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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisationen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vordergrund steht, gehört die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremistische Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger
gleiche Rassistenpack!" greifen sie zur - gewalttätigen - "antifaschistischen Selbsthilfe". Linksextremistische Parteien streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen
antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen
Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum
Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome Antifa-Szene ist vielmehr aktionsorien

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 198 extremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zu sehen. Voraussetzung für eine endgültige Ausschaltung des Faschismus sei demnach die Abschaffung des Kapitalismus, d.h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, und die Schaffung eines sozialistischen Systems mit vergesellschaftetem, kollektivem Eigentum. Wenn Linksextremisten fordern, die "gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen des Faschismus" zu beseitigen, beinhaltet das nichts anderes als die Absicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auch das Privateigentum an Produktionsmitteln garantiert, abzuschaffen. Zu den wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisationen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vordergrund steht, gehört die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremistische Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die "Faschos" gelten bei den Autonomen wegen ihrer Glorifizierung des Nationalsozialismus und ihrer Fremdenfeindlichkeit als Feindbild schlechthin. Entsprechend ihrer anarchistisch geprägten und damit staatsfeindlichen Grundüberzeugung sehen Autonome in der bürgerlichen Gesellschaftsstruktur und im kapitalistischen Wirtschaftssystem die wahren Ursachen nationalistischer und rassistischer Tendenzen. Nach dem Motto "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack!" greifen sie zur - gewalttätigen - "antifaschistischen Selbsthilfe". Linksextremistische Parteien streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome Antifa-Szene ist vielmehr aktionsorien-

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Höhepunkt der bundesweiten Antifa-Aktivitäten war auch 1993 der Versuch, die erwartete Kundgebung von Rechtsextremisten zum Todestag des ehemaligen Hitler
verhindern und eine öffentliche Gegendemonstration zu veranstalten. Nachdem die Antifa bereits im Frühjahr auf Bundestreffen mit ersten Planungen begonnen hatte
erste Hamburger Vorbereitungstreffen, an denen in der Mehrzahl unerfahrene Antifas teilnahmen. Da die Veranstalter des Hess-Gedenkmarsches angekündigt hatten
Treffen, sich aufzuteilen. Ein Teil sollte in Weimar eine eigene Antifa-Kundgebung organisieren, während der andere Teil versuchen sollte
Nach einem Zwischenstop mit Kundgebung in Duderstadt, wo die "Antifaschisten" eine Gedenkfeier rechter Gruppen vermutet hatten, setzte sich der norddeutsche
Bussen Richtung Kassel/Fulda in Bewegung. Der Versuch, gemeinsam mit "Antifaschisten" aus Berlin und Nürnberg die Gedenkfeier zu behindern, mißlang jedoch
daß die Gedenkfeier in Fulda beendet war, traten die "Antifaschisten" ebenfalls die Heimreise an. Ein Zusammentreffen rechter und linker Demonstranten

Höhepunkt der bundesweiten Antifa-Aktivitäten war auch 1993 der Versuch, die erwartete Kundgebung von Rechtsextremisten zum Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters und verurteilten Kriegsverbrechers Rudolf Hess zu verhindern und eine öffentliche Gegendemonstration zu veranstalten. Nachdem die Antifa bereits im Frühjahr auf Bundestreffen mit ersten Planungen begonnen hatte, erschien Mitte Juli unter dem Motto "Verhindern wir den Schulterschluß der Krawattenund Stiefelnazis" ein bundesweit verbreiteter Aufruf zur Demonstration gegen den rechtsextremistischen "Rudolf-Hess-Gedenkmarsch" auf. Der Gedenkmarsch wurde als Bindeglied zwischen den verschiedenen "Fraktionen der Faschistinnen im europäischen Maßstab" bezeichnet. Da sich in der Vergangenheit gezeigt habe, daß eine Verhinderung der Gedenkfeier kaum möglich sei, sollte der Aufmarsch der Rechtsextremisten wenigstens nach Kräften behindert werden. Zugleich hoffte man, auf zwei zentralen Kundgebungen eigene politische Stärke demonstrieren zu können. Die jeweils regional vorgesehene Mobilisierung lief in Hamburg zunächst nur schleppend an. Mitte Juli gab es erste Hamburger Vorbereitungstreffen, an denen in der Mehrzahl unerfahrene Antifas teilnahmen. Da die Veranstalter des Hess-Gedenkmarsches angekündigt hatten, den tatsächlichen Kundgebungsort erst kurzfristig festzulegen, beschlossen die Autonomen nach mehreren bundesweiten Treffen, sich aufzuteilen. Ein Teil sollte in Weimar eine eigene Antifa-Kundgebung organisieren, während der andere Teil versuchen sollte, den Rechtsextremisten zu folgen und deren Aufmarsch, soweit wie möglich, zu behindern. Die Hamburger Autonomen sprachen sich geschlossen für eine Fahrt zum tatsächlichen Kundgebungsort der Rechtsextremisten aus. Wie in den vergangenen Jahren wurde mit Bussen aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen ein "norddeutscher Konvoi" gebildet. Bei der Abfahrt in Hamburg wurde als Reiseziel Bischofferode als tatsächlicher Kundgebungsort für die Gedenkfeier angegeben. Nach einem Zwischenstop mit Kundgebung in Duderstadt, wo die "Antifaschisten" eine Gedenkfeier rechter Gruppen vermutet hatten, setzte sich der norddeutsche Konvoi mit neun Bussen Richtung Kassel/Fulda in Bewegung. Der Versuch, gemeinsam mit "Antifaschisten" aus Berlin und Nürnberg die Gedenkfeier zu behindern, mißlang jedoch, weil die Autobahnabfahrten in Fulda von Polizeikräften gesperrt worden waren. Nachdem bekannt wurde, daß die Gedenkfeier in Fulda beendet war, traten die "Antifaschisten" ebenfalls die Heimreise an. Ein Zusammentreffen rechter und linker Demonstranten konnte dabei durch die Polizei verhindert werden. 148

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Volksfront - mit derzeit etwa 400 Mitgliedern versteht sich als antifaschistische Mitgliederund Bündnisorganisation. Bei einem hohen Anteil von BWK-, KPDund
Führungsgremien der Volksfront. In ihrem "antifaschistischen Kampf" wenden Volksfrontmitglieder auch Gewalt an, setzen aber vor allem auf die Wirkung ihrer
Publikationen wie der überregionalen "Antifaschistischen Nachrichten" (14täglich), des Mitteilungsblattes "Volksecho" (vierteljährlich) oder des von ihrem Berliner Landesverband, in dem etwa
auch mit Autonomen und dem militanten Spektrum zuzurechnenden Antifa-Gruppen zusammen. Mitglieder der Berliner Volksfront arbeiten außerdem in verschiedenen bezirklichen
Antifa-Bündnissen" und unabhängiggen "Antifa-Gruppen" mit. Darüber hinaus bestehen enge Verbindungen zu extremistischen Ausländer-Organisationen in Berlin

2. - Politischer Extremismus - 59 sich bereits in einem Arbeitskreis "Revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten der ehemaligen DDR" zusammengefunden haben, die als "Kandidaten - Mitglieder" von der VSP aufgenommen werden sollen. Das Organ der VSP "SoZ - Sozialistische Zeitung" erscheint 14tägig in einer Auflage von 2.500 Exemplaren. Zu Schwerpunktthemen bzw. aktuellen Themen der politischen Auseinandersetzung wird eine "Soz aktuell" in Auflagen bis zu 20.000 Exemplaren herausgegeben. 2.1.2.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) Die Ende 1979 gegründete Volksfront - mit derzeit etwa 400 Mitgliedern versteht sich als antifaschistische Mitgliederund Bündnisorganisation. Bei einem hohen Anteil von BWK-, KPDund VSP-Mitgliedem dominieren Mitglieder des BWK in den Führungsgremien der Volksfront. In ihrem "antifaschistischen Kampf" wenden Volksfrontmitglieder auch Gewalt an, setzen aber vor allem auf die Wirkung ihrer Publikationen wie der überregionalen "Antifaschistischen Nachrichten" (14täglich), des Mitteilungsblattes "Volksecho" (vierteljährlich) oder des von ihrem Berliner Landesverband, in dem etwa 25 Mitglieder organisiert sind, herausgegebenen "frontblatt". Darüber hinaus arbeitet sie u.a. auch mit Autonomen und dem militanten Spektrum zuzurechnenden Antifa-Gruppen zusammen. Mitglieder der Berliner Volksfront arbeiten außerdem in verschiedenen bezirklichen "Antifa-Bündnissen" und unabhängiggen "Antifa-Gruppen" mit. Darüber hinaus bestehen enge Verbindungen zu extremistischen Ausländer-Organisationen in Berlin.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

