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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

individuelle Freiheitsanspruch der Bürgerinnen und Bürger relativiert. Teile der Partei 'DIE LINKE*' haben nach wie vor ein ambivalentes Verhältnis
Teil des "antifaschistischen Kampfes" zumindest geduldet. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 Bezirk Rheinland Westfalen und Ruhr
Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox
kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht
sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Die LINKE bedankt sich bei allen Demonstranten und Demonstrantinnen und sie gratuliert ausdrücklich der Kampagne Castor-Schottern zu ihrem großen politischen Erfolg. Sie drückte die Bereitschaft und die Pflicht zum zivilen Ungehorsam aus, ohne den heute die Atomfreunde in aller Welt nicht zu stoppen sind. Wohl noch nie ist es einer sozialen Protestbewegung gelungen, innerhalb von wenigen Monaten die Sprache um ein neues Wort als Synonym für Recht auf Widerstand zu bereichern. Wir schlagen das Wort Schottern als Wort des Jahres 2010 vor." 69 Fazit Der Partei ist es auch im vorliegenden Programmentwurf nicht gelungen, ihre Ziele überzeugend im Sinne des Grundgesetzes zu beschreiben und auszugestalten. Der gewichtige Einfluss auf die Programmatik der Partei, der von den extremistischen Strömungen und Einschlüssen, die ihren festen Platz in der Partei haben, ausgeht, ist deutlich. Nicht zuletzt die ausdrücklich positive Wertung des Programmentwurfs von Seiten linksextremistischer Publizistik unterstützt diese Einschätzung. Bei Teilen der Partei 'DIE LINKE*' liegen Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass sie eine Gesellschaft anstreben, die von einer umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung geprägt ist. Einzelne wirtschaftsund sozialpolitische Forderungen und Absichten zielen in der Gesamtschau - unter positiver Bezugnahme auf die extremistischen Positionen von Marx, Engels und Luxemburg - auf eine dem Grundgesetz widersprechende Überwindung des politischen Systems. Dies muss sich die Partei 'DIE LINKE' zurechnen lassen, wenn und soweit sie sich nicht von diesen Positionen distanziert. Insgesamt ist festzustellen, dass in der Partei ein eher kollektivistisches Menschenbild und ein kollektivistisches Grundrechtsverständnis verbreitetet ist. Damit wird der grundrechtlich gewährleistete individuelle Freiheitsanspruch der Bürgerinnen und Bürger relativiert. Teile der Partei 'DIE LINKE*' haben nach wie vor ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Durch die partielle Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten autonomen Szene wird Gewalt als Teil des "antifaschistischen Kampfes" zumindest geduldet. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 Bezirk Rheinland Westfalen und Ruhr Westfalen Sitz Essen Vorsitzende Bettina Jürgensen Mitglieder 2010 rd. 4.000 rd. 1.500 2009 rd. 4.000 rd. 1.500 Publikationen 'unsere Zeit' (uz); 'Marxistische Blätter' Internet Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. 69 www.dielinke-nrw.de. LINKSEXTREMISMUS 77

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

freie Entwicklung aller ist'. (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848) Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit
Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 8. April 2006) Ziele: Klassenkampf, Revolution, Systemüberwindung Nach ihrer
ausgeschlossen. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere
sieht im Landtagswahlprogramm der Partei 'DIE LINKE.NRW*' derzeit die einzige fortschrittliche Alternative zu den herrschenden Machtund Eigentumsverhältnissen, um die politischen
orthodox-kommunistischen Flügel, der den revolutionären Anspruch einer kommunistischen Avantgarde-Partei nach dem Vorbild Lenins wahren will, zugute. Mit einer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, 'worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist'. (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848) Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen - darum geht es der DKP." (Auszug aus dem Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 8. April 2006) Ziele: Klassenkampf, Revolution, Systemüberwindung Nach ihrer Vorstellung soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte, das heißt individuelle Freiheitsrechte, haben dabei keinen Platz. Aktionsschwerpunkte der DKP im Jahr 2010 Landtagswahl am 9. Mai 2010 Die DKP sieht im Landtagswahlprogramm der Partei 'DIE LINKE.NRW*' derzeit die einzige fortschrittliche Alternative zu den herrschenden Machtund Eigentumsverhältnissen, um die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Richtung Sozialismus zu verändern. Daher rief die DKP zur Wahl der Partei 'DIE LINKE*' auf und verzichtete darauf, eine eigene Landesliste aufzustellen. Lediglich in zwei Wahlkreisen in Düsseldorf und Köln traten Direktkandidaten der DKP an und erzielten jeweils 0,1 % der Wählerstimmen. Das Kalkül der örtlichen DKP-Gruppen sah vor, auf eine "revolutionäre Vertreterin der sozial benachteiligten Arbeiterklasse vor Ort" zu setzen und so auf sich aufmerksam zu machen. 19. Parteitag in Frankfurt am Main am 9. und 10. Oktober 2010 Bereits 2009 begann nach der Bundestagswahl in der DKP eine programmatische Debatte, deren Kern die Wahlempfehlung des Parteivorstandes für die Partei 'DIE LINKE*' zur Bundestagsund Landtagswahl und der Verzicht auf eigene Wahllisten war. Dies wurde von den orthodoxkommunistischen Kräften der Partei kritisiert. Der bisherige Vorsitzende Heinz Stehr kandidierte auf dem 19. Parteitag nicht mehr. Bettina Jürgensen, die Mitglied des Landesverbandes Schleswig-Holstein ist, wurde zur neuen Vorsitzenden der Partei gewählt. Darüber hinaus wurden erstmalig drei Stellvertreter gewählt: Erste Stellvertreterin ist Nina Hager (Berlin). Die weiteren Posten nehmen Patrik Köbele (Essen) und Leo Meyer (München) ein. Im Gegensatz zu den vom bisherigen Vorstand favorisierten und im Januar 2010 durch das Parteisekretariat veröffentlichten "Politischen Thesen", die aufgrund ihres programmatisch-reformerischen Charakters parteiintern heftig kritisiert worden waren, hat man bei der Neuwahl des Vorstands bewusst allen Strömungen in der Partei durch die Bestellung eines dritten Stellvertreters Rechnung tragen wollen. Dies kam dem orthodox-kommunistischen Flügel, der den revolutionären Anspruch einer kommunistischen Avantgarde-Partei nach dem Vorbild Lenins wahren will, zugute. Mit einer theorieorientierten Konferenz, die für 2011 geplant ist, soll darüber hinaus der Dialog in der Partei gefördert und die Einheit der Partei gestärkt werden. 78 LINKSEXTREMISMUS

