RECORDS
Inhaber:: Chemnitz / Steve GEBURTIG aktiv seit: 2000 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien
weitere szenetypische Materialien PC-RECORDS ist weiterhin das einzige rechtsextremistische Unternehmen aus Sachsen, welches bundesweit, aber auch im Ausland, Szenerelevanz
RECORDS auch im Jahr 2019 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine
vergleichbare Marktpräsenz. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben rechtsextremistischen Parteien und parteiungebundenen Strukturen existiert ein weiteres, unstrukturiertes, rechtsextremistisches Personenpotenzial. Hierunter fallen
alle subkulturellen Rechtsextremisten, die nicht in Strukturen organisiert sind. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Straftäter
oder als Teilnehmer rechtsextremistischer Szeneveranstaltungen vor allem bei Konzerten oder als Teil der Fußballszene in Erscheinung treten. Allen ist gemein
sich über ihre Teilnahme an Szeneaktivitäten hinaus keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur fest zuordnen lassen, obwohl sie selbst eine unzweifelhaft rechtsextremistische
Gesinnung verfolgen. Von den derzeit 3.400 (2018: 2.800) Rechtsextremisten in Sachsen entfallen inzwischen knapp 2.000 Personen (2018: 1.300) auf diesen
ablesbar. Sie stellt den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Diese Personen eint eine hohe Mobilisierungskraft

Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien PC-RECORDS Typ: Gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Ladengeschäft, Online-Versand und TonträgerLabel Sitz bzw. Herkunft / Inhaber:: Chemnitz / Steve GEBURTIG aktiv seit: 2000 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien PC-RECORDS ist weiterhin das einzige rechtsextremistische Unternehmen aus Sachsen, welches bundesweit, aber auch im Ausland, Szenerelevanz besitzt. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich geschätzt. Die Gewinne ermöglichen den Geschäftsinhabern nicht nur das Bestreiten des Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivitäten. So war PC-RECORDS auch im Jahr 2019 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben rechtsextremistischen Parteien und parteiungebundenen Strukturen existiert ein weiteres, unstrukturiertes, rechtsextremistisches Personenpotenzial. Hierunter fallen alle subkulturellen Rechtsextremisten, die nicht in Strukturen organisiert sind. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen, die als rechtsextremistische Straftäter oder als Teilnehmer rechtsextremistischer Szeneveranstaltungen vor allem bei Konzerten oder als Teil der Fußballszene in Erscheinung treten. Allen ist gemein, dass sie sich über ihre Teilnahme an Szeneaktivitäten hinaus keiner konkreten rechtsextremistischen Struktur fest zuordnen lassen, obwohl sie selbst eine unzweifelhaft rechtsextremistische Gesinnung verfolgen. Von den derzeit 3.400 (2018: 2.800) Rechtsextremisten in Sachsen entfallen inzwischen knapp 2.000 Personen (2018: 1.300) auf diesen Bereich. Die Bedeutung dieser Szene ist bereits am hohen Personenpotenzial ablesbar. Sie stellt den mit Abstand größten Teil der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Diese Personen eint eine hohe Mobilisierungskraft vor allem im Zusammenhang mit überregionalen Musik-, Kampfsportoder sonstigen für die Szene relevanten Veranstaltungen. Seite 93 von 297

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Vortragsveranstaltungen und einen Jahreskongress, auf dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten, und gibt die Schrift "Das Freie
Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet mitwirkten. Aus dem rechtsextremistischen Spektrum Thüringens nahmen nur wenige Personen teil. Der Jahreskongress
für das rechtsextremistische Spektrum nur von geringer Bedeutung. Von ihm gehen weder aktionistische Impulse noch ideelle Anregungen
rechtsextremistische Szene im Ganzen nachhaltig einwirken. 6.4 "Intellektueller" Rechtsextremismus - "Deutsches Kolleg" (DK) Seit den achtziger Jahren arbeitet eine Strömung
rechtsextremistischen Spektrums darauf hin, völkische und nationalistische Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich zu fundieren. Die Wortführer dieser Strömung, die als "Neue
Rechte" bezeichnet wird, richteten Gesprächskreise ein, hielten Seminare und Kongresse ab und gaben programmatische Schriften sowie Zeitschriften heraus
dann, meinen sie, könne es infolge einer "Revolution von rechts" gelingen, die Macht im Staat an sich zu ziehen
Neuen Rechten" ist es jedoch bisher nicht gelungen, ihre Ideen zur Geltung zu bringen. Es gelang dieser Strömung nicht einmal
erlangen. Ebenso wenig vermochte sie, ihre Gedanken im rechtsextremistischen Spektrum durchzusetzen. Zirkel, die die Ansichten der "Neuen Rechten" verbreiteten, lösten
Abständen herausgegeben. In Thüringen kommt dem Bereich des "intellektuellen" Rechtsextremismus nur eine geringe Bedeutung zu. Thüringer Rechtsextremisten führen weder Gesprächszirkel

aktiv sind. Überwiegend setzen sich ihre etwa 500 Mitglieder aus Verlegern, Journalisten, Redakteuren, Autoren, Buchhändlern und Wissenschaftlern zusammen. Die GFP verbreitet ausländerfeindliche und nationalistische Ansichten. Sie organisiert Vortragsveranstaltungen und einen Jahreskongress, auf dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten, und gibt die Schrift "Das Freie Forum" heraus. Die GFP hielt vom 23. bis 25. April unter dem Motto "Die neue Achse - Europas Chance gegen Amerika" in Friedrichroda ihren Jahreskongress ab, an dem weit mehr als 200 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet mitwirkten. Aus dem rechtsextremistischen Spektrum Thüringens nahmen nur wenige Personen teil. Der Jahreskongress der GFP ist für das rechtsextremistische Spektrum nur von geringer Bedeutung. Von ihm gehen weder aktionistische Impulse noch ideelle Anregungen aus, die auf die rechtsextremistische Szene im Ganzen nachhaltig einwirken. 6.4 "Intellektueller" Rechtsextremismus - "Deutsches Kolleg" (DK) Seit den achtziger Jahren arbeitet eine Strömung des rechtsextremistischen Spektrums darauf hin, völkische und nationalistische Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich zu fundieren. Die Wortführer dieser Strömung, die als "Neue Rechte" bezeichnet wird, richteten Gesprächskreise ein, hielten Seminare und Kongresse ab und gaben programmatische Schriften sowie Zeitschriften heraus, um den "Kampf um die Köpfe" zu gewinnen. Denn erst dann, meinen sie, könne es infolge einer "Revolution von rechts" gelingen, die Macht im Staat an sich zu ziehen. Der "Neuen Rechten" ist es jedoch bisher nicht gelungen, ihre Ideen zur Geltung zu bringen. Es gelang dieser Strömung nicht einmal ansatzweise, einen öffentlichen Diskurs anzustoßen, um eine "kulturelle Hegemonie" zu erlangen. Ebenso wenig vermochte sie, ihre Gedanken im rechtsextremistischen Spektrum durchzusetzen. Zirkel, die die Ansichten der "Neuen Rechten" verbreiteten, lösten sich auf oder stagnierten auf niedrigem Niveau. Publikationen dieser Richtung wurden eingestellt oder nur noch in unregelmäßigen Abständen herausgegeben. In Thüringen kommt dem Bereich des "intellektuellen" Rechtsextremismus nur eine geringe Bedeutung zu. Thüringer Rechtsextremisten führen weder Gesprächszirkel durch noch geben sie Schriften heraus, um die Vorstellungen der "Neuen Rechten" zu verbreiten. Der Freistaat wird aber - u.a. vom "Deutschen Kolleg" - für Tagungen als Veranstaltungsort genutzt. Das "Deutsche Kolleg" stellt ebenso wie die "Deutsche Akademie" einen rechtsextremistischen Theoriezirkel dar. Das "Deutsche Kolleg", das rassistische und antisemitische Ansichten vertritt, versteht sich als "Denkorgan des Deutschen Reiches". Es wird von Horst MAHLER, Dr. Reinhold OBERLERCHER sowie Uwe MEENEN geführt. Seine zentrale Aufgabe sieht es darin, die "nationale Intelligenz" zu schulen, um zur "Wiederherstellung und vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich" beizutragen. Zu diesem Zweck organisierte das "Deutsche Kolleg" in Mosbach bei Eisenach im Berichtszeitraum mindestens drei Veranstaltungen, die u.a. die Themen "Hegels Religionsphilosophie", "System der Sozialwissenschaften" und "Hegels System" zum Inhalt hatten. Das Interesse von Rechtsextremisten an den theoretisch ausgerichteten Schulungen des Kreises hat jedoch abgenommen. An den Veranstaltungen des Zirkels nahmen jeweils nur noch etwa 30 Personen (2003: etwa 60) teil. 70