rücken, welche dafür verantwortlich sind, dass seit Jahren linksradikale Antifapolitik unterminiert wird - die Stadt und ihre BewohnerInnen." Der Widerstand richte
Presseerklärung der LRA vom 18. Juli zufolge sollen mehrere "antifaschistische" Gruppen aus Thüringen die Demonstration mit dem Ziel unterstützt haben
subkulturellen Interessen" aus. Zum anderen behinderten diese Zustände eine "antifaschistische, emanzipatorische Politik": "Es existieren quasi keine Möglichkeiten antifaschistischer Betätigung ohne
Wirken der Repression polizeilicher Organe, welche das Übel innerhalb antifaschistischer Strukturen vermuten." Bliebe ein "offensiver Widerstand" aus, würde sich Arnstadt
Arnstadt beängstigende Zustände, längst brauchen die sowieso wenigen antifaschistischen Zusammenhänge in dieser Region unsere Solidarität und praktische Unterstützung. Darum muss
diesem Land heißen: where ever you walk - antifascist action is on!" In einer weiteren Presseerklärung der LRA vom 25. Juli
wurde die Demonstration als Erfolg gewertet. Mehr als 300 "Antifas, Punks und Alternative" aus bundesweiten und regionalen Zusammenhängen, aber auch
Gruppe gefolgt. Nicht nur die LRA, sondern auch "antifaschistische Gruppen" aus Berlin, Leipzig

unser Widerstand gebührt": "Wir wenden uns am 9. Juli gegen Deutschland und Kapitalismus. Wir werden diejenigen in den Fokus unserer Kritik rücken, welche dafür verantwortlich sind, dass seit Jahren linksradikale Antifapolitik unterminiert wird - die Stadt und ihre BewohnerInnen." Der Widerstand richte sich deshalb nicht nur gegen die "Nazis". Vielmehr strebe die Gruppe an, "die kulturelle, ökonomische und politische Formierung des wieder erstarkenden Deutschlands" anzugreifen. Die Protestaktionen, die demokratische Gruppierungen unter dem Motto "Gera bunt, tolerant und weltoffen" ebenfalls am 9. Juli durchführten, bezeichnete die AAG im linken Netzwerk "indymedia" als "bürgerliches Volksfest gegen die Beschmutzung des provinziellen Standorts". Autonome beteiligen sich an Demonstration am 23. Juli in Arnstadt Am 23. Juli versammelten sich in Arnstadt ca. 300 Personen, um unter dem Motto "No Place to hide! Den rechten Vormarsch stoppen - Nazistrukturen aushebeln!" gegen rechtsextremistische Strukturen und Gewalt in der Region zu protestieren. Die Demonstration, an der sich Angehörige des autonomen Spektrums beteiligten, führte durch die Innenstadt von Arnstadt. Für die Demonstration wurde u.a. auf den Websites der Gruppe LRA, des Netzwerks ATAG und des Erfurter Infoladens "Sabotnik" sowie mit Flyern mobilisiert. Auf den Flyern war außerdem die LRA als Veranstalter aufgeführt. Einer im Internet verbreiteten Presseerklärung der LRA vom 18. Juli zufolge sollen mehrere "antifaschistische" Gruppen aus Thüringen die Demonstration mit dem Ziel unterstützt haben, öffentlichkeitswirksam auf die "unhaltbaren Zustände" in Arnstadt und der umliegenden Region hinzuweisen. Ein ebenfalls im Internet publizierter, mit "Left Resistance Arnstadt" unterzeichneter Aufruf ging auf vermeintliche Ursachen und Folgen ein. Von den Zuständen in Arnstadt und Umgebung gehe, so die Verfasser des Aufrufs, zum einen mittlerweile ein konkretes und beständiges Bedrohungsszenario für Menschen mit "migrantischem Hintergrund und subkulturellen Interessen" aus. Zum anderen behinderten diese Zustände eine "antifaschistische, emanzipatorische Politik": "Es existieren quasi keine Möglichkeiten antifaschistischer Betätigung ohne die Drohung und Anwendung physischer Gewalt durch bekennende NationalsozialistInnen und das Wirken der Repression polizeilicher Organe, welche das Übel innerhalb antifaschistischer Strukturen vermuten." Bliebe ein "offensiver Widerstand" aus, würde sich Arnstadt, meinen die Verfasser, zunehmend zu einer "national befreiten Zone" entwickeln. Insbesondere trage an den Zuständen, die die Verfasser des Aufrufs in der Stadt und deren Umgebung auszumachen meinen, die Bevölkerung Schuld: "...doch der Grund für diese Zustände ist nicht zuletzt das Fortwesen einer über tausenddreihundert Jahre alten "urdeutschen" Tradition, welche nichts anderes bedeutet als Reaktion pur und Aggression gegen jene, die sich nicht in das Bild des eigenen, ignoranten Provinzkollektivs einfügen. Hier schließt die Öffentlichkeit - ein Konglomerat an WendeverliererInnen, KleinbürgerInnen, WählerInnen von links bis rechts, den polizeilichen Behörden und der Presse - um der bäuerlichen Idylle willen das Bündnis mit den Nazis, indem sie sie parieren lassen." Abschließend appellierten die Verfasser: "Längst herrschen in und um Arnstadt beängstigende Zustände, längst brauchen die sowieso wenigen antifaschistischen Zusammenhänge in dieser Region unsere Solidarität und praktische Unterstützung. Darum muss es am 23. Juli und immer und an jedem Ort in diesem Land heißen: where ever you walk - antifascist action is on!" In einer weiteren Presseerklärung der LRA vom 25. Juli wurde die Demonstration als Erfolg gewertet. Mehr als 300 "Antifas, Punks und Alternative" aus bundesweiten und regionalen Zusammenhängen, aber auch einige Bürger aus Arnstadt seien dem Aufruf der Gruppe gefolgt. Nicht nur die LRA, sondern auch "antifaschistische Gruppen" aus Berlin, Leipzig und 103

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

Regel eine breite Unterstützung. So prangerte die "Antifa Saar/Projekt AK" in einer auf den 23. April datierten Internetveröffentlichung
Titel "STILL NOT LOVING POLICE!" mehrere Strafverfahren gegen "antifaschistische GegendemonstrantInnen" als gezielte "staatliche Repression" an. Diese waren im Nachgang
Saarbrücken eingeleitet worden. In dem Artikel wies die "Antifa Saar/Projekt AK" gleichzeitig auf polizeiliche Übergriffe auf "Antifas" hin.1 Als Reaktion
eine Hausdurchsuchung am 5. Mai bei einem "Antifaschisten" in Saarbrücken im Zusammenhang mit einer "Nazi-Outing-Aktion" Mitte August
veröffentlichte die "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Internetseite eine Pressemitteilung mit der Schlagzeile "Nach Naziübergriff: LKA kriminalisiert Antifaschisten". Darin wurde
weiterer "Kriminalisierungsversuch der politischen Polizei" gegenüber saarländischen "AntifaschistInnen" dargestellt. Am 7. November verfolgten etwa 15 Angehörige der autonomen Szene Saar
Gericht als erwiesen an, dass der Beamte einen "Antifaschisten" ungerechtfertigt angegriffen und durch den Einsatz eines Schlagstockes verletzt hatte

Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das zentrale verbindende Element innerhalb der in Kleingruppen zersplitterten linksextremistischen autonomen Szene. Unter "Repression" verstehen Autonome die staatliche Überwachung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten. Maßnahmen des Staates als Garant öffentlicher Sicherheit und Ordnung bei demonstrativen Anlässen werden von den Szeneangehörigen generell als "ungerechte staatliche Unterdrückung", "Repression" und "Polizeioder Amtswillkür" interpretiert. Entsprechende Solidaritätskampagnen zu Gunsten von Personen oder Organisationen, die einer vermeintlich "repressiven Maßnahme" ausgesetzt sind, erfahren in der Regel eine breite Unterstützung. So prangerte die "Antifa Saar/Projekt AK" in einer auf den 23. April datierten Internetveröffentlichung mit dem Titel "STILL NOT LOVING POLICE!" mehrere Strafverfahren gegen "antifaschistische GegendemonstrantInnen" als gezielte "staatliche Repression" an. Diese waren im Nachgang zu den tätlichen Auseinandersetzungen bei einer "Nazi-Kundgebung" anlässlich des 100. Geburtstages des Kriegsverbrechers Erich PRIEBKE am 29. Juli 2013 in Saarbrücken eingeleitet worden. In dem Artikel wies die "Antifa Saar/Projekt AK" gleichzeitig auf polizeiliche Übergriffe auf "Antifas" hin.1 Als Reaktion auf eine Hausdurchsuchung am 5. Mai bei einem "Antifaschisten" in Saarbrücken im Zusammenhang mit einer "Nazi-Outing-Aktion" Mitte August 2013 veröffentlichte die "Antifa Saar/Projekt AK" auf ihrer Internetseite eine Pressemitteilung mit der Schlagzeile "Nach Naziübergriff: LKA kriminalisiert Antifaschisten". Darin wurde die Maßnahme als nach bürgerlichen Maßstäben äußerst fragwürdig und als ein weiterer "Kriminalisierungsversuch der politischen Polizei" gegenüber saarländischen "AntifaschistInnen" dargestellt. Am 7. November verfolgten etwa 15 Angehörige der autonomen Szene Saar als Beobachter eine Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Saarbrücken gegen drei Gesinnungsgenossen wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Diese hatten in der Silvesternacht im Nauwieser Viertel randaliert und eintreffende Polizeibeamte durch Werfen von Feuerwerkskörpern gegen das Dienstfahrzeug gezielt angegriffen. Zwei Szeneaktivisten wurden wegen Einsatzes gefährlicher Explosivstoffe zu Geldstrafen in Höhe von zehn bzw. 20 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. 1 Der Artikel war mit einem "aufgetauchten Journalistenvideo" über die damaligen Ereignisse verlinkt. In der Folge wurde ein Polizeibeamter am 13. November vom Amtsgericht Saarbrücken wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger zu einer Haftstrafe von 18 Monaten auf Bewährung und zur Zahlung von 2000 Euro an einen Geschädigten, der als Nebenkläger aufgetreten war, verurteilt. Auf Grund des vorgenannten Videos sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Beamte einen "Antifaschisten" ungerechtfertigt angegriffen und durch den Einsatz eines Schlagstockes verletzt hatte. 34