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) bekennt sich nach
Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse
für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden
deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat
vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gehört die Zukunft." Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: "Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft
fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch un80 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der 'Frauenverband Courage e.V.*' und die kommunalen Wahlbündnisse 'AUF*'. Mitglieder Bund NRW 2010 ca. 2.000 ca. 650 2009 ca. 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF) Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Ziel: Revolution, Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. In einem "15 Punkte Programm" der Partei wird ausgeführt: Es "muss die Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut werden. Nicht nur in Deutschland: Den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gehört die Zukunft." Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: "Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar." Erforderlich sei ein "systematischer ideologischpolitischer Kampf um das sozialistische Bewusstsein zur Überwindung der bürgerlichen Ideologie". Aktionsschwerpunkte der MLPD Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch un80 LINKSEXTREMISMUS

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

sich von der Partei 'DIE LINKE*' und der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) wegen "reformerischer" bzw. "revisionistischer" Politikansätze abgrenzt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 antastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband. Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie die Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung 'AUF*' (für: "alternativ, unabhängig, fortschrittlich"), die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Die MLPD plädiert für eine "zentralistische Demokratie". Nach ihrem Verständnis bilden Gruppen vor Ort in den Kommunen, in Bürgerbewegungen, in Gewerkschaften, Betrieben und Wohngebieten die "operativen Kräfte für die Gewinnung der Massen". Landtagswahl am 9. Mai 2010 Die MLPD hat sich nicht an der Landtagswahl beteiligt. Obwohl sie sich von der Partei 'DIE LINKE*' und der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) wegen "reformerischer" bzw. "revisionistischer" Politikansätze abgrenzt, hat sie eine Wahlempfehlung für die Partei 'DIE LINKE.NRW*' abgegeben. Mit deren Wahlprogramm konnte sich die MLPD identifizieren, da sie darin eine Alternative zu den herrschenden Machtund Eigentumsverhältnissen sah. Ferner hat die Partei zur Unterstützung von Direktkandidaten der DKP in einzelnen Wahlkreisen aufgerufen, obwohl - so die MLPD - die DKP für den gescheiterten "realen" Sozialismus in der DDR steht und sie sich als alleinige revolutionäre Arbeiterpartei versteht, die den "echten" Sozialismus in Deutschland will. 3. Landesdelegiertentag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Anfang Juli 2010 Die straffe Parteiorganisation, ihr Selbstverständnis als elitäre und verschwörerische Kaderpartei zeigt sich darin, dass Ort und Datum des 3. Landesdelegiertentags 2010 nicht bekannt gegeben wurden. Wesentliche erst im Nachgang veröffentlichte Ergebnisse des Delegiertentags: Die MLPD prangert die Schließung der Zechen im Steinkohlebergbau bereits bis 2014 an und propagiert einen neuen "Massenkampf im Bergbau". Sie sieht ferner ihre Rolle als revolutionäre Kraft im Linkstrend [ ], sei es in Frauenarbeit, in Betrieb und Gewerkschaft, in der Umweltpolitik, in der Jugendarbeit oder in der internationalen Arbeit". Der Landesvorsitzende und der Finanzverantwortliche wurden in ihren Ämtern bestätigt. Gemeinsam sind sie mit einem weiteren Mitglied die Sprecher der 3. Landesleitung. Kinderund Jugendarbeit Mit dem "Reader zur Einführung in die jugendpolitische Linie der MLPD", herausgegeben im Oktober 2009 vom Vorsitzenden des parteinahen Verlages 'Neuer Weg', wird die Rolle des Nachwuchses revolutionärer Kräfte für die Partei unterstrichen. Basierend auf zentralen Schlüsselbegriffen der Parteiarbeit (Kleinarbeit, Kritik-Selbstkritik) sollen Kinder und Jugendliche so früh wie möglich im Sinne einer "proletarischen Denkweise" in Abgrenzung zur "kleinbürgerlichen Denkweise" politisch sozialisiert und zukünftige Generationen auf den Sozialismus/Kommunismus vorbereitet werden. LINKSEXTREMISMUS 81

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Jugendverband 'Rebell' sollen bereits Kindern im Grundschulalter die kommunistischen Grundprinzipien vermittelt werden. Sommercamps (in Thüringen) und internationale Pfingstjugendtreffen
international zu fördern. Am 16. Oktober 2010 richtete die Partei im Anschluss an die "7. Herbstdemonstration gegen die Regierung
Verbund von ca. 70 Gruppierungen, Organisationen und Parteien weltweit, der sich zum Ziel gesetzt hat, die internationale proletarische Revolution durch
sind Rhetorik und Strategie der MLPD typisch für eine kommunistische Partei: Man will nach einer Initialzündung branchenund bewegungsübergreifend die Massen
gegen die herrschenden Machtund Eigentumsverhältnisse führen. Kinderund Jugendarbeit der Partei bzw. durch ihre Nebenund Vorfeldorganisationen dienen letztlich der Indoktrinierung
revolutionären Umsturz und eine künftige sozialistisch-kommunistische Gesellschaft einzuschwören. Die Partei ist im Ergebnis eine politisch kaum wahrnehmbare Splittergruppierung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Mit der Kinderorganisation 'Rotfüchse' im Jugendverband 'Rebell' sollen bereits Kindern im Grundschulalter die kommunistischen Grundprinzipien vermittelt werden. Sommercamps (in Thüringen) und internationale Pfingstjugendtreffen (zum 15. Mal in 2011 in Gelsenkirchen geplant) dienen neben sonstigen Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche dazu, das Bewusstsein einer klassenlosen Einheitsgesellschaft attraktiv zu vermitteln. Internationalismus Vom 1. bis 3. Oktober 2010 fand in Düsseldorf der "9. Frauenpolitische Ratschlag" mit rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus über 30 Nationen statt. Die MLPD beteiligte sich an der Organisation und betrieb Infostände. Nationaler Ausrichter war der 'Frauenverband Courage e.V.' der MLPD, der für die Einbindung von Frauen in den "revolutionären Prozess zur Schaffung einer gesellschaftspolitischen Alternative" steht. Mit Blick auf die für den 4. bis 8. März 2011 geplanten "Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen" zum 100. internationalen Frauentag in Venezuela beteiligt sich 'Courage e.V.' an der Formulierung und Bündelung frauenpolitischer Interessen auf internationaler Ebene, um die sozialistische Revolution auch international zu fördern. Am 16. Oktober 2010 richtete die Partei im Anschluss an die "7. Herbstdemonstration gegen die Regierung" der von der MLPD unterstützten Montagsdemonstrationsbewegung in Berlin ein internationales Kulturfest aus. An dem Fest nahmen 2.500 Personen teil, darunter viele Mitglieder aus NordrheinWestfalen. Neben der MLPD waren etwa 30 internationale Organisationen beteiligt. Das Kulturfest war Tribüne für die Vorstellung der am 6. Oktober 2010 gegründeten 'International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations' (ICOR). Die ICOR ist ein Verbund von ca. 70 Gruppierungen, Organisationen und Parteien weltweit, der sich zum Ziel gesetzt hat, die internationale proletarische Revolution durch ein politisches Netzwerk voran zu bringen. Durch einen Informationsund Erfahrungsaustausch soll grenzüberschreitend die Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel gestärkt werden. Initiator und Hauptkoordinator der ICOR ist der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel. Fazit: MLPD bleibt politisch isoliert und bedeutungslos Die MLPD engagiert sich auf kommunaler und internationaler Ebene. Im Sinne von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao versteht sie die Aufgabe, eine sozialistische Alternative zum jetzigen politischen und gesellschaftlichen System zu schaffen, nicht ausschließlich national, sondern international. Der konspirative Umgang mit dem 3. Landesdelegiertentag zeigt beispielhaft den Charakter einer als elitär verstandenen, mitunter verschwörerisch anmutenden Kaderpartei. Auch sind Rhetorik und Strategie der MLPD typisch für eine kommunistische Partei: Man will nach einer Initialzündung branchenund bewegungsübergreifend die Massen in einen gemeinsamen Aufstand gegen die herrschenden Machtund Eigentumsverhältnisse führen. Kinderund Jugendarbeit der Partei bzw. durch ihre Nebenund Vorfeldorganisationen dienen letztlich der Indoktrinierung und Instrumentalisierung, um junge Menschen gleichgerichtet auf den revolutionären Umsturz und eine künftige sozialistisch-kommunistische Gesellschaft einzuschwören. Die Partei ist im Ergebnis eine politisch kaum wahrnehmbare Splittergruppierung, die bei Wahlen - sofern sie sich daran überhaupt beteiligt - keine politisch relevanten Ergebnisse erzielt. Ihre ideologische Formelhaftigkeit und der sektenähnliche Charakter unterstreichen weiterhin ihre weitgehende Isolierung - sogar im linksextremistischen Spektrum. 82 LINKSEXTREMISMUS