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsextreAls rechtsextremistisch
wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadikaLinksradikalislismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Vermus fassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen
politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten
Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische

260 Anhang LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen vermismus fassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsextreAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzmismus behörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "RadikaLinksradikalislismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Vermus fassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus überall in Europa - auch in Deutschland! (...) Daher gilt es nun hier die Notbremse zu ziehen und eine radikale Umkehr
Bündelung verstärkte der vorhandenen personellen und strukturellen Ressourcen im rechtsextreKooperation mistischen Lager 2005 fortgesetzt. Sie fanden - zumindest im ersten Quartal
auch der seit Jahren zu beobachtende Anstieg des gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenpotenzials und 2005 außerdem die drastische Zunahme der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte
Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale In der Summe ist das rechtsextremistische Personenpotenzial im Vergleich zu 2004 in Baden-Württemberg konstant, im Bund
Betrachtung ergeben sich aber zwei gegenläufige Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene: Während die Partei "Die Republikaner" (REP) auf Bundesund
hinnehmen mussten, stieg die Zahl der Neonazis und der rechtsextremistiZahl der schen Skinheads auf beiden Ebenen an. Diese gegenläufigen Entwicklungen
steigt che Verschiebungen innerhalb der - seither personell deutlich geschrumpften - rechtsextremistischen Gesamtszene ergeben haben: Während 1998 Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zusammen
Bund und im Land nur knapp ein Fünftel der Rechtsextremisten stellten, ist dieser Anteil bis 2005 auf jeweils mehr
müssen bedenklich stimmen, da sie einen kontinuierlichen VerjüngungsVerjüngungsprozess der rechtsextremistischen Szene anzeigen. Denn die Neonazi-, prozess besonders aber die rechtsextremistische
Skinheadszene, sind überdurchschnittlich junge Teilsegmente des deutschen Rechtsextremismus. Zu dieser Beobachtung passt auch, dass die um einen Schulterschluss mit Neonazis

Rechtsextremismus überall in Europa - auch in Deutschland! (...) Daher gilt es nun hier die Notbremse zu ziehen und eine radikale Umkehr in der Einwanderungsfrage einzuleiten. (...) Unsere Zeit kommt nicht mehr - sie ist jetzt da, oder sie ist vorbei!"237 Nicht zuletzt aufgrund dieser Aufbruchstimmung haben sich die bereits für 2004 festgestellten Tendenzen zu verstärkter Kooperation und Bündelung verstärkte der vorhandenen personellen und strukturellen Ressourcen im rechtsextreKooperation mistischen Lager 2005 fortgesetzt. Sie fanden - zumindest im ersten Quartal des Jahres - unter anderem in entsprechenden "Bekenntnissen", "Signalen" und "Erklärungen" ihren Ausdruck. Beachtenswert ist auch der seit Jahren zu beobachtende Anstieg des gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenpotenzials und 2005 außerdem die drastische Zunahme der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte. 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale In der Summe ist das rechtsextremistische Personenpotenzial im Vergleich zu 2004 in Baden-Württemberg konstant, im Bund sogar zum wiederholten Mal rückläufig. Bei genauerer Betrachtung ergeben sich aber zwei gegenläufige Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene: Während die Partei "Die Republikaner" (REP) auf Bundesund die DVU auf Bundesund auf Landesebene mehr oder minder deutliche Mitgliederverluste hinnehmen mussten, stieg die Zahl der Neonazis und der rechtsextremistiZahl der schen Skinheads auf beiden Ebenen an. Diese gegenläufigen Entwicklungen Neonazis und halten mittlerweile seit Jahren an, so dass sich seit den 90er-Jahren deutliSkinheads steigt che Verschiebungen innerhalb der - seither personell deutlich geschrumpften - rechtsextremistischen Gesamtszene ergeben haben: Während 1998 Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zusammen im Bund und im Land nur knapp ein Fünftel der Rechtsextremisten stellten, ist dieser Anteil bis 2005 auf jeweils mehr als ein Drittel gestiegen. Diese Verschiebungen müssen bedenklich stimmen, da sie einen kontinuierlichen VerjüngungsVerjüngungsprozess der rechtsextremistischen Szene anzeigen. Denn die Neonazi-, prozess besonders aber die rechtsextremistische Skinheadszene, sind überdurchschnittlich junge Teilsegmente des deutschen Rechtsextremismus. Zu dieser Beobachtung passt auch, dass die um einen Schulterschluss mit Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads bemühte NPD als einzige der drei größeren rechtsextremistischen Parteien Mitgliederzuwächse verbuchen konnte. 237 Homepage der NPD Heilbronn vom 23. November 2005, Übernahme wie im Original. 111

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten
Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen
Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen
Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher
Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation

INHALTSVERZEICHNIS 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 43 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 45 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 45 3. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" 48 3.1 Überblick 48 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 49 Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 52 1. Ideologie 52 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus 53 3. Organisationen und Personenpotenzial 55 4. Periodische Publikationen 57 5. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 57 6. Rechtsextremistische Kundgebungen 59 II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 1. Rechtsterrorismus 60 2. Rechtsextremistische Skinheadszene 60 III. Neonazismus 62 IV. Parteien 68 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 68 1.1 Ideologische Merkmale und strategische Ansätze 68 1.2 Organisation und Entwicklung 86 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 99 2.1 Zielsetzung und Methode 100 2.2 Organisation und Entwicklung 106 V. Rechtsextremistische Musik 108 1. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 109 2. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 110 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe 113 VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus 115 VII. Antisemitische Agitation 122 10

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

stärker als ihre Repression, wenn die Rechten oben uns unten links verbieten". "Mehr als 80 Menschen versammelten sich und zogen
Holzmarkt, am Rathaus vorbei und direkt zur Bullenwache." 92 Linksextremismus