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Anarchismus * 144 Ansar al-Islam * 23, 33 Antideutsche/Antiimperialisten * 149 Antifa I Aktion & Kritik * 149 Antifa [rk] Wunstorf * 151 Antifaschismus
152f., 155, 157f., 165 Antifaschistische Aktion Braunschweig * 155 Antifaschistische Aktion Celle * 150 Antifaschistische Aktion Hameln/Pyrmont * 150, 155 Antifaschistische Aktion Hannover
Antifaschistische Linke International (A.L.I.) * 155 Antifaschistisches Aktionsbündnis Deister * 150 Antimilitarismus * 158, 160 Antirassismus * 146, 157f. Antisemitismus (Begriff) * 75f. APFEL, Holger

Stichwortverzeichnis 255 STICHWORTVERZEICHNIS A Adelaide Institute * 90 Adler-Versand * 99 AG Wiking * siehe Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven AHLRICHS, Nicolas * 112 AKIF, Muhammad Mahdi * 27 Aktionsbüro Norddeutschland * 105, 107, 121 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) * 92 Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven (AG Wiking) * 79, 108, 112 al-Banna, Hasan * 17, 26 al-Qaida * 19-21, 23, 33 AL-RASCHTA, Ata Abu * 34 AL-SHAFI, Abu Abdullah * 33 AL-ZAWAHIRI, Aiman * 23 Alhambra * 145 Anarchismus * 144 Ansar al-Islam * 23, 33 Antideutsche/Antiimperialisten * 149 Antifa I Aktion & Kritik * 149 Antifa [rk] Wunstorf * 151 Antifaschismus * 140, 146, 152f., 155, 157f., 165 Antifaschistische Aktion Braunschweig * 155 Antifaschistische Aktion Celle * 150 Antifaschistische Aktion Hameln/Pyrmont * 150, 155 Antifaschistische Aktion Hannover * 150, 152, 157 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) * 155 Antifaschistisches Aktionsbündnis Deister * 150 Antimilitarismus * 158, 160 Antirassismus * 146, 157f. Antisemitismus (Begriff) * 75f. APFEL, Holger * 123, 131 Applied Scholastics Deutschland (ApS) * 190, 192f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) * siehe Volkskongress Kurdistans Arisches Reich Productions * 98 Armee der Unterstützer der Sunniten * siehe Jaish Ansar al-Sunna Artikel 10-Gesetz * 213, 233-236, 238f., 244 ASSEM, Shaker * 36f. Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) * 176f. ATALAY, Mustafa * 59 Atomenergie (Proteste gegen die - ) * 165f. Autonome * 2, 63, 139, 145-151, 153, 155, 157-159, 161-166, 185, 212 Autonome Nationalisten * 107, 114f. AYDAR, Zübeyir * 47, 49, 56 AZ-ZARQAWI, Abu Musab * 20, 23, 33

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen Kundgebung der autonomen Antifa-Szene am 27. Januar in Erfurt Anlässlich des "Gedenktages
Opfer des Nationalsozialismus" hatte die autonome Antifa-Szene am 27. Januar in Erfurt zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Initiatoren wollten
Radiobeitrag zufolge soll der Appell auf die "neugegründete" Erfurter Antifa-Gruppe "mila26" zurückgegangen sein. Die Verfasser des Papiers schlossen sich
erwartet, an seinem Ende angelangt ... Eine linke, antifaschistische Perspektive (ist) wichtig, mit der sich wirksam gegen faschistische Strukturen und gegen
vorzugehen haben. Auch im vergangenen Jahr wurde mit direkten antifaschistischen Aktionen immerhin die Schließung des NaziTätowier-Ladens [Name des Geschäftes
Nichts ist vergessen und Niemand! Für den Aufbau lokaler antifaschistischer Strukturen!" Über den Ablauf der Kundgebung am 27. Januar berichtete

4.4 Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen Kundgebung der autonomen Antifa-Szene am 27. Januar in Erfurt Anlässlich des "Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus" hatte die autonome Antifa-Szene am 27. Januar in Erfurt zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Initiatoren wollten damit vor allem an eine tätliche Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen in Erfurt erinnern, in deren Folge ein Beteiligter am 27. Januar 2003 seinen Verletzungen erlag. Der 48Jährige Mann hatte sich damals bei einer Gruppe von linksgerichteten Jugendlichen aufgehalten und im Laufe der Schlägerei schwere Kopfverletzungen erlitten, die zum Tode führten. Der Vorfall wurde von örtlichen autonomen Gruppen als "Nazimord" bezeichnet. Der Aufruf zu der "Gedenkkundgebung" stand unter dem Motto "Stoppt den Naziterror - schlagt zurück!". Zu der Veranstaltung wurde u.a. auf den Websites des Netzwerkes ATAG und der in ATAG organisierten Meininger Gruppe "Freie Union Revolutionärer AnarchistInnen" (F.U.R.A.) mobilisiert. Darüber hinaus wurde der Aufruf auch im Erfurter Szeneradio "LeftBeat" bekannt gegeben. Dem Radiobeitrag zufolge soll der Appell auf die "neugegründete" Erfurter Antifa-Gruppe "mila26" zurückgegangen sein. Die Verfasser des Papiers schlossen sich der seinerzeit in der autonomen Szene verbreiteten, pauschalierenden Sichtweise des Vorfalles aus dem Jahre 2003 an und trafen u.a. folgende Feststellung: "Auch wenn bis heute der genaue Tathergang nicht vollständig bekannt ist und staatliche Institutionen den Übergriff als Kneipenschlägerei bagatellisierten, steht fest, dass hinter der Auseinandersetzung ein faschistischer Hintergrund auszumachen ist." Des Weiteren hieß es: "Dabei ist es heute völlig egal, wer damals die Auseinandersetzung begann. Auch wenn die Gruppe Punks in der Triftstraße zuerst den Streit mit den anwesenden Nazis gesucht hätte - würden wir uns hinter sie stellen. Denn es ist und bleibt natürlich richtig, Faschisten den öffentlichen Raum streitig zu machen und gegen sie vorzugehen." Letztere Formulierung lässt darauf schließen, dass die Urheber des Aufrufes zur "Gedenkkundgebung" am 27. Januar bei Aktionen gegen den politischen Gegner, d.h. "Nazis" und "Faschisten", auch Gewalt gegen Personen und Sachen für legitim erachten. Diese Einstellung wird auch in der abschließenden Passage des Textes deutlich: "Das staatliche Engagement gegen rechts ist, wie erwartet, an seinem Ende angelangt ... Eine linke, antifaschistische Perspektive (ist) wichtig, mit der sich wirksam gegen faschistische Strukturen und gegen einen rechten gesellschaftlichen Mainstream vorgehen lässt. Dabei lassen wir uns nicht die Vorgehensweise und die Mittel vorschreiben, wie wir dabei vorzugehen haben. Auch im vergangenen Jahr wurde mit direkten antifaschistischen Aktionen immerhin die Schließung des NaziTätowier-Ladens [Name des Geschäftes] erreicht. Damit hat sich das Problem einer lokalen Naziszene immer noch nicht erledigt. Mit eigenen Recherchen und Aktionen werden wir jedoch versuchen, den verbliebenen Nazi-Strukturen in Erfurt und anderswo eine politische Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Nichts ist vergessen und Niemand! Für den Aufbau lokaler antifaschistischer Strukturen!" Über den Ablauf der Kundgebung am 27. Januar berichtete das örtliche Szeneradio "LeftBeat" bereits zwei Tage später. Es bezifferte das Teilnehmerfeld auf rund 60 Demonstranten. Alles in allem sei, so "LeftBeat", die Veranstaltung "nicht so weltbewegend" gewesen. Dennoch sei die Kundgebung insofern ein Erfolg gewesen, als dass einige Menschen auf diesem Wege überhaupt erst gegenwärtigt hätten, dass vor einem Jahr in Erfurt ein Mensch "von Faschisten ermordet" worden sei. Aus dem damaligen Vorfall leitete der Sprecher eine allgemeiner gehaltene Kritik an der "deutschen Zivilgesellschaft" ab. So beschuldigte er die "Zivilgesellschaft", sich nicht ernsthaft mit den Ursachen für rechtsextreme Bestrebungen und 93