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

China gerichtete Attacke aus höchsten Kreisen der chinesischen kommunistischen Partei gekommen sein. Auch andere Staaten stehen im Verdacht, mit hohem

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 9 Spionageabwehr 9.1 Überblick Für die Spionageabwehr stand im Jahre 2010 neben den traditionellen Methoden fremder Nachrichtendienste vor allem eine Angriffsform im Vordergrund - die Nutzung des Internets. Nachrichtendienste bedienen sich mittlerweile in erster Linie des Internets, um Informationen abzuschöpfen, aber auch, um zu manipulieren und zu sabotieren. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat dieses Thema bereits in seinem letzten Jahresbericht ausführlich aufgegriffen, um vor den hiervon ausgehenden Gefahren zu warnen und zu sensibilisieren. Zu Recht, wie man ein Jahr später sieht. Denn die gesteuerten Angriffe haben nochmals zugenommen und sind deutlich professioneller geworden. Das Thema ist aktueller denn je. Mit dem Computerwurm Stuxnet sollte beispielsweise in das iranische Atomprogramm eingedrungen werden. Experten gehen davon aus, dass ein ausländischer Nachrichtendienst diese höchst professionell entwickelte Schadsoftware in den Iran geschickt hat. Hieran werden Umfang und Konsequenzen des sogenannten Cyberwars deutlich. Während in der Vergangenheit ein solcher Erfolg lediglich durch einen Militärschlag realisierbar gewesen wäre, können Kriege in der heutigen Zeit in großem Umfang über das Internet geführt werden. Soldaten müssen nicht mehr eine Grenze überschreiten, sondern können aus dem Heimatland erfolgreich Angriffe durchführen. Den Verdacht, dass hinter vielen der von Servern in China ausgehenden Attacken der Nachrichtendienst der chinesischen Volksbefreiungsarmee steht, untermauerten auch auf Wikileaks im November 2010 eingestellte Depeschen. So soll der Befehl für die hochintelligente, gezielt auf die Infrastruktur von Google in China gerichtete Attacke aus höchsten Kreisen der chinesischen kommunistischen Partei gekommen sein. Auch andere Staaten stehen im Verdacht, mit hohem technischem Kenntnisstand erfolgreich Internetattacken durchzuführen. Allerdings verlassen sich fremde Nachrichtendienste nicht ausschließlich auf den Erfolg des Cyberwars, sondern nutzen parallel herkömmliche Spionagemethoden für ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele: So wurde im Juni 2010 in den USA ein russischer Spionagering aus zehn Agenten gesprengt. Deren Aufgabe war es, über einen langen Zeitraum Kontakte zu amerikanischen Regierungsmitarbeitern und anderen einflussreichen oder gut informierten Personen herzustellen. Auf diese Weise sollten sie an Informationen zur US-amerikanischen Bewertung unterschiedlicher politischer und militärischer Bereiche gelangen, z.B. zu den Iran-Sanktionen, dem Abrüstungsabkommen "Start" oder dem Gesamtkomplex Afghanistan. Was wie ein billiger Spionageroman anmutet, ereignete sich im Dezember 2010 in London. Der britische Geheimdienst MI 5 enttarnte eine junge Russin als sogenannte Schläferin für den russischen Geheimdienst. Als Mitarbeiterin eines Abgeordneten sollte sie für Spionage aktiviert werden. 152 SPIONAGEABWEHR