Dabei hieß es im Aufruf der "Roten Hilfe Südthüringen" bzw. der AGST es "halluzinieren die Nazis 'antideutschen Terror' herbei, den sie nutzen, um gegen Nazigegner mobil zu machen. Aus dem Parlament zu Hilfe eilt ihnen dafür die AfD." Und weiter: "Dass die Nazis dieses Mal einen klaren Gegner vor Augen haben, zeigt alleine das Motto 'Auge um Auge. Dem antideutschen Terror eine Adresse geben'. ... Stellen wir uns der Anti-Antifa entgegen ... MAKE RACISTS AFRAID AGAIN...AND AGAIN...AND AGAIN!" Entsprechend heißt es im Aufruf der AAGth zum Konflikt zwischen den politischen Lagern: "Ähnlich der Kampagne der Gothaer Nazis 'gegen linke Gewalt', versucht ThüGIDA dieses Prinzip nun in Saalfeld anzuwenden. Die Nazis versuchen den Spagat zwischen bemitleidenswertem Opfer (von linker Gewalt, Medienhetze, usw.) einerseits und heroischem Kämpfer andererseits. Das mag zwar amüsant und skurril wirken, verdient aber trotz allem ein gehöriges Maß an antifaschistischem Widerstand." Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten auf das Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia" Bei "linksunten.indymedia" handele es sich um "das wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus", es biete seit Jahren "ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten". Mit Wirkung vom 25. August hatte der Bundesminister des Innern die linksextremistische Vereinigung verboten und aufgelöst, da sie nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider laufe und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Der weitere Betrieb sämtlicher Internetpräsenzen der Vereinigung wurde untersagt, ebenso die Verwendung ihrer Kennzeichen. Das Vermögen wurde beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen. Es kam zu einer bundesweiten Resonanz, zu spontanen und dezentralen Solidaritätsaktionen sowie adäquaten Verlautbarungen. In Jena demonstrierten am 25. August spontan etwa 60 Personen gegen die Schließung des linksextremistischen Internetportals. Sie forderten u. a. "Feuer und Flamme der Repression!" und riefen "Wir sind alle linksunten.indymedia". Es kam auch zu polizeifeindlichen Rufen wie "Fuck the Police". Im Nachgang wurden auf einem nahegelegenen Parkplatz Flyer an Fahrzeugen festgestellt. Sie trugen die Aufschrift: "Wir sind alle #linksunten. Das Verbot von linksunten.indymedia.org ist ein Angriff auf freie Medien, soziale, antifaschistische und emanzipatorische Kämpfe." Sich "Jen(A)" nennende Verfasser veröffentlichten dazu auf "indymedia.org", dass es am Abend des 25. August "eine Sponti gegen das Verbot von linksunten.indymedia und Repression" gab. "Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression, wenn die Rechten oben uns unten links verbieten". "Mehr als 80 Menschen versammelten sich und zogen durch die Innenstadt, über den Holzmarkt, am Rathaus vorbei und direkt zur Bullenwache." 92 Linksextremismus

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 17 Auf den rechtsextremistischen Homepages fand sich oftmals neben Skinhead-Musik strafbarer Symbolik und volksverhetzenden Texten auch strafbare
Ende 1999 gab es in Deutschland 134 (1998: 114) rechtsextremisti Leichter Rückgang sche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer
rechts Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten lag mit extremistischen Personenpotenzials rund 51.400 um rund 4 % unter der des Vorjahres
Zahl der subkulturell geprägten *) und sonstigen gewaltbereiten Gewaltbereite Rechtsextremisten ist mit 9.000 Personen (1998: 8.200) um fast 10 % Rechtsextremisten gestiegen
seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt
Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen
gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis ist um rund 8 % auf 2.200 gesunken
einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. In den rechtsextremistischen Parteien sind rund 37.000 Personen or Rechtsextremis ganisiert (1998: 39.000). In dieser
enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 5 % ergibt sich
Volksunion" (DVU) (jeweils ca. 1.000). Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 77 Gruppen (1998: 65 Gruppen) ein Anstieg

Rechtsextremistische Bestrebungen 17 Auf den rechtsextremistischen Homepages fand sich oftmals neben Skinhead-Musik strafbarer Symbolik und volksverhetzenden Texten auch strafbare im MP3-Format und indizierte Skinheadmusik im MP3-Format1). Dieses Format er möglicht es dem Internet-Nutzer, Musik ohne großen Aufwand auf dem eigenen Computer abzuspielen und, bei entsprechender Tech nik, auch eigene CDs herzustellen und zu verbreiten (vgl. Kap. IX, Nr. 3.1). II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Ende 1999 gab es in Deutschland 134 (1998: 114) rechtsextremisti Leichter Rückgang sche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer des rechts Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten lag mit extremistischen Personenpotenzials rund 51.400 um rund 4 % unter der des Vorjahres (1998: 53.600). Die Zahl der subkulturell geprägten *) und sonstigen gewaltbereiten Gewaltbereite Rechtsextremisten ist mit 9.000 Personen (1998: 8.200) um fast 10 % Rechtsextremisten gestiegen. Damit hält die seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die - ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - Gewaltanwendung be fürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe, zu etwa 85 %, rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung deutlich von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, z. B. aus dem Neonazilager, unterscheiden. Die Zahl der Neonazis ist um rund 8 % auf 2.200 gesunken (1998: Neonazis 2.400). Es konnten 49 Gruppen 2) (1998: 41) mit einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden. In den rechtsextremistischen Parteien sind rund 37.000 Personen or Rechtsextremis ganisiert (1998: 39.000). In dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei tische Parteien "Die Republikaner" (REP) enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 5 % ergibt sich aus den Mitgliederverlusten der REP und der "Deutschen Volksunion" (DVU) (jeweils ca. 1.000). Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 77 Gruppen (1998: 65 Gruppen) ein Anstieg zu verzeichnen, aller dings gehörten diesem Spektrum nur noch rund 4.200 (1998: 4.500) Mitglieder/Aktivisten an. * Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten sind nicht nur bei Skinheads, sondern auch - in geringem Umfang - bei Neonazis und - noch seltener - bei Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien festzu stellen. Daher kann die Gewaltbereitschaft nicht das einzige Abgrenzungskriterium zwischen Skinheadund Neonaziszene sein. Wichtiger ist vielmehr die subkulturelle Komponente, mit der sich die Skinheads von allgemeinen gesellschaftlichen Standards abgrenzen. Dazu gehören z. B. martiali sches Auftreten, aggressive Musik und exzessiver Alkoholkonsum.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 71 Collegium Humanums (CH) durch den Bundesminister des Verbot von VRBHV Innern sind als eine gezielte Maßnahme gegen
rechtsexund Collegium tremistischen Geschichtsrevisionismus zu werten, der im Jahr Humanum 2006 durch die Teheraner Holocaust-Konferenz auf spektakuläre Weise
öffentlichen Interesses gerückt war. In beiden Organisationen wirkten niedersächsische Rechtsextremisten mit. Die im Zusammenhang mit der HDJ, dem VRBHV
sind ein Beleg dafür, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auch in Zukunft auf zwei Ebenen stattfinden wird: neben
angelegten Aufklärungsarbeit sind weiterhin repressive Mittel erforderlich. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Bereits im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium Beauftragter
Sport und Integration einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund mit rechtsextremibestellt. Die Tätigkeit des Beauftragten ist seit
grund im InnenminiVerfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichsterium keiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten
Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die geeignet sind, Schulungen nutzen Bekanntwerund Veranstaltungen durchzuführen und die als örtliche den von KaufabTreffpunkte oder
Immobilie auch eine reale sam aus Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien
oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder