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

festgestellt. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder
Bund (2004: ca. 8.000) Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Als ehemalige Vorfeldorganisation
sich die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) zwar aus der engen Bindung
sich vor bleibt erhalten allem auf dem Gebiet des "Antifaschismus" als dem Hauptagitationsfeld der VVN-BdA im Festhalten
Wahlerfolg der linksextremistischen "Linkspartei.PDS" begrüßte die VVN-BdA unter "antifaschistischen" Vorzeichen. Angehörige der Organisation hatten ebenfalls auf den Listen

Linksextremismus "Arbeiterjugendtribunal" in Nürnberg. Es endete mit dem symbolischen Schuldspruch hochrangiger Politiker und Industrieller als "Lehrstellenkiller".359 Wie jedes Jahr veranstaltete die SDAJ zudem ihr traditionelles Pfingstcamp vom 13. bis 16. Mai 2005. An vier verschiedenen Orten gleichzeitig (im Süden Deutschlands in Waischenfeld bei Forchheim/Bayern) versammelten sich nach Angaben des Parteiorgans "Unsere Zeit" (UZ) rund 400 Jugendliche, um "Ausbildungsplatzkillern, Nazis und der militaristischen EU-Verfassung den Kampf anzusagen".360 Zwei der Camps wurden dem Bericht zufolge im Bündnis mit der PDS-Jugendorganisation ['solid] durchgeführt. Obwohl die SDAJ eine bundesweite Organisation ist, vermag sie es offenbar nicht, flächendeckend aktiv zu sein. In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2005 keine öffentlichkeitsrelevanten Aktivitäten festgestellt. 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.300 Baden-Württemberg (2004: ca. 1.350) ca. 6.000 Bund (2004: ca. 8.000) Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Als ehemalige Vorfeldorganisation der DKP hat sich die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) zwar aus der engen Bindung an diese Partei gelöst und sich gegenüber anderen politischen Strömungen geöffnet. Trotz der bewusst angestrebten Bandbreite von Mitgliedern aus weiteren linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Organisationen bis hin zu "bürgerorthodox-kommulichen" Parteien ist der orthodox-kommunistische Einfluss auf die politische nistischer Einfluss Ausrichtung der VVN-BdA jedoch erhalten geblieben. Dies zeigte sich vor bleibt erhalten allem auf dem Gebiet des "Antifaschismus" als dem Hauptagitationsfeld der VVN-BdA im Festhalten an der kommunistischen Faschismustheorie. Den Wahlerfolg der linksextremistischen "Linkspartei.PDS" begrüßte die VVN-BdA unter "antifaschistischen" Vorzeichen. Angehörige der Organisation hatten ebenfalls auf den Listen der "Linkspartei.PDS" kandidiert. Die 359 UZ Nr. 40 vom 7. Oktober 2005, S. 3. 360 UZ Nr. 21 vom 27. Mai 2005, S. 12. 191

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

jeden Geschichtsrevisionismus! Destroy the autonomen Handelns.131 Zusammen mit der ANTIFA Linksextremismus spirit of Dresden!" Die tendenziell antideutsche AusDRESDEN gehörte
Unterrichtung der Dresdner Szene hatte offenbar zur Folge, stützern einer "Antifa-Demo" am 27. Mai 2006 in Werdass sich trotz
Dresden vorgeworfen wird. Das Dresdner "Projekt" a.l.i.a.s. (antifascist literature information archive stuff) und der hinter ihm stehende Personenzusammenhang konnten sich
eigener Darstellung erhebt das a.l.i.a.s. den Anspruch, "zu verschiedenen AntifaschistInnen betreffende Themen, Hintergründe und Argumente, Analysen und DenkanDemonstration
liefern. Auf der Internetseite der linksexFoto: Internetseite INDYMEDIA tremistischen ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN133 wurde a.l.i.a.s. als "dresdner antifaprojekt" bezeichnet. Demgegenüber
Bereits im August am gen auch unter der Bezeichnung ANTIFA DRESDEN in Geschäft festgestellte Aufkleber mit Aufschriften wie Erscheinung
Herbst 2004. Schreibweise wie im Original. 133 Internetseite der ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN vom 7. März

ierten Luftangriffe auf Dresden im Jahr 1945 stattfand. von Rechercheergebnissen und Berichten zu rechtsDie Gegenaktivitäten bieten den Dresdner Autonoextremistischen Ereignissen, Strukturen und Persomen regelmäßig Anlass, auch das Aktionsfeld "Genen öffentlich in Erscheinung. Seine Publikationen schichtsrevisionismus" zu besetzen. Ihre diesbezüglassen auf eine teils intensive und umfangreiche Relichen Aktivitäten standen im Berichtsjahr unter dem cherchetätigkeit schließen. Es äußert sich aber auch Motto "deutsche Täter_Innen sind keine Opfer! allgemein zu Fragen autonomer Bündnispolitik und Gegen jeden Geschichtsrevisionismus! Destroy the autonomen Handelns.131 Zusammen mit der ANTIFA Linksextremismus spirit of Dresden!" Die tendenziell antideutsche AusDRESDEN gehörte das ART DRESDEN zu den Unterrichtung der Dresdner Szene hatte offenbar zur Folge, stützern einer "Antifa-Demo" am 27. Mai 2006 in Werdass sich trotz umfassender Mobilisierung nur etwa nigerode (Sachsen-Anhalt). Außerdem gehörte es zu 500 bis 600 Autonome an den Aktivitäten am 11. Feden Unterzeichnern eines Aufrufs zu einem Benefizbruar 2006 beteiligten. konzert am 22. April 2006 in Dresden. Dabei handelte es sich um eine Solidaritätsveranstaltung für zwei in Berlin wohnende Personen, denen u. a. die Beteiligung an einer Straftat im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten am 13. Februar 2005 in Dresden vorgeworfen wird. Das Dresdner "Projekt" a.l.i.a.s. (antifascist literature information archive stuff) und der hinter ihm stehende Personenzusammenhang konnten sich in der Dresdner autonomen Szene etablieren. Nach eigener Darstellung erhebt das a.l.i.a.s. den Anspruch, "zu verschiedenen AntifaschistInnen betreffende Themen, Hintergründe und Argumente, Analysen und DenkanDemonstration am 11. Februar 2006 in Dresden stöße"132, zu liefern. Auf der Internetseite der linksexFoto: Internetseite INDYMEDIA tremistischen ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN133 wurde a.l.i.a.s. als "dresdner antifaprojekt" bezeichnet. Demgegenüber ist die Thematik "Antirassismus" für Bereits 2004 gehörte das a.l.i.a.s. zu den Unterstützern Dresdner Autonome gegenwärtig von eher untergeordeines linksextremistischen Aufzuges am 12. Juni 2004 neter Bedeutung. in Pirna. Mit der im Herbst 2004 veröffentlichten Broschüre ALIAS NEWS 01 mobilisierte es außerdem zu Klandestine Aktionen sowie Straßenmilitanz sind weieinem Aufzug der von Autonomen initiierten Kamtere Aktionsformen der Dresdner Szene. Letztere zeigte pagne "Schöner leben ohne Naziläden". sich in der Nacht zum 1. Januar 2006, als in der Dresdner Neustadt bis zu 150 Personen unter Rufen "Wir sind da!" und "Nazis raus" gewalttätig gegen Personen und Fahrzeuge, darunter auch Straßenbahnen, vorgingen und weitere Sachbeschädigungen verursachten. Eine klandestine Aktion stellte ein Angriff in der Nacht zum 8. Oktober 2006 auf ein Ladengeschäft dar, Zusammen mit dem ART DRESDEN und der Gruppiein dem die bei Rechtsextremisten beliebte Kleidungsrung um das a.l.i.a.s. gehört der hinter der Internetseite marke "Thor Steinar" verkauft wird. Dabei warfen minVENCEREMOS stehende Personenzusammenhang destens sieben vermummte Täter sechs Schaufensterzum Kern der Dresdner Szene. Dieser tritt anlassbezoscheiben mit Pflastersteinen ein. Bereits im August am gen auch unter der Bezeichnung ANTIFA DRESDEN in Geschäft festgestellte Aufkleber mit Aufschriften wie Erscheinung. Oft werden szenerelevante Texte und "Naziläden angreifen! (...)" oder "Offizieller UnterAufrufe auf VENCEREMOS anonym oder unter wechstützer von Neonazis" wiesen darauf hin, dass das Geselnden Kampagnenbezeichnungen veröffentlicht. schäft seit einiger Zeit im Visier Autonomer lag und der Dies betraf insbesondere die Mobilisierungen im ZuAngriff nicht spontan erfolgte. sammenhang mit dem Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar und zu Aktivitäten Das seit Jahren in der Dresdner Szene Ton angebende der autonomen Szene gegen das Pressefest des VerlaANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ges der rechtsextremistischen Publikation DEUTtritt weiterhin überwiegend mit der Veröffentlichung SCHE STIMME am 5. August 2006. 131 Internetseite VENCEREMOS vom 9. Mai 2006. 132 Broschüre ALIAS NEWS 01 vom Herbst 2004. Schreibweise wie im Original. 133 Internetseite der ANTIFASCHISTISCHEN LINKEN BERLIN vom 7. März 2005. 49