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Inund Ausland verfolgt und bekämpft, zählen die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als staatsfeindlich erklärten Vereinigungen und Bestrebungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 ihrem Ziel, bis zum Jahr 2020 Weltmarktführer im Hochtechnologiebereich zu werden. Seine Nachrichtendienste sind für den chinesischen Staat ein unverzichtbares Mittel zur Beschaffung von sensiblem, schwer zugänglichem Kern-Know-how aus Unternehmen oder Forschungsvorhaben. Das Interesse ist breit gefächert. Es bezieht sich sowohl auf innovative Hightech-Produkte als auch auf Grundlagenforschung. Um die Entwicklung Chinas voranzutreiben, sind z.B. auch Technologien interessant, die dabei helfen, Bergwerke sicherer zu machen oder in entlegenen Regionen Transportwege zu erschließen. Oppositionellenausspähung Darüber hinaus ging die chinesische Regierung auch im Jahr 2010 konsequent gegen abtrünnige Gruppen und Einzelpersonen vor. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler und Dissidenten Liu Xiaobo verstärkte die Verfolgung von Regimekritikern. Eine große Anzahl dieser zu den Feinden des chinesischen Staates erklärten Personen wurde unter Hausarrest gestellt oder verschleppt. Weil die Preisverleihung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas verstanden wurde, drohte die chinesische Regierung westlichen Ländern für den Fall einer Teilnahme an dem Verleihungsakt mit nicht näher beschriebenen Konsequenzen. Mehrere Internetseiten im Ausland, die sich für Menschenrechte und einen demokratischen Wandel in China einsetzen, gerieten unter Beschuss von Hackern und wurden unbrauchbar gemacht. Auch die Website des Friedensnobelpreises in Norwegen wurde angegriffen. Zu den Oppositionellen, die die chinesische Regierung im Inund Ausland verfolgt und bekämpft, zählen die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als staatsfeindlich erklärten Vereinigungen und Bestrebungen der Demokratiebewegung, der Anhänger eines unabhängigen Tibet, der Anhänger eines unabhängigen Taiwan, der Falun Gong-Praktizierenden und der turkstämmigen (muslimischen) Uiguren. Sie werden im staatlichen chinesischen Sprachgebrauch als die "Fünf Gifte" bezeichnet. Im Ausland haben die chinesischen Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden die Aufgabe, die Aktivitäten dieser Vereinigungen aufzuklären. Dies geschieht mit der Zielrichtung, deren Veranstaltungen zu beeinträchtigen und öffentlichkeitswirksame, für die chinesische Staatsführung negative Aktionen, Berichterstattungen oder Erklärungen abzuwenden. Des Weiteren versuchen die Nachrichtendienste Einfluss auf Strategien sowie das Vereinsgeschehen zu nehmen und gegen Kritiker vorzugehen. Dazu gehört auch, Vereinigungen und deren Veranstaltungen bei Behörden oder Gastgebern zu diskreditieren. Durch Infiltration und über gezielte Quellenführung gelingt den Nachrichtendiensten der Einblick in die Strukturen, Mitgliederlisten, Versammlungsinhalte und Aktivitäten dieser chinesischen Vereinigungen. Gezielte Aktionen sollen in Deutschland im Jahre 2010 gegen die hier zahlenmäßig am stärksten vertretenen Anhänger der Bewegung Falun Gong und die islamische Volksgruppe der Uiguren erfolgt sein, indem Quellen den Nachrichtendiensten aus dem Innenleben beider Gruppierungen berichtet haben. Die Nachrichtendienste der Volksrepublik China im Einzelnen Die nachrichtendienstlichen Aufgaben werden im Wesentlichen von drei Ministerien und einer Regierungsorganisation mit zum Teil überschneidenden Zuständigkeiten wahrgenommen. SPIONAGEABWEHR 155

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

öffentliche Leben, um möglichen Gefahren für das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas entgegenzutreten. Dies geschieht durch Kontrolle des Internet
Gong wurde 1999 das unmittelbar an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas angebundene Büro 610 geschaffen. Dieser Organisation obliegt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Ministry of State Security (MSS) Das 1993 entstandene Ministerium ist ein ziviler Nachrichtendienst mit sowohl Inals auch Auslandszuständigkeit und untersteht dem vom Ministerpräsidenten geführten Staatsrat. In China übernimmt das MSS die Aufgaben der Spionageabwehr. Dazu beobachtet es nicht nur die im Land lebenden offiziellen Vertreter fremder Nationen, sondern generell die Bürger fremder Staaten. Weitere Kernaufgabe ist die Bekämpfung möglicher Gefährder der territorialen Einheit oder inneren Ordnung, vor allem der "Fünf Gifte". Ministry of Public Security (MPS) Die Behörde ist für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig. Dazu erfüllt sie Polizeiaufgaben wie die Überwachung des Straßenverkehrs oder die allgemeine Verbrechensbekämpfung. Darüber hinaus überwacht das MPS das öffentliche Leben, um möglichen Gefahren für das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas entgegenzutreten. Dies geschieht durch Kontrolle des Internet, der klassischen Medien sowie der in China lebenden Ausländer. Das MPS operiert nicht nur auf eigenem Hoheitsgebiet, sondern sammelt auch im Ausland Informationen über Personen und Organisationen, die regierungskritische Aktivitäten mit Auswirkungen auf die chinesische Gesellschaft entfalten. Da das Ministerium bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben außerhalb der polizeilichen Zuständigkeit nachrichtendienstliche Mittel einsetzt, gehört es zu den chinesischen Nachrichtendiensten. Military Intelligence Department (MID) Die militärische Auslandsaufklärung liegt in der Zuständigkeit der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Das MID ist sowohl in China als auch im Ausland aktiv. Ihm obliegt der Schutz der eigenen Streitkräfte vor gegnerischen Ausspähungsversuchen. Im Ausland beschafft der Dienst militärisch bedeutsame Informationen, zum Beispiel über die Fähigkeiten und Bewaffnung fremder Streitkräfte, oder mit Relevanz für die Verteidigungsund Bündnispolitik. Büro 610 Vor dem Hintergrund der stark anwachsenden Meditationsbewegung Falun Gong wurde 1999 das unmittelbar an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas angebundene Büro 610 geschaffen. Dieser Organisation obliegt die Aufklärung und Bekämpfung von Falun Gong. Außerhalb der Ministeriumsstruktur operiert das Büro 610 auch im Ausland mit nachrichtendienstlichen Mitteln und ist daher als weitere nachrichtendienstliche Organisation anzusehen. Arbeitsweise der Nachrichtendienste Chinesische Nachrichtendienste nutzen, wie die Nachrichtendienste anderer Staaten, ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Deutschland, um hier ihre Mitarbeiter getarnt einzusetzen (sogenannte Legalresidenturen). Sie beschaffen sich nicht nur auf verdecktem Wege Erkenntnisse, sondern sammeln vor allem offen zugängliche Informationen. Diese werden auf ihre Relevanz für die chinesische Interessenlage ausgewertet. Das gilt für Informationen aus den Medien, aber auch für solche, die anlässlich von Ausstellungen, Messen und Kongressen erlangt werden. Personen mit sensiblem Know-how werden abgeschöpft. Die geschieht in erster Linie in Gesprächen. Speziell hierfür geschulten Mitarbeitern gelingt es auf diese Weise, auch in den Besitz vertraulicher Unterlagen oder Werkstücke zu gelangen. Die Übergänge zur verdeckten Beschaffung sind dabei fließend. Ebenso legendieren sich Mitarbeiter der Nachrichtendienste als Journalisten oder nutzen Delegationen in Firmen und Behörden, sonstige Firmenbesuche oder Kontakte in Forschungsbereiche zur erfolgreichen Wissensabschöpfung. Daneben werden chinesische oder chinesisch-stämmige Gastwissenschaftler, Studenten oder Praktikanten aufgrund ihres Wissens oder ihrer Zugänge als Informationsquelle genutzt. Mit gezielten Appellen an ihren Patriotismus und Hinweisen auf das besondere Privileg eines Auslandsaufenthaltes werden sie zu intensiver Mitarbeit bewegt. Die Gewinnung von Know-how über diese sogenannten 156 SPIONAGEABWEHR