Rechtsextremismus 71 Collegium Humanums (CH) durch den Bundesminister des Verbot von VRBHV Innern sind als eine gezielte Maßnahme gegen den rechtsexund Collegium tremistischen Geschichtsrevisionismus zu werten, der im Jahr Humanum 2006 durch die Teheraner Holocaust-Konferenz auf spektakuläre Weise in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt war. In beiden Organisationen wirkten niedersächsische Rechtsextremisten mit. Die im Zusammenhang mit der HDJ, dem VRBHV und dem CH ergriffenen Maßnahmen sind ein Beleg dafür, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auch in Zukunft auf zwei Ebenen stattfinden wird: neben der präventiv angelegten Aufklärungsarbeit sind weiterhin repressive Mittel erforderlich. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Bereits im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium Beauftragter für für Inneres, Sport und Integration einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund mit rechtsextremibestellt. Die Tätigkeit des Beauftragten ist seit 2007 einstischem Hintergebunden in das Beratungskonzept des niedersächsischen grund im InnenminiVerfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichsterium keiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die geeignet sind, Schulungen nutzen Bekanntwerund Veranstaltungen durchzuführen und die als örtliche den von KaufabTreffpunkte oder Anlaufstellen dienen können. Nicht immer sichten medienwirksteht hinter dem Interesse an einer Immobilie auch eine reale sam aus Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien zu profilieren und finanzielle Vorteile zu erzielen. Denn oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder das Objekt freihändig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind im EinzelImmobiliengeschäfte fall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Mögvon Jürgen RIEGER lichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren im Blickpunkt von Fall zu Fall. Wesentliche Aufgaben des Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden und die Vermittlung

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Rechte" 36 3.4.6 Rechtsextremistische "Mischszene" Bremens 39 4 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 43 5 Linksextremismus 44 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische
Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Linksextremistische Aktivitäten gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum

8 Inhalt Seitenzahl 10 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen 15 1.1 Kontrolle des Verfassungsschutzes 16 1.2 Haushaltsmittel und Personalstand des LfV 17 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV 20 3 Rechtsextremismus 21 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 23 3.2 Rechtsterrorismus 25 3.3 Rechtsextremistische Agitation und Propaganda 28 3.4 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 28 3.4.1 "Neue Rechte" 29 3.4.2 "Identitäre Bewegung" 30 3.4.3 AfD-Teilorganisationen "Der Flügel" und "Junge Alternative" 33 3.4.4 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 34 3.4.5 Partei "Die Rechte" 36 3.4.6 Rechtsextremistische "Mischszene" Bremens 39 4 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 43 5 Linksextremismus 44 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen 47 5.2 Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus 54 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten 54 5.3.1 Linksextremistische Aktivitäten gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten 57 5.3.2 Kampf um bezahlbaren Wohnraum 59 5.3.3 Proteste gegen "staatliche Repression" 61 5.3.4 "Klimaproteste" 63 5.3.5 Proteste gegen die Bundeswehr

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 mismus. Durch diese Musik werden entmistische Musikszene, wegen
gige Art und Weise vermittelt, sodass die subkulturell orientierte rechtsextreBurschenschaften Die Deutsche Burschenschaft (DB), ein nen oder rechtsextremistischen Parteien Korporationsverband
imschaften in Deutschland und Österreich, mer wieder Versuche einzelner Rechtsist - wie die große Mehrzahl seiner Mitextremisten, konservativ orientierte Burgliedsbünde - kein
Beobachtungsobschenschaften zu beeinflussen. Die Mitjekt der Verfassungsschutzbehörden. gliedschaft von Rechtsextremisten in eiBurschenschaften oder ihr Dachverner Burschenschaft allein sagt aber noch
diese selbst als 52 der Verfassungsschutzbehörden, wenn rechtsextremistisch einzustufen ist. sie Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung verIn Hessen sind
gibt jedoch anhaltspunkte, Jahre immer wieder Personen mit rechtsdass angehörige einzelner Mitgliedsextremistischem Hintergrund in Erscheibünde rechtsextremistischen gruppienung getreten
Verdachtsfall* geführt. Zu Vortragsveranstaltungen der BurschenAnhaltspunkte für den Verdacht rechtsschaft wurden gelegentlich Personen mit extremistischer Bestrebungen oder für Bezügen
rechtsextremistische SpekEinflussnahmen durch Rechtsextremistrum eingeladen. Die Burschenschaft ten auf Burschenschaften ergeben sich ging dabei immer konspirativ vor, indem unter anderem
einzelne sie zwar die Veranstaltung öffentlich Bünde regelmäßig bekannte Rechtsexmachte, jedoch nicht den Namen des tremisten zu Vortragsveranstaltungen Referenten oder

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 mismus. Durch diese Musik werden entmistische Musikszene, wegen der hiesprechende Inhalte und Teile der neoraus resultierenden Gefahren für Junazistischen Ideologie insbesondere jugendliche ein wichtiges Beobachtungsgendlichen Neueinsteigern auf eingänfeld des Verfassungsschutzes bleibt. gige Art und Weise vermittelt, sodass die subkulturell orientierte rechtsextreBurschenschaften Die Deutsche Burschenschaft (DB), ein nen oder rechtsextremistischen Parteien Korporationsverband von Burschenangehören. Auch in Hessen gab es imschaften in Deutschland und Österreich, mer wieder Versuche einzelner Rechtsist - wie die große Mehrzahl seiner Mitextremisten, konservativ orientierte Burgliedsbünde - kein Beobachtungsobschenschaften zu beeinflussen. Die Mitjekt der Verfassungsschutzbehörden. gliedschaft von Rechtsextremisten in eiBurschenschaften oder ihr Dachverner Burschenschaft allein sagt aber noch band geraten erst dann in das Blickfeld nichts darüber aus, ob diese selbst als 52 der Verfassungsschutzbehörden, wenn rechtsextremistisch einzustufen ist. sie Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung verIn Hessen sind seit Mitte der 1990er folgen. es gibt jedoch anhaltspunkte, Jahre immer wieder Personen mit rechtsdass angehörige einzelner Mitgliedsextremistischem Hintergrund in Erscheibünde rechtsextremistischen gruppienung getreten, die der Aktivitas bzw. rungen zuzurechnen sind bzw. auch dem Altherrenverband der Burschenrechtsextremistische Personen und Orschaft Dresdensia Rugia* zu Gießen anganisationen Kontakte zu einzelnen gehören. Die Burschenschaft wird daher Burschenschaften unterhalten. vom LfV als Verdachtsfall* geführt. Zu Vortragsveranstaltungen der BurschenAnhaltspunkte für den Verdacht rechtsschaft wurden gelegentlich Personen mit extremistischer Bestrebungen oder für Bezügen ins rechtsextremistische SpekEinflussnahmen durch Rechtsextremistrum eingeladen. Die Burschenschaft ten auf Burschenschaften ergeben sich ging dabei immer konspirativ vor, indem unter anderem daraus, dass einzelne sie zwar die Veranstaltung öffentlich Bünde regelmäßig bekannte Rechtsexmachte, jedoch nicht den Namen des tremisten zu Vortragsveranstaltungen Referenten oder das Thema des Vortrags einladen oder einzelne Burschenschaftnannte. Vereinzelt nahmen an solchen ler rechtsextremistischen OrganisatioVeranstaltungen Rechtsextremisten teil. * Die Berichterstattung über die Dresdensia-Rugia zu Gießen erfolgt nach SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG HE (Verdachtsberichterstattung). Dies wird mit der Kennzeichnung * in diesem Kapitel ausdrücklich hervorgehoben.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