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Saarland

Szene im vergangenen Jahr lediglich noch die Saarbrücker Gruppe "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) aktiv. Sie versteht sich
MedienaktivistInnen aus dem Südwesten Deutschlands" betrieben wird. Die "Antifa Saar/Projekt AK" sowie einzelne Szeneangehörige aus den Räumen Neunkirchen
vergangenen Jahr zahlreiche Aktivitäten auf den zentralen autonomen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antisemitismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Erhalt bzw. Schaffung autonomer Freiräume
Islamischer Staat" entsprechende Solidaritätsveranstaltungen in Saarbrücken. Der Arbeitsschwerpunkt der "Antifa Saar/Projekt AK" lag erneut auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus". Ihren "antifaschistischen
Kampf" definiert die "Antifa Saar/Projekt AK" als Eintreten für eine Überwindung des "kapitalistischen Gesellschaftssystems und der staatlichen
Ordnung als Wurzeln des Faschismus". Im Rahmen der so genannten Antifa-Recherchearbeit sammeln sie Informationen über "Neonazis", deren Treffpunkte

Nachdruck verleihen sowie mediale Aufmerksamkeit erzeugen. Eine typische Form autonomer Gewalt ist die "Massenmilitanz", d. h. Straßenkrawalle, die situativ im Zusammenhang mit Demonstrationen und Großveranstaltungen initiiert werden. Trotz grundsätzlicher Organisierungsund Hierarchiefeindlichkeit autonomer Gruppierungen sind bundesweit Bemühungen um eine Bündelung und Vernetzung linker Kräfte, anlassbezogene Kooperationen mit anderen Teilen des linksextremistischen Spektrums und auch nichtextremistischen Organisationen festzustellen. Mit der Öffnung gegenüber anderen ideologischen Strömungen soll die eigene Handlungsfähigkeit erhöht werden. Im Saarland war innerhalb der etwa 70 Personen umfassenden gewaltorientierten autonomen Szene im vergangenen Jahr lediglich noch die Saarbrücker Gruppe "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) aktiv. Sie versteht sich als linker, politischer, unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich den Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. Sie nutzte im vergangenen Jahr insbesondere das Internet zur offenen Mobilisierung für ihre zahlreichen "politischen Aktivitäten". Ihre interne Kommunikation erfolgte ausschließlich in geschlossenen Foren unter Verwendung von gängigen Verschlüsselungsprogrammen. Darüber hinaus wurde vor allem auch das Internetportal "linksunten.indymedia" genutzt, das als erstes regionales "independent media center" (imc) seit 2009 von "MedienaktivistInnen aus dem Südwesten Deutschlands" betrieben wird. Die "Antifa Saar/Projekt AK" sowie einzelne Szeneangehörige aus den Räumen Neunkirchen und St. Ingbert entwickelten im vergangenen Jahr zahlreiche Aktivitäten auf den zentralen autonomen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Antisemitismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Erhalt bzw. Schaffung autonomer Freiräume". Ferner unterstützten die Szeneangehörigen vor dem Hintergrund der Eskalationen im Nahostkonflikt und der Gräueltaten der Terrororganisation "Islamischer Staat" entsprechende Solidaritätsveranstaltungen in Saarbrücken. Der Arbeitsschwerpunkt der "Antifa Saar/Projekt AK" lag erneut auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus". Ihren "antifaschistischen Kampf" definiert die "Antifa Saar/Projekt AK" als Eintreten für eine Überwindung des "kapitalistischen Gesellschaftssystems und der staatlichen Ordnung als Wurzeln des Faschismus". Im Rahmen der so genannten Antifa-Recherchearbeit sammeln sie Informationen über "Neonazis", deren Treffpunkte und andere logistische Einrichtungen, um sie öffentlich via Internet oder in Szenepublikationen bloßzustellen. Gleichzeitig sollen "Outing-Aktionen" vor einer rechtsextremistischen Betätigung abschrecken. Ferner geht es darum, die politische Arbeit von Rechtsextremisten zumindest zu erschweren. Von Jahresbeginn an setzte 31

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

September). 2.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifa schistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb mit noch rund 8.000 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum
linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken unterschiedliche linke Kräfte zusammen; politisch tonangebend sind jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder
Organisati on ihren Namen entsprechend feministischer Forderung ("Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten") 49). Durch Satzungsänderungen wurden ferner der Kampf gegen
übernommen." ... (Peter GINGOLD, Bundessprecher der VVN-BdA: "Was ist Antifa schismus heute?" in "antifa", Mitgliederzeitschrift des IVVdN, Nr. 4/April

Linksextremistische Bestrebungen - 63 - Imperialismuskritik: Großmachtund Kriegspolitik heute - Kriegsursa chen und bewaffnete Konflikte am Ende des 20. Jahrhunderts" (7./8. September). 2.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifa schistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb mit noch rund 8.000 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des linksextremistischen Antifaschismus. In ihr wirken unterschiedliche linke Kräfte zusammen; politisch tonangebend sind jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP. Auf ihrem Bun deskongreß am 1./2. Juni in Braunschweig erweiterte die Organisati on ihren Namen entsprechend feministischer Forderung ("Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten") 49). Durch Satzungsänderungen wurden ferner der Kampf gegen "Rassismus und Sexismus", gegen "Behindertenfeindlichkeit" und "Verfälschungen der Geschichte" als neue Aufgaben festgeschrieben. Ungeachtet solcher Neuerungen hielt die Organisation an dem tradi tionellen orthodox-kommunistischen Verständnis fest, nach dem Fa schismus eine mögliche Herrschaftsform des Kapitals sei. Einer der wiedergewählten Bundessprecher führte dazu aus: "... aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges kam wieder die glei che Gesellschaft zum Vorschein, die Hitler an die Macht brachte. Sie bestimmte in Wirklichkeit die Politik in der Bundesrepublik. Gemeint ist die Führungsschicht der Großindustrie und Großbanken, also des Großkapitals und die Generalität, die eigentlichen Verursacher und Nutznießer des Faschismus und des Krieges. An der Existenz neonazistischer Organisationen und Parteien waren sie immer interessiert, als Auffangbecken für Stimmen von Unzufrie denen, zur Einschüchterung der Linken, als Reserve für alle Fälle. Auch deshalb, weil somit die rechten Parteien, CDU/CSU, FDP, als Parteien der Mitte erscheinen, als Verteidiger der Demokratie gegen Rechtsund Linksextremismus. In der Tat haben sie längst Positio nen der Neonazis übernommen." ... (Peter GINGOLD, Bundessprecher der VVN-BdA: "Was ist Antifa schismus heute?" in "antifa", Mitgliederzeitschrift des IVVdN, Nr. 4/April 1996, S. 9)

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

März wurde in der Münchner Innenstadt eine nicht angemeldete antifaschistische Demonstration durchgeführt, an der rund 100 Personen teilnahmen
Demonstration waren u.a. Angehörige der autonomen "Antifaschistischen Aktion München" (AAM), der "Antifaschistischen Jugendfront München-Laim" (AJF/ML) und der PDS München
einer Zwischenkundgebung traten als Redner ein Angehöriger der militanten Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) und die PDS-Bundestagsabgeordnete Bulling-Schröter
Landesverband Bayern, vertreten durch Bulling-Schröter, die Forderung autonomer antifaschistischer Gruppierungen aus dem südbayerischen Raum (Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm, Antifaschistische Aktion
Augsburg, Antifaschistisches Regionalplenum Oberbayern & Schwaben), eine "antifaschistische Einheit" aufzubauen. Auch bei weiteren Aktionen wirkten die PDS und andere linksextremistische Organisationen