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Vaters, insbesondere anlässlich der Militärparaden zum 65. Geburtstag der Kommunistischen Partei. Intern sorgte die Beteiligung Kim Jong
Posten des stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission der Partei geschaffen und er wurde zum General befördert. Ein Richtungswechsel
einziger Verbündeter dauerhaft seine schützende Hand über das kommunistische Regime hält, ist nicht sicher. Einige auf Mäßigung bedachte Aussagen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Non Professionals" hat den Vorteil, dass beim Bekanntwerden eines Ausspähungsversuchs nicht sofort erkennbar wird, ob die Person aus eigenem Interesse handelte, für einen Mitbewerber (Konkurrenten) spionierte oder einen nachrichtendienstlichen Auftrag erledigte. Stark zugenommen haben Angriffe mittels Schadsoftware über das Internet, etwa durch einen Trojaner. Wenn auch nicht jeder Angriff, der über einen chinesischen Server erfolgt, einem chinesischen Nachrichtendienst zuzuordnen ist, so spricht bei einigen Attacken, vor allem aufgrund ihrer Professionalität, vieles für einen nachrichtendienstlichen Hintergrund. 9.4.2 Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) Im Jahr 2010 wurde deutlich, dass der Sohn Kim Jong Un als Nachfolger des bisherigen Machthabers Kim Jong Il vorgesehen ist und die Familiendynastie sichern und weiterführen soll. Dies zeigte sich nach außen durch öffentliche Auftritte Kim Jong Uns im Beisein seines Vaters, insbesondere anlässlich der Militärparaden zum 65. Geburtstag der Kommunistischen Partei. Intern sorgte die Beteiligung Kim Jong Uns an den Staatsgeschäften für Klarheit. Für ihn wurde der Posten des stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission der Partei geschaffen und er wurde zum General befördert. Ein Richtungswechsel in der aggressiven Politik gegenüber den Anrainerstaaten und deren Verbündeten zeigte sich bislang nicht. Dies belegt der Granatenangriff auf eine südkoreanische Insel im November 2010. Ob China als einziger Verbündeter dauerhaft seine schützende Hand über das kommunistische Regime hält, ist nicht sicher. Einige auf Mäßigung bedachte Aussagen von Seiten chinesischer Stellen zum aggressiven Verhalten Nordkoreas lassen jedoch annehmen, dass China keine Eskalation wünscht und disziplinierend auf Nordkorea einwirkt. Auch im vergangenen Jahr bestand die größte Einnahmequelle für das Regime aus dem Verkauf von Rüstungsgütern und Atomtechnik an sensitive Staaten wie Iran, Syrien und vermutlich Myanmar (Birma). Nach dem letzen Atomwaffentest Mitte 2009 wurden keine weiteren Versuche bekannt. Allerdings sollen in einer hochmodernen Uran-Anreicherungsanlage nach Expertenangaben hunderte, nach nordkoreanischen Angaben sogar tausende Zentrifugen bereits im Einsatz sein. Nordkorea hat keinen Zugang zum wissenschaftlichen Know-how des Westens. 2009 hat der Europäische Rat im Zuge der UN-Resolution 1874 den "Gemeinsamen Standpunkt über restriktive Maßnahmen gegen die DVRK" beschlossen. Seither erhalten nordkoreanische Gastwissenschaftler und Studenten keine Visa für westliche Staaten. Dennoch ist der Staat trotz aller Restriktionen in der Lage, sowohl sein Atomprogramm als auch sein Rüstungsprogramm - wenngleich mit erheblichen Störungen - fortzusetzen. Dieses legt die Vermutung nahe, dass nordkoreanische Wissenschaftler ihre früheren Kontakte aufrecht erhalten oder reaktiviert haben und gezielt nutzen. Aus Berichten enttarnter Quellen des nordkoreanischen Nachrichtendienstes ist bekannt, dass Gastwissenschaftler, Doktoranden und Studenten während ihrer Aufenthalte im Westen gezielt Dossiers angelegt haben, zum Teil mit Hinweisen zum Privatleben ihrer betreuenden Wissenschaftler. Wachsamkeit gilt weiterhin bei der Bestellung und Lieferung ausfuhrbehinderter Waren. Zweifel an der Endverwendung, umständliche, unlogische Lieferwege und unübliche Bezahlvorgänge über Drittstaaten sollten Anlass für konkrete Nachfragen sein. 9.4.3 Weitere Staaten des Nahen Ostens / Afrikanische Staaten Auch viele Nachrichtendienste aus Ländern des Nahen Ostens und Afrikas entfalten Aktivitäten innerhalb Deutschlands. Aufgabenschwerpunkt ist die Aufklärung, Ausforschung und Überwachung ihrer Landsleute. Dabei gilt das besondere Interesse den Oppositionellen und Studenten. Im Fokus stehen aber auch in Deutschland aktive islamistische Bestrebungen, die als Bedrohung für das eigene Regime in der Heimat angesehen werden. SPIONAGEABWEHR 157

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . . . . . 158 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei

7 3.1 Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 3.2 Rechtsextremistische Parteien im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 3.3 Parteiunabhängige rechtsextremistische Info-Telefone . . . . . . . . . . . 135 X. Übersicht über wesentliche organisationsunabhängige Verlage und Presseerzeugnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Entwicklungen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 2. Linksextremistische StrafundGewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 III. Gewalttätiger Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1.1 Potenzial und Selbstverständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1.2 Organisierungsansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.3 Aktionsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . 154 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . . . . . 158 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN - BdA). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 1.3 Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.3.1 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 1.3.2 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . 166 2.2 Extremistische Strukturen in der PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 2.4 Internationale Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . 172 4. Trotzkistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 5. "Rote Hilfe e. V." (RH). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 6. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e .V." (BdA). . . . . . . . . . . . . 174