drastisch rückläufigen rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Demonstrationstätigkeit die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ebenfalls abnahmen.195 Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen
sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. Doch greift zur Erklärung rechtsextremistisch motivierter Gewalt eine allzu Rolle einseitige Fokussierung
Gewalt Grundsätzlich bleibt dreierlei festzuhalten: 1. Auch diejenigen Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, dürfen in diesem Zusammenhang
Distanzierung von Gewalt beziehungsweise von Gewalttätern zu registrieren. 2. Rechtsextremistische Gewaltbejahung, -bereitschaft und -tätigkeit stellen historische Konstanten dar. Sie sind
beklagen, sondern auch in der Geschichte des deutschen Rechtsextremismus bis ins 19. Jahrhundert in verschiedenen Dimensionen nachweisbar
ihre extremste Ausprägung. 3. Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt mögen - zumal im jeweils konkreten Fall - vielfältig
Nähe zur Gewalt schon in den ideologischen Traditionsbeständen des Rechtsextremismus angelegt. Zu dieser traditionellen ideologischen Gewaltaffinität gesellen sich heutzutage weitere
aktuellen rechtsextremistischen Szene immanente Faktoren, die aus Sicht des Verfassungsschutzes zur Entstehung rechtsextremistisch motivierter Gewalt beitragen. Dazu zählen besonders
teils unpolitischen - gewaltbegünstigenden Eigenschaften der rechtsextremistischen Skinheadszene. 195 Vgl. dazu Kap. D Ziff. 3.3. 196 Zu den "Autonomen Nationalisten" siehe

Rechtsextremismus Berichtsjahr drastisch rückläufigen rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Demonstrationstätigkeit die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ebenfalls abnahmen.195 Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen Rechtsextremismus zwar in der Regel fast ausschließlich auf die Skinheadszene und Teile der Neonaziszene begrenzt. Die Gewaltbereitschaft so genannter Autonomer Nationalisten196, eines Teilsegments der Neonaziszene, das erst seit Ende 2003 im Bund und seit Mitte 2005 auch im Land aufgetreten ist, richtet sich insbesondere bei rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, insbesondere, wenn es sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. Doch greift zur Erklärung rechtsextremistisch motivierter Gewalt eine allzu Rolle einseitige Fokussierung auf gewaltbereite Skinheads und Neonazis zu kurz. der Gewalt Grundsätzlich bleibt dreierlei festzuhalten: 1. Auch diejenigen Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, dürfen in diesem Zusammenhang nicht aus der Verantwortung entlassen werden, sind doch aus ihren Reihen immer wieder Bejahung beziehungsweise mangelnde Distanzierung von Gewalt beziehungsweise von Gewalttätern zu registrieren. 2. Rechtsextremistische Gewaltbejahung, -bereitschaft und -tätigkeit stellen historische Konstanten dar. Sie sind nicht nur in der bundesdeutschen Gegenwart zu beklagen, sondern auch in der Geschichte des deutschen Rechtsextremismus bis ins 19. Jahrhundert in verschiedenen Dimensionen nachweisbar. Mit den NS-Verbrechen der Jahre 1933 bis 1945 erfuhren sie ihre extremste Ausprägung. 3. Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt mögen - zumal im jeweils konkreten Fall - vielfältig und komplex sein. Doch ist eine erhebliche Nähe zur Gewalt schon in den ideologischen Traditionsbeständen des Rechtsextremismus angelegt. Zu dieser traditionellen ideologischen Gewaltaffinität gesellen sich heutzutage weitere, der aktuellen rechtsextremistischen Szene immanente Faktoren, die aus Sicht des Verfassungsschutzes zur Entstehung rechtsextremistisch motivierter Gewalt beitragen. Dazu zählen besonders die - teils unpolitischen - gewaltbegünstigenden Eigenschaften der rechtsextremistischen Skinheadszene. 195 Vgl. dazu Kap. D Ziff. 3.3. 196 Zu den "Autonomen Nationalisten" siehe Kap. D Ziff. 3.4. 121

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus fassen die Verfassungsschutzbehörden Personen, die einschlägige Delikte zu verantworten haben oder bei denen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit eine Gewaltbereitschaft vorausgesetzt
bilden die Kameradschaftsangehörigen das gewaltbereite Potenzial. Die von Rechtsextremisten ausgeübte Gewalt richtet sich gegen Einwanderer, gegen gesellschaftliche Minderheiten und gegen
Wehrhaftigkeit und die Betonung von Kraft und Stärke geentspricht rechtshören zum rechtsextremistischen Selbstverständnis. Hieraus extremistischem resultiert die Verehrung der Wehrmacht
nicht statt. Dennoch bedeutet der Besitz von Waffen durch Rechtsextremisten eine ernstzunehmende Gefahr, der sich die Sicherheitsbehörden vorrangig widmen müssen
Rechtsextremisten denken in Freund-Feind-Kategorien. Waffen ermöglichen es ihnen, Tötungsphantasien, wie sie in rechtsextremistischen Musiktexten zum Ausdruck kommen
Willen zur Vernichtung bis hin zu einem organisierten Rechtsterrorismus einschließen kann. 3.7 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Personenpotenzial
Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige in Niedersachsen gewaltbereite Rechtsextremisten ist ein von den Verfassungsseit Jahren schutzbehörden verwendeter Arbeitsbegriff, der entgegen
rückläufig der Begrifflichkeit jedoch nur eine Teilmenge des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials umfasst. Das mit diesem Begriff erfasste Personenpotenzial gibt dennoch Aufschluss
über die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch
motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung bildet die dominierende