ünksextremismus 83 Am 29. März wurde in der Münchner Innenstadt eine nicht angemeldete antifaschistische Demonstration durchgeführt, an der rund 100 Personen teilnahmen. An der Demonstration waren u.a. Angehörige der autonomen "Antifaschistischen Aktion München" (AAM), der "Antifaschistischen Jugendfront München-Laim" (AJF/ML) und der PDS München beteiligt. Der PDS Landesverband Bayern unterstützte die von Passauer AutonoGemeinsam mit men angemeldete und organisierte Demonstration unter dem Motto gewaltbereiten "Gegen die faschistische DVU vorgehen!" am 26. September in Passau Autonomen (vgl. auch Nummer 3.1.6.1 dieses Abschnitts). An dem Aufzug durch die Passauer Innenstadt beteiligten sich rund 800 Personen, die überwiegend dem linksextremistischen autonomen Spektrum zuzurechnen waren. Bei einer Zwischenkundgebung traten als Redner ein Angehöriger der militanten Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) und die PDS-Bundestagsabgeordnete Bulling-Schröter auf. Die anlaßbezogene Zusammenarbeit der PDS mit Autonomen zeigte sich auch anläßlich einer Demonstration am 3. Oktober in Neu-Ulm, an der sich etwa 100 Personen beteiligten. Hierbei unterstützte der PDS-Landesverband Bayern, vertreten durch Bulling-Schröter, die Forderung autonomer antifaschistischer Gruppierungen aus dem südbayerischen Raum (Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm, Antifaschistische Aktion Augsburg, Antifaschistisches Regionalplenum Oberbayern & Schwaben), eine "antifaschistische Einheit" aufzubauen. Auch bei weiteren Aktionen wirkten die PDS und andere linksextremistische Organisationen zusammen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikation: Unsere Zeit (UZ) 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

bungsverbots, zu einer gewaltsamen Demonstration mit zahlreichen Festnahmen. 2.3.2 "Antifaschismus" Auch der sog. Antifaschismus stellt unverändert einen zentralen An knüpfungspunkt
Gewalttaten insgesamt weiter leicht rück läufig ist. Mitgliedsorganisationen der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) betonten, es sei notwendig, den Nazis direkt
entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen 21). Revolutionärer Antifaschismus dürfe jedoch nicht bei "Anti-NaziPolitik" stehen bleiben, er müsse gegen
Bereitschaft Autonomer zur Anwendung von Gewalt als Mittel des "antifaschistischen" Kampfes wird offenkundig, wenn z. B. ein Ange höriger
Autonomen Antifa (M)" in diesem Zusammenhang erklärt: "Die Frage ist nicht Gewalt, Gegengewalt, sondern gegen wen ich meine Gewalt richte
Antifa Jugendinfo", Passau, August 1996) Linksextremisten Wie in den Vorjahren verübten Autonome - gemäß der Parole "Antifa greifen tatsächliche heißt Kampf
Juni versammelten sich in Bonn vermummte militante Antifa schisten vor dem Wohnhaus des ehemaligen Bundesvertriebenenmi nisters Oberländer, dem sie vorwarfen

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Lager geschaffen werden. Im Bereich des Linksextremismus ist der antifaschistische Kampf zum beherrschenden Thema für organisationsübergreifende Aktionsbündnisse geworden. Die "Anti
Antifa"-Arbeit ist auf dem besten Weg für Rechtsextremisten eine ähnliche Bedeutung zu erlangen und Personenkreise an aktionistische Formen
Neonazis und militanten Skinheads vorbehalten waren. Das Projekt "Anti-Antifa" ist seit seiner Konzipierung im Jahre 1992 bei Rechtsextremisten unterschiedlicher
neun weitere regionale Gruppen in mehreren Bundesländern mit "Anti-Antifa"-Arbeit. Weitere Gruppen sind im Aufbau und schließlich gibt
Informationen an diese Gruppen weitergeben. Zwischen diesen "Anti-Antifa"-Gruppen findet ein reger Informationsaustausch über tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner
November wird über eine dänische Deckadresse eine umfangreiche "Anti-Antifa"Broschüre mit dem Namen "Einblick" vertrieben. Darüber hinaus werden örtliche
aber auch überregionale "Anti-Antifa-Aktivitäten" wie Demonstrationen oder Flugblattaktionen gegen einzelne politische Gegner durchgeführt. Inwieweit diese Aktivitäten zu konkreten
Gewalt von Rechtsextremisten gegen Linke zugenommen. Das "Anti-Antifa"-Konzept hat sich als probates Mittel erwiesen, neue organisationsunabhängige Strukturen
eigenen Lager zu finden, ist insofern aufgegangen. Die "Anti-Antifa" war allerdings nur der erste Anstoß zur Vernetzung der rechtsextremistischen

weit über die Neonazi-Szene hinaus. Zwingende Voraussetzung für das Funktionieren dieses Konzeptes ist die Einrichtung organisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften, an denen sich Neonazis der unterschiedlichsten Gruppen aber auch regionale Anhänger anderer rechtsextremistischer Organisationen beteiligen. Damit können Unvereinbarkeitsbeschlüsse von Organisationen wie der NPD, der "Jungen Nationaldemokraten", der DLVH, der DVU oder der Republikaner zu Neonazis und deren Durchsetzung durch die jeweiligen Bundesvorstände unterlaufen werden, bestehende Organisationsgrenzen aufgebrochen und eine "Einheitsfront" mit Breitenwirkung im nationalistischen Lager geschaffen werden. Im Bereich des Linksextremismus ist der antifaschistische Kampf zum beherrschenden Thema für organisationsübergreifende Aktionsbündnisse geworden. Die "Anti-Antifa"-Arbeit ist auf dem besten Weg für Rechtsextremisten eine ähnliche Bedeutung zu erlangen und Personenkreise an aktionistische Formen des politischen Kampfes heranzuführen, die bisher überwiegend den Neonazis und militanten Skinheads vorbehalten waren. Das Projekt "Anti-Antifa" ist seit seiner Konzipierung im Jahre 1992 bei Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur auf fruchtbaren Boden gestoßen. Seitdem beschäftigen sich außer in Hamburg mindestens neun weitere regionale Gruppen in mehreren Bundesländern mit "Anti-Antifa"-Arbeit. Weitere Gruppen sind im Aufbau und schließlich gibt es eine große Anzahl örtlicher Zuträger, die Informationen an diese Gruppen weitergeben. Zwischen diesen "Anti-Antifa"-Gruppen findet ein reger Informationsaustausch über tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner statt. Diese Informationen werden teilweise in Flugschriften oder Zeitungen veröffentlicht. Seit November wird über eine dänische Deckadresse eine umfangreiche "Anti-Antifa"Broschüre mit dem Namen "Einblick" vertrieben. Darüber hinaus werden örtliche aber auch überregionale "Anti-Antifa-Aktivitäten" wie Demonstrationen oder Flugblattaktionen gegen einzelne politische Gegner durchgeführt. Inwieweit diese Aktivitäten zu konkreten Aktionen gegen erfaßte und veröffentlichte Linksextremisten geführt haben, ist schwer nachvollziehbar. In Einzelfällen kam es zu verbalen Bedrohungen und tätlichen Angriffen. Insgesamt hat die Gewalt von Rechtsextremisten gegen Linke zugenommen. Das "Anti-Antifa"-Konzept hat sich als probates Mittel erwiesen, neue organisationsunabhängige Strukturen im Rechtsextremismus aufzubauen und Konkurrenz und Feindschaften insbesondere im Bereich des Neonazismus abzubauen. Der strategische Ansatz, über den Kampf gegen den gemeinsamen politischen Gegner zu größerer Zusammenarbeit und Geschlossenheit im eigenen Lager zu finden, ist insofern aufgegangen. Die "Anti-Antifa" war allerdings nur der erste Anstoß zur Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Einen zusätzlichen Schub für die Intensivierung 34

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

linksextremistischen Zutober 2006. Etwa 1.500 gewaltbereite Personen, darunsammenschlüssen ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK Linksextremismus ter wiederum zahlreiche Autonome, beteiligten sich an LEIPZIG (AFBL
TOMORROW, LEIPZIGER den Gegenaktivitäten. Bei beiden Ereignissen kam es ANTIFA (LEA) und MITTWOCHSGRUPPE (Miwo) mit zu zahlreichen Straftaten. Die Gegendemonstranten
Entwicklung einer Strategie zum dezentralen der ANTIFA RDL erstmals wieder ein möglicherweise Angriff auf den politischen Gegner erlangte
autonomen dung des Stützpunktes Döbeln-Meißen der rechtsex"Antifaschismuskampf " in den Jahren 2001 bis 2003 tremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN
mistischen Zeitschrift KLAROFIX. Die Erstausgabe Die Internetpräsenz der ANTIFA RDL gibt einen weider INCIPITO erschien im Juli 2002. teren Anhaltspunkt
reanimierte loAls zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig kale Antifagruppe vor, die sich in eine Recherchedient, wie schon
antifaschistisches "Conne Island". Verschiedene Gruppierungen der Bildungskollektiv untergliedere. 137 "Antifa-Action am 1. Mai 06 in Leipzig", Internetseite INDYMEDIA