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Wandel 51 4.3. Parlamentarischer Rechtsextremismus 51 4.3.1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 7 52 4.3.2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 54 4.4. Außerparlamentarischer
Internet 67 5.2. Parlamentarischer Linksextremismus 67 5.2.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 5.2.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD

48 4. Rechtsextremismus 50 4.1. Rechtsextremistische Ideologie 50 4.2. Rechtsextremismus im Wandel 51 4.3. Parlamentarischer Rechtsextremismus 51 4.3.1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 7 52 4.3.2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 54 4.4. Außerparlamentarischer (aktionsorientierter) Rechtsextremismus 54 4.4.1 Neonazis 56 4.4.2. Rechtsextremistische Skinheads 57 4.4.3. Rechtsextremistische Hooligans 58 4.5. Rechts-Links-Konfrontation in Bremen 59 4.6. Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten 60 5. Linksextremismus 62 5.1. "Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen 63 5.1.1. "Antifaschismus" 64 5.1.2. "Antirepression" 65 5.1.3. "Antirassismus" 65 5.1.4. "Antiatom" 66 5.1.5. Medien und Internet 67 5.2. Parlamentarischer Linksextremismus 67 5.2.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 68 5.2.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 68 5.2.3. Sonstige Organisationen 70 6. "Scientology-Organisation" (SO) 71 6.1. Ideologie 71 6.2. Struktur und Aktivitäten 72 7. Geheimschutz 75 8. Anhang

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klassischen Konzepten eines langfristig betriebenen Klassenkampfes zur Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft fest. Sie erzielten jedoch kaum öffentliche Resonanz. Dagegen schalteten
aktiv in die Antiglobalisierungsbewegung ein. Das Bild der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) blieb geprägt durch den selbst so bezeichneten

138 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten stehen in Gegnerschaft zur Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch oder rassistisch diffamiert wird. Je nach ideologisch politischer Ausrichtung - revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert - wollen sie an deren Stelle ein sozialistisch/ kommunistisches System bzw. eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) etablieren. Die vielfältigen Aktionsformen der Linksextremisten reichen bei den einen von öffentlichen Kundgebungen und offener Agitation (mit Flugblättern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektronischen Kommunikationsmedien) über Versuche der Einflussnahme in gesellschaftlichen Gremien bis hin zur Beteiligung an Wahlen; andere sehen in Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten (z. B. Zerstörungen von Sachen, gewalttätige Zusammenrottungen, Körperverletzungen) einen Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Auch im Jahr 2001 gefährdeten gewalttätige Linksextremisten, insbesondere aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene, die innere Sicherheit Deutschlands. Allerdings war - bei etwa gleichbleibendem Potenzial - die Mobilisierungsfähigkeit und -bereitschaft zu aktuellen Konfliktthemen und Anlässen geringer als in früheren Jahren. Die traditionell revolutionär-marxistischen Organisationen hielten an ihren klassischen Konzepten eines langfristig betriebenen Klassenkampfes zur Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft fest. Sie erzielten jedoch kaum öffentliche Resonanz. Dagegen schalteten sich die trotzkistischen Gruppen "Linksruck" und "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) aktiv in die Antiglobalisierungsbewegung ein. Das Bild der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) blieb geprägt durch den selbst so bezeichneten Spagat165 zwischen grundsätzlicher gesellschaftlicher Opposition und aktueller tagespolitischer Mitgestaltung. Die Partei bekräftigte, eine "andere Gesellschaft" zur Überwindung der kapitalistischen "Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse" anzustreben (vgl. Kap. IV, Nr. 2.1). Die Reaktionen aus dem linksextremistischen Bereich auf die Terroranschläge am 11. September in den USA reichten von Ablehnung

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Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl

Linksextremistische Bestrebungen 139 und Bestürzung bis zu kaum verhohlener Zustimmung. Nach Beginn der gegen die Taliban und die Kämpfer BIN LADENs gerichteten Militäroperationen bemühten sich vor allem Kräfte aus dem traditionell linksextremistischen Spektrum verstärkt um die Wiederbelebung einer in erster Linie antiamerikanischen, gegen das westliche Verteidigungsbündnis NATO gerichteten "Friedensbewegung". Aktivitäten gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" haben sich in Deutschland, im Gegensatz zum europäischen bzw. internationalen Rahmen bisher nicht zu einer Massenbewegung entwickelt. An den Krawallen bei Protesten gegen internationale Gipfelkonferenzen im Ausland waren gleichwohl auch deutsche Autonome beteiligt. Auf dem traditionellen Aktionsfeld "Antifaschismus" brachten die verstärkten Diskussionen um eine organisatorische und inhaltliche Neuorientierung, u. a. mit der Forderung, die autonome "Antifa" solle sich nicht nur auf den "Antifaschismus" beschränken, sondern sich zu einer gesamtgesellschaftlichen antikapitalistischen Bewegung entwickeln, noch keine greifbaren Ergebnisse. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial Struktur und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Die Verluste einzelner Gruppierungen wurden durch Mitgliederzuwächse nicht vollständig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 2001 etwa 32.900 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische Bestrebungen feststellbar sind (2000: ca. 33.500). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 1.500 (2000: ca. 2.000) zu schätzen ist. Die PDS hat eigenen Angaben zufolge etwa 84.000 Mitglieder (2000: ca. 88.600). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2001 wie im Vorjahr bis zu 7.000 Personen, darunter rund 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Bericht 2001

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schaften 34.200 13.500 33.5005) 11.500 32.900 10.000 "Partei des Demokratischen Sozialismus
Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen

140 Linksextremistische Bestrebungen Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen verlief die Entwicklung unterschiedlich: Die Rückgänge bei einigen Gruppen überwogen leicht den Zulauf bei anderen. Insgesamt zählten diese Organisationen etwa 26.300 Mitglieder (2000: ca. 34.000). In Teilbereichen erhalten sie Unterstützung von linksextremistisch beeinflussten Organisationen, denen zum Jahresende etwa 12.000 Mitglieder (2000: ca. 15.000) angehörten. 1) Linksextremismuspotenzial 1999 2000 2001 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten2) 65 7.0003) 61 7.0003) 55 7.0003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Nebenorganisationen 44 27.700 43 27.000 42 26.300 - beeinflusste Organisationen 34 18.000 34 15.000 31 12.000 Summe 143 34.700 18.000 138 34.000 15.000 128 33.300 12.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 34.200 13.500 33.5005) 11.500 32.900 10.000 "Partei des Demokratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS)6) 94.000 88.600 84.000 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Durch redaktionelles Versehen wurden im Verfassungsschutzbericht 2000 irrtümlich 35.500 Mitglieder ausgewiesen. 6) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen.