108 Rechtsextremismus fassen die Verfassungsschutzbehörden Personen, die einschlägige Delikte zu verantworten haben oder bei denen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit eine Gewaltbereitschaft vorausgesetzt werden kann. Das gewaltbereite Potenzial wird als Quersumme aus den Bereichen Subkultur, Neonazismus und NPD gebildet. Bundesweit wird es auf 9.800 Personen, für Niedersachsen auf 920 Personen beziffert. Eine besonders hohe Gewaltbereitschaft kennzeichnet die Angehörigen der subkulturell geprägten Szene. Innerhalb der NPD bilden die Kameradschaftsangehörigen das gewaltbereite Potenzial. Die von Rechtsextremisten ausgeübte Gewalt richtet sich gegen Einwanderer, gegen gesellschaftliche Minderheiten und gegen Antifa-Gruppen. Häufig werden die Taten spontan aus der Gruppe heraus, also nicht geplant begangen, was Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden erschwert. Waffenbesitz Wehrhaftigkeit und die Betonung von Kraft und Stärke geentspricht rechtshören zum rechtsextremistischen Selbstverständnis. Hieraus extremistischem resultiert die Verehrung der Wehrmacht und der Wunsch, Selbstverständnis Waffen zu besitzen. Eine gezielte Bewaffnung zur Führung eines politischen Kampfes findet nach Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden zwar nicht statt. Dennoch bedeutet der Besitz von Waffen durch Rechtsextremisten eine ernstzunehmende Gefahr, der sich die Sicherheitsbehörden vorrangig widmen müssen. Rechtsextremisten denken in Freund-Feind-Kategorien. Waffen ermöglichen es ihnen, Tötungsphantasien, wie sie in rechtsextremistischen Musiktexten zum Ausdruck kommen, in die Tat umzusetzen. Die Morde der Zwickauer Terrorzelle zeigen überdies, dass das Bekenntnis zur neonazistischen Ideologie den Willen zur Vernichtung bis hin zu einem organisierten Rechtsterrorismus einschließen kann. 3.7 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Personenpotenzial Der Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige in Niedersachsen gewaltbereite Rechtsextremisten ist ein von den Verfassungsseit Jahren schutzbehörden verwendeter Arbeitsbegriff, der entgegen rückläufig der Begrifflichkeit jedoch nur eine Teilmenge des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials umfasst. Das mit diesem Begriff erfasste Personenpotenzial gibt dennoch Aufschluss über die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung bildet die dominierende

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 6. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus (Rechts)extremistische Ideologien reduzieren die komplexen Realitäten des modernen Lebens auf wenige ideologische
Dennoch ist die in den öffentlichen Diskussionen zum Thema Rechtsextremismus häufig anzutreffende Auffassung, ausnahmslos alle Rechtsextremisten seien "dumm" oder rechtsextremistische
sicherer Hinweis auf "Dummheit", zu eindimensional. Denn neben zahlreichen Rechtsextremisten, auf die die Charakterisierung "intellektuell limitiert" zutrifft, existiert auch eine
nicht unerhebliche Zahl rechtsextremistischer Intellektueller. Es genügt ein Blick auf die Erfolge, die der NS-Studentenbund schon
verbuchen konnte, um festzustellen, dass selbst eine äußerst fanatische Rechtsextremismusvariante wie der Nationalsozialismus auch für formal hoch qualifizierte, mutmaßlich intelligente
sein kann. Heute kann von einer ähnlichen Verankerung des Rechtsextremismus, gar des Neonazismus an den deutschen Universitäten keine Rede sein
hoch qualifizierte Wähler (zum Beispiel Akademiker) innerhalb der Wählerschaft rechtsextremistischer Parteien in der Regel deutlich unterrepräsentiert. Die aus diesen Tatsachen
sprechende tendenziell geringe Attraktivität des heutigen deutschen Rechtsextremismus auf bildungsnahe Bevölkerungsschichten kommt nicht von ungefähr: Denn ein eklatanter Mangel
schwerwiegenden endogenen Charakteristiken, mit denen sich der aktuelle Rechtsextremismus konfrontiert sieht und die sein öffentliches Image entsprechend negativ prägen. Bereits
seit Jahren versuchen daher einige rechtsextremistische Zirkel, Periodika und Fortbildungseinrichtungen, aber auch einzeln agierende rechtsextremistische Intellektuelle, diese Defizite abzubauen

Rechtsextremismus 6. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus (Rechts)extremistische Ideologien reduzieren die komplexen Realitäten des modernen Lebens auf wenige ideologische Leitsätze, präsentieren zur Erklärung (vermeintlicher oder tatsächlicher) gesellschaftlicher Missstände wenige Feindbildgruppen (zum Beispiel "Juden" oder "Ausländer") als "Alleinschuldige" und bieten vermeintlich einfache Lösungen für tatsächlich schwierige Probleme an. Eine solche Vereinfachung der komplizierten Wirklichkeit und die Verheißung simpler Problemlösungen können gerade für weniger gebildete Menschen sehr attraktiv sein. Dennoch ist die in den öffentlichen Diskussionen zum Thema Rechtsextremismus häufig anzutreffende Auffassung, ausnahmslos alle Rechtsextremisten seien "dumm" oder rechtsextremistische Gesinnung automatisch ein sicherer Hinweis auf "Dummheit", zu eindimensional. Denn neben zahlreichen Rechtsextremisten, auf die die Charakterisierung "intellektuell limitiert" zutrifft, existiert auch eine nicht unerhebliche Zahl rechtsextremistischer Intellektueller. Es genügt ein Blick auf die Erfolge, die der NS-Studentenbund schon vor 1933 an deutschen Universitäten für sich verbuchen konnte, um festzustellen, dass selbst eine äußerst fanatische Rechtsextremismusvariante wie der Nationalsozialismus auch für formal hoch qualifizierte, mutmaßlich intelligente und gebildete Menschen durchaus attraktiv sein kann. Heute kann von einer ähnlichen Verankerung des Rechtsextremismus, gar des Neonazismus an den deutschen Universitäten keine Rede sein. Auch sind, wie Wahlanalysen belegen, formal hoch qualifizierte Wähler (zum Beispiel Akademiker) innerhalb der Wählerschaft rechtsextremistischer Parteien in der Regel deutlich unterrepräsentiert. Die aus diesen Tatsachen sprechende tendenziell geringe Attraktivität des heutigen deutschen Rechtsextremismus auf bildungsnahe Bevölkerungsschichten kommt nicht von ungefähr: Denn ein eklatanter Mangel an ideologisch-theoretischer Homogenität und Fundierung zusammen mit - nicht zuletzt daraus resultierender - Zerstrittenheit und organisatorischer Zersplitterung zählen schon seit Jahrzehnten zu den schwerwiegenden endogenen Charakteristiken, mit denen sich der aktuelle Rechtsextremismus konfrontiert sieht und die sein öffentliches Image entsprechend negativ prägen. Bereits seit Jahren versuchen daher einige rechtsextremistische Zirkel, Periodika und Fortbildungseinrichtungen, aber auch einzeln agierende rechtsextremistische Intellektuelle, diese Defizite abzubauen und die rechtsextremistische Szene auf breiter Front mit einem möglichst einheitlichen ideologischen und intellektuellen Rüstzeug zu versehen, um damit ihre Attraktivität für bildungsnahe Schichten zu erhöhen, aber auch ihrer organisatorischen Zersplitterung Herr zu werden. Bisher hatten sie damit aber kaum Erfolg. 173

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Rechtsextremismus sich das Potenzial der rechtsextremistischen Personen 2019 gegenüber dem Vorjahr nur leicht auf 1 420 (2018: 1 410). Unter
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) mit 200 Personen die stärkste rechtsextremistische Partei, während in der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" nunmehr
Mitglieder (40 im Jahr 2018), den rechtsextre51 mistischen "Reichsbürgern" ca. 150 Personen (150 im Jahr 2018) und dem "Netzwerk
muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten" ca. 100 Personen zugerechnet. Gegenüber 2018 ergaben sich somit kaum Änderungen in diesem Personenpotenzial. Aktuelle Entwicklungen Rechtsterrorismus
rechtsextremistische Gewalt Weltweit sorgten 2019 mehrere rechtsextremistisch motivierte Terrorakte für Entsetzen. Ein australischer Rechtsextremist griff am 15. März zwei islamische
Menschen. Im texanischen El Paso ermordete ein amerikanischer Rechtsextremist am 3. August bei einem Angriff auf einen Supermarkt 22 Menschen
Beide Taten waren rassistisch motiviert und Ausdruck der dem Rechtsextremismus grundsätzlich immanenten Gewaltbereitschaft. Der Rechtsextremismus begreift sich als "Ideologie
Viele traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten sehen Gewalt als legitimes Mittel politischer Auseinandersetzungen an. Als "anders", "fremd" oder
Reichsbürgern in Berlin waren 2018 150 Rechtsextremisten, im Jahr 2017 waren von 500 Reichsbürgern 110 Rechtsextremisten