'durch gegnerische Blockaden bis hin zu massiven Gelinksextremistischen Szene führen in diesem Szenewalttätigkeiten'!"137 ließen bereits im Vorfeld die auf treff Veranstaltungen durch. Die im Jahr 2005 begonGewalt zielenden Planungen der autonomen Szene ernene Eiscafe-Veranstaltungsreihe für Jugendliche fand kennen. nicht die erhoffte Resonanz. Das Projekt ist EigenanÄhnlich verliefen in Leipzig auch die Proteste gegen gaben zufolge eine Kooperation verschiedener Grupeine Demonstration von Rechtsextremisten am 3. Okpen und Projekte, wie den linksextremistischen Zutober 2006. Etwa 1.500 gewaltbereite Personen, darunsammenschlüssen ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK Linksextremismus ter wiederum zahlreiche Autonome, beteiligten sich an LEIPZIG (AFBL), Jugendantifa TOMORROW, LEIPZIGER den Gegenaktivitäten. Bei beiden Ereignissen kam es ANTIFA (LEA) und MITTWOCHSGRUPPE (Miwo) mit zu zahlreichen Straftaten. Die Gegendemonstranten dem "Conne Island". blockierten die Route des rechtsextremistischen Aufzugs, so dass dieser eine andere Route nehmen musste. Wichtigstes öffentliches Kommunikationsmedium der autonomen Szene Leipzig ist seit Jahren die Internetseite LEFT-ACTION, ein Internetportal "linksradikaler Gruppen und linker Projekte aus Leipzig". Nahezu alle szenerelevanten Termine und Mobilisierungsaufrufe werden hier publiziert. Gruppierungen wie die JuDas in der autonomen Szene Leipzig jahrelang wortgendantifa TOMORROW verfügen zudem über eigene führende linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Internetseiten. GEGEN REALITÄT (BgR) gab am 2. Mai 2006 im Internet seine Auflösung bekannt. Damit zieht die Gruppierung nach zehnjährigem Bestehen die Konsequenz aus der Autonome im Leipziger Umland ihr innerhalb der bundesweiten autonomen Szene immer weniger entgegengebrachten Akzeptanz. ÖfNachdem auf Grund staatlicher Maßnahmen gegen fentlich trat das BgR erstmals als Organisator einer DeRechtsextremismus ab dem Jahr 2000 die Strukturen monstration am 16. November 1996 in Wurzen auf, dader autonomen Szene in der Region des Leipziger Ummals noch unter dem Namen BÜNDNIS GEGEN RECHTS. landes fast vollständig zusammenbrachen, existiert mit Mit der Entwicklung einer Strategie zum dezentralen der ANTIFA RDL erstmals wieder ein möglicherweise Angriff auf den politischen Gegner erlangte das BgR kontinuierlich arbeitender Personenzusammenhang in Anerkennung innerhalb der bundesweiten autonomen dieser Region. Szene. Aber auch auf dem Gebiet der bundesweiten Erste Hinweise gaben bereits im Jahr 2005 die unangeOrganisierung autonomer Gruppen erwarb sich die meldete Demonstration und die gewalttätigen AuseinGruppierung Akzeptanz. Zur Isolation des Leipziger andersetzungen am 29. Oktober anlässlich der GrünBgR trugen vor allem dessen Abkehr vom autonomen dung des Stützpunktes Döbeln-Meißen der rechtsex"Antifaschismuskampf " in den Jahren 2001 bis 2003 tremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) in und die konsequente antideutsche Ausrichtung seiner Leisnig, OT Klosterbuch (Landkreis Döbeln). Ideologie bei. Am 29. Juli 2006 kam es zudem in Roßwein zu einer Demonstration gegen einen Aufzug der JN. Die Auch die Redaktion der linksextremistischen SzeneANTIFA RDL trat auch als Unterstützer der von der zeitschrift INCIPITO hat sich im Berichtsjahr aufgeKampagne "Schöner Leben ohne Naziläden" initiierlöst. Nach Angaben im Internet erfolgte die Auflösung ten Demonstration am 14. Oktober 2006 in Chemnitz am 16. Oktober 2006. Grund dafür sollen mangelnde in Erscheinung. Anlässlich der Veranstaltung stellte zeitliche Ressourcen der Mitglieder gewesen sein. Die die Gruppierung einen eigenen Redebeitrag ins InterINCIPITO war das Nachfolgeprojekt der linksextrenet ein. mistischen Zeitschrift KLAROFIX. Die Erstausgabe Die Internetpräsenz der ANTIFA RDL gibt einen weider INCIPITO erschien im Juli 2002. teren Anhaltspunkt für eine sich festigende Struktur. Die Gruppe selbst stellt sich darin als reanimierte loAls zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig kale Antifagruppe vor, die sich in eine Recherchedient, wie schon in den vergangenen Jahren, das gruppe, eine Theoriegruppe und ein antifaschistisches "Conne Island". Verschiedene Gruppierungen der Bildungskollektiv untergliedere. 137 "Antifa-Action am 1. Mai 06 in Leipzig", Internetseite INDYMEDIA vom 1. April 2006. 51

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Hamburger autonomen "Antifa"-Spektrum wird ein Kern von etwa 150 Pe in zahlreichen Kleingruppen zugerechnet. Sie unterscheiden sich zum Teil
Pauli, Karoli tel, Schanzenviertel. Neben etwa 25 Stadtteil-Antifa-Gruppen haben sich F Antifas in sog. "Fantifas" organisiert. Ihre traditionellen
Trend schon aus einigen Gruppenbezeichnungen ablesbar. N: wie "Vorstadt-Antifa", "Antifa-Walddörfer" oder "Nordkoordination" beinhalten bereits klare Aussagen darüber, daß
Viertel hineinfahren". Unter den älteren Autonomen wird dieser über Antifa-Themen gewonnene Zuwachs zwiespältig gesehen: einerseits wird zwar die zahlenmäßige
Gruppe Revolutionärer Linker" (GRL) setzt ihre Schwerpunkte - neben Antifaschismus - auch auf Antisexismus, Antirassismus und Sozialismus. Sie will eine "Perspektive für

$Dem Hamburger autonomen "Antifa"-Spektrum wird ein Kern von etwa 150 Pe in zahlreichen Kleingruppen zugerechnet. Sie unterscheiden sich zum Teil nach Altersgruppen, Größe, Kontinuität, Zielsetzung, Praxis und örtlicher Vi rung. Szeneschwerpunkt sind die Stadtteile Ottensen/Altona, St. Pauli, Karoli tel, Schanzenviertel. Neben etwa 25 Stadtteil-Antifa-Gruppen haben sich F Antifas in sog. "Fantifas" organisiert. Ihre traditionellen Stadtteilschwerpunkte bezeichneten Autonome in der Vergangenh: als "unsere Viertel", weil sie dort wohnten, dort ihre politischen Aktivitäten entwis ten und teilweise dort auch arbeiteten. In den letzten Jahrenist jedoch eine Reihe wiegend jugendlicher Autonomer nachgewachsen, die wohnsitzmäßig in den A bezirken Hamburgs und in der außerhamburgischen Peripherie angesiedelt ist. Hi durch haben sich örtliche Schwerpunkte graduell verlagert. Unter den autonomen fagruppen ist dieser Trend schon aus einigen Gruppenbezeichnungen ablesbar. N: wie "Vorstadt-Antifa", "Antifa-Walddörfer" oder "Nordkoordination" beinhalten bereits klare Aussagen darüber, daß ihre Anhänger nicht im Stadtkern angesiedelt sind. und zum Teil ins Umland übergreifen. Gleichwohl sinddas, Karo-Viertel" und andere Innenstadtbereiche auch für sie bevorzugte Anlaufstellen und Mittelpunkte ihrer politi" schen sowie szenekulturellen Betätigung. Anlaufobjekte sind z.B. die "Rote Flora" und das "Libertäre Zentrum" (LIZ) Dadurch, daß sich ehemalige autonome Wohngegendschwerpunkte um die Stadtränder ergänzt haben, verlaufen auch Mobilisierungen sowie Anund Abreisen zu gemeinsamen Aktionen in veränderten, unübersichtlicher gewordenen Bahnen. Zu den Personen' "im Viertel", die Versammlungsorte aus ihren Wohnungen heraus in wenigen Gehmi" nuten erreichen, stoßen inzwischen vorwiegend Minderjährige, die aus allen Himmelsrichtungen und über größere Entfernungen vonden "auswärtigen" Elternhäusern her mit öffentlichen Verkehrsmitteln "in die Viertel hineinfahren". Unter den älteren Autonomen wird dieser über Antifa-Themen gewonnene Zuwachs zwiespältig gesehen: einerseits wird zwar die zahlenmäßige Verstärkung begrüßt, andererseits werden jedoch Theoriearmut undzu "spontihafte" Unberechenbarkeiten der: Hinzugekommenen beklagt. Besonders deutlich wurde dieser Aspekt in der Nacht vom 01./02. Dezember, als ein Teil der in gewachsenen autonomen Strukturen des Szeneviertels verankerten "Alten" vom Ausmaß der Militanz und Planlosigkeit der "Jungen" überrascht wurde ((r) siehe Kapitel: 5.3.3. Autonome/Anarchistische Szene - Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung). Die "Gruppe Revolutionärer Linker" (GRL) setzt ihre Schwerpunkte - neben Antifaschismus - auch auf Antisexismus, Antirassismus und Sozialismus. Sie will eine "Perspektive für radikale Veränderungen" schaffen. Die GRL betei sich an der von der linksextremistischen Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.\.S.) initiierten und 1994 auseinandergebrochenen "Jnitiative zum Aufbau einer bundesweiten 172$