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Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen
einem Hearing der Programmkommission der DKP im März: Deutsche Kommunistische Partei "Die weltanschauliche Grundlage der Politik
wissenschaftliche Weltanschauung der kommunistischen und Arbeiterbewegung" ("DKP-Informationen" Nr. 2/01 - 10. März 2001, S. 6). Der Parteivorsitzende Heinz STEHR bekräftigte

158 Linksextremistische Bestrebungen 11. September in den USA wurde die Trauer um die Opfer als "Einheits-Betroffenheitskult" abgewertet, der durch "die massive Gehirnwäsche des Patriotismus und Gedankenterrors" geschaffen worden sei. Nirgends seien in diesem Zusammenhang klare Forderungen "nach einem Ende von Nationen und Kapitalismus als originäre Gewalt" formuliert worden. Weiter hieß es: "Die Möglichkeit[en] zur politischen Intervention waren groß, denn die Anschläge schufen den größten Erregungskorridor aller Zeiten. Alle Mittel der direkten Aktion, der Intervention, der öffentlichen Vermittlung von Positionen und der Aneignung wären möglich gewesen." ("INTERIM" Nr. 535 vom 4. Oktober 2001, S. 27) IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: über 4.500 (2000: 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ), Auflage: 8.500, wöchentlich Die DKP hielt auch 2001 an ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung fest. Nina HAGER, stellvertretende Parteivorsitzende, betonte auf einem Hearing der Programmkommission der DKP im März: Deutsche Kommunistische Partei "Die weltanschauliche Grundlage der Politik der DKP ist und bleibt die Theorie von Marx, Engels und Lenin, die wissenschaftliche Weltanschauung der kommunistischen und Arbeiterbewegung" ("DKP-Informationen" Nr. 2/01 - 10. März 2001, S. 6). Der Parteivorsitzende Heinz STEHR bekräftigte im Herbst im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines neuen DKP-Programms:

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Linksextremistische Bestrebungen 159 "Wir Kommunistinnen

Linksextremistische Bestrebungen 159 "Wir Kommunistinnen und Kommunisten, die DKP ... sind Anhänger einer wissenschaftlichen Weltanschauung, jener Theorien von Marx, Engels und Lenin und anderer marxistischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, deren erarbeitete Grundlagen wesentlich sind zur Entwicklung unserer Zielvorstellungen hin zum Sozialismus/ Kommunismus" ("DKP-Informationen" Nr. 5/01 - 4. Oktober 2001, S. 19). Der Rückgang der Mitgliederzahlen setzte sich im Jahr 2001 nicht Rückgang der fort. Nach Abschluss der Kampagne zur Werbung neuer DKP-MitMitgliederzahlen glieder und UZ-Abonnenten (vom 15. Parteitag im Juni 2000 bis zum gestoppt 12. UZ-Pressefest im Juni 2001) stellte die Parteiführung einen Mitgliederzuwachs um drei Prozent fest. Erstmals seit 1986 sei kein Rückgang zu verzeichnen.175 Damit gehören der Partei etwas mehr als 4.500 Mitglieder (2000: ca. 4.500) an, davon annähernd wie im Vorjahr 500 in Ostdeutschland. Das Durchschnittsalter ist nach wie vor sehr hoch. Die Parteiführung machte u. a. kontroverse Auffassungen über die Ursachen des Zusammenbruchs des Sozialismus in Europa sowie zur "Entwicklung des Imperialismus" für die mangelnde Attraktivität der Partei verantwortlich.176 Die Organisationsstruktur der Partei blieb unverändert. Sie umfasst nach wie vor etwa 280 Parteigruppen - davon ca. 15 Betriebsgruppen -, die in über 100 Kreisund 14 Bezirksorganisationen zusammengefasst sind. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen werden die wenigen Grundorganisationen durch "Koordinierungsräte" angeleitet. Die DKP hatte auch 2001 Probleme, ihre politische Arbeit zu finanzieren. Es wird darüber nachgedacht, künftig keine Funktionäre mehr hauptamtlich zu beschäftigen. In ihrem parteiintern veröffentlichten Rechenschaftsbericht gem. SS 23 des Parteiengesetzes wies die DKP für das Jahr 2000 Einnahmen in Höhe von 1,38 Mio. EUR aus, darunter 614.000 EUR Spenden - einschließlich Großspenden von insgesamt 125.000 EUR.177 Herausragendes Ereignis war für die DKP das 12. Pressefest ihres 12. Pressefest des Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) vom 22. bis 24. Juni im Revierpark Zentralorgans Wischlingen in Dortmund. Dort präsentierten sich die DKP-Bezirks"Unsere Zeit" organisationen mit Informationsständen, aber auch "befreundete Organisationen", mit denen die DKP traditionell zusammenarbeitet. Aus dem Ausland waren Vertreter von 35 "Bruderparteien", mehrere Bericht 2001

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Meinungsaustausch u. a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Frankreichs, Böhmen und Mährens, der Slowakei, Belgiens, der Türkei, Kubas und Nordkoreas
Palästinas zusammen.179 Auf einem internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien mit Repräsentanten von 54 Parteien aus 41 Ländern zum Thema "Kommunisten
folgend entsandte die DKP wieder Abordnungen Verbindungen zu Parteitagen und Pressefesten kommunistischer und sozialistischer Parteien u. a. in Vietnam, Finnland