Rechtsextremismus sich das Potenzial der rechtsextremistischen Personen 2019 gegenüber dem Vorjahr nur leicht auf 1 420 (2018: 1 410). Unter den parteigebundenen Strukturen in Berlin ist der Berliner Landesverband der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) mit 200 Personen die stärkste rechtsextremistische Partei, während in der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" nunmehr rund 30 Personen aktiv sind. Unter dem in der Kategorie "parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen" geführten Personenpotenzial werden dem "Netzwerk Freie Kräfte" ca. 140 Personen (140 im Jahr 2018), der "Identitären Bewegung Regionalgruppe Berlin" (IB B) ca. 40 Mitglieder (40 im Jahr 2018), den rechtsextre51 mistischen "Reichsbürgern" ca. 150 Personen (150 im Jahr 2018) und dem "Netzwerk von muslimenund fremdenfeindlichen Rechtsextremisten" ca. 100 Personen zugerechnet. Gegenüber 2018 ergaben sich somit kaum Änderungen in diesem Personenpotenzial. Aktuelle Entwicklungen Rechtsterrorismus und rechtsextremistische Gewalt Weltweit sorgten 2019 mehrere rechtsextremistisch motivierte Terrorakte für Entsetzen. Ein australischer Rechtsextremist griff am 15. März zwei islamische Zentren im neuseeländischen Christchurch an und tötete dabei 51 Menschen. Im texanischen El Paso ermordete ein amerikanischer Rechtsextremist am 3. August bei einem Angriff auf einen Supermarkt 22 Menschen und verletzte 24 weitere Personen zum Teil schwer. Beide Taten waren rassistisch motiviert und Ausdruck der dem Rechtsextremismus grundsätzlich immanenten Gewaltbereitschaft. Der Rechtsextremismus begreift sich als "Ideologie der Tat". Viele traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten sehen Gewalt als legitimes Mittel politischer Auseinandersetzungen an. Als "anders", "fremd" oder 51 Von 670 Reichsbürgern in Berlin waren 2018 150 Rechtsextremisten, im Jahr 2017 waren von 500 Reichsbürgern 110 Rechtsextremisten. 59

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 3 Rechtsextremismus
Ideologie des Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Rechtsextremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden Rechtsextremisten nicht selten synonym
Rechtsradikale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unschärfe, sie spiegelt zugleich auch die Heterogenität einer Szene
ideologische, strategische und organisatorische Konzepte verwendet. Hinter dem Begriff Rechtsextremismus verbergen sich verschiedene Einstellungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer
gemeinsamer Nenner alle Rechtsextremisten, der sich in unterschiedlicher Ausprägung und Intensität innerhalb der verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen wiederfindet: Rechtsextremisten lehnen
GleichRechtsextremismus heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit Mit der Sammelbezeichnung Rechtseiner verschiedenartigen Wertigkeit extremismus verbindet sich keine der Menschen politische, soziale
politischen Aspekten nachhaltige Beeinträchtigung demobegründet. Im Ergebnis werden einkratischer Rechte, Strukturen und zelnen als "fremd" definierten PerProzesse richtet. Folgende Inhalte
sonen oder Gruppen weniger Rechte finden sich dabei in allen rechtsexzugestanden. Hieraus resultiert auch tremistischen Strömungen: die Legitimation von Gewalt
Ablehnung des Gleichheitsprinzips Rechtsextremismus immanent ist und - Überbewertung ethnischer sich gegen als "minderwertig" defiZugehörigkeit nierte "Fremde" richtet

86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologie des Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Rechtsextremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden Rechtsextremisten nicht selten synonym als "Rechtsradikale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unschärfe, sie spiegelt zugleich auch die Heterogenität einer Szene wider, die verschiedene ideologische, strategische und organisatorische Konzepte verwendet. Hinter dem Begriff Rechtsextremismus verbergen sich verschiedene Einstellungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer gemeinsamer Nenner alle Rechtsextremisten, der sich in unterschiedlicher Ausprägung und Intensität innerhalb der verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen wiederfindet: Rechtsextremisten lehnen das GleichRechtsextremismus heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit Mit der Sammelbezeichnung Rechtseiner verschiedenartigen Wertigkeit extremismus verbindet sich keine der Menschen politische, soziale und geschlossene politische Ideologie. gesellschaftliche Diskriminierungen Der Begriff umschreibt vielmehr eine bestimmter Personen und Gruppen. vielschichtige politische und soziale Diese Ungleichheit wird u.a. mit ethGedankenwelt, die sich in ihrer Genischen, kulturellen, geistigen, körsamtheit auf die Beseitigung oder perlichen oder politischen Aspekten nachhaltige Beeinträchtigung demobegründet. Im Ergebnis werden einkratischer Rechte, Strukturen und zelnen als "fremd" definierten PerProzesse richtet. Folgende Inhalte sonen oder Gruppen weniger Rechte finden sich dabei in allen rechtsexzugestanden. Hieraus resultiert auch tremistischen Strömungen: die Legitimation von Gewalt, die dem - Ablehnung des Gleichheitsprinzips Rechtsextremismus immanent ist und - Überbewertung ethnischer sich gegen als "minderwertig" defiZugehörigkeit nierte "Fremde" richtet.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologien
Traditioneller Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Traditioneller Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Begriffs. In der ÖfMit der Sammelbezeichnung Rechtsfentlichkeit werden Rechtsextremisten
extremismus verbindet sich keine nicht selten synonym als "Rechtsradigeschlossene politische Ideologie. kale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Der Begriff umschreibt vielmehr
wider, die verschiedene nachhaltige Beeinträchtigung demoideologische, strategische und organikratischer Rechte, Strukturen und satorische Konzepte verwendet. HinProzesse richtet. Folgende Inhalte
Begriff Rechtsextremismus finden sich dabei in allen rechtsexverbergen sich verschiedene Einsteltremistischen Strömungen: lungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer
Ablehnung des Gleichheitsprinzips meinsamer Nenner alle Rechtsextre- - Überbewertung ethnischer Zugemisten, der sich in unterschiedlicher hörigkeit Ausprägung und Intensität innerhalb - Antipluralismus
verschiedenen rechtsextremisti- - Autoritarismus schen Strömungen wiederfindet: Im Kern handelt es sich beim RechtsRechtsextremisten lehnen das Gleichextremismus - in all seinen Facetten
heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit - um eine autoritäre Ideologie der einer verschiedenartigen Wertigkeit Ungleichheit. Kriterien für diese Under Menschen politische
soziale und gleichheit, mit der Rechtsextremisten gesellschaftliche Diskriminierung beeine Ungleichwertigkeit verbinden, stimmter Personen und Gruppen