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Ansar al-Islam 73 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 125 Anti-Antifa Nürnberg
Bürgerinitiative Ausländerstopp" Nürnberg 125 Antideutsche 202 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München 126 Antifa-Jugend-München 193 BURNING HATE 149 Antifa
Antifaschismus 194 Celebrity Centres (CC) 213 Church of Scientology International (CSI) 210 "Church"-Sektor 213 Antifaschistische Linke Fürth
CIWANEN AZAD (Freie Jugendliche) 84 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 209 Clears 211 Antifa Umland Erlangen 193 Coburger Runde 154 Anti-Globalisierung
Autonome 190 (Demokratik Genclik - DEM-GENC) 84 Autonome Jugend Antifa 191 Department of Special Affairs (DSA) 221 Autonome Nationalisten München

264 Sachwortregister Sachwortregister ABLE 217 Bahamas 190 ABSURD 148 barricada - zeitung für autonome ADÜTDF 91 politik und kultur 192 Al-Aqsa e.V. 65 Bauernhilfe e.V. 150 Al-Ekhlaas 38 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten (FESK) 100 Al-Jihad al-Elektruni 39 Black-Metal 145 Al-Manar 60 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Al-Mujahid al-Tiqani 39 (BP-KK/T) 100 Al-Qaida 71 Bürgerbewegung Pro München - patriotisch Al-Tauhid 97 und sozial e.V. 132 Ansar al-Islam 73 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 125 Anti-Antifa Nürnberg (AAN) 136 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" Nürnberg 125 Antideutsche 202 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München 126 Antifa-Jugend-München 193 BURNING HATE 149 Antifa NT 191 Antifaschismus 194 Celebrity Centres (CC) 213 Church of Scientology International (CSI) 210 "Church"-Sektor 213 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 197 CIWANEN AZAD (Freie Jugendliche) 84 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 209 Clears 211 Antifa Umland Erlangen 193 Coburger Runde 154 Anti-Globalisierung 197 Collegium Humanum e.V. 150 Antiimperialismus 198 Contra Real 192 Antimilitarismus 198 CRIMINON 217 Antirepression 201 critica 170 Applied Scholastics 217 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Cyber Jihad 40 der KPD (AB) 190 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 97 DAMAGE INCORPORATED 149 Asiatische Organisierte Kriminalität 242 Demokratische Front für die Befreiung Augsburger Bündnis - Nationale Palästinas (DFLP) 97 Opposition e.V. 154 Demokratische Jugend Autonome 190 (Demokratik Genclik - DEM-GENC) 84 Autonome Jugend Antifa 191 Department of Special Affairs (DSA) 221 Autonome Nationalisten München (ANM) 139 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 180 Autonomer Nationalismus 137 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 134 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

gemeinsamen Veranstaltungen, stattfindet. Unter anderem führten die Organisierungsbemühungen im antifaschistischen Bereich maßgeblich zur Gründung der Antifaschistischen als Herrschaftsreserve
zensche Justiz habe mit ihrer faschistitraler Punkt. Die Autonome Antifa schen Kontinuität nicht gebrochen. (M) führt seit ihrer Entstehung eine
MÖLLER. Neben dem Kampf gegen die Geschichte des antifaschistischen Nazis bedeute autonomer AntifaschisWiderstandes, revolutionärer Bewemus immer auch, die reaktionäre Entgungen
nicht prinzipiell voneinander getrennt werden: Erneut tritt die "Autonome Antifa (M)" in ihrer Schrift für "militante "REVOLUTIONÄRER AUTONOMER antiimperialistische Politik
ANTIFASCHISMUS MUB STELLUNG betont: GEGEN SEXISMUS UND RASSISMUS BEZIEHEN. GENAUSO WIE ER ANTI"Kampf dem Faschismus heißt STAATLICH UND ANTIHMPERIALIKampf
BILDET GRUPPEN - ORGANISIEREN bezeichnen die Täter den GeschädigWIR DIE ANTIFASCHISTISCHE ten als "Faschisten", der Altund NeoSELBSTHILFE." nazis Literatur beschaffe. Dagegen
antifaschistische Militanz gerechtferDer Tat bezichtigte sich eine tigt. Beim Kampf gegen die Nazis auf die Hilfe des Staates zu hoffen

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Szenejargon als "Outings" bezeichneten - Aktionsformen sind typisch für autonome "Antifas" und grenzen sie von zivilgesellschaftlichen Initiativen ab. Bei letzteren steht
Ergebnis der bürgerlichen Herrschaft. Ein in diesem Sinne konsequenter Antifaschismus ist daher untrennbar mit dem Kampf gegen die kapitalistische Wirtschaftsordnung
lediglich auf die Spitze getrieben wird." 170 Die autonome "Antifa"-Szene Berlins besitzt einen hohen OrganiDie autonome "Antifa" sationsgrad
Teilgruppen unterschiedlicher Größe und Bedeutung zersplittert. Hauptakteure sind die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) und "North
East Antifascists" (NEA). Alle drei Grup169 Dieses Verständnis wurde maßgeblich durch den Bulgaren Georgi Dimitroff vor dem VII. Weltkongress
potenziell faschistisch. 170 Artikel "Selbstbeschreibung" auf der Internetpräsenz der "Antifaschistischen Linken Jugend" (ALJ), ohne Datum (Aufruf
Jugendorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 len zu zivilgesellschaftlichem Protest. Zum Themenfeld gehören zahlreiche unterschiedliche Aktionsformen, angefangen von Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Veranstaltungen, Kampagnen gegen rechtsextremistische "Reiz"-Objekte wie Bekleidungsläden, Szenelokale oder bekannte Trefforte, das Ausspähen und Veröffentlichen von Daten vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsextremisten mit dem Ziel der Einschüchterung bis hin zu gewalttätigen Angriffen. Gerade die letztgenannten - im Szenejargon als "Outings" bezeichneten - Aktionsformen sind typisch für autonome "Antifas" und grenzen sie von zivilgesellschaftlichen Initiativen ab. Bei letzteren steht die Bekämpfung der von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägten Ideologie und deren Vertretern im Vordergrund. Dagegen sehen Linksextremisten den "Faschismus" als ein im System angelegtes Ergebnis der bürgerlichen Herrschaft. Ein in diesem Sinne konsequenter Antifaschismus ist daher untrennbar mit dem Kampf gegen die kapitalistische Wirtschaftsordnung und die ihr zugerechnete, für unre- 6 formierbar gehaltene parlamentarische Demokratie verbunden.169 "Doch nicht nur die NPD-Nazis und ihre Sympathisant_innen sind das Problem: Rassismus, Konkurrenzdenken und ein autoritäres Selbstverständnis werden auch von Teilen der so genannten Elite vertreten. Das ist kein Zufall. Die Einteilung von Menschen nach - wirtschaftlicher - Verwertbarkeit ist ein Grundprinzip des kapitalistischen Systems, das im Faschismus lediglich auf die Spitze getrieben wird." 170 Die autonome "Antifa"-Szene Berlins besitzt einen hohen OrganiDie autonome "Antifa" sationsgrad, ist aber in viele Teilgruppen unterschiedlicher Größe und Bedeutung zersplittert. Hauptakteure sind die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) und "North East Antifascists" (NEA). Alle drei Grup169 Dieses Verständnis wurde maßgeblich durch den Bulgaren Georgi Dimitroff vor dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 geprägt. Die nach ihm benannte These besagte, dass Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals" sei. In diesem Sinne seien alle kapitalistischen Systeme potenziell faschistisch. 170 Artikel "Selbstbeschreibung" auf der Internetpräsenz der "Antifaschistischen Linken Jugend" (ALJ), ohne Datum (Aufruf am 23.12.2011). Die ALJ ist die Jugendorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB).

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Lißks&xtr&rnisflritjs 2.1.4 Aktionsschwerpunkte * "Antifaschistischer Kampf": Entwicklung und heutiges Erscheinungsbild "Antifaschismus" und "Umstrukturierung" bilden die beiden Komplexe, denen sich
Vorjahren widmeten. Auffallend ist jedoch, daß der Begriff "Antifaschismus" beinahe jeder linksextremistischen Gruppe, sei sie nun militant oder nicht
linksextremistischen Szene bot und bietet sich daher eine "Antifaschistische Grundhaltung" als gemeinsame, über allen ideologischen Differenzen stehende Klammer für alle
linksextremistischen Gruppen an. "Antifaschismus" ist sozusagen der "kleinste gemeinsame Nenner" des Linksextremismus. Dies liegt in seiner historischen Entwicklung begründet
Begriff des "Antifaschismus" hat seinen Ursprung in der in Italien nach dem 1. Weltkrieg entstandenen rechtsextremistischen politischen Bewegung des vormaligen
Facista) um. Unter kommunistischer Initiative bildete sich ein oppositionelles "Antifaschistisches" Bündnis, in der auch andere Parteien mitarbeiteten. In der Folgezeit
rückte in allen kommunistischen Bewegungen der "Antifaschistische Kampf immer mehr in den Vordergrund. In diesem Kampf galten, im Gegensatz
bürgerlichen Antifaschismus, nicht nur Rechtsextremisten, wie Nationalsozialisten und Faschisten, als Feinde, sondern alle nicht kommunistischen Regime und Gruppen. Nach kommunistischer

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