160 Linksextremistische Bestrebungen Botschaftsvertreter kommunistisch regierter Staaten sowie ein Abgesandter der so genannten Linksfraktion178 im Europäischen Parlament erschienen. Nicht nur beim UZ-Pressefest pflegte die DKP ihre Beziehungen zu "Bruderparteien", sondern auch durch zahlreiche weitere Kontakte. So trafen Funktionäre der DKP zum Meinungsaustausch u. a. mit Vertretern der kommunistischen Parteien Frankreichs, Böhmen und Mährens, der Slowakei, Belgiens, der Türkei, Kubas und Nordkoreas sowie der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas zusammen.179 Auf einem internationalen Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien mit Repräsentanten von 54 Parteien aus 41 Ländern zum Thema "Kommunisten und die Arbeiterund Gewerkschaftsbewegung" (22. bis 24. Juni in Athen) war auch die DKP (durch ihren Vorsitzenden) vertreten.180 Internationale Alter Tradition folgend entsandte die DKP wieder Abordnungen Verbindungen zu Parteitagen und Pressefesten kommunistischer und sozialistischer Parteien u. a. in Vietnam, Finnland, in der Türkei, den USA, Österreich, Dänemark, Spanien, Portugal, Frankreich und in der Tschechischen Republik. Die DKP rief ihre Mitglieder zur Teilnahme an den Aktionen von Globalisierungsgegnern gegen den EU-Gipfel in Göteborg (Juni) und den G8-Gipfel in Genua (Juli) auf. Ein Schwerpunkt im Rahmen der "Internationalismusarbeit" der DKP blieb wie in den Jahren zuvor die "Solidaritätsarbeit" für Kuba. Für ihr viertes Solidaritätsprojekt, die Renovierung und Umgestaltung einer Kinderklinik in Cardenas, halten sich dort seit Oktober 2001 nacheinander jeweils etwa 15 Personen ca. sechs Wochen lang auf.181 Zuvor hatte die DKP sich bereits an dem Bau eines Gesundheitszentrums (1995), eines Rehabilitationszentrums (1997) und einer Familienarztpraxis (1999) auf Kuba beteiligt. Eine rege Zusammenarbeit pflegte die DKP weiterhin mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), einer formal unabhängigen, aber mit der DKP eng verbundenen Gruppe. Diese ehemalige "Kaderreserve" der DKP verfügt wie bisher über etwa 300 Mitglieder. SDAJ bei den 15. WeltIn einer Sonderausgabe ihrer Publikation "position - magazin der festspielen der Jugend SDAJ" anlässlich der 15. Weltfestspiele der Jugend und der Studenten und der Studenten in (8. bis 16. August in Algier) wiederholte die SDAJ ihre Forderung nach Algier dem "revolutionären Bruch" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung:

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Vereinigung blieben aktive Mitglieder der DKP und dieser Partei nahe stehende Personen politisch tonangebend. Die Vereinigung lehnt unverändert den antitotalitären
orientiert sich nach wie vor hauptsächlich an der orthodox-kommunistischen "AgenturTheorie"184, der zufolge Faschismus bzw. Rechtsextremismus seine Wurzeln ausschließlich

162 Linksextremistische Bestrebungen derungen der Vereinigung blieben aktive Mitglieder der DKP und dieser Partei nahe stehende Personen politisch tonangebend. Die Vereinigung lehnt unverändert den antitotalitären - gleichermaßen gegen alle Formen des Extremismus gerichteten - Konsens des Grundgesetzes ab: "Wir sind der Meinung, daß Neofaschismus und rechte Gewalt nur dann wirksam bekämpft werden können, wenn die in Deutschland im Zeichen von Antikommunismus und Totalitarismus-Doktrin übliche Gleichsetzung von 'Links' und 'Rechts' beendet wird." (Zeitschrift der Landesvereinigung Hamburg der VVN-BdA - "Hamburg info" -, Nr. 15 vom Juli/Sept. 2001, Seite 5) Ablehnung Dabei diskreditierte die VVN-BdA sogar demokratisch ausgerichdemokratischer tete Initiativen gegen den Rechtsextremismus. In einem DemonstraInitiativen gegen den tionsaufruf erklärte sie, der "Aufstand der Anständigen"182 habe mit Rechtsextremismus Antifaschismus wenig zu tun. Vielmehr trage er mit seiner Ideologie des "Anti-Extremismus" und des "Anti-Totalitarismus" zur Formierung eines repressiven, neoliberalen Staates bei.183 Der "antifaschistische Kampf" der VVN-BdA orientiert sich nach wie vor hauptsächlich an der orthodox-kommunistischen "AgenturTheorie"184, der zufolge Faschismus bzw. Rechtsextremismus seine Wurzeln ausschließlich im Kapitalismus hat. Diese Doktrin dient weniger der Analyse des Rechtsextremismus als vielmehr der Bekämpfung der freiheitlichen Demokratie als einer angeblich latent für den Faschismus anfälligen politischen Ordnung. Ein Bundessprecher der Vereinigung führte aus: "Solche Art des 'Übersehens' neofaschistischer und rassistischer Straftaten korrespondiert mit einer erkennbaren Akzeptanz ideologischer und politischer Grundpositionen von faschistischem und rassistischem Denken im Staatsapparat wie in der 'Mitte dieser Gesellschaft'." (Sammelband "tut was! Strategien gegen Rechts", herausgegeben von Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA, Köln 2001, S. 10) Die VVN-BdA setzte unverändert ihre Strategie einer "offenen Bündnispolitik" fort. So bemühte sie sich einerseits um Akzeptanz bei demokratischen Organisationen, andererseits arbeitete sie mit

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Teilnehmer befassten sich u. a. mit dem Verbot der kommunistischen Jugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) in den 50er Jahren sowie
historischen Kommission der PDS" und der Geschichtskommission beim Parteivorstand der DKP setzte die MES durch gemeinsame Konferenzen im März

164 Linksextremistische Bestrebungen tige Bedingung in der Wirksamkeit breiter antifaschistischer Initiativen und Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland". Die Tagungsteilnehmer vereinbarten zudem weitere Schritte hin zu einer organisatorischen Vereinigung. 1.3 Sonstige 1.3.1 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) gegründet: 1979 Sitz: Wuppertal Vereinsmitglieder: ca. 50 (2000: ca. 35) Vorsitzender: Robert STEIGERWALD Auch im Jahr 2001 befasste sich die MES mit dem Leben und Wirken von Karl Marx und Friedrich Engels sowie der "heutigen Wirksamkeit" ihrer Ideen. Die mehr als 500 Personen umfassende "Förderergesellschaft der MES" - überwiegend Wissenschaftskader aus DKP und PDS - soll "die Stiftung ideell durch wissenschaftliche Beiträge zu ihrer Arbeit und/oder materiell durch Spenden zur Sicherung ihrer Existenz" unterstützen. Die MES führte am 17. März in Berlin gemeinsam mit der von älteren DKP-Mitgliedern betriebenen "Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges" eine Veranstaltung zum Thema "Karl Marx/Friedrich Engels und die politische Strafjustiz der Bundesrepublik Deutschland" durch. Die etwa 140 Teilnehmer befassten sich u. a. mit dem Verbot der kommunistischen Jugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) in den 50er Jahren sowie der "Rolle der politischen Justiz bei der 'Delegitimierung des SED-Regimes'". Ihre langjährige Zusammenarbeit mit dem "Marxistischen Arbeitskreis für die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der historischen Kommission der PDS" und der Geschichtskommission beim Parteivorstand der DKP setzte die MES durch gemeinsame Konferenzen im März und September fort.

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Parteien und sonstige G ruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . 131 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld . . . . . . . 131 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei

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