100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologien 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des Traditioneller Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Begriffs. In der ÖfMit der Sammelbezeichnung Rechtsfentlichkeit werden Rechtsextremisten extremismus verbindet sich keine nicht selten synonym als "Rechtsradigeschlossene politische Ideologie. kale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Der Begriff umschreibt vielmehr eine Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur vielschichtige politische und soziale eine definitorische Unschärfe, sie spieGedankenwelt, die sich in ihrer Gegelt zugleich auch die Heterogenität samtheit auf die Beseitigung oder einer Szene wider, die verschiedene nachhaltige Beeinträchtigung demoideologische, strategische und organikratischer Rechte, Strukturen und satorische Konzepte verwendet. HinProzesse richtet. Folgende Inhalte ter dem Begriff Rechtsextremismus finden sich dabei in allen rechtsexverbergen sich verschiedene Einsteltremistischen Strömungen: lungen und Aktivitätsschwerpunkte. Allerdings eint ein ideologischer ge- - Ablehnung des Gleichheitsprinzips meinsamer Nenner alle Rechtsextre- - Überbewertung ethnischer Zugemisten, der sich in unterschiedlicher hörigkeit Ausprägung und Intensität innerhalb - Antipluralismus der verschiedenen rechtsextremisti- - Autoritarismus schen Strömungen wiederfindet: Im Kern handelt es sich beim RechtsRechtsextremisten lehnen das Gleichextremismus - in all seinen Facetten heitsprinzip ab. Sie rechtfertigen mit - um eine autoritäre Ideologie der einer verschiedenartigen Wertigkeit Ungleichheit. Kriterien für diese Under Menschen politische, soziale und gleichheit, mit der Rechtsextremisten gesellschaftliche Diskriminierung beeine Ungleichwertigkeit verbinden, stimmter Personen und Gruppen. Die-

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Linkspartei.PDS" vollzogen wurde. Der Zusammenschluss beider Parteien wurde nach dem seit 1995 geltenden Umwandlungsgesetz gestaltet. Deshalb haben sich die beiden
rechtsfähige Vereine umgewandelt. Nach dem so genannten Beitrittsmodell ist die kleinere WASG der größeren "Linkspartei." beigetreten. Im Gegenzug gewährte
Linkspartei.PDS" den ca. 11.000 WASGAngehörigen Mitgliedsrechte. "DIE LINKE." zählt nun rund 71.000 Mitglieder und ist damit bundesweit die drittgrößte Partei
gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt wurden der bisherige Vorsitzende der "Linkspartei.PDS", Lothar BISKY, und der jetzige Vorsitzende der Bundestagsfraktion "DIE LINKE.", Oskar
beider Parteien wurde von Anfang an maßgeblich durch die "Linkspartei.PDS" bestimmt oder sogar dominiert. Bereits im Vorfeld hatten Funktionäre
Gliederungen der "Linkspartei.PDS" mehrfach bekräftigt, an den bisherigen Aussagen ihres Programms festzuhalten. "DIE LINKE." hat in erster Linie zentrale
elementare Wertvorstellungen und Positionen der "Linkspartei.PDS" übernommen. Auffallend ist auch eine weitgehende personelle Kontinuität in den Führungsgremien
bereits dem bisherigen - 20 Mitglieder umfassenden - Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" an. Zudem waren ein Vorsitzender, zwei stellvertretende Vorsitzende, der Bundesgeschäftsführer
Bundesschatzmeister bereits in der "Linkspartei.PDS" in diesen Funktionen tätig. Es wird weiterhin eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende
sozialistische Ordnung propagiert. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." werden offen extremistische Strukturen geduldet und gefördert, darunter u.a. die bereits

- 54 - die "Linkspartei.PDS" vollzogen wurde. Der Zusammenschluss beider Parteien wurde nach dem seit 1995 geltenden Umwandlungsgesetz gestaltet. Deshalb haben sich die beiden Parteien Ende 2006 in rechtsfähige Vereine umgewandelt. Nach dem so genannten Beitrittsmodell ist die kleinere WASG der größeren "Linkspartei." beigetreten. Im Gegenzug gewährte die "Linkspartei.PDS" den ca. 11.000 WASGAngehörigen Mitgliedsrechte. "DIE LINKE." zählt nun rund 71.000 Mitglieder und ist damit bundesweit die drittgrößte Partei. Die Delegierten wählten einen aus 44 Personen bestehenden - paritätisch besetzten - Vorstand. Zu gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt wurden der bisherige Vorsitzende der "Linkspartei.PDS", Lothar BISKY, und der jetzige Vorsitzende der Bundestagsfraktion "DIE LINKE.", Oskar LAFONTAINE. Der Zusammenschluss beider Parteien wurde von Anfang an maßgeblich durch die "Linkspartei.PDS" bestimmt oder sogar dominiert. Bereits im Vorfeld hatten Funktionäre und Gliederungen der "Linkspartei.PDS" mehrfach bekräftigt, an den bisherigen Aussagen ihres Programms festzuhalten. "DIE LINKE." hat in erster Linie zentrale und elementare Wertvorstellungen und Positionen der "Linkspartei.PDS" übernommen. Auffallend ist auch eine weitgehende personelle Kontinuität in den Führungsgremien. Von den 22 Mitgliedern im Vorstand gehörten 19 bereits dem bisherigen - 20 Mitglieder umfassenden - Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" an. Zudem waren ein Vorsitzender, zwei stellvertretende Vorsitzende, der Bundesgeschäftsführer und der Bundesschatzmeister bereits in der "Linkspartei.PDS" in diesen Funktionen tätig. Es wird weiterhin eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ordnung propagiert. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." werden offen extremistische Strukturen geduldet und gefördert, darunter u.a. die bereits in der "Linkspartei.PDS" entstandenen Zusammenschlüsse "Kommunistische Plattform" (KPF) und "Marxistisches Forum" (MF). Zu beobachten ist in Bremen auch die Zusammenarbeit zwischen Organisationen, die der verbotenen "PKK" nahe stehen, mit der Partei "DIE LINKE.".

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

unter anderem auf verZunahme bei stärkt zu registrierende "Rechts-Links-Auseinandersetzungen" zurückzufüh"Rechts-Linksren. Die Zunahme dieser Auseinandersetzungen steht
engem AuseinanderZusammenhang mit der verstärkten rechtsextremistischen, insbesondere setzungen" neonazistischen Demonstrationstätigkeit in den letzten Jahren. Hinzu kommt eine generell ansteigende Gewaltbereitschaft
insbesondere von Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads gegenüber politischen Gegnern und Sicherheitskräften.218 Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Rechts sowie rechtsextremistische
Strafund Gewalttaten 2006 1.3 Ideologie Die rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland ist in sich ideologisch zersplittert. Dennoch gibt
seit vielen Jahrzehnten (teils seit dem 19. Jahrhundert) im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle spielen und bis heute für viele oder
für die meisten Rechtsextremisten im Grundsatz konsensfähig sind. Dabei haben einzelne dieser Bestandteile aufgrund wechselnder historischpolitischer Rahmenbedingungen an Bedeutung innerhalb
ideologischen Gesamtgefüges verloren (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989), andere gewonnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante

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